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General-Anzeiger
AmMches Organ für Sladl- und Landkreis Sana»
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Sir. 47
Freilag den 25. Februar
1921
Das Neueste.
Der Reichrwirtschaitlrat nahm gestern nach
gsftrtit flulfübrengen bei Außenministtr» Dr. Bim»nl eine (intfdiliehung «n, in her er die Pariser Veiâlüsst all undurchführbar beulchnet.
Vcschlüsse al» undurchführbar bezeichnet.
— Die Aerdandluuren über die Bildung einer
chcheitlichen Koalition im Reich un» Preußen fofi It4 na<b vrendi»un» der Londoner Konferenz vertagt Verden.
— Die ameri'anische Negierung teilte gestern der zischen » fitiell mit. bafc im Kronrat die Entschei» iu«a getroffen wurde, die Vcsazuuzttruppt» vom Hem jurü^ju,i'hen.
— Auf der Londoner Konferenz wurde gestern die Drientfrage debaudett.
— Da» tlmUblalt der ssanischen Regierung der» jffenllicht bie Künbigiinz bei spanisch ° italienischen Handel»- und Kchiffabrtsvertrage».
Der RetchsNirNchaflsra! über Me Pariser Beschlüsse.
Cin« Siebe D r Simon»
LerReich»»irtschast»rat hatte gestern seinen großen tag. 6» galt bie Stellung bei deutschen Völker t festzulegt» zu ben Richtlinien, bte bie NcgieruiigSvcr- ; tretet und Sachverständigen auf der Londoner Hon* I seren $ za ben Pariser Beschlüssen barkgen sollen.
Zunächst ergriff der Präsident Edler von I Braun das Wort: Nachdem die Pariser B«- I schläfst bekannt geworden sind, haben alle Volks» - kreise die furchtbaren Bedingungen begriffen. I Da » ganz« Volk ist einig in ber A b - r lehn un g der Bedingungen, die Deutschland I zu Dienen und Hunger verurteilen. Ebenso einig ^ wie diese Auffassung ist der Entschluß des I Volke», Hne Verpflichtungen bis an bie Grenze Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Will man das WWW du §»tUiuU*Ck £&^_J^ëi&&Mi^
h die wir zur erfüllen haben, so muh erst untersucht I werden, wa» die Gegner zu fordern berechtigt I stnd und wa» Deutschland zu leisten in der Lag« I ist Lloyd Georg« hat im Unterhaus selbst euer« I Bannt, was Deutschland schon geleistet hat. Nicht ■ nur di« Kolonien, unsere Handelsflotte und unser I Shiegsgerät haben wir abgelicsert, sondern auch I Rohstoff« und Waren in großen Mengen. Außer- I bem haben wir alle deutschen Unternehmungen I und einen großen Teil unserer Forderungen an r das Ausland verloren. Dadurch ist Deutschland I stark an das Ausland verschuldet und große I Teile der deutschen Unternehmungen bleiben I Eigentum des Auslandes. Eine weitere Schwä- I chung unseres Volksvermögens ist unmöglich, I wenn Deutschland al« Wirtschaftskörper roeiter« I bestehen und arbeitsfähig bleiben soll. Das I deutsche Volk will lieber zu Grunde gehen als I das Urteil dauernder Sklaverei selbst zu unter« I schreiben Der Reichsminister des Aeußern rüstet I sich, nach London zu gehen. Ich richte an ihn I namens des Reichswirtschastsratez bie Frage, ob 1 tt entschlossen ist, bie einmütige ablehnende Hal- ■ hing des deutschen VolkczS uncrichütterli^. und i ivenn es sein muß, bis zum bitteren Ende zu I vertreten und andere Vorschläge zu machen, bie I bie Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes k berücksichtigen. (Beifall.)
