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Anzeiger

General-Anzeiger

^KSS» Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Sana«

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M. 61

Montag den 14. März

1921

Das Neueste.

— Der Reichstag hieß die Verwerfung der Pariser isorterungen mit 268 gegen 49 Stimmen gut.

" Der Reichsrat hat da» Gesetz über das Verbot der kèlbstschutzorganisationen gegen die bayrischen Stimmen genommen.

- In München fand gestern eine Riesenkundgebung «gen die Lüge von der Kriegsschuld Deutschlands statt.

— General Rollet ist von Pari» ans seinen Posten «ach Berlin zurückgekehrt.

— Der französische Senat stimmte der Einberufung der Jahrganges 1921 zu.

— Präsident Harding ruft da« amerikanische Volk auf, Geld nach gewissen Bezirken Chinas zu senden, um die dort herrschende Hunger»not zu bekämpfen.

— Dar Zentralkomitee der russische» Kadettenpartei, dar in Pari« seinen Sitz hat, hat einen Aufruf er­lassen, zur Aufmunterung der Gegexrevolutionäre.

Die Schutt am Kriege.

Die „Saturday Revie«", ein Organ des englischen Jnduftriealismus, schrieb im Som­mer 1895:

Wir Dngläader haben uns bisher immer «nserer Handelsrivale« durch Krieg entledigt, und unser Haupt-Nebenbuhler ist Deutsch« land, nicht Frankreich."

Simons vor dem Reichstage.

Bertranenserklärung für die Reichsregierung.

Der Reichstag hat am Samstag in namentlicher Abstimmung mit 268 gegen 49 Stimmen, den Antrag Trimborn- Stresemann-Schiffer, der Reichstag bil­ligt, daß die Reichsregierung die Ab­lehnung der Pariser Bedingungen in 2-â der to^n*^ _^ unerfüllbare« Forderungen vorgezogen hat, angenommen. Die Annahme wurde mit Beifall begrüßt. Ein Mißtrauens-

trag der Kommunisten, welcher die Auf­nahme der Handelsbeziehungen zu Sow­jetrußland fordert, wurden abgelehnt.

Der deutsche Außenminister hat am Samrtag dem Keichrtag Rechenschaft über die Londoner Verband-! lungen gegeben. Aber weniger in seinem Rückblick auf die vergangenen Tage der Spannung und Ent­täuschungen liegt die Wichtigkeit seiner Rede als viele mehr in den Schlußfolgerungen, die er als Ergebnis aus den bisherigen Ereignissen gezogen hat, und die die Richtlinien der deutschen Politik für den weiteren' Gang der Dinge bestimmen. Deshalb sei auch von uns die Feststellung in den Vordergrund der Aufmerk­samkeiten gerückt, daß die Regierung mit dem Außen­minister entschlossen ist, das deutsche Gegenan­gebot in London nicht zu wiederholen und überhaupt der weiteren Entwicklung mit Zurückhaltung gegenüberzutretcu, besonders solange die oberschlcsische Frage nicht geklärt ist. Die Antwort, die wir in London auf unsere Bereitwilligkeit, auch unter den größten Opfern zur Verständigung zu gelangen, er­halten haben, ist auch von unserer Regierung als ein Schlag in das Gesicht empfunden worden. Ueberdies ist ja durch das Inkrafttreten der Sanktionen die Lage sowohl psychologisch, als auch sachlich verändert

worden und wir stehen vor neuen Lagen, die neue Entschlüsse notwendig machen. Wie nun freilich Dr. Siemons im Laufe seiner Rede zu diesen Schlußfolgerungen gekommen ist, s . «icht in allen Teilen als glücklich bezeichne?

ivrrden. Doch wir sehen von einer Kritik ab, da wir der Ansicht sind, daß dieser Mann nach Lage der Dinge ioch in kurzer Zeit in dieser oder jener Form wieder Deutschlands Sache vor dem Feinde zu führen haben >vlrd. Die neuen Verhandlungen werden, kommen, ^eil sie kommcen müssen und wir glauben, daß das Bedürfnis hierzu auf der Gegenseite sich zuerst bemerk-, bar machen wird.

