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General-Anzeiger

nzeiger

AmMches Organ für Eladl- und Landkreis Sana«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage

Verlagsleitung: Ad. Jndermüble.

Verantwortlich: für volitiiLen und allgemeinen Teil R i ch a r d S u l t l ch: für lokalen und vrovinziellen Teil sowie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen und Reklamen August Brod t. alle in Hanau am Main. Rotationsdruck der Waisenbausbuchdruckerei Hanan. :

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Sir. 95

Montag den 25. April

1921

Das Neueste.

— Auf der Konferenz in Hythe wurden endgültige beschlösse nicht gefaßt. Der Oberste Rat soll am SamS- tag zusammentretcn

— Die Abstimmung in Tirol über den Anschluß jjt Deutschland ist bei reger Beteiligung vor sich gc- zengen. Die Aussichten sind günstig.

— Die deutsche Regierung bat in einer Note an die Reparationskommission die Ausführung des Gold­schatzes abgelehnt.

— Der Reichstag wird sich heute nachmittag 3 Nhr int Entgegennahme einer Regierungserklärung über die neuen deutschen Vorschläge zusammensinden.

— Der preußische Landtag sprach am Samstag mit 216 gegen 130 Stimmen dem Kabinett Stegerwald das Vertrauen aus, dessen es nach der Verfassung zu seiner Amtsführung bedarf.

— Wie der Chicago Tribune aus Managua ge- fabelt wird, hat Nicaragua feinen Austritt aus dèm Völkerbund erklärt.

— Nach einer HavaSmeldung au» New-Aork ist von gestern ab in Amerika di« Sommerzeit eingefihrt worden.

Die Besprechungen in Kyihe.

Paris, 24. April. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas meldet aus Hythe, daß gestern abend die englischen Sachverständigen Sir Maurice Hankey, Philipp Kerr, Sylvester md Plackett bis spät in die Nacht hinein die deutsche Note über den Wiederaufbau geprüft haben. Der französische Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten Berthelot habe eine Denkschrift ausgearbeitet!in der in großen Zügen der militärische und wirtschaftliche Aktionsplan auseinandergesetzt wird, den Briand am Nachmittag Lloyd George vorgetragen habe. Cs handele sich hier aber nicht um einen mdgMigen Entwurf, da der französische ge­mischte Ausschuß seine endgültige Redaktion der Vorschläge noch nicht fertiggestellt habe. Die Beratungen zwischen Lloyd George und Briand seien vormittags um 11 Uhr wieder ausgenommen worden; sie hätten nachmittags um 2 Uhr noch angedauert. Der Berichterstatter glaubt zu wissen, daß auch heute die Aussprache sich wieder in Allgemeinheiten bewegt habe. Lloyd George habe seine Sympathie für die Sache Frankreichs ausgesprochen. Deutschland müsse seine Verpflichtungen erfüllen, jedoch müsse er mit gewissen Kundgebungen in englischen liberalen spazifistischen und Ärbeiterkreisen rech­nen, die sich gegen die Anwendung neuer Sank­tionen ausgesprochen hätten. Man müsse auch ferner keine Maßnahmen ergreifen, die in der Welt, besonders in Amerika falsch ausgelegt werden könnten. Von englischer Seite würde man, wie es scheine, es 'gerne sehen, wenn die Alliierten Deutschland auffordern würden, das Abkommen von Paris anzunehmen, andernfalls zur Besetzung des Ruhrgebiets geschritten werde. Aber diese Besetzung »könne nur vorübergehend sein und müsse aufhören, sobald Deutschland seine Verpflichtunaen halte. Unter keinen Um­ständen dürfe die Besetzung den Charakter einer Annexion annehmen. Von französischer Seite scheine man nicht entschlossen zu sein zu dieser vorläufigen Demarche. Man bemerke, daß die deutschen Delegierten das Abkommen von Paris abgelehnt hätten und daß sie nunmehr ein neues Angebot machen müßten und nicht die Alliierten. Da die deutschen Vertreter vor ünigen Wochen die Ziffern von Paris zu unterschreiben sich geweigert hätten, könnte ihre Annahme heute nur dann einen ernsten Charakter haben, wenn sie von einer Garantie für den Beginn der Ausführung begleitet werde. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas fügt einschränkend hinzu: die beiden Premierminister hatten in strengster Abgeschlossenheit beraten, macht also selbst hinsichtlich der Richtigkeit der Mitteilungen eine Reserve.

