Einrütknngssebühr:

Die 8geln. Kolonelzeile oder deren Raum 1.— Mk^ die »gesp. Zeile im Neklameteil 3.— Mk.,25°^ Teuerung«, »ulckl. Offertgebübr30Pfg.Bezugspreis:Viertel- jäbtl. 14.40 Mk..monatl. 4.80 2RL f. Postbezug viertel» Mrl. 1550 Mk>monatl.S.30Mk. DieNummer20Pfg.

Postscheck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a.M.

General-Anzeiger

Derlassleitung: Ad. Indermüble. Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Rickard Hultsch: für lokalen und provinziellen Teil

., - — ., . sowie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen und

AmMches Organ für Eladl- und Landkreis Kanan ä'^ä 7 vi â Notatr onsorucr der LtZarsenhausduchorucreret vanmu

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und

Vertage

Fernivreckanlcklülle Nr. 1237 und 1238.

U

Str. 94

Samslag den 23. April

1921

Das Neueste.

Reichsminister Dr. Simon gab gestern im Reichstag eine Erklärung ab, über den deutsch- amerikanischen Notenwechsel.

Ministerpräsident Stegerwald hielt im preußischen Landtag eine Programmrede.

Der Reichsrat nahm gegen die Stimmen Oldenburgs und Württembergs den Entwurf des Reichsmietengesetzes an.

Der italienische Ministerrat beschloß die Rückgabe der deutschen evangelischen Kirchen an die ursprünglichen Besitzer.

3m englischen Unterhaus erklärte der Generalstaatsanwalt für Irland, es lägen Beweise vor, daß zwischen der russischen Sowjetregierung und den Sinnfeinern in Irland Beziehungen beständen.

Simons über den deutsch- amerikanischen Notenwechsel.

Nach Eröffnung der gestrigen Sitzung des Reichstages nahm Außenminister Dr. S i m o n s das Wort zu folgenden Ausführungen:

Nach dem Abbruch der Londoner Verhau d- lungen hat die Reichsregierung unverzüglich Schritte getan, um eine neue Basis für Unter­handlungen mit den Alliierten zu finden, die Aussichten baten, mit den Alliierten diejenigen Fragen zu lösen, die allein für sine wirklich praktische Lösung der Reparationsfrage in Betracht kommen. Das war nach der Meinung fast sämtlicher Parteien des Reichstags in erster Linie di« Frage des Wiederauf- laues. Der Wiederaufbau ist irach der Auf­fassung der Reichsregierung die allerdringendste Frage, die im ReparalionSprMem enthalten ist. Infolgedessen wurde alsbald mit dem Wie- deraufbamntnisterium ein Plan für die tech­nische Durchführung des Problems bearbeitet. Das Ergebnis der Arbeit werden Sie in der Note finden, die an die Reparationskommission abgeschickt wurde und die der Reparationskom- mtsston verschiedene Systeme des Wiederauf­baues zur Auswahl gibt, von denen das eine, das ausführlichste, den Vorschlägen entspricht, die die deutschen Gewerkschaften QUÄgeaÄeitet haben. DaS zweite Problem war die Be­schaffung der Zahlungsmittel, die von Deutschland an gefordert wurden, um den Reparationsansprüchen auf finanziellem Ge­biete zu begegnen. Da Deutschlands finanzielle Leistungsfähigkeit aufs Aeußerste beschränkt ist, so mußte nach Auffassung der Reichsregierung das Hauptaugenmerk gerichtet werden auf die Schaffung der nötigen Unterlagen für den Plan einer internationalen Anleihe, aus der größere Summen den Alliierten zur Verfügung gestellt werden könnten und wobei Deutschland die Verzinsung und Tilgung der Anleihen zu unternehmen hatte. Auf der Basis dieser Untersuchung hat dann die Reichsregie­rung Fühlung zu nehmen gesucht mit den Geg­nern, um wieder zu neuen Verhandlungen zu gefangen. Alle diese Versuchesind aber gescheitert. Wir haben bei dem Versuche, wieder zu einer Fühlung mit den Alliierten zu kommen, auch und sogar in erster Linie an eine Vermittelung Amerikas gedacht und zwar deswegen, weil Amerika an der ganzen Frage der Lösung der Friedensprobleme durch seine Teilnahme am Kriege, durch seine ent­scheidende Einflußnahme auf den Ausgang des Kriegs und dadurch beteiligt ist, daß es von allen Mächten die einzige ist, deren Finanzkraft sie in die Lage versetzt, Wesentliches zur Lösung der Reparationsfrage zu tun. Auf dem ge­wöhnlichen Wege der diplomatischen Vermitte- lung war ein derartiges Gesuch nicht an die amerikanische Regierung heranzubringen. Es bedurfte vielmehr ungewöhnlicher Mittel. In dieser Lage hat sich die Reichsregierung ent­schlossen, an die amerikanische Regierung die- stnige Note zu richten, die durch die Poesie bekannt geworden ist. Die Note ging hinaus ruf das unbedingte Angebot der Uebernahme der schiedsrichterlichen Entscheidung in der Frage der Reparationen, aufgrund einer ein- yehenden Prüfung. Damit war Amerika in die Lage versetzt, ein Schiedsverfahren einzuleiten, bei dem Deutschland Gelegenheit gehabt hätte, alle ihm günstigen Argumente vorzubringen. Die amerikanische Regierung hat dieses Angebot der deutschen Regierung nicht angenommen. Heute mittag hat mir der Vertreter der amerikanischen Regierung ein Memorandum überreicht, das folgendermaßen in der Uebersetzung lochet:

Die Antwort der Vereinigten Staaten.

Die amerikanische Regierung war nicht in der Lage, ihre Zustimmung dazu zu geben, in

der Reparationsfrage derart zu vermitteln, daß sie als Schiedsrichter bei der Regelung mit- wivkt. Durchdrungen indessen von dem Ernst der aufgenommenen Fragen und deren Bedeu­tung für die ganze Welt ist die Regierung der Vereinigten Staaten selbst stark an einer bal­digen und direkten Lösung dieser Fragen in- teressiert. Die amerikanische Regierung wünscht dringend eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen und aibt wiederholt ihrer ernst­lichen Hoffnung Ausdruck, daß die deutsche Re­gierung schnell Vorschläge formulieren möchte, die eine geeignete DerhandlungSgrundlag« bie­ten. Sollte die deutsche Regierung diesen Weg beschreiten, so will die amerikanische Regierung in Erwägung ziehen, die Angelegenheit den alliierten Regierungen in einer für sie annehm­baren Weise zu unterbreiten (bringing to the atteutio-n), damit die Verhandlungen wieder ausgenommen werden.

Der Minister fuhr fort:Damit ist die Ver­mittelung als Schiedsmann abgelehnt, als Ver­mittelung im gewöhnlichen Sinne angenommen, mit der Modifikation, daß Deutschland der amerikanischen Regierung Vorschläge unterbrei­tet, welche die amerikanische Regierung als Grundlage für geeignet hält. Es muß nun un­mittelbar in Erwägungen darüber eingetreten werden, wie die Vorschläge der deutschen Re­gierung zu gestalten sind und über diese Frage wird sich die Regierung selbst schlüssig zu machen haben. Mit Rücksicht darauf, daß die Note der amerikanischen Negierung erst heute mittag in die Hände des deutschen Außenministers ge­kommen ist, wird die Kabinettssihung erst heute nachmittag stattfinden, und die Regierung wird erst morgen in der Lage sein, dem hohen Hauke über die Gesamtheit ihrer Politik in der Re- varation»frage Red« und Antwort siehe». Die Regierung ist der Ueberreuguna, daß sie in der Formulierung der Vorschläge bis an d'e Grenze dessen gehen muß, was das deutsche Volk für Neparationszwecke leisten kann. (Unruhe.) Es ist umsomehr der Fall, als wir leider bei der Beurteilung unserer Lage fast das ganze Aus­land gegen uns haben. Diese Ueberzeugung muß unter allen Umständen allmählich aus der Weilt verschwinden, nicht dadurch, daß wir nunmehr Versprechungen machen, von denen wir wissen, daß wir sie nicht halten können, sondern da­durch, daß wir dem Ausland vollständig Hären Wein ein schenken über unsere Lage, k Lachen und ironische Zürnte bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Löbe: Im Einvernehmen mit dem Aeltestenrat schlage ich dem Hause vor. Heute die Beratungen abzubrechen, um sowohl dem Kabinett als den Fraktionen die Möglichkeit einer Besprechung der bisher unternommenen Schritte zu geben. — Nächste Sitzung Samstaa nachmittag 3 Uhr: Entgegennahme einer wei­teren Erklärung der Reichsregie- rungübèr dieauSwärtigePolitik

Sie Regierungserklärung verschoben.

