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General-Anzeiger

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Nr. 97

Mittwoch den 27. April

1921

Der -eutsche Reparationsvorschlag.

50 Golömilliar-en Gegenwartswert» in Annuitäten 200 Gol-mMiar-en. Ungünstiger Gin-ruck in französischen Kreisen.

Dem stellvertretenden amerikanischen Ge­schäftsträger in Berlin wurde am 24. April fol­gende Note übergeben:

Die Regierung der Vereinigtne Staaten von Nordamerika hat durch ihr Memorandum^ vom

April in dankenswerter Weise die Möglich­keit eröffnet, nochmals auf dem Wege von Ver­handlungen das Reparationsproblem zu lösen, bevor es durch Zwangsmaßnahmen un­lösbar geworden ist. Die deutsche Regierung würdigt diesen Schritt der amerikanischen Re­gierung nach seiner ganzen Bedeutung. Sie hat sich bemüht, in den nachstehenden Vorschlägen das Aeußeiffte anzubieten, was nach ihrer Ueber­zeugung die deutsche Wirtschaft, selbst bei gün­stigster Entwicklung auszubringen vermag. Sie lauten folgendermaßen:

I. Deutschland erklärt sich bereit, zum Zwecke der Reparation eine Gesamtverpflich­tung von 50 Milli arden Goldmark Gegenwartswert anzuerkennen. Deutsch­land ist auch bereit, den Wert dieser Summe in Annuitäten, die seiner Leistungsfähigkeit angepaßt Md, zum Gesamtbeträge von 200 Milliarden Goldmark zu zahlens Deutschland will seine Zahlungsverpflichtungen in nachstehender Form mobilisierenr

II. Deutschland legt sofort eine inter­nationale Anleihe auf, deren Höhe, Zinsfuß und Amortisationsquote zu vereinbaren wären. Es wird sich an dieser Anleihe beteili­gen und weitgehende Vergünstigungen gewäh­ren, ffie auch mit solchen Unterlagen ausstatten, daß ein möglichst großes Auflommen erwartet werden kann. Der Ertrag der Anleihe wird den Alliierten zur Verfügung gestellt.

HI. Den Betrag der zu zahlenden Summe, der durch eine internationale Anleihe nicht gedeckt ist, wird Deutschland nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit verzinsen und amortisieren. Deutschland hält hierfür zurzeit nur eine Verzinsung von 4 Prozent jähr­lich für möglich.

IV. Deutschland ist bereit, die beteiligten Mächte an einer Besserung seiner Fi­nanz- und Wirtschaftslage teilneh­men zu lassen. Die Amortisation der Restsumme wäre zu diesem Zwecke variabel zu gestalten. Im Falle einer Besserung, für die ein Index- schema festzustellen wäre, würde sie steigen, im Halle einer Verschlechterung entsprechend sinken.

V. Um die Restsumme möglichst rasch abzu­tragen, will Deutschland sich mit aller Kraft an dem Wiederaufbau der zerstörten Ze biete beteiligen. Es hält den Wieder­aufbau für die dringendste Aufgabe der Repa­ration, weil dadurch am unmittelbarsten das Kriegselend und ber Völkerhaß gemildert wird. Deutschland erbietet sich, den Wiederaufbau be­stimmter Städte, Dörfer und Flecken selbst zu übernehmen oder auf jede andere, den Alliierten erwünschte Weise mit seiner Arbeit, seinen Ma­terialien und seinen Hilfsmitteln am Meder­aufbau mitzuwirken. Die Kosten seiner Leistun­gen würde es selbst zu tragen haben. Näheres hierüber ist in der deutschen Wiederaufbaunote an die Reparationskommission gesagt.

. VI. Zum gleichen Zwecke ist Deutschland be­reit, über den Wiederaufbau hinaus nach mög­lichst rein hausmännischan Verfahren Sach­leistungen für die geschädigten Staaten zu übernehmen.