Reichsminister des Aeußeren Dr. Simons:
Ich weiß, daß in dem vorläufigen Reichs- I ivirtschaftsral in erster Linie die Konsumenten- I Interessen Vertretung finden. Aber im großen und ganzen hat bas Ausland recht, wenn es ben Reichswirtsä^rftsrat bie Kammer der Arbeit ! uennt. Von ter deutschen Arbeit wird oußer- ! ordentlich viel durch bie Pariser Beschlüsse ge- sordert, bie sich zum großen Teil aus ben Ent- ! tvafsnungsfragen und zu einem kürzeren Teil I uns den Repacationsfragcm zusammensetzt. Die R«ichsregi«rung ist gewillt, bie Entwaff - i uungsverpflichtungen, bie der Frie- brnsvertrag von Versailles und das Abkommen I von Spa uns auferlegt hat, in der Form, wie sie in ihren mäßigeren Terminen dem deutschen - «olle in Paris auferlegt worden sind, loyal innerhalb des Rahmens des Friedensvertrages p <r f ü l len. Wir haben uns ja militärisch If ziemlich bis auf das Hemd ausgëzogm. Nach i wäs uns übrig geblieben ist, können wir mit ^ut den ruhigen Gang unserer wirt- Mltlichen Produktion gewährleisten. Aber von kinem militärischen Angriff auf fremde Völker unter ernsthaften Leuten keine Rede mehr (Lebhafte Zustimmung.) Soweit sich in der .urchführung der Entwaffnungsaklion unter der vnlroll« ber interalliierten Kommission Scan« k nouv ergeben haben, wie sie in großen ■ M^u in den Pariser Beschlüssen wiedergegeben
■ L.? Darben dies« Aus stände nach Kräften be« hä h uxrden. Es gibt aber unter b'eien Aus- ? ^“^ einige, wo wir ter Ueberzeugung daß unter dem Deckmantel der militärischen pvrâji^. ein« wirtschaftlich« und industriell«
Herabdrückung der deutschen Leistungsfähigkeit bezweckt ist (Sahr richtig.) Dië. Frage der Die- selinotoren ist noch immer nicht im Sinne unserer Auffassung geklärt. Ich will weiter Hinweisen auf die Ausdehnung des Begriffes der Kriegsmaterialien. wodurch wichtig« friedliche Industrien geschädigt werden. Ich will endlich Hinwesen auf die Unterdrückung der deutschen Friedensluft- ichisfahrt, die nach unserer Ansicht für uns von außerordentlicher Bedeutung und für den friedlichen Verkehr mit dem Auslande unabweisbar ist. Ich hoffe, daß in London sich Gelegenheit bieten wird, über diese Fra-zen sich mit dem Gegner verständig zu unterhalten. Cb das der Fall sein wird, ist freilich nicht sicher. Hat doch jetzt die 81 gen« Havas mitgeteilt, daß die Besprechungen sich ausdrücklich erstrecken sollen auf die Reparationen, nicht auf die Entwaffnung. Unzweifelhaft ist aber, daß wir mit den Nepara t i o n s s r a g e n einen außerordentlich harten Sturm werden zu bestehen haben. Während die PariserBeschlüff« in heißen Kämpfen-und, wie ich glaube, in großer Hast zustande gekommen sind, um den unbedingten ^Notwendigkeiten der finanziellen und wirtschaftlichen Lage unserer Gegner gerecht zu werden ohne eine Einigung auf der allgemeinen Basis der Interessen unserer Gegner zu erzielen, dürfen wir nicht hoffen, zu positiven Ergebnissen in London zu kommen, und wir werden unsere Gegenvorschläge so e i N r i ch t e N müssen, daß wir auf eine Einigung unserer Gegner rechnen können. Freilich wird jetzt in der französischen Presse gesagt, in, London handele eS sich nicht mehr um eine Aenderung bet Pariser Beschlüsse, sondern um deren Durchführung. Dann gehen wir vergebens nach London. Denn « ine Anwendung und Durchführung dieser
(Sehr richtig ) Von der Regierung ist bereits beschlossen worden, daß wir Gegenvorschläge machen wollen. Wir müssen dabei die Bedürfnisse unserer Gegner prüfen und suchen, ihnen genug zu tun. Dazu kommt aber als zweites eine große Sorge, die fast alle unsere Gegner erfüllt. Wir müssen naturgemäß darauf halten, daß wir nicht mehr für andere leisten, als «s mit unserem eigenen Softeisen in Einklang zu bringen ist. Die Zusicherung im Schriftwechsel der Entente bestätigt, daß uns bie Erfüllung des Friedensvertrages nicht soweit ruinieren darf, daß.unsere Lebens- und Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Ich habe vor kurzem die letzt« Sitzung ber S achterständigen geleitet und die Einstimmigkeit in den Gegenvorschlag«» nicht zu erzielen vermocht. Inzwischen haben wir aber die Anregungen des Sachverständigenausschusses im engeren Kreise noch verfolgt und wir sind dahin gekommen, der 'Reichsregierung in sich tragbare und für die deutsche Wirtschaft erträglicher« Vorschläge machen zu können, bie auch die Bedürfnisse der Gegner berücksichtigen imd'sich in einem Maße halten, daß sie praktisch ausführbar sind. Darüber wird sich bas Kabinett wahrscheinlich heute oder morgen schlüssig werden. Die letzte Sitzung mit den Sachverständigen ist auf Freitag berufen worden. Worauf es der deutschen Regierung an« kommt, ist, daß das deutsch« Volk in seiner überwiegenden Mehrheit seiner Regierung zuruft: Bl«ibe fest! und: Wir vertrauen, daß du fest bleibst. Dann werden wir fest bleiben. Davon können Sie überzeugt sein: wir sind uns ber Verantwortung wohl bewußt, die wir in London zu tragen haben. Ich benutze die letzt« Gelegenheit, vor der deutschen Oefsentlich- feit nochmals meiner festen Ueberzeugung Ausdruck zu geben, daß «s gegen Recht und »>- rtlgj VJILOU w_e N n Eh-
nung zu Sanktionen überhaupt Anlaß geben würde. (Lebhafte Zustimmung.)
