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Anzelger

General-Anzeiger

Nr. 106

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feierlage

Monlag den 9. Mai

FeralvreLanschlüss« Rr. 1237 und 1238.

1921

Das Neueste.

— In der Frage der Kabinettsbildung ist es bis zur Stunde zu einer Entscheidung noch nicht gekommen, ebenso noch nicht über die Annahme ober Ablehnung des Ultimatums.

— Botschafter Dr. Mayer hat die Regierungs­bildung abgelehnt — im Vordergrund taucht Stresemann wieder auf.

- Die Lage in Oberschlesien ist unverändert ernst.

— Der Botschafterrat hat endgültig beschlossen, daß der Bahnhof Herbesthal belgisch bleibe, womit also das deutsche Verlangen abgelehnt ist.

Reglerungsbrl-ung und Ultimatum.

In der Frage der Regierungsbildung hat sich die Situation bis jetzt noch nicht geändert. Zahlreiche Vesprechungen der Fraktionen sind bisher abgehalten worden, ohne daß man zu einem Ergebnis gekommen wäre. Die Lösung der Frage ist diesmal deshalb so schwierig, weil sie ausschließlich davon abhängt, welche Stellung die Fraktionen gegenüber dem Ultimatum Mnehmett werden. Wie die Entschlüsse der bürger- ichen Fraktionen auSfallen werden, unterliegt heute tont noch einem Zweifel. Die Deutschnationalen zlauben deswegen schon ablehnen zu müssen, weil nach ihrer Meinung durch die Annahme des Ultimatums die nationale Würde auf das schärfste verletzt würde- Nach der Meinung der Deutsche« Volk«- partei gehen schon die finanziellen Forderungen weit über das Maß dessen hinaus, was wir zu leisten imstande sind, ganz zu schweigen vonden MwaffnungS- und „KriegSverbrecher"-Punkten. Wir Annen, so heißt er, jetzt nicht zur Entwaffnung der Messungen schreiten in einem Augenblick, in dem die Men kriegerisch gegen Deutschland vorgehen. Im übrigen geht die Entwaffnung-forderung — so ist die Ansicht der Fraktion — weit über die Zugeständnisse hinaus, die un» durch den Friedensvertrag gemacht sind. Man ist aber nicht gewillt, mehr zu tun, als der Friedensvertrag von uns verlangt, den außer Deutschland sämtliche alliierten und assoziierten Mächte unterzeichnet haben. Wie in allen übrigen Parteien, ist man auch innerhalb der Fraktion der Deutsche« DolkSpartei gewillt, Deutschland bis an die äußerste Grenze seiner Leistungsfähigkeit am Wieder­aufbau Europas zu beteiligen. Durch die Form des llltimatiums ist er aber der Fraktion unmöglich ge­macht worden, ihm die Zustimmung zu geben. Der Standpunkt des rechten Zentrumsflügels und der Demokratie deckt sich im wesentlichen mit dem der Volkspartei. Der linke Flügel des Zentrums scheint jedoch nicht abgeneigt, die Unterschrift zu bewilligen, um so eine Frist zu gewinnen. Man kann aber doch sagen, daß das Zentrum unter allen Um­ständen gegen eine Unterschrift ist, da eS nicht ohne die Deutsche Volk-Partei in dieser Frage gehen will. Uebrigen» soll sich auch innerhalb der Sozialdemokratie ein Flügel befinden, der aus taktisches Gründen eine ähnliche Haltung einnimmt wie da» Zentrum.

Durch die Haltung der Parteien wird die Frage der Kabinettsbildung außerordentlich kompliziert. Man muß mit der Möglichkeit rechnen, daß ähnlich wie seinerzeit in Weimar über den FriedenSvertrag, über da» Ultimatium nicht nach Fraktionen abgestimmt wird, sondern daß diese vielmehr den Fraktion»' Swang aufheben und e» ihren einzelnen Mitgliedern überlassen, für oder gegen Annahme des Ultimatiums zu stimmen. An sich natürlich kann man mit der Möglichkeit rechnen, daß sich eine Regierung findet, die sich auf die alten KoalitionS- btrtcien stützt. Es ist aber sehr leicht möglich, daß bei der Abstimmung über da» Ultimatum, da der Fraktionszwang aufgehoben werden dürste, die Kom­munisten, Unabhängigen, der größte Teil der Sozial­demokraten, der linke Flögel des Zentrum» und einige Demokraten für die Annahme stimmen. Sie könnten also unter Umständen die Mehrheit haben. Es fragt sich nun, ob die Möglichkeit besteht, eine UnterschriftS- regierung zu finden. Diese wiederum könnte nur von stnUnabhängigenundMehrheitSsozialistengebildetwerden ®tibe Fraktionen zusammen haben nicht die Mehrheit de» Reichstages, würden beim Vorttag ihreS Programm» als» kein Vertrauensvotum erhalten können. Die ZentrumS- fraktion als Ganzer würde sich, da sie dieselbe Haltung einzunehmcn gedenkt wie die Volkspartei, nicht zu wohlwollender Neutralität, noch viel weniger aber zur Teilnahme entschließen können. Damit ist auch die zweite Möglichkeit einer Regierungsbildung erschöpft. 3n parlamentarischen Kreisen hat man daher den Ge« Hanken aufgeworfen, ob nicht bereit» vor der Kabinetts­bildung das Plenum befragt werden soll, damit so die Krise rum Abschluß gebracht wird. '