VIT. Um einen unverkennbaren Beweis sei­nes guten Willens zu geben, ist Deutschland be­reit, der Reparotionskommission alsbald den Be­trag von einer Milliarde Goldmark in folgender Form zur Verfügung zu stellen: ^ 150 Millionen Goldinark in Form von Gold, Silber und Devisen, b) 850- Millionen Gold­mark in Reichsschatzwechseln, die längstens inner­halb drei Monaten in Devisen und ausländi­schen Wertpapieren eingelöst werden.

~ VIII, Falls es dem Wunsche der Vereinigten Staaten von Amerika und der Alliierten entspre­chen sollte, würde Deutschland willens sein, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit die Ver­pflichtung der Alliierten aus ihrem Sch uldverhält^is zu den Verei­nigten Staaten auf sich zu nehmen.

IX. Deutschland schlägt vor, daß über die Art und Weise, wie die deuts^en Lei­stungen zu Reparationszwecken auf die deutsche Gesamtschuld anzurechnen sind, insbesondere über die Festsetzung der Preise und Werte, unter Hinzuziehung von S a ch - verständigen verhandelt wird».

X. Deutschland würde bereit sein, für alle Arten von Kredit den Geldgebern in einer näher zu vereinbarenden Weise aus öffent­lichem Eigentum und öffentlichen Einkünften jede erforderliche Ga­rantie zu geben.

XI. Mit der Annahme dieser Vorschläge er­löschen sämtliche anderen Verpflichtungen Deutschlands zu Reparationszwecken. Auch wird dadurch das deutsche Privatvermögen im Aus­lande frei.

XII. Deutschland hält seine Vorschläge nur für durchführbar, wenn das System der Sanktionen alsbald aufhört, die gegenwärtige Basis der deutschen Pro­duktion nicht noch weiter verrin­gert^ die deutsche Wirtschaft zum freien Weltverkehr zugelaffen und von unproduk­tiven Ausgaben entlastet wird.

Diese Vorschläge sollen den festen Willen Deutschlands bezeugen, die Kriegsschäden b i s an die Grenze seiner Leistungs­fähigkeit zu ersetzen. Sowohl die angebote- nen Summen wie die Zahlungsmodalitäten rich­ten sich nach dieser Leistungsfähigkeit. Soweit über deren Beurteilung Meinungsverschieden­heiten bestehen sollten, empfiehlt die deutsche Regierung, sie durch eine allen beteiligten Re­gierungen genehme Kommission an«r- kannter Sachverständigen prüfen zu laffen. Sie erklärt im Voraus, deren gutacht­liche Entscheidung als bindend an-

schlage nach Ansicht der Regierung der Ver­einigten Staaten die weitere Behandlung der Angelegenheit erleichtern, so würde die deutsche Regierung bitten, daß sie auf die Punkte auf­merksam gemacht wird, worin etwa der ameri­kanischen Regierung eine Aenderung als wün­schenswert erscheint. Auch würde die deutsch« Regierung andere Vorschläge der ame­rikanischen Regierung bereitwilligst entgegennehmen. Di« deutsch« Regie­rung ist zu tief überzeugt, daß der Frieden und die Wohlfahrt der Welt von einer schleu­nigen, gerechten und billigen Lö­sung der Reparationsfrage abhängt, um nicht alles zu tun, was in ihren Kräften steht, damit die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt werden, die Aufmerksamkeit der alliierten Regierungen auf die Angelegen­heit zu lenken.

Das neue deutsche Angebot geht um ein Wesent­liche? über die in London gemachten Vorschläge hinaus. Das Londoner Angebot der deut'chen Regierung er­kennt zwar auch wie das heutige Angebot die 50 Milliarden Gegenwartsvervsiichtung an, kürzte sie aber um die bereits auf Grund des Friedcnsvertrages ge­machten Leistungen, deren Betrag die deutsche Re­gierung aus mehr als 20 Milliarden 'châtzte. lodaß enc Äegenwartsvcrpflichtunq von nur 30 Milliarden sich ergab. Heute spr-cht die deutsche Regierung nicht mehr von einer Kürzung der bisherigen Vorleistungen, gleich­viel wie sie schließluh bewertet werden, sondern sie nimmt die 50 Milliarden Goldmark Gegenwartsleistung schlechthin auf sich. Dies ist die Erhöhung gegenüber dem Londoner Angebot.

