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General-Anzeiger

nzemer

Amtliches Organ für Sladt- und Landkreis Sana«

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Fernsprechanschlülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 99

Freitag den 28. Avril

1921

Das Neueste.

— Reichsminister Dr. Simons erwiderte gestern im Reichstag auf die kritischen Bemängelungen die in bett letzten Tagen der Regierung gegenüber gemacht worden sind.

— Lloyd George bezeichnete gestern im Unterbause bie deutschen Vorschläge als vollkommen unzulänglich.

— Der Oberste Nat wird zu einer endgültigen Entscheidung über die Deutschland gegenüber zu fassenden Maßnahmen erst am Montag oder Dienstag kommen.

— Im Ruhrkohlenbergbau wurde ein neuer Lohnabkommen getroffen.

— Die englischen Bergarbeiter haben die neuen Vorschläge der Regierung abermals abgelehnt.

— Aus Kristiania wird gemeldet, daß eine außer­ordentliche Hitzwelle über Nordeuropa geht. Gestern wurden 24 Grad Celsius gtmeffen.

Das deutsche Angebot unzulänglich?

Lloyd George unbefriedigt.

London, 29. April. Im Unterhaus wieder­holte Chamberlain noch einmal, daß am nächsten Donnerstag bei der Beratung des Budgets des Auswärtigen die Frage einer .teilen Aktion in Deutschland zur Erörterung kommen werde. Kennwort hh bemerkte, während die Debatte erst am Donnerstag statt­finden solle, hätten die Franzosen bereits ange­kündigt, daß sie am Sonntag losmarschier.cn wollten. Chamberlain erwiderte, wenn die französische Regierung auf eigene Verant­wortung hin Vorgehen wolle, so würde dies durch eine Diskussian im Unterhaus nicht verhindert werden. Kennworthy fragte, ob nicht seit Sonntag weitere Vorschläge der deutschen Re- zierung eingetrofsen seien und ob unter diesen Umständen. ,^X ^^ genau dleUbe bleibe , und ob das Parlament befragt, bevor eine Aktion unternommen werden würde. — Lloyd Ge­orge erwiderte: Wie ich nichtamtlich höre, sind Vorschläge von der deutschen Regierung der Regierung der Vereinigten Staaten unterbreitet worden. Ich habe diese Vorschläge gesehen, die, soviel ich weiß, veröffentlicht wurden. Ich be­dauere sehr, zugeben zu muffen, daß sie durch­aus unbefriedigend sind. Ich wünschte, es wäre möglich zu erklären, daß sich die Lage geändert habe. Die Vorschläge werden augen­blicklich sorgfältig mit anderen Vorschlägen von den Fi'ranzsachverständigen aller Alliierten, die zu dieser Stunde in London sind, geprüft. Ich fürchte, daß allgemeine Uebereinstimmung mit Bezug auf die

völlige Unzulänglichkeit der von der deutschen Regierung gemachten Vorschläge

herrscht.

W a l g w o o d Ben fragte hieraus, ob die Erklärung des Premierministers, daß die deut- ' schen Vorschläge unbefriedigend seien (Ruse: Wenn!) bedeuten sollten, daß England zu wei­ter militärischer Besetzung Deutschlands ver- Vfnchtet sein werde. — Lloyd George ant­wortete: Bevor irgend eine Besetzung Deutsch­lands stattfindet, wird dieses Haus volle Ge­legenheit erhalten, sein Urteil über diese Frage rbzugeben. Ich erfahre, daß vereinbart wurde, daß eine Diskussion bei der Beratung des Etats für das Auswärtige Amt am nächsten Donners­tag stattfinden soll. Ich zweifle, ob der Be­schluß des Obersten Rates vor Montag oder Dienstag gefaßt werde» wird.

Lord Robert Cecil fragte hierauf: Soll dies heißen, daß das Land zu keinerlei militäri­schen Aktionen bis zu dieser Debatte verpflichtet wird? (Beifall bei der Opposition.)

Lloyd George erklärte) wenn Lord Ce­cil damit meint, daß die Vertreter der britischen Regierung das Land nicht verpflichten sollen, insoweit eine Regierung ihr Land zu einer be­sonderen Ansicht mit Bezug darauf, welche Ak- tionen unternommen werden sollen, verpflichten kann, so nehme ich diese Ansicht bestimmt nicht an. Es würde vollkommen müßig sein, unter diesen Bedingungen auf ein« Konferenz zu gehen. Daher habe ich am Montag endgültig sestgestellt, welches die Ansicht der Regierung ist, nämlich, daß, wenn die deutschen Vorschläge un­befriedigend sind (nicht mir steht es zu, $u). sagen, ob Deutschland eine weitere Gelegenheit gegeben wird oder nicht), wir zu einer Aktion verpflichtet sein würden, soweit die westfälischen Kohlengebiete in Betracht kommen.

