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General-Anzeiger

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«r. 90

Dienstag den 19. April

1921

Die Ankunft auf deutschem Boden.

Emmerich. 18. April. Heute vormittag 9 Uhr 28 Minuten traf der Sonderzug mit der Leiche der deutschen Kaiserin an bei* deutschen Grenze in Elten ein. Der Bürgermeister überseichte als Vertreter der ersten deutschen Gemeinde einen Lorbeerkranz. Im Zuge befanden sich Prinz und Prinzssin Adalbert und Prinz Oskar von Preußen, außerdem 18 Personen des Gefolges. Nach Maschinenwechsel setzte sich der Zug nach Emmerich in Bewegung. Auf dem Bahnhof hatte sich ein zahlreiches Publikum ein gesunden, das den Zug mit Ehrfurcht begrüßte. Bürgermeister Dr. Langen überreichte einen Kranz, der die Leidenszeit der Kaiserin versinnbildlichte. Er bestand aus einer Dornenkrone, die mit Lorbeer durchwirkt war.

Wildpark bei Potsdam, 18. April. Der Son­derzug mit dem Sarg« der bereinigten früheren Kaiserin Auguste Viktoria lief um 10% Uhr hier ein. Auf dem Bahnsteig hatten sich einge­funden die frühere Kronprinzessin, die Prinzei- Ettel Friedrich und August Wilhelm mit ihren Gemahlinnen, her Hausminister Graf A. zu Eulenburg und die frühere Obermeistorin Grä­fin Brockdorff

Deutscher Einspruch gegen die Rheinzollgrenze.

Die deutsche Friedensdelegation in Paris übergab der Botschafterkonferenz anläßlich der Errichtung eines besonderen Zollregimes für die Rheinlande folgende Not«:

Die von den hier alliierten Hauptmächten und Belgien nach dem Scheitern der Londoner Konferenz beschloßenen Einführung einer be- sonderenZollgrenzein den Rhein­land«», wurde in Form einer Ordonnanz vuvch die HtWUM^.j^^

vom 9. April nunmehr verfügt. Die deutsch« Re­gierung legte sogleich nach der Androhung der Strafmaßnahmen gegen die beabsichtigten An­ordnungen feierlich Verwahrung ein, da sie nach ihrer Meinung gegen den Vertrag von Versailles und gegen das Völkerrecht verstoßen. Nunmehr versuchte die interalliierte Rheinland- kommission. die von den alliierten Mächten mit der Einführung des besonderen Zollregimes be- austvagt wurde, dieser Maßnahme der Schein der Dertragsmäßigkeit zu geben, indem sie sich zu diesem Zwecke der Rechte und Befugnisse be­dient, die ihr das Rheinlandabkommen für ganz andere Ausgaben gewährt, indem sie die An­ordnung in die Form einer Ordonnanz gemäß Artikel 3 bee Abkommens kleidet. Indessen ge­währt auch die juristische Form der Anordnung nicht die ihr fehlend« rechtliche und vertragliche Grundlage. Die Ordonnanz stellt vielmehr nach Form und Inhalt

eine neue flagrante Verletzung des Vertrages von Versailles

und des Abkommens über die militärische Be­setzung der rheinischen Gebiete dar. Artikel 3 des Rheinlandabkommens gibt. der interalliier­ten Rheiülandkommission nur das Recht, Ver­ordnungen zu erlassen, soweit dies für die Ge­währleistung des Unterhalts, der Sicherheit und der Bedürfnisse der Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte nötig ist Ein besonderes Zollregime steht aber mit dem Unterhalt, der Sicherheit oder den Bedürfnissen der Streit­kräfte in keinerlei Zusammenhang. Für den Erlaß der Verordnung kann sich die Rheinland­kommission weder auf den Friedensvertrag, noch aus das Rheinlandabkommen, noch auf sonstige völkerrechtliche Verträge stützen. Das mündliche Zuständigkeitsgebiet für die Wirksamkeit der interalliierten Rhejnlandkommlssion. überhaupt für die von ihr erlassenen Verordnungen ist im Rheinlandabkomme" fest umschrieben. Es umfaßt nur das link Rheinufer und die Brückenköpfe Mainz, Koblenz und Köln. Es ist ein Verstoß gegen diese Bestimmung, wenn die Rheinland­kommission ihrer Verordnung Geltung beilegen will für bie neubesetztejHrechtsrheinischen Städte und den zwischen den Brückenköpfen Main; und Koblenz, liegenden sogenannten Flaschenhals.

