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General-Anzeiger

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Verantwortlich: Mr politischen und allgemeinen Teil RichardHultich:Mr lokalen und provinziellen Teil

A _ , . _ .,sowie Sport Wilhelm Moritz: Mr Antigen und

Amtliches Organ sür Stadt- und Landkreis Lamm Reklamen August Brodt. alle in Hanau am Main. ' i Notar ronsdruL der AZarrenyausvuchdruckeret vanau. :

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Donnerstag den 2. Juni

1921

Das Neueste

j - In der Sitzung der französischen Kammer Mdè vom Finanzminister erklärt, die Kosten für j,it Mobilisierung der Jabresklasse 1919 fielen Deutschland zu.

- Die österreichische Regierung hat ihren Rück- jritt erklärt.

- 3m dritten Kriegsvrozeb beantragte der

Dberreichsanwalt gegen den Angeklagten Neu­mann eine Gefängnisstrafe von ri2 Jahren.

- In der belgischen Kammer wurde mitgeteilt, jab der Staat den Fehlbetrag im Budget des Gou­vernements Eupen und Malmody in Höhe von 3710525 Franken übernommen habe.

- Aus Sowjetruhland werden erneut gegen­revolutionäre Bewegungen gemeldet.

Zu den Leipziger Prozessen.

Die Zornesader muß einem als Feldsoldat I schwellen, wenn man die Berichte über die Ver­handlungen der „Kriegsprozesse", die gegenwär­tig vor dem deutschen Reichsgericht stattfinden, liest und sich dabei zurückversetzt in jene Zeit des Krieges, in die Lage, in der sich damals die deut­schen Frontsoldaten, wie das deutsche Volk über­haucht befunden haben, ferner an die Behand­lung denkt, die unseren Brüdern in den feind­lichen Gefangenenlagern zuteil geworden ist. Heute liegt das ungeheure Ringen schon fast drei Jahre zurück; diejenigen, die unmittelbar in den Schlachtlinien teilgenommen haben, tragen die Bilder des Grauens und des Todes noch klar in tiefster Brust: bei denen aber, die nie dem Schlechte üiod von Angesicht zu Angesicht gegen« sind sie merklich verblaßt. Die chreckniss« können daher von letzteren absolut

I nicht so beurteilt werden, wie es durch wirkliche I Kämpfer der Fall ist Man muß sich in die da- I mals herrschenden Verhältnisse hineinzuleben 1 suchen, um zu einem objektiven Urteil über diese Kriegsverbrecher", die jetzt vor den Schranken I des höchsten deutschen Gerichtshofes stehen, zu I gelangen Man muß sich das hundertmal Erlebte I wieder Vorsteven — den aus zusammenhanglosen. schlammigen Trichterlöchern bestehenden Graben, I rechts, links, vorn und hinten Platzende Gra­naten aller Kaliber, Minen, das Maschine, rg«- wehltackcu der in Baumhohe einherbrausenden Flugzeug«, Bomben, Handgranaten, Schreie und ■ Stöhnen der Verwundeten, das spritzende Hirn der Getroffenen, das Stolpern und Beiseite- 8 treten der Gefallenen, dann ein Ringen Mann au Mann, wobei sich die Hände an des Feindes Kehle, in die Augenhöhlen drücken — den über­rumpelten Angriff der Feinde, das Hineinwerfen und Explodieren von Handgranaten in den || ^erständen, wodurch die Insassen tot an die l' ând gedrückt werden — die im Feuer liegenden I Lotterien, wo unter Volltreffern die Geschütze I Ersten, die explodierende Munition verkohlte I ^'schliche Glieder durch die Luft schleudert — I Schlacht in den Lütsen, wo brennende Kör- I Per durch den Uether wirbeln, um sich nach Lausendnreterfturz in Drei und Blut der Erde I ^ vermählen . . . wenn man dann im Protokoll I des Kriegsprozesses liest, daß d«r Gefangene, mit I dem man in grenzenloser Erbitterung und Trieb ; R5 eigene Leben rang, mit dem Kolben ge- oofen, mit einem Schimpfwort belegt wurde — Mnn wird man ein objektives Urteil über die »irnegsv^rtzrecher" sich bilden können. Es ist schön, all die Schreckensbilder wieder auf- zuzählen, alte Wunden wieder aufzureißen, aber Mgeuchks der Art und Weise, wie man hier Mgen deutsche Kriegsteilnehmer vorgeht, ist es -pflrckst eines jeden Deutschen, zum mindesten linden Feldsoldaten, das richtige Milieu zu IchZdern, das für die Prozesse in Frage kommt, ^u bedauern deshalb auch, daß das aburteilende Gericht sich nicht ausschließlich aus Feldsoldaten Zuiammenfetzt, in denen das ganze Toben des Weltkrieges noch lebendig ist und die nicht von v'siexem heutigen friedlichen Dasein, sondern von dem des kampfzerwühlten Schlachtfeldes aus- ^hen. Vielleicht würde doch dieses oder jenes ne:l anders ausfallen, zum mindesten würden ’« feindlichen Zeugenaussagen ganz anders ou- gelegt werden.

