General-Anzeiger

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Ak. 79

Mittwoch den 8. April «■■■■■■■■■■■BefflHHeemHMeaEHSMHeHeBeeeHHMeH

1921

Das Neueste.

— Die sozialdemokratische Landtagsfraktion beschloß gestern erneut, mit der Deutschen Volkspartei nicht in eine Regierung einzutreten.

— Reichsminister Dr. Simons wird zwischen dem 9. und 11. April wieder nach Berlin znriickkehren.

— In Hamburg hat das Ausnahmegericht die ersten Urteile gefällt.

— Ministerpräsident Briand hielt gestern im Senat eine Rede über die Reparationsfrage.

— Exkönig Karl ist gestern vormittag aus Ungarn abgereist.

Die Regierungsbildung in Preußen.

Im 23orbergruinb der inneren Politik steht gegenwärtig die Regierungsbildung in Preußen. Nachdem anderthalb Monate seit dem Spruch des Volkes ins Land gegangen sind, geht man an das „schwierige" Werk heran Md versucht es auf, irgendeine Art zu vollenden. Die verschieden­artigsten Kombinationen sind in Erwägung ge­zogen, Koalitionsmöglichkeiten aller Art geprüft worden, doch zu einem positiven Ergebnis ist man bisher nicht gekommen. Anstatt wie der Mann der Tat — verseihen Sie das harte Wort, wie „Wippchen" sagen würde — in die schwie­lige Hand zu spucken und mit dem Schutthaufen aufzuräumen und zu arbeiten, dreifach zu arbei­ten, sodaß bald die Scherben von der ganzen Linie verschwinden würden und wir freie Bahn hätten, wird alles mögliche erwogen: Programm, Prinzip usw. Man fragt: Kann ich etwas tun, was mein politischer Gegner auch tut, oder muß ich aus Prinzip nicht vielmehr.das Gegenteil tun? Das ist das Schwere an der an sich so ein­fachen Frage. Bisher haben die Mehrheitssozial- demokvatân es bekanntlich abgelehnt, zusammen *to Deutschen BolÄpauel oder gacâoeu Deutsch nationalen in ein Kabinett in Preußen einzutreten, obwohl bei den übrigen bisherigen Koalitionsparteien der Wunsch deutlich vernehm­bar wurde, eine Gleichartigkeit der Kabinette im Reich und in Preußen unter Verbreiterung der Basis herbeizuführen. In angemessenen Zwi­schenräumen während der Verhandlungspause hat der Vorwärts dieses absolute Nein wieder­holt, unterstrichen und konnte dabei auf die Ein­mütigkeit aller sozialdemokratischen Parteikör­perschaften Hinweisen, die ihre Auffassung über die Regierungsbildung in Beschlüssen niederge­legt hatten. Demgegenüber bedeutete eine gestrige offenbar parteiamtliche Verlautbarung im „Vorwärts" insofern eine Wandlung, als das Problem nicht mehr von der negativen, sondern von der positiven Seite angesaßt werden sollte. Es h«ißt da:

Der Schleier, der in diesem Augenblick noch iber dem Werden der preußischen Regierung -iegt, wird am Donnerstag fallen. Daß die Ver- Handlungen überaus schwierig sind, ist kein Ge­heimnis. Wir glauben jedoch weiter sagen zu dürfen, daß unsre Genossen im Lande dem schließlichen Ergebnis mit Vertrauen entgegen- blicken dürfen. Die sozialdemokratische Fraktion wrrd von dem Standpunkt nicht ab gehen, daß sie nur mit Politikern Zusammenwirken kann, die sich entschieden zur demokratischen Republik be­kennen, und sie wird keine Regierungspolitik mit- Wchen, die die begonnene Demokratisierung der preußischen Verwaltung aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen versucht. Daß für die Er­füllung unsrer sachlichen Forderungen durch die Art der Zusammensetzung des Kabinetts per­sönliche Garantien gegeben werden müssen, ist selbstverständlich. Die Sozialdemokratische Partey mutet den Parteien, die mit ihr in der Regie^ rung zusammenwirken wollen, nichts Unmög­liches zu, sie-verlangt nur Notwendiges und selbstverständliches. Die Schwierigkeiten der preußischen Regierungsbildung rühren nicht von chr her, sondern von Elements», die sich gegen diese Notwendigkeiten und Selbstverständlich­keiten sperren. Ob sie beseitigt werden können, werden die nächsten Tage zeigen.