Paris, 28. April. Der Londoner Korrespondent fl» ,Tcmps" berichtet von heute vormittag, es sei lctzt sicher, daß auch die englische Regierung das brutsche Angebot für unbefriedigend halte. Die Para- graphen 11 und 12 würden so gedeutet, daß sic bat gesamte Angebot zerstörten. Diesen Standpunkt ver- trete auch Washington. Die «mexikanische Regierung glaube nach dcn^ Nachrichten, die man heute vormittag

erkalten habe, daß sie die deutsche Note den Entente­mächten nicht übermitteln könne. Sie fei, zu unklar gefaßt. Die Bedngungen, die Deutschland stelle, wiir- irn als eine große Ungeschicklichkeit bezeichnet. Staats­sekretär Hughes habe di; deutsche Regierung benach­richtigt, daß er die Bedingungen nicht weitergeben könne.

tDieke Nachricht ist bi» heute abend in Paris noch, nicht bestätigt worden.)

Paris, 28. April. Nach Beendigung seiner Mit- teilnnqcn vor dem Finanzausschuß bei Senat» erklärte Briand in den Wandelgängen de» Senats: Allen Ver­bündeten gemeinsam ist die Frage der Reparationen. Aber es gibt eine Frage von besonderer Bedeutung nix Frankreich, den Grenznachbar Deutschland, näm­lich die seiner persönlichen Sicherheit. Um diese Sicherheit zu verbürgen, müsse Frankreich Unterpfän­der ergreifen. Anaenicheinlich laufe man durch die Besetzung de» Rubrgcbicte« gewiss« Gesa i x, die uns um den Nutzen der Besetzung bringen kann. Aber aerabe hier muß man seine Geschicklichkeit beweisen. Bei der Besetzung Düsseldorfs und anderer Städte bat der deutsche Arbeiter eingcsebrn, daß wir nicht mit imperialistischen Absichten kamen und hat deshalb unsere Truppen gut ausgenommen. Heute kann eS gerade so gehn, wenn man den Bergleuten der Ruhr die Ernädrung und ibre Bezahlung stchcrstellte. A u f jeden Fall müssen wir e in Un te r p f a n d nehmen.

Die Auffassung in Berliner diplomatischen Kreisen.

Berlin, 29. April. (Priv.-Telegr.) Wie dar Verl. Tageblatt. zu wissen glaubt, herrscht in Berliner diplomatischen Kreisen die Auffassung vor, daß die Aussichten einer amerikanischen Vermittlung wenig günstig seien. Er werde als unzweifelhaft angenommen, daß Präsident Harding und die amerikanische Regierung den lebhaften Wunsch haben, zur Beilegung des Konflikt» und zur Verhinderung der Gewalt- maßnahmen beizutragen. Es scheine auch ziem­lich sicher, daß in Washington die deutschen eine mögliche Perhandlungs- grundlaae gehalten werden, obgleich man bei einigen Punkten gern eine klarere und bestimm­tere Fassung gewünscht hätte, war zu Rück­fragen in Berlin Veranlassung gegeben haben dürfte. Dagegen werde bezweifelt, daß die amerikanische Regierung angesichts der ablehnen­den Haltung der französischen und nun auch der englischen Regierung ihre dankenswerte Bemühungen werde zum Erfolge führen können.

Der au erwartende Ertrag des Ruhrgebietes.

Paris, 28. April. Nach einer Havaèmetdung aus London hatte der belgische Minister de» Aeußern Zaspar heute mehrere Besprechungen mit Lloyd George. Loucheur, Theuni« und Plackett setzten heute ihre Besprechungen fort. Bei diesen Beratungen haben sich, Havas zufolge, die drei alliierten Vertreter mit allen finanziellen Problemen bei«ßt, die bei einer Besetzung des RuhrgebieteS in Frage kämen. Beionscr» hätten sich die alliierten Vertreter mit dem evcntl. zu erwar­tenden Ertrage bei einer Besetzung des Ruhrgebiets beschäftigt und seien zu dem Schluß gekommen, daß auS dem Ruhrgebiet eine Summe von 1'/, bis 2 Milliarden Goldmark jährlich erwartet werden könne.

Die Schweizer Presse.