allgemeinen Ruhe und Ordnung nicht zu hin­dern, fordere ich die deutsch gesinnte Bevölke­rung auf, sich in keiner Weise gegen eine vor­läufige (1!) Besetzung der Ortschaften zu wider­setzen. — Der Erfolg der Verhandlungen er» scheint jedoch aussichtslos, -da die Führer des Aufstandes immer wieder mit aller Deutlichkeit erklären, daß sie in keinem Falle das von ihnen besetzte Gebiet räumen werden.

Benthe«, 7. Mai. Korfanty hatte heute mit dem Sonderberichterstatter des Newyork Hevald, Griffith, eine Unterredung, worin er u. a. sagte, es sei zugegeben, daß die Versorgung der Be­völkerung von Oberschlesten mit Lebensmitteln schwer sei, er hoffe aber, genügend Nahrungs­mittel aus Polen zu erhalten. Aus Deutschland erwarteten die Insurgenten keine Lebensmittel, sie verhandelten aber mit den Alliierten wegen Belieferung der großen oberschlesischen Städte mit Milch, bk die Insurgenten bereit seien, auf sich zu nehmen, wenn -die Deutschen einwilligen werden, sich nicht in den Verkehr einzumischen. Zur Behandlung der Bergarbeiter, deren große Bedeutung durch Korfanty anerkannt wurde, sei die Ausgabe von Bonds geplant, die von der Arbeitgebervereinigung gegenzuzeichnen sein, und als Umlaufmittel dienen sollten. Sollte der Plan mißlingen, so werde er alles Geld der Banken, die sich in den Händen der Insurgenten befän­den, beschlagnahmen. Diese Banken würden wahrscheinlich genügend Barmittel enthalten, um achtzig Prozent der Lohnlisten am 15. Mai aus zahlen zu können.

Kreuzburg, 7. Mai. Aus Kreuzburg wird ge­meldet, daß die Lage im allgemeinen unver­ändert sei. Bogutschä^ ist in deutscher Hand. Mittel-Seichwitz wechselt den Besitz. Schirke, Grunowitz, Wendrin, Küdowa, Sausenberg sind zurückgrnommen worden. Thule und Budkowitz Nordftont des Kreises Kreuzburg ist unversehrt. In Kreuzburg ist alles ruhig, auch nt den um­liegenden Dörfern ist die Nacht ruhig verlaufen. Auf der Linie Klein-Lassowitz—Stork und —Grunowitz wurde nachts gekämpft. Die Linie wurde borge tragen und verläuft wie eben an­gegeben.

Aufruf der polnischen Arbeiterpartei.

Kopenhagen, 7. Mai. Aus Warschau wird gemeldet, daß die nationale polnische Arbeiter­partei einen Aufruf erließ, in dem sie auffordert, den oberschlestschen Brüdern zu Hilfe zu kommen. Der Platz aller Polen sei in den Steuert der polnischen Armee. Mit der Waffe in der Hand müsse sich das polnische Volk den Absichten der Entente widersetzen.

Das „Freiheilswerk^ der Pole«.

