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General-Anzeiger
Amtliches Organ für ElaSl- und Landkreis Sana«
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Verlaasleitung: Ad. Jndermüble.
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Nr. 87
Freikag den 15. April
1921
Das Neueste.
— Der preußische Landtag beschäftigte sich gestern mit den Unruhen in Mitteldeutschland.
— Der Auswärtige Aurschuss des Reichstage» wird »Shrscheinlich am kommenden Montag zusamnientreten.
— Der Zug mit der Leiche der deutschen Ex-Kaiserin trieb am Montag abend 8.40 Uhr ix Arnheim om kommen und um 9 Uhr nach der dentschen Grenze oeiterfahren.
— Da» spanische Amtsblatt veröffentlichte einen Urlaß, welcher anlässlich de» AblcbenS Ihrer Majestät der Deutschen Kaiserin eine Lltâgige Hoftrauer verfügt.
- Die Stèikkriese in England ist unverändert, der Generalstreik bei Arbeiter-DreibundeS wird heute «»artet.
Der Kommunifienaufruhr in Mitteldeutschland.
Scharfe Abrechnung mit Severing.
Die preußische Landesversammluna beschäftigte sich gestern mit den mitteldeutschen Unruhen.
Präsident Leinert eröffnete um 2*/» Uhr Die Sitzung und teilt mit, daß der Abgeordnete üb. Hoffmann (Kommunist) sein Mandat niedergelegt hat. (Große Bewegung im ganzen Hause.) Der Präsident teilt weiter mit, daß auf Beschluß des Aeltestenrates die 10 Gegenstände der Tagesordnung, die sich sämtlich mit den mitteldeutschen Unruhen beschäftigen, gemeinsam behandelt werden sollen.
Zunächst begründet Abgeordneter Graf (Deutschnational) eine große Anfrage der deutschnationalen Fraktion, weshalb das Staa isministerium, obwohl es durch wiederholte BeröffenMchungen rechtsstehender Zeitungen seit t««stn Wochen auf die vmninuMen W,W- reitungen des mitteldeutschen Aufstandes aufmerksam gemacht worden sei, nichts unternommen habe, um wirksam gegen das Treiben der kommunistischen Partei und ihrer Presse einzuschreiten. In der Begründung sagt Abgeordneter Eräf, es sei kein Zufall, daß die furchtbaren Zerstörungen gerade in dem Bereiche de» Herrn Hörsing, diesem Musterinstitut nach revolutionärer Ver- waltungrkunst, geschehen sind. (Unruhe bei den Sog.) Herr Hörsing, dieses negative Verwaltungsgenie (Heiterkeit rechts) ist die Treppe hinaufgefallen, nachdem er sich in Oberschlesien unmöglich gemacht hatte. Sein Verwaltungsbezirk in der Provinz Sachsen ist geradezu ein Versuchslaboratorium für unabhängige und kommunistische Landratranwärter geworden. Der kommu- mstische Landrat Kasparek hot es beispielsweise '»erhindert, daß die Schutzpolizei gegen die Putschisten herangezogen worden ist. Er hat damit großen Schaden angerichtet. Wie will Herr Severing dieses Treiben der ihm unterstellten Verwaltungsbeamten verantworten? Preußen ist unter seinem Regime zum Gespött der Welt geworden. Er hat auf alle Warnungen geantwortet Die Putschgefahr kann nur von rechts kommen. Herr örsing hat in seinem Bezirk ein Regiment geführt, bei dem es möglich tour, daß bas Mansfelder kommunistische Blatt amtlich subventioniert wurde. Der Redakteur dieses Blattes, Josef Sch,r«ider, hat in seinem Strafregister einige persönlich« Unfälle, wie gemeinen Diebstahl, Fahnenflucht und dergleichen stehen. (Härt, hört!) Wenn ähnliche Dinge im Bezirke eines Oberpräsidenten alten Rggi- mes vorgekommen wären, so wäre dieser Beamte längst ntlassen. Man hat aber noch nicht gehört, daß Herr Hörsing dem Privatvrwerbs- beben zurückgegeben worden wäre. Der Schutzpolizei gebührt für ihre opferreiche