Artikel 270 des Vertrages von Versailles gestattet den alliierten und assoziierten Mächten die Einführung eines eigenen Zollregimes für die besetzten Gebiete nur unter der Voraus­setzung, daß eine solche Maßnahme für erforder­lich erscheint um bie

wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung dieser Gebiete zu wahren. Die beteiligten Mächte der Rhirinlandkommission versuchten aber garnicht, die Maßnahme mit der Notwen­digkeit der' Wahrung der wirtschaftlichen In­teressen der besetzten Gebiet« zu recl.tfert'gen. Sie charakterisierte sie vielmehr als eine Re­pressalie und als eine Sttasmaßnahme. Der

Das Neueste.

— Die deutsche Regierung vrotestiert in einer Mote an die alliierten Regierungen gegen die Meinzollgrenze.

— Don der Reparationskommission ist an den Vorsitzenden der Kriegslastenkommission die münd­liche Aufforderung gerichtet worden, die Gold­bestände der Reichsbank und der übrigen Noten­banken in das besetzte Gebiet zu verbringen.

— Die Bemühungen Stegerwalds aus Zentrum, Semokraten und Beamten ein preußisches Ueber* zangsministerium zu bilden, find gescheitert.

— Der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger Lugust Scherl ist gestern im 72. Lebensjahre ge- iotben' i

— Der englische Kohlenstreik dauert foy«: die Delegierten der Bergarbeiterschaft treten am Freitag zusammen._____________________________

Die Keimfahrt der Kaiserin.

Der Abschied des Kaisers.

Der kleine Ort Doorn hat noch nie soviel Besucher gesehen wie am Sonntag. Motorräder knatterten in ununterbrochener Kette die Straße heran, die Zahl der Radfahrer war unübersehbar. Aller Ziel war Schloß Doorn, dessen Eingänge von Gendarmen besetzt waren. Alle Tore waren geschlossen; nur ab und zu öffneten sie sich den Depeschenboten oder Ueberbringern von Blumen­sträußen. Ein herrlicher Strauß kostbarer Marschall-Nielrosen, der letzte Gruß des Kron­prinzen an seine tote Mutter, wurde gegen Mittag abgeliefert. Als abends die Fenster im Schloß hell wurden, sah man Herren in Zivil und ehemals deutsche Offiziere in der früheren Uniform mit Helm, diese sehr angestaunt, ins Mis eilen. Die Wachen der Gendarmen wurden vermehrt. Um 9 Uhr abends fanden sich die Trauergäste im großen Saal des Hauses zusammen, wo Orgelspiel die Trauerfeier einleitete. Oberhofprediger Dryander sprach für die Kaiserin am Sarge di« letzten Motte. Unter Orgelspiel wurde der Sarg aufgehoben und nach dem Leichenauto gebracht. Die schweren Tore des Schlosses öffneten sich, und an der ernst schweigenden, regungslosen Menge vorbei rollte der Wagen mit den sterblichen Resten der Kaiserin aus dem Park.

Der ganze etwa 15 Kilometer lange Weg durch den Kiefernwald nach der Bahnstatton war zu beiden Seiten vom Publikum dicht be­setzt. Nach etwa einstündiger langsamer Fahrt langte der Wagen auf dem Bahnhof Maorn an. In weitem Unllreis waren die Rangiergleise abgesperrt, auf denen die vier Wagen des Son­derzuges hielten: zwei Salon-, ein Gepäck- und ein Spezialwazen für den Sarg. Ein hoch be­ladenes Lastauto brachte die unzähligen Kränze. Vor den Wagen waren in weitem Umfang Tannen in den Boden gesteckt, um die Blicke der Neugierigen abzuhalten. Auf dem Leichenwagen, einem Auto, das durch Abnehmen der Karosserie zu diesem Zweck umgedaut war, stand unter einer schwarzen, mit großem weißen Kreuz geschmückten Tuchdecke der Sarg. Hinter ihm hielt das feldgrau-e Auto des Kaisers, der vom Kronprinzen, Prinz Oskar und Herzogin Viktoria Luise begleitet war.

