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Anzeiger

General-Anzeiger

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Sr. 29

Freitag den 4. Februar

1921

Das Neueste.

— Der Reparationrkommission in Pari» wurde kt deutsche Denkschrift über die Kohlensrage übergeben.

— Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder 0 zu Besprechungen über die neuen Entcutenoten »ach Berlin eingeladen worden.

1 — Ministerpräsident Briand gab gestern in der Intimer und im Senat Erklärungen über die Pariser Inferenz ab.

— In Tübingen ist gestern der frühere würltcm- trjiidje Ministerpräsident und Minister des Acnßcrn jreiherr von Soden, von 1891 bis 1893 Gouverneur icn Dentschostafrika, gestorben.

— Der Privatsekretär Lloyd Georges dementiert ie Gerüchte über die Vornahme von Neuwahlen im Kterhanse.

— Zwischen einer englischen Firma und der rus- ischen Handelsdelegation ist ein Kontrakt abgeschlossen gorben, der der Firma die Reparatur von fast allen russischen Lokomotiven überträgt.

— Die polnisch-russischen Verhandlungen sollen nieder ausgenommen werden, da Polen die Goldjor- «rungen um die Hälfte herabgesetzt hat.

Briand über die Pariser Konferenz.

Di« Erklärung, die gstern nachmittag Mini- ^erpräsident Briand in Kammer und Senat über sie Ergebnisse der Pariser Konferenz abgab, hatte folgenden Wortlaut:

Die Regierung gibt Ihnen die Erläuterun­gen, die sie Ihnen über die zwischen den Alliier­ten abgeschlossenen Vereinbarungen schuldet. Die Verhandlungen sind unter Umständen, die Sie kennen, eingeleitet worden. Unsere Regierung war kaum konstituiert, als sich bereits die ver­schiedenartigsten und verwickelsten Probleme auf- warfen, di« rasche und klare Lösungen verlang­te». Wir hahen in_N-njer^r letzten Erklärung in großen Hinten die Politik, die wir zu verfolgen Menken, auseinand«rg«setzt. Wir haben uns bemüht, gestützt auf die Autorität, die wir durch Ihr Vertrauen gefunden haben, in einer kurzen Spanne Zeit inmitten von Schwierigkeiten, die uns entgegentraten, die Ansichten der verschiede­nen Alliierten miteinander in Einklang zu brin­gen, damit im Rahmen des Friedensvertrages bon Versailles die Konferenz von Paris das Programm, das die Kammer mit großer Mehr­heit gebilligt hat, annehme. Die Konferenz war einberufen worocn, um eine Verständigung über die Entwaffnung, über das Orisntproblem und über die Reparationsfrage zu finden.. Es han­delte sich zuerst darum, den von den Kontroll­kommissionen festgestellten Verfehlungen an ben Verpflichtungen, die di« deutsche Regierung übernommen hat, sowohl auf Grund des Vertrages als auch auf Grund der Moplmen von Boulogne und Spa ein Ende zu bereiten. Die französische Regierung, die be­rechtigt war, am 1 Januar 1921 die Anwendung der in Spa festgesetzten Sanktionen zu fordern, hielt darauf, diese Frage mit den alliierten Mäch­ten in voller Klarheit zu erörtern. Es war ihr Wunsch, daß vor ihren Augen bie Mäßigung festgestellt werde, von der sie nicht aufgehört hat, bei der Verfolgung ihrer unantastbaren Rechte den Beweis zu liefern.

