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General-Anzeiger

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

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Nr. 77

Monlag den 4. April

1921

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Das Neueste.

— Die Botschafterkonferenz hat die neue Zollgrenze und die Zollsätze für Deutschland festgestellt.

— Der kommunistische Aufstand gilt so gut wie gebrochen.

— Im linksrheinischen AufstandSgebiet haben blutige Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Belgiern stattgefunden.

— Die internationale Konferenz deS Roten Kreuzes in Genf hat einen Ausschuß mit bet Prüfung der Beschuldigungen wegen Verletzung der Genfer Rox« dentionen im Weltkrieg beauftragt.

— Exkaiser Karl ist erkrankt.

Düs Ende des Kommunislen- • aufstandes.

Der Kommunistenanfftand kann im allgemeinen als gebrochen angesehen werden. Die Säuberungsaktionen der Schutzpolizei und Truppen haben mit der Ver­nichtung der Banden geendet.und die kommunistische Generalstreiksparole vom Gründonnerstag ist für ganz Deutschland zurückgenommen worden. In Moers, auf dem linken Rheinufer, haben die belgischen BesatzungS- iruppen durch scharfe Maßnahmen den Terrorismus der Kommunisten gebrochen, wobei es zu blutigen Zusammenstößen gekommen ist. Auf die Ergreifung von Hölz hat die Regierung eine Belohnung von 100000 Mk. gesetzt. Der Berliner Kommunistenführer Sylt ist seinen Verletzungen erlegen — welche Folgen daraus entstehen werden, ist noch nicht abzusehe«. Bei einigen in Köln vorgenommenen Verhaftungen hat es sich aufs neue erwiesen, wie Sowjetbeauftragte und der tifgte|$jy$^^

MvuNdTbenLwdanu so mancher irregeleiteter deutscher — zum Opfer gefallen ist.! WWMM I restant ist in dieser Bezichnug auch:M,,AhM, vom „Vorwärts" abgedrucktes Schriftstück aus Moskau, in dem es in einer Fußnote heißt:

P. 8. Durch den Ueberiringer übersenden wir Ihnen Geldmittel und bitten Sie, uns wöchentlich über Ihre Ausgaben telegraphisch mitzuteilen, damit wir Ihnen die nötigen Mittel ohne Verzögerung leisten können.

Der „Vorwärts" bemerkt hierzu:

Der Märzputsch von 1921 ist mit russischem Geld ■ und unter russischer Einwirkung gemacht worden. Das ist ja auch die Einzige Erklärung für ihn, da jeder politisch unterrichtete Deutsche, gleichviel welcher Rich­tung, seine völlige Aussichtslosigkeit von vornherein erkennen mußte. Nutzlos und sinnlos haben die gegen­wärtigen Führer der VKPD. das Leben ihrer An­hänger geopfert auf den Befehl ihrer ausländischen Geldgeber. Die sparen nicht mit Mitteln, wenn er gilt, fremde Häuser anzuzünden und im fremden Land Proletarierleicheu zu häufen. Für die Hinterbliebenen ihrer Opfer zu sorgen, werden sie aber, wie bisher noch immer, großmütig —, den deutschen Arbeiter überlassen!

Die Lage.

Magdeburg, 3. April. Die Meldestelle des Oberpräsidiums teilt mit:

Im Regierungsbezirk Magdeburg ist alles ruhig, ebenso in Halle. Regierungs­bezirk Merseburg: Es werden noch fort­während Streifen ausgeführt, die von Erfolg sind. So wurden zwischen Hettstedt und Eis­leben noch 44 Personen festgenommen. In W i t t e n b e r g ist der Streik abgebrochen worden. In Liebenwerda ist alles ruhig. Hier ver­haftete eine Radfahrerpatrouille die Haupträdels­führer. Die Belegschaft des Eisenwerkes Lauch­hammer ist ausständig. Der Ausstand hat mit den Unruhen nichts zu tun; es handelt sich hier ; um eine Lohnbewegung. Im Unstruttale finden andauernd Streifen statt. Die von kommunistischer Seite verbreitete Nachricht, wo­nach im Leunawerk, in dem noch viele hunderte von Gefangenen sind, Epidemien ausgebrochen und Standgerichte eingesetzt worden seien, welche Todesurteile fällen und vollstrecken, entbehrt jeder Grundlage. Die dort eingesetzte Kommis­sion, bestehend aus den Reichstagsabgeordneten Krüger-Magdeburg und Bauer-Merseburg, Major Feudal und Oberarzt Nagel hat ein Gutachten dahin abgegeben, daß keinerlei Epidemien im Lager ausgebrochen seien und keine Standge­richte bestehen bezw. Todesurteile gesprochen werden.

