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7 j Rotationsdruck der Wallenhausbuchdruckerel Hanau.

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Fernivrechanschlüffe Nr. 1237 und 1238.

Sr. 86

Donnerstag den 14. Avril

1921

iS

Das Neueste.

— Wie die „Deutsche Allgem. Zig." hört, sprach »ie Regierung der kaiserlichen Familie anläßlich des Tober bet ehemaliaen Kaiserin ihr Beileid aus.

- Da» Reichskabinett erwog in der gestrigen Sitzung eingehend die politische Situation. In der Beurteilung der Lage ergab sich Einmütigkeit.

— Im bayerischen Finanzausschuß wurde die Debatte über die Einwohnerwehren fortgesetzt. Die bürgerlichen Vertreter sprachen sich gegen die jetzige Auflösung der Wehren aus.

— Laut der „Voss. Ztg* fand vorige Woche in Jena ein Kommunistenkongreß statt, woran etwa 100 Personen teilnahmen, darunter eine Anzahl auslän­discher Kommunisten. Die Zusammenkunft ist von der kommunistischen Presse streng geheim gehalten worden.

— Der Zusatz der Resolution Knox, der die künfiige Politik der Vereinigten Staaten in frankreich-freund­lichem Sinne festlegte, ist von Harding gestrichen »erben.

— In ganz Nordwest- und Westböhmen wurden sämtliche kommunistischen Jugendorganisationen auf« zelöst.

— Die englischen Eisenbahn- und Transport­arbeiter haben den Streik für morgen nachmittag an­gekündigt.

Kardings Botschaft.

Segen den Völkerbund - für sofortigen Frieden.

Angesichts der alles überragenden Bedeu- Mg der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zukunft Europas haben wir die unabweis­bare Pflicht, alles mit der größten Aufmerk­samkeit zu verfolgen, was irgendwelchen Auf­schluß über die Stellungnahme der Washing­toner Negierung zu den schwebenden europä­ischen Fragen geben könnte. Diese Einsicht ist dann auch mit Recht in allen Kreisen Deutsch­lands lebendig, und zwar um so mehr, als ja WWWchngiWd m ä^ in Mer ganzen paltung zeigen, daß sie auf die Beobachtung der amerikanischen Politik beinahe noch größeren Wert legen als wir. Der beste Beweis war in dieser Richtung die Entsenduttg Vivianis nach Washington, und gerade das Fiasko dieser Mission und die Erörterungen, die sich dann in der französischen Presse geknüpft haben, lassen erlernten, in welchem Umfange in der Tat das Verhalten der Union Einfluß auf die europä­ischen Dinge ausübt. Heute liegt nun der Wortlaut der mit so großer allgemeiner Spannung erwarteten Botschaft des neuen Präsidenten Harding an die beiden Häuser des amerikanischen Parlamentes vor und aus ihm wird ersichtlich, das jeder Vernünftige von vornherein erwarten konnten: daß nämlich die europäischen Angelegenheiten, so wichtig sie auch in amerikanischen Augen erscheinen, erheblich hinter die inneren amerikanischen Verhältnisse zu­rücktreten, und daß Herr Harding selbstverständ­lich gar keinen Anlaß gesehen hat, zur europäischen Frage mehr als unbedingt nötig zu sagen. Er spricht sich für einen möglichst baldigen Frieden mit Deutschland und gegen den Völkerbund aus. Beides ist uns keine Neuigkeit, aber interessant ist trotzdem, daß die Botschaft, die so gar keine Ueberraschungen bringt, aus mehr als einem Grunde vor allem in Frankreich Enttäuschung Hervorrufen wird. Man entsinnt sich noch, wie eifrig sich die Pariser Presse mit ihrem wahr­scheinlichen Inhalt monatelang hindurch beschäf­tigt hat, und wie immer und immer wieder an­gedeutet wurde, daß sie auf die Prokla­mierung eines noch engeren Anschlusses der Union an die Entente hinauslaufen würde. Statt besten legte Harding den Hauptton Mf hie Wahrung der eigensten Interessen der Vereinigten Staaten, und er bestätigte damit für uns jene Auffassung, die in Deutschland immer vor allem hinsichtlich der Stellungnahme Amerikas in der Reparationsfrage geherrscht het. Wir haben uns immer vor Augen gehal­ten, daß die Alliierten Amerika viele Milliar­den schulden, und daß dieses sich sagt, wenn Deutschland die Alliierten nicht bezahlt, dann' können diese auch Amerika nicht bezahlen. Also müssen die Vereinigten Staaten eine starke Nei­gung haben, die Wiehergutmachungsforderung der Entente uns gegenüber zu unterstützen. Dies, muß vom Standpunkt der deutschen Poki- ■ tik aus mit aller Schärfe, aber auch mit aller Nüchternheit ins Auge gefaßt werden.