Lager herrschten gesundheitlich Haarsträu- ende Zustände". So und ähnlich lauten bie Aussagen- der Zeugen, und bei einem großen ^J d^r deutschen Bevölkerung finden diese aussagen Wiederhall, ja sogar in verschiedenen putschen Zeitungen. Ja, wissen die Herrschaften nicht, wie es bei uns an der Front aussah? gabs nicht einmal das Pferdefleisch, das die ^angenen „essen mußten", wie die englischen O'Ugen aussagten, da gab es keine Baracken, in ^ man, wenn auch noch so dicht gepfercht,

hätte schlafen kömren, da lag man in eiseskalten Nächten im Schlamm und Schmutz, zu jeder Se­kunde vom feindlichen Feuer und den Flieger­bomben aus dem Schlafe geschreckt. Das letztere blieb den Gefangenen erspart. Einige englische Zeugen haben sich darüber beschwert, daß sie kein Wasser gehabt hätten, um sich waschen zu können. Ja haben die Feldsoldaten nicht Zeiten mit durchgemacht, in denen sie vier bis fünf Wochen lang keinen Tropfen Wasser zu Gesicht bekommen haben? Und war wirklich Wasser in der Nähe, dann mußte es Stunden weit geholt werden, ganz abgesehen von den damit verbundenen Ge­fahren. Oder, welcher Frontsoldat hätte nicht ein­mal, weil ihn der Durst so furchtbar peinigte, Stollenwasser — Wasser, das monatelang gestan­den hat — getrunken? Dies alles wissen nur die­jenigen, die c3 mit durcha-maè die diese schreck­lich« Zeit mit an den Fronten erlebt haben. „Mißachtung vor der Majestät des Todes" warf dieser Tage der Dorsikönde einem Angeklagten vor. Die Frontsoldaten hatten keine Achtung vor dem Tode er war ihnen zu alltäglich, zu ge­

Das Programm -er Regierung Wirth

Durch Arbeit und Leistungen -ie Freiheit -es Daterlanbes.

Auf der Tagesordnung steht die Entgegen­nahme der Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Wirth:

Man erwartet von der neuen Regierung «in Programm. Ich will dieses Programm in kurzer Form zusammenfassen in drei Worte. Sie Hei­tz«»: Verständitznng, Wiederaufbau und Pepsöhnuutz. ää.

Amnestie!) Mit dieser Formel soll ausgedrückt werden, daß wir alle Msere Kraft daransetzen werden, das deutsche Staatsschiff aus den klip­penreichen Wogen der Krisen und Katastrophen in das ruhige Fahrwasser friedlicher Entwicklung zu lenken. Durch Werke bes Friedens und durch einen Aufbau nach außen und innen sollen wir zeigen, daß es uns ernst ist mit dem Bemühen, unseren Verpflichtungen bis aufs äußerste nach­zukommen, durch Arbeit und Leistungen die Freiheit des Vaterlandes zu erkämpfen. Durch die Annahme des Ultimatums ist eine Art Schlußstein auf die bisherige Entwicklung gesetzt worden. Die Absicht der Reichsregierung ist ein­deutig und klar. Sie will übernommene Ver­pflichtungen gewissenhaft und loyal erfüllen. Sie will zeigen, daß sie den Mut hat, auch vom deutschen Volke zu verlangen, daß es sich an= strengt, Leistungen allerhöchster Art zu voll­bringen; denn nur dann, wenn man mit solchem Willen an die Leistungen herangeht, kann man Höchstes erzielen. Hierin erblickt di« Reichsregie­rung die einzige für Deutschland mögliche Po­litik. Nicht akademische Erörterungen, sondern allein die praktische Anerkennung des Leistungs­prinzips wird für Deutschland und seine Lage Verständnis in der Welt erwecken. Das Ulti­matum stellt uns kurze Fristen. Einige sind schon abgelaufen. Wir haben sie eingehalten. (Bravo!)