Simons über das -eutsche Angebol.

In der gestrigen Sitzung des Reichstags er- klärte Reichsminister des Ä««rn Dr. Si­mons nach V^lesung des Wortlauts der Note an die amerikanische Regierung folaendes: ©'e Kluft, die in London bestand, war noch zu groß, um noch während der letzten Konferenz über­brückt werden zu können. Neue Verhamdlungen wurden uns durch bie Entente sehr erschwert. Es mußte aber ein Weg gefunden werden, um zu neuen Verhandlungen zu kommen. Unser erster Plan, auf dem Wege der Typenhäuser den Wiederaufbau in Frankreich *u betreiben, wobei nicht allzu viele deutsche Ar­beiter nach Frankreich verbraucht werden sollten, hat sich nicht als glatt durchführbar erwiesen. Infolgedessen haben wir andere Vorschläo« un­terbreitet, die sich an die Erfahrungen anlehnen, bie wir beim Wiederaufbau Ollvreu^e is ge­macht haben. Die Pläne der freien Gewerk­schaften, welche bie Regierung in ihren Vor­schlag ausgenommen hat, könnten erst nach einer gewissen Verständigung mit den fremden Regie­rungen durchgeführt werden. Ter zweit« große Gedanke, der uns leitete, war der Plan einer im Reichsfi wanzministerium ausgearbeite'en in­ternationalen Anleihe, bie a"ch zu­gleich unserem eigenen Geldbedürfnis abhelfen

soll. Daß ich zu diesem Zweck mit den Entente- regierungen neue Verhandlungen einleiten mußte, leuchtet ein. Eine Vermittlung neu­traler Regierungen habe ich nicht nachgesucht. Das Beste wäre es gewesen, mit Frankreich direkt zu verhandeln. Aber was uns aus Frank­reich entgegentönt, war nicht ermutigend. Des­halb habe ich mich während meines Schweizer Aufenthalts auf das bekannte Interview eing«; lassen, um den Eindruck in Frankreich zu zer­stören, als seien wir lediglich ein unwilliger Zahler. Neu in dem Jntervrew war nur der Satz über die Zugehörigkeit zum Kabinett. Die­ser bezog sich aber nicht auf das augenblickliche Kabinett, sondern auf ein baldiges Kabinett der Zukunft. Somit schien der Weg über Amerika der beste. Eine neutrale Macht bot sich uns an, uns den Weg mach Amerika zu ebnen. Das habe ich ohne Bedenken angenom­men. Was die Indiskretionen in der deutschen Presse anbetreffen, die an Landesverrat gren­zen, so habe ich bislang, um nicht etwa eine fremde Macht zu kompromittieren, von einer Verfolgung der Sache Abstand genommen, werde jetzt aber entsprechende Schritte einleiten. Der Schritt bei Amerika war gewiß ungewöhn­lich. Aber ein Staat, der sich selbst auf den Boden des Schiedsgerichts stellt, eignet sich am besten zum Schiedsrichter. Mr haben ja auch nicht Amerika selbst angerufen, sondern die In­stanz der Gerechtigkeit. Ist das nun eine Würde­losigkeit? (Zurufe rechts: Ja! Zurufe des Zentrums und der Linken: Nein, nein!) Die Geschichte selbst wird die Berechtigung meines Standpunktes anerkennen. Die Verantwor­tung war groß. Das Kabinett hat sie über­nommen, und ich will sie tragen. Nach­dem nun Präsident Harding wohl das Schieds­gericht abgelehnt, aber sich zu einer Vermitt­lung Bereit gefunden har, muM auch der zweite Schritt getan werden. Bislang sind allerdings noch feine Rückfragen vom amerikanischer Seite an uns gelangt, was bei der Kürze der Zeit ja auch nicht wundernehmen kann.