Vorschläge sind dazu da, angenommen oder abgelehnt zu werden.
Dieses Recht wird auch durch den Vertrag von Versailles berücksichtigt, wonach Reparationen oder Sanktionen erst in Frag« kommen, wenn fcfigeficüt ist, daß wir unsere Verpslichtungen nicht erfüllen. Diese Verpslichtungen sind uns aber noch nicht einmal mitgeteilt worden in ter Form, daß sie als entschlossen von uns anzusehen sind und ohn« daß wir gezeigt hätten, sie zu prüfen. Also, meine Herren, ich erkläre, daß Sanktionen nach nicht zu erwarten sind, wenn es nach Rächt und Billigkeit geht. Andererseits erkläre ich, daß sich manche Anzeichen wahrneh- men lassen, daß eine Ablehnung ter Vorschläge von Varis a-ls Widerspenstigkeit Deutschlands aufgesaßt und zu Sanktionen führen wird. Zu Diesen Sanktionen gehören: die Verlängerung der Vesetzur.g, bie Nachtaufnahme in den Völkerbund, die Errichtung eines eigenen Zollgebietes in den besetzten Gebieten und die weitere Besetzung deutschen Gebietes außerhalb des Rheinlandes Ich habe die wirtschaftlichen Folgen dieser Sanctionen mit den Ministern der Länder, Die ich besucht habe, «usführlieh durchgesprochen. Sie sind schrver für die deutsche Wirtschaft, ins« besondere infolge ter Zerreißung zusammenhängender Wirtschaftsgebiet« und infolge der Unterstellung deutscher Gebiete, rvelche bisher frei waren, unter bie Fremdherrschaft. Es kann nicht Aufgabe ber deutschen Delegierten in London sein, den Eindruck zu erwecke», daß wir leichtherzig über tiefe Gefahren hinweggehen, sondern zu betonen, daß wir den guten Willen haben, mitzuarbeiien an einem gemeinsamen Plane des Wiederaufbaues, der Wiederaufbau muß anoers gemacht werden. Es ist nicht menschenmöglich. Laß ei» Volt den ganzen Schaden wreder gut macht, best 27 andere Völker erlitten gciben. (Lebhasces Sehr richtig!) Man hat ja das Ungeheuerliche dieser Sortierungen e.»gesehen. Adan hat dein FrieLensvertrag bie Form eines Strafurteils gegeben. Ein beutkbeë Strafurteil haben wir nicht unterschrieben. Wir Hosse», daß e.ne Zeit kommen wirb, wo das Verfahren wieder ausgenommen w.rb, und wo unsere Feinde ein« ,«h«n werden, daß Die Voraussetzungen und die Folgerungen unnötig sind, und daß sie auch für unsere Feinde selbst schädlich sind. Die deutsch« Regierung hat bie Absicht, trotzdem den Fried«ns- veitrag in den Grenzen ses Möglichen auszu/ühren. Wie weit diese Grenzen gehen, haben wir geprüft. Sie geben nicht annähernd o weil, wie unsere Gegner glauben. Es handelt sich hier um eine gemeinsame Ausgabe d«r ganzen kulturellen Menschheit. Alle, die am Kriege be= tciligt waren-, ja selbst diejenigen, bie nur zu geschaut haben, müssen mitarbeiten. Die Reparation ist nicht nur eine wirtschaftliche, sie ist eine geistige Aufgabe, di« von einer neuen Auffassung bas Verhältnisse« »wischen ben Völkern bu«b-
auf die Unmöglichkeit der Annuitäten und auf öte Unmöglichkeit der 12vroz«ntigen Abgabe auf den Export. Eine besonders wichtige Annuität ist bekanntlich die Leistung von 6 Milliarden Goldmark jährlich, die 42 Jahre lang auf der deutschen Wirtschaft lasten soll. ES ist der Ueber« schuß des Exportes, den diese Leistung jährlich voraussetzen läßt. Unsere Sachverständigen, sind sich darüber «ihr«. daß wir diese 6 Milliarden nur werden leisten können, wenn auf bie Tauer sich ein Ueberschuß der Ausfuhr ermöglichen läßt. Wir müssen dann mit einer außerordenUich