Soweit die sozialdemokratische Erklärung, aus der das eine hervorgeht, daß die Mehrheits- Wzialdemokratie bereit ist, an her Regierungs- blldung teilzunehmen, allerdings unter Beding- Mgen, von denen gesagt wird, daß diejenige» Politiker sie erfüllen müßten mit denen sie in der Regierung zusammen arbeiten sollen. Also wieder Bedingungen! Wir können es ja der Sozialdemokratie nachfühlen, daß sie mit allen FoserNâ ihres Herzens sich an dem seitherigen Einfluß in der preußischen Regierung feft= klammert — aber hat denn die Preußenwahl ^jicht auch Lehren mit sich gebracht, die vo'» der Sozialdemokratie er' -vif werden müßten. So hat z. B. das Preußendolk in geradezu überwäl­tigender Weise dargetan, daß es in seiner

großen Gesamtheit keine Sozialisierung will. Wenn nahezu zwei Drittel des preußischen Volkes in striktem Gegensatz zur sozialistischen Auffassung sich stellen, so müßte ein solches Votum auch innerhalb der sozialdemokratischen Partei gewürdigt und respektiert werden. Das von der Mehrheitssozialdemokratie verlangte Bekenntnis könnte daher von der Deutschen Volkspartei wohl kaum grundsätzlich abge­geben werden und wir hatten bisher noch die Hoffnung, daß die Sozialdemokratie sich zur Not auch mit einem Opportunitäts-Bekenntnis dieser Art begnügen würde. Doch wir scheinen uns getäuscht zu haben, denn während der Nie­derschrift dieser Zeile» läuft folgende Nach­richt ein:

In der Sitzung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, die sich gestern mit der Regie- rungsftage beschäftigte, wurde laut „Vorwärts" einstimmig zum Ausdruck gebracht, daß die bis­her geführten interfraktionellen Besprechungen keine neuen Tatsachen ergeben hätten, die Anlaß dazu gäben, von dein früher gefaßten Beschluß ber, Fraktion, nicht mit der Volkspar- tei in die Regierung zu gehen, ab- zuweichen.

Darnach lehnt die Mehrheitssozialdemokratie jedes Zusammengehen mit der Deutschen Volks­partei grundsätzlich ab und man ist jetzt genau so weit, wie man vor anderthalb Monaten war und die Frage erhebt sich: Was nun? Zunächst ist das Ausschalte» dieser oder jener Partei, die ihrer Stärke nach zur Mitarbeit an der Regie­rung berufen ist, ein durchaus unparlamenta­risches Verhalten — das sind Zwirnsfäden der Theorie,, aus der anscheinend die Sozialdemo­kratie nicht herauskommt. Handelt es sich heute nicht darum, daß im Staate wieder dauernd Ruhe und Ordnung Platz greifen, auf daß der Wie- Uttum uilU LMWM J&UU&ii£Ji ii.ii.ii i»^i^ra^r Gemeinschaft sich vollziehen kann? Wir sind der Ansicht daß heute alle Sonderwün^ch« zurückge­stellt werden müssen, damit unser Volk in seiner Gesamtheit gesunden kann. Nur schöpferische, wertschaffende Arbeit ist der große Heilfaktor, kann unserem Volke Segen bringen. Wie sich nun die bürgerlichen Parteien, das Zentrum und die Demokratie zu dem neuesten Beschluß der Sozialdemokratie stellen werden, läßt sich noch nicht sagen, doch wir hoffen, daß hier mehr Ein­sicht vorhanden ist und daß man schließlich, wenn die Sozialdemokratie ein Mitregieren ablehnt — was wir, wie schon gesagt, nicht zutheißen — dazu kommt, ohne die Sozialdemokratie zu re­gieren, denn die gegenwärtige Rüchsregierung hat es bewiesen, daß Koalitionen ohne die Linke möglich sind. Beim Zentrum und Demokraten liegt jetzt die Entscheidung, die in den nächsten Tagen fallen muß. R. H.

*

Heute früh tritt, wie wir erfahren, der Interfraktionelle Ausschuß des Reichstages zu­sammen, um mit der Regierung über die Frage der Kabinettsumbildung im Reich und in Preu­ßen zu verhandeln.1 Am Nachmittag tagen fast sämtliche Fraktionen des Landtags.

