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jlr. 49

Montag den 28. Februar

1921

Das Neueste.

_ SKich»minister Dr. Simens hat sich mit den Ast-liedern der deutschen Delegation gestern mittag im gonberjuge nach London begeben.

_ Gegen bie von Polen erhobene Forderung ber «btntimg des rechten Weicklelufer? bis an die Höhen Mit Marienwerder sind in Ost- und Wesipreußen zahl- ttiche Proteste erhoben worden.

— Die amerikanische Note an den Völkerb»nd»rat in der Frage her Mantate ist in Berlin ein^egangen. Der LölkerbundSrat hat Balfour beauftragt die Ant­port zu entwerten.

— Der Völkerbundrrat hat znm Präsidenten be8 Hafen» von Danzig den Schweizer Oberst Derynien ernannt.

- Die schwedische Regierung bat die Aursuhrver- inte für Brennholz, wie für Häute und Felle aufge­hoben.

— Der finnische Reichrtag erhöhte alle Cunsuhr- tSHe um 100 bis 200 Prozent.

— Die Associated Preß meldet au» Konstantinopel: giftig soll am Freitag eingenommen und geplündert worden sein.

Ein schwerer Gang.

Die deutschen Delegation ist am gestrigen Sonn- teg in der Zusammensetzung, wie wir sie bereits mit» teilten, nach London abgefahren. Zur Verabschiedung war dcrRcichskanzler am Potsdamer Bahnhof erschienen, wo er mit dem Minister des Aeußeren in einem längeren Gespräch verweilte. Unter den Vertretern der Regierung befanden sich die Staatssekretäre Albert und v. Haniel sowie eine Reihe Beamter der Reichs­kanzlei, des Auswärtigen Amtes und der übrigen Ministerien. Heute erfolgt die Ankunft in der britischen Weltstadt und am Mittwoch nehmen die entscheidung»- »ollen Stunden ihren Anfang, in denen über Dentsch-

M am Samstag an dieser Stelle darauf bingewieseu, »aß "die Gegensätzlichkeit der Anschauungen zwischen »cn Ententeniâchten und Deutschland abgrundtief klafft, und eine Verständigung daher wohl kaum möglich erscheint. Die EntentestaatSmänner fordern Riesen- summen, wie sie als Zahlenmassen nur in der Astronomie gang und gäbe sind. Und dabei haben die Sachver­ständigen von Brüssel erst neuerdings einen Plan

die Franzosen in Permanenz und, wie schon gesagt, die AnSschaltimg der französischen Politik in Ucberfee. Diese Gründe haben fraglos bei Lloyd Gcorße eine große Rolle bei der Festsetzung der Pariser Forderungen gespielt, ihre Rolle wird in London nicht minder groß sein. Die französische Politik entspringt dem Größen­wahn und Haß, denen äußerlich sich die schlimme französische Finanzkalamität beigesellt, die allerdings ihre Ursache in der großen Verlogenheit der Staatsmänner Fmnkreikb» gegenüber ihrem Volke hat. „Der Boche muß alles bezahlen!" Auf diesen Spruch gründet sich scheinbar die ganze französische Wirtschaft. In Wirklichkeit verfolgt ja die französische Politik den Plan, ber sich in den „Sanktionen" kund gibt nnd Foch ist nicht umsonst nach London gerufen worden.. Die französische Ge­waltpolitik will nichts andere» als die wirtschaftliche und politische Zertrümmerung des deutschen Reicher, die Zerschlagung der nationalen Ein- best des deutschen Volkes. Darüber sollte sich heute das ganze deutsche Volk vollkommen klar sein und es sollte nicht» getan werden, was die Absichten unserer Gegner erleichtern könnte. Unseren Feinden sind die Sprünge imd Risse in der deutschen Front gewiß nicht verborgen geblieben; um so mehr müssen wir daran arbeiten, daß kein weiterer Schaden geschieht. Wir müssen alle an unserem Bekenntnis festhalten, das das deutsche Volk in den letzten Tagen abgelegt hat. Das deutsche Volk muß und wird diesmal fest und stark bleiben, komme was Wommen mag.

Deutschlands wrrtfchaftl. Lage günstig.

London, 26. Febr. Nach dem „Observer" hat die Brüsseler Sachverständigenkonferenz den «Wetten Ueczierungen einen Zweiten, vom 20.1 Februar datierten Bericht unterbreitet. Darin heißt es, die wirtschaftliche Lage Deutschlands sei wahrscheinlich augenblicklich günstiger als in irgend einem anderen Lande Europas. Es

Die Orienlverhandlungen.