großen Gesamtausfuhr rechnen. Ein großer Teil unserer Ausfuhr beruht aber auf der Einfuhr von Rohstoffen, die wir verarbeiten zur Ausfuhr. Es ist nicht eine durchdachte, sondern eine von rasendem Haß eingegebene Idee, daß wir dauernd 6 Milliarden Goldmark au-? unterem Ausfuhrüberschuß den Gegnern zur Verfügung stellen sollen. Schon jetzt macht sich übuall die Bestrebung geltend, unsere Ausfuhr zu unterbinden. Neberall wird Fürsorge getroffen, um die deutsche Konkurrenz, die durch den geringen Wert der deutschen Valyta zum Steigen gekommen ist, wieder zurückzudrängen. Wie paßt dazu das Verlangen, neben jährlich 6 Milliarden Goldmark uns noch eine v
12proz«ntige Ausfuhrsteuer anfzuerlegen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Diese Auöfuhrabgabe wurde uns in erster Linie damit nahe gelegt, daß man uns sagte: Wenn ihr diese Abgase nicht auf die Ausfuhr legt, dann bekommt ihr bie differenzierten Zölle auf bie deutschen Waren. Der deutsche Steuerzahler kann diese Verpflichtung nicht tragen. Das müßte die deutsche Industrie tun, bie für den großen Export arbeitet und die Gesamtheit des deutschen Kolks ist an dieser Last interessiert. Der deutsche Wiederaufbau wird vielmehr zum Erliegen gebracht. Die Statistik zeigt besonders in den letzten Tagen, daß von -einer aufsteigenden Bewegung nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil, die Geschäftslosigkeit, d.e sich in Amerika zeigt, wird auch uns erfassen. (Bewegung und Zustimmung ) Tas ist die allgemeine Wclttendenz, Die dahin geht, den Bedarf nach Möglichkeit einzuschränken (Lebhafte Zustimmung), um bie furchtbaren Lasten, die der Krieg allen Völkern auserlegt hat, durch Sparsamkeit wieder abzutragen. Wie kann man da glauben, daß Teuisch- lano das alleinige Land sein kann, das eine solche Steigerung seiner industriellen En. Wicklung vornehmen kann, um einer solchen Leistung von 6 Milliarden plus 12 Prozent der Ausfuhr, was von der Gegenseite ans 2 Milliarden Goldmark geschätzt wird, gerecht zu werden. In dieser Zumutung, die uns von Paris auefrlcgt wird, liegt nichts weiter als. der Wille,
die deutsche Wirtschaft zu Gunsten der fremden Industrie zu zerrütten, wodurch allerdings dann auch die Wirt- [cMt dieser Länder ebenfall» zerrüttet wird.
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brungen sein muß. Man darf nicht verharr«» auf der Androhung von Sanktionen. Das ist nicht Die Form in der wir di« Wert von den Folge» tes Krieges befreien können. (Sehr richtig.)
Das deutsch« Volk schickt seine Seute vor de« Feind. So lange sie dort fielen, muß di« deutsche Heimat geschlossen bleiben. Wir müssen uns poIU tisch und wirtschaftlich eine Art Schonzeit auf« erlegen, damit wir nicht in London durch uner« waltete und unüberlegte Streitbandlungen geschwächt und unser« Aktionskraft gegenüber den. Gegner dadurch gefährdet wirb. Wir Wanten, den Kampf in dieser Seit auf bie Spitze zu treU den. Wir brauchen eine Zett des Aufatmen» füg . unsere Wirtschaft, eine ©idxrbeit dafür, daß uns die Gegner nicht selbst die Möglichkeit zu fdjan« . den schlagen, ihnen in den Grenzen be» Mög« ■ liehen für ihre Bedürfniss« behilflich zu sein. ■ Wenn der Reichswirtschaftsrat hier der Regierung feine Unterstützung leiht, so werde ich per« , sönlich ihm von ganzem H«rz«n dankbar fein. (Lebhafter langanhaltender Beifall und Hände» - klatschen.)
