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Sr. 98

Donnerstag den 28. Ayril

1921

Die Aussprache im Reichstag.

Eine Erklärung der Koattttonsparleien. — Grohe Lärmszenen

Eine neue Riesenpforte deutschen Leidens, vmtschor Not baut sich vor unseren Blicken auf. Frankreich scheint wenig geneigt zu sein, auf das deutsche Angebot einzugehen und mit Ban­ken sehen wir den kommenden Tagen entgegen. Mviele solcher Leidenspforten hat das deutsche Volk bereits seit den Waffenstillstandsbedinzun- gen im Walde von Compiègne durchschritten? Ein Schmachfriedea lastet mit seinem Sklaven­tum und Aechtung unseres Daseins aus des deutschen Volkes Seele und Körper. Aber nicht genug damit, daß das Unrecht in wilder Dä­monie von außen in Peru vollen Qualen uns foltert, erheben sich just in dem Augenblick, wo er gilt, nach außen eine geschloffene Front zu Men, auch im Innern unseres Landes Geister der Zwietracht und des Streites, arbeiten — wie es gestern im Deutschen Reichstag geschehen ist — mit allen Mitteln den Gegnern in die Hände und zermürben somit den Geist natio­naler Geschlossenheit. Der Reichstag ist gestern bei Behandlung des deutschen Angebotes wieder zu einem Schauplatz unwürdiger Szenen ge­worden — die Aussprache erreichte, wie aus

dem unten folgenden Sitzungsbericht hervorzeht,

Niveau, das füglich nicht unterboten Wer­

Mit .den sich auf in

konnte. Gleich einem wütenden Stier hat der Mehrheitssozialist Müller- Franken die Schuld frage gestürzt und diese wieder der bekannten Weise beantwortet: Der

deutsche Militarismus ist schuld! Und dieser Mgevrduete hat einst selbst auf dem Kauzler- itilhl gesessen und will dem deutschen Volke WgehöZeu! Nein! Ein Franzose konnte wahr- schMe französischen Interessen nicht besser bet« treten, wie es Müller gestern getan hat. An- Mchts derartiger Reden ist es kein Wunder, daß dieser Tage der „Gaulois" schreiben konnte: Von den deutschen Angeboten erwartet man gar nichts mehr. Der Einmarsch in das Ruhrgebiet wird im übrigen sicherlich den schon lange ge­wünschten Sturz des Kabinetts Fehrenbach- Simons zur Folge haben, so daß neue Männer m Deutschland ans Ruder kommen, mit denen man weiter verhandeln könne. — Die gestrige Rede Müllers zeigt den Franzosen den Weg, den sie zu gehen haben — sie zeigt auch wer die Forderungen Frankreichs anzunehmen bereit ist. Müller hat seine Rolle als Agent Briands vor­züglich gespielt — man wird ihm drüben über dem Rhein zu danken wissen! Wer Ohren hat zu hören, der höret e

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Dr. Rief e r (D. Vpt.) folgende Erklärung der Koalations- fatteien ab :

Im Namen der Reichstag»staktionen deS Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutsch - demokratischen Partei und der Bayerischen Volkspartri habe ich fol» genbe Erklärung atzugeben:

Nachdem die Londoner Verhandlungen abgebrochen varen, hat das deutsche Volk in fester Entschlossenheit die über große Teile Deutschlands verhängten Zwangs­maßnahmen getragen. Die Alliierten haben ihren Zweck nicht erreicht. Sie würden auch durch ver- iiârfte Maßnahmen ihn niemals erreichen. Unseren Volksgenossen danken wir für ihre Treue. Wir-sind überzeugt, daß sie auch in Zukunft, wenn es not» Mendig werden sollte, dieselbe Standhaftigkeit und Ovferwilligkeit beweisen würden. Sie enthebt uns jedoch nicht der Pflicht, alle» zu tun, um neue Gewalt abzuwenden. Schweren Herzens, aber im vollen Ge- W unserer Verantwortlichkeit, sprechen wir unser Einverständnis dazu aus, daß die Regierimg den Weg, der sich ihr bot, betreten hat, um die Vermitt­lung deS Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu erlangen. Wenn der Präsident diese Auf­gabe übernimmt, so eröffnet sich damit die Aussicht, der Welt dc» Frieden zu geben, nach dem sie ruft, und die freiheitlich« Entwicklung Deutschlands in ruhigen Zähnen zu sichern. Die Vorschläge, bie dem Präsi- dmtcir Harding mitgeteilt worden sind, muten uns Ungeheures zu. Das deutsche Volk ist aber gewillt, rn-khaltslos zu leisten/ was es nur leisten kann. Es Mird mit uns der Auffassung sein, daß für rück Hauende Betrachtungen jetzt nicht Zeit ist. Schlägt Wdj dieser Vrrsuch fehl, so ist vor der Geschichte fest» gestellt, daß Dcutschland alles getan hat, was in seinen Gästen staub, um der erschöpften und zerstörten Welt den Frieden zu schaffe». In Diesem Bewußtsein würde dar deutsche Volk ollem Schweren, was die Gewalt hängen kann, furchtlos und ungebeugt" skandhalten. Äurns links: JamiÜer !, Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Müller- Franken (S.): Es darf doch nicht "liessen werden» daß, wenn sich der Minister in einer

wenia beneidenswerten Lage befindet, die frühere Politik der Rechten die Schuld daran trägt. Der eroberungs­süchtige JmvenalirmuS der Rechten tränt die Verant­wortung. (Stürmische Unterbrechung. Pfuirnke reckt?.) Redner erinnert an das Friedensprogromm des Grafen Westarp, der den Gegnern sogar die Pensionen aufcr- legen wollte. Daß Präsident Harding da» ihm ange- botene SckiedSrichteramt ablehnen würde, war vormrs- zu^hen. Das Kabinett hat hier auf eigene Verant- warNing gebandelt. Wenn der Minister ment, es rnt* Wracke auch den demokratischen Anschauungen, wenn das Parlament nicht immer befragt werde, so vermag ich ihm nicht so ohne weitere» zuzullimmen. Lebens­fragen des Volkes müssen zum mindesten im. aus­wärtigen Ausschuß besprochen werden. Daß wir bis an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit werden geben müssen, wissen wir. Auch unsere Freunde im Ausland können uns hiervon nicht entbinden. Aber war bei der internatiLnalen Gewerkschawstagung in Amsterdam beschlossen Mrde, -ist das Höchstmaß des Wohlwollens, da» man im Ausland noch für uns übrig hat Pros. Hötzich bedauert, daß wir nicht rasch genug gehandelt haben. Wie verträgt sich das mit dem deutschnatio- nalen Jubel über den Abbruch der Londoner Ver- bandlimgen und dem Programm, jetzt unsererseits keine weiteren Vorschläge zu machen. Gegenüber den Vor­würfen Briands, daß wir den Wiederaufbau Frankreichs absichtlich verzögert hätten, stelle ich fest, daß wir bereits im August 1919 der französischen Regierung die Lieferung von GO 000 Holzbaracken für die dringendste Wohnungsnot ange­boten haben. Frankreich hat dies aber abgelehnt. Die Vorwürfe treffen uns also nickt. Immerhin ist eS mit Sachleistungen allein nicht getan. Im übrigen sind wir noch heute der Auffassung, daß die Pariser Forderungen in 42 Jabren nicht erfüllt werden kön­nen. Der neue Vorschlag sieht keine Frist vor. Da­mit wird die Last auch noch einer zweiten G-ncration