Nachdem Briand erklärt hatte, daß die ver­schiedenen militärischen Sachverständigen die verschiedenstem Maßnahmen verlangt haben, «amentlich die Auflösung der unregelmäßig ge­bildeten Organisation, sagte er, die E n t w a f f- nung bilde täglich für Frankreich eine vitale Btage der Sicherheit. Frankreichs Delegation habe deshalb in energischster Weise darauf ge­drungen, daß in allen Punkten die Vertrags­klauseln und di« Verpflichtungen der verschiede- Ren Programme in vernünftigen Zeitsristen, aber unter Androhung von Sanktionen bei Nichtaus- sührung sicher durchgeführt werden müßten. Nachdem diese Frage zur vollen Befriedigung Frankreichs geregelt worden sei, habe die Konfe­renz die R e pa ra t i o n s f ra g e in Angriff Benommen. Die Größe der Schuld, selbst wenn man nur die ins Auge fasse, die durch den Frie­densvertrag von Versailles vorgeschrieben sei, habe vor den alliierten Politikern ein Programm nicht nur finanzieller, sondern auch politischer Art aufgeworfen. Frankreich befinde sich in der materiellen und moralischen Notwendigkeit, daß keine verwüsteten Provinzen entschädigt und wie- veraufgebaut werden müssen. Aber die Verschie­denartigkeit der Beurteilung der Zahlungsfähig­keit Deutschlands zeige sich, Dom welchem Ge­sichtspunkt aus man auch die ganze Angelegenheit betrachte. Wie die ministerielle Erklärung es be­reits angekündigt, habe man sich vor dem Un­möglichen beugen müssen. Der Minister fuhr fort: Man hat nicht den Gedanken feststehender, auf der Zahlungsfähigkeit Deutschlands beruhen­der Annuitäten zurückg«wi«,en, aber man hat den wahrscheinlichen Fall vorsehen woll«», daß infolge der wirULaftlichen Entwicklung DeutiL-

lands seine Zahlungsfähigkeit sich mit bet Zu­kunft erhöhen werde. Wir haben allen Grund, anzunehmen, daß die Annahme einer Zusatz­annuität, die in direkter Beziehung steht zu dem deutschen Export, und zahlbar ist auf einer Gold- basis gemäß bèn von der französischen Delegation formulierten Vorschlägen, dieses Problem mit der größten Sicherheit und Gerechtigkeit gelöst hat. Man konnte nicht aus den Augen verlieren, daß, damit Deutschland zahlen könne, es sich jedes Jahr Reichtümer schaffen müsse. indem es seinen Export erhöht und seine Einfuhr auf das Not­wendigste beschränkt. Das wird es nun tun kön­nen auf Kosten des Handels und der Industrie der Alliierten. Das ist die seltsame und schmerz­liche Konsequenz der Tat-achen. Deutschland wird diese paradoxe Lage so weit wie möglich ausgleichen. . Nachdem Brkand die vorgesehenen Zahlungen einschl. Exportsteuer mitge'eilt hatte, resümierte er: Es handelt sich also um Tilgung der deutschen Schuld in der Grenze seiner wirt­schaftlichen Leistunasfähigkeisi die sich hauptsäch­lich in der Entwicklung seines Exports zeigen werde. Es werde übrigens möglich sein, die ge­nauen Ziffern der deutschen Ausfuhr zu prüfen und festzusetzen, um jede Fälschung zum Schaden Frankreichs zu verhindern. Ein genauer Plan sei nach dieser Richtung in Aussicht genommen, und auch Kontrollmaßnahmen seien in b^m zwi­schen den Alliierten abgeschlossenen Abkommen vorgesehen, , die dir vollkommene Einkassierung dieser Annuitäten sicherstellen konnten. Dank der Kombinierung einer feststehenden-Zahlung mit einer fortlaufenden Zahlung sei die Forderung der Alliierten verknüpft mit der Zukunft Deutsch­lands. Die französische Regierung habe keines­wegs auf die Möglichkeit verzichtet, von Deutsch­land, wenn sich seine Wirtschaft wieder erhole, Lid verlanâcn. Die Reparatwnskommrssion werde gemäß dem Ver­trag den Betrag vor dem 1. Mai 1921 festsetzen. Die 12prozentige Abgabe vom Export sei ein sichtbares Zeichen der wirtschaftlichen Prosperi­tät des Schuldners und werde gestatten, die tat­sächlichen Ziffern und die Bercchnungsziffern einander näher zu bringen. Außerhalb der ver­schiedenen in Boulogne diskutierten, aber von den Alliierten nicht angenommenen Garantien Habe die Konferenz von Paris klar festgesetzt, daß die für die Entwaffnung vorgesehenen Sanktio­nen sich vollkommen auch auf das Reparations­problem beziehen sollen. Man habe nicht nötig, die Bedeutung einer derartigen Entscheidung, die begründet sei in den allgemeinen Titulierun­gen des Vertrages, zu unterstreichen, die übri­gens im Geiste der Billigkeit gehalten und in keiner Weise das undiskutable Recht der Alliier­ten überschreite. Mit der Reparationsfrage sei verbunden die Frage der Kohlenlieferunaen. Diese besondere Frage sei schon praktisch durch die Entscheidungen der Rep-arationskommisston angeschnitten worden, die nach den Bestimmun­gen des Vertrages von Versailles das Recht habe, in jedem Augenblick die Lieferungsmög­lichkeit Deutschlands zu bestimmen, und die durch ein Schreiben vom 27. Dezember die verlangten Ziffern von 2 220 000 Tonnen für die Monate Februar und März, sowie von 250 000 Tonnen pro Monat für die Rückstände aus den vorher­gehenden Monaten ohne Vorschüsse und Prämien mitgeteilt habe. Wenn Deutschland widerspreche, werde es kurzer Hand nach dem Vertrag aus­führen müssen, der viel höhere Ziffern vorsebe, als die, die die Reparationskommission festgesetzt habe.