London, 27. Febr. Das offizielle Kommunique über die Sitzung der Konferenz die am Nachmittag unter dem Vorsitz Lord Curzons im Foreign Office stattkünd, besagt: Bezüglich Kurdistans und Ar­meniens erklärte Bekir Sami Bey, die Kurden, die bereits in weitem Maße in der Nationale, sammlitna von Angora vertreten seien, besäßen weitgebende lokale Autonomie, ihre vollständige Unabhängigkeit sei um erwünscht. Bezüglich Armeniens wies Lord Curzon daraus hin, daß die Mächte nicht rm geringsten be­absichtigten, ihre Vei-pslichtnng außer acht zu lassen, einen einigen, lebensfähigen Staat Armeniens zu schaffen. Im Interesse der Türkei und Armeniens sei eS wichtig, eine von allen Parteien gutgebeißene Grenze festznietzen, wodurch Armenien die ihm jüngst genom­menen Gebiete zurückaegeben würden und ferne natio­nale Existenz gesichert würde. Berthelot versicherte, daß die Franzosen beim Verlassen Cil-cienS Maß­nahmen für die Sicherheit der armenischen Bevölke­rung in Kitteten treffen würden. Die Konferenz be­schloß, dem Obersten Rat Vorschläge über mögliche Abänderungen der Bestimmungen des Friedensoer- träges von S«vrez, soweit sie Kurdistan und Armenien betreffen, und mit Rücksicht auf die jüngsten Ereignisse wünschenswert sind, vorzulegen.

/ Paris, 27. Febr. Der Sonderberichterstatter der s-avaSagcntnr in London berichtet über eine offizielle Bechrechung, die gestern zwischen den französischen Delegierten und Bekir Sami Bey über die Bedin­gungen für die Herstellung der Feienden» in Cilicien, die Räilniung durch die Türkei und sodann durch die Franzosen stattgefiinden hat. Bei dem MeinunasanS- tausch habe Bckrr Sanii B y den lebhaften Wunsch geäußert, zu einer schnellen und dauerhaften Lösung dieser Streitfrage zu kommen. Die Verhandlungen hätten aber selbst noch zu keiner endgültigen Lösung oesührt. Der Rückzug der französischen Truppen aus Kitteten fei jedoch gesichert. Der Frieden in Klein­asien sei wahrscheinlich, wenn Griechenland einen Be­weis seines guten Willens gebe. Der Vertrag von Sevres werde schließlich in seinen Hguvtbestimmungcn ! aufrecht erhalten werden. Die endgültige Zuteilung Thrazien» Mä^^>ifcM^ fw .âkeE Regelung nach dem Nalwnakitätenprinzip Vorbehalten. Es sei, sagt der Havasvertreter zum Schluß, also eine der Gerechtigkeit entsprechende Lösung angebahnt.

ansgcarbeitet, aus dem hervorgèht, Reparationsforderungen Deutschlands

daß die Leistungen

nicht überschreiten. (!) Unsere brutschen Vertreter gehen bester einem schweren Examen entgegen, das jeder Vor- attJficht und jeder Vorbereitung spottet, in dem nur Willkür, Eigennutz und der Zufall herrschen. Briand hat in seiner letzten Rede, deren Anfang wir in unserer Samètag-Rummer brachten, noch «Hart: »Wenn Deutschland nur über fein eigene» Elend jammern (!) will, dann werden wir ihm auch zeigen, was unser Elend ist. Wenn Dentfchland nichts in seiner Börse hat, »ann sott es sie öffnen, damit wir selbst «achschrn können. Will Deutschland die» nicht tun, dann müssen wir die Börse mit Ge­dost öffnen. An dem Tage, an dem erkannt wir', daß jede Ration attgreifen ober rauben kann und dann, vm der Strafe zu entgehen, nur zu erklären braucht, er tue ihr sehr leib, aber sie könne nicht zahlen, an dem Tage gibt eS keine Gerechtigkeit mehr in der Welt. Dann bleibt nur noch ein Recht übrig, das der Stärke/ Diele Worte sagen genug nnd bewerfen, daß feie Jllusionrvolitik, die von deutscher Seite getrieben wird, als frevelhaft bezeichnet werden muß. N>ir nüchterne Realpolitik hat Daseinsberechtigung. Die beiden

