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General-Anzeiger

- , . — - , . —sowie Scott Wilhelm Moritz: für Anzeigen und

Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan L°7"L°"-'^ z ’ Noratronsdrucr der Loatsenvausouchoructerer vanau.

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Derantwortlick: für volitilLen und allgemeinen Teil RichardHultlch:für lokalen und provinziellen Teil

Fernsorechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

Nr. SS

Freitag den 22. Avril

1921

Das Neueste.

— Die deutsch« Regierung richtete an Harding da» Ersuchen, in der Reparationsfrage die Vermittlung zu übernehmen.

— Die deutsche Antwortnote auf die Forderung der Goldabgabe ist unterwegs.

— Der Reichstag setzte gestern die Beratung der Anträge über die Sondergerichte und den Ausnahme- iustand fort.

— In der gestrigen Sitzung de? Preußischen Land­tages wurde Stegerwald von den bürgerlichen Parteien abermals zum Ministerpräsidenten gewählt.

— Durch den Wegfall der Ueberschichten hat in den beiden ersten Wochen des April die Minder- sSrderung in den deutschen Kohlenrevieren 220 000 Tonnen betragen.

Karöing als DermMler.

Eine deutsche Note an Amerika.

Berlin, 21. April. (WB.) Die Reichs- regierung ließ durch Vermittlung des ameri­kanischen Geschäftsträgers in Berlin an den Präsidenten der Vereinigten Staaten folgende Note gelangen:

Namens der deutschen Reichsregierung und des deutschen Volkes beehren sich die Unter­zeichneten, trotz der formell noch bestehenden Kriegszustandes an den Herrn Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Antrag zu richten, in der Reparationsfrage die Ver­mittlung zu übernehmen und die Summe fest zu stellen, die Deutsch­land an die silierten Mächte zu zahlen hat. Eie sprechen gleichzeitig die

drillende Bitte aus, W ZustimMUM der Schrittes sorgsam erwogen haben. Man wird Alliierten zu einer solchen Vermittlung herbei- gut tun, darauf zu vertrauen, daß Recht und

zuführen. Dabei erklären sie feierlichst, daß die deutsche Regierung ohne Einschränkung oder Vorbehalt bereit und willens ist, den alliierten Mächten diejenige Summe als Reparation zu zahlen, die der Präsident der Vereinigten Staaten nach eingehender Prüfung und Unter­suchung als recht und billig befinden sollte. Sie verpflichten sich hiermit ausdrücklich, seinen Schiedsspruch, wie er auch lauten möge, in allen Einzelheiten sowohl dem V u ch st a b e n wie dem Geist« nach z u e r - füllen. Tief durchdrungen von der inneren Berechtigung dieser Bitte und in unbezweifelbarer Aufrichtigkeit unterbreitet das deutsche Volk durch seine verfassungsmäßige Regierung dem Präsidenten der Vereinigten Staaten seinen Antrag. Er hegt die zuversichtliche Hoffnung auf Gewährung seiner Bitte und daß nach Recht und Gerechtigkeit eine endgültige Entscheidung gefällt werde zur Erfüllung tiefgefühlter Wünsche aller zivilisierten Nationen, zur Ab­wendung der unabsehbaren Folgen drohender Zwangsmaßnahmen und zur Herbeiführung des Friedens der Welt.

Gez.: Fehrenbach, gez.: Dr. Simons.