Tätigkeit der tvärmst Dank des Volkes. (Beifall.) Besonders bewährt haben sich unter ihrem Führer die alten Armeeoffiziere. (Beifall rnchts und Widerspruch, und Unruhe links.) Gräf fährt fort: Die Tätigkeit der Sipo ist umsomehr anzuerkennen, als die Regierung gerade bei ihrem An- stellungsberhältnis kein besonderes Entgegenkommen gezeigt hak. Dem Minister mache er den Üorwurf, die Forderung der Reichsregierunz, Internierungslager für unerwünschte Ausländer zu schaffen, nicht erfüllt zu haben. Nur so vürde es den Russen möglich, ihre, blutige Propaganda zu treiben. In Berlin besteht ganz offen eine bolschewistische Zentrale unter den Augen des Polizeipräsidentea und des Ministers. Der schlimmste Vorwurf gegen den Minister und .Herrn 'Hörsing liegt aber in der Richtverwendung der Reichswehr. Weshalb haben wir denn die Reichswehr, wenn wir sie nicht verwenden dürfen? Wäre die Reichswehr vertvendet worden, wären auch sicher nicht so viel kommunistische Führer ent= kommn. In Naumburg lagen 5000 Mann Reichswehr und mußten zusehen, wi« die Dör-
der Arbeiterschaft, es zu blutigen Zusammen- stößen mit der Regierungsgewalt kommen zu lassen. Wäre es gar zum Eingreifen der alten Hohenzollern-Reichswehr gekommen, wäre ein Blutvergießen ohne gleichen erfolgt. Me Maß- nahmen der kommunistischen Partei waren verfehlt und nur geeignet, die Interessen der sozialistischen Arbeiterschaft zu schädigen. Abgesehen von den Opfern und deren Hinterbliebenen andererseits hat auch die Rechte keinen Anlass, sich aufs hohe Pferd zu setzen, denn was in Mittel- deutschland geschehen ist, war eine natürliche Tat. Es folgt eine längere Polemik gegen die 'Rechte. Den traurigen Verhältnissen bei der Arbeiterschaft ständen das verschwenderische Leben der Bourgeoisie und hohe Dividenden gegenüber. Die Solidarität der Arbeiterschaft sei demgegenüber eine Notwendigkeit und zwar umsomehr, als die Salbaterei der Mehrheits- sozialisten setzt auch die Ausnahmegerichte ins Leben gerufen habe. Was Ausnahmegerichte bedeuten, zeige der Marburger Fall, deshalb rufe er Hand- und Kopfarbeiter zum Klassen- chkamvf im Zeichen der U. S. P. auf.
Präsident Leinert verweist darauf, dass derMißtrauensantrag Eberlein der verfassungsmässigen Unterstützung durch 30 Mitglieder entbehrt und deshalb abgefetzt werden müsse.
Nächste Sitzung morgen mittag 12 Uhr, kleine Anfragen und Weiterberatninz.
Die Bilanz deS Aufruhrs inMitteldentschland.
Berlin, 15. April. Das „Berliner Tageblatt" meldet aus Halle: Nach den Feustellimgen der Ober- waffdiums der Provinz Sachsen betragen die Sckâeen an PMuden, Materialien und Bargeld während des Aufruhrs in der Provinz Sachsen über 9 Milliarden Mk
Die Streikkrise in England.
London, 14. AprU. (Muter.) Las Laud ist nunmehr völlig darauf vorbereitet, den Streik der Eisenbahner und Transportarbeiter morgen abend ausbrechen zu sehen. Anscheinend besteht keine Hoffnung mehr, daß ein Uebereinkommen erzielt wird, da die Haltung der Bergarbeiter und Grubenbesitzer unverändert- ist. Die heutige Besprechung zwischen Vertretern der Eisenbahner und Transpbrbarbeiter und Mitgliedern der Regierung, wobei die ersteren eine formelle Antwort aus Lloyd Georges gestrigen Brief gaben, zeigte, dass ihre Stellung in der Frage oes nationalen Lohnes die gleiche wie die der Bergarbeiter ist und daß sie für das gleiche Prinzip kämpfen. Die Besprechung führte zu keinem Ergebnis. Der Andrang der Freiwilligen dauert an. Im ganzen Lande herrscht voll- ständige Ruhe.