Kattowitz, 7. Mai. Die Oberschlesischs Post in Rybnik bringt folgendes Inserat:

An der umstrittenen Front in diesem gigan­tischen Freiheitskampf Oberschlesiens starben durch die Hand der größten Feinde des polni­schen Volkes, teils aus dem Hinterhalt, teils an bereits erlittenen Verwundungen folgende Brü­der den Ehrentod des Freiheitskämpfers: Von der 6. Hundertschaft der Abstimmungspolizer Rybnik, Gruppe Gleiwitz, Hundertschaftssührer Hauptmann Walter Larisch, es folgen drei wei­tere Namen. Auf Seiten der polnischen Kampf­organisation fielen ferner: es folgen sieben Na­men. Bewegten Herzens gedenken wir dieser toten Freiheitsheldcn. Wir stehen an ihren Grabe nicht in tiefster Ergebung, sondern mi kaltblütiger Entschlossenheit, auch unser Leben für die endgültige Befreiung des polnischen Volkes in Oberschlesten einzusetzen. Diese TodesfreudigkeW wird gewonnen durch Liebe zum oberschlesischen Voll, zur oberje esiichen Erde und zu unserem Mutterlande Polen. An der Bahre unserer toten Brüder schwören wir, das Freiheitswerk in Oberschlesten fortzusetzen bis zum letzten Atemzuge, komme was will!

Polnische Kampasorgaaisstion der polni­schen Offiziere und Beamten der Aostimmungs- Polizei Rybnik.

Dieses Inserat ist nicht zensiert, wohl aber ein Astpell. der Deutschen an die Gerechttglei der Ententeregierungen.

Die Pflichrzahl der deutsche« Freiwillige« überzeichnet.

Berlin, 7. Mai/ Der amtliche preußische Pressedienst teilt mit:

Bei bett Behörden gehen überaus zahlreiche Anfragen wegen freiwilliger Meldung zur ober- schlesischen AbstimmungSpolizei ein. Die von der Interalliierten Kommission zugülassene Pflicht­zahl von Freiwilligen ist jedoch durch zahlreiche Meldungen aus Oberschlesien, selbst aus Nieder- schlesien bereits vielfach überzeichnet. So sehr das vaterländische Empfinden der Männer, die

Berlin, 7. Mai. Der Reichspräsident emp­fing heute den von Paris zurüSgekehrten Bot­schafter Dr. Mayer und besprach mit ihm die Lage und die Regierungsbildung.

Berlin, 8. Mai. Den Blättern zufolge teilte der Botschafter Dr. Mayer gestern dem Reichspräsidenten mit. daß er den Auftrag zur Bildung des neuen Reichskabinetts nicht über­nehmen könne. Der Reichspräsident drückte den Wunsch aus, daß Mayer seine engültige Ent­scheidung auf Montag vertagen möchte.

Annahme ober Ablehnung?

Berlin, 9. Mai. (Priv.-Telegr.) Die Montag?» blätter melden, daß es bisher nicht gelungen ist, eine einheitliche Stellungnahme der Regierungsparteien zur Frage der Annahme oder Ablehnung de» Ultimatums der Entente zu erreichen. Während die .Montagspost- schreibt, daß nur da» Zentrum für die Annahme des Ultimatums sei, sagt der „Lokal-Anzeiger" auch das Zentrum sei nunmehr für ein energisches Nein. Der „MontagSpost* zufolge werde eine Aenderung in der Stellungnahme der deutschen Volkspartei und den Demokraten nur zu erreichen sein, wenn gewisse Sicher­heiten durch Erklärungen der Alliierten geboten würden. War die Personenfrage bei der Lösung der Kabinettskrise anlangt, so heben beide Blätter hervor, daß eine Kandidatur Stresemann» wieder in den Vordergrund getreten sei.

Stellungnahme der Industrielle«.

Berlin, 7. Mai. Der Verein deutscher Eisen- und Stahlindustrieller hat auf der Mitglieder­versammlung folgende Entschließungen gefaßt und an den Reichspräsidenten, den Reichskanzler, den Reichsminister des Aeuhern, den Reich s- wirtschastsminister und den Reichsminister des Innern gesandt:

1. Die in Berlin tagende Mitgliederver­sammlung des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller wendet sich mit aller Entschie- »ÜM tÄâÄ« d-- » nm. matums der Entente nicht widerspreche. Die deutschen Eisen- und Stahlindustriellen, insbe­sondere die rheinisch-westfälischen Industriellen, wollen lieber alle mit der Besetzung des Ruhrgebiets drohenden Lasten und Opfer auf sich nehmen, als un­erfüllbare Bedingungen anzu­nehmen, die früher oder später doch die Be­setzung des Ruhrgebietes zur Folge haben wür­den. Genügt doch nach den neuen Bedingungen die Nichterfüllung irgendeines Punktes, um den Feinden für weitere Zwangsmaßnahmen, wie für die Besetzung des Ruhrgebiets sogar Rechts- titel zu verschaffen.

