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Nr. 92 Donnerslag den 2L April 1921

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Das Neueste.

— Der Reichstag nahm gestern nach der Osterpause seine Tätigkeit wieder auf.

— Stegerwald legte gestern in einem Schreiben in den Präsidenten bei Landtage» sein Mandat zur Kabinettsbildung formell nieder. Heute findet die er» #eute Wahl des Ministerpräsidenten statt.

-^- Der Verband der HauSfrauenvereine Deutsch­lands protestierte gestern in allen größeren Städten der Reiches gegen die Sanktionen und rief zur Ein­stellung des Kaufes ausländischer Luxurwaren auf.

— Die französische Negierung hat bi» gestern abend noch keine amtliche Mitteilung über die neuen deutfchen Vorschläge erhalten.

— Die Zollmaßnahmen haben bereit» eine Stockung »e» Güterverkehr» verursacht.

— Bei den LetriebrratSwahle« in Mitteldeutschland erlitten die Kommunisten eine erheblich« Niederlage.

Dem 1. Mai entgegen»

Di« Uebersicht über bas, was der 1. Mai Deutschland von feiten seiner werten Feinde bringet soll, ist noch immer nicht klar. Man erfährt nichts Genaues über die deutschen Vor­schläge, ebensowenig jedoch auch, was unter Führung Frankreichs die Entente plant. Selbst­verständlich dauert das Getön, das nun aus Paris schon eine geraume Weile herüberdringt weiter an, ja «8 verstärkt sich, seitdem bekannt geworden ist, daß am Samstag und Sonntag in Hythe eine Zusammenkunft zwischen Briand und Lloyd George statt,findet. Briand werde, wie es heißt, bei dieser Zusammenkunft, an der noch eine Reihe Staatsmänner teilnehmen wer­den, die französischen Vorschläge für Zwangs­maßnahmen unterbreiten. Nach dem Matin handelt es sich militärisch darum, die Anzahl der Truppen zu bestimmen, die an der Einschlie­ßung des Ruhrgebiets teilnehmen sollen, und

bett; einmal, in welchem Maße man, wenn Deutschland trotz der Besetzung in der Ent sch â- mgungsftag« nicht nachzebe, das neubesetz le Ruhrgebiet vollkommen vom übrigen. Deutsch­land trennen wolle, und zweitens, ob. man für diesen Fall nicht ein besonderes administratives, wirtschaftliches und Zollregime auch im Ruhr­gebiet einführen werde. Nach dem Petit Pari- sien hat Briand auch noch die Absicht, einen weiteren allgemeinen Man vorzubringen, um Deutschland zur Zahlung zu zwingen und Vor­sorge dafür zu treffen, daß es sich seinen Ver- pffichtunzen nicht entziehen könne. Es handle sich allerdings hier nur um allgemeine Vorschläge auf der Grundlage dessen, was die Sachver- ftäadigen der Brüsseler Konferenz im letzten Winter ausgearbeitet hätten. Der Matin ist der

Ansicht, daß Fmnkreich bei seinen Vorschlägen Belgien und auch Italien hinter sich habe. Nach dem Echo de Paris wird es sich in Hythe auch um die Frage handeln, ob man sich auf die deutschen Vorschläge einlassen solle. Das natio­nalistische Blatt würde es offenbar gern sehen, wenn der Oberste Rat gar keine Erörterung da­rüber eröffnete unter dem Vorwand, Deutsch­land habe die Verfallszeit vom 1. Mai verstre-i- chen lassen, ohne die bekannten 12 Milliarden Goldmark bezahlt zu haben. Mit einer gewissen Besorgnis fragt das Echo: Wird der Oberste Rat eine Erörterung eröffnen und wird man noch einmal die deutschen Minister vor die Schranken laden? Die französische Auffassung in diesem Punkt sei bekannt Briand habe sich fast aller Theorien von Brüssel entledigt, die für ihn ein Nesiushemd gewesen seien. Mit Takt und Kraft habe er es verstanden, vor den Ver­bündeten die Absicht Frankreichs zu entwickeln. Wenn es ihm gelinge, Lloyd George zur An­nahme der Politik zu veranlaßen, die er sich vor gezeichnet habe, dann werde er viel mehr getan haben als irgend jemand. um die verhäng­nisvollen Folgen des französischen Schwankens im Jahre 1919 zu beseitigen.