Die VertrauenSkuudgebung, die der RcichSregicrung «egeben wurde, zeigt eine weise Beschränkung. Keine Billigung des Gange» der Verhandlungen in London, ^biglich die Billigung dessen, daß die Regierung troy w Verhängung der Gewaltmaßnahmen bei' üjreut Nein gegenüber den Pariser Be­schlüssen geblieben ist. Diese weise Erklärung hat es ermöglicht, daß das Stück Einigkeit in der Sache, das in Deutschland vorhanden ist, das unbe- bingte Nein gegenüber jenen Beschlüssen jetzt in parla­mentarischer Form in Erscheinung getreten ist. Sowie man versucht hätte, eine tiefer in die Sache hinein- süigende Formel zu finden, wären unbedingt die Deutschnationalen oder die Sozialdeilldkraten, der Ver- “^taill nach, aber beide Parteien abgesprungeu.

Sitzungsbericht.

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Prä­sidenten Löbe nimmt Minister Dr. Simons das Wort. Er erklärt, einen Rechenschaftsbe­richt über die Tätigkeit der Delegation in Lon­don abgeben zu wollen und über die Absichten, welche die Delegation dabei geleitet haben. London sei eine Fortsetzung von Spa gewesen.

Die Reparationsfrage.

Wir hätten Anspruch auf eine Verhandlung in einem neutralen Lande gehabt, aber man habe die Einladung nach London nicht abschla­gen können, da wir zum ersten Mal Kunde über den Umfang unserer Verpflichtungen erhalten sollten. Die Londoner Verhandlungen waren durch die vorhergegangenen Pariser Beschlüsse erschwert, weil sich die Alliterten festgelegt hat­ten. Ein Einvernehmen war nur möglich, wenn es gelang, einmal die Höhe des wirklich ange­richteten Schadens festzustellen sowie die Gren­zen unserer Leistungsfähigkeit. Dieser Weg hat uns bis Brüssel geführt. Es ist schade, daß dieser Weg nicht eingehalten wurde. Die deut­schen Sachverständigen haben sich in gleichem Sinne ausgesprochen in der Erkenntnis, daß es sich hier um eine Lebensfrage der europäischen Wirtschaft handelt. Ich danke Ihnen im Na­men der Reichsregierung für ihre opferwillige Tätigkeit in-der Vorbereitung dieser Vor­schläge. Ihre Denkschrift hat über die finan­zielle Leistungsfähigkeit Deutschlands und die steuerliche Belastung des einzelnen mehr Licht verbreitet, als dies im Auslande bisher bekannt war. Der Vorwurf gegen die deutsche Regie­rung, daß sie in der Reparationsfrage keine genügende« Vorschläge gemacht habe, ist nicht haltbar, weil Deutschland mit Rücksicht auf die unklaren Verhältnisse im Saargebiet und Ober­

beiten aller Völker gelöst werden kann. Der zweite Punkt, bet uns hinderte, war die Er­schwerung des deutschen Handels durch Ver­sailles, die kein festumriffenes Bild gewinnen ließ. Wenn wir trotzdem zu Erklärungen kom­men mußten, trugen daran das Drängen der Entente und die Drohungen der Gewalt die Schuld. Die Sachverständigen schätzten freilich unsere Leistungsfähigkeit sehr gering ein. .Unsere späteren Angebote beruhen nicht auf ihren Entscheidungen, waren vielmehr von politischen Erwägungen diktiert und sind von mir persönlich gemacht worden. Unser Angebot beruht auf der Zu­sammenrechnung der Annuitäten, die wir auf die Gegenwart zurückdatiert haben. Dieser Gegenwert entsprach einer Verzinsung von 8 Prozent, Wir wußten hinsichtlich unserer bisherigen Leistungen, daß die Entente mehr rechnete als wir. Zum Beispiel rechnete die Entente die Okkupationskosten und die Lebens­mittelbeschaffungsgelder nicht mit. Daß wir im übrigen die noch restlichen 30 Milliarden nicht mit einemmale auf den Tisch legen konnten, leuchtet ein. Das könnte keine Macht der Erde. Wenn wir für die Verzinsung dieser Summe biennal aber nur 5 Prozent rechneten, so lag der Grund in der geringen Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Der einzige Ausweg lag in einer inter­nationalen Anleihe.