In der Botschaft ds-s Präsidenten Harding, aus der wir bereits gestern einen kurzen Auszug veröffentlichten, heißt es weiter:

Die Dringlichkeit des sofortigen Tarif­notgesetzes kann nicht genug hervorgehoben werden. Ich habe keine Sympathie für die Idee, daß eine Flut eingeführter Waren di« Kosten des Lebensunterhaltes herabsetzen wird. Her wird dadurch unsere Kwuffähigkeit zer-

stört. Die Revision der Tarifgesetz« muß auf ein« Schutzzollpolitik gegründet sein. Die Aus- dchwung der im Besitz Amerikas befimdlicken und von ihm betriebenen Kabel- und Radio­system« muß gefördert werden; denn es ist wesentlich, daß unsere Kaufleute die größten BerbindungSmöHlichkeiten und Vorteile haben, die direkte Dienste zu vernünfflgen Gebühren bieten.

Die Stelle in der Sorgst des Präsidenten, die sich mit den Fragen der äußeren P o l i t i k befaßt, tarntet • wie folgt: An dem .augenblicklichen Bund der W « I t r « g i e - r un g mit seinèn Neberstollmachten wird unsere Rcpublik keinen Teil H^abea. Es kann hier feine Mißdeutung geben. Einen Verrat an dem wohlerwogenen Willensansdruck des amerikani­schen Volles Hei den letzten Wahlen wird es nicht geben, tyib es ist nur f^ir, der Welt im allgemeinen und unseren Assoziierten 'm Kriege im besonderen zu erllärest, daß der Völk er­kund vertrag unsere Genehmigung nicht erhalten kann. Ganz offenkundig wurde daS höchste Ziel des Völkerbundes da­durch hinfällig gemacht, daß der Bund mit dem Friedenspertrag verkettet und dadurch zu einem Zwangsmittel der Sieger im Krieg« wurde. Die fundamentalen Ziele, die jede solche Vereini­gung zu erreichen sucht, können nicht gedeihen, solange diese Vereinigung das £-gan irgend­eines besonderen Vertrages ist oder zur Er­reichung der besonderen Ziele irgendeiner Nation oder Gruppe von Nationen bestimmt ist. Tas bei den Wahlen gegebene Versprechen, nach «inem V-^rbaind der Nationen zu streben, wird ^reu gehalten.