der Regierung sitzt, selbst am besten beurteilen, daß wir die Lasten tragen können. Die Lebenshaltung, welche reiche Leute bei uns führen, und die gewaltigen Dividenden, die bei uns auSgeichüttet werden, geben freilich dem Ausland ein ganz falsches Bild von un­seren Zuständen. Wenn dann gewisse Parteien noch immer den Mund vollnehmen, und wenn offen die monarchistisch« Propa,anda mehr und mehr zutage tritt, kann man sich über das Mißtrauen im Ausland nicht wundern. E» ist ein Skandal, daß die Teutsch- nationalen sogar das Begräbnis der Kaiserin für ihre Varceipropagonda auSgenutzt haben. kLärm und Protestrufe rechts.) Unwidersprochen ist behauptet worden, daß alle Regimenter der Reichswehr Deputa­tionen entsandt hätten. Ich lenke die Aufmerksamkeit brS Minister» auf diesen Punkt. Wir müssen, um falsche Eindrücke im Au»lande zu verhindern, diese Sache im Reichstag klarstellcn. (Rufe: Denunziant.) Was Sie mir zurufen wird mich nickt abhalten die Wahrheit zu sagen. Daß noch imitier Waffen verbor­gen gehalten werde» ergibt sich aus den kommunisti­schen Unruhen, aber es fina auch aus der anderen Seite die gleichen Befürchtungen berechtigt. 9iun kommen die neuen Meldungen über Rüstungen im Osten. An sich sind die Befürchtungen gegenüber Polen nach den früheren Erfahrungen berecktigt, aber politisch darf so etwas nicht ausgenutzt werden unh wenn die Militaristen im Osten auf eigne Faust eine Mobilisation im Osten vorbcreite» sollten, so muß schleunigst cingezriffen werden. Da» ist grober Unfug, denn ein Krieg im Osten würve uns nur in ein Aben- .teuer im Westen hineinjiehen. Ich warne daher die Arbeiterschaft sich ctv. an Selbstschutzorganisationen im Osten zu beteiligen, denn da» alles sind dentfchngtio- nale Propagandainittcl. Wir wollen unser Volk gegen wirtschaftliche Versklavung und politische Zerreißung schützen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Zu großen Lärmize»en kommt es, als der Abge­ordnete H e l f f e r i ch (Deutschnalioual! seine Rede damit beg nnt, daß er dem Adgeardncicn Müller- Franken vorwirst, er habe mit seinen AuSiührungen gegen den benschen Militarismus gewollt oder unge­wollt der Entente Hilfe gegen Deutsch­land geleistet. Die Sozialdemakraten ru et da­gegen dem Redner zu, daß er einer her größten Kriegs­schuldigen sei. Abgeordneter Dr. Helfferich geht weiter auf die Knegsursachen ein und versucht uaijuueifen, daß der frühere deutsche Kaiser immer den Frieden gewollt habe. Da» Vorgehen der- Soziaidcmoiraten bedeute die Bewaffnung unserer Feinoe. (Beifall rechts und Unruhe bet den Sozialdcmolratcn.) Als Redner die Ausführungen det Abgeoroii.tcn Müller- Franken über die Beifetzung der trüberen Kaiserin als ein Zeugnis niedrigster Gesinnung kennzeichnet, be­gleiten ihn bie Deutsctzuationalcn mit Pfuirufen gegen die Sozialdcniokraten, die von den Sozia.vcinokraten Mit Gcgenrusen bcaiitivortet werden. A s der Abge­ordnete Dr. Helfferich sagt, Deutschland bedürfe einer moralischen Reinigung, wird ium von den Sozial­demokraten zugertifcil: „Mit Ihnen muß auzefangcn werden."! Al» Dr. Helfferich weiter auf die Knegs- urfaefjen eingetzt, wird ihm von dem Abge»ronctcii Müllrr-Fe-inkcn zu»crufcn: „Sie lügen unmenschlich." — Redner fährt fobai’il fort: Wir sind bereit fdjweie Opfer zu bringen, um unser Volk vor einer Kaia­strophe zu bewahren. Wir bringen diese Opfer aber nicht aus dem Gefühle einer Verpflichtung heraus, wie es leiber aus her gestrigen Rede des Ministers

berauSHang. Wir sind damit etnoerftanbeu, daß dem i . „ , .

Präsident Lardma da» Vcrmittlu»ü»auita»o«bote»woc-Interessen bei deutschen «vlkc» ein Hasardiviel ae-

