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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kana«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

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Sr. 38

Dienstag den 15. Februar

1921

Das Neueste.

I — Die schwedische Regierung ist zurückgetreten.

U — Im „Staat-anzeiger" wird ein Gesetz betreffend I btt Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbarmachung I Ur staatlichen Moore veröffentlicht.

■ — Vor dem Berliner Schwurgericht begann gestern I die Verhandlung gegen Oberleutnant Hiller wegen I Mißhandlung mit tödlichem Ausgange des Kricgrfrei- E willigen Helnihake und vor dem Casseler Schwurgericht M die Verhandlung gegen sieben Anhänger der Kommn- I Mischen Partei.

— Die italienischen katholischen Gewerkschaften i protestierten gegen die Pariser Forderungen.

— Der Nationalrat der französischen sozialistischen I Partei nahm eine Entschließung an, in der die Repa- I rationspflicht Deutschlands anerkannt w ro.

Zur Preutzenwahl.

Angesicht» der ungeheuren Bedeutung, die bie Wahlen für ben preußischen Landtag be­sitzen, haben wir eine Reche Landtag-kandidaten I gebeten, uns kurz ihre leitende Gesichtspunkte

I für den jetzigen Wahlkampf darzulegen. Wir erteilen zunächst dem Kandidaten der Deut­schen BoltSpartei, Herrn Startschulrat Echwarzbaup t-Franksurt a. M. das Wort. I Di« Notwendigkeit, bei der kommenden Land- I Kagswahl eine möglichst starke bürgerliche Mehr- V heit zu erzielen, ergibt sich ebenso sehr aus dem k allgemein-politischen Interesse als aus der Be- gbeutung des Bürgertums überhaupt. Wir wollen k dabei nicht Bürgertum und Arbeiterschaft in »Gegensatz stellen. Jeder Bürger soll Arbeiter, k jeder Arbeiter vollberechtigter Bürger des I Staates sein. Wir gebrauchen das Wort „büvger- nur als Gegensatz zu.„sozialistisch".

I Eine bürgerliche Mehrheit im kommenden l&tnbiag ist notwendig, um den Gegensatz zwi- der Reichspolitik und der jetzigen preußi- I schon Politik zu beseitigen. Heute regiert im Reich Len „bürgerliches" Kabinett; u) Preußen aber I wird unter dem Einfluß der radikal-sozialistischen »Minister Braun, Hänisch, Severing und Lüde- kânn wesentlich sozialistische Politik-;'betrieben. LDas führte nicht nur zu ben peinlichen Zwischen- Mfällen, wie wir sie des öfteren in letzter Zeit in Iben Parlamenten erlebt haben, wo z. S- der »preußische Ministerpräsident gegen seinen Kvlle- Esen im Reichsernährungsministerium scharfen V Borstoß machte; das bringt auch eine gewisse »Sabotage der Reichsgesetze mit sich, deren Aus- »sührung ja zum größten T«il in den Händen der ■Stanbesregietungen liegt. Soll das Auseinander- ■ tegieren beseitigt, soll in Preußen und im Reich »eine einheitliche, glelchgerichteie Politik getrieben »werden — und über diese Notwendigkeit kann Iw kein Zweifel bestehen — bann muß auch in ■ Preußen eine bürgerliche Mehrheit erzielt, « s »mußbürgerlichgewähltwerden.