Im Falle der Besetzung des RnürgebietS.

Paris, 21. April. Nack einer Mitteilung d» »Echo be Paris" hat die französische Regierung bis gestern abend noch keinerlei amtlicke Mitteilungen fiter die neuen deutschen Vorschläge. Der italienische Bot­schafter soll eine Einladung für die Znsanimenknnft in Hythe erhalten haben. Al» Leiter der Verwaltung im Ruhrgebiet (hoher Zivilkommissari soll der bisherige Leiter des Bergbauwcsen» im Saargebiet, Dr. Homme m Betracht kommen. Die Ingenieure feien bereit? bestimmt.

Paris, 21. April. Wie da» „Journal" mitteilt, soll die Verteilung ber Ruhrkohlen im Falle einer Besetzung, einer interalliierten Kommission übertragen werden, an deren Spitze der ehemalige französische Kohlcnkontrolleur Adler stehen soll. Diete Kommission soll die Quantitäten bestimmen, die Deutsch- land für feine Industrie und Eisenbahn zugeteilt werden solle« und diejenigen, die für den Verkauf an da» neutrale Ausland freigegebe» werden.

Unterhaus und die Zwangsmaßnahmen.

London, 21. April. Die „Westminster Ga­zette" schreibt: Die drohenden neuen Zwangs­maßnahmen gegen Deutschland beunruhigen das Unterhaus. Wenn die Franzo'en das Ruhr­gebiet besetzen, bedeutet dies ein neuer Schritt zur Erdrosselung der deutschen Handels. Ob­wohl die Meinung des Unterhauses besteht, Fmnkreich zu unterstützen, sind doch genügend Mitglieder vorhanden, die wissen, daß, wenn Deutschland in ein wirtschaftliches Gettos ge. worfen wird, dies nicht von Vorteil für Eng­land sein wird. Diese Mitglieder bedingen, die Regierung um eine neue Erörterung über die Anwendung neuer Zwangsmaßnahmen zu ersuchen, bevor diese in Kraft gesetzt werden.

Die Zerteilung Deutschlands ein „Kinderspiel".

Pari», 20. Avril. Der im Augenblick in Berlin anwesende Sonderberichterstatter de» „Journals" Edouard Helley schreibt heute: Das einzige Mittel, Deutschland morali'ch in den Frieden-zustand an ver­letzen sei, bei den Rissen emguetzen, die dieser Riesen­block von 60 Millionen aufweife. Zweifellos fei es nach dem Frieden von 1919 unmöglich gewesen. Deutschland in taeter kleine Staaten zu pulverisieren, wie es durch die wohltätigen westfälischen Verträge geschehen sei. Aber eS hötte nickt» Phantastische» darin gelegen, e» in 2 ober 3 Stücke tu zerschneiden: Nord­deutschland, Süddeütschlanb, Rhe ndeutschlaud. Eine solche Politik wäre tief menschlich gewesen. Sie hätte die verhaßte von Bisma-ck an gebaute Maschine zer­brochen, ohne einem Volke Gewalt anuttun, das mehr stupide als wirklich wild fei, und e» wäre ein Kinder piel gewesen, so. zu verfahren. Man habe es nickt gewollt. Aber auch heute noch fei eS unbewiesen, daß es wirklich zu spät fei. Berlin schaudere. und ärgere sich bei dem Gedanken, daß die bayerische Ore,«sch an Material und Menschen mächtiger als die Reichswehr sei. Bayern seinerseits verfeme die Politik der neutralistischen Regierung und behandele die übrigen Deatiâ« -al» Aaètauorr. M wcigcrr JdL bie Lebensmittel zu liefern, in denen eS erfticfe. Sie sollen Ordnung schaffen, sage eS und lasse keinen Sack Bohnen durch.