100 000 Mark Belohnung auf die Ergteifung von Hölz.

Berlin, 2. April. Die „Russische Zeitung" irfährt, Mj auf die Ergreifung des Kommu- »istensÄhrerk Holz von der preußischen Regie­rung eine Belohnung von 100 000 Mark aus- Sejetzt worden ist. Auf die Verhaftung des Hölz

griff hierauf zum Schutze der nichtkommunistischen Ar­beiter ein und. machte, da sich die Kommunisten zur Wehr setzten, von der Waffe Gebrauch. Hierbei wurden 3 Arbeiter getötet und 27 verwundet, während die Belgier keine Verluste hatten. Es gelang den Truppen, die Ruhe wieder herzustellen. Einige Ar­beiter, die sich bei dem Aufruhr besonders hervorgetan hatten, wurden verhaftet. In der Gegend herrscht jetzt völlige Ruhe.

Ergänzende Nachrichten zu den Unruhen in der Gegend von Moers besagen, daß am 1. April morgens vier Schächte von der Zeche Rheinpreußen in Hoch- Emmerich, Lintfort und Neukirchen von den Kommu­nisten besetzt wurden, die dadurch die Wiederaufnahme der Arbeit verhinderten. In den Kruppschen Fabriken von Rheinhausen auf dem linken Rheinufer nahmen von der lOOOO Mann umfassenden Arbeiterschaft 2500 die Arbeit wieder auf. Die Militärbehörde ließ die Anstifter der kommunistischen Unruhen verhaften. Hierbei versuchten einige Arbeiter, ihre Kameraden zu befreien; sie schaffen und warfen Steine auf die bel­gische Truppenabteilung, die das Feuer erwiderte. Eine Anzahl der an den Unruhen beteiligten Kommunisten wurde in Rheindahlen interniert. In Gräfrath wird unter dem Schutze der Besatzungstruppen gearbeitet. Truppenverstärkungen sind abgesandt. Einige Schacht­anlagen wurden von Militär besetzt. Die Stimmung unter der Bevölkerung läßt die Verhängung des Be­lagerungszustandes nicht erforderlich erscheinen. Nach den letzten Nachrichten ist die ganze Gegend wieder ruhig.

Die Bildung autzerordenil. Gerichte.

Im „Reichsanzeiger" vom Freitag wird die Ver­ordnung des Reichspräsidenten über die Bildung au­ßerordentlicher Gerichte zur Wiederherstellung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung veröffentlicht. Die Verordnung umfaßt 22 Paragraphen, ist vom Reichs- Präsidenten Ebert unterzeichnet und vom Reichrjusüz- ministcr Dr. Heinze gegengezeichnet. Die außerordent­lichen Gerichte treten in Bezirken zusammen, in denen die Wiederherstellung der Ordnung einem Regicruxgs- kommissar oder einem Militärbefehlshaber übertragen ist, ferner in Gegenden, in denen der Ausnabmezu- »E- » befummle

strafbare Handlungen verübt worden sind.

Die außerordentlichen Gerichte sind zuständig:

1. Für Verbrechen bei Hoch- und Landesverrates, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung, Raub, Er­pressung sowie gemeingefährliche Verbrechen und Ver­gehen.

2. Für Verbrechen und Vergehen gemäß §§ 211, 215 StGB. (Mord, Totschlag usw.)

3, Für die Verbrechen und Vergehen gegen das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen.

4. Für die Verbrechen und Vergehen gegen das Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung vom 7. August, soweit die Tat nach dem 10. März 1921 be­gangen oder fortgesetzt worden ist.

Fälle, deren schleunige Erledigung keine Bedeutung hat oder undurchführbar ist, sind im ordentlichen Ver­fahren zu erledigen. Eine gerichtliche Voruntersuchung findet nicht statt. Gegen die Entscheidung der außer­ordentlichen Gerichtes ist kein Rechtsmittel zulässig. Ueber Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahrens entscheidet das im ordentlichen Verfahren zuständige Gericht. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die An­klagebehörde. Die Todesstrafe wird auf Ersuchen der Anklagebehörde von der Militärbehörde durch Erschie­ßen vollstreckt. Die Vollstreckung ist erst dann zulässig, lucnn die Entschließung der Reichspräsidenten ergangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen.

