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Nr. 97
Mittwoch den 27. April
1921
Der -eutsche Reparationsvorschlag.
50 Golömilliar-en Gegenwartswert» in Annuitäten 200 Gol-mMiar-en. — Ungünstiger Gin-ruck in französischen Kreisen.
Dem stellvertretenden amerikanischen Geschäftsträger in Berlin wurde am 24. April folgende Note übergeben:
Die Regierung der Vereinigtne Staaten von Nordamerika hat durch ihr Memorandum^ vom
April in dankenswerter Weise die Möglichkeit eröffnet, nochmals auf dem Wege von Verhandlungen das Reparationsproblem zu lösen, bevor es durch Zwangsmaßnahmen unlösbar geworden ist. Die deutsche Regierung würdigt diesen Schritt der amerikanischen Regierung nach seiner ganzen Bedeutung. Sie hat sich bemüht, in den nachstehenden Vorschlägen das Aeußeiffte anzubieten, was nach ihrer Ueberzeugung die deutsche Wirtschaft, selbst bei günstigster Entwicklung auszubringen vermag. Sie lauten folgendermaßen:
I. Deutschland erklärt sich bereit, zum Zwecke der Reparation eine Gesamtverpflichtung von 50 Milli arden Goldmark Gegenwartswert anzuerkennen. Deutschland ist auch bereit, den Wert dieser Summe in Annuitäten, die seiner Leistungsfähigkeit angepaßt Md, zum Gesamtbeträge von 200 Milliarden Goldmark zu zahlens Deutschland will seine Zahlungsverpflichtungen in nachstehender Form mobilisierenr
II. Deutschland legt sofort eine internationale Anleihe auf, deren Höhe, Zinsfuß und Amortisationsquote zu vereinbaren wären. Es wird sich an dieser Anleihe beteiligen und weitgehende Vergünstigungen gewähren, ffie auch mit solchen Unterlagen ausstatten, daß ein möglichst großes Auflommen erwartet werden kann. Der Ertrag der Anleihe wird den Alliierten zur Verfügung gestellt.
HI. Den Betrag der zu zahlenden Summe, der durch eine internationale Anleihe nicht gedeckt ist, wird Deutschland nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit verzinsen und amortisieren. Deutschland hält hierfür zurzeit nur eine Verzinsung von 4 Prozent jährlich für möglich.
IV. Deutschland ist bereit, die beteiligten Mächte an einer Besserung seiner Finanz- und Wirtschaftslage teilnehmen zu lassen. Die Amortisation der Restsumme wäre zu diesem Zwecke variabel zu gestalten. Im Falle einer Besserung, für die ein Index- schema festzustellen wäre, würde sie steigen, im Halle einer Verschlechterung entsprechend sinken.
V. Um die Restsumme möglichst rasch abzutragen, will Deutschland sich mit aller Kraft an dem Wiederaufbau der zerstörten Ze biete beteiligen. Es hält den Wiederaufbau für die dringendste Aufgabe der Reparation, weil dadurch am unmittelbarsten das Kriegselend und ber Völkerhaß gemildert wird. Deutschland erbietet sich, den Wiederaufbau bestimmter Städte, Dörfer und Flecken selbst zu übernehmen oder auf jede andere, den Alliierten erwünschte Weise mit seiner Arbeit, seinen Materialien und seinen Hilfsmitteln am Mederaufbau mitzuwirken. Die Kosten seiner Leistungen würde es selbst zu tragen haben. Näheres hierüber ist in der deutschen Wiederaufbaunote an die Reparationskommission gesagt.
. VI. Zum gleichen Zwecke ist Deutschland bereit, über den Wiederaufbau hinaus nach möglichst rein hausmännischan Verfahren Sachleistungen für die geschädigten Staaten zu übernehmen.
