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General-Anzeiger

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Fernivrechanschlüsie Nr. 1237 und 1238.

St. 55

Montag den 7. März

1921

A

Vor öer Enlscheiöung.

Le-enoöMgen-e Reichstagsmehrhett für die Regierung. — lieberein* fttmomng in der Wiederherftellungsfrage. — Vorbesprechungen in London.

Goweit sich Stimmungsmomente abschätzen lassen, hat das Londoner Ultimatum nicht ver­mocht, die Entschlossenheit des deutschen Volkes, « diesmal auf die Entscheidung ankommen zu lassen, irgendwie zu beirren. Aus dem ganzen deutschen Reich, selbst vom Rhein sind in den letzten Tagen Kundgebungen eingelaufen, die trotz — besonders in der letzteren Gegend — ' zu erwartenden neuen feindlichen Bedrückungen zum Festbleiben auffordern. Das entscheidende Wort aber wurde, wie wir bereits durch Son­derausgabe am Samstag abend mitteilten, im Reichstag gesprochen, als Reichsregierung und die einzelnen Parteien erklärten, daß Reichs­minister Simons seine Unterschrift unter keinerlei Verpflichtungen setzen darf, die das deutsche Volk nicht tragen kann, daß aber alle Unterhandlungs­möglichkeiten innerhalb der gezogenen Grenzen auSgenutzt werden sollen. Dies ist also der Wille der deutschen Regierung und der Vertretung

der Mehrheit des deutschen Volkes. Daß Simons der gleichen Ansicht ist, geht

aus einem Tele­

gramm hervor, das er nach Essen richtete, in dem er sagte: „« darf nur eine solche Vereinbarung getroffen werden, die für das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft erfüllbar ist" Also Aus­nutzung der Verhandlungsmöglichkeiten — aber niemals die Leistung einer Unterschrift unter Unmögliches! Dieser Wille des deutschen Volkes wäre nun freilich ganz anders zum Ausdruck ge- hg|cjt,,jwnn am Schluß der Sitzung auf dem

eines motivierten Vertrauensvotums zah­lenmäßig festgestellt worden wäre, welche Mehr­heit des Hauses trotz aller Gegensätze zwischen den Parteien, die wieder mit höchst zu bedauern­der Schärfe hervortraten, die Erklärung der Regierung sich zu eigen gemacht hat. Fraglos ist diese Mehrheit vorhanden gewesen, man hat ihre Feststellung nur versäumt und dieses Versäum­nis erklärt sich ausschließlich aus der mangeln­den Verttautheit mit den parlamentarischen Formen. Unser Parlamentarismus ist noch jung und unsere Abgeordnete haben noch nicht gelernt, wie in andern Ländern Parlamentssitzungen vom Charakter der Samstagsitzung ausgehen. Da nun diese Feststellung des Vertrauensvotums versäumt worden ist, so erachten wir es als unsere, Pflicht, die Feststellung zu machen, daß die Reichstagssitzung doch eine Gemeinsam- ke i t ergeben hat. Von ganz rechts bis gonz links ist immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, daß das Pariser Abkommen zwischen den Alliierten für Deutschland ganz unerfüll­bare Forderungen enthält. In dieser Beziehung bestcht also eine Einheitsfront des ganzen deut­schen Volkes, deren Vorhandensein hoffentlich auf das Ausland nicht ohne Wirkung sein wird.

