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FernivreSanschlüffe Nr. 1237 und 1238.
General-Anzeiger
AmMchrs Organ für Stadl- und Landkreis Sana«
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- Md Feiertage
SMS
Nr. 33
Mittwoch den 9. Februar
1921
—SS
Das Neueste.
— Die deutsche NeichSregicrnng Kat die Einladung M London unter der Voraussetzung der Zulassung Kutscher Gegenvorschläge angcnommcm
— In der französischen Ka : mer nuirde gestern die Debatte über das Pariser Abkommen fortgesetzt.
— Der neu zu wählende Preußische Landtag wird ,leine Tagungen am 10. März beginnen.
— Zwischen Rußland und Rumänien ist eine Ver- MdlgungSkonfcrenz vereinbart worden.
Kritik des Pariser Abkommens.
In.der gestrigen Kammersitzung wurde zu Beginn ein Gesetzentwurf über die Schaffung um Grabstätten für während des Krieges ge- ftllen« Deutsch« angenommen und alsdann zur Fortsetzung der Debatte über die auswärtige Politik der Regierung und über das Pariser Abkommen geschritten. An erster Stelle ergriff Abg. de Magellen das Wort, um in seiner Red«, di« er am Freitag nicht beenden konnte, sortzu- fahren. Nach seiner Ansicht könne man sich keine Illusionen machen über das, was man von dem besiegten Feinde erwarten könne, außer dem, was man sofort erhalte. England sei so klug gewesen, sofort die deutsche Flotte zu verlangen. Hr zweifle, daß Deutschland bezahlen wolle. Man müsse das Ruhrgebiet besetzen und das Rheinland der preußischen Beherrschung entreißen. 68 sei eine Friedenspolitik, die darin bestehe, Deutschland zu entpreußen. Frankreich möge sich an die öffentliche Meinung der gesamten Welt wenden und an alle räsonablen Leute, um seine La^e auseinanderzusetzen. Man müsse mit der Kriegsbedrohung, die noch dr« Welt beunruhige, aören. — Abg. Klotz sagte, es handle sich m, den Friedensvertrag von Versailles mit dem Abkommen von San Remo, Boulogne, Spa Wâs^llisâveLMichen. Die Geschichte allein wurde über deren Wert entscheiden. Atan yave ein neues Abkommen getroffen. Welches seien die finanziellen, die militärischen und die politischen Folgen desselben? Man verlange von der Kammer heute eine Entscheidung von hoher Bedeutung. Es frage sich, ob das Abkommen von Paris vorteilhafter sei für die Deutschen als her Friedensvertrag von Versailles. Klotz glaubt, daß dies eine Tatsache sei. Nach feiner Ansicht handle es sich vielleicht nicht um eine Abände- kMg des Friedensvertrazes, sondern vielmehr um ein Zusatzprotokoll, das der Ratifikation der Kammer unterliege. Die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen seien dem Schuldner nicht mitgeteilt worden. (Ministerpräsident Briand: Die Sanktionen seien Angelegenheiten der Alliierten. Nur die Entschlüsse würden Deutschland miige- teilt.) Nach dem Friedensvertrag von Versailles dürfe hierüber Deutschland Bemerkungen machen, die die Allierten annehmen oder zurückweisen könnten. Wenn wir, sagt« Briand, den Deutschen die Zwangsmaßnahmen mitgeteilt hätten, hätte es den Anschein erwecken können, daß es den«Deutschen gestattet wäre, darüber Bemerkungen zu machen. Das aber erlauben wir nicht.) Klotz fährt fort: Wir sind vollkommen einverstanden. Nach meiner Ansicht stellt das Abkommen van Paris einen Forfait mit einem Diskont von 10 Prozent dar. Man habe das Ergebnis der feststehenden Jah- rcszahlungen auf 5% Milliarden Goldmark und das der abänderungsfähigen Jahreszahlungen auf 24 Milliarden Goldmark festgestellt. Nach Klotz könne man in der internationalen Finanzwelt Leute finden, die in Dollar, Pfund Sterling und Gulden Darlehen an Frankreich bewilligen würden, um Waren zu kaufe». (Minister Loucheur ruft dazwischen: Das brauchen wir nicht.) Abg. Klotz fährt fort: Es sei unerläß- ' ich, daß die Kammer darüber Auskunft erhalte, ob Frankreich nur 50 Milliarden Goldmark von Deutschland erziel«. Wie hoch sei gegenüber dieser Summe die auswärtige