SammerM Anzeiger

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Ar. 85

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Mittwoch den 13. Avril

Bertagsleitung: Ad. Indermühle.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Richard Sul-tkch: für lokalen und provinziellen Teil

Fernivrechanschlüfle Nr. 1237 und 1238.

1921

S!IW^

Das Neueste.

— Reichsaußenminister Dr. Simon ist gestern vor­mittag mit Reichskanzler Fehrenbach in Berlin ein- aetroffen. Mittags fand bereits eine Besprechung beim Reichspräsidenten statt.

— Die ReichSregierung hat die Führer der Re­gierungsparteien nach Berlin berufen, um mit ihnen wegen der in Aussicht genommenen Wiederaufnahme ver Verhandlungen mit der Entente über die Repara­tionsfrage Fühlung zu nehmen.

— Ministerpräsident v. Kahr hat sich im Finanz- luSfchllß, der bayerischen Landtages, erneut gegen die Entwaffnung der Einwohnerwehren ausgesprochen.

— Briand hielt gestern in der französischen Kammer eine neue Rede und kündigte die Anwendung aller Zwangsmittel an.

— Die neuen Vorbereitungen von Zwangsmitteln durch Frankreich werden von amtlichen französischen Stellen bestätigt.

— Präsident Harding billigte in seiner Botschaft an den Kongreß die Beendigung deS technischen Kriegs­zustandes mit den Zentralmächten Europas durch eine Resolution des Kongresses.

— Die englischen Eisenbahner und Transportarbeiter haben den Streik verschoben.

Der Gen-arm Briands.

Eine neue Rede Briands. — Frankreichs Vor­bereitungen zu neuen Zwangsmitteln.

Die französische Kammer hat gestern nachmittag die Diskussion über den Gesetzentwurf begonnen, durch den für das Jahr 1921 die Nurgaben festgestellt wer­den sollen, deren Rückerstattung nach dem Friedens­vertrag von Versailles Deutschland zufällt. Er han­delt sich hier um den Wiederaufbau und die Zahlung von Pensionen und Zuwendungen. Der General­berichterstatter de Lasteyrie erklärte, bis zum 1. Mai habe Frankreich schon 23 Milliarden Franks er­halten müssen. Deutschland habe noch wenig geliefert. Mit seinem gewohnten schlechten Willen behaupte eS, Milliarden Goldmark geleistet zu

ES habe aber kaum ein wenig mehr als Ä Milliarden bezahlt. Die Besatzungskosten allein über« Stegen diese Summe um 77 Millionen Franken. Für das allgemeine Konto der Reparationen habe Deutsch­land nicht einen Centimes bezahlt. 6$ habe nur au? Furcht -vor den alliierten Armeen Materialien znrück- erstattct. Frankreich habe aber für Rechnung Deutsch- land» die ungeheure Summe von 59 Milliarden ge­zahlt, um seine Verpflichtungen gegenüber den Kriegs­opfern zu erfüllen. Der Berichterstatter sagt, diese Verpflichtungen könue Frankreich nicht fortgesetzt durch neue Anleihen decken. Man könne annehmen, daß für bei Wiederaufbau noch mindesten» 80 Milliarden er­forderlich seien. 2 Jahre hindurch habe man durch Milde etwa» zu erreichen gesucht. Er habe kein Zu­trauen zu den Worten Deutschlands. Es müsse zahlen! Für Frankreich sei da» e i n e F r a g e aus Leben «xd Tod.