Heute soll nun der Entscheidungstag sein — bb er es wird, steht noch dahin. Wenn dieses Blatt in die Hände unserer Leser kommt, wird Dr. Simons seine Rede bereits gehalten haben und was dann folgt, kann zur Stunde noch nie­mand wissen. Möglichkeiten zur Fortführung der Wtibtajw bestehen, wenigstens bieten wir Me an, obwohl es wir als für nicht sehr wahr- scheinlich halten, daß irgendwelche neue Vor- Ichläge Deutschlands mehr Gnade vor den Augen der Alliierten finden werden, als die, die Si­mons am 1. März überreicht hat. Bemerkens- ist in dieser Beziehung der resultatlose Ausgang der Vorbesprechungen, die am Sams- M sn London stattgefunden haben. Die von ^â gemachten halbamtlichen Vor- loKcn nach Havas „zu sehr vom Pariser Avkommen abweichen, um in Betvacht gezogen zu werden". In der Hauptsache werden unsere euen Vorschläge aller Voraussicht nach auf das -Programm der deutschen Mitarbeit beim Wic- o raufbau zurückgreifen, auf Vorschläge, zu v«uen das deutsche Volk bereits vor zwei Jahren i ine Hände geboten, die aber abgewiesen wur- - ssunmehr unsere Hilfe angenommen >ro, erscheint uns nach den bisherigen Erfah- ungen mehr als zweifelhaft. In welcher Rich- fiA- die übrigen Vorschläge bewegen, läßt L v Stunde noch nicht sagen, ebensowenig, Verhandlungen sortg-eWrt oder abge- s.^en werden. Havas meldet, jedenfalls daß, . Simons, was nicht unwahrscheinlich solche Angebote macht, die von dem Pa- insn». °- men abweichen, die Verhandlungen bJa1«”6^10^'611 würden. Daß aber für uns k.. -pariser Abkommen nicht annehmbar ist, hat Di. rc Volk nun zur Genüge funbgetan. Entscheidung wird heute nachmittag fallen.

Der deutsche DerhandlungswUle.

London, 6. März. sSyezialbericht.) Wieder einmal erlebt man schicksalsschwere Stunden, in denen die Welt in höchster Spannung nach London blickt. War die Rede des Reichskanzlers am Dienstag und die von Lloyd George am Donnerstag'doch mehr zum Fenster hinausge- lvrochew und dazu bestimmt, innervolitische Wirkungen auszuüben, so muß es sich . jetzt entscheiden, ob bei der Lösung des Reparations­problems der kurzsichtiae Standpunkt entscheiden soll, der T^n oft bei solchen Entscheidungen von verhängnisvoller Wirkung war. Doch geben dünne Fäden zwischen den beiden Parteien hin und her, und die privaten Besprechungen sind fortgesetzt worden. Es muß immer wieder betont werden, daß deutscherseits jede Möglich­keit erschöpft und jeder Versuch unternommen werden wird, um zu einer Lösung zu kommen, sei sie auch nur vorläufig. Es mag sein, daß zwischen den Pariser Beschlüssen mit ihren un­annehmbaren Zahlen und den deutschen Gegen­vorschlägen doch eine zu breite Lücke klafft, als daß diese im Augenblick, wo die öffentliche Meinung, besonders in Frankreich, nach end­gültigen Ergebnissen schreit, überbriickt werden könnte. Es bestebt aber weiterhin die Möglich­keit, einen vorläufigen Abschluß in der Repara­tionsfrage herbrizuführen. Es kann keinem Zweifel unterließen, daß eine derartige Lösung

e. Das Moment der Unsicher

nd .bedeuten |' bett, das wir >

gerade durch diese Verhandlungen aus der Welt zu schaffen hofften, würde weiterhin bestehen und auf der ganzen deutschen Volkswirtschaft lasten. Den ' Vorteil hätte zweifellos Frankreich. Es bekäme sofort eine erhebliche Barsumme,

und es würde Leistungen in natura von uns bekommen, deren Modalitäten selbstverständlich längerer Erörterungen bedürften, ohne daß es von seinen Forderungen als Aequivalent zu diesen ungeheuren Verpflichtungen Deutschlands das geringste aufgeben würde. Es würde damit eine gewisse Wartezeit für die Lösung des Reparatationsproblems eingerichtet werden, ohne daß Deutschland seine Unterschrift unter etwas zu setzen brauchte, das kein verantwort-

licher Staatsmann guten Gewissens versprechen kann. Die Vorteile einer "

.rtigen Lösung für

Frankreich sind so eminent, daß kein ernsthafter Staatsmann seine Vorteile verkennen kann. Es

fragt sich nur, ob die französische öffentliche Meinung und das Parlament und vor allem die Richtung Poincarè einem französischen Staats­mann, mag er selbst guten Willens sein, noch die Möglichkeit offen läßt, irgendein Provi­sorium ohne sofortige Sanktionen anzunebmen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Wider­stand gewisser französischerKreis eg egen jede Einigung groß ist und sich von Stunde zu Stunde verstärkt. Deutschland war und ist jedenfalls entschlossen, jede Möglichkeit zu Ver­handlungen zu benutzen und das Alleräußerste auf sich zu nehmen, um die Reparation zu leisten, aber auch entschlossen, nichts mit seiner Unterschrift zu decken, was es nicht leisten kann.