Harding hat mit obigem Appell von der deutschen Regierung einen Auftrag erhalten, über den er sicherlich nicht gerade erfreut sein dürfte. Harding soll die Reparation^summe fest- setzen, die dann die deutsche Regiernug ohne Einschränkung oder Vorbehalte — ganz gleich wie der Schiedsspruch ausfällt — zu zahlen bereit ist. Zum zweiten Mal« vertraut sich damit Deutschland blindlings einem Präsidenten der Vereinigten Staatsnan: 1918 Wilson und heute 1921 Harding. Das erste Mal haben wir jèen- falls die denkbar schlechtesten Erfahrungen ge­macht, in dem dieser Präsident von seinen feierlich verkündeten vierzehn Punkten abging, dem Ententedruck weichend. Wilsons vierzehn Punkte bildeten einst das Gespräch der Welt. Auf sie verließ sich Deutschland, als es den Waffenstillstand im November 1918 abschloß. Wilson versprach, dem Recht und der Gerechtig­keit, die das A und O aller seiner Reden bilde­ten, auch gegenüber Deutschland, zum unbe­dingten Sieg zu verhelfen — und er ließ es zu, daß an die Stelle der Gerechtigkeit die bru, halste Siegergewalt trat, die je erlebt war. An Wilsons Stelle tritt nun Harding, der erst vor kurzem in seiner Botschaft die Behauptung von der deutschen Verantwortlichkeit für den Krieg ausgestellt hat. Ob wir unter diesen Umständen von dem neuen Präsidenten viel zu erhoffen haben, ist mehr als zweifelhaft. Unser deutscher Optimismus hat uns zu oft schon schwer ent­

täuscht, als daß wir ihn jetzt von neuem auf- pflauzen könnten, wenn auch Harding in außer­gewöhnlicher Weise bie Methode seines Vor­gängers abFeschüttelt und anscheinend damit mit der jüngsten Vergangenheit Amerikas ge­brechen hat. Die gemachten Erfahrungen ver­bieten es uns allzuviel auf das „Recht und die Gerechtigkeit", wie es unten die „Germania" tut, zu vertrauen Wir nehmen an, daß dieser Auf­trag an Amerika, der das Schicksal der deut­schen Nation der Entscheidung eines einzigen Mannes anheim stellt, nach reiflicher Ueber- legung gemacht worden ist — ob es aber der richtige Schritt war, darüber gehen die Mei­nungen sicher auseinander. Wir sind der An­sicht, daß der hier gemachte Schritt, d. h. Ver­ständigung eventuell auch zu einem Preis, den Deutschland tatsächlich nicht zahlen kann, zu weitgehend ist. Es geht nicht — falls Harding den Auftrag annehmen sollte — alles zu unter­schreiben, was schließlick) von ihm gutgeheißen und von der Entente diktiert wird und dabei zu denken, die Zukunft werde schon lehren, daß nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht sei. Haben wir denn noch nicht aus den Erfah­rungen der letzten Fähre gelernt? Bedeutet der in dieser bindenden Form unternommene Schritt der deutschen Regierung nicht einen Sprung ins Dunkele und eventuell die Hergabe einer Unterschrift unter etwas Unerfüllbares?

Preffestimme«.

Zu dieler Note schreibt die „Germania": Zu der Gewissenhaftigkeit und dem Perant- wortlichkeitsgesühl der Männer, denen die

dornenvollen Aufgaben der Regierung zugefallen sind, darf das deutsche Volk das Zutrauen haben, daß sie alle möglichen Folgen des

Gerechtigkeit noch nicht in der Welt ausge­

storben sind.

Im „B. T" wird gesagt: Die Note an den Präsidenten Harding ist der höchste Beweis des Vertrauens, den jemals eine Nation dem Oberhaupt einer anderen Nation dargebracht hat. Dar Blatt hofft, daß die klug und nüchtern urteilenden Männer im Weißen Hause und im Senat zu Washington es verstehen werden, ihr großes moralisches Gewicht in die Wagschals zu werfen, damit.die Weltwirtschaft endlich zur Ruhe und zur Gesundung gelqngt.

Wie der „Vorwärts" betont, können die Gegner Deutschlands aus dem Schritt der deutschen Regierung den Verhandlungswillen Deutschlands erkennen. Mögen wir in Deutsch­land auch über manches, was unsere eigene Regierung tut, verschiedener Meinung sein, ganz einer Meinung sind wir in Deutschland aber, daß die barbarische, stumpfsinnige Sanktions- politit in dem Verhalten Deutschlands völlig vergeblich ihre Rechtferttgung sucht.