Hauptfaktoren, die in London den Ausschlag geben, sind die britische Weltpolitik rmd

tiirfjS als europäische Vormacht, tos furchtbare« Friedensvertrags tojr für England lediglich ein ^ andere mehr oder minder

die Politik Frank- Nach dem Abschluß von Versailles sind politische« Kapitel, bedeutsame Länder

Europas. Das britische Weltreich hat viel brennendere Morgen als Deutschlands Zukunft. Die ist durch die Hinterlist und Tücke geführte Staatskunst der Flächen Diplomaten auf Jahre hinaus erledigt. ^ wehr Sorge macht den britischen Staatsleukern ^wnlreichs Politik. Der französische Größenwahn »"nt keine Grenzen. Französische und britische Interessen stoßen in Kleinasien hart aufeinander, auch ’B Afrika ist das der Fall. Den Engländern ist er "klannt,^ daß die Franzosen sich betätigen wollen j tätigen müssen, wenn mit diesem Volke anSzu- otttnten sein soll. In Ucberfee werden die englischen rase unb Interesse» durch Frankreich gestört, daher J taS einfachste, so erklärt der Engländer, daß die «^nzosen in ihrer Vormachtstellung in Europa als c 6 ^"Nünentalmacht das Hauptfeld ihrer Betätigung " ™- Und die britische Politik kalkuliert, daß sie l^? ^ cz Verhalten zwei Fliegen mit einer Klappe - ^' "öuilich die Nieserhâmig Leutschlau»» durch

werde schwer sein zu beweisen, daß der in Paris festgesetzte Reparationsbetrag Deutschlands Leistungsfähigkeit übersteige. (Es wird Auf- gäbe der Deutschen Delegation sein, den Herr­schaften in London zu beweisen, daß der festge­setzte Reparaticmsbetrag eine wahnsinnige For­derung darstellt, die Deutschland niemals zu leisten vermag. D. Red.)

„Auf alle Ereignisse gefaßt".

Chequers bei Wendover, 27. Febr. Vom Sonderberichterstatter der Havas-Agentur wird gemeldet: Lloyd George und Briand verbrachten den Tag in Chequers. Die Ministerpräsidenten und ihre Umgebung benützten die Gelegenheit zur Behandlung der großen Fragen, die nächste Woche auf der Konferenz zur Sprache kommen. Auf eine diesbezügliche Frage im Laufe des Nachmittages gab Lloyd George.die be­deutsame Antwort: Wir sind auf alle Er­eignisse gefaßt.

Der „Temps" für ein Diktat.

Rom, 25. Febr. Zu der Frage der deutschen Gegenvorschläge sagt der „Tcrnps", diese würden nicht derart fein, daß man eine Verständigung erreiche. Es werde nichts übrig bleiben als ein Diktat.

Konnte England die Pariser Forderungen erfüllen?

Zu den in Paris beschlossenen Reparations- forderungen schreibt die „Baseler Nationalztg." in ihren» Handelsteil: Man wird sich klar sein müssen, daß Deutschland die ihm zugsmuteten Verpflichtungen nicht erfüllen sann; aber wenn es diese Verpflichtungen erfüllen könnte, so wäre dies nur auf der Grundlage des vollständigen Ruins der anderen Staaten möglich. Dann müßten diè englischen und die amerikanischen Exporteure ihre Kundenkreise an Deutschland völlig abgeben. England, dessen Verhältnisse un­gleich günstiger als die deutschen sind, England mit seinen reichen Kolonien und seiner mäch­tigen Handelsflotte kommt heute auf einen Aus­fuhrwert von 26 Milliardxn Goldmark. Wenn es eine zwölfprozentige Ausfuhrtaxe entrichten und dazu noch 2000—6000 Millionen Goldmark jähr­lich bezahlen sollte, wäre es sofort bankerott. Seine Industrie würde zu teuer arbeiten, als daß sie noch weiter ausführen könnte. Man frage die englischen Sachverständigen, ob sie für Eng­land die Bedingupgen übernehmen könnten, die das Pariser Abkommen für Deutschland fixiert. Man darf gewiß sein, daß kein ernstlicher Ken­ner Jich finden wird, der glaubt, England könne sie erfüllen. Was aber dem reichen -England mit seinen Kolonien und seiner Flotte unmöglich ist, kann das verkleinerte Deutschland noch viel! weniger leisten.