VIT. Um einen unverkennbaren Beweis seines guten Willens zu geben, ist Deutschland bereit, der Reparotionskommission alsbald den Betrag von einer Milliarde Goldmark in folgender Form zur Verfügung zu stellen: ^ 150 Millionen Goldinark in Form von Gold, Silber und Devisen, b) 850- Millionen Goldmark in Reichsschatzwechseln, die längstens innerhalb drei Monaten in Devisen und ausländischen Wertpapieren eingelöst werden.
~ VIII, Falls es dem Wunsche der Vereinigten Staaten von Amerika und der Alliierten entsprechen sollte, würde Deutschland willens sein, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit die Verpflichtung der Alliierten aus ihrem Sch uldverhält^is zu den Vereinigten Staaten auf sich zu nehmen.
IX. Deutschland schlägt vor, daß über die Art und Weise, wie die deuts^en Leistungen zu Reparationszwecken auf die deutsche Gesamtschuld anzurechnen sind, insbesondere über die Festsetzung der Preise und Werte, unter Hinzuziehung von S a ch - verständigen verhandelt wird».
X. Deutschland würde bereit sein, für alle Arten von Kredit den Geldgebern in einer näher zu vereinbarenden Weise aus öffentlichem Eigentum und öffentlichen Einkünften jede erforderliche Garantie zu geben.
XI. Mit der Annahme dieser Vorschläge erlöschen sämtliche anderen Verpflichtungen Deutschlands zu Reparationszwecken. Auch wird dadurch das deutsche Privatvermögen im Auslande frei.
XII. Deutschland hält seine Vorschläge nur für durchführbar, wenn das System der Sanktionen alsbald aufhört, die gegenwärtige Basis der deutschen Produktion nicht noch weiter verringert^ die deutsche Wirtschaft zum freien Weltverkehr zugelaffen und von unproduktiven Ausgaben entlastet wird.
Diese Vorschläge sollen den festen Willen Deutschlands bezeugen, die Kriegsschäden b i s an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit zu ersetzen. Sowohl die angebote- nen Summen wie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach dieser Leistungsfähigkeit. Soweit über deren Beurteilung Meinungsverschiedenheiten bestehen sollten, empfiehlt die deutsche Regierung, sie durch eine allen beteiligten Regierungen genehme Kommission an«r- kannter Sachverständigen prüfen zu laffen. Sie erklärt im Voraus, deren gutachtliche Entscheidung als bindend an-
schlage nach Ansicht der Regierung der Vereinigten Staaten die weitere Behandlung der Angelegenheit erleichtern, so würde die deutsche Regierung bitten, daß sie auf die Punkte aufmerksam gemacht wird, worin etwa der amerikanischen Regierung eine Aenderung als wünschenswert erscheint. Auch würde die deutsch« Regierung andere Vorschläge der amerikanischen Regierung bereitwilligst entgegennehmen. Di« deutsch« Regierung ist zu tief überzeugt, daß der Frieden und die Wohlfahrt der Welt von einer schleunigen, gerechten und billigen Lösung der Reparationsfrage abhängt, um nicht alles zu tun, was in ihren Kräften steht, damit die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt werden, die Aufmerksamkeit der alliierten Regierungen auf die Angelegenheit zu lenken.
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Das neue deutsche Angebot geht um ein Wesentliche? über die in London gemachten Vorschläge hinaus. Das Londoner Angebot der deut'chen Regierung erkennt zwar auch wie das heutige Angebot die 50 Milliarden Gegenwartsvervsiichtung an, kürzte sie aber um die bereits auf Grund des Friedcnsvertrages gemachten Leistungen, deren Betrag die deutsche Regierung aus mehr als 20 Milliarden 'châtzte. lodaß enc Äegenwartsvcrpflichtunq von nur 30 Milliarden sich ergab. Heute spr-cht die deutsche Regierung nicht mehr von einer Kürzung der bisherigen Vorleistungen, gleichviel wie sie schließluh bewertet werden, sondern sie nimmt die 50 Milliarden Goldmark Gegenwartsleistung schlechthin auf sich. Dies ist die Erhöhung gegenüber dem Londoner Angebot.