Alle Häupter entblößten sich, als der Lei­chenwagen daherkam. Der Kaisar, in Feld­marschalluniform mit Gardehelm, ein graues Cape über dem Waffenrock, schritt neben dem Leichenwagen einher, ihm zur Seite der Kronprinz in der Uniform der Totenkopfhusaren, die Herzogin, geführt von ihrem Gatten, Prinz Oskar, Prinz Heinrich, Fürst Fürstenberg sowie die Damen und Herren. der Umgebung des Kaisers schlossen sich an. Ein schwarzes Kissen mit den vielen Orden der verewigten Kaiserin wurde dem Wagen vorangetragen.

Ganz langsam fuhr der Leichenwagen an den Spezialtvagon heran. Oberhofprediger Dry- ander segnete die Leiche ein. In der nächtlichen Stille schallten seine Worte laut — — -u n b gebe d i r feinen Frieden! A med!"

Dann wurde der Sarg in den Wagen ge­hoben und das Ordenskissen zu seinen Füßen aufgestellt. Der Kaiser, der Kronprinz, Prinz Oskar und Prinzessin Viktoria Luise stiegen in den Wagen. Alle übrigen Personen entfernten sich, und einige Minuten blieben der Kaiser und feine Kinder allein in stillem Gebet.

Dann entstieg der Kaiser dem Wagen, ge­führt vost seiner Tochter, gestützt vom Kron­prinzen, und ging mit schweren Schritten lang­sam seinem Auto zu; die schweren Schicksals­chläge haben ihn zu einem müden Mann ge­macht. Mit seinen Kindern fuhr der Kaiser nach Schloß Doorn zurück. Prinz Oskar blieb im Zug zurück und hielt die Totenwache am Sarge seiner Mutter.

französische Ministerpräsident erkannte am 4. April in der Kammer ausdrücklich an, es handle sich hier um eine über die Bestimmungen des Vertrages von Versailles hinausgehendes Vor­gehen. Wie wenig in der Tat das besonder« Zollregime den wirtschaftlichen Interessen der besetzten Gebiete gerecht wird, zeigen wohl die zahlreichen Proteste aller wirtschaftlichen Ver­einigungen dieser Gebiete, wie insbesondere auch die von dem rheinischen Provinziallandtag während der letzten Tagung in Düsseldorf ge­faßte Entschließung, die in ihren entscheidentËn Sätzen wörtlich lautet:

„Der rheinische Provinziallandtag erklärt insbesondere, daß durch die Zollgrenze eine Ab- f^nüruTtg vom deutschen Mutterlande eintritt, die die Wirtschaft und den Handel in den Rheinbünden der Vernichtung entgegenführen würde, und daß die Wirtschaftskraft und bie Leistungsfähigkeit eines Teiles Deutschlands zu dauernder Unfruchtbarkeit, und die arbeitsfrei!* dige und werktätige Bevölkerung zur Arbeits- und Brotlosigkeit betiirteilt sein würden. Er stellt deshalb fest, daß die Errichtung einer Zoll­grenze am Rhein nicht die wirtschaftlichen In­teressen der Bevölkerung des besetzten Gebietes wahren, sondern ihnen in vernichtender Weise widersprechen würde."

Gegenüber dem in der Verordnung von der interalliierten Rheinlandkommission beanspruch­ten Recht der

Reuirierung von Dienstleistungen deutscher Zvllbemnter

für bie Zwecke der Durchführung des Zoll­regimes mag dahingestellt bleiben, ob bie Dienste von Beamten überhaupt der Bequi- fation unterliegen. In jedem Falle gestattet die Haager Landkriegsordnung Artikel 52, worauf im Artikel 6. des Wmnlaydabkoylmegs^Mlcht- lich des Umfanges des Requisationsrechtes aus­drücklich verwiesen wird, bie Requisation von Naturalleistungen und von Dienstleistungen für keine andere Zwecke als für die Bedürfnisse des Besatzungsheeres Im übrigen widerspricht es, ganz abgesehen von der Rechtslage, allen Grund­sätzen der Moral, daß Staatsbeamte gezwungen werden sollen, bei der Durchführung von Maß­nahmen mitzuwirken, die ausgesprochenermaßen als eine Repressalie gegen dasjenige Land ein- geführt werden, dem sie an gehören und dem sie durch den Beamteneid zu besonderer Treue ver­bunden sind. Die Rheinbandkommission ist durch das Abkommen über die militärische Besetzung der rheinischen Gebiete als das oberste Organ der ap der Besetzung,beteiligten Mächte für die vertragsmäßige Durchführung der Besetzung be­stellt worden. Die deutsche Regierung muß daher

die Regierungen der Besatzungsmächte verantwortlich

machen für bie ihrem Vollzugsorgan vollführten Vertragsverletzunoen und legt gegen die vor­stehend gekennzeichneten Maßnahmen der Rhein­landkommission feierlich Verwahrung ein.