Die rheinische Zollgrenze.

Paris, 2. April. Der Botschafterrat geneh- migte heute vormittag den Bericht über die Er­richtung einer Zollgrenze am Rhein. Die Rhein- landkommission hat nunmehr jede Vollmacht zur Durchführung der auf der Londoner Konferenz beschlossenen Zwangsmaßnahmen.

Der „Temps" gibt Aufklärung über den In­halt des neuen Zollstatutes über die rheinische Zollgrenze, welche nicht 570, sondern 500 Km. lang sein wird, da der Rhein nicht als Zoll­grenze dienen könne. Die gestrige Botschafter- konferenz schloß sich diesem Standpunkt an mit der Begründung, daß das deutsche wirtschaftliche Zentrum sowohl in den östlichen Brückenköpfen, als auch zu beiden Seiten des Flusses gelegen sei. Deshalb wurde ein englischer Vorschlag angenommen, nach dem die Zollgrenze im In­teresse der besseren Kontrolle im Innern der englischen Besatzungszone laufen soll, aber hier­durch würde keine Abänderung in der militäri­schen Besatzungszone nötig. Was den Zoll für den Eingang aus dem nichtbesetzten Gebiet nach den Rheinlanden anbetrifft, so ist von der Rheinlandlommission vorgeschlagen worden, in der ersten Periode 25 Proz. des deutschen Ta­rifs zu erheben, in der ztveiten Periode 50 Prozent und in der dritten den gesamten Be­trag des deutschen- Zolles. Sämtliche Zahlungen sind in Goldinark zu entrichten. Heute Hat.sich der Votschafterrat nur für die erste Periode fest- gelegt, für die beiden weiteren Perioden behal­ten sich die verbündeten Regierungen weitere

wird deshalb besonderer Wert gelegt, weil un­zweifelhaft feststeht, daß er der geistige Leiter des WNM kommunistischen Aufruhrs sowie auch der Urheber der zahlreichen Anschläge auf die Eisenbahnen, Amtsgebäude und auf die Sie­gessäule gewesen ist. Die unter dem Verdacht der Teilnahme an dem Anschlag der Siegessäule Verhafteten werden, wie die Blätter mitteilen, zur Aburteilung vor einem der laut Verordnung des Reichspräsidenten gebildeten Sondergerichte gestellt.

Laut der „Dofsifchen Zeitung" übersteigt die Gesamtzahl der Gefangenen, die bisher in Mitteldeutschland gemacht wurden, bereits 2000. Meldungen aus Mitteldeutschland besagen, daß mehrfach Leichen von Schutzpolizisten, die in den Kämpfen mit den Kommunisten gefallen sind, in gräßlicher Weise verstümmelt sind, was von zu­ständiger Seite bestätigt wird. Es sind photo­graphische Aufnahmen solcher verstümmelten Leichen erfolgt, die demnächst der Öffentlichkeit als Beweisstücke vorgelegt werden sollen.

Hölz wieder aufgetaucht.

Wie dem „Berliner Lokalanzeiger" aus Halle ge- meldet wird, nahm Hölz gestern auf Schloß Beesen­stedt Quartier. Aus dem Schlöffe verschwanden neben Vieh, Bekleidung?- und Gebrauchsgegenständen auch viele wertvolle Schmucksachen. In Bernburg wurden sieben Kommunisten, darunter der Führer der K. A. P. D. Brandenburg, verhaftet, die 1*/, Zentner Sprengstoff bei Gorna geraubt hatten. Die Verhafteten gestanden ein, daß sie beabsichtigten, die Eisenbahnbrücke, die mehrheitssozialistische Zeitung, das Rathaus und Kreishaus in Bernburg in die Luft zu sprengen.

Wie 'der „Berliner Lokalanzeiger" aus Halle meldet, sind durch Waldbrände bei Roda in Sachsen- Anhalt, bei Ranis und bei Lobenstein mehrere Hektar mit vieljährigem Baumbestand vernichtet worden.