Politische Tagesberichte.

— Waffenlic'ernng Ta«z!gS an Per«. Der Völkerbundsrat prüfte gestern dck» von der Stadt Dan­zig gestellte Aerlaneen, für Peru 59 (WO Gewehre Her- stellen zu dürfen. Es wird darin geltend gemacht, die Waffenfabrik, um die e8 sich handele, habe ehemals beut deutschen Reiche gehört, sei aber vorübergehend in den Besitz der alliierten Großmächte Übergebungen. Nachdem her japanische Botschafter über den Antrag Bericht erstattet hatte, lehnte der völkcrbiindSrat das Verlangen Danzigs ab. Darauf beschäftigte sich b:r Bölkerbundsrat mit gewissen Abänderungen der Ver- faisung der freien Stadt Danzig. Nachdem der pol­nische Vertreter Askeuozy und der ehemal ge Danziger Oderkommissar Professor Atolico ihre Auffassung dar­gelegt hatten, wurde von dem Generalsekretär des Sölterbundcs ein Zusatzbericht gefordert, der vor Be­endigung der Beralungen geprüft werden soll.

— Ein zweiter Transport amerikanischer Milchkühe wird èn Chicago zusammengestellt. Die „Jllinois--Staatszeitung" bittet die ameri­kanischen Bürger um tatkräftige Unterstützung des Liebeswerkes für die deutschen unterernähr­ten Kinder.

— Die Regierungsbildung in Portugal. Wie gemeldet wirb, wird der ehemalige Prä­sident der Republik Bernadin Nachad das neue Ministerium bilden. Wie der „Temps" mitteilt, handelt es sich um ein Konzentrations- mmifterium.

— Das Attentat auf Venisoles. Die beiden griechischen Offiziere Therepis und Kyriakis wurden am Samstag abend vom Pariser Schwurgericht wegen des gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Venisoles auf dem Lyoner Bahnhof in Paris begangenen Anschlages zu je fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Nachdem das

Urteil gefällt war, unterzeichneten die schworenen ein Gnadengesuch.

Ee-

Deulscher Reichstag.

(Sitzung vom Samstag, 26. Februar.)

Der Notetat für 1920 wird in erster und zweiler Lesung genehmigt. Ter Anttag auf einen Gesetzentwurf über die religiöse Kinder- aktion wird ohne Debatte dem Ausschuß über» wiesen. Darauf wird die Beratung des Reichshousbaltes fortgesetzt. Die Un­abhängigen und Kommunisten haben hierzu in Form einer Entschließung ihren Antrag auf Auf­hebung der. vom Reichspräsidenten erlassenen Ausnahmebestimmungen wieder «in- gebracht. Aüg. Sch u l tz - Brombèrg (Dnatl.) gezeichnet den Antrag als geschäftsordnungs- mäßig unzulässig. Abg. Rosenfeld (U. S.): Von einer Verletzung der Geschäftsordnung kann keine Rede sein, da ' ähnliche Entschließungen schon wiederholt im Rahmen der Etatsberatung beraten worden sind. Auf den Inhalt der Ent­schließung komme es dabei garnicht an. (Wider-