Lloyd George für einen Versöhnungsversuch mit Deutschland?

Paris, 24. April. Der Berichterstatter des Temps in Hythe meldet von heute nachmittag, Lloyd George habe heute Vormittag die Auf­zeichnungen des Generalsekretärs Berthelot ent­gegengenommen, aber einige Reserven vor­gebracht. Er habe gesagt, man müsse nicht nur hie wirkliche Schwäche der deutschen Regierung M Rechnung stellen, sondern auch auf die Kreise in den verschiedenen alliierten Ländern Rücksicht nehmen, die Einwendungen über die Art der Sanktionen machten. Er habe direkt auf den gestrigen Brief von Asquith, Lord Robert Cecil und Clynes hingewiesen (Diese drei haben Lloyd Seorge ein Memorandum überreicht, in dem er aufgefordert wird, seinen Einfluß nicht in der Sichtung der Anwendung neuer Zwangsmaß­nahmen gegen Deutschland geltend zu machen. D. Red.) und auch heroorgehoben, daß die

amerikanische öffentliche Meinung, die heute für die Alliierten günstig sei, eine weniger günstige Haltung einnehmen könnte, wenn man gegen­über Deutschland Maßnamen von großer Strenge anwende. Der englische Premierminister sei ge­neigt gewesen, einen letzten Venöhnunasver'uch mit Deutschland zu empfehlen. Er scheine nicht die Hoffnung auszugeben, Deutschland zu einer aufrichtiaeren Auffaffung über seine Verpflich­tungen führen zu können.

Hythe, 24. April. Der Reuter-Sonder­berichterstatter meldet: In der langen unformellen Nachmittagskonferenz wurde ein Beschluß nicht gefaßt. Endgültige Entscheidungen werden am 30. April bei der Zusammenkunft des Obersten Nates getroffen, die in Paris bezw. wenn der Kohlenstreik bis dann noch nicht vorüber ist, in London stattfinden wird. Wie verlautet, befinden sich beide Varteien in Ueber­einstimmung. Die französischen Vor­schläge wurden einstimmig gebilligt. Wenn das Ruhrgebiet besetzt wird, wird sich die britische Beteiligung daran, auf einige Ab­teilungen Kavallerie und einige Tanks be­schränken. Es wird betont, daß das Pariser Uebereinkommen sich noch in Geltung befindet. Der britische Botschafter hat aus Berlin telegraphiert, daß die deutsche Note an die Vereinigten Staaten den amerikanischen Botschafter in Berlin heute mittag ausgehändigt worden ist.

' London, 24. April. Observer schreibt: Bei den ersten Beratungen zwischen den beiden Premierministern in Lympne wurde ein wichtiger Punkt in dèn fran­zösischen Vorschlägen, nämlich ob die Besetzung des Ruhrgebiets unumgänglich sein soll, in der Schwebe gelassen. Lloyd George fei auf diesen Punkt nicht weiter einaegangen, da er in 1l. Stunde noch Hoffnung treten werde. In Lympne habe man ;edoÄ nicht« weiter über das neue Angebot gehört, das Deutschland gestern angeblich vorbereiten soll. Der Observer führt dann weiter aus, in Paris habe anscheinend in den letzten Tagen zwischen den Sachverständigen eine Mei- nungsverschiedenheit geherrscht. Es fei dort über 2 Pläne beraten worden: 1. einen allgemeinen von Seydoux ent­worfenen Plan, wonach eine interalliierte Kontrolle der deutschen AusfubrundderdeutschenKohlenerzeugnng aus­geübt werden soll, mitder Drohung der Besetzung des Ruhr­gebiets, wenn Deutschland sich widerspenstig zeige, 2. einen sofortigen und endgültigen Plan einer militärischen Besetzung des Ruhrgebiets als Einleitung und als Mittel zur Erzwingung der alliierten Forderungen. Briands unbestimmte Haltung gestern in der Frage, ob die Besetzung des Ruhrgebiets ein integrierender Teil des Planes fei oder nicht, scheine anzudeuten, daß der Scydouxsche Plan die Oberhand gewonnen habe, obgleich es natürlich möglich sei, daß Briand gestern nur seine Fühler ausgèstreckt habe, um das diploma­tische Terrain abzutasten.

