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General-Anzeiger

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Fernivrechanichlüsie Nr. 1237 und 1233.

Nr. 57

Mittwoch den 8. März

1921

Das Neueste.

_ Reichskanzler Fehrenbach sprach gestern im Aeichstag über die Rechtswidrigkeit der Zwangsmaß­nahmen.

— Die deutsche Delegation ist gestern mittag von London abgereift und wird heute in Berlin eintreffen.

- Die deutschen Botschafter in London und Paris, sowie der deutsche Gesandte in Brüssel sind nach Berlin berufen worden.

- Die von den Alliiertm in Aussicht genommene Zollgrenze am Rhein wirft bereits ihre Schatten voraus.

— Die interalliierte Rbeinlandkomnnssion will in ter Automoniefrage des Rheinlands Schritte unter» ‘ nehmen. ,

— Zwischen dem Präsidenten Millerand und Har­ding fand ein Telegrammwechsel statt, in dem sich beide «nabänderlicher Freundschaft versichern.

- Die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Landtags lehnt die einheitliche Koalttionsbildung ab.

— Der spanische Ministerpräsideitt fiel einem Attentat zum Opfer.

Gegen die Gewalttaten -er Entente.

Protest -er Reichsregierung.

In der gestrigen Reichstagssitzung nahm vor Eitatritt in die Tagesordnung Reichskanzler Fehrenbach das Wort zu folgenden Aus­führungen:

Die Londoner Verhandlungen sind abgebrochen. Unsere Delegation ist auf dem Rückweg. Ich bin der Meinung, daß in eine Erörterung der in London geführten Verhand­lungen erst nach der Rückkehr unseres Außen­ministers Dr. Simons eingetreten werden kann. (Lebhaftes Sehr richtig!) Aber zu einer Maß­nahme, welche die alliierten Regierungen be- Woffen r und bereits in Wirksamkeit gesetzt

____ . . - . ____IsEHBHBi beginne damit, daß ich dieses Wort in das rich­tige Deutsch übersetze (lebhaftes Bravo): es sind

nichts al» Gewalttaten.

(Schr richttg.) Ehrwürdige Begriffe des Rechts haben mit solchen Maßnahmen nichts zu tun. Es gibt keinen Rechtsboden für die militärischen Maßnahmen, die die alliierten Regierungen jetzt eingeleitet haben, um einseitig geforderte Lei­stungen von uns zu erzwingen. (Sehr wahr!) Dem Protest, den Herr Dr. Simons schon in London gegen die Beschlüsse der Alliierten er­hoben hat, schließe ich mich namens der deut­schen Regierung und des deutschen Volkes an. (Bravo!) Dieser Rechtsbruch wird auch durch Verkleidungen nicht verhüllt oder gar ge­heiligt. Der Rechtsbruch erscheint um so schmäh­licher, wenn er gedeckt wird durch die Namen der Staatsmänner der siegreichen Mächte, und wenn er sich richtet gegen ein Volk, dem man jegliche Wehr genommen hat, um sich gegen die Gewalt zu wehren. (Hört, hört!) Dieser Rechts­bruch wird auch dadurch nicht gemildert, daß er

Drohung bereits in dem Moment an gekün­digt worden ist, wo die Entente durch ihre Pa­riser Beschlüsse ihre unmöglichen Forderungen an das deutsche Voll gestellt hat.

Die letzten Wochen haben uns in der Ueber- ggung festigen können, daß durch diese von den iierden geübte Art weder eine Regelung der europäischen Verhältnisse noch eine Liquidierung des^Krieges möglich ist. (Lebhafte Zustimmung.)

wenn in diefer Weise fortgefahren wird, mnn das Uebel nur vergrößert werden (erneute Zustimmung). Glauben wirklich die alliierten Staatsmänner, daß auf diese Art eine geord - üete Regelung in d ie europäischen

irren eingeführt werden kann? Es ist un- woglita. Sie werden sich dadurch selbst nur immer weitere Ungelegenheiten schaffen, und Mn wird nach Lösungen aufs neue suchen müssen, die aus der Sphäre konstruktiver Un= Möglichkeiten überleiten in tatsächliche, mensch-

. Kräften mögliche WirMchkeit. (Sehr richtig!) Es muß an die Stelle der Gewalt der ehrliche Wille,

die Weltgemeinschaft des guten Willens

reten Wir sind bereit gewesen, zu unserem diese Weltgemeinschaft des guten Willens aL i 1 9en* ^ir haben uns nicht geweigert, ;“t"em Verlust des Krieges die nötigen Folge- eM<9en 3U ziehen und auf uns zu nehmen Wir L,f u”$ völlig klar darüber, daß wir beim Wie- »eraufbau der Welt die schwerste Last zu mü^ ^n' V)tr haben uns auch redlich be- K>-n. unlttc Gegner zu überzeugen von den ..,^â<n der deutschen Leistungsfähigkeit. (Zu- use auf der äußersten Linken.)