Auf finanziellem Gebiete

ist die bis zum 30. Mai zu zahlende 1 Milliarde Goldmark rechtzeitig geleistet, davon 150 Millio­nen Goldmark in bar und der Rest in Schatz­wechseln, die nach dem Wunsch der Reparations­kommission das Jndoffmnent von vier deutschen Großbanken, nämlich der Darmstädter Bank, der Deutschen und Dresdner Bank und der Diskonto- gesellschaft tragen. Ich will nicht unterlassen, zu erwähnen, daß die genannten Bankinstitute in äußerst dankenswerter Weise der Regierung ihre Unterschrift zur Verfügung gestellt haben. Die Schatzwechsel stnd bis zum 31. August einzplosen. Das Reichsfinanznrinifterium hat die erforder­lichen Vorbereitungen und Anordnungen ge­troffen, um die Einlösung innerhalb dieser Frist sicherzustellen. Am 31. Mai sind der Reparations- kommission weitere 50 Millionen Goldmark in Devisen ange boten worden. (Zurufe bei den Kommunisten: Reden Sie von der Amnestie!) (Unruhe rechts.)

I« der Abrüstungsftage haben wir uns durch die Annahme, des Ulti­matums den Entwaffnungsbestlssunungen der Pariser Note vom 29. Januar auf dem mili­tärischen Gebiete wie auf dem der Marine und des Lustfahrwesens gefügt. Die Noten, die zur Ausführung des Ultimatums mit der vom Ge­neral Nollet geleiteten Militärkontrollkommission und den anderen Kommissionen gewechselt sind, werden in der üblichen Weis« dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zugehen. Die bisher

wohnt — Tod und Teufel reichten sich täglich die Bruderhand und es galt nur der Kampf ums eigene Leben. Als Schreiber dieser Zeilen nach den ersten Tagen der Herbstschlacht in der Champagne als Nachschub in die Kampfirnie ein­gesetzt wurde und er die zahllosen Toten mit zerfetzten Leibern liegen sah, da faßte ihn ein Grauen — aber noch am gleichen Tage war die­ses Grauen verschwunden, da gab's nur noch einen Kampf auf Leben und Tod.

Es liegt uns fern etwa eine Kritik an den gefällten Urteilen zu üben oder Mißhandlungen an Wehrlosen zu billigen — aber die oben ge­schilderten Momente spielen für die Beurteilung der angeblichen Vergehen der „Kriegsverbrecher" eine so bedeutende Rolle, daß man sie nicht ohne weiteres außeracht lassen kann. Sie müssen auch während der Verhandlung hie nötige Berück­sichtigung finden. Geschieht dies, dann werden die Verhandlungsbericht« ein ganz anderes Aus­sehen bekommen, bei deren Lesen man nicht mehr so erbittert sein wird, wie es heute tatsächlich in weiten Kreisen unseres Volkes der Fall ist. R.H.

abgabe. Ich will nicht verfehlen, an dieser Stelle bei dieser wirtschaftlich bedeutungsvollen Ange­legenheit darauf hinzuweisen, daß die Stund« des Reichswirtschaftsvates zur Mitwirkung an dem deutschen Geschick gekommen sein wird. Heute '.roch besteht eine starke Spannung zwischen der Kaufkraft des Geldes im Inland« Md im Auslands. Diese Spannung wird ausgenutzt wer­den müssen. Es wird Sache des Reichswirtsch«sts» rotes sein, die Vorarbeiten in dieser Richtung bald fertigzuftellen, Mr müssen sehen, die Re- Parationssummen als jährliche Ausgaben aufz«. bringen. Hält man