Simons über das -eutsche Angebol.
In der gestrigen Sitzung des Reichstags er- klärte Reichsminister des Ä«uß«rn Dr. Simons nach V^lesung des Wortlauts der Note an die amerikanische Regierung folaendes: ©'e Kluft, die in London bestand, war noch zu groß, um noch während der letzten Konferenz überbrückt werden zu können. Neue Verhamdlungen wurden uns durch bie Entente sehr erschwert. Es mußte aber ein Weg gefunden werden, um zu neuen Verhandlungen zu kommen. Unser erster Plan, auf dem Wege der Typenhäuser den Wiederaufbau in Frankreich *u betreiben, wobei nicht allzu viele deutsche Arbeiter nach Frankreich verbraucht werden sollten, hat sich nicht als glatt durchführbar erwiesen. Infolgedessen haben wir andere Vorschläo« unterbreitet, die sich an die Erfahrungen anlehnen, bie wir beim Wiederaufbau Ollvreu^e is gemacht haben. Die Pläne der freien Gewerkschaften, welche bie Regierung in ihren Vorschlag ausgenommen hat, könnten erst nach einer gewissen Verständigung mit den fremden Regierungen durchgeführt werden. Ter zweit« große Gedanke, der uns leitete, war der Plan einer im Reichsfi wanzministerium ausgearbeite'en internationalen Anleihe, bie a"ch zugleich unserem eigenen Geldbedürfnis abhelfen
soll. Daß ich zu diesem Zweck mit den Entente- regierungen neue Verhandlungen einleiten mußte, leuchtet ein. Eine Vermittlung neutraler Regierungen habe ich nicht nachgesucht. Das Beste wäre es gewesen, mit Frankreich direkt zu verhandeln. Aber was uns aus Frankreich entgegentönt, war nicht ermutigend. Deshalb habe ich mich während meines Schweizer Aufenthalts auf das bekannte Interview eing«; lassen, um den Eindruck in Frankreich zu zerstören, als seien wir lediglich ein unwilliger Zahler. Neu in dem Jntervrew war nur der Satz über die Zugehörigkeit zum Kabinett. Dieser bezog sich aber nicht auf das augenblickliche Kabinett, sondern auf ein baldiges Kabinett der Zukunft. Somit schien der Weg über Amerika der beste. Eine neutrale Macht bot sich uns an, uns den Weg mach Amerika zu ebnen. Das habe ich ohne Bedenken angenommen. Was die Indiskretionen in der deutschen Presse anbetreffen, die an Landesverrat grenzen, so habe ich bislang, um nicht etwa eine fremde Macht zu kompromittieren, von einer Verfolgung der Sache Abstand genommen, werde jetzt aber entsprechende Schritte einleiten. Der Schritt bei Amerika war gewiß ungewöhnlich. Aber ein Staat, der sich selbst auf den Boden des Schiedsgerichts stellt, eignet sich am besten zum Schiedsrichter. Mr haben ja auch nicht Amerika selbst angerufen, sondern die Instanz der Gerechtigkeit. Ist das nun eine Würdelosigkeit? (Zurufe rechts: Ja! Zurufe des Zentrums und der Linken: Nein, nein!) Die Geschichte selbst wird die Berechtigung meines Standpunktes anerkennen. Die Verantwortung war groß. Das Kabinett hat sie übernommen, und ich will sie tragen. Nachdem nun Präsident Harding wohl das Schiedsgericht abgelehnt, aber sich zu einer Vermittlung Bereit gefunden har, muM auch der zweite Schritt getan werden. Bislang sind allerdings noch feine Rückfragen vom amerikanischer Seite an uns gelangt, was bei der Kürze der Zeit ja auch nicht wundernehmen kann.