den ist. Aber eS mnß feügeftetft werden,daß die Schuld an den entsetzlichen Folaen des Krieges den früheren Präsidenten Wilson trifft der nich'S von seinen Worten eingelöst hat. Das amerikanische Volk hat sein Urteil über diesen Mann auch schon ge'vrochen. t^eifgff.i DaS Scheitern des Vermittlungrv-rsucheS deS Vatikan» erinnert an den Vorgang von 1917, wo die Friedens- mSqlichkeit von derselben Seite vernichtet worden ist. (Sehr ricktig.) Wir verurteilen an dem Telegramm an den Präsidenten Harding da» Angebot, ihm da» Schicksal über unser Volk ganz au»zuliesern. Durch die Ablehnung dieser Angebote» hat der Präsident mehr G fühl für die Würde Deutschland» an den Tag gelegt, alt die Staatsmänner, die diese» Tele­gramm abgesandt haben. DaS Angebot geht überhaupt weit über unsere Leistung», s â higkeit hinaus. Der Minister hat in London schon die ihm gezogene Grenze in seinem zweiten An­gebot Überschriften, diesmal ist er aber noch weiter gegangen. Auch protestieren wir dagegen, daß er nicht erst die Aushebung der Sanktionen verlangt hat. Der Minister hat zweiiello» den besten Willen, her, wenn er die Grenze unserer Leistungsfähigkeit znm Gegen­stand eines Schachern macht, so kann er im Auslande nicht auf Vertrauen rechnen. Je weiter wir zurück- weichen, desto unerhörter wird die Sprache eines Herr» Briand. Solche Worte, wie di« Franzosen sie gegen uns anwendeii, von Gendarmen und Gerichts­vollzieher, sind von unS nie gebraucht worden. ES ist erbärmlich, einen Wehrlosen fortgesetzt mit Gewalt zu bedrohen, und wenn heute der .Vorwärts" sagt wenn linier Angebot noch nicht genüge, müsse «S den Wünschen ongepaßt werden, so übersteigt die? dock alle Grenzen. Wer die Politik aus der Geschichte kennt, weiß, daß man damit nicht durchkommt. Wir kämpfen noch heute mit Ludwig XIV., wie schon der Geschichtsschreiber Ranke erklärt. Frankreich will an den Rhein. Auf die Bezahlung kommt es ihm garnicht so sehr an. ES gilt nur daran festzuhalten, daß die Gewalt ein Ende hat. Die Lasten deS Krieges treffen nicht nur die Wohlhabenden, nein auch die Arbeiter. Denken Sie an Irland, das heute statt 8 nur noch 4 Millionen Einwohner hat. Solch ein Schickial will Millerand

t Schläge überstanden. Fast scheint eS, als ob unser

Volk alle hundert Jahre eine, moralische Züchtigung nötig habe. Die Kreise, die wir zuunS rechnen, trauern in Sack und A'che (groher Lärm und Pfuirufe), aber andere Kreise amüsieren sich nach Kräften. Die Welt« geschichte, die mit dem Jahre 1807 nicht zu Ende war, wird auch mit dem Jahre 1921 nicht zu Ende sein. (Beifall und Händeklatschen auf den Tribünen.)

Abgeordneter Dr. Breit scheid (Unabhängig) verweist in erster Linie auf die moralische Pflicht zur Wiedergutmachung, insbesondere weil daS frühere Regime nicht nur die Friedensmöglichkeit nickt er­schöpfend behandelte, sondern auch im Interesse bes Kapitalismus unnötlse Zerstörungen angerichtet hat. Diese ganze militärische Clique war stärker als der Kaiser von Gottes Gnaden. In meinen Händen ist ein Aktenstück über die phantastische» Fr!edcn«pläne, die Belgien und die Seeküste für uns verlangen und die selbst England Malta abnehmen wollten. Man wollte Amerika 30 Milliarden Dollar und Frankreich 40 Milliarden Franken oufcrlegcn. Mit solchen Plänen sind die Bemühungen des Nuntius Paeelli zum Scheitern gekommen. Mit solchen Plänen find aber auch die Wege der Entente gepflastert. Was wir der Entente zugeschrieben haben, will diele uns jetzt auibürden. Die Arbeiter suchten natürlich Wege zu finden, welche die Arbeiterschaft am wenigsten belasten. Die Arbeiter träfen keine Schuld am Kriege, trotzdem müsse der Arbeiter mitbüßcn. Die Amsterdamer Be­schlüsse sind bieten Gesichtspunkten entzegengekommen, somit hat die Arbeiterschaft zuerst praktische Wege zur Gesundung eingeschlagen. Vielleicht ist die Regierung sich darüber klar geworb n, daß sie mit den Arbeitern besser fertig geworden wäre, als mit den Kapitalisten, denn die Kapitalisten streiteu sich immer nur darüber wer bezahlen soll, ohne daß sie zum Ziele kommen. Natürlich will die Arbeiterschaft der Enreute auch zu ihren Rechten gelangen. In Frankreich wird auch bald der Tag kommen, wo die Arbeiterichast ihr Wort in die Wagschale werfen kann. Aber wir wollen schon jetzt wirken. Wir sehen in der Fortsetzung der Gc- ivaltpolitik einen Fehler, wie er in den Sanktionen zu Tage tritt, und keinen Weg, der zu einem endgültigen Zustand führt. Die gewaltiame Lösung hat z. B. in England zur Arbeitslosigkeit und zum Streik gerührt. Bei der E n t w a f f n u n g « a k t l o n hat die Regie­rung recht wenig Energie entwickelt. Die Regierung Har viele Sünden auf sich geladen. Sie hätte nach dem Scheiterii der Londoner Verhandlungen rechtzeitig neue Vorig).äge machen müssen. Fraglich war, ob es zweckmäßig war, da» *it derselben Zeit Herr Simon» in Lugano Politik machte, während Herr Fehrenbach im _ Schwarzwald weilte. Das Parlament muß in der Lage sein, rechtzeitig tinzugreifen. Mit der nachträglichen Entlassung der Minister kann ein Schaden am deut chen Volk nicht geheilt werden. Jeden­falls war das dentiche Volk vor dem Erlaß der Note nicht gelingt worden. Der Minister konnte somit nicht