... Machst haben wir den Tatsachen ins Auge ^J^ "' di« durch die Verwirklichung der

^,-.^, ' "^ vurch Die Verwirklichung der In ernuer «nls.heibungssÄwcrer Stunde wenden uonen über das deutsche Volk hereinge- wir tu ireier Wahl erfo teilen ^eitreur »es l de ruschen

brachen sind. Es kommt für das deutsch« Volk, das während des Krieges so unendlich Vieles durchgemacht hat, abermals eine schwere Zeit Jetzt gilt es für das deutsche Voll die Höh« seiner Spannkraft, die Ausdehnung seiner Ge­duld unv seiner Treue im Ausharren zu beweisen Ich habe Vertrauen zum deutschen Voll. Vor allem aber gedenken wir in diesem Augenblick der Teile unseres deutschen Va te r la n des, die wir in heißer Liebe um­fassen, die zunächst von den Maßnahmen der alliierten Mächte betroffen werden. Es war herzerhtzbenu für uns wahrzunehmen, welcher Geist in diesen Gebieten herrscht, welche Ent­schlossenheit welche Ausdauer und welcher Mut, alles auf sich zu nehmen, wenn es gilt, dem Vaterlande die Treue zu leisten. (Lebhafter Beifall.) Wir danken unseren Brü­dern im b ed r oh te n Geb ret für diese Beweise ihrer Anhänglichkeit und werden alles tun, was möglich ist, um ihnen ihre schwere Lage zu mildern. (Erneuter Beifall.) Noch ein Wort

zur Schuld frage.

Der Minister des Auswärtigen Dr. Si­mons hat in London an die Geschichte appelliert. Ich glaube aber feststellen zu dürfen, daß das Urteil schon heute fest steht. (Beifall und Hört! Hört!), daß es jedenfalls in der Richtung feststeht, daß die Aufbürdung der Schuld ausschließlich auf die deutschen Schultern nicht bloß eine Verkennung, sondern eine Kränkung der Herren Iswolski, Poincare sowie auch gewisser englischer Staatsmänner bedeutet. (Lebhaftes Sehr richtig!) Ich über­lasse das Urteil der Geschichte, ich bin aber der Meinung, daß die Geschichte ihr Urteil wahr­zunehmen haben wird nicht bloß über lSch u l d am Kriege, sondern auch

die über

Eine kurze Debatte.

Abg. Dr. Stresemann (D. Dpt.) es für zweckmäßig, in eine Erörterung her zen Angelegenheit erst etnzutreten, wenn deutsche Delegation zurückgekehrt ist. Er hält es aber für angebracht, daß vorher der Ausschuß für^ Auswärtige Angelegenheiten zu eingehender Erörterung der Londoner Verhandlungen und d«r damu in Verbindung stehenden Vorverhand­lungen in Berlin Gelegenheit gegeben wird. Daran würde sich dann sofort eine Verhandlung im Plenum des Reichstags anschließen.

Abg. C r i s p i e n (Unabh.) beantragt so­fortige Besprechung der Erklärung des Reichs­kanzlers und verzichtet auf vorherige Beratung im Ausschuß

hält gaw- die

Mg. Levi (Unabh.) schließt sich diesem Anträge an.

Abg. Müller- Franken (Saz.) ist der Meinung, es wäre im In- und Auslande nicht verstanden worden, wenn der Neichskanâ heute nicht gesprochen hätte. (Lebhafte Zustimmung) Die Ausschußberatung habe den Zweck, gewisse Details zu klären, ehe das Plenum sich zur Zache äußert Eine sofortige Besprechung würde nur eine Wiederholung der Debatte von Sams­tag sein.

Das Haus lehnt den Antrag Crrsp'en regen die Stimmen der Unabbäncstgen und der Kom­munisten ab und tritt dann in die Tages­ordnung ein.

WeUsre Kundzshungen.