Kei»» Zweifel über die Besetzung des Ruhr- gcbictes.

Loudon, 24. April. Reuter meldet: Dem Ver­nehmen nach besteht kein Zweifel darüber, daß das Ruhrgebiet besetzt werden wird, wenn die Deutschen nicht befriedigende Vorschläge machen.

Acußerungeu Loucheurs.

Paris, 24. April. Minister Loucheur bat sich gestern in Albert aufgehalten und dort eine Rede ge­halten, in der er nach der Havas-Ageytur sagte:

ES blieben noch 80 bis 100 Milliarden zu be­zahlen. Die Staatskasse müsse von dem gefüllt werden, der die Schäden verursacht habe, von Deutschland, das angegriffen habe. Man habe Deutschland seit 18 Monaten zu viel Vertrauen geschenkt, es habe das benutzt, um Verbandlungen einzuleiten. Man habe aber jetzt genug von seinen dilatorischen Antworten. Die RcparationSkommission werde diese Woche die Summe feftsetzen, die Deutschland zu bezahlen habe. Man befinde sich am Vorabend ernster Maßnahmen, die notwendig feien, um dem Recht« Frankreichs Achtung zu verschaffen. Frankreich habe 200 Milli­arden ausgegeben; es habe 27 Milliarden für die Wiedergutmachung gezahlt. Minister Loucheur sagte ferner, man habe bis jetzt zum Koeffizienten von 3V» wieder aufgebaut. Er erinnerte auch daran, daß er in Brüssel die belgischen Freunde bereit gefunden habe, alles zu tun, was notwendig sei, damit Frank­reich gerechte Befriedigung seiner Rechte ertalte.

Paris, 24. April. Minister Loucheur hat einen Mitarbeiter der Havas-Agentur über das Ergebnis seiner Beratungen mit den belgischen Ministern erklärt, sic hätten seine Demarche, die er im Namen der französischen Regierung unternommen habe, gut aus­genommen. Sie seien besonders befriedigt gewesen, daß er nicht, wie man zu unrecht mitgeteilt habe, einen fertigen Plan vorgelegt habe, sondern daß er sie auf­gefordert habe, alle Voraussetzungen zu prüfen und ihre Folgen zu studieren. In den Unterrbbungeu seien keine Memungrverichiedcnheckcn zwischen den belgischen Ministern und ihm zutage getreten, und er könne behaupten, daß in allen Punkten die beiden Regierungen Die gleiche Ansicht hätten. Minister Aaspar, der morgen nach London reife, labe ihm versprochen, bei seiner Rückkehr Aufenthalb in Pari« zu nehmen, um sich mit Briand zu begegnen.

Die Abstimmung in SiroL

Innsbruck, 24. April. Von etwa 150 OCO Stimmberechtigten haben ungesähr 90 Proz. Ihre

Stimme abaeaeben, von denen mindestens 120—125 000 für den Anschluß an Deutschland gestimmt haben.

Innsbruck, 24. April. Einzelergebnisse der Volksab^immnng: Innsbruck-Stadt 53 954 Stimmen mit ja, 472 Stimmen mit nein, 134 Stimmen un= gültig, davon von den auswärts Zugereisten 2144 Stimmen, von denen 2139 mit ja, 5 mit nein stimmten, Kufstein 18 352 mit ja, 135 mit nein. Schwaz 10 457 mit ja, 56 mit nein, Lanaeck 9634 mit ja, 242 mit nein.