Amerika lehnt ab.

(Letzte Meldung.)

Washington, 22. April. (Reuter.) Die Re­gierung lehnte Deutschlands Bitte ab. Harding möchte in der Reparationsfrage nicht vermitteln, willigt aber ein, wenn Deutschland geeignete Unterlagen für die Verhandlungen biete, in Er­wägung zu ziehen, die Sache zur Beachtung der Alliierte« zv bringen in einer für diese annehm­bare« Weise, damit die Verhandlungen schleu­nigst wieder aufgenomm«« werd«« können.

Wiederwahl Slegerwalds.

In der gestrigen Sitzung der preußischen Landes- versammlung wurde der Wohlfabrttminister Steger- Wald (Zentrum) mit 227 von 349 gültigen Stimmen wieder zum preußischen Ministerpräsidenten gewählt. Auf den Abg. Braun (SoU entfielen 100, auf den Abg. Ludwig (US.) 21 und auf den Abg. Buch (Ztr.) 1 Stimme. Im ganzen wurden 379 Stimmen ab» gegeben, von denen jedoch 22 Stimmzettel unbeschrieben waren. (Stegerwalo ist damit nur von den bürger­lichen Parteien gewählt worden.) Die Mitteilung der Wahlergebnisse» wird von den Parteien ohne irgend­welche Kundgebung ausgenommen.

Bei der ersten Wahl Stegerwalds am 9. Apr^l stimmten auch die Sozialdemolraten für letzteren. Es entfielen von 388 abgegebenen Stimmen 332 auf Stegerwald, 25 auf Ludwig und je eine auf die Kom» munisten Hoffmann und Scholem und ben Zentrums- niann Jakoby. ,

Schiffer lehnt ab.

Nach einer Mitteilung au» demokratischen Kreisen lehnte Schiffer es ab, da» Minisieriiiin des Innern ;u übernehmen. Wie wir hören, trat an seine Stelle Oberbürgermeister a. D. Domini c u 8 in das neue preußische Ministerium ein.

Stegerwald über die Lage.

Berlin, 21. April. (Priv.-Tel.) .Der Deutsche* schreibt: Der preußische Ministerpräsident zur Lage: Von sozialdemokratischer Seite wird behauptet, das

gante Spiel der letzten Wochen war annelegt, bie Sozialdemokratie an» den preußischen Ministerien hinanSzumarövriercn. Das kannâr jemand behaup­ten, der die Wabr»,it gewaltsam umbiegt oder meine grundsätzliche Einstellung dieser Frage nicht k-nn-n will. Wenn es meine Absicht wäre, hie Socialdemo­kratie von der Mitarbeit im Kabinett auszulchakten, so halte ich mir in den letzten zehn Tagen sehr viel, fa't übermenschliche Arbeit sparen können. Die «ouze augenbllcklicke Aufregung wegen der preußischen Regierungrumbildvng beruht mein-» Erachten» auf her gründlichen Verkennung bet gesamten politischen Laae. Man läßt momentan leider da» Entscheidende außer Acht und beschäftigt sich zu stark mit Fragen zweiter Ordnung. In kurzer Zeit und ^wge ganz gleich, ob die Reparat'on»^rage durch die Sanktionen oder anderweitig ihre Erledigung finden wird, steht hem Reiche eine gewaltige Krisis bevor. Erst jetzt im Mai wird das deutsche Volk die ganze Tragweite der Bestimmungen des Versailles vertrage» fühlen. Die eigentliche Leidensgeschichte de» deutschen Volke» be ginnt erst. Ueber diese Krisis kommen wir h^ber in Deutschland noch in Preußen hinweg, wenn bei den gegenwärtigen Verhältnissen die beiden StaatSspitzeu, int Reich und in Preußen, nicht kürzeste«» ein gegen­seitig überstimmte» Programm auiftetfen und auf die­se» eine starke parlamentarische Mehrheit verpflichteu. Das war und ist daS Ziel meines ganzen Bemüben». Au? einem andere« Wege erscheint nur in den nächsten Jabren eine Stetigkeit in der deutschen Bußen- und Innenpolitik nicht erreichbar. Obne Stetigkeit in der Politik ist ein allmählicher Wiederaufstieg des deutschen Volke» undenkbar. WaS sich, die letzten Wochen in Preußen abspielte, war nur der Ausdruck für bie tat» ''Schliche Zerfahrenheit innerhalb bei deutschen Volke», woran» eS keine Gesundung obne den ernsten Willen und gegenseitige Zugeständnisse geben kann. Tie Ausgabe der Stunde ist, unter allen Umständen im Mai zu einer aktionS fähig en großzügi­gen Politik zu kommen, die eine starke Basis im Parlament und im Volk hat.