Redner begründete den Inhalt der Note im einzelnen und geht insbesondere auf die An­nu i t ä i e n ein, für die wir trotz der Schwan­kungen im Wirtschaftsleben doch eine feste Summe anbieten müßten. Nur bur/' eine finanzielle Kraftleistung können wir aus der traurigen Lage herauskommen, in der wir jetzt zu verkümmern drohen. Deshalb brauchen wir die internationale 'Anleihe, an der sich Deutsch­land selbst natürlich beteiligen wird. Was nun als Rest der Ententeforderungen bleibt, das ist mehr eine politische als eine technische Ange­legenheit. Unser Nationalvermögen ist dabin- geschwunden. Wir können daher auch der deut­schen Produktion kein« neuen Fesseln mehr an­legen. Alle Beschränkungen des deutschen Wirtschaftslebens müssen fallen. Sollten wir uns überschätzt haben, so soll die Ziffer 4 der Note für eine Berichtigungsmöglichkeit Vor­sorge treffen. Redner geht sodann eingehend auf den Wiederaufbau Frankreichs ein. Unser Standpunkt, daß Deutschland allck seine Repa­rationsverpflichtungen bis 1921 in Höke von 20 Milliarden Goldmark voll erfüllt habe, wird von, der Entente, nicht geteilt. Schon bei den Schiffen rechnet die Entente anders wie wir. Wir bieten nun nochmals eine Mil­liarde Go ldmark auf diesen Posten an, aber der Eingriff in unsere Reichsbank wäre ein Eingriff in die Privatrechte. Gegen diese müsse protestiert werden. Was wir also auf Reparationskonto geleistet haben, soll durch ein Schiedsgericht festgestellt werden. Ebenso sollen in allen strittigen Fragen Sachverständige ihr Urteil ab geben.

Redner warnt davor, übertriebene Hoffnun­gen auf die Annahm« Amerikas zu setzen. Es werden noch viele Schwierigkeiten sich ergeben. Auf dem Boden der Pariser Forde­rungen ist die Gesundung Eurovas nicht möglich. Deutschland allein kann nicht die Kriegsschuld«. r der ganzen Welt tra­gen. Nur eine allgemeine internationale Wirt- schaftskonferenz wird die Schwierigkeiten aus der Welt schaffen können. Zur Schuld- frage meint Redner, daß es Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei, den Boden zu Bereiten für di« geschichtlich« Forschung. Im übrigen hatte er sich an Lloyd Georges Worte, daß alle mehr oder weniger in den Krieg bineingestolpert seien. Das aenüge'ihm. Sollte aber die ameri­kanische Vermittlung fehl schlagen, so sei er über- -ergt. daß unser Volk auch darüber hinweg­komme und die Sanktionen ertragen werde. Und wenn wir 40 Jahre durch die n st e neben m ü s«n, w i r werden schließlich doch in das Land der Freiheit aelanaen! (Bravo!V

Eine Erklärung der Regierungs­parteien.

Berlin, 27. April. (Priv. Telegr.) Im Anschluß an bie gestrige Reichstagssitzung fand eine gemeinsame Besprechung der Regierungsparteien statt, in der be­schlossen wurde, heute eine gemeinsame Erklärung zu der Rede bei Reichsminister» Dr. Simon» abzugeben. In der Erklärung werde, btm Berl. Lokalanzeiger zu« folge, zum Ausdruck gebracht werden, daß die Regie­rung sich bei ihrer Aktion auch weiter auf die Koali« tionrpatteien stützen könne. Auf die Beibex 'sozialisti­schen Parteien hat nach den Aeußerungen der Ber­liner Blätter die Rede bei Außenminister» einen günstigen Eindruck gemacht, während sich die Deutsch- Rationalen ihr gegenüber völlig ablehnend verhalten.

^Dvllkomme« unannehmbar."