Gleichlautende Noten ließ die deutsche Re­gierung den Regierungen in London, Paris, Brüssel und Rom zugehen.

Noch einer Meldung bei „Berliner Laknlanzeiaerr" verliehen weoen der bevorüebenden §rri<ttnnc der fron* töfikben Zollgrenze der Vorsteher der Lndw!erv«^ner Haupt, ollamtcS Weie^müller und der zu keinem ^oti« folger bestimmte Vorüber des Haupt,ollamles Kanerr- lautern Monn ihren Amtrsitz freiwillig, weil sie eS mit ihrem Gewissen und ihrem benticben Diensteid nicht vereinbaren sonnten, den von den Franzosen ber» laugten Dienblcistungen zu entsprechen.

Vor dem neuen öeMschen Angebot.

Paris, 18. Slpril. Der „Demps" kritisiert in seinem heutigen Leitartikel die einzelnen Bestandteile ber Beat sehen Gegenvorschläge, so wie sie sich auS den bUlicriren Presseäußeninqcn barftellen. GS liege zwar durchaus im Interesse sowohl der Gläubiger als des Schuldner«, wriin Dentichland eine deutsche Anleihe auf dem internationalen Markt auf­nehme. Das dcntiche Proiekt aber laufe darauf hin­aus, daß eine internationale Anleihe, b. b. eine Anleihe der Alluerteu oder mindestens eine Garantierung der deutichen Anleche durch btt Alliierten stattsinde. Man könne nicht verlangen, daß die Alliierte« ihren «igcnrn Kredit für Deutschland Her­gaben. Auch ließe Heb über die Ucberiragung der alliierten Schuld gegenüber Amerika reden«, wenn Deutschland erst einmal regelmäßig zahle. Die Inh tiaiioe aber müsse bei den Alliierten liegen. Diele könnten dann aut Grund der regelmäßigen deutschen Zahlungen mit den deutschen Schuldverpflichtungen ihre alten Schulden bezahlen und neue Käu« oornehmen. Die deutsche Regierung aber verlange, daß die Ber­einig l e n St a a tc n zwei, solvente Schuldner, b. b. England und'Fronkreich, gegen etwa Schuldner aus« tausche, der selbst nicht müde werde, sich als insolvent zu erklären. ES ici ferner berechtigt und vernünitig, wenn de Alliierten von gewissen, hauptsächlich metallurgischen Industriebetrieben Deutschland- die

Aktienmehrheit übernehmen. Dabei hatten sie gleich­zeitig Gelegenheit, die Kontrolle über die Eniwaff«ung wirksamer zu machen. Die Deutschen aber schlügen vor, nicht die Mehrheit, sondern bk Aktienminderheit abzugeb-H. Dabei behielten sie selbst eS in der Hand, das fremde Kapital ihren eigenen Zwecken entsprechend beliebig zu verwenden und außerdem sei ja bekannt, wie leicht eS jenseits b* Rheine- sei, Gewinne zu verstecken.

Frankreich sei schließlich der Verwendung deutscher Arbeiter im verwüsteten Gebiete g r u n d s ä tz l i ch n i ch t a b g e n e i g t und es sei nicht ausgeschlossen, daß unter den unerläßlichen Vor­bedingungen ein Gesamtplan für die deutsch-fran­zösische Zusammenarbeit aufgestellt werde. DieDentschev aber nehmen sich heran-, im Namen ihrer Sozialisten zu sprechen, von denen biete Pläne auSgingen und bie sich roch mit Händen und Füßen sträubten, in bie deutsche Regierung einzutreten. Wenn die deutschen Linksparteien bei der Lösung deS Wiedergutmachungs- Problems mitzuwirken wünschten, wie eS ihre Pflicht wäre und wie sie er könnten, so hatten sie eS doch in der Hand, die Sache in Fluß zu bringen, indem sie selbst die Macht ergriffen.

Ein französischer Anschlag auf Deutschlands Goldbestand.