BâuuiMachuna des vberpräsidenien

Oberpräsident Hörsing erläßt folgende Bekannt­machung: Seit dem 10. März kamen in der Provinz Sachsen u. a. schweren Verbrechen hauptsächlich zahl­reiche Dynamit-Attentate an Privateigentum, öffent­lichen Bauwerken usw. vor. Die Täterschaft ist in einzelnen Fällen bereits festgestellt, jedoch in einer Anzahl von Fällen noch nicht ermittelt. Den Per­sonen, welche Aufklärung über die bis heute nicht er­mittelten Verbrechen derart geben können, daß die Strafverfolgung und Ueberführung des Täters möglich ist, sichere ich namens der ReichSentwaffnungskomissarS je nach Art der Ueberführung des Verbrechens bezw. nach der Höhe des angerichteten Schadens eine Be­lohnung von 1000 bis 2000 Mark zu.

Der Fall Sylt.

Berlin, 2. April. Der Lokaltermin, der in Sachen Sylt vom Polizeipräsidenten angeordnet worden war und dem auch Vertreter der Ge­werkschaften und des Ausschusses der Polizeibe­amten beiwohnten, hat die Angaben des Kri­minalbeamten, der den tödlichen Schuß abg-e-^ geben hat, durchaus bestätigt. Von größter Be­deutung war die Aussage eines ganz unpartei­ischen Zeugen des Vorganges, ein^s Ausländers, der' sich gemeldet hat, als er las, daß an den Schuß und seine Folgen allerlei Vermutungen geknüpft wurden. Er erklärte gleich bei seiner Meldung, daß er als Ausländer an der Sache selbst gar kein Interesse habe, daß er nur der Gerechtigkeit wegen aussagen wolle. Sylt und der Beamte seien an dem Zeugen vorbeigekom­men, als sie die Treppe hinaufgingen. Vor sei­nen Augen versetzte einer der Männer (Sylt) dem anderen (dem Beamten) einen so heftigen Stoß, daß er taumelte. Der Gestoßene rief dann den anderen, der die Treppe toeiter hinauslief, an und schoß hierauf. Die Kugel ging an dem Zeugen vorbei und traf den Fliehenden so schwer, daß er sofort zusammenbrach. Auf den Knall und die Schmerzensrufe des Getroffenen eilten mehrere Leute Beamte und andere Per­sonen herbei. Keiner von ihnen aber hat nach der bestimmten Bekundung des Zeugen den Ver­wundeten irgendwie mißhandelt. Dies hat auch die Leichenbesichtigung bestätigt. Medizinalrat Dr. Leppmann hat außer der Schußwunde keine Spur einet anderen Verletzung oder Einwirkung durch Gewalt gefunden. Ter Schußkanal bestä­tigt die Darstellung des Hauptzeugen. Die Kugel hat den Körper von hinten nach vorn aufwärts durchschlagen. Man suchte ihr^n Ein­schlag in der Wand, fand ihn aber nicht. Es ist anzunehmen, daß die Kugel in dèr Kleidung hängen geblieben und beim Transport des Ver­letzten verloren gegangen ist.

Zusammenstöße zwischen Kommuttisten. . und Belgiern.

Brüssel, 3. April. Agence Belgique meldet über Zwischenfälle, die sich in Moers ereigneten, folgende Einzelheiten: Zwischen den Kommunisten, die in größerer Zahl die linksrheinischen Kohlenschächte be­setzten, und nichtkommunistischen Arbeitern kam es in dieser Gegend zu Zusammenstößen. Belgisches Militär

Maßnahmen vor. Hinsichtlich des Ausgangs- zolles. für rheinische Waren ins unbesetzt« Deutschland hat die interalliierte Kommission die Erhebung von Zöllen vorgeschlagen, die den deutschen Tarifen in Papiermark gleichkommen. Der „Temps" bemerkt hierzu, dieser Vorschlag scheine keinen Widerspruch gefunden zu haben. Die interalliierte Rheinlandkommission hat das .Recht, die Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig hält. Der „Temps" gibt noch Auf­klärung über die Organisation der neuen Zoll­einnahmen der Aemter. In Koblenz wird ein leitender Ausschuß für die rheinischen Zölle er­richtet. Diesem untersteht ein Zollkommiffar für das Rheinland. Die 3 Hauptämter Wiesbaden, Mainz und Ludwigshafen werden in Landes- finonzämter umgewandelt und treten an die Stelle derjenigen in Kassel, Darmstadt und Würzburg. Die 19 Hauptämter in der Nähe bet neuen Zollgrenze werden für die. Erhebung der Zölle verwandt, ebenso 31 einfache Aemter wozu noch eine Anzahl neue geschaffen werden. Der Rheinschisfahrtszoll bleibt bestehen. Schiffe, die aus dem Ausland kommen, werden jedoch ir Ruhrort und Mainz durchsucht. Dem deutschen Zollperfonal, das gegenwärtig 1900 Köpfe be­trägt, werden 70 Beamte und 80 Hilfsarbeiter für die oben erwähnten Aemter entnommen. Di« bisherigen Zollinspektionen bleiben bestehen. Es werden außerdem staifelweife eine inter­alliierte Kontrolle eingerichtet. Hierfür stell! Frankreich 17, Belgien 10 und England 5 Be­amte. Die Ueb erwach ung der Zollgrenze wird unter Mitwirkung des Besatzungsheeres auZge- übt. Hierfür stellt Frankreich 100, Belgien 20, England 16 Mann. Es wird außerdem von der rheinischen Oberkommission eine Flußpolizei auf dem Rhein organisiert werden.