Reichslag u. Ausuahmevervrdnungen

In der gestrigen Sitzung des Reichstage» wurde die am Mittwoch abgebrochene Beratung de« Antrages Aderhold auf Aufhebung der ÄnSnahmever- ordnnngen und Sondergerichte in Verbindung mit dem sozialdemokratischen Antrag Müller-Franken wegen Abänderung der außerordentlichen Gerichte fortgesetzt. — Abg. Warmuth (Deutschnat.) polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Rosenfeld, schildert Erpressungen und sadistischen Au«schreitungen, die vor nicht» znrnckgeschreckt hätten und gibt eine Statistik der in Mitteldeutschland zerstörten Betriebe. Mehr als 20 000 Arbeiter feien aufs neue arbeitslos geworden und Hunderte von Millionen allein im Leunawerk an Verlusten entstanden.. Für alle diese Verbrechen, für die Hölz da» schöne Wort Expro­priation geprâcht habe, gebe er keine Entschuldigung. Der Regierung könne er den Vorwurf nicht ersparen, nicht rasch genug eingcgriffen zu haben. Da» Dynamit­gesetz bedürfe einer Umarbeitung, damit eine schärfere Kontrolle ermöglicht werde. Der Kommunismus greife noch immer um sich und die angebliche politische Reise der Mebrüeitssozialisteu und der Unabhängigen schütze selbst die Gewerkschgsten nicht vor dem Kommunismus. Die Tendenz der Abschreckung könne nur dann richtig ihren Zweck erfüllen, wenn die Strafe unmittelbar aut daS Verbrechen folge. Er stehe somit ganz auf dem Boden der Verordnungen und warnevorjever Abänderung, wie sie der sozialdemokratische Antrag anstrebe. — Abg. Dr. Fischer (Soz.) stimmt dem Anträge Aderhold für die Bezirke Hamburg, Düsirldorf,Arnsberg und Münster zu, nickt aber für die Provinz Sachsen. Maßgebend für den letzten Punkt sind die AnSsührungen der „Roten Fadne", die erst heute wieder einen neuen Hetzartikel gemäß den Bestimmungen deS Zcntralou»- schuffes bringt War der Geist, den der Abg. Raien- selb aus den revolutionären Geist der Arbeiterschaft pricS und der sich in den schwersten Verbrechen dokumen­tierte, etwa wirklich der Geist der Arbeiterschaft? Der Name deS Arbeiters ist von biefen Ver­brechern geschändet worden. ES ist a«ch ein« fach nicht wahr, daß alle diese Schreckensnachrichten, welche gestern als Lügennachrichten der kavitalistischen Presse bezeichnet wurden, erlogen sind. Sie sind wahr. Auch nnsere sozialdemokratischen Blätter haben dies bestätigt. (Proteste linf8, lebhafte Zurufe u. s. w- > Selbst sozialdemoktratische Schutzleute sind bestialisch niedergemetzclt und noch im Tode geschändet morgen. Mit Ekel und Entrüstung haben sich die Arbeiter von ihnen abgemanbt. Bedauer­lich bleibt nur, daß die Hetzer, die in der Heim­lichkeit ihr Werk treiben, nicht zu fassen sind. Die Sonbergertchte müssen mit Kautelen versehen werden, damit Klassenjustiz zur Unmöglichkeit wird. Da» will unser Antrag. D>t Zuständigkeit der Sondergcrickte muß durch ein Gesetz feftgelegt werden. Der Redner wendet sich bann gegen die Rechte, die mit Unrecht glaubt, au« den kommunistischen Umtrieben für sich Nutzen ziehen zu können.