■ Nur eine bürgerliche Mehrheit verschafft dem ■ Bürgertum bie Stellung in der Politik, bie ihm ■ cus Grund seiner kulturellen und wirtschaftlichen 1 Leistungen zukommt. Wir unterschätzen stcherlich ■ nicht die wirtschaftliche Bedeutung unserer deut- I scheu Arbeiterschaft, die mit ihrer Intelligenz ■ und ihrer Geschicklichkeit, ihrem Fleiß und ihrer I Gewissenschaftigkeit viel zu dem ungeheuren wirt- I schaftlichen Aufschwung Deutschlands beigetragen ■ M Wir freuen uns, aus ben Kreisen führender I Industrieller zu hören, daß die alte Berussfreu- I digkeit wieder einzieht, daß die Arbeitsleistung in ■ Menge und Beschaffenheit sich wieder dem Frie- I uenszustand näherte. Aber wir wollen doch nicht I Ergossen, daß die führend« Stellung im Wirt- I schaftsprozeß doch die Kreise des Bürgertums ge- I Mt haben: die Männer der Wissenschaft, die I iu neuen Erkenntnissen führten, die Männer, die I Technik neue Weg« wiesen; wir wollen nicht I übersehen, was ter Weitblick und die Energie des I Unternehmers — von der Sozialdemokratie stets I bewußt als „Kapitalist" gebrandmarkt —, der I Wagemut des Kaufmanns, die Geschicklichkeit des I Handwerkers, die Umsicht des Angestellten und I sucht zuletzt bie Pflichttreue des Beamten bei I Mem Aufschwung geleistet haben. Das Bürger- I wm hat ein Anrecht, auch politisch führend I i“ sein. Und es muß bie Führung beanspruchen, I diese wirtschaftlichen Leistungen sind weiter- I M nur möglich, wenn das Privattnieresse und' I ^urch die Privatinitiative nicht ausgeschaltet I Anden, mit andern Worten, wenn privatwirt- I Mtlich, nicht sozialistisch gearbeitet wird. Zur »Arhütun g der sozia li st i sch en I Wirtschaft müssen wir bürgerlich I Zahlen.

I . Die Gesundung unserer Wirtschaft, die durch I M Verhalten unserer Feinde so unendlkch er- I Hwert wird, braucht Hilfe von innen, vom ein- I ^men Menschen her. Sittlich« und nationale Er- I Gerung ist dringendste Forderung. Für solche I Forderung aber hat die Sozialdemokratie keiner- I ^Verständnis. Aus ihrer materialistischen I ^itanschauung heraus alaubt sie, daß die roirt=

schaftlichen Verhältnisse den Menschen gestalten. Unsere Auffassung lehrt, daß der Mensch die Verhältnisse meistern soll, darum: Schafft bessere Menschen, und ihr werdet bessere Verhältnisse haben!" — nicht umgekehrt. Die Grundlage der sittlichen Erneuerung ist uns die Religion. Wir können sie nicht in der Jugenderziehung noch auch im sittlichen Leben entbehren. Wir fordern den konfessionellen Religionsunterricht in der Schule, denn nur in der Schule des Bekennt­nisses kann der Inhalt der Religion weiterge­reicht werden- Natürlich darf weder auf Schüler noch Lehrer Zwang ausgeübt werden. Der Kirche muß ihre Stellung als Erzieherin des Volkes ge­wahrt bleiben. Wenn bie Trennung von Staat und Kirche kommt, so darf sie nicht zur Zusam­menhanglosigkeit führen. Wir wollen religiöse Freiheit aber keine religiöse Gleichgültigkeit. Die Kirche soll bleiben und immer mehr werden bie Trösterin der Armen, die Mahnerin der Besitzen­den, das Gewissen des Staates. —

Dem JnlernsttionaUsmus der Sozialdemo­kratie gegenüber halten wir zur Erneuerung un­seres Volkes die Pfleg« des Volksbewußtseins und die Bildung eines einheitlichen nationalen Willens für nötig. Die Geschichte unseres Volkes hat sich zum großen Teil leider in den Formen der einzelnen Stämme vollzogen- Deshalb haben wir nicht das straffe Nationalgefühl, wie es chen Engländer und den Franzosen beseelt. Um so mehr müssen wir im Unterricht alles, was den Deutschen als solchen gemeinsam ist, betonen. Nicht Völker gemeinschaft, sondern Volks- gemeinschaft, nicht internationale Verbrüderung, sondern nur nationale Geschlossenheit kann uns retten. — Soll diese religiöse und nationale Er­neuerung kommen, so muß unsere Kulturpolitik sich in Linien bewegen, bie außerhalb des sozia­listischen Programms führen. Nurein« bür­gerliche Meh rh c i t wird rein« Kul­turpolitik nationaler und reli­giöser Erneuerung einleiten können.