Bern, 28. April. In der Schweizer Presse mehren sich die Stimmen, wonach die deutsche Aktion in Washington ein außerordentlicher geschickter und vernünftiger Schritt ist. Auch wird zugegeben, daß die neue Offerte be­deutend weiter geht als das Londoner Ange­bot. Die Hauptfrage sei aber jetzt, war Amerika zu tun gedenke. In dieser Hinsicht, wäre nach der „Reuen Zür. Zig." kaum anzunehmen, daß Harding dem neulich formulierten Begehren Frankreichs scharfe Opposition machen würde. Vielleicht weroe Harding einen Mittelweg einschlagen und nach Berlin darüber Vorschläge übermitteln, wie man zu annehmbaren Vor­schlägen gelangen könne. Man scheine in den Vereinigten Staaten in dieser Beziehung vor allem auf Hoover Hoffnung zu setzen.

Die „Basler Nachrichten" erklären, daß die deutschen Vorschläge aus jeden Fall disku­tabel seien. Frankreich wolle aber nicht mehr verhandeln, sondern ins R u h r g e b i e t ein­rücken und auf dem europäischen Kontinent ein französisches Kohlenmonopol errichten. Damit würden die Neutralen und alle, die aus die deutsche Kohle angewiejen sino, für Frankreich in Kontribution gesetzt, um die deutschen Schul­den zahlen zu Helsen. Diese Aussicht ginge, jo schließt das Blatt, auch die beiden angel­sächsischen Eroßstaaten an. Niemand habe ein- vernünftiges Interesse daran, dag durch den Einmarsch ins Ruhrgebiet der leidliche Friede, der endlich erreicht worden sei, wieder völlig in Frage gestellt werde. Wenn Frankreich gegen die Jncerejsen Englands, Amerikas und der ganzen Menschheit die prüsungsloje Ablehnung ver deutschen Vorschläge durchsetzen sollte, jo werde es sich lüqmcn können, die vesten Diplo­maten und die totalste Politik am oem Eroen- rund zu besitzen

132 Milliarden Schadenersatz.

Die Reparations-Kommission hat einstimmig entschieden, den Betrag für die Schäden, zu deren Bezahlung Deutschland nach dem Wort­laut des Artikels 232, Absatz 2 der Anlage I zu Abschnittt VIII des Vertrags verpflichtet ist, auf 132 Milliarden Goldmark (nicht 192 Millionen Mk., wie gestern berichtet wurde. D. Red.) festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Ziffer hat die Kommission die möglichen Abzüge von den Schadenbeträgen vorqenommen, um den in Ausführung des Artikels 238 erfolgten ober noch zu bewirkenden Entschädigungen Rechnung zu tragen. Infolgedessen besitzt Deutschland auf Grund dieser Entschädigungen keinerlei Gut, haben mehr. Die Kommission hat in die oben erwähnte Ziffer nicht die Summe einbegriffen, die Deutschland außerdem gemäß Absatz 3 de» Artikels 232 zu Last fällt, wonach Deutschland alle Summen zu ersetzen hat, die Belgien bei Belgien bei den alliierten und assortierten Re­gierungen bis zum 11. November 1918 entliehen hat, einschließlich 5 v. H. Zinsen von diesen Summen. *

Zum Verständnis dieser Forderung ist e8 angezeigt, zunächst an die einschlägigen Bestimmungen de? Versailler Vertrags zu erinnern. Nachdem der Artikel 231 all­gemein festgelegt bat, daß Deutschland und seine Der- bünbeten als Urheber für alle Verluste und Schäden der tSiegerftaafen verantwortlich feien, erkennen biete im Artikel 232 an, daß zum vollen Ersatz dieser Schäden und Verluste bie Hilfsmittel Deutschlands nicht auSreichen würden, und bearenun die Ersatzvff'ckit auf alle Schäden, die der Zivilbevölkerung und ihrem Eigentum zugefügt wurden, worin auch die Pensionen für die Kriegsbeschädigten und Vergütungen für die Hinterbliebenen mit einbegriffen »erben. Tie Rück­erstattung her Anleihen, die Belgien wâbrend deS Krieges ausgenommen bat, kommt dazu. Ueber bie Höhe der angeführt n gehaben hat nach Artikel 233 der WikderherstcllnnaSansschuß zu beschließen, und fein MMck & MAns -de? ^eMcheu Re-

