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General-Anzeiger

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«r. 108

Mittwoch den 11. Mai

1921

Annahme -es Entenle-UMmalums.

Sw Win-erheitskabinett bestehend ans Zentrum, Demokraten und Sozial- Demokraten. — Das Ultimatum mit 221 gegen 175 Stimmen angenommen.

haben wir unsere Zustimmung zur Unterzeich­

ne

des Ultimatums nicht abgeben können.

6g Hergt — Deutsch national«

Berlin, 10. Mai. Der Reichspräsident hat den bisherigen Reichsfinonzminister Dr. W i r t h i unter Ernennung zum Reichskanzler mit der Atldung deS Kabinetts beauftragt und nach bessert Vorschlägen folgende Reichsminister er« : nannt: Reichsschatzministerium und Vizekanzler ! Jauer; Inneres Dr. Gradnauer; Wirt- ! schaff RobertSch midi; Justiz Dr Schi ff«r; i Heer Dr- Geßler; Post Giesberts; Der- : ^hr Gröner; Arbeit Dr. BrauN; Ernäh- ; rang Dr. Hermes; Aeußeres mit einstweiliger ! Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Dr. Wirth; Finanzen und Mederaufbau noch un- ' besetzt.

Berlin, 11. Mai, 12 Uhr 25 vorm. Der : Reichstag hat das Entente-Ultimatum mit 221 Stimmen gegen 175 Stimmen bei ek«r Stimmenthaltung angenommen.

Nach sechrtägigen Verhandlungen hat sich gestern eine Regierung gefunden, die das Ulti- I matum der Entente annimmt und ein Za nach I London sendet. Reichsfinanzminister Dr. Wirth hatte gestern vom Reichspräsidenten den Auftrag

1 erhalten, das neue Kabinett zu bilden — er I nahm den Auftrag an, verhandelte mit den : Parteien und bildete obiges Kabinett, das sich I noch gestern abend dem Reichstag vorstellte und I bte Annahme des Ultimatums emvtaül. . Dia Ja-Regierung wird gebildet aus bett alten I Koalittonsparteien der Nationalversammlung, ! dem Zentrum, ben Demokraten und den Mehr. I Heitssozialdemokraten. Die deutsche Bolkspartei ! ist aus der Koalition ausgeschieden, da sie auf dem Standpunkt steht, daß die in dem Ultimatum uns zugemuteten Leistungen von der deutschen Volkswirtschaft nicht getragen werden können ohne den Niederbruch der deutschen Wirtschaft herbeizuführen. Das neue Kabinett ist ein I MinderheitskaSinett, das auf die Unterstützung der Unabhängigen Sozialdemokratie angewiesen ist. Wie lange die moralische Unterstützung der letzteren anbauern wird, steht noch dahin und damit auch die Lebensdauer der gestern gebildeten Regierung.

Der Reichstag.

Um 9 Uhr abends eröffnet Präsident Löbe sie Sitzung mit folgender Ansprache: Der Reichs­tag hat sich versammelt, um eine Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu säßen; Indem ich die Sitzung eröffne, gebe ich dem Wunsche Ausdruck, daß unsere HandlungSN von bem Ernst« getragen sein mögen, den die geschichtliche Stunde uns gebietet.

Zur Entgegennahme einer Erklärung erhält der neue Reichskanzler Dr. Wirth das Wort.

Reichskanzler Dr. Wirth:

Meine Damen und H«rren! Der Reichsprä­sident hat mich ersucht, die Kabinettsbildung zu übernehmen und ich habe geglaubt, in einer so entscheidungsschweren Stunde mich diesem Rufe nicht versagen zu dürfen. (Redner führt nun die neuen Minister an.) Di« Aufgabe in dieser schweren Stunde ist, die Entscheidung des Reichstags über das Ultimatum der alliierten Regierungen herbeizuführen. Im Hinblick auf den Ablauf der Frist muß ich Sie bitten, Ihrer Meinung durch unverzügliche Entschließung Ausdruck zu geben. Es bleibt uns keine andere Möglichkeit, als Annahme oder Ablehnung. Das ^a bedeutet, daß wir uns bereit erklären, die schweren finanziellen Lasten, die man Jahr für Jahr von uns fordert, in freier Arbeit zu tragen. Die Ablehnung aber würde bedeu­ten, die Zwangsvollstreckung unserer gesamte« Volkswirtschaft, würde bedeuten Sklavenarbeit unter Aussicht feindlicher Bajonette, würde be­deuten die Auslieferung der Grundlagen unserer ganzen industriellen Tätigkeit. Die Zerreißung unseres so stark geschwächten Wirtschaftskörpers und der Niedergang unseres ganzen Erwerbs­lebens wären die Folgen. Aber noch ungeheuer­licher könnten sich die Wirkungen auswachjen für unsere politische Existenz, für unser Reich. Es Wt mehr als Geld und Gut auf dem Spiele. (Sehr richttg.) Es handelt sich um die ganze Zukunft unseres hartgeprüsten, geliebten Vater, londes. Das deutsche Voll ist zu den größten waleriellen Opfern bereit. Die deutsche Regie- rung nimt aus diesem Grunde das Ultimatum Die Verantwortung für die Weltwirtschaft-

lichen Folgen des Ultimatums liegen bei ber Gegenseite. Nur durch Leistungen können wir unsere Gegner von der Aufrichtigkeit unseres Wollens überzeugen unb dadurch die Atmosphäre schaffen, in der einer erträgliche Handhabung bet Londoner Beschlüsse im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit geschehen kann. Durch An­nahme des Ultimatums beseligen wir die drohende Besetzung des Ruhrgebietes. Die viel­fach geäußerte Meinung, daß es auf jeden Fall zu einer Besetzuug des Rührgebietes kommen würde, findet in dem Ultimatum keine Stütze. Nach seinem Sinn und Wortlaut bedeutet die Annahme des Ultimatums gerade die Verhin­derung der Besetzung des Ruhrgsbietes. Daß wir bei dieser schicksalsschweren Entschließung un­seren Blick auch auf Oberschlesien richten, bedarf teiltet Begründung. In dieser Hinsicht vertrauen wir fest auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Waomuf es jetzt ankommt, ist, daß bie alliierten Regierungen den von polnischer Seite gemach­ten Versuch, eine allem Recht Hohn sprechende vollendete Tatsache zu schaffen, "ieht dulden werden, und daß auf keinen Fall ein polnischer Diktator die wenigen Rechte, die uns bet Frie­densvertrag noch gibt, mit Füßen tritt. Dieser Friedensvertrag, der uns so gigantische Lasten auferlegt, bürgt für die alliierten Steigerungen auch heilige Pflichten. Die neu'gebildete Re­gierung empfiehlt Ihne« .nach gewissenhafter Prüfung die Annahme des Ultimatums. (Sets.)

Das Haus tritt sofort in

ein. Für die sozialdemokratische ReichstagSfraktion gibt Abg. Wels ein« Erklärung ab, die besagt:

Die pwlitrsche Verantwortung für die An­nahme und die Ausführung des Ultimatums liegt nach Ansicht der sozialdemokratischen Reichsjags- fvccktion bei den Parteien, die am meisten zur Verlängerung des Krieges und zur Vermehrung seiner Lasten beigetragen haben. Da aber jene Parteien wahrscheinlicher in schwerster Stunde versagen und aus einer Politik verharren, die di« unmittelbar« Auslieferung deutscher Eanbesfelle in Feindeshand in sich trägt, hält es die sozial­demokratische Reichstagsfraktion für ihre Pflicht, die von den eigentlichen Verantwortlichen im Stich gelassene Aufgabe zu übernehmen. Die so­zialdemokratische ReichstagsfraktioN hat daher ihre Teilnahme an einer Regierung beschlossen, die durch Annahme des Ultimatums Deutschland vor dem unmittelbaren katastrophalen Folgen einer Besetzung des Ruhrgebietes retten und den ehrlichen Versuch machen will, das uns Auferlegt« «adj bestem Können zu erfüllen. Zur Lösung ihrer schweren und verantwortlichen Ausgabe, bedarf die Regierung ihrer Einsicht und hingebungsvollen Unterstützung der weitesten Vollskreise. (Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Trimborn gibt namens der Zen­trum sfraktion eine Erklärung ab, in der es heißt:

Bei Erwägung der Gründe für und gegen die Ablehnung bès Ultimatums haben wir es für wahrscheinlicher gehalten, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk bei der Annahme der Forderungen der Alliierten in seinem Fort­bestand weniger gefährdet sei wie bei den mit ihrer Ablehnung eintretenden Wirkungen. Im Falle der Ablehnung tritt die Besetzung des Rührgebietes sofort in Kraft. In der Ueber­zeugung, daß es für die Erhaltung und für die Wiedevaufrichtung Deutschlands keinen anderen Weg gibt als die Unterschrift der Reichsregie­rung, haben wir uns entschlossen, unsere Zustim­mung durch unser Ja zum Ausdruck zu bringen, womit wir zugleich die Erfüllung unserer Ent- waffnungszusage aussprechen. Dem Kabinett sind wir bereit, unser Vertrauen auszusprechen. (Bei­fall im Zentrum.)

Abg. Dr. Stresemann — Deutsche Volkspartei: Unsere Fraktion ist ein­mütig der Auffassung, daß die uns in dem Ultimatum gugemutetelf Leistungen unmöglich erfüllt werden können, ohne zum Zusammenbruch des Landes zu füh­ren. Das Ultimatum erfolgt zu einer Zeit, wo unsere Grenzen noch nicht einmal feststehen, und nötigt uns in der Zeit schwerster Gefahr, unsere Wehr im Osten aufzuheben. Zudem haben unsere Forderungen auf Garantien bezüglich der Auf­hebung der Sanktionen bislang keine befrie­digende Antwort gesunden. Aus diesem Grunde

Volkspartei: Die Regierung ruht auf schwachen Füßen. Die Regierung der Sozialde­mokratie schiebt die Verantwortung dem Bürger­tum zu, obwohl sie weiß, daß die von ihr ange­führten Behauptungen nicht zutreffen. Es gibt niemand im Volke, der die im Ultimatum festge­legten Bestimmungen für durchführbar hält. Der ganze auswärtige Ausschuß von rechts bis links stand ebenfalls auf diesem Standpunkt. Die So­zialdemokraten können daher jetzt die Verantwor­tung nicht ablehnen dafür, daß die deutsche Ar­beiterschaft in widerstandslose Abhängigkeit vom Auslande gebracht wird. (Proteste links.) Der Reichskanzler hat erklärt, die Ablehnung würde zur Sklaverei, führen. In Aftika hat man die Sklaverei abgeschafft, aber durch dieses Ulti­matum wird sie bei uns eingeführt. Die ober­schlesische Frage wird zweifellos durch die An­nahme des Ultimatums in ein neues Stadium gebracht. Gewisse englische Zusicherungen sollen dafür sprechen. Das bezieht sich aber nur auf ge­wisse Bezirke Oberschlesiens, nicht auf ein ganzes, ungeteiltes Oberschlesim. Die Regierung gibt sich also hier zu großen Illusionen hin. Solange uns nicht bündige Versicherungen vorliegen, daß uns ganz Oberschlesien ungeteilt zufallen soll, können wir das Ultimatum nicht annehmen. Des­halb haben wir uns zu unserer Stellungnahme durchgerungen. Es handelt sich hier auch nicht allein um Geld und Gut, es handelt sich auch um moralische Gesichtspunkte, um di« d e uts ch « Ehre. (Proteste und Zurufe der Abg. Bartz und Remmele, die einen Ordnungsruf erhalten). Empörend ist das Verhalten der Entente gegen­über den Polen. Empörend ist, daß man durch den Entwaffnungsakt neue Zwietracht in Deutsch- Umständen mußten wrr nein sagen. Wenn wir die Folgen des Ulti­matums nicht tragen, wenn wir nicht sofort ent­waffnen können, erfolgt am 31- Mai ja doch der Einmarsch. Was soll uns da die Atempause nützen? Im Gegenteil, der Gegner ersieht daraus, daß wir uns gegen seine Hebelgriffs strauben, daß wir uns nicht alles gefallen lassen. . Zusam­menfassend erkläre ich namens meiner Fraktion:

Wir lehnen die Annahme des UltiumtumS ab, weil es unerfüllbar ist

und feine Annahme das deutsche Volk in kurzer Zeit wieder in dieselbe Lage wie heute bringen würde und weil das Verlangen der Aburteilung der sogenannten Kriegsverbrecher mit der Würde Deutschlands nicht verträglich ist, weil die Snt- waffnungsforderung die Sicherheit des Reiches nach außen und nach innen gefährden würde, und weil die Garantieforderungm das deutsche Volk aus der Reihe der selbständigen Rationen strei­chen wird. und wen auch unsere Kinder und Kindeskinder zu Sklaven unserer Feinde wür­den. Die Ablehnung würde uns schwere Leiden und Opfer bringen, aber wir können eine er­trägliche Gestaltung der Friedensbedingungen nur erreichen, wenn unseve Feinde einmal un­seren festen Willen zum nationalen Selbstbewußt­sein sehen Sie wollen keinen Frieden, sondern die Vernichtung Deutschlands. Wir wollen uns selbst treu bleiben. Wir wollen nicht Gewalt­politik, wir wollen Zukunstspolitik treiben. Ein­mal wird Deutschland wieder stark im Rate der Völker sein. (Großer Lärm. Rufe: Hipp, hipp, hurra!) Wenn nicht alle Teile unseres Volkes diese Ansicht teilen, müssen wenigstens di«, welche an die Zukunft Deutschlands glauben, die Hoff­nung auf bessere Zeiten wach halten. (Lärm links Beifall und Händeklatschen auf den Tribünen, das der Präsident rügt. Zischen.)

Abg. Ledebour (U. S.): Die unab­hängige sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, daß di« Regierung das Ultimatum unter dem Zwange der ange­drohten Gewaltmaßnahmen annehmen muß. Wir verurteilen den Vertrag von Versailles als einen Gewaltfrieden des siegreichen Imperialismus, ebenso die wirtschaftlichen Folgen des Ultima­tums als eine schwere Schädigung für die Arbei­terschaft. Die Besetzung des Ruhrgsbietes würde eine Arbeitslosigkeit von bisher nicht bekannter Ausdehnung herbeiführen und das deutsche Wirt­schaftsleben völlig zerrütten. Die katastrophale Erscheinung würde noch verstärkt werden durch die Ablehnung der Forderung der Entwaffnung und der Verurteilung der Kriegsverbrecher. Die Entente könnte es als Böswilligkeit Deutschlands auslea«n, und von diesem Gesichtspunkt aus die En" "« düng über Oberschlesien zu Ungunsten " •- ^ands fällen. Das ernstliche Bemühen, m-t ..ec Durchführung der Zahlungen zu be­ginnen, schafft dem deutschen Wirtschaftsleben eine Atempause. Die unvermeidlichen Folgen der verderbensschwangeren Ententepolitik werden sich

bald in den Ententeläntzern zeigen, zumal bet der Arbeiterschaft. Die Annahme des Ultimatums ist das kleinere Uebel. Wenn «in« Partei in die­ser Stunde die Pflicht hätte, an ihre Brust zu schlagen und -zu sagen: „Herr, sei uns Sündern gnädig!", so ist es die deutschnationale Partei. (Heiterkeit.) Diese Hetzer! Nur die totale poli- ttsche Unfähigkeit dieser Leute ist ein EntschrS- digungs gründ für ihr Verhalten. Den Reichs­kanzler aber nehm«: wir beim Wort, wenn et von der Freiheit des deutschen Voll« spricht. In erster Linie muß er eine allgemein« Amnestie für alle politisch Verurteilten ohne Parteiunterschich erlassen. Die Ausnahmezustäntz« müssen fallen, die Sondergericht« beseitigt werden. Das sind die Taten, die wir von ihm verlangen und erwart«. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Abg. Haas — Demokratische Par­tei: Jeder deutsche Mann hat in dieser Frage wohl in schwerer Gewissensnot dagestantzen. Auch wir schämen uns nicht zu sagen, daß auch bet uns die Anschauungen getrennt sind, wenn wir in die Zânst schauen. Wenn wir auch zu keinem Votum gekommen find, find wir doch über bie Bedeutung der Frage im Klaren. SRebnet dankt den Engländern und Italienern für ihre auf­opfernde Haltung in Oberschlesien und sagt zum Schluß: Aber selbst, wenn bie Unterzeichnung jetzt erfolgt, sind wrr der Auffassung, daß damit der Versailler Vertrag nicht hinfällig wird, son­dern daß damit di« i^rragvaphen, die eine Nach­prüfung unserer Leistungsfähigkeit betreffen, be­stehen bleiben, und daß jener Verstoß gegen den Vertrag unsere Gegner zu neuen «Sanftionen ver­anlassen wird. Wenn das Ultimatum angenom­men wird, müssen wir alle uns auf den Boden dieser Annahme stellen. Wir dürfen die Regie­rung dann nicht sabotieren und jeder Partei- gegensatz muß zurücktreten. Hier handelt es sich dann um di« Existenz bes Reiches. Mr werden Dann dia-.WÈuqg. unterstützen und daß bié Regierung noch eine Verbreiterung et« fahren wird.