Die Debatte über Oie Minister- erklärung.

Nachdem Ministerpräsident Briand obige Er­klärung verlesen hatte, begab er sich in den Senat, um dort die gleiche ministerielle Erklärung abzu­geben. Die Kammersitzung wurde jofange unter­brochen. Nach Wiederaufnahme der Verhand­lungen ergriff als erster Interpellant der Abg. Marga in e das Wort. Er sagte, er glaube nicht, daß viel mehr, als der Ministerpräsident getan habe, hätte erzielt werden können. Was er kritisiere, sei ber Weg, auf dem man zu diesem Abkommen gelangt sei. Man habe gehofft, daß die finanzielle Solidarität der Alliierten gestat­ten werde, beträchtliche Summen zu diskontieren, die Deutschland Frankreich schulde- Man sei ent­täuscht worden. Namentlich Amerika habe diese Solidarität nicht aufrecht erhaltest? Der Abge­ordnete geht alsdann dazu über, in historischer Folge die verschiedenen Verhandlungen, die stattgefunden haben, durchzusprechen. — An zweiter Stelle spricht der Kommunist C a ch i n. Nach seiner Ansicht hat bie letzte Konferenz di« deutsch« Entwaffnung aufgeschoben, damit das reaktionäre Deutschland ausgerüstet sei, gegen den russischen Bolschewismus. Di« ReparationS- kraae habe bie Konferenz auf eine spätere Konke-

renz von London verschoben. Die deutschen Großkapitalisten erzielten immer noch Dividen­den von 10—40 Proz. Sie seien die einzigen, die sich durch den Krieg bereichert hätten. Die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen würden nur die Armen und Unglücklichen treffen. Cachin trat schließlich für Sowjetrußland ein und er­klärte, nicht die russische Revolution habe Frank­reich verraten, fotbern das russische Kaiserreich. Nach seiner Ansicht ist die Sowjetregierung ent­schieden pazifistisch. Der Weltfriede werde erst gesichert sein, wenn die Arbeiterwelt zur Macht gelange. — Als dritter Interpellant spricht der rechtsstehende Abg. L a c o t t e. Er behandelt die französisch-englische Politik. Briand, Lou- cheur und Barthou gehörten der Geschichte an. Aber im Falle einer Katastrophe gehörten sie dem Volke. (Widerspruchs Briand habe ge­sagt, er hätte die Rezierungsgewalt nicht über­nommen, wenn er gewisse Verpflichtungen, die vorher eingegangen seien, gekannt hätte. Mini­sterpräsident Briand ruft dazwischen: Das ist vollkommen falsch und Sie wissen, daß das falsch ist!) Der Abg. Lacotte fährt fort: Die Ergeb­nisse der Konferenz nenne ich eine Mystifikation. Die 226 Milliarden Goldmark, bezahlt in 42 An­nuitäten, kämen 27 Milliarden neuen Geldes gleich. Das sei ein Stück Brot. (Allgemeine Hebierk-eit) Die Konferenz von Paris gleicht einem neuen Kassenschrank der Therese Hum­bert- Schließlich greift der Abgeordnete die fran­zösische und englische Regierung an, erzielt aber, wie der Havasbericht feststellt, nur Heiterkeits­erfolge. — Nach dem Abg. Lacotte erhält der Abg. Andro Tardieu das Wort. Der Frie­densvertrag von Versailles setze die Zurückzah­lung des gesamten Reparationsbetrages voraus. Dc^ Abkommen von Paris mache das unmöglich.