~ Paris, 3. April. Der New Bork Herold will aus Koblenz erfahren haben, die Franzosen und Belgier würden unverzüglich in ihrer Zone die Zölle einziehen, dagegen könne in der ameri- kanischen und in der englischen Zone die Ein­kassierung erst in einigen Tagen beginnen. Die Einnahmen in der amerikanischen Zone 'würden Frankreich zugeführt werden.

Der englische Bergarbeilersireik.

London, 3. April. Reuter meldet: Del Sekretär des Vergarbeiterbundes Hodges sagte zu Beginn einer'Rede in Conisdorough (Pork- shire), er glaube, die Regierung rechne darauf, die Bergarbeiter durch Aushungerung zur Unter­werfung zu bringen. Wenn dies der Fall wäre, so sei das ein Verdammungsurteil für das ganze Volk, denn es würde Revolution be-' deuten. Der übrige Teil der Rede war indessen in sehr gemäßigtem Tone gehalten.

London, 3. April. (Reutrrj. Die vorbe­reiteten Anordnungen über die Einschränkung des Kohlenverbrauchs sind heute nacht einge­gangen. Der Hausverbrauch ist auf 50 Kilo­gramm wöchentlich festgesetzt, der industrielle ungefähr auf die Hälfte des regelmäßigen Be­darfs. In Versammlungen der Transport­arbeiter und der Eisenbahner, die gestern in London und anderen Zentren gehalten wurden, traten die Redner sehr nachdrücklich für eine Aktion zur Unterstützung der Bergarbeiter ein.

Politische Tagesberichte.

— Tie griechisch - türkischen Kämpfe. .Nack einer Privatmeldung des „Temps" aus Konstantinopel besaat ein amtlicher Bericht der Kemalisten, die große Schlacht Lei Eèki Schehir sei durch vollkommene Zu­rückweisung aller griechiichtn Angriffe zu Ende ge­gangen. Die türkische Gegenoffensive Labe am 31. 3. begonnen und habe zum Rückzug der griechischen Sinnet geführt. Zahlreiches Material sei erbeutet worden. Der Feind stecke ans seinem Rückzug die Dörfer in Brand. — Nach einer Havasmeldiing ans Konstan­tinopel sei es außerordentlich schwierig, die militärischen Operationen in Anatolien zu verfolgen wegen bei widerspruchsvollen Heeresberichte, die die Griechen und die Kemalisten veröffentlichten. Es habe aber den An­schein, daß ein starker Kampf nordwestlich von Eski Schehir int Gange sei, bei dem die Kemalisten, die stark verschanzt seien und über starke Artillerie und bedeutende Munitionsvorräte verfügten, den Griechen widerstehen, die den Versuch machten, ihre Stellungen zu umgehen. In der Gegend von Aston Karahiffai dauere der griechische Vormarsch an. In Angora heißt es, Mustapha Kemal selbst leite die Operationen General Karabekir, der sich an der Kaukasusfront be> rauben habe, habe Befehl erhalten, sich mit allen im Bezirk von Eiwa« verfügbaren Truppen nach Angora zu begeben. Man behauptet, daß bedeutende Kon- Imgente aus Cicilien zurvckbcrnsen worden seien. Die Nationalversammlung habe auch die Bevölkerung von Anatolien aufgefordert, an der Herstellung von Schützengräben mitzuarbeiten und alle Pässe zu ver­teidigen.

(Weitere Politische Nachrichten Seite 3.)