Eine neue Rede Briands.

Im französtschen Senat ergriff gestern nach Begründung einiger Interpellationen Minister­präsident Briand das Wort zu folgenden Aus­führungen:

Die Regierung befinde sich vor Schwie­rigkeiten aller Art, und um sie zu lösen, könne sie nicht so frei wie irgend ein anderer sprechen. Das Problem, bas" erwartet werde, sei das der Lage Frankreichs gegenüber Deutschland. Wenn Frank­reichs finanzielle Situation ernst sei, so sei das die Folge des paradoxen Zustandes, der sieg­reichen Natio», die durch den schletuen Willen eines Schuldners gezwungen sei, die Lasten auf­zubringen, die ihm zufielen. Zwei Jahre hin­durch habe Frankreich Entgegenkommen gezeigt; als es sich darum gehandelt habe, die '-jahlungs- möglichkeit Deutschlands festzustellen. Habe man sich nicht geweigert, zu diskutieren. Der Minister-. Präsident erwähnt dann kurz die einzelnen Ver­handlungsphasen. Aus der Pariser Konferen' hätten die Alliierten den Schluß gezogen, daß eine Einheit geschaffen werden müsse. aber wegen des höhnischen Angebots Deutschlands sei ein Bruch unvermeidlich geworden. Der Vertrag von Versailles existiere für die Ausführung, aber die drei Großmächte müßten sich verständigen. Wenn eine Uebereinstimmung nicht best ehe,, dann könne der Vertrag nicht in Kraft treten. Die Politik Frankreich? mülle eine Politik sein, die hinter den anderen Her- laufe. Frankreich habe sein Wort gegeben und auch seine Unterschrift, es müsse sie halten. Die Politik, die er betreibe, sei die einzig richtige.

Welches sei nun die Lage nach dem Bruch von London und in Spa und in Paris habe man ei» Abkommen getroffen. Da dieses zurückzestoßen sei, bestehe nur nach der Vertrag von Versailles. Das bedeute, daß die Reparationskommission wieder Deutschland die Zahlungen zu nennen habe, die es zu entrichten habe. Ministerpräsident Briand sprach alsdann von den angewandte» Sanktionen. Die Zollgrenze am Rhein sei nunmehr aufgerichtet. Die neuen mi­litärischen Stellungen gestatteten die Kontrolle über die Kohlenausfuhr aus dem Ruhrgebiet. Der Gläubiger habe das Recht, Zwangsmaß­nahmen auszuführen. Deutschland habe sich des Vertrages bedient, um die Alliierten zu verhin­dern, vor dem 1. Mai zu verhandeln. Wenn die­ser Verfalltag verstrichen sei, dann kehre man zum gemeinen Recht zurück. Er erkläre offen, daß er sein Ziel nicht aus den Augen verlieren iverde. Wenn Deutschland versuche, sich doch seinen Verpflichtungen zu entziehen, dann werde eine starke Hand aufesnieder- fallen. (Lebhafter Beifall.) Deutschland ver­suche immer wieder, List anzuwenden. So habe es gesehen, daß einer der Verbündeten vorüber­gehend beiseite stehe. Es habe deshalb eine große Propaganda betrieben, die würdig sei seiner Schwerfälligkeit und der Mißachtung, die es gegen andere Nationen gezeigt habe, aber Ame­rika habe die Wahrheit ergründet. Es habe er­klärt, es stelle mit Vergnügen fest, daß Deutsch­land den guten Willen, feine Schulden zu be­zahlen, habe, weil es für den Krieg verantwort­lich sei. 50 Jahre hindurch habe Deutschland die Macht bewundert und nachdem es seine Truppen mit voranschreitender Musik habe zurückkehren sehen, habe es geglaubt, es sei ein Opfer des Hungers geworden, aber es sei nicht besiegt. Jetzt aber sehe es, daß fremde Truppen auf sei- sa$ sich tatsächlich seit 1871 etwas geändert habe. Alles was Deutschland besitz«, garantiere die Schuld. Sollten etwa di«, die Frankreich Geld geliehen hatten, nicht bezahlt werden, während die, die Deutschland Geld geliehen hätten, be­zahlt würden. (Lebhast-ör Beifall.) Man werde