Paris, 27. April. Zuständige französische Kreise erklären die neuen deutschen Vorschläge, wie sie gestern durch ein HckvaStelegramm bekannt geworden seien, für vollkommen unannehmbar. DaS Ministerium bei Aeußern sei amtlich von diesen Vorschlägen noch nicht in Kenntnis aesetzt worden, die keine Unterlagen für eine friedliche Wiederaufnahme der Verhandlungen böten. Die von der deutschen Regierung zu Repara^ tionSzwecken angegebenen Zahlen seien durchaus un­genügend und seien mindestens um 100 Milliarden hinter der Summe bei Pariser Abkommen» zurück­geblieben, welche als Mindestforderungen zu betrachten seien. Deutschland wolle wohl innerhalb von drei Monaten eine Abschlagszahlung von einer Milliarde Goldmark zahlendes vergesse aber, daß noch ein Restbetrag von 12 Milliarden auSstehe, auf die am 1. Mai sättigt 20 Milliard. Goldmark. Andererseits schlage Deutschland vor, sich am Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu beteiligen und unter gewissen Umständen die Schulden der alliierten Regierungen den Vereinigten Staaten gegenüber zu bezahlen, aber all diese Angebote seien von einer Menge Vorbedingungen abhängig gemacht, die ihren Wert ganz bedeutend herabmindern. Deutsch­land gehe soweit, die Aufhebung aller Zwangsmaßnah­men zu fordern, also nicht nur der kürzlich verhängten, sondern sogar die Besetzung bei linken RheinuferS, die ausdrücklich im Versailler Vertra» vorgesehen sei. Zum Ausgleich für diese Vorschläge beanspruch« Deutschland all seine übrigen Verpflichtungen los und ledig zu werden. Mit der einen Hand biete er weniger als er schuldig sei, um mit der anderen Hand gleichzeitig mehr zu nehmen, als seine künftigen Zahlungen aus- macken würden.

Hervö sagt in derVictoire", wenn das das letzte Wort der Deutschen ist und wenn der Präsident der Vereinigten Staaten es nicht dahin, bringt, die Deutschen davon zu überzeugen, daß das Minimum, das schicklicherweise ange. boten werden könne, die Zahl des Ergebnisses von Paris sei, (bekanntlich feste Annuitäten, auf 42 Jahre verteilt, im Eesamtaddittons- betrag von 226 Eoldmilliarden, daneben vari­able Annuitäten in Höhe n^n 12 Prozent Ab­gabe auf die gesamte deutsche Ausfuhr. D. Red.) dann dürfe man nicht mehr schwanken, dann müsse matt bas Ruhrgèbiet besetzen.

Ere Nouvelle^ stellt die Frage, ob die Tat- sa-che. daß die Vorschläge von deutscher Seite veröffentlicht wurden, bedeute, daß bie Ver­einigten Staaten sich geweigert hätten, sie den Miierten zu übermitteln.

Die Sattung der englischen Presse.

London, 27. Avril. Die Presse veröffentlicht bis neuen deutschen ReparationSvorschläge. Soweit die Blätter dazu Stellung nehmen, ist bereu Haltung ab» wartmd.Daily Edronicle" bezeichnet die neue Note an die Vereinigten Staaten als ein weit weniger un­mögliches Dokument, als ihre Vorgänger. Das Blatt meint, man könne keine Meinung über die Antwort der deutschen Vorschläge abgeben, bevor sie eingehend geprüft worden seien. Er fei jedoch klar, daß d« drohende Gefahr einer Besetzung des RubrgebieteS, das neue Angebot zustande gebracht hätte. Wenn Deutsch­land diese? Angebot jetzt machen könne, dann hätte er dasselbe auch vor Monaten, machen können. Es fei wirklich schab«, daß das nicht geschehen sei und daß Deutschland erst von neuem habe beweisen müssen, daß Gewalt daS einzige Argument ist, das er achte.

Ausweisung verdächtiger Ausländer. Blättermeldungen aus Halle zufolge, ist mit der Ausweisung der in Mitteldeutschland befind, lichen verdächtigen Ausländer begonnen worden. In Papitz, im Kreise Merseburg, wo eine größere Anzahl Ausländer angemeldet war, wurden 20 von ihnen, vornehmlich Russen, durch die Schutzpolizei. festgenommen und nach dem Sammellager Quedlinburg gebracht.

(Wciterc Politische Nachrichten Seite 3.^