Vorbesprechungen in London.

Paris, 6. März. Wie einem Havas-Bcricht aus London zu entnehme,» ist, fand gestern vormittag bei Lord Curzon eitrettnierreduna wischen Dr. Ei'- ons und dem englischen und dem französi'cheu Ministerpräsidenten i att. lm Nachmittag traten die englischen, ranzösischen und belgischen Sachverständigen mit den deutschen zusammen Gc rrrn abend begab sich Briand in Vertretung Lloyd George» , der nach Chequers gefahren war, um das Wochenende bei seiner Familie zu verbringest, zum Grafen Sforza. Die deutsche Abordnung hielt in den ersten Abendstunden eine Sitznna ab. Cs reißt in dem Havas Bericht noch, während man in englischen unb italienischen Ure sen opcirniftischer ge» stimmt sei, sei man auf fr«nzöascher Seite mitzira« scher hinsichtlich des Ausganges der Besprechungen.

Paris, 6. März Pertmax, her Berichterstatter bei „Echo de Paris" erklärt, Liryd George sandtc fernen politi ch«n Sekretär Philippe Uerr zu der beut« scheu Hekegavou, während Staatsiekretär Bergirami mit Lord Abcrnon i>er'iaiive.te. Diese Prälimmar- ' «sprcchungen führten gestern zu einer Beratung bei Lord Curzon. Dr. Simons habe den aStierten Ministern in großen Zü eu einen Plan eutmicfelt, von dem Pertinor wenig erbaut ist, denn nach seiner An­sicht würden 6ie mit io großem Lärm am Donnei»taz

verkündeten Sankt, »nen sich etwa» lockern. Pertinar fragt, welche» die Gedanken seien, durch die die Deutschen versuchten, die alliierte Einheitsfront zu durchbrechen. Zwei Grundsätze seien e», die man er­kenne. Ersten» der Gedanke der sogenannten Aegni- valente, den denen Lloyd Georg« gesprochen, und zweiten» die Rückkehr zu dem gefährlichen Grundsatz, den man in Brüssel angenommen, nämlich daß die deutschen Schadenersatzleistungen, sowohl war die Höbe als ihre Zahlung anbetreffe, eng verbunden werden müßten mit der wirtschaftlichen Wiederbelebung Deutschland». Vertinax sagt, auch der Gedanke einer provisorischen Lösung für fünf Iabre mit der Aus­sicht auf eine spätere endgiltige Lösung wurde in radi­kalen englischen Kreisen gestern erörtert.

Keine Möglichkeit zur DerstLn-igungJ

Paris, 6. März. Der Sonderberichterstatter de» „Journal de» Debats" in London drahtet über die deutschen Gegenvorschläge: Man habe sich rasch davon überzeugt, daß die deutschen Vorschläge in gewissen Punkten vage und konfus seien; aber bestimmter in anderen Punkten, sodaß eine Beratung der Sachver­ständigen unerläßlich gewesen fei. Die Deutschen hätten versucht, die Diskussion auf der Grundlage ihrer beiden Denkichriftâi zu führen. Die Konzessionen, die sie gemacht hätten, seien so unbedeutend gewesen, daß man gestern nachmittag auseinander gegangen sei, ohne im geringsten zu einem Beschluß gelangt m fein. Es sei nicht unmöglich, daß Minister Dr. Simon» neue Demarchen unternehme, bevor er sich morgen nachmittag vor der Konferenz ausspreche. Der Bericht­erstatter spricht auch von einer vollständigen Ver­wirrung her Deutschen- Noch einmal mehr babe sich vom französischen Standpunkte au» die Unmöglichkeit gezeigt, daß man sich mit den Deutschen verständige.

Paris, 6. März. (Havas.) Bnand hatte heute vormittag eine Besprechung mit Jaspar. In fran­zösischen Kreisen verstärkt sich der Eindruck, daß die halbamtlichen Vorschläge, wie sie gestern von den deutschen Sachverständigen unterbreitet wurden, zu sehr, vom Pariser Abkommen abweichen, um in Be-

tracht gezogen zu werden.

Die Vorschläge des „Demps".