Mit Bezug auf die Frage des Sonder­friedens mit Deutschland^sagte Har­ding in der Botschaft außer dem bereits Grmel- stehen. alls einzige unter den alliierten und assoziierten Mächten noch technisch im Kriesiszusband mit den Mittelmächten. Die anormale Lage darf nicht weiter fortdauern. Um technisch den Frie- denszu-stand ohne Verzug herzu-stellen, würde ich die diesbezügliche erllärende Entschließung des Kongresses mit Einschränkungen, die wesentlich sind, um alle unsere Rechte zu schützen, gut­heißen. Ein« solche Mion tonnte in keiner Weise als Desertion von denjenigen aufgelegt werden, mit denen wir im Kriege gemeinsam unsere Opfer brachten; denn dies« Mächte be­finden sich bereits im Friedsnszustand. Eine solche Entschließung soll nichts weiter als den Friedenszustand erklären, den ganz Amerika fordert. Es würde unklug sein, eine Darlegung über die zukünstigs Politik mit Bezug auf euro­päische Angelegenheiten in einer solchen Er­klärung des FriedenszUstawdes zu machen. Es würde jedoch eitel sein, separate Friedensver- träge mit den Mittelmächten zu schließen unter der Annahme, daß dies allein hinreichend sein würde, da die Lage so verwickelt ist, daß unsere Friedensverbindlichieiten alte Weltbeziehungen und bereits erfolgte Regelungen nicht außer acht lassen dürfen. Es ist auch nicht wünschens­wert, daß dies geschieht. Bei Wahrung unserer eigenen Rechte und bet der Festsetzung unserer zukünftigen Beziehungen würde als der glück­licher« Weg die Bestätigung unserer Rechte und Interessen, wie sie der bereits bestehende Ver­trag Vorsicht, erscheinen, natürsich unter der Annahme, daß dies befriedigend erreicht werden kann durch deutliche Vorbehalte und Abäude- rungen, die unsere unbedingte Befreiung von nicht ratsamen Verpflichtungen sichern und all« unsere wesentlichen Interessen schützen. Weder der Kongreß noch das Doll bedarf meiner Ver­sichrung. daß ein Ersuchen um Unterhandlungen über Friedensverträge die notwendig sind, ebenso überflüssig und unnötig ist, wie technisch unmirfam" Harding erklärte werter, der Ante?! Amerikas bxi der Neuordnung der Wiederher­stellung könne nicht außer acht gelassen und müsse genau bestimmt werden. Nachdem der Frivdenszustand zuhause erklärt worden sei, könne Amerita dazu übergehen, vertragliche Be­ziehungen abzuschließens die fa wesentlich seien für die Anerkennung der Rechte der amerikani­schen Nation und von neuem vollen Anteil bei dem Anschluß an die Völker der Welt und bei der Verfolgung des Friedens nehmen. Amerika habe seine Verpflichtungen bei Schaffung von Ruhe in Europa. Diese Restauration müsse ge­schaffen werden, bevor der menschliche Fort­schritt wieder «infetzen könnt«.

„Hilièbcrcitsckosr", erklärte Harding, „beteiltet je» dock nicht Verwicklung, und die Teilnahme an den wirtichaitlichen Anorsnnngen bedeutet nicht eine Bürg­schaft für VertraasverpfUchtungcn, die pn» nicht be­treffen, und an denen wir keinen Anteil haben. In dem dringenden Wunsch, baS Größte und Beste für

unsere eigene Republik zu tun, um ihren hohen Platz unter den Nationen aufrecht zu erhalten und zur gleichen Zeit hohe Gerechtigkeit zu bieten, werde ich auf die praktischste Weise den Rat des Senat» ein» Men, nachdem dieser mit allen Bedingung-«, denen Rechnung getragen, den Verpflichtungen, die erfüllt, und unseren Reckten, die geschützt werden müssen. be­kannt gemacht worden ist. Wir können der Mensch­lichkeit keinen wirksamen Dienst erweisen, bevor wir nicht von neuem unsere eigene Fâhiakeit znm Zn- kammenwirken in der Beiordnung der Befugnisse, die die Verfassung verleibt, beweisen, und keinerlei 9’er« trage könne» abgeschlossen werden, die unsere Ver­bindungen im Kriege ausser acht lassen. Für die Zu­kunft kann seine nützliche Gesellschaft der Rationen auf Gerechtigkeit und zum Frieden verpflichtet werden, bwor die Verträge, die den Frieden wiederbei stellen, von den Nationen besiegelt werden, die sich im Kriege befanden."