Die rheinische Zollgrenze.

Köln, 20. April. Wie die hiesige Essenbabn- direkt an der „Kölnischen Zeitung" mitteilt, bestellt ein Unterschied zwischen der belgischen uns der englischen Zone. In der ersteren setzte die Kontrolle de» Güter- und Posiverktbr» tatsächlich ein; in der rnglücheii sollte die Kontrolle heute beamnen. Da aber die zur Uederwachiing beS Postverkehr» tnalikbereits nötigen Organe noch nicht bereit sind, wird damit gerechnet, daß in dieser Zone die Zo''grenze zunächst überhaupt noch nicht in Er'ch-i»ung tritt Wie die Handkabung in der Gegend von Koblenz uns weiter südlich vor sich gebt, ist bis zur Stunde noch nicht besannt. Der Prrsonknvei kehr ist sowohl in den englischen wie in der belgischen Zone unbehindert. Wie die „Kölnische Zeitung" dazu weiter erfährt, verließen tun vor 12 Uhr die letzten Güterzüge mit rinverzollten Waren die Zollbabudös« in Ehrcukeld, Rath nud Gerresheim. Der Köln—Hambur,er Nachtschnelizug war bei An- fnnft im Bahnhof Etzrenkeld, wor n er bisher nicht zu halten pflegte, der erste Zug aus dem Düsseldorfer Gebiet, der her neuen Zollbchandlung verfiel. Ter Gepäckwagen war fast leer. Lon ben wenden Fahr gäben, die aus dem Schlafwagen geholt wurden, wiesen sich die. meisten a!» Reisende nach Tänemark aus, denn Gepäck als Auriano^gut zollfrei blieb. Heute morgen glich der Bahnhof Ehrendorf schon einem Warenlager. Auf den Bahnsteigen lagern allen lei Wann ans Güter- und Persouciizügrn. Sie deutschen Zoll» uni Balmbeamte» geben sich alle Mühe, den Vcrkebr schnell uns glatt abzuwickel«, aber was MS Vormittag» beobachtet werden konnte, läßt berech­tigte Zweifel zu, ob ein regelmäßiger Verkehr auf die Dauer möglich ist. In Sackverständigenkreijen glaubt man, d«ß Bad»böfe wie der in Ubrenborf, sehr bald vollständig »erroph fein werben. Auch bit goebtteure sind derselben Ansicht uns richten sich darauf ein, Sen­dungen nur auf Reinere Entfernungen zu übernehmen, weil in den voraussichtlich bald Veruopitcu Gütcrbahu- böfen die Erledigung ihrer Aufträge unmöglich sein wird.

Die Wirkung ver Sanktionen.

Nach einer Meldung der „Bostijchen Zeitung" aus Stuttgart macht sich die Wirkung der Sank­tionen in der württembergrichen Industrie be­reits durch Vetriebseinschrän'ungcn und Acbciter- entlastungen bemerkbar. Die Firma Bojch in Stuttgart har 690 Arbeiter entlasten. Ver­schiedene andere große Fabriken Haden ihren Betrieb ganz geschlossen.

Der WiederaufÄa« Frankreichs.

Die Leitsätze der deutsche» Eüewerkschaften.