Rack Schluß der gestrigen Kabinettsttznnq fand eine Besprechung der Regierung mit den Parteiführern statt, die für vertraulich erklärt wurde. Die Besprechung hatte laut „Lokal-Anzeiarr" das Ergebnis, daß das Plenum des Reichstaas nicht, wie ursprünglich gev'ant. heute nachmittag 5 Ubr zmammeittrelen wird, um die Regierungserklärung über die neuen Vorschläge ent- gtgenzunebmcn. ES würden vielmehr im Lause des heutigen Tages erneut Beratungen der Fraktionen mit der Rcichsregiernng ßattfinden. Der „Freiheit" zu­folge würden die Verhandlungen der Reichstags erst ant Montag stattfinden.

Die Programmreöe Giegerwalds.

In der gestrigen Sitzung nahm Minister­präsident Stegeiwald das Wort zu folgender Regicrui^ierttärung:

Meine Damen und Herreni Sie haben mich gestern zum zweiten Male zum preußischen Mi- nistelp'.äsidenieu gewählt, Ich danke Ihnen für Diesen erneuten Beweis Ihres Vertrauens- Ich Dante zugleich den ausscheidenden Herren Mi­nistern für lhl« in hingehender Arocit demStaale geleisteten Dienste. Das Programm meines Mi­nisteriums muß. ter gegenwärtigen Lage an­gepaßt sein. Was das

Gebiet per inneren Politik anbelangt, jo fleht Die Regierung einmütig auf dem Boden der Reichs- und preußischen Ver­fassung Sie ist entfchtossen. Die vom Volle sich s«W gegebenen Grundsätz« crforderlichen Falls mit allen staatlichen Machtmitteln nach allen Seiten hrn energijch zu verteidigen. Sie ver­traut dabei auf die weitere pftichtgetreue Mit­arbeit bei BcanL.cn jckaft. Zur Aus.cch^rhal- lurg der Ordnung im Lande bedarf es in der gegenwärtigen Zeit einer zielstche.eu Führung Der inneren Verwaltung, die sich nicht bloß auf die unbedingt leistungsfähig zu erballendcn Machtmittel mit Nachdruck stützen, sondern auch mit Reformen ivorgeht überall dort, wo solche

bei überalteten staatlichen Einrichtungen pat­wendig sind. Dazu gehören die großen Reform­gesetz« über die Gemeindeversafsrurg. insbejon» dere die Landgemeinde-, Städte-, Kreis- und sProvunzralordnung. sowie das Gesetz über die Provinzwlautonomie, Psl«g« der kulturellen Eigen- und Stammesart, Stärkung des Zuge- hörigkeitsgcfühls zu dem Gesamtstaat« sollen bei diesen Reformen die leitenden Richtlinien sein. Die Rechtspflege Preußens muß vom Ver­trauen der Volksgemeinschaft getragen werden. Schutz und Verbesserung derselben ist daher eine der Regierung obliegenden Heiligen Pflicht Handel und Gewerbe sind durch di« von unseren bisherigen Feinden geplanten Witt- schaftsmaßnahmen bedroht. Zerschneiden jen« die Nerven unseres Erwerbslebens, lo wird sich für sie unsere ZahlungsansähigkeitDür uns Arbeitslosigkeit im größten Umfange zur Folge haben. Die produktiv« Erwerbslose, isürsorg« wird die Regierung mit aller Sorgfalt weiter zu entwickeln bestrebt sein. Gegen Schiebcrtum und Wucher wird sie den Kampf mit Nachdruck führen (Beifall) und sich hierbei des Rates der bedrohten anständigen Handels- und Gewerbe­treibenden gerr- bedienen. Die Aufrechterhal­tung eines gefunden Mittelstandes ist notwen­diger denn je (Beifall). Die Ernährung bet Bevölkerung muß unter allen Umständen sicher­gestellt bleiben. Bei unserer bedrohten Wirt­schaftslage wird die Ansetzung des Bevolke- ru'.zgsüberschusses auf dem Lande immer mehr zur unbedingten Notwendigkeit. (Sehr richtig.) Neben einer sozialen

Boden- und Siedlungspoütik

in den Städten wird daher biè fRegievun'g die Vermehrung des land ivirtschastlichcn Mittel­standes sowie die Setzhaftmachung von Arbei­tern eifrigst betreiben. Die Regierung ist der Ueberzeugung, daß ein Wiederausstieg' Preu­ßens nur durch eine großzügige innere Kolo­nisation zu erreichen ist. (Beifall.) Die Abmil­derung der. Kämpfe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird sie durch verständnisvolles Eingehen auf beiderseitigen Lcbensnotwendig- keiten zu srreichei suchen. (Beifall.) Die mate­rielle Not der Zeit erfordert eine bewußte Pflege unserer idealen Güter durch den Staat. Bei voller Würd'gung der natürlichen Schran­ken jeder Stvatslcistung aus kulturellem Gebiet und bei aller Wahrung der landsmannschaft­lichen Eigenart muß es das Ziel feder deutschen Kulturpolitik sein, durch Stärkung des natio­nalen und sozialen Verantwortlichkeitsgefühls dem Volksganzen über Konfessionen und Par­teien hinweg das Bewußtsein seiner nationalen kulturellen Einheit zu erhalten und zu stärken. (Beifall rechts.) Dem wird die