spruch und Lärm.) Abg. Rießer (D. Vpt.) entgegnet, bei einer rein geschästsorduungImäßi- gen Prüfung komme es allerdings auch auf den Inhalt an. Hier handele es sich um einen Ge­setzentwurf in Form einer Resolution. Zudem fei der Haushalt des Reichspräsidenten nicht der richtig« Ort, höchstens der des Reichskanzlers. Abg. Radbruch (Soz.) schließt sich diesen Ausführungen an, obwohl er sachlich der Ent­schließung zustimmt. Abg. Bell (Ztr.) ver­wahrt sich gegen den Vorwurf des Abg. Rosen­feld, daß er sein Amt als Vizepräsident nicht un­parteiisch gegen die Linie führe und verweist auf die gestrigen Ausschußberatungen, nach denen ausdrücklich das Einbringen von Anträgen zu; Etatberatung unzulässig sein soll. Abg. Ro­senfeld (U. Soz.), sieht in der ganzen De­batte nur einen neuen Beweis für di« Klassen­justiz gegen die Arbeiterschaft und konstatiert die politische Unzuverlässigkeit der Rechissozialisten, die nur dazu beitrage, den Trennungsstrich zwi­schen seiner Partei und ihnen noch zu verschärf sen. Daß der Reichspräsident überhaupt nicht verantwortlich sein solle, davon könne gar keine Rede sein. Er könne doch z. B- vor den Siaats- gerichtshof gestellt werden. Vorläufig habe seine Partei von diesem Wege noch Abstand genom­men. Jetzt werde sie sich aber an den Artikel 9 der Verfassung halten. — Die Zulässigkeit der unabhängigen und kommunistischen Resolution wird gegen die Stimmen der äußersten Linken abgelehnt. — Der Berichterstatter Abg. Klöck­ner (Ztr.) begründet sodann den Ausschußan­trag, das G e h a l t d e s Reichspräsiden­ten von 100 000 auf 150 000 Mark zu erhöben und die AustvandsFelder von 200 ODO au’ 250 000 Mark. Abg. Hoffmann- Kais«' Putern (Soz) unterstützt' den ÄusschiltzMkac und polemisiert gegen die Auffassung des Abg. Rosenfelü user sie âeliMg des ÄsÄifâ^ ten. Abg. Rosenfeld (N, Soz.) erMrt, ihm lägen persönliche Vorwürfe gegen den Reichs Präsidenten', wie sie etwa von deutschuationaler Seite erhoben würden, völlig fern. Es bleibe aber auch fo' genügend Material gegen den Prä­sidenten übrig. Die Art, wie der Präsident von seiner Macht Gebrauch macht, widerspricht seinem in Weimar abgelegten Bekenntnis *ur Freiheit. Er hat wiederholt den Ausnahmezustand ver­hängt. Er hat nicht die Aushebung des uner­träglichen Ausnahmezustandes in Bapern ver­langt. Die Verordnung über den SÄß lebens­wichtiger Betriebe müßte ebenfalls längst aufge­hoben sein, weil sie vielen Arbeitern das Streik- recht nimmt. Ganz unglaublich aber ist die Ver­ordnung vom 30. Mai 1920, durch die für poli­tische Putschisten militärische Ausuabrr-':Berichte eingerichtet worden sind. Diese Verordnung wird nur gegen die Arbeiterschaft in schamloser Weift angewandt. -'Abrx den bewaffneten Banden der reaktionären Gegenrevolution wird kein Haar ge krümmt. —. Vizekanzler Dr. Heinze: Der Vorredner bat den Reichspräsidenten in die KA tik des Reichstages hineingezogen. Das ist nach der Verfassung unzulässig. Für die Handlungen >C5 Präsidenten tragen die Mini'ter die parui- mentarische Verantwortlichkeit. Darum können auch die einzelnen Beschwerden des Vorredners in diesem Etat nicht beantwortet werden. — Abg. Adolf Hoffmann (Komm.): Der Reichsprä­sident ist ein völlig überflüssiges und kostspieliges Möbel. Er ist bedeutungslos. Die Reaktion ist mit ihm zufrieden, beim er macht alle Verord­nungen, die die Reaktion verlangt. Er eignet sich nicht einmal inehr als ein Objekt von Witzen (Abg. Müller-Franken ruft dazwischen: Waruw leben Sie da»? Sie können doch nicht euere bett Sie Clown . . ,) Abg. Hoffmann fährt fort: Der beste Witz der Geschichte ist, daß Herr Müller mal Reichskanzler war. Der Minister hat recht der Präsident ist wirklich unverantwortlich. — Abg. Rosenfeld: Selbst die Rechj^geht nicht soweit, wie der Reichskanzler, der sogar die Kri­tik der vom Reichspräsidenten unterzeichneten Verordnungen verbieten will. Der Justizminister rückt offenbar ab von der Unverantwortlichkeit. wie der Reichspräsident sein Recht, mißbmucht.

Damit schließt die Aussprache.^ 'Der Ein- des Reichspräsidenten wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten bewilligt Angenommen wird eine Entschließung des Aus­schusses, die eine Nachprüfung der Grundsätze fv Gnadengesuche verlangt. Beim Haushalt de- allgemeinen Pensionsfonds der langt Abg. Meier (Soz.) eine angemessenere Behandlung der Rentenempfänger durch die Br-- omten der Verwrgungsämter. Er fordert weiter die schleunige Regelung der Rentenbezüz« Ler Veteranen von 1864, 1866 1870/71. Ohne wei­tere Debatte wird der Etat bewilligt. D«t< Haushalt des Reichsmilitärgerichts und d^- Rechnungshof-.s werden debattelos angenommen.