grerung Mitziiteilcu. Dies ist nun geschehene der Be­trag ist auf !32 Milliarden Goldmark festgesetzt. Nicht einbegriffen sind darin natürlich die nach Art. 238 auS- zufübreuden Râcklieferunaen ber von Deutschland au» den Verbaudèländern weggesübrtcn, befdjlaonabmten ober se- aueftrierten Tiere, Gegenstände aller Art u. Wertpavicrc, ferner die Kosten der Besetzung, bie jäbrlich 15 Milliarden Vaviermark betragen, die Kosten für den Wiederb'r. stcllungSansschuß und die zablrcichcn andern Ausschüsse der Verbandes, die in Deutschland tätig sind. Da­gegen sind einbegriffen die im Artikel 235 geforderten Voranzahlungen, die bis Ende April 20 Milliarden betragen sollten, n«ch der Berechnung bei Wiederher- stellungsausschusse» aber nur 8 Milli«rden betragen. Will man diese 132 Eoldmilliarden mit den Forder­ungen der Pariser Beschlüsse vom 29. Januar d. I. vergleichen, so ist daran zu erinnern, daß diese Be­schlüsse keinen festen Gesamtbetrag, sondern 1. aus 42 Jahre bei teilte Jahrelzablungen forderten, beren Endsumme sich auf 226 Milliarden und deren Gcgen- ivartsweit sich auf 53 Milliarden berechnen ließ. Dazu kommen aber 2. die ebenfalls auf 42 Jahre verteilten veränderlichen Zahlungen au» einer zwölf- viozcntigcn Ausnihrabgabc. deren Endbetrag zwischen 70 und 150 Milliarden geschätzt wurde, während ihr Gcgcnwartswcrt wegen der Veränderlichkeit untrer Ausfuhr sich kaum bestimmen ließ. Den jetzt vom Wicderkersiellungsauèschnß geforderten 132 Gold- nnlliarben Gege iwartswert stehen also die Variier Forderungen gegenüber. Mit 1. 53 Milliarden Gegen- wartswert — (226 Milliarden in festen JahreSzah» lungen) plus 2. 100 Milliarden aus veränderlichen Jahreszahlungen.

Deutscher Reichstag.

Die Aussprache über die Regierungserklärung.

Der Reichstag fetzte in seiner gestrigen Sitzung die,Besprechung über die auswärtige Politik zunächst aus um einen Gesetzentwurf der Regierungsparteien betreffend die Verfügung über Gold zu beraten. — Abg. Burlage (Ztr.) betont die Notwendigkeit, Aenderungen noch vor dem 1. Mai yorzunehmen. Die Golo­ausfuhr werde somit noch bis zum 1. Oktober verboten bleiben. Der Entwurf wird schließlich in allen drei Lesungen genehmigt. In der so­dann fortgefolgten Besprechung der auswär­tigen Politik erklärt Abg. Stresemann (D. Vpt.), daß der auswärtige Ausschuß des Reich»- tag» nicht rechtzeitig über den amerikanischen Schritt informiert worden sei, sei nicht Schul) oer Regierung. Die Fraktionsfährer des Hauses galten damals die Informierung des Plenums vorge>chooen. Redner protestiert sodann gegen oie Haltung der Megrheitssozialdemokraten und bedauert deren parteipolitische Ausfüllungen. Der Geist, der aus dem Frieden von Versailles ipridft uno uns allein die Schuld an dem Kriege gibt, muß bekämpft weisen.

Minister Simons führt aus, er habe in Cartoon nicht gegen das Schuldbekenntnis Pro­test erneuen rönnen, weil die Enten re dieses Dc.cnn.n.s ja jchrifllich in Händen habe, und eur c.wulger reryox,scher Erfolg habe die Ee- i^'1 jch^e-er S.Tjäoigungen für das deutsche Volk bedeutet. Er habe aber den deutschen

Standpunkt zur Schuldfrage schriftlich fixiert. Es wird das Bestreben der deutschen Regierung sein, die fremden Archive zu öffnen und dann die Schuldfrage unter neutraler Kontrolle fest ft eilen zu lassen. Der Vor- wurf, daß die deutsche Regierung zu wenig Vorfühler nach Amerika ausgestreckt habe, trifft nicht zu. Unser entsprechender Versuch ist ge- scheitert. Für die Behauptung, die Form unserer Note sei demütigend, ist mir kein Beweis er­bracht worden. Wir sind bemüht gewesen, der Psyche der Gegenseite gerecht zu werden. Herr Helfferich hat niich als den Kämpfer für Ge. rechtigkeit bezeichnet, natürlich mit dem Hinter- gedanken, ich sei als Minister nicht brauchbar. Demgegenüber sage ich, daß ich zulange Jurist bin, um für die Politik der alten Schule in Frage zu kommen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, daß wir doch noch zu Verhandlungen kommen werden. Freilich muß hier der Gerech- tlgkeitsgedanke mehr als bisher berückfichttgt werden.