London, 15. April. Auf der gestrigen ergebnislos verlaufenen Konferenz zwischen Lloyd George und den Führern der Eisenbahn- und Transportarbeiter, auf der der Arbeiterführer Thomas erklärte, er habe keine Hoffnung auf eine Regelung der Sache, sagte Lloyd George, dre Frage der Wiedererrichtung der Staatslontrolle über die Kohlenindustrie müsse üurch eine politische Aktion und nicht durch einen Streik geregelt werden. Das Parlament dürfe nicht durch die Drohung der Lahmlegung des gesamten Lebens des Staates eingeschüchtert werden. Lloyd George sagte weiter: Ich glaube, zwei Drittel der Wähler des Landes bestehen aus Arbeitern und ihren Frauen. Wenn die Arbeiter zugunsten eures Nationalisierungspla- nes sind, besteht nichts, was ihn aufhalten kann, aber ihr müßt sie überzeugen, daß di« Nationalisierung das richtige in ihrem Interesse ist. Wir würden sagen, es ist nicht in ihrem Interesse, und es wird ihnen Schaden zufügen. Ihr würdet sagen, es wird ihnen Vorteil bringen. Das ist die Streitfrage, die den Arbeitern dieses Landes gerechteriveis« unterbreitet tverden muß. Der Arbeiterführer G o u l i n g erklärte auf der Konferenz, <s sei ein industrieller Streik, nicht ein politischer. Thomas sagte, der Kampf würde zur Folge haben, dass der Nation unberechenbarer Schaden zugefügt werde, ganz gleich, ivelche Seite gewinne. Die Nation werde unvermeidlicherweise verlieren- Thomas erklärt« wiederholt: Wir sind keine Revolutionäre und wünchen keine Revolution.
London, 15. April. Die Bergwerksh«sitz«r ' haben.die Vertreter der Bergleute zu einer neuen Konferenz eingoladen, in der die Löhne ter am niedrigsten bezahlten Bergleute bespro- d)en werden sollen.. - ,
Die Enlente gegen den Arrfchlutz- gèöânken.
Wie», 14. Apnl. Das Korrcspondcnzbüro meldet; Der i'anzösiiche Ge a»dte Lcseoce-PontaU« geb beim BuiideSkaiiiler Mayr im Auftrage feiner Negierung k teine Note des Inhalts ab:
ser der Umgegend geplündert wurden. Sächsische Reichswehr durfte einem preußischen Dorfe, das vor ihr an der Grenze lag, nicht bei springen, als es heimgesucht wurde. Wenn aber Herr Severing mit dürren Worten erklärt, er habe nur desbâ mit ungenügenden Mitteln gearbeitet, um den Ausruhr erst zum vollen Ausbruch gelangen zu lassen, so mögen sich die Hinterbliebenen der Opfer bei ihm bedantrn. (Lärm und Protestrufe links.) Nun hat Herr Severing neue Aktionen im Interesse der Arbeiter ange- -Jw A'tzUMH küsssa chhV-chstst. iDresdenb - kündigt, um reinen Tisch zu schassen. Die Zeit für solche Ankündigungen ist vorüber, denn schon bei den letzten Mahlen haben nur noch % der Wähler für di« Linke gestimmt, uns schreckt daher eine solche Ankündigung nicht. (Langandauerndes Bravo rechts, Pfuirufe und Unruh« links.)