Nach dieser Rede wird in die Debatte eingetreten, aus der hervorzuheben ist, daß der Abg. L a n d r tz behauptet, die ZahlungSsähigkeit Deutschland» sei unterschätzt worden. Man habe geglaubt, Deutschland habe viele Jahre nötig, nm sich wieder zu erheben. Aber Deutschland prosperiere und man sei erstaunt, über den Kontrast zwischen dem wirtschaftlichen Auf­stieg und seiner finanziellen Not. Diese Not sei eben eine Maske. Zum Beweise dessen führt Landry den Bericht der alliierten Sachverständigen von Brüssel an untr erklärt, die öffentliche Meinung in Frankreich habe die energische Erklärung de» Ministerpräsidenten Briand mit Befriedigung ausgenommen. — Der Ab­geordnete D e» j ar di n s sagte,man sei nicht streng genug vorgegangen bei der Rückerstattung deS von den Deutschen Weggefährten Materials. Er brachte Be­schwerden'nbcr das Büro in Wiesbaden vor, worauf Minister L o u ch e u r erklärte, er werde darauf ant­worten. — Die Sozialisten die sich zum Wort zemeldet haben, erklärten, daß sie nicht sprechen woll- iex, daß sie aber eine Tagesordnung einbringen und begründen würden. — Der Abg. Klotz sagte, nach den Erklärungen Briands im Senat bleibe nichts an­dere» übrig, als den Wunsch auszusprechen, ant Tage nach dem 1, Mai feststellen zu können, daß er voll­kommen reüssiert habe.

Ministerpräsident Briand ergreift hierauf das Wort und stellt fest, daß die Redner in der heutige t Sitzung die lange Geduld Frankreichs im Dienste seines Rechts betont hätten, aber jetzt könne man nicht über die Ansflüchte Deutsch­lands diskutieren; das Land erwarte seit zwei Jabreu Realitäten. Handeln müsse man! Briand erinnert daran, was er seit seinem Regierungsantritt trotz der schwierigen Umstände geleistet habe: die Konferenz von Paris, Die Konferenz von London, die Bedrohung mit den Sanktionen und die Ausführung der Sanktionen. Man habe diesen Weg betreten in der Hoffnung, daß Deutschland und seine Regierenden verstehen würden. Jetzt würden sie wohl verstehen, daß sie dieser Ausführung nicht mehr entgehen könn­ten. Man bemerke, daß die bisher getroffenen Sank­tionen noch Nicht zu Ergebnissen geführt hätten. Man trEenne auch an einzelnen Reden, daß in Deutschland noch ein Geisteszustand vorhanden ist, der auf irgend ein Entschlüpfen "hoffe. Am 1. Mai befindet sich Deutschland all seinen VcrtragSverschlungen gegen­über. Dieser Vertrag enthalte die Anerkennung seiner Verantwortlichkeit sowie die Verpflichtung, daß e* die Schaden, die cs verursacht habe, in dem ganzen Maße seiner Fähigkeit reparieren müsse. In dreiem Vertrag habe es sich auch verpflichtet zu entwaffnen und die Kriegsschuldigen »u bestrafen. Am 1. Mai werde sich

also Deutschland einem Teil feiner Verpflichtungen und auch einem Teil seiner Verfehlungen gegenüber befinden. Er wiederhole deshalb mit Nachdruck, her Gläubiger habe einen ausführbaren Titel in den Händen. Der Gerichtsvollzieher sei abgeschickt, wenn sich der Schuldner widerspenstig zeige, dann müffe ein Gendarm ihn beglytcen. (Lebhafter Beifall!. Das sei eben das VorMen im gewöhnlichen Leben und so hätten sich auch die Dinge im internationalen Leben der Völker immer vollzogen. Man gehe nunmehr mit einem guten und unterzeichneten Papier in der Hand vor. Nach der Jurisdiktion werde die Reparaiionskommission ihr strenges Urteil fällen und dem Schuldner sagen: zahle! Wenn er nicht zahlt, würden alle Z w a n g Sm itt el ang e w en det, die der Gläubiger in Händen habe. Die Regierung fasse die Lage so au* und sie sei vollkommen davon überzeugt, daß das Ein­verständnis zwischen ihr und den Alliierten aufre ht erhalten bleibt. Frankreich habe mit seinen Alliierten alle erdenklichen Konzessionen gemacht. Man könne ihm nicht vorwerfen, nicht bis zur äußersten Grenze der Geduld gegangen zu sein.

Briand erhärte schließlich wörtlich: Aber wir wären nicht ein Volk, würdig seiner selbst, würdig der An­strengungen, die es unternommen hat und würdig seines Sieger, wenn wir nicht aus diesem Siege die Ergebnisse ziehen würden, die der Friedensvertrag fest- gclegt bat. Alle Nrgiimente auf der Tribüne seien nunmehr erschöpft, diè man für Frankreichs Recht Vor­bringen könne. Jetzt haben wir nur noch durch die Rep a > ati on s ko mm issi on die Rechnung zu präsentieren. Bei diesem Rendezvous werde Frankreich einig mit seinen Alliierten sein. (Beifall.)