Redner begründete den Inhalt der Note im einzelnen und geht insbesondere auf die Annu i t ä i e n ein, für die wir trotz der Schwankungen im Wirtschaftsleben doch eine feste Summe anbieten müßten. Nur bur/' eine finanzielle Kraftleistung können wir aus der traurigen Lage herauskommen, in der wir jetzt zu verkümmern drohen. Deshalb brauchen wir die internationale 'Anleihe, an der sich Deutschland selbst natürlich beteiligen wird. Was nun als Rest der Ententeforderungen bleibt, das ist mehr eine politische als eine technische Angelegenheit. Unser Nationalvermögen ist dabin- geschwunden. Wir können daher auch der deutschen Produktion kein« neuen Fesseln mehr anlegen. Alle Beschränkungen des deutschen Wirtschaftslebens müssen fallen. Sollten wir uns überschätzt haben, so soll die Ziffer 4 der Note für eine Berichtigungsmöglichkeit Vorsorge treffen. Redner geht sodann eingehend auf den Wiederaufbau Frankreichs ein. Unser Standpunkt, daß Deutschland allck seine Reparationsverpflichtungen bis 1921 in Höke von 20 Milliarden Goldmark voll erfüllt habe, wird von, der Entente, nicht geteilt. Schon bei den Schiffen rechnet die Entente anders wie wir. Wir bieten nun nochmals eine Milliarde Go ldmark auf diesen Posten an, aber der Eingriff in unsere Reichsbank wäre ein Eingriff in die Privatrechte. Gegen diese müsse protestiert werden. Was wir also auf Reparationskonto geleistet haben, soll durch ein Schiedsgericht festgestellt werden. Ebenso sollen in allen strittigen Fragen Sachverständige ihr Urteil ab geben.
Redner warnt davor, übertriebene Hoffnungen auf die Annahm« Amerikas zu setzen. Es werden noch viele Schwierigkeiten sich ergeben. Auf dem Boden der Pariser Forderungen ist die Gesundung Eurovas nicht möglich. Deutschland allein kann nicht die Kriegsschuld«. r der ganzen Welt tragen. Nur eine allgemeine internationale Wirt- schaftskonferenz wird die Schwierigkeiten aus der Welt schaffen können. — Zur Schuld- frage meint Redner, daß es Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei, den Boden zu Bereiten für di« geschichtlich« Forschung. Im übrigen hatte er sich an Lloyd Georges Worte, daß alle mehr oder weniger in den Krieg bineingestolpert seien. Das aenüge'ihm. Sollte aber die amerikanische Vermittlung fehl schlagen, so sei er über- -ergt. daß unser Volk auch darüber hinwegkomme und die Sanktionen ertragen werde. Und wenn wir 40 Jahre durch die n st e neben m ü s«n, w i r werden schließlich doch in das Land der Freiheit aelanaen! (Bravo!V
Eine Erklärung der Regierungsparteien.
Berlin, 27. April. (Priv. Telegr.) Im Anschluß an bie gestrige Reichstagssitzung fand eine gemeinsame Besprechung der Regierungsparteien statt, in der beschlossen wurde, heute • eine gemeinsame Erklärung zu der Rede bei Reichsminister» Dr. Simon» abzugeben. In der Erklärung werde, btm Berl. Lokalanzeiger zu« folge, zum Ausdruck gebracht werden, daß die Regierung sich bei ihrer Aktion auch weiter auf die Koali« tionrpatteien stützen könne. Auf die Beibex 'sozialistischen Parteien hat nach den Aeußerungen der Berliner Blätter die Rede bei Außenminister» einen günstigen Eindruck gemacht, während sich die Deutsch- Rationalen ihr gegenüber völlig ablehnend verhalten.
^Dvllkomme« unannehmbar."