Nnnöbrnck, 24. April. Nach Nachrichten aus Bozen hat heute dort ein Zusammenstoß zwischen Facisten und deutschen Bauern, die zur Messe nach Bozen gekommen waren, stattgcsunden. Dabei wurde eine Person getötet und 43 verwundet, darunter 8 schwer. An der Stadt herrscht große Unruhe. In Innsbruck wurden nach dieser Nachricht die Abend- louzerte in den Kaffeehäusern unterbrochen und die Versammlungen, die anläßlich der Volksabstimmung ftattfaiiben, aufgelöst. Es fanden auch Temonstra- tionen vor dem italienischen Konsulat statt, bei denen nationale Lieder gelungen wurden, ohne daß es zu ernsten Zwischenfällen gekommen wäre.

Besprechung der Erklärung. Slegerwalds.

Die Besprechung der Programmrede des Minister­präsidenten Stegerwald wurde am Freitag nachmittag durch den Abg. Siering (Soz.) eröffnet, der er- klärt, feine Fraktion betrachte das neue Kabinett als ein Kabinett des Vertrauensbrucks, des Wortbruchs und Umsalls. (Lärm bei den bürgerlichen Parteien.) Belastet mit dem Vertrauen der Deutschen VolkSpartei. (Unruhe.) Es ist nicht richtig, wenn der Minister­präsident Steaerwald sagt, wir hätten bei der ersten Wahl unsere Stimmen für ihn unter irrigen Voraus­setzungen abgegeben. Die bisherigen KoalttionSpar- teien haben im Wahlkampf in treuer Waffenbrüder­schaft gestanden. (Widerspruch und Lachen in der Mitte.) Aber trotzdem hol man mit kindlichem Eigen­sinn das Fortbestehen der Koalitionsregierung abge» lehnt. Wäre die Wahl anders ausgefallen, so hätten ^wft auch wohl bei M RegiMugSbildung eine andere Stellung eingenommen. Unter seinen Umständen ton­nen wir aber eine dem Willen der Wähler entsprechende Koalitionsregierung aufgeben zugunsten eines Zusam- meugebens mit der Deutschen Volkspartei. Der Red­ner geht dann auf die Vorgeschichte der Kabinetts­bildung ein und wiederholt die Behauptung, der Zentrumsabgeordnete Gronowski habe die Zusage gegeben, Stcgerwald werde zurücktreten, wenn fein Kabinett nicht die Zustimmung aller Koalitionspar- teieit finde. Die schwächliche Haltung der Demokraten habe die Herausdrängung der Sozialdemokraten aus der Regierung verschuldet. Abg. Siering schließt: Ohne die Sozialdemokraten können Sie nicht regieren, gegen die Sozialdemokraten beißen Sie täglich am Granit. (Lachen rechts.) Dieser Regierung sagen wir den allerschärssten Kampf an. Wir wollen in der Regierung politisch verantwortliche Männer. (Die Rede Siehrings wird von den Sozialdemokraten mit lebhaftem Beifall, von den bürgerlichen gatteten mit Zischen und Lachen ausgenommen.)

Abg. Herold (Ztr.) erklärt, das Zentrum habe er als richtig gehalten, bei der Neubildung der Regie­rung dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen, das die Koalitionspartcicu geschwächt habe und die Heran­ziehung der Deutschen Volkspartei als notwendig er­scheinen lasse. Als der Redner mit bewegter Stimme den von dem Abg. Siebring gegen das Zentrum und den Abg. Gronowski erhobenen Vorwurf zurückweist, entwickeln sich im Hause erregte Szenen. Von dem Zentrumsabgeordneten werden minutenlange Pfuirufe gegen die Sozialdemokraten gerichtet. Abg. Heilmann (Soz.) ruft: Es ist doch eine Lüge! Vizepräsident Dr. von Kries sagt, er nehme an, daß der Abg. Hcil- mann kein Mitglied des Hauses damit gemeint habe. Als Heilmann darauf schwieg, kommen vom Zentrum gegen ihn und seine Freunde neue Entrüstungsrufe.) In ber Fortsetzung seiner Ausführungen erklärt Abg. Herold, die Sozialdemokraten seien nicht ausgeschaltet worden, sondern hätten sich selbst aus der Regicrullg berauSmanötiriert. Das sei bei der jetzigen kritischen Situation besonders bedauerlich.