Harding sagte schliesslich, für die vollständige Wieder­herstellung de? Frieden? und der alten Beziehungen zu der Verwirklichung der amerikanischen Bestrebnngen nach einem Verband der Nationen, zur Unterstützung ter Welt ohne Weltregiernng werde er sich vorbereiten, in^tm er sich das hohe Privileg und die überragende Pflicht der Vereinigten Staaten in dieser kritischen Periode der Welt vor Augen halte.

Die Resolution Knox.

Washington, 13. April. Senator Knox hat dem Senat eine Entschliessung vorgelegt, in der bor* geschlagen wird, zu erklären, daß der Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Deutschland und Oesterreich andererseits oulgebört hat. Diese Entschließung wurde an den SenatSausschnß für auswärtige Angelegenheiten weitergtgeben. Der An- nO.1 Knox enthält eine Stelle, durch die die im Vertrag von Versailles aufgeführten amerikanischen Ansprüche aufrecht erhalten werden.

Paris,14.April. Die„Thicago Tribune" stellt in einem Kabeltelegramm aus Washing­ton fest, daß der berühmte Absatz 5 der Resolution Knox, in dem seinerzeit der Senator eine Erklärung vorschlug, daß Amerika

W Falle einer etwaigen Bedrohung des Weltfriedens genau -o handeln würde, wie im letzten Kriege, auf Ersuchen des Präsidenten der Resolution nicht mehr angehort.

(Damit ist auch die zweite Mission Vivianis, dafür zu sorgen, dass die Resolution Knor einen Zusatz er­hielte, der die fünfttge Politik der Vereinigten Staaten in frankreichfreundlichcm Sinne festlegte, gescheitert. Knox, der bekanntlich ein Dcutschfeind reinsten Wasser? ist, hatte diesem Wunsche zugesagt, Harding hat jedoch einen Strich gemacht, der Frankreich recht unwillkommen sein dürfte. D. Red.l

Pertinax über die Botschaft.

Paris, 13. April. Zu der Botschaft des Präsi­denten Harding sagt Pertinax: Nunmehr könne nie­mand mehr Zweifel haben über die äussere Politik, die der neue Präsident und seine Mitarbeiter zu ver­folgen gedenken. Diese Politik bestehe in der eiter« gi eben Verteidigung der amerikanischen Interessen und in der Nichtuntcrordnung der nationalen Sache unter irgend eine überstaatliche Organisation oder eine Allianz- Dagegen suche Harding praktische Abkommen mit den Waffcngcfährtcn in allen Fällen, wo diese Abkommen für die Parteien einen gemeinsamen Vorteil bilden könnten. Der Völkerbund sei tot, umsomcbr, als er außer auf die Mitarbeit von Amerika auch auf die von Deutschland und Russland verzichten müsse. Es handle sich nunmehr um eine private Gruppierung von Mächten, was dem -berühmten" Völierbundstcitut jede Bedeutung nehme. Was die Zukunft anbetrifft, io meint Pertinax, habe man nicht geglaubt, dass Präsident Harding schon gestern dem Wunsche Aus­druck geben werde, dass der theoretische Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland be­endet werden müsse. Man habe geglaubt, der Präsident wolle Zeit gewinnen, um sich mit den Alliierten cmsemandcrmschen. Man sehe aber jetzt, daß die Senatoren des auswärtigen Ausschusses den Sieg davougetraeen hätten. Pertinax findet den Grund darin, dass Frankreich versucht habe, bei der amerikanischen Regierung für den Völkerbund und den gesamten Frieden zu plädieren, anstatt aus den Er­klärungen des Senator» Knox den bestmöglichsten Nutzen zu ziehen. Seit 2 Jahren habe man sich über Anierika getäuscht. Das System, das von den leiten­den Männern von 1919 ausgebaut worden sei, sei in Trümmer zerfallen. Es gäbe keine militärischen Sckusvcrträge mehr. .Pertinax fragt znm Schluss, ob man nun endlich nach Washington Männer schicken merhe, die fähig seien, Frankreich» Lage auszuklären und zu verteidigen. Er fügt hinzu, diese Erklärung beziehe sich nicht ânf Viviani, der sein Bestes getan habe.