Weitere Knmmebnngen gegen den neuen Gewali- «kt der Alliierten fanden in der Sitzung der baabiidien Landtags mrd im baycrisMen Staatsbank-Ha tants buß statt. In Karlsrube iptairn Staatspeäsioent Trunt, und Präsident Kops, während in München Minister- vrâsident Dr. von Kahr eine Erklärung ab, an die sich Mt Annahme einer Kundgebung schloß. — Auch im iäichsi chen Landtag fand eine Vroteitkundgebung - att, wobei allerdings die Kommunisten eine sehr traurige Rolle spielten;

In Frank surt a. M. protestierte ge'-ern abend im Zoologischen Garten nach einem vom Bür- geraudschuß veranstaltete Vortrag des Geheimrat Pro O n ck e n «Heidelberg) über „Weltgeschichte und Fne- dcnsverirag" e ne nach mehrere Tamende zäbiende

93er ammuiiWte'hiebmerfcba't gegen bte Gcwolttattn der Aknenen. In einer Entsch itüitng wurde zu un­bedingter Einigkeit auigeiordert, ebenso zur Wânng ter Rm c und WHdc bei einer «»entr-ven Bcietzimq Der Stadt Frankfurt. 'Auf den erwähnten Vort ag der lon'.nicn wir morgen noch ausführlich zurück.)

An -le Rhelnländer- Rheinhessen und Pfälzer.

Die Abzeo bneten b?r beerten G biete haben fol­genden Aufruf an die Bewovncr »er besetzten G,b etc eilassen:

Rheinländer! Rreiuhcsicn! Pialzer!

Volkes 'M deutschen Rei-bstag uns an Euch. Ihr "ennt die Pariser Beschlüsse uxb wißt, was ihre An­nahme tür das deutsche Volk bedeute« würden: ein Sklavenlor, wie es noch niemals einem großen Kul­turvolk aufgebürdet ward. Die ReichSregierung hat diele Forderungen abgefeimt. Hätte sie anders gehan­delt, so wäre sie nicht wert, ein Volk ;n vertreten, da? auch im Unglück nicht vergißt, was es sich und seiner Ehre und' Ziikanst schuldig ist. Sie war bereit, »amens des deutschen Volke« schwere Lasten zu über* nehmen. Wa« sie in London anbot war das Höchst­maß deffen, was Deutschland tragen kann. Man hat nufer Angebot zurückgewiesen und sich geweigert, es auch nur zu erwägen. Man appelliert an die Gewalt aenett ein wehrloses Volk, zwei Jahre nach Friedens­schluß! Ihr kennt die Sanktionen und die Zwangk- maßnabmen, die über uns verhängt worden sind. Sie regen eine deutliche Sprache und enthüllen das letzte, eigentliche Ziel der Mitentepolitik. Dieses Ziel ist Deutschland» Zertrümmerung! Aber dieses Ziel wird nicht erreicht. Dafür birgt der ge­sunde Sinn des deutschen Völker, fein unzerstörbarer Lebenswille. DaS letzte uxb einzige, war uxS geblie­ben ist. unser Vaterland und unsere Einheit, werden wir uns nicht raub-n lassen.

Rheinländer! Nhemhessen! Pfälzer! Ihr seid vor allen anderen Stämmen berufen, der Welt zu zeigen, daß nichts inrHaxbe ist, in dem beitffdjen Volk den Willen nur nationalen Einheit zu zerstören. Länger als zwei Jabre schon trägt Jbr die schwere Last der feindlichen Besetzung. Sie hat das Band, das Euch mit Deutschland eint, nicht gelock-rt, sondern enger und fester gestaltet. Nun will man zu wirksameren Mitteln greifen. Ihr wißt was Euch zngedacht ist. Man will am Rhein eine Zollschranke errichten, um Euch wirtschaftlich von Deutschland abzuschnüren. Die wirtschaftliche Trennung bedeutet ben ersten Schritt zur polit schen LoSreißung und Annexion. Eure schöne Heimat, die Perle der deutschen Länder, ist in Gefahr! DaS Vaterland kann sie nicht schützen. Ihr allein könnt sie retten. Was auch kommc« mag, wahrt Euer Deutschtum. Haltet fest am Reich! Keine Macht der Erde ist stark genug, Euch gegen Euren Willen von Deutschland losznreißm. Vor allem: Seid einig!

dem cinmütigenGelöbnisrKommc,was kommen mag. Wir bleiben deutsch!