In bot neuen deuts-chen Vorschlägen zum Wiederaufbau Frankreichs wird auch die Be­teiligung deutscher Arbestskräste mit Venven- dung deutschen Aufbaum«terials angebolen. Zu dhesem Zweck hatte, wie bekannt, Reichsminister Simons eingehend« Beratungen mit den Ge­werkschaftsführern. Dabei hat der Vorsitzende des Allgemeinen deutschen Eeiverkschwflsbundes der Regierung eine Rssèhe von Leitsätzen vor- aefaati

1. Es wird auf di« Notwendigkeit hinge­wiesen, sofort für den Wiederaufbau der zer­störten Teile Nmdfrankreichs und Belgiens sich mit «allen Hilfsmitteln Deutschlands beveitzu- siellen und aus schleunigste Heranziehung hin- zuiwirSen;

2- sofort m den zerstörten Gebieten mit Aus- räumungs- und Aufforstungsarbeiten zu be­ginnen. Ueber die praktische Durchführrmz möge die französische Regierung der deutschen Vor­schläge unterbreiten; anderseits muß die deutsche Regierung auf Verlangen an die andre Seite mit bestimmten Vorschlägen herantreten-, insbe­sondere über die Form d«r Auftragsvergebung, der Gesyellung von deutschen Arbeitskräften, deren Entlohung, Unterkunft, Beköstigung und der Sicherstellung ihrer sozial«» und politischen Rechte usw.;

3. Ziegeleien im Aufbaugebiet durch Deutsch­land instand zu setzen oder neu« zu errichten, ebenso Kalk-, Gips-, und Zementrverke daselbst zu erbauen, die erforderlichen Maschinen und Geräte zu liefern, um mit der Gewinnung und Verwertung der dort vorhandenen Rohmateria­lien für Dauftoffe beginnen zu können; darüber hinaus heimisch« Baumat«rialien aus Deutsch­land zu liefern;

4. Vorkehrungen zu treffen, daß sie im Auf- baugebict Nicht vorfand<r«n Geräte und Ma­schinen für Bauzwecke aus Deutschland heran­geführt werden können, einschließlich der Bau- slofje, die für die ersten Einrichtungen erforder­lich sind;

5. sofort mit der Anfertigung von Behelfs­bauten aller Art, mindestens abÄ: von 25 000 Holzhäusern (Wohnhäusern) zu beginnen und diese vor Beginn der kältern Jahreszeit aufz-u- stellen, um der ungemein dringenden Wohnungs­not in den zerstörten Gebieten vorerst zu be- geguen;

6. dazu die Ausstattung, z. B. die Möbel, Oesen, Kochherd« und Kochgeschirre zu liefern;

7 Deutschlands Bereitwilligkeit zu erklären, nach den Plänen und unter Kontrolle der fran­zösischen Bchörden Hoch- und Tiefbauten jeder Art auszufühten. Ob diese Bauten ln eigner Regie der französischen oder der deutschen Re­gierung oder im gemeinwirtschLftlichen Betrieb oder durch private Unterrohm<tüctrlebe oder unter Zulassung aller drei Betriebsformen aus- zuführen gewünscht werden, darüber soll die französische Regierung baldmöglichst Vorschläge unterbreiten.

8. Im Einvernehm«» mit den deutschen Bauarbeiterorganisationen einschließlich des Bundes der technischen Angestellten und Be­amten versichert die deutsche Regierung, daß die Mitglieder dieser Organizationen bereit sind, beim Wiederaufbau her zerstörten Gebiete durch Arbeifsleistung mitzüwirkcn.

Ueber die ideellen, materielle» unb sozialen Bedingungen sollte zunächst jede Regierung mit den Bararbeiteroraanisationen ihres Landes Verhandlungen pflegen. Die französischen und die deutschen Bauavbeiterverbände haben ihrer­seits solche Verhandlungen bereits eingeleitet und am 17. Februar ds. Js in E'e^ unter Lei­tung des Direktors des International««! Arbeits­amts ihre Wünsche formuliert.

Zur preußischen Kabinettskrise.

Gte-erwa'd stellt sich erneut zur Wahl.