R e i ch s j u st i z m rn i st e r Heinze erklärt sich bereit, wenn die Anträge der Mehrhcit»sojialisten an den Ausschuß gelangen sollten, hier jede gewünschte Ruilnuft zu erteilen. Daß im Ruhrgebiet schwere Strafen verhängt wurden, ist wahr. Da» Schlimmste aber ivar, daß die Gerichte so überlastet waren, daß d e Unterfii tungsbaft monatelang dauern mußte. Dem sollen die Aiitliakmegerickl« abbeiitn. Wa» nun die immer wieder vorgebrackleü intfdmlbigungen wegen der absichtlich nicht ftattaeiunbenen Verurteilung der Kappisten angebt, io werde immer wieder vergessen, daß bie Sapputen amnestiert worden seien, bis auf die Führer der Berliner Zenlralstcllen. Tieic aber habe man bislang nicht fassen können. So fei

c» z B. anch mit Kapitänleutnant Ehrhardt der Fall, den er trotz einer Anzeige über seinen Aufenthaltsort nicht habe ermitteln können.

Aba. Cremer (Deutsche Volk»v.) wendet sich gegen bie Halbheit der unabhängigen Partei. Der Abg. 'losen eld habe gestern getrieft von Anerkennung für bie Kommunisten, aber nicht ein Wort für die Opfer der Verbrecher gehabt. Der Redner bedauert, daß die preußiscke Regierung sich erst «ach erfolgtem Blutver« fliehen zu energischem Handeln aufgerafft hat Ein Unterschied zwischen Sirgertum «nb Arbeiterschaft be» steht auch in Mitteldeutschland nicht. Die Gegensätze sind erst durch die Kommunisten künstlich geschaffen worden. Daß es auch bei den Kommunisten Idealisten nibt, bestreite ich nicht. Aber der Strom des rnsstfchen Gelde», der monatlich etwa 2 Millionen Mk. betragen soll, befrucktet nicht nur diese Idealisten, sondern vor allem daS verbrecherische Gesindel, da» sich überall «n< sammelt, wo man im Trüben fischen kan«. WaS noch an einigermaßen brauchbaren Kräften bei den Kommu» nisien vorhanden ist, da» muß jetzt zum Tempel binau» und Moskau regiert unumschrinkt. Solange sich dar nicht finbert, ist an eine Aufhebung der Aurnabmebe« stimmenden nicht zu denken. Auck die Arbeiter brauchen nicht ohne weitere? ein Mißtrauen gegen diese Sondergerichte zu beaen. Von einer Voreingenommen­heit oder gar einer Klassenjustiz sönne gar keine Rede fein. Wenn ma' in jedem einzelnen Falle die Akten klar einsehe, werve man bald erkenne«, welche Gründe jeweil» maßgebend gewesen seien. Die Amnestie habe leider die Hoffnung erweckt, daß politische Verbrechen ja doch über kurz oder lang wieder amnestiert werden würden. Das fei für unser Rechtsempfinden ein schwerer Schlag gewesen. So sehr seine Partei daher auch auf dem Boden der Ausnahmeverordnung stehe, so werde sie doch an her gewünschten AuSschußberatung teilnebmen. Der Redner fordert zum Schluß ein« deutliche Erklärung der Unabhängigen, wie sie zu den Kommunisten stehen. (Proteste und Zurufe bei den Unabb.) Der Abg. Ledebour ruft: Sie Kriegsver­brecher! (Vizepräsident Bell bittet, sich in den Zwie­gesprächen zu mäßigen.) Der Redner vrotestrert da. gegen, daß ein Mann wie Dr. Rosenfeld, der seiner ganzen Verwögenslage nach mögt zu den Arbeiter» gehöre, sich hier als deren Verirrter auijpieie, um ferne eigenen Geschäfte führen zu können. iBrave recht». Großer Lärm und Protestrufe links.) — Abg. van Guorar d (Zentt.) hält ebenfalls an bei Aufrechterhaltung der Ausnahmebestimmungen fest. Im übrigen handle e8 sich gar nicht um Au»nahme- geriefite, sondern um reguläre Gerichte, die nur dazu da seien, die verletzte Justiz mit größerer Beschleunigung wieder herzustellen. Wir sind mit der Au»schußberatun- emverstanden, diese darf aber unter keinen Umständen dazu führen, der Justiz in den Arm zu fallen. — Abg. Deliu» (Dem.) spricht seine Verwunderung darüber an», daß die Kommunisten in Mttteldeutsch- Igud eine solche Fülle von Haß in der Bevölkerung hervorrufen konnten, daß noch auf lange Zeit hinan» nicht an Beruhigung zu denken sei, fchildert bie Herrschaft deS Terror» und weist an der Hand der Broschüre bei Abg. Levi nach, daß die Kommunisten selbst den Wahnsinn ihrer Handlungsweise ersannt haben. Das Sieberbrennen von Privathäusern, »a» Martern und zu Tode Quäle« der gefallenen Sipo» leute sind unverzeiliche Schandtaten. Der Sipo ge­hört der höchste Dank der Bevölkerung. Es soll auch nicht v-rgeff-n werden, daß es nur ihr zu bauten ist, wenn die Stadt Halle bei ersehnte Ziel der Kommu­nisten, nicht in deren Hände gefallen ist Es hat sich auch ergeben, daß die Bcwasfnung dcr Sipe nicht ausreicht. De« muß die preußische Re­gierung abheljcn. Der Redner nimmt die Rcichr- webr gegen Angriffe in Schutz, ebenso den Ober- Präsidenten Hörsing. Sehens alt! muß bie Bevölkerung stritte entwaffnet werden. Die Waffen dürfen ben Kommunisten nicht wieder in die Hanse gespielt werden. Die Aurnahmcbeftivtmungen für Mitteldeutschland dürfen nicht aufgehoben werden. Von der Vernunft der kommumstischen Führer erhoffen wir nichts. Viel­leicht besinnen sich die Massen selber darauf, daß sie verführt sind.