Paris, 27. April. Zuständige französische Kreise erklären die neuen deutschen Vorschläge, wie sie gestern durch ein HckvaStelegramm bekannt geworden seien, für vollkommen unannehmbar. DaS Ministerium bei Aeußern sei amtlich von diesen Vorschlägen noch nicht in Kenntnis aesetzt worden, die keine Unterlagen für eine friedliche Wiederaufnahme der Verhandlungen böten. Die von der deutschen Regierung zu Repara^ tionSzwecken angegebenen Zahlen seien durchaus ungenügend und seien mindestens um 100 Milliarden hinter der Summe bei Pariser Abkommen» zurückgeblieben, welche als Mindestforderungen zu betrachten seien. Deutschland wolle wohl innerhalb von drei Monaten eine Abschlagszahlung von einer Milliarde Goldmark zahlendes vergesse aber, daß noch ein Restbetrag von 12 Milliarden auSstehe, auf die am 1. Mai sättigt 20 Milliard. Goldmark. Andererseits schlage Deutschland vor, sich am Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu beteiligen und unter gewissen Umständen die Schulden der alliierten Regierungen den Vereinigten Staaten gegenüber zu bezahlen, aber all diese Angebote seien von einer Menge Vorbedingungen abhängig gemacht, die ihren Wert ganz bedeutend herabmindern. Deutschland gehe soweit, die Aufhebung aller Zwangsmaßnahmen zu fordern, also nicht nur der kürzlich verhängten, sondern sogar die Besetzung bei linken RheinuferS, die ausdrücklich im Versailler Vertra» vorgesehen sei. Zum Ausgleich für diese Vorschläge beanspruch« Deutschland all seine übrigen Verpflichtungen los und ledig zu werden. Mit der einen Hand biete er weniger als er schuldig sei, um mit der anderen Hand gleichzeitig mehr zu nehmen, als seine künftigen Zahlungen aus- macken würden.
Hervö sagt in der „Victoire", wenn das das letzte Wort der Deutschen ist und wenn der Präsident der Vereinigten Staaten es nicht dahin, bringt, die Deutschen davon zu überzeugen, daß das Minimum, das schicklicherweise ange. boten werden könne, die Zahl des Ergebnisses von Paris sei, (bekanntlich feste Annuitäten, auf 42 Jahre verteilt, im Eesamtaddittons- betrag von 226 Eoldmilliarden, daneben variable Annuitäten in Höhe n^n 12 Prozent Abgabe auf die gesamte deutsche Ausfuhr. D. Red.) dann dürfe man nicht mehr schwanken, dann müsse matt bas Ruhrgèbiet besetzen.
„Ere Nouvelle^ stellt die Frage, ob die Tat- sa-che. daß die Vorschläge von deutscher Seite veröffentlicht wurden, bedeute, daß bie Vereinigten Staaten sich geweigert hätten, sie den Miierten zu übermitteln.
Die Sattung der englischen Presse.
London, 27. Avril. Die Presse veröffentlicht bis neuen deutschen ReparationSvorschläge. Soweit die Blätter dazu Stellung nehmen, ist bereu Haltung ab» wartmd. „Daily Edronicle" bezeichnet die neue Note an die Vereinigten Staaten als ein weit weniger unmögliches Dokument, als ihre Vorgänger. Das Blatt meint, man könne keine Meinung über die Antwort der deutschen Vorschläge abgeben, bevor sie eingehend geprüft worden seien. Er fei jedoch klar, daß d« drohende Gefahr einer Besetzung des RubrgebieteS, das neue Angebot zustande gebracht hätte. Wenn Deutschland diese? Angebot jetzt machen könne, dann hätte er dasselbe auch vor Monaten, machen können. Es fei wirklich schab«, daß das nicht geschehen sei und daß Deutschland erst von neuem habe beweisen müssen, daß Gewalt daS einzige Argument ist, das er achte.
— Ausweisung verdächtiger Ausländer. Blättermeldungen aus Halle zufolge, ist mit der Ausweisung der in Mitteldeutschland befind, lichen verdächtigen Ausländer begonnen worden. In Papitz, im Kreise Merseburg, wo eine größere Anzahl Ausländer angemeldet war, wurden 20 von ihnen, vornehmlich Russen, durch die Schutzpolizei. festgenommen und nach dem Sammellager Quedlinburg gebracht.
(Wciterc Politische Nachrichten Seite 3.^