Eine bayer. Einwohnerwehrdedalle.

Die vârgcrlrche» Parteien für Beibehaltung her Wehr.

München, 13. April. Im FinanzauSsckuss des bäuerischen Landtages wurde die Einwohnerwehrdebatte fortgesetzt. Staatssekretär Dr. W a e y e r stellte fest, die gegenwärtige Ltürke der Einwomierwebr betrage 320 000 Mann. An Waffen seien Vorbauten 240 nLO Gewehre und Karabiner, 2780 Maschinengewehre, 44 leichte Geschütze, 34 leichte Mjnenweifcr. Diese Bewaffnung der Einwohnerwehr, die übrigens vor» fchrotsmäpig angemeibet sei, bedeute sicherlich keine politische (Gefahr Die eingestellten Einwohnelwehr­ten! e leisteten ihren Dienst unentgeltlich und ehren­amtlich. Nur 10 °M ehemaliger Offiziere befänden

fich unter den Führern. Eine Dertvcndune ausserhalb bei Landes sei au 1 gef 6 l o f< f e n. Die StaetSregürung und die Einwohnerwehi seien sich einig, dass die Entwaffnung der Einwohner­wehr eine Frage der Zeit sei. Die Notwehrmassnahm- der Einwohnerwehr sei hinfällig, sobald die staatlichen SicherdeitSeinrichtungen soweit gekräftigt sind, dass sie all entbehrlich erscheinen könne. Solange da» aber nicht der Fall sei, würde die bayerische Regiening durch die Preisgabe bei Selbstschutzes eine große Verantwortlichkeit auf sich laben.

In der baranf folgenden Debatte erklärte Abg Timm (Soz.1 u. a.: Die Cinmohnerwebr sei eint einseitige Kampiorganisation gegen die Arbeiter. Ei polemisierte gegen bte Politik der bäuerischen Regie­rung. deren Folgen seine Partei ablehuen müsse, aul di Zem Grunde auch die Positionen für 1912. -,- Der Abg. Held (B. Volkrv.1 erklärte: Der Ministerpräst« bent verletze gröblich seine Psticht, we n er sich auf den Standpunkt der Entbehrlichkeit der Einwohner­wehr gestellt hätte. Die Ereignisse in Mitteldeutsch­land veranlassten die Reichsregierung, in der 6ut» waffnnng». bezw. Einwohnerwebrirage neue Verband- binnen mit der Entente anzuknüpfen. Solange deren Ergebn!« noch nicht feststehe, wäre er selbstmörderisch, die Einwohnerwehr au^nbeben. — Hammer­schmidt sagte, die Demokraten ftânben auf de« Standpunkt, dass di« Einwohnerwehr z. Zt. noch er­halten werden muss. E» dürfe aber wegen der Ein­wohnerwehr zil seinen Trübungen zwischen Bayern und dem Reich kommen. — Dr. Pil fert (Mittel- Partei! erklärte es für ausgeschlossen, die Einwohner­wehr jetzt aufzulöse«. Nächste Sitzung Donnerstag norm.

Zu den MSrzunruhen.