Neuordnreng unseres Schulwesens

dienen. Tie Grundschule wird planmäßig au§- gebaut, die Grundlage ei ms einheitlichen Lchulwefcns bildend, das auch die Fach- und Fortbtlöungsjchân umfaßt. Bei der Schule |oH nach Möglichkeit der Verschiedenheit der Weltanschauung Rechnung getragen werden. Die höheren Schulen müssen sich dem Gesamt­plan der Volkserziehung eingliebern, doch soll vas, vollwertige humamstische Gymnasium un­bedingt erhalten bieten. (Beifall rechts und im Zentrum.) Es mühen Mittel und Wege ge- iunten werden, den sozialen Aufstieg mit der Aufrechterhaltung Der hohen Lage unserer Bil- Dung zu vereinen.. Das gilt besonders für unsere Universitäten und Hochschulen. UeberaQ lind neben den intâttuellen Kräften die sitt­lichen und künstlerischen Werte zu pflegen, di« Leibesübungen zu fördern und in den Dienst der Charakterbildang zu stellen. Das Verhältnis zwischen

Staat und RcligionSgcstllschslcn

ist neu zu regeln. Die Verse lbstänLigung der e^ngeujctKn Liirche ist im Fluß, die Beziehungen zur katholischen Kirch« sind neu zu ordnen. Da­bei treiben Die völkerrechtlichen Abmachungen mit dem Heiligen Stuhl den veränderten Der- Hällnissen angepatzt werden müssen. (Bewegung links.) Eine Revision Der Mairgesrtz« steht un­mittelbar bevor. (Beifall im Zentrum) Die überaus schwierige Lage der preu» tziickcn Staatsfinanzen erfordert aui/jte Sparsamkeit, möglichste Vereinfachung der staatlichen l!<rroaltungè betriebe aller Fweige sowie allmähliche Einschränkung des '■BeamtenPersonals durch zeitgemäße Reformen Der Behörden. Ter Grundsatz „keine Ausgaben ohne Teckung" muß der alles bestimmende Ce- .ichtspunll fein. (Beifall redits.) Ter pflegliche Ausbau der Steuern ist nötig. Der Etat für 1921 wird dem Hause so rasch wie möglich vor- gelegt werden. Ein« der allerersten Aufgabe» des Staats».inisteriiims wird es sein, den Staatsrat in kürzester Frist ins Leben treteni

zu lassen. Die Regierung wird sich die Pflege denkbar bester

Btziehueryen Mn Reiche

eifrigst angelegen sein lassen. Sie weiß sich frei von allen partikularistischen Tendenzen. Zur Zeit tritt die Frage der Neugliederung bes Reiches zurück hinter dem Erfordernis unbe» dingter Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Lande, (Beifall rechts) die neben dem Verbleib Oberschlesiens die wichtigste Vor­aussetzung auf die Erfüllung der Leistungen aus dem Friedensvertrag ist. (Lebhafte Zustimmung). Namens der Regierung danke ich den Ober, fchlesiern für alle Hingebung und Aufopferung, mit der sie den schweren Dampft um den Verbleib ihrer sstönenProvinzbe D utfchland geführthaben.(Leb» haster allseitiger Beifall). Den eigenartigen Ver­hältnissen in Oberschlesien, insbesondere auf sprach, lichem Erbiet wird verständnisvoll Rechnung zu tragen sein. (Beifall). Unter Verletzung des Vertrages von Versailles ist weiteres preu­ßisches Gebiet besetzt und eine neue Zollgrenze geschaffen worden. Weitere, schwerste Gewalt, maßnahmen sind angekündigt. Gerade in den Stunden höchster Not hat sich dar deutsche Volk stets am standhaftesten gezeitg. Die Bkwobncr der Rdnnlande beweisen in immer zahl» reich ren Kundgrbiingen ihre Siebe unb Anhänglichkeit zum deutschen Vaterlande. lLcbb. Beifall). Den beim» gesuchten Gebieten muß geholfen werden. Als größte? deutsche? Land hat Preußen doppelte Pflicht, die Reichsregierung in ihrer schwierigen Außenlage |U untcrüützen, umsomehr, als eS durch den Friedenkver- trag von Veriaille? am meisten betroffen ist. sEehr richtig, recht»). Eine Befreiung aus der furchtbaren Lege ist nur möglich, Wenn das Volk einmütig zu« kammenhâlt in dem festen Entschluß, den FriedenSver» trag zwar nach Möglichkeit zu rr'üllcn, sich aber als Nation nicht vernichten unb Der Clanen zu lassen. (Stürmische Zustimmung, lebhafter Beifall, Zischen aus der äußersten Linken).