Um dies« bürgerliche Mehrheit zu schaffen, muß das Bürgertum aus seiner jetzigen Zurück­haltung heraustreten. Es genügt nicht, daß man den bürgerlichen Stimmzettel abgibt; der Bür­ger muß auch bie politischen Versammlungen be­suchen, einmal, um sich ein politisches Urteil zu bitten, dann aber auch, um durch seine An­wesenheit und Zustimmung den politischen Vlassenwillen erzeugen zu helfen, der für jede politische Wirkung, besonders im demokratischen Staat, unerläßlich ist. Weitere Pflicht ist es, sich den politischen Organisationen, den Trägerinnen bürgerlicher Gedanken, anzuschließen und sich durch materielle und persönliche Leistungen zu unterstützen. Vor allem aber möge das Bürgertum in Stadt und Land alle Zersplitterungen ver­meiden, bie durch Aufstellung Hon Listen wirt­schaftlicher Berufsstände hervorgerufen werden. Vielfach glaubt man, daß bie Stimmen solcher Gruppen im ganzen Lande addiert werden, so daß auf die sogen- Landesliste Vertreter solcher Gruppen gewählt werden können. Das ist falsch. Auf die fcanbe» lifte können höchstens soviel Ab­geordnete gewählt werten, als die betr. Partei schon in den einzelnen Wahlkreisen durch gebracht hat. Eine wirtschaftliche Vereinigung, die also in leintim Wahlkreis einen Abgeordneten durch­bringt, kann auch auf die Landes liste hin keinen entsenden. So hat z. B. der „Teutsche Wirt- schaftsbund" zwar im ganzen 88 652 Stimmen auf sich vereinigt, aber keinen Abgeordneten er­halten. Diese Stimmen gingen damals dem Bür­gertum verloren. — Und was kann denn ein, was rönnen fünf Abgeordnete einer Gruppe im Par- lament durchsetzen? Nichts — sie können noch nicht einmal eine Fraktion bilden. In einer großen Partei aber tritt nicht nur der eine Ab­geordnete, sondern die ganze Partei mit dem Schwergewicht ihrer Stimmen für die berechtigten Forderungen ein. — Darum — Anschluß des Bürgertums an bie Parteien, die wirklich unangekränlelt von sozialistischen und internatio­nalen Gedankengängen, die Interessen des Bür­gertums vertreten. Nur dann werden die Arbeit und die Leistungen des deutschen Bürgertums aych politisch bie Bewertung finden, auf bie sie Anspruch haben, wenn bürgerlich ge­wählt wird.

Das Echo der Rede Dr. Simons.

Zur Stuttgarter Rede tes Reichsministers Dr. Simons sagt das „Journal des D«- bats", der Minister habe sich korrekter ausge­drückt, als in seiner Reichsiagsred«, aber aufs neue erklärt, das Abkommen von Paris fei als Verhandlungsgrundla^r unannehmbar. Er habe gesagt, die Revision des Versailler Fricdensver- lragcs sei unvermeidlich. Er habe sogar dagegen protestiert, daß der Vertrag von Versailles

Deutschland die Schuld am Kriege zuerkenne. Man könne es nicht gestatten, daß die Ministerien von Berlin und Wien wieder die Legende von der Schuld verbreite. Es wäre gut, wenn die Vertreter der Alliierten di« nächste Gelegenheit ergreifen würden, um Dr. Simons eine Rüge zu erteilen. . . . Sie konnten offizielle Kundgebun­gen, wie die in Stuttgart, nicht dulden. Die deutschen Delegierten seien nicht nach London berufen, um über die Revision des Pariser Ab­kommens zu verhandeln. Sie hätten nur Vor­schläge, Kombinationen oder Anregungen über die besten Ausführungsmethoden der in Paris getroffenen Entscheidungen vorzubringen. Man dürfe nicht dulden, daß sie den Mund öffneten, um von Revision zu spreche«.

Der „Temps" nennt die Rede des Reichs­ministers eine zweite Weigerung. Die Rede von Stuttgart gebe allen denjenigen Recht, die, wie der „Temps", die Notwendigkeit erkannt hätten, zu handeln. Die deutsche Regierung gehe nach London, in der Absicht, das Abkommen voM 29. Januar abzulehnen, weil der ersten Weigerung im Reichstag alle Fraktionen gefolgt seien. Was Dr. Simons von Gegenvorschlägen gesagt hab«, sei sehr vage und hinsichtlich der Ziffern sei zu bemerken, daß das französische Parlament und das französische Publikum keinen neuen Rabatt dulden könnten. Deutschland dürfe um keinen Preis weniger zahlen, als das Abkommen vom 29. Januar sostsetzte, und auch mit nicht weniger Garantien. Der „Temps" sagt, die Zahlungs­

fähigkeit Deutschlands könne nicht nah den Ein­nahmen ber Eisenbahnen und nach dem Ergebnis der Einkommensteuet berechnet werden, sondern von ber inreren Gesetzgebung üb und nur auf einer deutschen Statistik ausge- werden. Auch einen Wiederauf- durch deutsche Arbeiter will bas nicht gelten lassen. Dr. Simons