Ausschau nach neue« Steuerquellen, dann lenkt sich zunächst der Blick auf die Kohle. Der heutige 5hohlenpreis ift bei uns noch viel niedriger, als der Weltmarckpreis. Das wäre nicht möglich, wenn bei uns nicht die freie Koh­le «wirtschaft durchgeführt wäre. Durch diese Zustände liegt eine Reserve vor uns, die, wen« nötig, für die Repavationslasten eingesetzt wer­den kann. Die Spannung zwischen Inlands- und Weltmarktpreis muß jedenfalls ausgenutzt wer­den. Es fragt sich nur, wie das geschehen kann. Dies wird demnächst zu klären sein. Es muß ein Weg gefunden werden, der die Differenzierung zwischen Hausbrand und Jndustriekohle gestattet. Im übrigen gilt er, auch die sonstigen Steuern auszubauen, sodaß sie hinreichend sind, die Re­parationskosten zu decken. Das Bestreben der ReichSfinanzverwaltung wird dabei von dem Gesichtspunkt geleitet sein, daß die Besitz- steuer da, wo es oh.r« Schädigung des Wirt, schaftsprozesies bind? geführt werden kann, aus­gebaut werden muß. Ich denke dabei an den Ausbau der Körperschaftssteuer, einen stärkeren Ausbau der Börsensteuer und dann daran, daß nicht allein neue Steuern ge- schajsen werden, forchern daß auch di« Durch­führung der bereits verabschiede­ten Steuern sichergestellt wird. (Sehr richtig.) Durch Ausbau der entsprechen­den Organisation können mehrere Milliarden noch gefördert werden. Es hat eine große Masse von Geduld dazu gehört, im Laufe eines Jachaes die Veranlagung bër Besitz- und Einkommensteuer zu überwachen. Wir sind vorwärts gekommen. Besonders in den letzten zwei Monaten sind er­freuliche Erfolge erzielt worden. Sie dürfen nicht verkennen, daß in den Kreisen, die durch Lohn- und Gehaltsabzug ihre Steuern begleichen, eine lebhafte Beunruhigung hervorgerufen worden ist. Ich muß den Appell an alle Kreis« richten, diese Erregung nicht zu politischen Unordnungen ans­wachsen zu lassen. Wir müssen alles tun, rasch die Besitzsteuer auch bei denen zur Durchführung zu bringen, die die Produktion in der Hand haben. (Ruf bei den Kommunisten: Da werben Sie sich schön die Finger verbrennen!) Eine ge­wisse Reserve liegt vielleicht auch noch in der Nachlaß st euer hinsichtlich der Besteuerung weiterer Verwandtschaftsgrade. Gebotene Rück­sichtnahme wird zu prüfen sein. Daß wir um den Ausbau der indirekten Steuern nicht werdenherumkommen können, ist uns allen klar. Mehrere Gesetzentwürfe sind in Vorbereitung. Dabei spielt das Branntwein­monopol, die Biersteuer, die Beseitigung der bei der Tabaksteuer bestehenden Vergünstigungen eine Rolle, ferner die Erhöhung der Zuckersteuer einschließlich der Sühftofffteuer, bei der die Frage eines Raffiniermonopols entschieden wer­den wird. Bei der indirekten Steuer wird großes Gewicht darauf zu legen fein, daß die Steuer ohne Steigerung des Verbraucherpreises zu tra­gen ist .(Zuruf: Me? Lachen.) In einer Kon­ferenz mit den Landesfinanzministern ist darüber beraten worden, wie die Erträge des Grund und Bodens in eine modern« Steuerform zu gießen sind. Auch hier liegen noch manche Steuerquellen für bie Länder vor. Die Ausschöpfung dieser Quellen wird nötig sein, damit die gleichzeitig« Finanznot im Reiche, in den Ländern und Gemeinden beseitigt wird. Die Arbeit der Notenpresse verschlech­tert den Geldwert und bedrückt einseitig beson­ders die Lohn- und Gehaltsempfänger und die kleinen Rentner. Die Last darf nicht vorzugs­weise auf dies« Schultern geladen werden. Die Regierung will sich so bald wie möglich von die­sem ungesunden Zustand der Notenpreffe be­freien. Neben der unvermeidlichen Belastung de» Verbrauchs müssen weitere Einnahmequellen ge­sucht werben. Ich denke in erster Linie an den von der Geldentwertung minder betroffenen Be­sitz an sachlichen Werten, die sogenannten Gold, werte, die von der Aenderung des Papier­geldwertes nicht betroffen werden, vorwiegend solche, in denen Gewinne enthalten sind, als Konjunkturen oder aus der AngleichMg an die Weltmarktpreise. Es muß verhindert werde«,;