Man hat dies zwar auch bei uns als eine Uto-

saun pie angesehen. Das Kapital ist überall, in iq allen Ländern, wegen der Mehrbelastung ge­flüchtet und versteckt sich hinter Sachgütern.

Aber wenn wir der Anleihe, Befreiung von Steuern zugestchert hätten, wäre es möglich ge­wesen. Ueber den Edelsinn bet Motive mag man streiten. Es wäre aber ber einzige Weg für die Kapitalsbeschafsung gewesen, um den Franzosen für bie Reparationsziveck« bares Geld in bie Hände zu geben. Mehr war nicht möglich. Auf normalem Wege kann die deut-che VolkZwirtschaft nicht mehr als i^ Milliarden im Jahre herausarl-eiten. Hinzu kommt nun noch die Forderung ber variablen Ausfuhrab- gabe. Diese tonnten wir nicht tragen. Wir mußten aber einen Ersatz dasür bieten. Nach sorgfältiger Prüfung Ha an wir uns in Lon­don entschlossen, das Provisorium für 5 Jahre zu bieten, da wir zu weiterem zur Zeit nicht in der Lage gewesen sind. Das We'fibnch. das inzwischen dem Hause znzegangen' ist. und das alles enthält, was in London vorgegangen ist, mit Ausnahme ber vertraulichen Besprechungen, liegt Ihnen ja vor.

Unser Gegenvorschlag

ist auf soviel Entrüstung gestoßen, daß mir seine Nèaründuna schwer fiel. Die Antwort war

vorauszusehen. Herr Lloyd George hat die Schuldsrage aufgerollt, die Belastungsfrage da­hin besprochen, daß Deutschland im Vergleich zur Entente fast garnichts zahlt und dann sein Ultimatum gestellt. Es haben dann eingehende Besprechungen stattgefunden. Zunächst sollten die 44 Annuitäten auf 30 Jahre eingeschränkt werden. Die Gegner waren damit einverstan­den, wollten aber die Jahresraten entsprechend erhöhen. Andererseits wollten sie in der ober- schlesischen Kratze kein Entgegenkommen zeigen. Auch in der Frage des technischen Aufbaues der zerstörten Gebiete haben wir keine Gegenliebe gefunden. Entweder wurden die Vorschläge nicht beachtet, oder schroff ab gelernt. Der fran­zösische Unternehmer fürchtet eben die deutsche Konkurrenz. Immerhin werden wir ben Ge­danken bes Wiederaufbaues wieder in den Vor­dergrund stellen. Die Bonds, welche man in Frankreich vorschlägt, haben keinen Wert, so lange alle Fragen strittig find. Der Gedanke des Provisoriums ist offiziell von England unterstützt worden. Wenn Lloyd George heut den entgegengesetzten Standpunkt einnimmt, widerspricht das seiner früheren Haltung. Das Provisorium lehnt sich an die Brüsseler Gedan­kengänge an. Nur ist es nicht möglich, gerade in den ersten Jahren die höchsten Jahresraten zu fordern. Wir haben daher für die ersten beiden Jahre nur zwei, für die folgenden drei Jahre 3 Milliarden geboten. Als Aequivalent für bie fehlenden zwei Milliarden verlangten wir die internationale Anleihe, die Lloyd Ge­orge abgelehnt hat. Inzwischen kam die Mittei­lung der deutschen Regierung, daß wir diese Vorschläge vorbereiten. Deshalb beantragten wir ben Aufschub. Die Verhältnisse hatten sich aber inzwischen so verändert, daß hiermit nichts mehr anzusangen war. Deshalb mußten wir fest handeln. Die Regierung hat unser Ver- halien gevrargt, Un|e$ ^or seien. .ent­