Wie bie Franzosen bei den Repxirationsn rech- n«n, wird bewiesen dadurch, daß unsere Sach­verständigen die Forderungen von 179 Milliar­den auf 132 Milliarden zurückschraub«n konnten- und selbst das ist zweifellos noch zuviel. Ande­rerseits ist doch bie Forderung einer Entsch«i- dungsfrist von 24 Stunden nicht geeignet, eine sachgemäße Verständigung herbei zu führen. Ueber den Inhalt der Note wolle er nicht sprechen, es mache aber den Eindruck, als ob sich der ftanzö- sische Außenminister der Wirkung der geplanten Sanktionen nicht mehr so sicher sei. Weder die Schweiz, noch Italien, noch die Tschecho-Slo- wakei wolle sich den Sanktionen anschließen. Daß Deutschland feine militärische Gefahr für Franb- reich bedeutet, wird auch von England aner­kannt. Redner gibt sodann eine Uebersicht über das Ergebnis der W a f fenab l i« fe r u'n'g. â EndiesteI« Leistung, buJeM ein Land geleistet Wcr besitzen nicht einmal 1000 Kanonen. Unsere Festungen sind ohne Geschütz«. _ Aber ich habe noch nichts darüber gehört, daß nun auch bie anderen mit der Ab­rüstung allmählich beginnen. Bisher hat

nur Deutschland ab gerüstet

Nur mit der bayerischen Einwohnerwehr hapert es noch. In der Frage der Luftschiffahrt ver­langen wir ein Schiedsgericht. Gegenüber den Versuchen der Alliierten, uns Nichteinhaltung unserer Verpflichtungen in der Entwaffnungs­frage vorzuchalten, muß sestgestellt werden, daß wir unseren Verpflichtungen ganz nachgekümmen sind. Auch in der Frage der Kriegsschul­digen stehen wir vor der Auf.lahme der Ver­handlungen. Gegenüber dem großen polnischen Heer von 600 000 Mann sind Besorgnisse im Osten wohl berechtigt. Die Aufregung der Grenzbevölkerung steigt, und es muß etwas ge­schehen. um die Vevöllerung zu beruhigen. Die Vorwurf« reaktionärer Umtriebe sind nicht am Platze. 6ine Erkundigung bei der Botschafter- koicserenz hat gestern die Antwort gebracht, daß Polen bereits seit Januar abrüfte. Das trifft nicht zu und stimmt nicht zu unseren übrigen Jnformallonen. Die Diatznahmen bei deutschen Regierung sind nur darauf gerichtet, zu verhin­dern. datz die erregte Bevölkerung sich zu Zwi­schenfällen hinreißen läßt. Die Verhandlungen mit Polen werden fortgesetzt. Namentlich die aberschlesische Frage bleibt Gegenstand der Ver­handlungen. Das Ostproblem ist aber so schwer, weil seine Lösung eine Schicksalsfrage für Eu­ropa ist. Di« Untersuchungen über die Un­ruhen in Mitteldeutschland haben ergeben, daß ein Zusammenhang zwischen der kommunistischen Partec Deutschlands und Ruß­lands besteht. Für eine Beteiligung der Sow­jetregierung indessen hat sich kein Beweis erbrin­gen lassen. Es besteht somit kein Anlaß, den Plan weiterer Verhandlungen mit Rußland wegen der Aufnachme von Handelsbeziehungen fallen zu lassen. Jzn übrigen vollzieht sich all­mählich ein Wechsel in der Haltung der Sow- fetregierung, bie sich allmählich wieder den Forderungen der Weltwirt­schaft a n z u p a s s e n sucht. Auch inbezug auf den Wiederaufbau müssen wir in bie Zu­kunft blicken, nicht nach rückwärts. Redner führt Stimmen aus dem Ausland an, die ebenfalls allmählich den deutschen Standpunkt würdigen. (Bravo!) — Abg. Bernstorff (Dem.) sagt hinsichtlich des Ansuchens an Amerika, es sei schon ein Gewinn, der Welt gezeigt zu haben, daß Deutschland nichts unversucht gelassen hat, um zu einer Verständioung zu kommen. — Abg. Dr. Spahn (Ztr.) schließt sich dem Abg. Bernstorff in der günstigen Beurteilung der bei Amerika unternommenen Schritte an. — Abg. Ledebour (U. S.) weist darauf hin, daß bie Lasten der Sanktionen in erster Linie bie deutsche Arbeiterschaft zu trauen haben würd»