Zwang anwenden,

von dem auch die' deutschen Großindustriellen nicht ausgeschlossen würden. Ein Teil der deutschen Bodenreichtümer müsse zur Zahlung herangezogen werden. Allerdings verstecke Deutschlands feine Hilfs­quellen. Der entscheidende Augenblick nahe heran, an dem Frankreich im Einverständnis mit feinen Verbündete» fest entschlossen fei, das letzte Wort zu haben. Er beglückwünsche sich dazu, daß Frankreich bis jetzt Beweise von Geduld ge­geben habe. Die Zwangsmaßnahmen seien mit Maß ausgesührt, aber mit der Sicherheit, die das gute Recht und das Vertrauen in die Zu­kunft geben. Er beklage das deutsche Volk, «s werde aber in Kürze erfahren, daß das Recht auf der Seite der Alliierten stehe und daß man entschlossen fei, 3 u seinen Forderungen zu gelangen, wenn n otwendig, durch Gewalt.

Ministerpräsident Briand antwortete als­dann den verschiedenen Interpellanten, die zu Beginn der Sitzung zu Wort gekonnnen waren. 'Er sprach zuerst von den Beziehungen zu Sowjet-Rußland. Er glaube nicht, daß man mit einem juristisch nicht anerkannten Staat einen Vertrag abschließen könne. Ruß­land sei ein desorganisiertes Land ohne Trans­portmittel. Der Standpunkt Amerikas nähere sich demjenigen.Frankreichs. Er werde der An­regung näher treten, ob man nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten handeln könne. Schließlich sprach Briand noch von her Stellung Frankreichs im Orient. Er hab« immer die Ansicht vertreten, daß die moralische Macht Frankreichs im Orient ihm Rechte zuerkenn« und ihm Pflichten auferlege. Hinsichtlich der Verwaltung in Syrien werde er sich der Anregung des Senators' Jonnart bedienen. Zum Schluß kam Ministerpräsident Briand auch auf das

Abenteuer des Exkönigs Karl

zu sprechen. Es hrbe sich darum gehandelt, Ver­pflichtungen zu erfüllen, die man gegenüber Italien, der Tschechoslowakei und Südslawien übernommen habe. Die Rückkehr des Königs hätte zu Blutvergießen Veranlassung geben können und das allein rechtfertige die Haltung Frankreichs. Auch das Dorgebe» Griechenlands beklage et. Griechenland habe man klar zu ver­sehen gegeben, welche Gefühle man habe. Man habe freundschaftliche Gefühle ac^en das Land und wolle ihm das Recht geben, feinen Willen hinsichtlich des Monarchen frei zu äußern. Das Sorgern Frankreichs in der Orientfrage habe

aber den Griechen bewiesen, daß Frankreich seine geheiligten Rocht« wahren woll«.

Der Senat vertagte darauf die Weiterbe­ratung über das Budget auf Mittwoch nach­mittag.

Aus dem Aufstan-sgebier.

Magdeburg, 5. April. Die Meldestelle des Oberprästdenjen teilt mit, daß au? der ganzen Provinz keine besonderen Nachrchten vorliegen. Die Streifen dauern fort. Versprengte Ausrührer werden immer noch sestgenemmcn. Die AuSnabmegerichte' nehmen ihre Tätigkeit auf. Der Rücktransport der Reichswehr in die Garnisonen hat begonnen. Die Verluste der Schntzpolizei wâbrend derAistnrhrbewegun^ finb 36 Tot-, 57 Verwundete, 1 Vermißter. Nach den bisherigen Ermittelungen sind insgesamt 3642 Per­sonen feftgenommen worden. Der größte Teil bei Verhafteten stammt aus dem Leunawerk.

Immer noch keine Rtthe.

Berlin, 6. April. Wie der .Berl. Lokalanzeige? anS Halle meldet, haben landwirtschaftliche Korpora­tionen und Bauernschaften der Provinz Sachsen an den Oberprästdenten Hörsing Telegramme gerichtet, in benen erklärt wird, daß die Provinz Sachsen noch keineswegs von Banden gesäubert fei und die Bauerr Selbstschntzorganisationen bilden würden, wenn nicht sofort 'Reickswebr eingesetzt werde. Als Antwov darauf besteht in einem Telegramm an die Landrât, der Provinz der Oberpräsident auf die rückhaltlos Durchsühruna der Verordnung der Reichsprästdenter vom 80. 5. 1920.