Schuld Frankreichs? Amerika schulde man 16% Milliarden. Er zweifle nicht daran, daß die Engländer und Amerikaner 'n Betracht ziehen würden, welche Opfer Frankreich für die gemeinsame Sache gebracht habe. Er wolle, daß die Regierung aus dieser Debatte besser gewappnet hervorgehe. Deshalb müsse man Gewißheit erlangen. Klotz spricht alsdann von der Annullierung der internationalen Kriegschulden. Jetzt habe Frankreich ohne Gegen- letstung an seiner Forderung einen Nachlaß gewährt. Ministerpräsident Briand erklärt, man hätte bis zum Monat Mai den Gesamtbetrag der Reparationsschuld nicht festsetzen müssen. Das 'labe gewisse Hindernisse gebracht, aber durch ein Einverständnis der Alliierten sei man darüber hinweggekommen. Das sei eben das wesentliche Verdienst der Konferenz von Paris. Ohne dies Uebereinkommen wäre Frankreich isoliert und her Vertrag würde nicht mehr spielen. — Es ent
spinnt sich zwischen dem Abg. Klotz und dem Ministerpräsidenten Briand ein Zwiegespräch. Klotz sagt: Ich hoffe, daß die Regierung auch mit unseren Verbündeten von der Mobilisierung unserer Schuld gesprochen hat. Briand erwidert: Wenn ich daran nicht gedacht hätte, wäre ich nicht würdig, an dieser Stelle zu stehen. Klotz (fortfahrend): Ich zweifle nicht daran, aber Sie haben gesagt, daß das Instrument Frankreichs, also der Friedensvertrag, nicht lebendig sei. Haben Sie heute etwas Lebendigeres vorzuzeigen? Ministerpräsident Briand ruft aus: Nein, Herr Klotz! Auch in vierzehn Tagen werde ick Ihnen nicht di« Lösung aller Problem« bringen können, die Sie über ein Jahr lang vergeblich versucht haben, zu lösen. Ich habe mich zu einer öffentlichen Diskussion vor der Kammer entschlossen, um ihr zu gestatten, diese Verantwortlichkeit zu kennen. Das ist ein Vorteil, den wir hier nicht immer gekannt haben. (Heiterkeit und Beifall.) Ich habe gesagt, was noch zu erledigen bleibt, und ich wiederhole mit Nachdruck, daß ich das Vertrauen der ganzen Kammer nötig habe, um die Verhandlungen fortzusetzen. (Beifall.) Klotz erwidert, Sie wollen also bre' Verantwortlichkeit der Kammer an die Stelle Ihrer eigenen Verantwortlichkeit setzen. Sie hätten nur Autorität nötig gehabt, die Ihnen die Kammer einmütig gewähren wird, aber nur unter der Bedingung, daß Sie unsere eigene Verantwortlichkeit nicht engagieren. Der Ministerpräsident fährt fort: Ich habe der Kammer,.deren allgemeines Vertrauen mir vorher bewilligt wurde, Aufllärungen über das erste Abkommen der Alliierten gegeben. Das war meine Pflicht. Nun ist man mit Interpellationen gekommen und man hat von mir Aufllärungen verlangt. Man wollte, daß ich schon im voraus über alle Verhandlungen berichten sollte. Ich habe Ihnen kein Protokoll zur Unterschrift vorgelegt. Ich hgße Ihnen nur È allgemeine Orientierung gegeben. Das ist eine viel größere Klarheit als damals, als man von uns verlangte, den Friedensvertrag anzunehmen oder abzulehnen. Jetzt handelt es sich darum, ob die Kammer Vertrauen in die Regierung hat oder nicht. Klotz sagt: Es handelt sich jetzt um di« Lage eines Soiles, also nicht um eine einfache Vertrauensfrage für die Negierung. Frankreich müsse den Zinsendienst der Anleihen zu seinen Lasten nehmen, um die Reparationen zu bezahlen, die Deutschland schuld«. Das sei nicht nur gegen den Waffenstillstandsvertrag, sondern entspräche auch nicht dem Frieden. Selbst Graf Brockdorff- Rantzau habe in seinen Gegenvorschlägen die Reparationspflicht anerkannt- Er habe zugestanden, daß der deutsche Steuerzahler mindestens ebensoviel bezahlen soll«, als die alliierten Steuerzahler. Mit den 14 Punkten von Wilson hätten die Deutschen die Entschädignngspflicht angenommen, sonst wäre der Waffenstillstand nicht abgeschlossen worden. Es sei nicht möglich, daß di« französische Kammer bkz neuen Steuervorschläge prüfe, bevor nicht das deutsche Budget ungestaltet würde. Der deutsche