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sprang einein Angebot, das uns w Gegner früher selbst einmal gemacht haben. (Hört, hört!)':. Daß die Forderung der Entente nicht so. sehr das Diktat eines Sieges­rausches find, als vielmehr bie Ergebni" bitterer eigener Nöte, wird einem freilich klar, wenn man bie Verhältnisse drüben selbst ansehen kann. Wer nicht verstehen kann ich, daß man Anstoß an der Einteilung der Jahresraten nimmt. Man wirft uns vor, daß wir Ob«rschlesten gefordert hätten. Warum hat Lloyd George dann nicht mit seiner Einladung bis nach der Wahl gewartet? Nun kam das Diktat Lloyd Georges, das auch nicht einen Funken von Rechtsgrund hat. Im Versailler Vertrag ist nur von wirtschaftlichen Sanktionen die Rede. Ich wiederhole daher den Protest, den ich in London erhoben habe. Von den Ju­risten, welche an ben Verhandlungen teilgenom­men haben, hat aber nicht einer Einspruch er­hoben. Es gibt kaum eine schwerere Attacke auf einen Staat, wie das, was uns widerfahren ist. Unsere Lage ist aber nicht so, " daß wir von einem Abbruch der Verhandlungen etwas er-

warten sonnten. Di« Meinung ber Welt für uns ist zu ungünstig. Auch die Ansicht, als ob ber Vertrag von Versailles, nachdem ihn die Gegner zerrissen haben, auch für uns ungültig sei, ist falsch. Man soll nicht Böses mit Bösem vergelten. (Heiterkeit und Unruhe.) Für uns soll der Frieden bestehen bleiben, innerhalb der Grenzen des Möglichen. Was soll nun ge­schehe«? Wir müssen alles tun, um neue Mit­tel und Wege für Gegenvorschläge zu finden, aber zu verlangen, daß wir in dem Moment, wo wir eine Ohrfeige befommen, nun die Hand, hinstrecken und sagen, wir wollen weiter Freunde sein, ist unmöglich. Die Grundlage für Verhandlungen ist durch die Sanktionen vollständig verwischt worden. Wir werden bald spüren, wie schwer wir unter den Sanktionen zu leiben haben. Die Idee Lloyd Georges mit der Beschlagnahm« der Zölle ist einer der schwerst«» Fehler. Spionage und Schieber­wesen werden eine neue Blüte erleben. Die Entwickelung unserer Existenz wird erschwert- Unsere Handels- und Wirtschaftseinfuhr geht den Alliierten nicht schnell genug. Wenn sie aber, um den Gang zu beschleunigen, Räder heraus- nebyeh, werben sie sich täuschen. Der Minister protestiert gegen die Behauptung Lloyd Ge­orges, in der

Schuldfrag«

müsse jeder zu seinem Teil dazu beitragen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Geschichte wird das Ihrige dazu tun. Daß Sie, meine Damen und Herren, jeden Schritt der Dele­gation in London billigen, verlange ich nicht, wohl aber, daß Sie unsere Ablehnung in Lon­don betitelt. (Bravo und Händeklatschen, auch auf den Tribünen.^

Eine Erklärung der Regierungsparteien.

Abg. Trimborn (Ztr.) verliest im 3$a- men der Koalitionsparteien eine Erklärung, welch« die Forderungen der Gegner für uner­füllbar und unannehmbar bezeichnet, die Be­reitschaft des deutsche« Volkes, Verpflichtungen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zu über­nehmen ausspricht und betont, daß die deutsche Regierung schon seit zwei Jahren Frankreich Wiedemufbauvorschläge gemacht hat, die unbe­achtet geblieben sind. Die maßlosen Forderun­gen verhindern den endgültigen Friâ»en, den die Welt braucht. Wir billigen den Abbruch der Londoner Verhandlungen und halten da­ran fest, daß mit dem Abbruch unser Angebot hinfällig geworden ist. Gegen den Machtspruch der Sanktionen erheben wir feierlichen Ein­spruch. Aber die Hoffnung, daß die Sirene zum deutschen Vaterland« erschüttert werben konnte, wird scheitern. (Bravo!) Schulter an Schulter mit den Rheinländern wird das deutsch« Volk zusammenstehen und alle Lasten mittragen. Wir grüßen unsere Volksgenossen, die die Opfer die­ses Rechtsbruches geworben- sind. Die Welt­wirtschaft kann nur durch einen verständigen Ausgleich gefördert werden. Nur die Unter­stützung Deutschlands ermöglicht seine erneute Leistungsfähigkeit. Wir wünsche« eine end­gültige Entscheidung über Deutschlands Zah­lungen, aber im Einklang mit der deutschen Leistungsfähigkeit. Die Pariser Forderungen entsprechen dem nicht. Gegen die Schuldäuße­rung Lloyd Georges legen wir feierlichen Pro­test ein. Wir wissen, daß das deutsche Volk nicht auf den Krieg hingearbeitet hat, (Lärm links), daß es vielmehr stets den Frieden ge­fördert hat. (Zuruf: Schwindel! Protest.) Das deutsch« Volk ist bereit, sich einem unpartei­ischen Schiedsspruch zu unterwerfen. Wir wer­den die Regierung gegenüber diesem Rechts­