Die Debatte wird hierauf vertagt. Heute vor­mittag hält die Kammer eine Sitzung ab, um den Gesetzentwurf über die Abgaben von den aus Deutsch­land eingeführten Waren zu diskutieren.

Frankreichs Vorbereitungen zu neuen Zwangsmitteln.

Jpu. Paris, 13. April. Die Mitteilungen über neue Vorbereitungen Frankreichs in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht um den Zwang gegen Deutschland an­zuwenden, werden an amtlichen Stellen be­stätigt. Der Zeitpunkt, zu dem diese neue Aktion vorgenommen wird, liegt um den 1. Mai herum; doch versichern die militärischen Kreise, die an dem. Unternehmen teilnehmen müssen, daß noch vor dem 1. Mai bestimmte Hand­lungen ausgesiihrt werden. Auch HervS schreibt, am 1. Mai sei es für Deutschland zu spät, wenn es dann noch mit Vergleichsvorschlägen kommen werde. Das Ziel des neuen Zwanges ist die Annexion des Rheinlandes, die zwar nicht in dieser Weise ausgesprochen wird, aber doch durchgeführt werden soll. Die wirtschaftlichen Zwangsmittel sollen sich auf Beschlagnahme aller bedeutenden Fabriken in Deutschland, vor allen im Rheinlands beziehen. Ferner will man die Durchfuhr deutscher Waren nach Holland und der Schweiz unterbrechen. Die Förderer dieses Planes sind Poincarè, Foch, Briand und Barthou, die sich der Unterstützung von Senat und Kammer versichert haben.

Die französische Regierung ist im übrigen nicht geneigt, eine weitere Konferenz der Alliierten zuzulassen, weil sie sich von Konfe­renzen nichts verspricht. Dagegen will sie die Alliierten vor dem 1. Mai von den Maßnahmen verständigen und um deren Beteiligung ersuchen, doch nicht die Ausführung davon abhängig machen. Es heißt, daß Belgien alle weiteren Schritte Frankreichs mit unternimmt und daß Frankreich allein den Zeitpunkt bestimmen wird, zu dem die Ausführung weiteren Zwanges in die Wege geleitet werden soll.

„Ksin neuer Krieg Frankreich gegen Deutsch­land."

London, 13. April. Unter der Ueberschrift „Kein neuer Krieg Frankreich gegen Deutsch­land" schreibt der diplomatische Mitarbeiter des „Evening Standard", Briand habe gegenüber der Ungeduld der französischen Kammer, die ihm seine Politik vorschreibe, große Schwierigkeiten. Man erwarte jedoch zuversichtlich, daß Dr. Si­mons vor Ablauf der Zeitgrenze mit neuen Vor­schlägen der deutschen Regierung hervortreten werde. Wenn Deutschland irgend einen Beweis seines aufrechten Bemühens zur Aufstellung eines durchsührbaren Planes ablege, wobei es sich allerdings um ein höheres als sein altes Angebot in London handeln müsse, würde dieses sicher nicht unbeachtet gelassen werden.

Bayern lehnt die Entwaffnung ab.

Eine Rede des Mini,er Präsiden,en v. .^ohr.

München, 12. April. In bet heutigen Sitzung ?e$ StaatshnushaltSauSichusscs des bayerischen Land­tage» staub die Emwoiuicrweinfrage zur Beratung Im Verlaufe der Sitzung bemerkte Miiwteipräsidcnt D r. v. Kahr zu dem Standpunkt den die Staatsrcgierxng heute in der Einwohnerwehr- frage einmwmt, u. a. folgende»?