Berlin, 18. April. Wie wir erfahre«, wurde von der Reparationskommission an den Vorsitzenden der deutschen Kriegslasten» kommisston mündlich die Aufforderung ge­richtet, die Goldbestände der Reichsbank und der Lbttgen deutschen Notenbanken bis zum 1. Mai nach Plätzen im besetzten Gebiet, etwa Köln oder Koblenz, überzuführen. Die Maß­nahme soll eine Sicherheit für die deutschen Leistungen auch nach dem 1. Mai sein. Die deutsche Regierung soll sich verpflichten, daß ohne Zustimmung der Reparationskommission über diese» Eqld zur Befriedigung anderer Gläubiger nicht verfägt wird. Die schrift­liche Uebermittlung dieser Aufforderung steht .noch aus.

Jedenfalls darf schon jetzt kein Zweifel lartUkr gelassen werden, daß hier eine Forderung versiegen würde, der von deutscher Seite unter keinen Umständen entsprochen werden kann.

Die Saltung Lloyd Georges.

London, 18. April. Reuter meldet: Lloyd George sagte im Unterhause, Deutschland sei noch im Verzug bezüglich der Rcvarationcn und des Verfahrens gegen die Kriegöbeschuldigten sowie ber Entwaffnung. Es habe bisher keine Neigung gezeigt, vraktisckieVoischläge zur Ausführung des JriedensvertrageS in diesen Punkten vorzulegen. Es sei daher die _aebieterüdi< Pflicht der Alliierten, über bie weiteren Schritte ein« Konferenz zu veranstalten. Es könnte sich als nah wendig erweisen, eine Unterwerfung unter die Be fttmmuugcn des Friedensvcrtrages zu erzwingen. Dei Premiermiulster fügte hinzu, er könne nicht sagen wann und wo eine solche Konferenz stattfinden werde 'Die Regierung wurde auf Grund der Annahme bor gehen, daß das britische Volk wünsche, den Vertrag von Versailles durchgeführt zu sehen. Falls baS Unterhaus von einer anderen Anschauung aiiSgehe, könne, wenn eS dies wünsche, jederzeit eine Diskussion stattfinden.

Frankreichs Reserven einbernfen

Während HavaS versucht, die gestrige Meldung von der Einberusung der Jahrcsllaffen 1918 und 1919 zu dementieren, meldet die Jpu mit aller Bestimmtheit aus Paris:

Der Ministerrat hat beschlossen, mehrere Jahrgang, der Reserve einzuberufen, bie am 1. Mai in Dimsi treten sollen.

— Zur preußischen Regieknngsbildun«. Die Bi!dnng eineS prcntzischcn Uebergangs- Ministeriums aus dem Zentrum, den Demo­kraten und Beamten ist gescheitert. Die demokratische Frakkion beschloß in ihrer gestriaen Sitzung, sich an einem solchen Kabinett nicht zu beteiligen. Dem „B. T." zufolge versucht Ltegerwald jetzt, tut reines Beamten Ministerium zu bilden. Nach einer andcren Version, die die „Voff. Ztg.^ wieder, gibt, sind Verhandlungen im Gange, ein Kabinett auf der Grundlage der alten Re- gicrungskoalition herzustellen. Die Aus­sichten einer Wiederkehr der alten Koalition werden von dem Blatt als günstig bezeichnet.

— Eine srattzösisch« Rote an Bayern. Wie da» „B. T." aus Wien meldet, verlautet dort auS gut ' unterrichteter Quelle, daß die französische Regierung an bie bayerische Regierung eine Note gerichtet habe, m der Frankreich gegen angebliche bayerische Umtriebe in Tirol protestiert. Bayern fei nach ber Note für die Anschlußvolksabstimmuug in Tirol verantwortlich und habe dadurch den Friedcnsverlrag von Bersaille« verlegt. Die französische Regierung behauptet, im Besitz einer umfassenden Beweitmaterials für das Vorgehen Bayern» zu sein.

- Gegen die Verwendung deutscher Ar­beiter am Wiederaufvan. Nach einer Hav«t- melbung aus Tourcouig haben 6u00 Mitglieder ber Föderationen der Fi ontkämpfer den Text einer Adresse angenommen, in der Briand ausgesordert wird, bie Beschäftigung deutscher Arbeiter in den verwüsteten Gebieten abzulehnen.

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