Abg. Eberl« in (Kommunist) begründet sodann einen Antrag seiner Partei für ein Mißtrauensvotum für die Regierung und gegen die Hörsingsche Poli-^iaktion und beschwert sich über über dieHöheder gegen kommu- nlstischtz Arbeiter verhängten Strafen. 8600 Arbeiter sind ins Gefängnis gewandert. Die kommunistische Parten lehnt iede Verantwortung für die in Mitteldeutschland begangenen Attentate ab. Wäre sie dabei beteiligt, so würde sie sich nicht auf eine Bedürfnisanstalt beschränkt haben. Wir habKl der Regierung die Hand geboten, aus den Schwierigkeiten herauszukommen, in welche sie der militaristische Wahnsinn gestürzt hat. Aber diese militaristische Politik wird heute noch fortgesetzt. Reichswehr und Einwohnerwehren lassen nirgends Vertrauen zu uns aufkommen, demokratischen Partei sich ebenfalls 'ßu bWm Programm bekennt, versteht man auch das Mißtrauen, das die EntentSsozraldemokratie geg"n uns hegt. Der Weg des Kuhhandels und der Verständiaimg mit der Entente auf Kosten des Arbeiters ist der einzige Weg, der der Regierung bleibt. . Die Bourgeoisie konnte sich ihre krnterrevolutionäre Machtoreaniiation nur mit Unterstützung brr Sozialdemokratie schassen. Diese konterrevolutionären Droanisationen haben den mitteldeutschen Ausstand provoziert und mit ihnen der Minister Severing. Das Proletariat Hat^ mit seiner Desensivstellung so üble Erfahrungen gemacht, daß es jetzt endlich zur Offensive übergehen musste. Leiber haben die Arbeiter in Mansfeld etwas zu früh losgeschlagen und unsere Parole nicht obgewartet. Das Proletariat wird die schamlosen Verräter aus dem sozialdemokratischen Lager zur Verantwortung ziehen. sGroße Unruhe bei den So- zia-ldemokraten.) Die Sozialisten sind schamlose Arbeiterverrätcr (Rufe bei den Kommunisten: Verbrecher sind es und Heuchler!). Jetzt haben wir das erste Gefecht gehabt, das kein Sieg fein konnte, der letzte Kampf und der letzte Sieg wird unser sein. Wir werden den Kampf regen die Bourgeoisie führen, bis die Massen des Proletariats auf unserer Seite sind'. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)
Abg. Krieger (Soz.) begründet den Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 291 März 1921 dahin, daß die Sondergerichte beschränkt werden sollen auf diejenigen Bezirke, in denen der Ausnahmezustand aus Anlaß der letzten Unruhen verhängt worden ist. Jugendlich« Personen sollen nicht unter die Ausnahmegerichte, fallen und den Angellagten solle die Verteidigung erleichtert werden. Abg. Krieger führt,zur Begründung au?, die Schutzpolizei habe ihre Aufgabe voll erfüllt und sich Dank verdient, weil sie ihre schwere Pflicht unter möglichster Vermeidung von Blutve-- gießen getan,habe. Die Deutschnationalen und die Kommunisten sind in ihrer Abneigung gegen die Sozialdemokraten so einig, daß eigentlich die Bahn frei wäre, für eine deutschnationale- kommunistische Regierung. (Heiterkeit.) Wir sprechen Eberlein und feinen Kommunisten das Recht ab, im Namen des Proletariats zu sprechen. (Beifall.) Sie haben nur dem Ver- bechergesindel die Möglichkeit gegeben, sich auszuleben. Wir sind keine Freunde von Sondergerichten, aber gemeine Verbrecher müssen schnell ihrer Strafe zugeführi werden. Die Kommunisten, die zu Mordtaten aufgehetzt und sie verherrlicht haben, Haben keineswegs das Recht, sich über den Fall Sylt zu entrüsten, den wir verurteilen.
Abg. Kl ein spähn lUnabh. Soz.): Sie vergessen, daß der Bürgerkrieg nicht die soziale Frage lösen kann. Er wäre ein Verbrechen an
Falls die österreichische Negierung nicht imstande fein sollte, die gegenwärtig auf den Anschluß an das Deutsche Rkich hinzielenden Umtriebe wirkungslos zu machen, würde die französische Regierung die Hilfsaktion für Oesterreich einstellen und die Neparationskommission würde in ihrer Befugnis vollständig wiederbergestellt werden. Die Vertreter der englischen und italieniscken Regierung schlossen sich der Erklärung des französischen Vertreters an mit dem Bemerken, daß das Ziirücktreten Frankreichs von der Hilfsaktion für Oesterreich das Ende dieser Aktion unddarFallen- lassen aller hierauf bezüglichen Projekte bedeute.
Stürmische Kundgebungen gegen die Entente-
Berlin, 15. April. Wie die Blätter au» Wien melden, kam eS gestern in Innsbruck zu grossen Demonstrationen, als die französische Note gegen den Anschluss an Deutschland durch Extraausgaben der Zeitungen bekannt geworden war. Eine nach Tausenden wählende Menschenmenge versammelte sich vor dem LandcSbause. Namens der Landesocrsammlung forderte der Abg. Dr. Steigle die Versammelten auf. vor der Drohung der Entente nicht zurückzuweichcn Die Zeitungen verösientlicken Aufrufe mit der Ueber 1 Christ: Er gibt kein Zurück!