Rheinländer! Rdeinbeff-n! Pfälzer! Die Augen der ganzen Welt sind auf Euch gerichiet. Zeigt, daß die deutsche Treue kein leerer Wahn ist, und daß Ihr eher aller ertragt, als daß Jor Deutsch­land jemals die Treue brächet. Haltet Wacht am deut­schen Rhein. Das Vaterland vertraut auf Euch I

Die im besetzten rheinischen Gebiet gewählten Reichs« tagsabgcordncten der Teutschen Demokiali'chen Parte,, der Deutschen Volkspartei, der Deutschnaiwualen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrnmspartei.

Die Autouomieöestrebungen im Rheinland.

Ipu. Koblenz, 9. März. Die interalliierte Rhein- landskommission hat jetzt von den Alliierten ÄNitiag erhalten, die Antononiieirage des Rheinlandes zu be­handeln und deren Förderung in die Wege zu leiten. Es sollen nun zunächst mit den leitenden Personen von Handel, Industrie und Polrtik Besprechungen ab- achalteii werden, xm diestn Streifen die näheren Wüii'che der Alliierten vormtragen. Die von den Deutschen Kreisen im besetzten Gebiet geäußerten Wünsche der Autouomitsrage sollen von der Rvciiilandskom- miffion geprüft werden und erforderlichenfalls Berück­sichtigung finden. Der Rheinlandskommiision sind für die Bearbeitung bieier Frage bcsom ere Sachverständige aus Frankreich, Belgien und England ungeteilt worden

(hoffentlich findet sich kein Roemlânder, der mit den Alliierten über die obige Frage verhandelt, damit letzteren endlich gezeigt wird, daß alle Künne, die an- gewenbet werden, um Die Rheinländer von ihren übrigen deutschem Brüder zu trennen, nutzlos finb. Der Rheinländer mus heute mehr denn je ent chloffen fein, fest und treu die Wacht zu halten am dcutlchcn Rhein. Red.)

BelageruugszufranÄ im befehlen Gedtet.

Düsseldorf, 8. März. Das Oberkommando der alliierten Befatzungstruppen hat eine Pro­klamation erlassen, die u. a. bestimmt:

Der Belagerungszustand wird verhängt. Die Ordnung darf unter keinen Umständen ge­stört werden. Die deutschen Behörden und öffentlichen Dienststellen werden unter der Kon­trolle der Desatzungsbehörde ihren Dienst weiter ver elien. Die Beamten bleiben auf ihrem Posten. Kein Streif wirb geduldet. Jede Person muß ihre Identität Nachweisen können.

Jeder Auflauf und jede Kundgebung auf der Straße ist untersagt.' Private und öffentliche Versammlungen hülfen nur mit Genehmigung : von dem Oberbefedlshaöer ernannten Ortsdelegierlsn stattfittven. Der Berkeqr inner- ijalb der neu besetzten Zone ist bei Tage frei.

Nachts wiro er durch die Ortsdelegierten im Einver'tänsnis mit dem Ortskommandanten jo geregelt, rag die Arbeit unter keinen Umständen jiot leidet. Im allgemeinen wird der Nacht- verkehr nur dann untersagt, wenn verkommende Zwischen,alle diese Akaßnagme als unbedingt nötig erscheinen lassen. Die Ein- und Aus­reise in und aus der besetzten Zone ist bis

auf weiteres untersagt, ausgenommen für du welche auf ihrem Wege zur Arbeit die Grenze überschreiten müssen. Beim Eisenbahnverkehr ist der Personenverkehrvorläufig unter­sagt. Arbeiterzüge und internationale D-Züge sind ausgenommen. Der Güterverkehr wirb durch eine Verordnung der Verkehrs- und Ver. pflegungs-EeneraldireÜion der Armee geregelt. Der Arbeiterverkehr über die Grenzlinie des besetzten Gebietes wird durch die Ortsdelegierter im Einverständnis mit dem Ortskommandanter so geregelt, daß die Arbeit unter keinen Um­ständen darunter leidet. Zeitungen, Flugblätter, Anschlagzettel usw., überhaupt sämtliche für das Publikum bestimmten Schriftstücke dürfen allein mit vorherigen Genehmigung der Ortsdelegierten verteilt oder angeschlagen werden. Post-, Telephon- uns Telegraphenoerkehr erleiden keine Unterbrechung, jedoch sind sie einer Kontrolle unterworfen/Weiter bestimmt die Verordnung^ daß sämtliche Waffen und Munition innerhaä 12 Stunden abgeliefert werden müssen. Jede grobe Zuwiderhandlung gegen die Strafgesetze oder gegen diese Verordnung wird kriegsgericht­lich verfolgt. Leichtere Vergehen unterliegen einer Gefängnis- oder Gerichtsstrafe.