Hänge könne Laut Lau Stott habe

eine sehr erraffe Debatte eröff­net dadurch, daß er den Vertrag von Ver­sailles selbst, verworfen habe. Begreif« er benn nicht, daß, wenn das augenblickliche Deutschland den Versuch mach«, diesen roten Flecken feiner

VerantwortlichkeitsPflicht wegzumachen, es nur dahin gelange, daß es selbst Flecken an die Hände bekomm«. Lloyd Georg« habe in seiner Bir­minghamer Red« gesagt, wenn man an bem Ver­trag rühr«, dann schasse man eine Kriegsgefahr. Di« deutsche Regierung fechte ben Friedensver­trag an. Sie führe dadurch sich, ja ganz Europa auf einen Weg, der zum Konflikt treibe. Das Stott will schon heute bie Aufmerksamkeit auf die ernste Krise hinlenken, die sich vorbereite.

„Petit Parisi«n" sagt zu ben gestern in Stuttgart von Dr. Simons ausgestellten Thesen: Wenn auch die Rede von Dr. Simons uns nichts Neues über bie deutschen Gegenvor­schläge bringt so toerftn sie doch eine Frage auf, die eine unmittelbare Beantwortung erfordert. Dr. Simons läßt verlauten, daß Deutschland in London beantragen wird, die Gesamtschuldsumme herabzusetzen. Das, ist ein Punkt, in dem man die deutschen Anregungen keinesfalls berücksich­tigen darf, welcher Art fte auch fein mögen. Man kann sich wohl bie Anregungen zu eigen machen, die die Vertreter Deutschlands über die Zah­lungsweise vorbringen, falls die Deutschen eben­so vorteiâafte Vorschläge machen, tote es die von ben 42 Jahresraten oder der 12prozentigen Zollabgabe sind. In keinem Falle aber könne davon die Rede sein bie Gesamtsumme 6er deut­schen Schuld herabzusetzen. Weder Frankreich noch feine Verbündeten würden mit sich handeln lassen über die Gesamtsumme der festen Jahres­raten noch über den Grundsatz der abänderungs­fähigen Jahres'ahlungen im Verhältnis, zum wachsenden Wohlstand Deutsck»lands. In diesem Punkt würde Frankreich unerbittlich sein, und es würde sehr Wunder nehmen, wenn es Lloyd George nicht ebenfalls wäre.

Dr. Wirth über London.

In Münster sprach auf Veranlassung der Zentrumspartci am Samstag Reichsffnanz- minister Dr. Wirth über die bevorstehenden Londoner Verhandlungen. Wenn in London nur ein Diktat entgeaengenommen werden solle, bann sei er der Auffassung, daß die deutschen Minister erst gesucht werden müßten.^ die dann nach London gingen. Eine Diskussion müsse unter allen Umständen Jtattfinben. Wirtschaft­lich sachverständige Menschen müßten sich um den grünen Tisch sammeln. Mit Vernunft und Cesnft wolle die deutsche Regierung nach London gehen, aber die Gefühlswelt allein dür-e uns nicht beherrschen. Daß die gesuc t Verständi­gung uns große, schwere und unendliche Opfer auferlegen würde, sei selbstverständlich. Doch könne man keine Vermögenswerte geben, die Arbeit müsse die Grundlage sein, auf der man in London verhandele, Niemals werde es ei«

deutsche Regierung geben, die ihr Ja unter ein Versklavungsdiktat setze. Auch für die Arbeiter- welt seien die Londoner Verhandlungen vo» großer Bedeutung.

Gegen die französische Saarpvkttlk.