Steuerzahler zahle nur 15 Prozent, der französische aber 30. Die Kammer könnte heute nicht abstimmen, bevor sie nicht Aufklärung habe über die Mobilisierung der französischen Forderungen und besonders über die Regelung der äußeren Schuld, über die Aufrechterhaltung der territorialen Sicherheit und über die Finanzpolitik. Man wolle versichert sein, daß der französische Steuerzahler nicht die Zinsen zahlen müsse für die Summen, bk Frankreich vom Besiegten zu erhalten habe. — Loucheur ergreift das Wort. Er verstehe, daß bk Kammer Aufklärungen verlange, bevor man nach London gehe. Deutschlands Schuld betrage 200—210 Milliarden Goldmark. Davon erhalte Frankreich 52 Proz. Man rechne damit, daß der Wechselkurs in acht Jahren normal sei. (Der Abg. Tardieu will unterbrechen. Loucheur ersucht ihn, davon Abstand zu nehmen, um dem Lande nicht das Schauspiel zu geben, daß zwei Männer wie er und Tardieu sich in der Kammer zanken.) Loucheur erläutert alsdann des näheren, daß im Friedensvertrag alles von der Wedergutmachungs- kommission abhänge, u^d vergleicht die absoluten Ziffern des Vertrages mit dem Abkommen von Paris. Er macht große Reserven hinsichtlich der in der Öffentlichkeit bis jetzt aufgestellten Berechnungen. Wir erkennen an, daß Frankreich auf der Pariser Konferenz Opfer gebracht hat, (Bewegung) aber es fragt sich, welche. Vor einem Jahre hätten bk Alliierten den bedeutendsten Finanzleuten den Auftrag erteilt, zu erklären, mk man Deutschland dazu bringen könne. 200 Milliarden Goldmark zu bezahlen. Es sei ein Irrtum zu glauben, daß Deutschland anders bezahlen könne als mit den Reichtümern, die es durch den Export erwerbe. Man sage, Deutsch
den, sollte der Wiedergutmachungskasse »»geführt »utz den deutschen Exporteuren in deutschem Gelde vergütet werden, wie er für die Warenlieferungen bereit» ge. schehe» ist. Außerdem batten sich die deutsche» Sach« verständigen bereit erklärt, die Errechnung einer Indexziffer zu prüfen, welche e8 ermöglichen sollte, sich jeder« zeit von dem Stande de» deutschen Reichtum» zu übe> zeugen. Die Erhebung einer AHabe von 12’/» bei Werte» der Gesamtausfuhr sei also nicht» andere» all eine Anwendung des dnrchgearbciteten und von de« Deutschen bereits gutgebeißenen System» auf alle Ausfuhrerzeugnisse Deutschland».
3. Die Deutschen erheben Einwendungen gegen die Errechnung der Schuldsummen und die langjährige Ausdehnung der J«hreszahlungen, nämlich 42 Jahre». Zahlungen statt 30, wie sie im Fr>cden»v«rtrag box Versailles festgesetzt werden.
Dazu bemerkt die Note: Der den Alliierten »u- gefügte Schaden 'nicht einmal mitgerechnet, übertrifft bei weitem die Gcsamtzahlungen. welche die Alliierten von Deutschland erwarten. Während die Alliierte» noch lange warten müssen, bis sie ihre Arbeiten wieder aumehnieu können, sind die deutschen Fabriken uni Bergwerke seit langem wieder in vollkommenem und freien Betrieb, verschleiern de» Gewinn aus ihrer Erzeugung und gewinnen den Weltmarkt dank dem niedrigen Stande der Mark. Was die ßangfriftigteü der Jahreszahliingen «mbelangt, so können du Deutschen sich ja freitaufen, indem sie Zahlungen in Vorau» leisten. Hierzu sind ihr die günstigsten Bedingungen eiiigcraiimt worden. Tie Langfristigkeit der Jabre»zahlungen ist nur eine Erleichterung bet ZahlungSweise. Wenn Deutschland schneller zahlen will, so werden wir die ersten sein, die das annehmea werden, und das wird ein weiterer Bcwei» für den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands sei«.
Deutschland und die Londoner Konfereru.
Das Auswärtige Amt bat der hiesigen französische» Botschaft mitgeteilt, daß die deutsche Regierung die Einladung für die Londoner Konferenz unter der ausdrücklichen Voraussetzung annimmt, daß auch die deutichen Gegenvorschläge auf der Konferenz zur Beratung gestellt werden.
Roch keine Entscheidung in der Stevnng- W nähme Bayerns.