Beratungen in -er Reparatisnsfrage.
B e r l i n, 15. April. Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern erneut mit der Reparationsfrage. Die Beratungen waren streng vertraulich. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Reichstages Abg. Dr. Strefe. mann konferierte gestern mit dem Reichsminister des Aeußern Dr. Simons. Di« Blätter hoffen, daß Dr. Stznons Anfang der nächsten Woche dem Ausschuss Mitteilungen aber ein neues deutsches Angebot in der Reparationsfrage werde machen könne«.
Politische Tagesberichte.
— Die Kabinettsbildung in Preussen 0^ scheitert. Rach den gestrigen interfraktionellen Besprechungen betrachten die Blätter di« Bildung cincsKoalitiouskabinettsinPreußen als gescheitert und setzen nur noch in einem unpolitischen Ucbergangsministcrimn eine Lösung der Frage.
— Eine Teilung Oberschlefiens. Das„Berl. Tagebl." glaubt zu her bestimmten Annahme Grund zu haben, daß gegenüber dem französüch-polnisckcn Plan, der die Abtretung des ganzen obcrichlcsischcn Industriegebietes an Polen fordert, von englischer Seite cer Standpunkt vertreten werde, dass nur mehr die beiden Kreise Pleß und Rybnik den Polen zugcsprochcn werden sollen.
— Um die bayerischen Einwohnerwehren. Der Finanzausschuss des bayerischen Landtag» hat die Einwohucrwchrdcbaètte beendet. Der Ministerpräsident nah« nochmal» da» Wort Md erklärte am Schluss feiner Ausführungen über die Einwohncrwehrfragc: Die Angelegenheit ist erledigt, ohne das von einer nachwirkcuden Verstimmung zwischen der Reichsrc- gieruug und der bayerischen Regierung etwa» übrig geblieben wäre. Aus McinuncSverschicdcnhcitcn über einzelne Fragen kann keine Trübung des Verhältnisse» zwischen dem Reich und Bayern oder eine Erschüttc- rung der Zusammengehörigkeit von Reich und Volk abgeleitet werden. Nachdem einige Redner nochmal» zu dir Frage Stellung genommen hatten, wurde in ter 2lbfiimmung die Etat-position deS Staatszuichusse- für die Einwohnerwehr für da» Rechnungsjahr 1919 mit allen Stimmen gegen die der Unabhängigen und Kommnnisten, die für 1920 mit allen gegen die her Sozialdemokraten, der Unabhängigen und der Kommu» nisten angenommen.
— Sin neuer Willkürakt der Franzosen. Au» DiiiSburg wird geweidet: Weilern nachmittag ver» bafrete die französische BcsaynngSbebördc den ersten Beigeordneten RegrcrmigSrat Dr. Aiaiwcg nnb den üolizcnnjpektor Klein ohne Angabe von Gründen, DieVerbaite en wurden in8 GcnchlSgefänguiS angeführt.
— ft ine Skegiernngskriie in Oesterreich. AuS Wien wird gemeldet: Wie in parlamentarischen Streifen verlautet, ist mit der Möglichkeit einer akuten Regie, ungskrise zu rechnen, falls m der morgiger Plenarsitzung ras Ge cz betreffend der LaridcSvcD Wienen, das sogenannte Habsburger-Gesetz,' ange nommen wirs. Die Cürrstlich-Sozraten hatten feines jtveoel darüber gelassen, daß cs sich bei ihnen mit bet Ablehnung des GesttzeS um eine prinzipielle Sach, ba» die und dass sich eine christlich-soziale Weg ter mit niemals dazu hergebcn werde, das Gesetz znVuntev- zcichueu. das als ein Dcuniiziaiilcngeictz nicht die Zu, nintmuiig der Partei finde. ES bestehe der Zieste Entichlug bei der aristOch-sozialen Partei, im Falle oer Annahme bes Gesetze» ihre Mitglieder au» der Rlgicrutig adjuruke».