2. Die überaus traurige Lage Ober- schlesiens zeigt, daß die interalliierten Be- satzungstruppen die im Versailler Vertrag über­nommene Pflicht des Schutzes der Bevölkerung nicht erfüllen. Die Mitgliederversammlung des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustriesser verlangt daher ganz entschieden, daß deutsch« Truppen marschieren, ehe es zu spät ist.

Krankreichs militärische Borbereitungen.

Paris, 8. Mai. Wie der „Jittransigeant" mitteilt, sind die 4. und 5. französische Kavallerie­division zwischen der englischen und belgischen Besatzungszone im Rheinland bereit gestellt. Sie sollen innerhalb 24 Stunden nach dem Be­fehl zur Besetzung de« Ruhrgebiets 120 Klm. vorrücken.

Die Lage in Oberschlesten.

Oppeln, 7. Mai. Der Ernst der Lage im Aufstands gebiet hat sich bis heute Abend in kei­ner Weise verringert. Nach Durchführung der Besetzung der dafür vorgesehenen Gebiete richten sich die Angriffsabsichten der Aufrührer nunmehr in verstärktem Maße gegen die größeren Städte des Jndustriereviers. Alle Städte weisen eine große Zahl von Flüchtlingen auf. Die deutsch- gestnn ten ober schlesischen Beamten erfüllen über­all da, wo sie noch dazu in der Lage sind, ihre Pflicht, um in Verbindung mit den Organisa­tionen der deutschen Bevölkerung und den zu­ständigen Stellen die große Not der Bevölkerung zu lindern. In die Abstimmungsp oftzei sind bis­her 1800 deutsche Oberschiester eingereiht wor­den, zahlreiche weitere Anmeldungen liegen vor. Die Arbeiter der Königshütte haben die Arbeit wieder ausgenommen, mußten diese über wegen Kohlenmangel erneut einstellen. Aus dem Lande liegen neue Meldungen über Brandstiftungen der Aufrührer sowie Terrorfall« vor.

Seitens der interalliierten Kom­mission tbirb nunmehr versucht, mit Hilfe von Verhandlungen mit den Auf­rührern zu gesetzmäßigen Zuständen zu kom­men. Der Kreiskontrolleur von Groß-Strehlitz erließ einen Ausruf an die Bevölkerung, in dem es heißt: Um die Verhandlungen der interalliier­ten Kommission für die Wiederheystelluna der

ich freiwillig zum Kampfe für Ruhe und Ord. nung in Oberschlesien melden wollen, anzuer» kennen ist, muß doch leider darauf hingewiesen werden, daß unter den erwähnten Umständen weitere Meldungen zurzeit zwecklos sind.

Aktive Teilnahme polnischen Militär«.

Krenzbnrg, 8. Mai. In das Lazarett voö Kreschen (Kreis Kremburg) find verwundete 2m surgenten untergebracht. die Angebörige des 6. und L3. volnischen Eremresiments sind. Hierdsrck ist die aktive Teilnahme regulärer volnifche: Militärs an dem Aufstand wiederum klar erwiesen.

Die Botschafterkonferenz «nv Oberschlesten,

Pari«, 8. Mai. Der „Petit Parifien* berichtet einiges aus der gestrigen Dots 4 af ter ko ufere«, über die oberichlesische Frage. Die Ko«fere«r habe sich einem englisch:« Vorschlag gegenüber befunden, der durch eine provisorische Regelung die unsichere Lage in Oberschlesten beenden wollte. Danach sollten sofort die Polen die südlichen Kreise Pleß und Rybnik und an Deutschland die Streife link» der Oder übertragen werden. Der umstrittene Teil, d. b. die eigentlich« Jndustritgegend, sollt« unter der Ver­waltung der Alliierten bleiben, wasden alliierten Truppen gestatten würde, sich dort zur Wiederherstellung der Ordnung gu konzentrieren. Die- fer Vorschlag unterläge der Prüfung der verschiedene« Gruppen, jedoch werde keine Entscheidung darüber vor Montag getroffen werden. Immerhin sei er — so meint da» Blatt — kaum wahrscheinlich, daß man ihn für annehmbar halte, da er nur eine Halde Lösung darstelle und geeignet fei, die Gemüter aufzuregen. Die Konferenz habe die interalliierte Kommission auf. gefordert, eine neue Prüfung des zukünftige, Verlauf» der deutsch-polnischen Grenze vorzunehmen. Gegen, wârtig lägen zwei Berichte vor, einer von Genera) Le Rond, der andere von dem italienischen Generai de Marini», dem sich auch der englische Oberst Percsi val angefchloss-n habe. Beide Berichte schlügen ver. schieden« Arten bet Teilung Oberschlesten» v»v, fttmm« ten aber darin überein, daß Pleß und Rybnik an Polen und die westlich der Industriegebiete» gelegenen Teile an Deutschland falle« sollte«. m . , „