Nach einer Debatte, an der sich v. Siemen« (Arbeitgeber), Wissel (Arbeitnehmer), StaatS- sekretär a D. August Htüllcr, Witthoff (Vertreter Les Handels und'der Banken), Baltrusch ; (Christliche Gewerkschaften), Frau, Kronen , (Hausfrauenbund), die sämtlich bie Uridurch« sührbarkejt der Pariser Ford«, r u n g e n betonten, verlas der Präsident eine von ben Vertretern des gewerkschaftlichen Ringes deutsch)«! Arb«l!«r-, Angestellten- und Beamten. verbände eingelaufene Erklärung, bie mit Entrüstung die Pariser Forderungen zurückwerst, die im Widerspruch zu den moralischen Zielen des Völkerbundes stehen. Der Eewerkschaftsring unterstütze die Regi«rung in dem Bestreben, eine geregte Lösung der Wi«dergutmachungsfrag« zu : erreichen, uni> woll« die Folgen einer Äblehnurrz. der Gegenvorschläge ertragen. Darnach nahm der Reichswirtschaftsrat einstimmig folgende
Entschließung
unter lebhaftem Beifall an:
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft, Unternehmer wie Arbeiter stehen auf dem Standpunkt, daß bie deutsche Regierung bie Verpflichtung der Wiederherstellung in loyaler Weise zu erfüllen suche» muß. Die Durchführung der Pa- rise- Beschlüsse würde aber zur baldigen Zerstörung des deutschen Wirtschaftslebens führen. Schon vor dem Kriege mußten beträchtliche Nah» rungsmittelmenge» einzeführt werden. Die Un. terernährung infolge von Absperrung vom AuS» lande zwingt die Regierung zur Si-ch«rst«llung einer erheblichen Einfuhr von Nahrungsmitteln, um bie staatliche und soziale Lage Deutschlands einigermassen aufrecht erhalten zu könne». Dazu kommt der notwendige Bedarf an Rohstoffen, bet mit den Erträgnissen der Ausfuhr zu bezahlen ist. Dringend notwendig ist auch die Aufnahme von Krediten im Auslande. Alles das wird durch die Pariser Beschlüsse unmöglich gemacht. Ein« Steigerung ber Ausfuhr ist nur durch Preisgab« weentlicher sozialer Errungenschaften, vor allem auf dem Gebiet bes Arbeitsschutzes und des Acht« ftunbentagcs möglich. Der Reichswèrtschastsral ist überzeugt, daß Deut-chland durch die Lahmlegung der unbedingt erforderlichen Einfuhr mit R'-csenschriiten der weiteren Verelendung »uge» rührt werden würbe, w'e seine östlichen Nachbarn. Er hält es desbalb für feine Pflicht, vor dem "ande und der Welt zu bezeugen, daß er bi« Pariser Beschlüsse für undurchführbar hält und bittet b:e Regierung, in Erfüllung der Wieder- hersi«lluug?vflicht bie äußersten Grenzen ber Lei» stungsfähigkeit Deutschlands einzuhalten Sollte auf dieser Grundla^ feine Einigung erzielt werden, so bittet der Re'chSwirtschaftsrat in voller Erkenntnis her Folgen, drinaend und einmütig . bei ihrer Zlblehnung der gegnerischen V-orschläg« zu verharren.
Ein Treugelobnrs der Rheinländer.
Serkn, 25. Febr. Den Blättern zufslg« erklärte in der gestrigen Sitzung der Stadtver« ordnetenversammlung von Köln Oberbürgev» meister Adenauer, daß die Paristr Beschlüsse, welche die eventuelle Perlängernng der Besetzung der Rheinlande unb die Errichtung einer Zoll» grenze am Rhein Vorleben, die Rheinländer nicht wanken machen würden in ihrer Anbäng. skMv^ zum Reiche, wenn auch für die Rhein, hfi'^r an?’ außerordentlich schwere Tage be» oostehen sollten.
— Vom fronen Wn KrieflSefÄt. Mut Pan» wud grmcwrt: Im Vtrlauke »er SeipreAunt rej Kr eo5etstiS in her gestrigen Kammersitzung ertlirt« her KrirvSmmincr, hie tPerteihigung beS Land« müff< ü l ergeüellt fern. Wenn RtanfreiA bei her Durch- 'ührnna be« ^rierenSvertrage» aut Widerstand steht, müsse el mckt nur ivrecktL. ionder» euch h«â,j tinntiu