Nach einer längeren Debatte wurde der eingangs des Berichts erwähnte Anttag der Regierungsparteien, nachdem auch die Deutsch- nationalen ihr« Zustimmung zu bem Antrag erklärt hatten, mit 268 gegen 48 Stimmen an-, genommen. Di« Annahme würbe mit Beifall begrüßt. — Die Anträge bef Unabhängigen und Kommunisten wurden abgelehnt.

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Pariser Stimmen zu Simons Bericht.

Paris, 14. März. Zu der Rede Dr. Simons im Reichstag äußern sich bis jetzt nur wenige Blätter. Der Motin sagt: Mio damit Deutschland sich von seiner Lage Rechenschaft gibt und sich zur Unterwer­fung entschließt, müssen die ZwangSniaßnahmen, die Dr. SiinouS als furchtbar bezeichnet, ihre volle Wir­kung aurüben. Bis der Hochmut dieses Volker bie Behandlung begriffen bat, bie man ihm auferlegt hat, werben nicht, wie die alliierten Mnjster glauben. Tage vergehen, sondern vielleicht Wochen. Aber war Simon» nicht vergessen darf, ist, daß die Lage Seutfd’lanbs gegenüber feinen Gläubigern sick verschlechtert, anstatt sich zu bessern. Die einfache Rückkehr zu beut Abkom­men von Paris ohne neue Sicherheitsleistungen wird von dem französischen Parlament nicht geduldet Wer­ben und die einfache Rückkehr zum Friedexsverttax von Versaille« mit seinen Winkelzügen, seiner Unsicher­heit und seiner unzulässigen Souveränität der Repa- rationslommiffiox würden von feiner klarblickenden französischen Regierung mehr angenomme» werden. War Deutschland erwartet, wenn e« bei seine« schlech­ten Willen, ob passiv ober aktiv, bleibt, ist die Vor- läge eines neuen bestimmteren Vertrage« al« der Ver­trag von Versailles, der härter ist als baS Abkommen von Paris. Da» kann sich tatsächlich während bet Zeit abspielen, die Dr. Simon» für notwendig.hält, um die Ohrfeige zu vergessen.

Petit Pari sien vertritt den Standpunkt, daß die Worte Dr. Simons diejenigen nicht überrascht hätten, die ihn während der Londoner Konferenz an der Arbeit gesehen hätten. In seiner Rede finde man die armseligen (!?) Argumente und den vollkommenen Mangel an Verständnis für bie Lage wieder, und bie absichtliche ober unbeabsichtigte Verkennung der Ver­antwortlichkeit seines Lande«. Simon» und bet Reich«- tag würden schließlich doch einsehen, daß sie den Willen der Alliierten nicht beugen könnten.

Millerand spricht.

Paris. 13. März. Der Präsident der Revublit führte in Erwiderung auf eine Ansprache des Vorsitzenden der Handelskammer in Lyon aus: Deutschland hat durch den Vertrag von Versaille, reine Verantwortlichkeit und unser Recht anerkannt Wir wollen, daß es sich dem unterwirft. Frank reich will keine Rache nehmen, es will Eerechtig, Zeit. Es weiß, daß es. um He zu erreichen, au seine Alliierten wie ans sich selbst rechnen kann. Wenn es sich entschlossen bat. vor keiner An strengung zurückzuschrecken, um das zu erhalten was ihm geschuldet wird, so bat es keinen weiterer Wunsch, als im Frieden, von dem es nicht ab­wendig gemacht werden wird, sich her Arbeit ir Den Fabriken und auf dem Lande zu widme«.

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