Perti«ax spricht sich im „Echo de Pan» gegen den englischen Vorschlag einer provisorischen Lösung aus, der nur auf dem raschesten Wege zu einem deutsch-polnischen Kriege führen und die Soldaten der Entente zur Untätigkeit verurteile« würde.

Paris. 8. Mai. Wie der „Tempr' mitteiN, hat das militärisch ««»mite e»o«V ersaille» die Vorschläge der englische« Regierung, in Ober- schiften die Aufrechterhaltung der Ordnung- dadurch sicher zu stellen, daß man da« strittige Industriegebiet durch interalliierte Truppe« besetzen lasse, die übrigen Gebiete dagegen Polen resp. Deutschland schon ie»t übermitteln solle, abgelehnt. Die militärischen Sachverständigen seien der Ansicht, daß die vorgeschlaze. nen Maßnahmen nicht ergriffen weroen sollten, da sich im übrigen auch die Lage in Oberschlesien ernstlich zu bessern scheine.

PvlMsche Tagesberichle.

— Der neue preußische Etat für 1931. Der neue preußische Etat für 1921 ist im Finanzministerium fertiggeiltat nnd wird nach Genehmigung durch den Staatsrat nach Pfingsten dem Landtage zugehen. Der neue Etat b «lanciert mit 16776 716736 Mark, eine Anleihe ist nicht vorgesehen, doch ist beabsichtigt, den tatsächlichen Fehlbetrag vor 2 860 000 000 Mark d urch neu e S t e «er n zu decken. Von einer Anleihe kann also nur abgesehen werden, wenn der Landtag die vorzuschlagendenmuen Steuern bewilligen wird, und zwar eine erhöhte Be­steuerung beS Grundvermögen» und der Gewerbe- betriebe». (Auf Einzelheften de» Etat» werden wir merzen näher zurückk»mmen. D. Red.)

— Ein Abkommen zwischen Deutschland und Rußland. Im Berliner auswärtigen Amt ist Freitag abend ein Abkommen zwischen Deutschland und Sowjet-Rußland zur Erweiterung beS Tätigkeit?- gebietes der beiderseitigen Delegationen fohlte ein @r« gänzungSabkommen über die Heimschaffung der beider- seifigen Kriegsgefangenen und Zivilinterniertcn unter- »eichnet worden. In dem erstgenannten Abkommen verpflichten sich beide Teile, die Tätigkeit ihrer Ver­tretungen streng auf die ihnen nach diesem Abkommen zufallenden Aufgaben zu beschränken und sich seber Agitation oder Propaganda gegen die Regierung ober bie staatlichen Einrichtungen des Aufenthaltsstaatc» zu enthalten. Ferner regelt da» Abkommen u. a. die Voraussetzungen de» beiberfeitigen Handelsverkehrs. Hiebei verpflichtet sich die Sowjet-Regierung, im Ge­biete Sowjetrutzland» Rechtsgeschäfte nur mit Schieds. gerichtSklauseln abzuschließen. Für die in Deutschlans abgeschlossenen Rechtsgeschäfte unterwirft sie sich den deutschen Gesetzen, für privatrechtliche Verbindlichkeiten der deutschen Gerichtsbarkeit und Zwanarvollstreckung, soweit eS sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften mit Deutschen handelt, die nach dem Abschluß diese» Abkommen» eingegangen sind. Den Deutschen, die sich nach Rußland begeben, wird Unverletzlichkeit ihre» ge­samten mitgeführten sowie in Rußland erworbenen Eigentums, nötigenfalls durch besondere Schutzbriefe sichergestellt, sofern Erwerb und Verwendung den b«. sonder» getroffenen Vereinbarungen entspricht. Za dem Ergänzungsabkommen über die Kriegsgefangenen ist besonder» bemerkenswert die in Art. 8 enthaltene Verpflichtung, alle Kriegsgefangenen -ha« Untrrfchied in die Heimat in entlassen.