Berlin, 13. April. Anlässlich der Verhandlungen im preussischen Landtage über die Märzunruben in Mitteldeutschland wurde vom preußischen Ministerium bei Innern eine Denkschrift mit einem Beiheft fertig- gestellt. Sie wird eingeleitet durch einen Ucberblick über die Rechtsstellung und Organisation ber Schutz­polizei. Es folgt bann eine ausführliche Erörterung der Maßnahmen der Staatyregierung zur Verhinde­rung jeder AusstandSbewegnng. Der Hauptteil ent» hält eine T arstellung der Bekämpsung des Aufruhr?. Anschließend folgt eine Zusammenstellung von Er­fahrungen und Bemerkungen, mal zu den Unruhen Anlass gab. Besonder» werden dabei die Gesichk»' punkte erörtert, die für die Bemessung der eingeschten Schutzvolizeikräfte sowie für die Zurückhaltung der Reichswehr massgebend waren. Leider bewiesen die Kämpfe erneut, dass die Bewaffnung der Schutzpolizei völlig unzureichend sei, da die Aufrührer mit Maschinen­gewehren, Karabinern »sw. weit besser ausgerüstet waren. Ta» Beiheft schildert die Entwicklung von der Schntzmannschaft zur Schutzpolizei. Der Absatz über den Ausbau der anllänbifdien Polizei beweist, wie im Auslande, besonders in Frankreich und England usw., Militärpolizei herrscht. Die Denkschrift gibt der Hoff­nung Auldruck, daß diese Nachweise in Verbindung mit den Erfahrungen der Märzunruhen die Entente veranlasse, von weiteren Beanstandungen ber deutschen Polizei abzuschcn. Tatsächlich trug da» preußi'ch« Ministerium bei Innern bis an die Grenze dc» Mög­lichen allen darauf bezüglichen FordcriMgen ber inter­alliierten Militârkontrollkommisfion Rechnung. Organi» sationSândernngen darüber hinaus würden Staat und Reich gefährden, zumal zur Verhinderung künftiger Änsrubrversuche Vorsorge zu treffen ist. Diese, Arbeit läßt ben ungeheuren Ernst der Polizeifrage für die weitere Zukunft von Staat und Reich erkennen.

J»t«rpcllationen.

Berlin, 14. April. Auf der Tagesordnung bei heutigen Sitzung des preußischen Landttg» stehen vier kleine Anfragen und sechs Anträge, die sich sämtlich auf den kommunistischen Aufruhr in Mitteldeutschland und die damit zusammenhängenden Vorgänge beziehen.

— Wie das.Berl. Tageblatt" hört, wird der bisherige Minister des Innern Severing die Interpellationen sofort beantworten.

Die preußische Regierungskrise.

Berlin, 4. April. Anch der gestrige Tag hat eine endgültige 86fiing der Frage der prentzischen Regierungsbildung nicht ge- vracht. Die gestern von einigen v.âttcrn veröffentlichte Ministerliste dürfte jedoch, wir der ,LotalanrZ zu wissen glaubt, kaum elner Aenderung uuterzogen werden. Auf die Einwendungen der Teutschen Bolkspartei betreffend die «abinettsrusammensetzung Habe Ltegerwal» erklärt, er könne aus mehreren zwingenden Gründen an der âini ierliste in ihrer nunmehrigen Gestatt wesentliche Aenderungen nicht mehr vor« nehmen. Die Deutsche Boltspartei habe yterauf dem Miuifferpräfidenten mitgeteilt, baö ste nunmehr seinem Kabinett das Ber- trauenspotum verweigern werde.

— Aussperrung in der Dresdner Zigaretten- induprie. Wcc du Blätter aus Dresden melden, ist ui der DresMer Zigarettenmdustrie nach dem Scheiter« oer Vechcmölungeu zwischen den Arbeitnehmern uni een Arvectgevern die Aussperrung durchgefüyrt wor- ocm Dadurch sind 13000 Arberter in Dresden bc. ichästlgilngStos geworden. tBekaniltlich verlangten die Ataschlncnsüyrer etwa 600 an der Zahl «me Lohn- erhöoung von zuerst wöchentllch 100 Ätk., später 7o Äèk, Düse Forderungen wurden abgelehnt.)

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