gut im Namen b:S beneidn u Volke» sprechen. Die ameritamichen Geschäftsleute, die hier weilten, haben unsere dcutiche Politik geschäftskundig in die Hand ge­nommen und nach ihren Wünschen geleitet. Das ist ieme deutsche Politik, sondern eine Politik a la Kärt­chen Miedmck. Im übrigen erwarkn wir nicht» von ger Vermittlung, denn ein Erfolg kann e» nur geben, wenn den Varner Wünschen sehr nahe gekommen wird. Od die Regierung bleibt oder nicht, ist gleichgültig Aber jkdcr tommenben Regierung werden ebenfalls die Hände gebunden sein. Diese bürgerliche Regierung hat alles auf eine Karte gesetzt. Sie hat mit den

trieben. Kommen wir mit einem blauen Auge davon, Herr PolykrateS Fehrenbach, so ist baS nicht Ihr Ver­dienst, sondern ein unverdientes Glück. (Beifall).

Abg. Fröhlich (Komm.) vrrmißt in der Er­klärung der KoalitionSparteien jeden politischen Ge­danken. polemisiert gegen die Rechte als für den Krieg berantroorUich und greift den Abgeordneten Helfferich an. Die Angriffe de» Abgeordneten Müller-Franken auf die Rechte aber hätten lediglich den Zweck, den Schleier über die Vergangenheit zu ziehen, denn die MchrKeit»>'orialiften waren im Krieg auch nicht besser als die Rechte. DaS beweist schon ihre Zustimmung zum Frieden von Brest-LitowSk. Redner geht sodann auf unsere Vorschläge ein und meint, daß wir die un­geheuren Lasten garnicht weiter tragen können, eS fei denn, daß eS auf Brotvertruerung hinausläuft Eine so unklare Politik fei tatsächlich ein Hasardspiel Frankreich habe die Macht. ES wolle eine imperalistisch« Politik «nd lege auf wirtschaftliche Fragen gar kein Gewicht. Daher spiele auch Herr Lsucheur keine Roll« mehr. Frankreich wolle die Sanktionen und werde st« durchsetzen, da der französisch-englische Gegensatz ver­schwunden fei. Lloyd George stoße nicht mehr den früheren Schrei nach einem deutschen Gallifet zur Niederwerfung der Revolution aus und fei damit ein­verstanden, daß Frankreich über unsere Leiche hinweg den Bolschewisten an die Gurgel fahre. Die Franzosen wollen Deutschland politisch jertrümmern und wirt­schaftlich bernichten. Die Konterrevolution de» inter­nationalen Kapitalismus schreitet vorwärt». Da gibt es für die teutsche Arbeiterschaft nur ein Entweder Oder. Wer' sich dieser Politik entgcgenstellt, ist ein Verräter der Arbeiterschaft.