Vizepräsident Dr. Boll schlägt hierauf dem Hause vor, bie Beratung nunmehr abzubrechen un» den einst­weilen zurückgest ilten Punkt der Tagesordnung, den Gesetzentwurf über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermomeier zu erledigen. Das Haus be­schließt demgemäß. Der Gesedentwurf wird nach kurze, Debatte, nachdem Staatssekretär Lewald sich habt» ausgesprochen hatte, daß auch die beteiligte Jndustru ihre Zustimmung zu dem Entwurf ausgesprochen habe in zweiter und dritter Lesung angenommen.

PoMische Tagesberichte.

— Schwierigkeiten im sächsischen Landtag Blättermelvungen aus Dresden zufolge haben im sächsischen Landtag die bürgerlichen Parteien bei der Beratung des das Finanzministerium betreffenden Kapitels der Nachtragsetat» mit» geteilt, daß sie Die Gehälter den Ministern ver. weigern werden. Die Absttmmunz über das Etatkapitel wird in der nächsten Sitzung am Dienstag erfolgen, und e» ist zweifelhaft, ob die sozialdemokratischen Parteien, die nur über eine Stimme Mehrhttr verfügen, das formell« Migtrauenrvotum der bürgerlichen Parteien verhindern können.

— Die Arbeitslosigkeit in England. Aus London wird gemeldet: Die Zahl der amtlich eingeschriebenen Arbeitslosen betrug am 15, April 1686 900, die der Arbeiter mit verkürzte» Arbeitszeit 934 000.

(Weile., politische Nachrichten Seite 3.)