Grundlegend ist: Der bewaffnete Selbstschutz ist und bleibt eine vorübergehende Hilfreinrichtung polizei- tidhetr Charakters. Solche Einrichtungen sind auch anderwärts, z. V. in England, Amerika, Italien, nicht nnbckannt. In dem Maß, als ein Staat nach und nach erstarkt, wird das Bedürfnis nach bewaffnetem Selbstschutz aufhören und damit die Einwohnerwehr von selbst wieder verschwinden. Dar ist die natürliche Lösung der BewaffnungSsrage, der unsere Gegner, weil sie da? Welen und das Ziel unserer Einwohner­wehr verkennen. leibet immer noch die Bedeutung bei« messen, die ihr in Wirklichkeit gar nicht zukommt. Die Einwohnerwehr ist lediglich ein Instrument für den Schutz im Innern und kann nach ihrer Zu- lammenfetiung und Einrichtung gar nicht» anderes fein und werden. Darüber besteht zwischen der Regierung und der Einwohnerwehr und ihren Führern völlige Uebereinstimmung, was ich mit allem Nachdruck b«. tonen möchte. Ohne die Nuftechterbalttrng her staat­lichen Ordnung in Deutschland ist jede befriedigend« Lösung des Reparationsproblem» unmöglich. Der Ministerpräsident erinnerte an die Forderungen beS Pariser Diktats vom 29. 1., an deren Ausführung hinsichtlich der Entwaffnung die ReichSregierung trotz des Abbruches der Londoner Verhandlungen glaubte berangèben zu sollen und dabei auf die bekannte Note hinwieS, die der Vizekanzler Heinze am 23. 3. der bayerischen Regierung persönlich überbrachte. Das darin enthaltene Verlangen nach einer positiven Mit­wirkung bei der Durchführung der Entwaffnung ging 'über die Note der bayerischen Regierung vom 6. Febr. hinaus, worin sie den Standpunkt vertrat, daß e» unrichtig sei, dir EntwaffnungSfrag« von der Repa- rationsrege zu trennen..

Die Forderung, gegenwärtig an der Entwaffnung der Einwohnerwehren positiv mitzuwirken, stellte die Ltaatsregierung notwendigerweise vor die Frage: i ft heute bereits bie Zeitfürdä e Entwaff­nung der Selbstschiitzorganisationen gekommen? Kann die Entwaffnung der Selbst- schutzorganisatwnen heute überhaupt und kann sie ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit u»d den Bestand des Staates so, wie die Entente e» verlangt, heute durchgeführt werden? Die kommunistische und bolfch e w i st i s ch e Gefahr ist fast von Tag zu HM« »I»MLM â ML mm eeâÄaMâMr. für bte ganze Welt so ^fiensichtlichcii Weise zutage ge­treten, daß das bisher behauptet« Unmögliche durch Tatsachen nun vor der ganzen Welt erwiesen wurde. Die Ereignisse zeigten unweigerlich, daß es sich bei der Au ffta ndr bew egung in Mitteldeutsch- t a n b um eine von langer Hand und mit fremder Unterstützung vorbereitete groß angelegte Aktion mit dem Ziele des Staatrumsturzes handelte. Die un­mittelbare Gefahr mag momentan beseitigt fein, latent dauert sie fort. Die kommunistische Agitation, die bisher viel zu leicht genommen wird, wird in verstärktem Maße fortgeiest werben. Die wirtschaftliche Not wird, je mehr sich die Folgen beS verlorenen Kriege? und des Friedcusvertragc» auSwirkcn, zunchmen und der radikalen Umsturzbcwcgung mehr noch als bisher Wasser auf ihre Mühlen leiten. Wa» wir heute in Mitteldeutschland erlebten, kann jeden Tag in Her» slärktem Maße dort oder anderswo sich wiederholen. Der Ministerpräsident sprach der Mehrheit der Arbeiterschaft und den Arbeiterführern seinen Dank aus, weil sie die Ruhe und Besonnenheit bewahrten. Wir wissen, daß das Vorhandensein ter bewaffneten Ein- woh « erwe h r in deu letzten Wochen ganz zweifel- !o» eine stark ab wehrende Wirkling auS ü bte. Wir wissen nicht und niemand kann wissen, wie «» gegangen wäre, wenn wir die bewaffnete Eluwodnerwebr nicht mehr gcaabt häucn. W r Wiffeu aber bestimmt, daß daun bie Situation für die Entsaftung der fommiinifti» schen und bolschewistischen Aktion wesentlich leichter gewesen wäre und daß, wenn es zu einer solchen Aktion auch in Bayern gekommen wäre, dies die Lage auch außerhalb Bayerns wesentlich erschwett hätte. Ob baun die Schutzpolizei uns die Reichswehr noch aus» gereicht hätten, die Aufruhrbewegung niederznkäiiipfcir, wer wollte es wagen, diese Frage mit einem absolut sicheren Ja zu beantworten ? Mußten doch schon die ReichS- regieiung und die preußische Regierung schon bei dem letzten Aufstand in ®httdbeutid?lanb die Erfahrung machen, daß Die Schutzpolizei mit der gegenwärtigen Bewaffnung ernsten Lagen gegenüber nicht ausreicht und Dag es iiotwenbtg sei, ehestens auf e ne wesent­liche Bewaffnung unserer Schutzpolizei h nzuwirken. Die Schlußfolgerung, weil man diesmal ohne Ein- Kgung von Einwovneiwedr aurgeEommen ist und weil in Mitte.deutichiailü Reichswehr und Sichcrheits- polizci ausgereicht haben, den Ausstand nicderzulverfen, man deshalb in Bayerp keinen bewaffneten S e l b st s ch n tz mehr braucht, ist irrig, weil sie von einer unrichtigen Fragestellung ausgeht. Die Frage lautet mcht: Hat die Reichswehr und Sicker- bempohjti ailogereicht, sonoein hätten sie auSgcreicht, wenn in Bayern leine bewaffnete Einwohnerwehr mehr bestauben hätte und wirb sie aurrcichen, wenn es in Zukunft zu noch größeren Aktionen kommt und die bayerische Einwohnerwehr nicht mehr besteht. Die Entwaffnung der Einwohnerwehr ist auch gegen­wärtig noch uiiD gegenwärtig erst recht aus Gründen der staatlichen Seibsterhaltung unmöglich, und zu dieser oviettwen Unmöglichkeit 'kommt noch die sud jeftioe, Demi die Selbslsckiisorganisationcn würden «S mdU begreifen, daß der Staat sie, die ihn zu schützen bereit sind, dem mrjerftanbe fegen sollte, wo cs sich eben gezeigt hat, daß er immer noch in höchster Ge- faor ichweet. Von diesen Enväaungcn aus ergibt es sich mit zwingender Notwendigkeit das, war die baycriiche Staatsregierung auf bie Note der ReicbS- regiernng vom 28. März zu tun hatte. Sie mußte Der Reicysregltittng nabelegen, in eingehenden be« gründeten Darlegungen den Alliierten auseinander iuiesen, daß bie Durchführung der Ent­