Berlin, 20. April. Im preussischen Landtag unterbrach na h 5 Uhr Präsident Lein rt die Beratung ber deuticknat ona en Anträge über die Zwcnwrwirt- iebait durch Skikmng eines schreibens dcS Minister- präsiventen Stegcrwal» worin es heißt:

„Im Laufe der Dcrdaudliiugcn über die Bildung be? preußischen Münstern»«; kam mir zur Kennt»!?, oais ein Stil ber bei meiner Wahl zum Ministerpräsi­denten auf mich entfallenen Stimmen unter irrigen Voraussetzung. n abgegeben worden ist. Ta ick nickt gesonnen bin, aus diesem Anlaß wesen des vermeint lieben Mißbrauch? des in mich gelegten Ve.trauens Angriffe auf meine pcriönl cbe Ehre auf mich zu zie­hen, halte id) eine erneute lilabl der Ministerpräsiden­ten notwendig. Ick ziehe daher meine Annahme» erklärn >g hiermit zurück."

Die Verlesung lief eine große Bewegung im gan­zen Hauie hervor und wurde mit Brava!<Nufen aut »er âu ersten Linken begleitet. Präsident Lein-rt ver­tagte die Weitc.beratung und letzt« auf die Tagun.i ocr Tonuelstag-slzuug als ersten Punkt die Wahl M# preußiicken Ministerpräsidenten.

«Zu diesem Treiben erfährt dar W B. von ju« verlässiger parlamentarischer Lesse, daß die Ungelegen» «eit nur formale Bedeutung bat, da die Mehrheit be« L'a-btages entschlossen ist, Ltcgcrwakd enteilt zu wählen.)

Ber.i», 20. April. Von gut unterrichteter Seite wirb i n» nutpetci.t: Minti'tervr..si)enl Stegerivald. oer sich nein Landtag noch einmal nach ber Zurückgabe seiner Posten» zur Wahl flehte, beabsichtigt für den ssaU seiner Wievc.wahl iol|tnMS Kabinett zu- sammenzustcüe»'

Steaerwald (Präsidium und Volkrwohlfahrt)

Fischbeck (Handel)

Dr. am Z e h h o s f (Justiz)

Reichsminister a. D. Schiffer (Innere») Samisch (Präsident beS LandeSsinanzamte» Lasses (Nnonzcn'».

Ministerialdirektor W a rm b old (Landwirtschaft) Staatssekretär Proleflor Dr. Becker (Wissenschasih Kunst und Volkrbildung).

Da» neue Kabinett wird sich in dem oben ange« deuteten Falle am Freitag dem Landtag vorstellen.

Zu den Kommunistenverhaflungen.

Berlin, 20. April. Der gestern verhaftete Don sitzende der kommunistischen Partei Drandler würd« vom Untersuchungsrichter in Moabit vernommen. Man nimmt an, daß zwischen Hölz und der Zentrale der D. K. P. D. engste B-ziekmngen bestanden. Brandler, der sich häufig in Mitteldeutschland aufge* halten bat, soll in der Zentrale der D. K. P. D. di« AusstandSbewcgunq burchgefegt haben. Wie die „Doss. Ztg." erfährt, werden weitere Verhaftungen von Kommunisten für hexte erwartet.

Blöttermeldnngen au? Halle zufolge, bat ber un« abhängige Landrat von Sangerhausen Caspare! einen längeren Urlaub von unbestimmter Dauer angetreten. Gegen ibn schwebt ein von ber Staatsanwaltschaft eingefeitete? 93erfahren wegen Hochverrat.

Schwächung der kommunistischen Partei.

Nach dem „Berl Tageblatt" erhielten bei den Be» triebSratwablen in Mitteldeutschland, die nach dem Koiumunistenviltsch flattgesunden haben, die Kommunisten auf vierzig W rkeu bei 225 Sitzen aller anderen Ver»' bände nur elf Sitze.

Verurteilung von Cisenbahnattentätern.

Ter „Lokal-Anzeiger" meldet au» Halle: Tal Attentat auf die Elbbrücke bei Torgau, für welche» bereit? 18 Angeklagte zu 5—6 Jahren Zuchthaus ver­urteilt worden sind, brachte heute wieder 14 Ange­klagte vor da» Torgauer Conderacricht. Em Ange­klagter wurde zu 10 Jahren Zuchtdau» verurteilt, einet erhielt 6 Jahre Zuchthau», sieben je 5 Jabre Zucht­haus. Die übrigen werden erst später abgeurteilt werben.