Ilbg. Winkler (deutschnatl.) erklärt, bei der Regierungsbildung habe der große Zuwachs berück­sichtigt werden müssen, den die Parteien der Rechten bei den letzten Wahlen erhalten haben. Der Redner weist die Ausführungen des Abg. Siering zurück und begrüßt den warmen nationalen Ton der Programm- rede des Atinisterpräsidentcu. Er richtet unter der Unruhe und dem Lachen der Sozialdemokraten namens seiner Fraktion eine Anzahl Fortzerungcu an bie neue Regierung, darunter Unversehrtheit des preußischen Ataatsgeb ets, Wahrung der Stellung Preußen? im Reiche, Belebung des christlichen Gedanken«, Ent- fernung der nur aus Parteirücksichten eingelegten Vcr- roaltuniSbeanikn, bie sich als unfähig erwiesen haben. (Lebhafter Beisall rechts, Rute bei den Sozialdemo­kraten : Rechts schwenk: marich U

Abg. v o il C a in p e iDisch. Volksp.) wendet sich zunächst unter dem Beifall der bürgerlichen Parteien scharf gegen den Abg. Sicbring, dessen Rede große Verärgerung verraten habe. Gerade Herr Siehring habe bei den Vorarbeiten für das Kabinett eine wenig aufrichtige Politik getrieben. Er habe offiziell jede Lemcinicha t mit der Deutschen VollSpartei aogelehnt, tnisächlich aber Fü.llnng mit deck Vorsirende» bider Partei gesucht. (Lebhaste? hört! hört! rechts.) Die Deutsche Vol'spartei »werde die Haltung der neuen Regierung mit allem Vorbehalt nnd aller Zurück­haltung beobachten. Der Weimer vermißt im Regie- run «Programm eine entschiedene Absage an die rheinischen eu onomcii Be nebnngcn. Demokratische Formen dürfen nicht überschätzt werden. Fortschritte

in der inneren Verwaltung sind nötig, aber sie dürfen nicht mit Siebenmeilenstiefeln gemacht werden. (Ruse bei den Sozialdemokraten: Immer langsam voran!i ES wäre die größte Torheit, iemanb nur deshalb zum Beamten zu machen, weil er Sozialdemokrat ist. (Bei­fall rechts.) Der Redner schließt unter dem lebhaften Beifall der Rechten mit der Fordentng, her natio­nale Gedanke müsse künftig mehr gepflegt werden als bisher.

Abg. Schulz- Neukölln (Komm.) macht bie schwäch« siehe Politik der RecktSsozialisten bafür verantwortlich, daß Herr Stegerwild jetzt mit einem reaktionären Kabinett gegen die Proletarier wüten könne. Diese» Wüten gegen kommunistische Arbeiter sei schon durch den Minister am Zelmboff unter BraunS Minister- vräsidentfchaft eingeleitet worden und habe den Segen der RcchtSmzialisten gefunden. Zu einem Ministerium, dem ein Zehnhoff angebört, könne kein Arbeiter Ver­trauen haben nnd wenn schon die Reichsversaffung vergeben? gegen Schicbertum und Wuchertum ankämpfe, wie wolle das eine bürgerliche Regierung in Preußen anfangen, die doch weder gegen die Junker noch gegen die Stinnerindnstrie etwa? auSrichtkn könne.