Tardieu sagt, nach den Zahlen, die die, Regie- ( rungsMiier veröffentlicht haben, werde bie

Exporttaxe günstigstenfalls 84 Milliarden Gold­mark ergeben, was mit den 226 Milliarden Gold­mark feststehender Jahresznhlnngen 310 Milliar­den Goldmark oder 136 Milliarden Goldfrancs ausmache. Naeb dem Abkommen von Spa erhalte Frankreich 5^ Prozent, also insgesamt 71 Mil­liarden. Für Pensionen gebrauche man 58 Mil­liarden, für die Schäden 143 Milliarden, das wären im ganzen 201 Milliarden. Frankreich müsse also da? Desizit decken. Wenn man die Forderungen nicht mobilisieren könne, dann könne man eben begreifen, wie man sage, daß der Sperling in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dache. Tardieu prüft sodann im einzelnen die Sicherheitsmaßnahmen und erklärt, die Finanzkontrolle sei das Plagiat des Frie­densvertrages von Versailles. Wenn man, wie in dem Vertrag der vergangenen Woche, Opfer bringe, müsse man auch Kompensationen erhal­ten. Die erhaltenen seien Illusionen, weil sie der Vertrag von Versailles schon vorsehe. Mini­sterpräsident Briand will unterbrechen, Tardieu erklärt aber, er wolle keine Dialoge. Auch die Sanktionen seien schon im Vertrag vorgesehen worden. Der Vertrag von Versailles setze auch die Errichtung eines Zollsystems in den Rhein­landen fast. Tardieu kommt zu dem Schluß, daß das Abkommen von Paris weder neue Garantien noch neue Pfänder gebe und prüft dann die Mög­lichkeit, die Forderungen zu diskontieren. Man mü^: aber erst jemand haben, und außerdem auch noch ein Abkommen mit den Verbündeten treffen. Die Solidarität der Alliierten bereite Schwierig­keiten solange Amerika- nicht teilnehme. Nach seiner Ansicht ist deshalb das Abkommen von Paris etwas voreilig abgeschlossen worden. Man verkenne nicht die ungeheure Größe der Rolle, die England im Stiege und im Frieden gespielt habe, aber seine Sianner hätten nicht dieselbe Gewohnheit zu denken wie die Franzosen, aber jedesmal, wenn man ihnen die großen Gerech­tigkeitsgrundsätze gegenübergestellt habe, dann seien sie mit Frankreich gegangen. Frankreich habe bis jetzt ein Opfer von 145 Milliarden ge­bracht, weil England die Herabsetzung der For­derungen für notwendig gehalten habe. Warum habe man nicht über die französische Schuld an England, die 13^ Milliarden betrage, gespro­chen? Das Abkommen von Paris werde, wenn in 15 Jahren Deutschland alles bezahlt habe, ein­wandfrei dahin führen, daß man die Garantien durch die Besetzung des linken Rheinufers auf­geben müsse. (Der Aby- Baron ruft dazwi­schen: Sie wollen das linke Rheinufer ewig bc^ setzen!) Tardieu antwortet: Je nach Maßgabe, wie uns der deutsch« schlechte Willen dazu be­rechtigt, müssen wir die Pfänder behalten. Der Dsrlust dieser Garantien sei ernst, denn alles, was Deutschland nicht bezahle, müsse Frankreich bezahlen. (Allgemeiner Beifall.) Tardieu spricht schließlich noch von der Möglichkeit der Schaf­fung eines Finanzkonsortiums und muß alsdann seine Siebe abbrechen.

Englische Stimmen zur SimonS-Rede.