Pavis, 6. März. Der „Demp«' bespricht in einem Leitartikel die Unterhandlungen, die gegen­wärtig in London geführt werden. Vielleicht habe man mit Bedauern in Pari» vernommen, daß sich in London Veränderungen vollzogen hätten; aber man wisse noch nickt» Bestimmte», weil die neuen Er­klärungen deS Dr. Simons hinter verschlossenen Türen erfolgt seien. Das Blatt will folgende Vorschläge machen:

Frankreich müsse, wenn ein finanzielles Abkommen mit Deutschland möglich wäre. fordern, daß man ihm gegenüber ein gewisses politische» Pro­gramm (? l) aufstelle. Man könn- nicht zu gleicher Zeit auf ben guten Willen der deutschen Regierung bauen und zulassen, daß diese Regieruug von Stiune» abhängig werde. Wenn man ohne Zwang bezahlt sein wolle, müßten Stinne» und Leute seines Schlages beseitigt werden. Ferner müsse man bedenken, daß Deutschland augenblicklich nur den Ge­danken habe, die Alliierten zu verhindern, Pfänder zu nehmen und zu ihrem eigenen Nutzen die natürlichen Reichtümer im Rheinland und im Ruhrgebiet cmszu- beuten. Man wisse in Berlin ganz genau, daß bn Alliierten nichts erhalten, wenn sie feine Pfänder nehmen würsen. Deshalb kämpfe Deutschland fort­gesetzt um ein Abkommen, sei es durch Proteste, fei es durch Vorschläge, aber immer mit dem Hintergedanken, zu verhindern, daß sich die Alliierten Sicherheiten nehmen. DaS französische Volk ahne, was in London vorgehe, es erinnere sich aber auch daran, daß Briano mit dem Auftrag nach London abgereist fei, das Pariser Abkommen vom 29. Januar zu ver- bessern. Trotzdem die französische Regierung sich nunmehr feit zwei Wochen in einer fremden Haupt- nadl aufhalte, denke das französische Volk, sie müsse aber in Fühlung mit dem Erdboden bleiben, der sie geboren hat.

Düffeldorf fordert Festigkeit.

Die Düffeldorfer Handelskammer hat gende Kundgebung an den Reichstag und

fol- die

Reichsregwrung gerichtet:

Der Augenblick, der über Deutschlands Schick­sal entscheivet, ist gekommen. Sollte eine gewalt­same Auferlegung des Pariser Diktats be­schlossene Sache sein, so wird von den ange­drohten Zwangsmaßregeln der Bezirk der Han­delskammer zu Düsseldorf aufs schwerste ge­troffen werden, Seine Abschließung vom rhei­nisch-westfälischen Jndustriebezirk und dem ber­gischen Lande durch eine Zollgrenze würde die Grundlage der Düsseldorfer Wirtschaft er­schüttern. Dennoch richtet die Handelskammer an die Reichsregierung und den Reichstag die Bitte, ihre Entscheidung mit Festigkeit so zu treffen, wie es bie Rücksicht auf das ganze deutsche Volk verlangt. Wie sie auch fallen möge, Düsselsdorfs Handel und Industrie werden ihre Folgen in treuer deutscher Gesinnung auf sich nehmen.

Eine argcntini'che Kundgebung für das Deutschtum.

Nach fast sieben Jahren ist am 3. Februar ds. Js der erste deutsche Passogierdampfer Argentina im Hafen von Buenos Aires einge- La Ilsen. Ueber den begeisterten Empfang berichtet

die soeben hier eingetragene Deutsche La Platm Zeitung u. a.:

Wohl noch nie ist einem einfachen Passagier­dampfer, der sich weder durch besondere Größe noch durch sonstige Merkmale auszeichnet, ein solch warmer, ja enthusiastischer Empfang im Hafen von Buenos Aires zuteil geworden wi« gestern dem deutschen Dampfer Argentina. Die­ser Empfang bedeutete eine imponierende Sym­pathiekundgebung der argentinischen Kreise und der spanischen Kolonie für das Deutschtum, beim es war der erste deutsche Passagierdampfer, der seit Kriegsbeginn hier einlief. Und wie groß, artig war dieser Empfang! Seit früher Morgen, stunde erwarteten acht beflaggte und mit Publi­kum überfüllte Schlepper auf der Reede di« Argentina. Sie begleiteten Den Dampfer von der Reede zu seinem Anlegeplatz in der Nord- dorsena. Wie er einlief, ließen die Schiffe, bie im Hafen lagen, ihre Sirenen ertönen, außer den englischen und französischen. Besonders be­merkenswert war, daß auch die kleinen Dampfer des Bautenministeriums in diese Begrüßung miteinstimmten, wie wenn es sich um ein Kriegs­schiff gehandelt hätte. Eine Truppenabteilung des Marinedepots salutierte, die Mannschaft des argentinischen Militärtransportschiffes Chaco nahm Poradeoüfstellung am Heck und brachte ebenso wie die Mannschaft des Schulschiffes der Morine Presidente Sarmiento brausende Hurras aus. Auf den Gruß des deutschen Schiffes hißte die Sarmiento die argentinisch« Flagge auf dem Hauptinaste. Und wie die Schiffe im Hafen den deutschen Dampfer mit ihren Sirenen willkom­menhießen, allen voran der spanische Dampfer Reina Victoria Eugenia, so hatten sie auch über die Toppen geflaggt. Der deutschen Schiffahrt galt dieser Empfang, der zweifellos nicht vorbe­reitet war, sondern einem spontanen Emvfinden eiÜip;Ui,g wo Mâ.darum bJiM^ W bewerten ist. Jeder Deutsche, dessen Herz blutet unter der Demütigung und Erniedrigung, die unsere Feinde Tag für Tag zu unsrer Vernich­tung ersinnen, wird diese Ehrung als eine Wohl­tat empfinden, denn sie beweist, daß es in der Welt doch noch Menschen und Völker gibt, die unsern Wert zu ermessen und uns zu achten willens sind. Ueber dreitausend Menschen er­warteten die Ankunft des deutschen Dampfers in der Norddarsena. Unter Hurrarufen auf Deutschland und Argentinien legte er an.

(Reichstagsbericht siehe Seite 9.)

Der Casseler Kommuniskenprozetz.

Cassel, 5. März. In dem vor dem hiesigen Sondergericht verhandelten Kommunistenprozeß wurde heute nach vierzehntägiger Verhandlung das Urteil gefällt. Es lautet für Klinkmüller auf 9 Monate Gefängnis, die Angeklagten Schröer und Zaißer auf je 4 Monate und für Harb ich und Rabèsch auf je 2 Monate Gefängnis. Allen Angeklagten wurde je 1 Monat der Unter­suchungshaft angerechnet. Die Angeklagten Lohagen und Küster wurden sreigesprochen. Vor öem Gerichtsgebäude versammelten sich einige hundert Menschen mit einer roten Fahne zu einer Demonstration, die aber ohne Zwischen­fall verlief.

In der Urteilsbegründung wird fest gestellt, daß das Bestehen eines militärifchen Verbandes, an dem sich sämtliche Angeklag­ten beteiligt haben, erwiesen sei. Besonders komme dafür die genaue Einteilung und Be­nutzung der einzelnen Ressorts in Betracht. Die rote Armee sollte durch di« Organisation der Angeklagten im geeigneten Augenblick wieder als Angrifssorganisation in Tätigkeit treten. Auch Notwehr lag nicht vor, denn zur Abwehr der von den Angeklagten für bestimmt gehaltenen Rechtsputsche sei eine rote Armee nicht nötig gewesen. Man kann jedoch den Angeklagten nicht Ehrlosigkeit vorwersen, weshalb nur auf Ge- fängnisstrafe erkannt worden sei. Der Vorsibende schloß seine Ausführungen, indem er darauf hin. wies, daß vor allen Dingen Ruhe und Ordnung herrschen müsse.

Politische Tagesberichte.

— Neue Ausweisungen aus dem besetzte» Gebiet. Aus Koblenz wird gemeldet: Die Inter­alliierte Rheinlandskommission hat angeblich wegen nicht ordnungsmäßiger Ausführung der ihnen erteilten Requisitionsbefehle aus bcn| Dienst der Reichsvermögensverwaltung folgend, Herren aus dem bc'etzten Gebiet ausgewiesen: Den Chefprüsidenten Klatt und den Regierungsrat Müller, ferner vom Reichsvermögensamt dey Beirat Straffer und den Regierungsbaumeiste, Maurer. z e

Weitere politische Nachrichten Seit« 4-