Die Regierungskommission des Saargebietes übertrug bekantlich, vor langer Zeit die Wahr­nehmung der Auslandsinteressen der Bewohner des Saargebietes, die ihre Staatsangehörigkeit nicht wechselten und zuweilen mit dem staats- rechtlich nicht zutreffenden Ausdruck „Saarlän­der" bezeichnet werden, der französischen Regie­rung. Im Zusammenhang hiermit richtete, wie wir erfahren, die Reichsregierung verschiedene Noten an die Regierungskommission des Saar- gebietes und an den Völkerbund. — In einer bereits einige Zeit zurückliegenden Note erHorte die Reichsregierung, die Wahrnehmung der In- tereflen des Saargebietes in Deutschland durch französische Vertretungen nicht anerkennen zu können. Die Wahrnehmung dieser Interessen durch Frankreich wäre mit dem Versailler Ver» trag unvereinbar, da das Saargebiet dem übri­gen Deutschland gegenüber nicht Ausland ist. Die Frage, ob es aushört, Reichsgebiet zu sein, wird erst 1935 auf Grund einer Volksabstimmung entschieden. Es wäre auch unbegreiflich, wenn die im Saargebiet ansässigen deutschen Staats­angehörigen in Deutschland gegenüber den deut­schen Behörden von Frankreich vertreten sein sollten.

Kürzlich hatte sich die Reichsr«gierung mit einer anderen Seite dieser Frage zu beschäftigen. Nachdem ihr ein im Amtsblatt der Regierungs- kommifsion des Saargebietes veröffentlichten Schreiben der französischen Regierung bekannt tourte, wonach diese sich bereit erklärt«, den tot Ausland ansässigen „Saarländern" den Schutz der französischen, diplomatischen und konsulari­schen Agenten angedeihen zu lassen, macht die Reichsregierung darauf aufmerksam, daß hier ein Versehen vorliegen muß, denn her Friedens- Vertrag kennt keine „Saarländer"/ sondern nur Bewohner des Saargebietes. Nur bezüglich der Bewohner, d. h. der Personen, die ihren Wohn­sitz im Saargebiet selbst haben, hat die Regie­rungskommission das Recht, für die Wahrneh­mung ihrer Auslandsinteressen zu sorgen. Von Personen aber, die aus dem Saargebiet stammen und anderswo wohnen, d. h. von sogenannten „Saarländern", spricht der Vertrag an keiner Stelle. Die Reichsregierung hat deshalb eine Berichtigung des Schreibens der französischen Regierung beantrag: und im übrigen erklärt, daß sie den Schutz der im Auslande ansässigen, im Saargebiet beheimateten Personen insoweit für sich beansprucht, als diese die Reichsangehörigkeit besitzen.

PvMksche Tagesberichke.

— Verhaltung eines Kommnnistenführ-»-. Nach einer Blättermeldung an» München. da: feer Staatskommissar für Niederbayern den kommunistischen Krcisverbandsiübrer Simmet in Plattling »erbosten lassen. Man fand belastendes Material sowie Waffen und Munition.

— Für den Anschluß an Deutschland. Nach einer parteiamtlichen Mitteilung aus Wien fand gestern fine Sitzung der Neichrpartcilcitung der großdeutschen- Polkspartei statt. Von allen Rednern wurde betont, daß die Partei nunmehr mit allen Mitteln auf die rascheste Durchführung der VollSabstimmnng über der Anschluß an Deutschland zu drängen habe.

— Polnische Wirtschaft. Der Warschauer Korrespondent der „Voss. Ztg." schreibt über den chaotischen Zustand der polnischen Stagts- wirischaft u. a.: Der polnische Voranschlag weist einen Fehlbetrag von 80 Milliarden polnischen Mark auf. Nach dem vor kurzen veröffentlichten Status der staatlichen Dahrlehnskassen beträgt der Papiergclsumlauf 50 Milliarden Mark. Weiter bedeutet eine schwere Schuld Polens das von Frankreich und anderen Freunden an Polen seit Jahr und Tag gelieferte Kriegsmaterial, deren Höhe sich nicht annähernd feststellen läßt. Am meisten zehrt das polnische Heerwesen an ' Polens Staatskörper. Es beansprucht 80 Pro, zent der gesamten polnischen Staatsausgaben. Laut Voranschlag für 1921 besitzt das relativ Keine Polen die größte Armee in ganz Europa, für deren Unterhalt kein einziger Pfennig aus den Staatseinnahmen verwendet werden kann, da die Militärausgaben 80 Milliarden Polen- mark betragen, also ebenso hoch sind wie das Defizit im Staatshaushalt.

— Alliierte Verstärkungen für Konstanti­nopel. Seit dem 1. Februar sind neue Truppen» sendungen von Frankreich und England in Kon­stantinopel eingetroffen. Die französischen Ver, stürkungen besetzten Stambul und die englischen kamen nach Per».

(Weiter. PoKUfche Nachciâlrn seit» U