Preußische Landesversammlung.

(Sitzung vom Mittwoch, 20. April.) ,,

Der gemeinsame Entwurf aller Parteien über die Bestellung von Mitgliedern beS Reichsrats durch bie Provinrialverwaltungeu wird nach kurzer Debatte einem besonderen Lerwrltnng»cu»schnß überwiesen.

Abg. Sawin (Dt. Volkrptss begründet hierauf An­träge feiner Frâon, bie d«e Regierung ersuchen, die Restkrrise von Weftprcußcn baldigst dem Kommunal« verband Ostpreußen zuzuteilen. Äbg. Stahmer (Eoz.) unterstützt bie Tendenz ber Anträge und beantragt ihre Ueberwetiung an den Verfassung»auSschuß. — Ta? Han» beschließt dungemäß.

Zur Beratung kommt hierauf der Antrag Lange» Schöningen (Tcutichnat) auf Aufhebung bet Zwangswirtschaft beS gesamten Ge­treides. In Vertzindung damit stehen weiten deutschnationale Anträge aur Am Hebung der Verord­nung über Lchrocmütlcn und auf Aufhebung der Zwangiw'rtschaft für Milch, Buber, Fe t und Zucker. Abg. Lange (Teutfcfjnat.) erhebt hei der Begrün» Mina feine? Antrag» gegen bie Regierung den Vorwurf, sie halte nur aus Angst vor der Straße die Zwangswirtichast aitfrèdjt. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ter neue Entwurf über die Getreidcumkageil müsse unbediugt zu einer wirt­schaftlichen Katastrophe führen. Sollte bie Zwangs­wirtschaft nicht an (gegeben werden, io w üßte bie Regie­rung wenigstens umgehend die beschlossene Form bei Gctreidrbewirtfchastuilg für das neue Erntciadr end­gültig besannt geben, um bie Landwirtschaft von der die Produktion lähiuenden Ungewißheit zu befreien. Die Abgg. Bogemann und Dr. Kaufholt (Tcutidmat.) begründen sodann die weiteren deutsch- nationalen Anträge.

In der Aussprache erklärte Abg. Witting (Soz.), die Einträge seien nur darauf berechnet, eine agitatorische Wirkung auSzulösen. Die Sozialdeniokraten lehnen Liefe Anträge ab. . .

Präsident Leinert unterbricht hierauf die Weiter­beratung diirch die Verlesung eines Schreibens, in dem Miujstcrvräsidcnt Stegcrwals erklärt, ihm fei zur Kenntnis gekommen, daß ein Teil der bei seiner Wahl auf ihn gefallenen Stimmen unter irgendwelchen Voraussetzungen abgegeben, worden sei. (Siehe be­sonderer Bericht.) , c'

Präsident Leinert vertagt darauf die Weiter» beratung auf Donnerstag mittag 1 Uhr«

Politische Tagesberichte.

— Dom englische» Bergardeiterstreik. Die Londoner Zeitungen melden, daß die Bergwerks­besitzer den Bergleuten neue Angebote gemacht haben, welche u. a. die Schaffung eines natio­nalen Lohnbüros vorsehen. Der „Daily Expre" will wissen, daß Frankreich, das Versprechen gegeben habe, von neuem seinen Kohlenbedarf in England xu decken, sobald die amerikanischen Bestände erschöpft seien. — Der Bergarbeiter» bund hat in Erwiderung auf die neuen Vor»^ schlage der Bergwerkrbesitzer erklärt, die Vor­schläge seien unklar und ohne Wert. Die Berg­leute verlangen Errichtung eines nationalen Lohnbüros und die Auferlegung einer Steuer auf jede geförderte ^nne Kohle.

(Wesse., ^-olitifche Nachr>chten Seite 3.>