abgelaufenen Fristen sind auch auf diesem Ge­biet innegehalten. Die Reichsregierung ist ein­mütig der Ansicht, daß die Frage der Entwaff­nung zu keinen weiteren Reibungen führen, ge­schweige denn Anlaß zu Sanktionen geben darf. Was an uns ist, werden wir deshalb tun, um unser Versprechen in voller Loyalität einzulösen. (Zuruf des Abg. HoffmcmN: Erst können vor âchcms.)^H«rr Ähz. Hoffmann, für diesen Zuruf erhalten Sie Amnestie. (Große Heiterkeit.)

Die Entwaffnung der Euwohnerwehre«

wird von den Landesregierungen angeord.iet. Die bayerische Regierung stand vor einer außer­ordentlich schwierigen Situation. Ich habe diese nicht verschärfen wollen, bin aber nicht untätig gewesen. Die bayerische Regierung hat inzwi­schen die bekannte Erklärung abgegeben. Wenn danach die beteiligten Kreise sich zu den unab­wendbar gewordenen Entschlüssen durchgerungen haben, so verdienen sie Dank. (Gelächter staks.) Ich spreche namens der Reichsregierung die Er­wartung aus, daß die Waffenabgabe pünktlich innerhalb der gesetzten Frist erfolgt. Die frei­willige Entwaffnung ist eine wichtige Tat auch für Deutschlands innere Einigkeit. In der Frage der Auflösung der Organisationen glaubt die bayerische Regierung, daß nach erfolgter Waffen­abgabe die bayerischen Einwohnerwehren nicht mehr unter die Artikel 177 und 178 des Frie­densvertrages fallen. Aber die Reichsregierung steht vor dem Ultimatum vom 5- Mai und dieses ermöglicht ihr nicht, di« Einwohnerwehren von der Liste der aufzulösenden Organisationen aus­zunehmen. Diese Liste, die wir Aerreicht haben, mußte die Einwohnerwehren-und die Organisa­tion Escherisch enthalten. Wir haben diesen Ein­griff in unser eigenes Vereinsrecht nur unter bem Druck der Alliierten vorgenommen.

Ich komme nun zu den

Aufgaben- die sich aus dem wirtschaftlichen Teil des Ultimatums ergebe«.

Das Programm ist weitausladend und für lange Sicht gestellt. Es gliedert sich in das Finanzielle, das Wirtschaftsprogramm und die sozial-ethischen Aufgaben. Wenn wir 1921 dieselbe Ausfuhr haben wie 1920. Haben wir über 3K Milliarden Goldmark zu leisten. Diese Summe ist außer- ordentliry groß, aber ein theoretischer Streit da­rüber, ob wir sie leisten können, führt zu nichts. Wir müssen zu Taten schreiten und beweisen, wie groß unsere Leistungsfähigkeit ist. Die Sache der Freiheit ist selbst mit schwersten Opfern nicht zu teuer erlauft. (Beifall. Gelächter auf der äußersten Rechten und äußersten Linken.) Ein sorgfältiger und genauer Zahlungsplan muß auf­gestellt und dem Garantiekomitee vorgelegt wer­den. Wir müssen, um die Devisen der Annuitäten zu decken bestimmte Steuerquellen bezeichnen, die wir für Reparationszwecke zur Verfügung stellen können. Wir werden uns in kurzer Zeit über die­sen Plan mit dem Garantiekomitoe unterhalten müssen. Der Ausfuhrindex ist unglücklich, brutal und roh Die Wirkung auf die Weltwirtschaft wird sich bald zeigen. Es wird nach einem neuen Index geforscht werden müssen. Ob er gefunden werden kann, ist noch nicht abzusehen. Die Ar­beiten in dieser Beziehung sind im Gange. Jedenfalls müssen wir dahin streben, auf irgend eine Weise eine Summe als Einnahme zu schaffen die gleich hoch ist, wie die schwebende Ausfuhr-