Beschlagnahme der Zölle.

Koblenz, 8. März. Die interalliierte Rheinlands kommission hat zwei neue Serorbnungen Zimmer 76 und 77 erlassen, die sofsrt in Kraft treten. Nach Verordnung 76 tritt, die Telephon- unb Tecegravhem zewür durch die Besatzungsbehörde während einer Zeitraumes von 8 Tagen, der immer wieder um die­selbe Zeit verlängert werden kann, in Kraft. Memc werden die Nachrichten, die sich auf Bewegungen Hei Truppen beziehen, unter diele Zeniur gestellt. Die Verordnung 77 bestimmt, „bag die an der deutschen We'tgrenze erhobenen Zölle beschlagnahm« werden. Weitere Weisungen hat sich die interalliierte A einlandstümmission. vorvehatten. Bis auf weiteres werben Die bish^^eu ÄoneaiLtzL erhoben. Tsie Zoll­verwaltung der deutschen Ein- und Ausfuhr, die zur Verhütung der Kapitalsffuchk -n den befetzten Gebieten eingerichtet ist, wird dein Befehl der interalliierten Rtzeullandskommission unterstellt.

Köln, 9. März. Wie die „Köln. Ztg." meldet, wirkt die in Aussicht genommene Zollgrenze am Rhein bereits ihre Schatten voraus. Wie wir hören, wurde bei entern großen Werk im besetz.cn Gebiet im Hinblick auf die Zollciinuhrung ein Zndunrieauftrag in Höhe von 60 Millionen Mark rückgängig gemacht. Es versteht sich von «elbst, daß eine solche Ädvesie .ung von oen schwersten Folgen für tue Arbeiterschaft begleitet fein w-rü.

Weitere Ausdehnung der Zwangsmaßnahme«?

Brüssel, 8 März. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Deutschen in einigen Tagen nachgeben werden. Sollten sie jedoch in ihrer Haltung beharren, so ist man allgemein der Ansicht, daß die militärischen und wirt- 'chaslhiclen Maßnahmen weiter ausgedehnt wer­den müssen.

Keine Blockade her deutschen Küste.

Wi« das „B. T^ aus Hamburg meldet, kam gestern abend ein kleiner englischer Kreuzer von See in die Elbmündung, um durch den Kanal nach der Ostsee zu gehen. Im Gespräch mit dem deutschen Lochen dementierte der Kommandant des Schiffes das Gerücht vom kreuzen englischer Kriegsschiffe vor der Elbmündung unb erklärte, daß an eine Blockade der deutschen Küste oder eine Unterbindung der Handeisschiffahrt nicht gedacht werben könne.

Noch nicht alte Drücken abgebrochen 2

Italienische Versiändigungsbemübungc«.

Maila«», 8. März. tPriv.-Telegr.) Eine offiziös« Mitteilung der italienischen Abordnung in London betont, daß noch nicht alle Brücken abgebrochen sind, "a die alliierten und deutschen Sachverständige«! die letzten Aiistrcnumgm machen, um eine Äerstän. iqungs- ormel zu finden. Seit Donnerstag hätten die alliierten Sachverständigen unsäbltge.-rornuin zur Verständigung nnSgearbeitet. D« italienischen Sachverständigen hatten sich auf den besonderen Wum d des Grafen Siorza beiOHbers eitrig an vielen Bemühungen beteiligt Jm Herein mit dem Schatzminister Woa habe der italienische Munster bei Sensern gegenüber den Alliierten bei jeder Gelegenheit auf der Notwendigkeit beitanbe.it, die legten Grundlagen bet gegen Deutschland anzuwendcn» den Stra'iiiafmahmcn gewissenhaft zu prüfen. Die Kai mische De fielt tliiileit brauche sich daher über die lUweuDUng bet Stra maßnavmen nicht zu beunruhige«, da selbst bte deutschen Delegierten die Arbeit für einte Ausgleich forlsetztèn.

(Wenn auch diese Nachricht, von der eine amtliche Sefiähgimg noch mcht oorliegt, zut reffen mag, so siaubcn wir both nm t daran, ba"; Frankreiü auf d>« llaümuchm Vorschläge euigehen wird. D. Red.)

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