Ministerpräsident Steger Wald wendet sich gegen bie Darstellung de? Abg. Siehring von den Vorverhandlungen und erklärt, er sei bei den Beratungen nicht beteiligt gewesen. Aber die Logik spreche für die Darstellung von Porsch und Gronowski. Man kenm mich doch bei den Sozialdemokraten und sollte wissen, daß ich mich für die mir in der Bindung zugemutete Rolle unter keinen Umständen hergegeben hätte. So wie im letzten halben Jahre konnte es mit der preußischen Staatmaschinerie nicht weitergehen. Darum hielt ich e? für meine Pflicht, mich entgegen meiner seitherigen Auffaffung doch wieder dem Staate zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den bürgerlichen Parteien. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Gut gebrüllt, Löwe! Große Heiterkeit). Neben den Partei- Interessen mußten endlich auch Staatsintereffen wahr­genommen werden. (Beifall). Zur Spielpuppe her Parteien gebe ich mich nicht her. Ich kann nicht da? preußische Parlament unter den Willen von 114 Sozialdemokraten stellen. Zu derselben Zeil, in der drüben im Reichstag die Deutsche VolkSvartei eine schwere Verantwortung für unsere nationale Zukunft trägt, kann ich eS nicht verantworten, dieser selben Partei hier einen Fußtritt zu versetzen. (Große Be­wegung bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Ein wertvolles Geständnis!) Sowjetrußland kann uns nicht helfen, sondern nur eine internationale Anleihe. Die Amerikaner erklären aber, sie werden sich an einer solchen Anleihe nicht beteiligen, wenn in Deutsch­land sozialistische Erverimente damit gemacht würden. Ich wollte die Koalition verbreitern, nm den für Deutschland notwendigen Eindruck im Au »lande zu verwerten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich habe nie daran gedacht den altpreußischen Kurs wieder aufznilehmen. Wir haben gegenwärtig kein normales politisches Ministerium. Wir werden sachliche, von sozialem Geiste getragene Arbeit leisten und Unter« -stützung dafür da nehmen, wo wir sie finden. Finden wir sie nicht, dann wissen wir als parlamentarisch« Minister, daß unsere Stunde geschlagen hat. Ich habe in sozialen Dingen viele Berührungspuntte mit den Sozialdemokraten. Aber seit 10 bis 15 Jahren treibe ich durchaus nationale Politik. Wir müssen endlich aus der klaffenpolitischen Betrachtungsweise herauS» tommen zu einer wahren deutschen Volkspolitik. (Bei­sall bei den Bürgerlichen, Zischen bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Ludwig (US.): DieRechtSsozialisten haben ihre Lage selbst verschuldet. Sie haben ihre Ehe mit uns geschieden und sich dem Zentrum und den Demo­kraten an den Hals geworfen mit dem Gedanken, wir würden weinen, wenn man auseinandergeht, wenn an der nächsten Ecke schon zwei andere stehen. (Stürmische Heiterkeit.) Die unehelichen Kinder dieser Verbindun», die Mitglieder des neuen Kabinett», erkennen wir nicht an. Für ein Kabinett mit Heine empfanden wir Haß, für eins Severing Mitleid, für die» neue Kabinett von Stinnes Gnaden haben wir nur noch die Em­pfindung, die übrig bleibt. (Beifall bei den Unab­hängigen.)

Das Hm» vertagt sodann nach persönlichen Be­merkungen de» Abgeordneten Siehring (Soz.) bie Weiterberatung auf SamStag vormittag 11 Uhr Außerdem Anträge.

Bertra»»er»svotum für Stegerwald.

Am SamStag wurde die Aussprache über das Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten Steger- wald fertgefept. Die Vertreter der Rechten bedauerten die An»sükriingen Sierings und wiesen dieselben mit aller Eiitschiedenhrit zurück. Schließlich kam das von dem Abg. Porsch (Ztr.) und Oes e r (Dein.) ein­gebrachte Vertrauensvotum zur namentlichen Abstim- ininig. Es lautet:

Ser Landtag »volle beschließen, die Er­klärung der Regierung von» 22. Slpril zur Kenntnis zu uehinen. Er erwartet von der Regierung, daß sie diesen Erklârunge,» ent­sprechend die Politik des Landes führen wird und spricht ihr das Vertrauen aus, liessch sie nach der Berfaffung zu ihrer Slrnts- führung bedarf.

Die Abstimmung ergab die An»ah»n« deS AntrageS mit 216 gegen 130 Stimmen.

Das Ergebnis wurde mit lautem Beifall von den Bürgerlichen und Pfuirufen von den sozialdemokr»- tljchcn Parteien ausgenommen.

Daraus vertagte sich das HauS auf den 3. Mai-