Abg. Könen (Komm.): Die Unterzeichnültg bedeutet Hunger für das deutsche Voll. Aber bie bürgerlichen Parteien werden auch nicht ein Gramm von ihrem Wohlleben abgeben. Den An. gestellten, Arbeitern und Beamten werden all« Lasten aufgebürdet. Der Atchstundentag soll fallsa gelassen und bie Arbeiter noch mehr aus­gepreßt werden, um die ProduMon zu heben. Ebenso sollen bie Kleinbetriebe zugunsten der Großbèttiebe beseitigt werden. Mr fordern auch die Amnestie. Aber wir sind überzeugt, daß es keinen Zweck haben wird, denn bie Kommunisten stehen ja außerhalb der Gesetze. Mit Rußland im Bunde würde es keine aberschlesischc Frage geben. Redner verliest sodann eine Erklärung seiner Partei, in der er nochmals gegen die ka­pitalistische und imperialistische Politik pro­testiert. Der Regierung wird das Recht be­stritten, im Namen der deutschen Arbeiierschaft zu handeln

Namens der Bayerischen Volks- partet erklärte Abg. Dr. H« im: Wir stim­men gegen das Ultimatum, weil wir dadurch nicht zu einem dauernden Frieden kom­men. Die Regierung habe bie Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zu leisten, innrer! sie erfüllbar seien. Wo daS nicht ber Fall sei, könne diese Erfüllung nicht verlangt werde». Di« Entwaffnung in Bayern trifft keine militärische Einrichtung, sondern eine von den Sozialdemo­kraten geschaffen« Selbstschutzorganißttian, bie nicht unter die Bestimmungen des Friodensver- trages von Versailles fällt.

Der Antrag Müller-Franken und Trimborn, in dem der Reichstag sich damit einverstanden erklärt, daß die Rerchsregierüng die im Ultimatum geforderten Erklärung ab­gibt, wird sodann in namentlicher Ab- st i m m u n g mit 221 gegen 175 Stimmen ange­nommen bei einer Stimmenthaltung. Dafür stimmten das Zentrum, bie Sozialdemokraten, die Unabhängigen, etwa bie Hälfte her Demo­kraten und von der Deutschen Vollsvartei d'« Wga* Heinz«, v. Kardorff und v. Oheimb. Di« Abstimmung wurde von der Rechten mit Pfuft rufen ausgenommen, bie heftigen Widerspruch bei der Mehrheit Hervorriesen. Schluß 121$ Uhr , nachts.

Umbildung des preutzischen Kabinetts.

Wie das „B. T." mkteilt, haben die So,i«l. demokraten bei den Verhandlungen mit Dr. Wirth über die Teilnahme an der Reichsregierung erklärt, daß eine Rekonstruktion ber Regierung in Preuße« unumgänglich fei. Severing dürfte wieder preußischer Minister des Innern werden. Desgleichen dürfte bet frühere Landwirtschastsminister Braun und der ehe­malige Kulturminister Hânisch wieder -auf ihre Posts».' »urückkchren.