Nach persönlichen Bemerkungen de» Abg. Müller- Franken und Helfferich vertagt das Haus die Weiter- beratung auf Donnerstag mittag 1 Uhr.

Amerikas Lattung.

Berlin, 23. April. (Prio.-Telegr.) Blatter*

Meldungen aus London zufolge find dort Ra«h« richten aus Amerika eingetroffen über di« wahrscheinliche Bereitwilligkeit Amerika», mit Deutschland weiter zu verhandeln, um eine Grundlage für neue Besprechungen zwischen Deutschland und den Alliierten zu finden. Amerika wird vermutlich Frankreich zu ver­stehen geben, daß eine Besetzung des Ruhr- gebiet» Amerika unangenehm jein werde, so­lange nicht alles versucht worden ist, um vor­her zu einer Verständigung zu gelangen. 3m Falle einer Weigerung Frankreichs sollen England und Italien gebeten werden, die neuen Pläne Frankreichs nicht zu unterstützen.

Amerika und Japan.

Noch keine Verständigung in der Uapfragec

Ipu. Tokio, 27. April. Nachdem bie amerikanische Regierung in ihrem Begleitschreiben zu ihrer letzten Note an Japan, dczüglich der Aap-Frage aus­drücklich daraus aufmerksam gemacht hatte, daß ihr Standpunkt unabänderlich fei und sie eine baldige Klärung der Angelegenheit erwarte, hat sich die ja- vanische Regierung eingehexd mit den Noten und be­sonders mit der Warnung in dem Begleitschreiben be­schäftigt. Der Kadinettlrat hielt bie Frage für so wichtig, daß er beschloß einen besonderen Rat der ja­panischen Diplomaten, die in der äußeren Politik als Sachverständige dienen können, einzudernfen. Dieser Sachvcrständizcn-Rat hat in der Erklärung der amen» (attischen Regierung bie Absicht erblickt, Japan auf eventuelle Maßregeln vorzubereiten. Die Lage wird gegenwärtig ernster betrachtet, als die» bisher den Anschein hatte. Versuche England» die Vereinlgtt» Staaten zu einer Verständigung zu bewegen, sind er« gebnisloi verlaufen. Di« Diplomaten vertreten bie Memung, daß noch sein Kriegsfall entstehen würde, jedoch würden sich die Bcziehsinge» zwischen Japan und Nordamerika zweifellos locker» und einen unfteundlichen Charakter annepmen.

Nkttorganificrte amerikanische Heeresleitung.

Ipu. London, 27. April. Au» den amerikanischen '•Blättern geht hervor, daß bie neue Organisation in der amerikanischen Heeresleitung, an beren Spitze General Pershing stellt, uxb welche nur tn Kriegs­zeiten im Felde in Funktion treten wird, nicht» anderes als baS „Gcneralhauptguartler" ist, das man aus dem Kruge kennt. Die Aufgabe der neuen Organisation ist, dafür zu sorgen, daß das Heer beim Autbruch eines Krieges zur Erfüllung seiner Aufgaben bereit ist,

— Bayern gegen die geplante Erhöhung der Bieriteucr. In Beantwortung einer Inter­pellation betreffend die geplante Erhöhung der Bier­steuer sagte Finanzminister Dr. Krausneck in der heu­tigen Sitzung des Landtage«, die Lage der Reichs- finanzen zwinge dazu, bestehende Steuerquellen aus» zunutze» uub neue Steuerquellen z» erschließen. Die Rtichrrcgurilng plane eine Vervierfachung der Bier» stcnersätze, sodaß durch eine solche Erhöhung der Anfall aus der Biersteucr von jährlich 140 auf 400 Millionen Mark gesteigert werd«. Trotzdem nach dem Gesetz vom 24. 6. 1919 auch Bayer» eine derartige Erhöhung ourchführe» müsse, fei bie bayerische Regierung nicht ini Zweifel, daß eine Vervierfachung der Biersteuer die drückendsten Folgen für die Braulndustrie und de« Verbraucher nach sich ziehe und auch für das Gast- nud Schankgcwerbe große SchMigungen im Gefolge habe.. Die bayerische Regierung fei entschlossen, einet weiteren Steuererhebung in dem geplanten Umfang mit allen oerfaifunasmäsiaen Mittel« entgegenjutretsui