waffnung gegenwärtig und in dem Zeit- maße, in dem sie im Pariser Diktat in Aussicht ge­nommen ist, nicht möglich sei und sie ersuchen, in eine neuerliche Würdigung der Frage einzutreten.

Der Ministerpräsident schloß: Sie werden hoffentlich aus meinen Darlegungen die Ueberzeugung gewonnen haben, daß bie Vorwürfe unbegründet sind, die die Haltung der bayerischen Staatsregierung als bloße Halsstarrigkeit abtun zu können glauben, sondern daß sie vielmehr ihren Standpunkt aus wohlerwogenen und zwingenden Gründen der Staatsnotwendigkeit heraus wählte. Wir müssen nun abwarten, welche Ergebnisse die von der ReichSregierung eingeleiteten Schritte haben werden.

Hardings Botschaft.

Washington, 12. April. (Reuter.) Präsident Harding billigte in seiner Bot­schaft an den Kongreß die Beendigung des technischen Kriegszustandes mit den Zentral« machten Europa» durch eine Resolution des Kongresses mit der Maßgabe, daß alle Rechte der Bereinigten Staaten durchaus gewahrt wurden. Der Präsident erklärte mit Bestimmt« heit, daß die Vereinigten Staaten sich dem bestehenden Völkerbund nicht anschlietzen würden, füqte aber hinzu: Wir geben, indem wir der Welt diese Mitteilung machen, in keiner Weise unser Ziel preis, eine Bereini­gung (Association) zu schaffen zur Förderung des Friedens, an der wir von ganzem Herzen teilnehmen würden. Wir erwägen diese An» gelegenheit und hoffen, einen Plan einer solchen Bereinigung ausarbeiten zu können.