Dir Beratungen über die Stellungnahme Bahcxn» gegenüber der Haltung der ReichSregierung zu de» außenpolitischen Fragen haben noch zu keinem Ergebn;» geführt. Im Ministerrat berichtete Herr v. Kahr übèi den Verlauf der Berliner Verhandlungen. Ein Beschluß über die Vorschläge der Berliner Regierung wurde nicht gefaßt, dagegen wurde die Auffassuug der Regicruug beii Führern der Koolitionsparteien unterbreitet, du nach eingehender Aussprache wiederum mit ihren Fraktionen Füblung nahmen. Die Verhandlungen innerhalb der Parteien dauerten gestern bis zum späten Abend, sie sollen heute fortgesetzt werden.
München, 8. Febr. Der „Bayerische Kurier" das Blatt der Bayerischen Volkspartei, schreibt i« politischen Lage der heutigen Miuisterratssitzung: Du Beratungen der Fraktionen werden morgen fortgesetzt. Zu irgend welcher Beunruhigung besteht keinerlei Veranlassung. Alle Gerüchte einer KoalitionS- k r i s e ober gar einer Regierungskrise Jini völlig grundlos.
Folgen des Pariser Diktats.
Im „B. T." sagt Walter Rathenau zu dem Pariser Reparationsplan u. a.: Was wir an Kriegsentschädigungen leisten, muß erarbeitet werden. Alles, was wir zahlen, sind Güter. Güter sind Arbeit. Die Arbeitsleistung eines Volkes ist begrenzt. Sie wird bei gegebener Kraft gemessen in Zeit. Diese Zeit nennt man Arbeitsstunden. 15 Millionen landwirtschaftliche und industrielle Arbeiter sind uns geblieben. Das Jahr hat 300 Arbeitstags. Der Arbeitstag hat nach international: r. Vereinbarung 8 Arbeitsstunden. Das ergibt bei 15 Millionen Arbeitenden insgesamt 36 Milliarden Arbeits. stunden. Nach dem heutigen Stande der Tech, nik kann man mit einer reinen Wertschätzung von einer halben Goldmark in einer Arbeits. stunde rechnen. Das bedeutet eine Gesamtwert, erzeugung des Landes von 18 Milliarden. Vor dem Kriege verbrauchte das deutsche Volk für seine Lebensführung jährlich an Werten etwa 24 Milliarden. Von den 18 Milliarden Werten, die wir heute erzeugen, müssen wir 6 Milliarde« hergeben zur Bezahlung der Einfuhr wichtiger Nahrungsmittel und Rohstoffe. Es bleiben so» mit für unseren Verbrauch 12 Milliarden, bk sich aber durch Zahlung der Kriegsentschädigung allmählich um 6 Milliarden verringern sollen. Es wird also von uns verlangt, entweder daß wir unseren Verbrauch auf den vierten Teil des Friedensoerbranchs einschränken oder daß wir unsere Arbeitszeit ohn: Verbrauchserhöhung um 6 Stunden, auf 14 Stunden täglich, verlängern.
— Amerika und die Reparationsfrage. Nach einer Meldung der „Chicago Tribune" aus Washington glaubt man, daß Präsident Harding nach seinem Amtsantritt die erste Gelegenheit wahrnehmen wird, um den StandpunÜ der Vereinigten Staaten in der ReMlatiosssrag« - zum Ausdruck -u -ring«.
land könne Frankreich nur bezahlen, indem es Frankreich auf dem Weltmarkt zu seinen Ungunsten Konkurrenz mache. Das Hänge davon ab: Es könne Konkurrenz machen, wenn man es gehen lasse, aber keine Konkurrenz, wenn man zu handeln verstehe. Das hätte er mit Klotz- und Tardieu den Verbündeten klar zu machen versucht. Die deutsche Handelsbilanz müsse 12—13 Milliarden Goldmark passiv bleiben- Er glaube, daß die deutsche Aussnhr 20—25 Milliarden Goldmark betragen könne. Deutschland habe vor dem Kriege für 13 Milliarden exportiert. Wenn man ihm den Export von Elsaß-Lochringen, der Saargegcnd und Oberschlesien abrechne, gelange mân zu 10 Milliarden Mark für 5 oder 6 Jahre. Nach seiner Ansicht könne der Export von Deutschland und Frankreich sich in den kommenden Jahren sich verdoppeln. Die Annuität auf den Export, die Graf Sforza sehr richtig bezeichnete, bestehe darin, daß 12 Proz. der ausländischen Devisen abgeliefert würden, die eben die deutsche Regierung mit Hilfe einer Steuer zurück- zahlen müsse. Die deutschen Steuerzahler müßten ebenso hoch belastet werden wie bk französischen Steuerzahler. Die Besatzungstruppen blieben