Nach einer weiteren Meldung des Blattes find gestern in Bitterfeld' neue Verhaftungen von Kommunisten erfolgt. Mehrere von den Serha steten führten große Geldbeträge bei sich, die sie von Hölz erhalten haben wollen. In Naumburg sand man auf den Eisenbahnschienen ein Paket mit Sprengstoff. Auch bei Artern wurde ein Paket mit Dynamit- batronen und Zündschnur gesunden, das offenbar zur Sprengung der Nanmburger Bahnstrecke dienen sollte.

Hamburger Kommuuistenprozctz.

Bertin, ü. April. Wie bie, Blätter melüem be­gann in Hamburg heute die erste Verhandlung det außerordentlichen Gerichts aegen die an, den Unruhen in Hamburg beteiligten Personen. Ein 20 Jahr« alter Maschinenbauer, der auf dem Dache de? Direktionsgebäudes der Werft von Blohm und Voß die rote Fahne gebißt hatte, wurde zu 15 Monaten Sefângnil verurteilt. Eine ff rett erhielt 3 Jahre 6 Monate Zuchthaus, weil sie einen niedergeschoffenen Polizisten durch Fanstschläge und Fußtritte ins Gesicht schwer mißhandelt hatte.

Tumultszenen im sächsischen Landtag.

Dresden, 6. April. Im Landtag kam es gestern zu wüsten Tumultszenen. Die Kommunisten forderten eine sofortige Besprechung der letzten Unruhen, da si« dem Lande zeigen wollten, wo die Verbrecher säßen. Sie verlangten ferner die sofortige Entlassung der ver­hafteten Aufrührer, die sofortige Aufhebung der außer­ordentlichen Gerichte und die sofortige Zurückziehung der Polizei und Reichswehr aus der Provinz Sachsen und drohten mit bèn schärfsten kommunistischen Ge­waltmitteln, wenn die R-gieninq sich weigern sollte, ihre Forderungen zu erfüllen. Da der kommunistische Redner die ärgsten Beschimpfungei» gegen die Reichr- regierung, bie Sicherheitspolizei und die Reichswehr ausstießi wurde ihm das Wort entzogen. Er fügte sich iedoch uiât der Wortentziehung und schrie unter dem Lärm der Tribüne, den fortwährenden Hammerschligen des Präsidenten und der starken Unruhe der Hauses weiter seine Brschimpsungen in den Saal. Da die Kommnuisten mit ihrem Lärm nicht durchdrangen, ber« ließen sie unter Hochrufen auf die Dritte Jnter- nctionale den Saal, indem sie noch die Arbeiter- marseillaise an stimmten. Gegen die Regierung stießen, sie die Drohung aus, ihr von jetzt ab jegliche Unter­stützung zu versagen.

Auf die Haltung der sächsischen rein sozialistischen Regierung darf man gespannt sein. Machen die Kommunisten ihre Drohungen wabr, dann wäre dii liegimingLkrise akut und aller „Fischleim" der Chem nitzer Fclliscb würde nichts mehr uâtzen, denn mit bc Unterstützung der Kommunisten steht und fällt bat ■ Kabinett.

Exkönig Karl abgereist.

Budapest, 5. April. (Wolff.) Bei Eröffnung der heutigen Sitzung der Nationalversammlung teilte Ministerpräsident Graf Telecki mit, daß der König heute vormittag um 10.35 Uhr aus Steinamanger abgereift ist. Ministerpräsident Graf Telecki führte weiter aus, daß die Re­gierung hoffe, daß die Abreise 'für die innere wie für die äußere polittsche Lage beruhigend wirkend werde. Die unerwartete Ankunft des Königs stellte Ungarn vor eine schwere Be- lastungsprobs, die glänzend bestanden wurde. Zeder vorurteilslose müsse zugeben, daß kein Faktor durch die schwierige Frage auch nur einen Augenblick ins Wanken geraten sei. Die Rück­reise hätte sich nur durch die Vorbereitungen zur Sicherung der freien Durchfah^ bisher ver­zögert. Ungarns Ehre erforderte, daß die Form gemährt werde. Die Regierung bitte im Landes- intereffe, weiter die Ruhe zu bewahrsn. Die Debatte über die Haltung der Regierung findet morgen statt. *

(Weite:. Politische Nachrichten Seite 3.)