Washington, 12. April. (Havas). Die Führer der Republikaner im Kongreß kündigten an, daß die Resolutton Knox, die vorschlägt, daß der Kongreß für den Abschluß des Kriegszustandes mit Deutschland ausspricht, in 1 oder 2 Tagen einge­bracht wird. Es wird ihr noch eine Wendung ange­fügt, in der erklärt wird, daß, wenn der Welt­frieden wieder bedroht ist, die Vereinigten oiaaien handeln werden, wie sie im letzten Kriege gehandelt haben.

Der Streik in England.

Der Streik der Eisenbahn- und Transport­arbeiter aufgeschove«.

London, 13. April. Um 6‘/, Uhr abexbs wat bie Konferenz der Bergarbeiter und Brrgwerksbcfitzer beendet. Die Vertreter bet Berzarbcitcr scheinen die Sage fir wenig aussichtsreich anziisehe«. Einer von itnen erklärte, er seien keine Verabredungen für eine neue Konferenz, fei es mit den BcrgwerkSbcsitzern, sei eS mit btt Regierung getroffen worden.

London, 13. April. Amtlich wird gemeldet: Dft Syndikate der Eisenbahner und TranSp-rtarbeiter haben ihre Mitglieder aufgcfordcrt, bis auf Wciiung an der Arbeit zu bleiben; sie treten vorläufig nicht in den Ausstand.

London, 13. April. Die Vorschläge der englischen Regierung zur R egelung des Kohlenstreike» sind gestern abend vcröffentticht worden. Sie enthalten it. a. folgende Vorschläge: Einrichtung einer bejoxberen Ta- riftS für jeden Kodlcnüezirk, Beilegung von Tarif- ftrfitigfeiten durch Einrichtung eines natioualeu pari­tätischen Ausschusses.

London, 13. April. (ReuterA Obwohl der Streik der Eijcndadn- und Transportarbeiter aufgcschoben worden ist, wirb amtlich bekanntgegcben, daß man von der Beilegung des Streikes noch weit entfernt sei. Di« Konferenz wurde ge iern vertagt, nachdem bie Gruben- befiiier mitgeteilt hatten, daß sie die auf der Konferenz erwähnten 'Punkte in Erwägung ziehen und der Re­gierung über ihre Entschlüsse Mitteilung machen würden.

Aeue Bauernaufstände in Rußland.

Kopenhagen, 13. April. „Bclingske Tidende" meldet aus Helfinzsors: Nach den hier eingetroffenen bolschewistischen Zeitungen breitet sich die Bauern- erdebung gegen bie Sowieiberrschaft mit rasender Schnelligkeit aus. Die Gouverucments Sambol, Woronesch, Kursk und Samara befinden sich bereits im Besitz der aufständischen Bauern. Im Gouvernement Charkow, ist bie Hauptstadt hart bedrängt. Die bol- ichcwisli che Regierung hat die 8. und 9. Dwision ent­sandt, um der Stadt zu Hilfe zu kämmen. Sie wurden aber geschlagen und von ihrer Opcrationsbasis abge- ItnEL Die Kosaken int Donnsisirlkt haben sich dem Bauernaufruhr angeichlosseu, Der von Antonow ge­leitet wirr. Die Zeitungen geben zu, daß die Be­wegung als ernst vezcichnet werden muß, daß sie das lüdliche Rußland von den getreidereichsten Gouver­nements abfchlicßt.

Politische Tagesberichte.

— ReichSverweser Horthy an die Armee, Wie das „Ungarnischc Korreipondenzbüro" meldet, richtete Reichsverweser Adnüial Horthy an die National­armec einen Befehl, in welchem er betont, daß er an iciner bei der Uebernahme der Regentschaft gehegten Absicht, so lange int Amte zu verbleiben, als es das Wohl der Häuser erfordere, trotz der Ereignisse der letzten Tage feftgehalten habe im Interesse beS Be- »ander Ungarns an seinem Platz ausharrte. Eine gewalttätige plötzliche Veränderung in der Regentschaft würde den Bestand Der Nation gefährden. Der ReichS- Dtrwefer schließt mit einem Dank an die Armee und mit dem Ausdruck seines Vertrauens an die Zukunft Ungarns.

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