(Die Stellungnahme der Parteien zur Re- gierunzserklârmtig muß infolge Platzmangels zurückgeftellt werden.)

StegerwaldS Kabinett.

Da» Kabinett setzt fich zusammen auS:

E t e g e r w a l d, Ministerpräsident und Minister für Vokkrwohlfahrt.

Fischbeck, Handel und öffentliche Arbeiten,

Dr. Am Z e h n h o f, Justiz,

D o m i n i c n », Minister deS Innern,

S L m i s ch, Finanzen,

Warmbold, Landwirtschaft,

Dr. Be cke r,Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Berlin, 22. Avril. tPrivattelegramm) Nach bet „Voss. Ztg." beschloß dir Landtagsfraktion her deutschen Volkèpartci gegen Den neuen preußischen Minister deS Innern, Dominikus, ein MßtrancnSvotnim einzu- bringen. Damit erhielte Dominikus im Landtage keine Mehrheit und wäre zum 9h"tdtritt gezwungen. Wie da» Blatt von parlamentarischer Seite hört, trete in diesem Falle auch Minister Fischbeck zurück.

Prcfsestimme» zur vrcutzifchen Regierung!» erklärung.

Die Vrogrammrcde deS preußischen Ministerpräfi» denten findet den '.Beifall der bcntfdmationalen«, volkSvarteilichcn» und Zrntrum»presse Die „Deutsche Zagmettitng* bebt hcrvor, daß der Grundton der 'Jini Führungen Stegerwa'dS auf ein wirklich nationale» Empfinden abgeftellt war. — Die „Tâgl. Rundschau" betont besonders die Worte Stege'waldS, die von einer zielficheren Führung brr inneren Verwaltung zur Auf­rechterhaltung der Ordnung un Laude sprechen. Da» Blatt begrüßt Rese Wörle all den Kernpunkt seine? Programms. — Die „Germania" hebt die große Klar- hett hervor, sowie die Sachlichkeit» wodurch sich die Rede Stcgcrwalds auszeichne. Er trete an sein Werk mit trafrvoHem Zielbewußtsein heran, das sich nicht beirren lassen wolle. — Das „B. P." bezeichnet Llegenvalds Programm als farblos und vermißt vor allem Worte über dce so dringend notmenbige weitere Dcmolratisicruug der inneren Ve waltuug. — Der .Vonvân»^ nennt die Programmrede inhaltslos und meint, daß schon allein die Tatsache, daß Stegerwald »cn vollen Setfan der Dcutichnationalcn und der dkut'cheil Volkspartei gcninoen hat, Gruiid genug für «den Soziâldemokrale» wäre, bieiem Ministerium mit ichärsstcm Mißtrauen gegenüberzuslehen.

Polttifche Tagesberichte.

— Äuibctmung der BesetznugStinie. Wie der „Lo'ai - Anzeiger" aus Mühlheim a. d. Ruhr meldet, erhielt her Oberbürgermeister vom Komman- dauleii her in Speldorf liegenden Truppen die Mittel- hing, daß der französische Mommaitbaut von Duisburg die Grenze des Bejctzungsgcbictes bis nahe an die Rulr im Stadtteil Broich gezogen hat. Im ganzen beichten Gebiet wurde die Grußpflicht der Polizei- organe den Offizieren der Besetzung gegenüber ein« geführt.

— Londcrgerichtsurteilc. Der „Berl. Lokal« Anzeiger meldet aus Halle: Dar Sondergericht in Naumburg a. b. E. verurteilte die besonnte kommnni« ins., e Agitaiorin Frau Stadtverordnete Hedwig Krüger aus Halle, die als Stranfenicbmefter da? SaiiitälS« -a> sen der sogenannten Sloten Armee geleitet hatte, wegen Hochverrats zu 6 Jadreu Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust. Zwei Arbeiter, die bei der Be­setzung de» Bahnbof» von Eisleben mitgewirkt haben, urben iu 12 resp. 10 Satiren Zucktbau» verurteilt.