außerhalb der Frage. Frankreich werde 1921 2 Milliarden Papiermark erhalten, 1922 5 Milliarden 100 Millionen, von 1923—1925 5 Milliarden 700 Millionen, von 1926—1928 5 Milliarden 3 Millionen, weil dann der Kurs gefallen sei, von 1829—31 5 Milliarden 500 Millionen und endlich von 1932—1963 ungefähr 6 Milliarden. Frankreich hätte für seine Pensionen jährlich 2% Milliarden auszugeben, für die verwüsteten Gebiete, auf 10 Jahre verteilt, 80 Milliarden Francs. Nach dem Rückgang der Materialpreise werde man später mit 12 Milliarden mehr ausrichten können als jetzt. — Der Abg. Favre wirft Loucheur vor, daß er den Friedensvertrag von Versailles verkannt habe. Loucheur sagt, das sei nicht wahr. Alles, tvas die Konferenz von Paris entschieden habe, sei im Vertrag enthalten. Loucheur beglückwünscht sich, daß er in das Abkommen von Paris die Reparationen eingeführt habe. Es entsteht eine kurze Auseinandersetzung zwischen Klotz und Tardieu einerseits und Loucheur andererseit. Tardieu verlangt, daß Lloyd George gewisse Fragen gestellt werden hinsichtlich der Regelung der Schulden. Loucheur antwortet: Diese Fragen seien gestellt worden. Die Antwort sei erst negativ gewesen, aber bk Verhandlungen seien wieder ausgenommen worden und hätten keineswegs ungünstig geendet. Loucheur schließt, Frankreich habe keine andere Möglichkeit gehabt, und indem es auch die abänderungsfähigen Jahreszahlungen angenommen habe, habe es versucht, eine Formel zu finden, die bk Hoffnung gestatte, daß Frankreich einstens das erhalte, was man ihm schulde. — Di« Fortsetzung der Debatte wird auf Mittwoch vertagt.
Die deutschen Einwendungen.
^öar'iS, 8. Febr. Havas verbreitet eine Note: die sich mit den deutschen Einwendungen gegen den Ncparationsplan beschäftigt. Soweit man bisher beurteilen kann, richten sich die dnitschen EiVvenduxge» anscheinend gegen folgende drei Pnnltc :
1. Die Zahlung der Jahresraten in bar. Die Deutschen wenden ein, daß die deutsche Arbeit nicht berücksichtigt werde. Dazu ist zu bemerken: Während der Bcrl'andlungcn in Brüssel und Paris war man sich von vornherein darüber klar, daß, wenn Dentfch- land im Laufe des ersten Jahres die Gesamtschuld nicht in bar bezahlen könne und dafür einen Teil in Sachleistungen abtrageu wolle, eS immerhin ein noch zu bestimmendes Mindestmaß an Barzahlungen leisten müsse. Die deutschen Vertreter batten sich damit ein« verstanden erklärt, während des ersten Jahres 25 °/0 in bar zu bezahlen, während in den folgenden Jahren die Barzahlungen langsam erhöht werden sollte«. Es bestanden nur Meiuungèverschiedenhe ten über die Feststellung dieser Erhöhung. Die deutschen Vertreter hatten ebeufall» erklärt, daß nach fünf Jabren Deutsch- sand ausschließlich in bar zahlen werde. Diese grundsätzliche Bestimmung wurde vom Obersten Rat gutgc» heißen, der die Sachverständigen daniit beauftragte, nach Anhörung der Deutschen die Mindestsumme der Barzahlungen für die festen Jabre»raten während der ersten fünf Jahre auSznrechnen und festznsetzen. Es liegt also keinerlei neue Bestimmung in der Festsetzung der ZahluugSwcise vor.
2. Au»snkrabgabe von 12%. Die Brüsseler Sachverständigen suchten im Einvernehmen mit den Deutschen ein Di ttel um das nötige Gleichgewicht zwischen dem wachsenden Wohlstand Deutschlands und der Höhe einer Za lungeu zu Wiedergmmachniigrzwccken zu fiitteu. Jede Jahre»zahluug sollte im Lause der ersten Jahre Robstoffliefcruugen mit einbenrei-en, die neben acn bereits im Friedciikvcrtrag angeführten Leistungen geliefert werden sollte». Um das gesamte WirtfchajtS- leb'e» Tentichlauds nicht zu stören und um jeden unliebsame» Eingriff z» vermeiden, hatten die sranzö- Üfdjcn Sachverständigen vorgeichlagcn, daß diese Er- Kugniffe in de» Häuer» der deutsmc» Exporle»re ver* bleiben sollten. Ein noch z» bennnmender Teil des Erlöses dieser Waren, die im Auslande verlaust wer