London, 3. Febr. Die Blätter heben die ayge, meine Billigung hervor, die die Neichrtagirede Simoni über die Revarationskraven im deutsche» Rcich»tag und in der Presse gefunden hat.

Der Berliner Berichterstatter der „Time»* mtlt bet, Lord d'Äbernon sei jetzt nach Berlin zurückgekehrt. Man sei der Ansicht, baü die Sage sich jetzt auf einer vernünftigeren Basis entwickle, wenn der englische Bot» Rafter in der Wilyclmstraße Erörterungen gepflog« habe.

I» einem Leitartikel schreibt die „T ime »* i Wemj die Alliierten die Erllärnng Simons als die wirkliche Darlegung der Haltung DentsMa»dS anskhen sollens würden sie sich bereit» einer ernsten Lage gegenüber» aestellt sehen, die die Alliierten nach der Erklärung Briands vermeiden möchten. Die Sanktionen würde» Deutschland anferlegt, sowohl wenn die Entwaffnung als auch wenn die finanziellen Bedingungen nicht er« füllt würden. Die Deutschen sahen die Pariser finan» Zellen Bedingungen als Vorschläge an, denen sie Gegenvorschläge entgegenstellen wollten. LorauSsetzunz sei, daß sie als verhandelnder Teil zur Londoner Kon­ferenz tingeladen würden. Dabei wüßten sie ganz »uh daß die Pariser Bedingungen beschlossen seien. E» werde den Deutschen vielleicht in London gestattet werden, wie in Spa. Aufstellungen zu machen. 68 würbe ihnen aber nicht erlaubt werden, daß sie durch Verhandlungen eine vülGä»dige Abänderung de» Vera Miller Vertrags bewirken können. Die Alliierten seien entschlossen, sich von Simons und seinen Anhängern nichts varnmchen noch von der deutschen „Katabrophi- sterei* cin'chücktern zu lasten. Sie seien unbedingt einig in der Entschlossenheit, daß Dcutschlan» oste» zahlen müsse, was er nur irgend in, der Lage ist zu zahlen. — Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, Simon» Gegen­vorschläge würden vom Obersten Rat nickt in Betracht gezogen, es sei denn, daß sie auf die Forderungen der Alliierten, die die Grundlage allgemeiner künftiger Besprechungen mit Deutschland bilden müßten, deut­lich anwendbar seien.

Eine Denkschrift über die Kohlenfrage

In der Denkschrift über die Kohlen frage, die Storni* fefretär Ber,mann vor seiner?lbreife von Paris über­reicht hat, legt laut „Berl. Tagcbl." die beutst Re» giernng die Wirkungen beS Kohlcnabkommèn» von Spa dar, weist die Unmöglichkeit einer Fortsetzung diese» Abkommens nach unb macht Vorschläge über die Regelung nach dem 1. Fedr. 1921. Die erwartete Steigerung der deutschen Kohlen» fördennig ist nach der Dcnlschrift nicht eingetretex. Die Lieferung pro Kopf und Schicht ist von Monat zit Monat jurüdgerancen. Die Denkschrift fährt die nngc«ügtndt Belieferung der deutschen Industrie sor, die niaugtlnde Versorgung mit Haurbrand und die ungenügende Beschaffung von Bunkerkohle, infolge» deren eine große AnzablFischdampfer in den deutsche» Häfen anstagen. Während die deutsche Induurie und die deutsche Gesamtwirtschaft unter der Koblenuot zu erliegen droht, ist der Bedarf Frankreich», wie au» zahlreichen französischen Veröffentlichungen berborgeöt! in vielen Bezielninge» hinreichend gedeckt. Bedeutende Läger firb in Paris, den anderen Verkehr?,enire» uxb in den Häfen aiigesammclt. Deshalb glaubt die btt^» sche Regierung, daß kein Grun» mehr besteht, k« starten Lasten bei SpaabkommenS fortzusetzen und macht unter der VoranSsttzuna, daß sich an der Kohlen» bafiS Deutschland» nichts ändert, folgenden Vorschlagrz Für eine Dauer von lech» Monaten vom 1. Februar 1921 ab wird Deutschland den alliierten Mächten .eine Koblenn-engt von 72 000 Tonnen arbeit-täglich tiefer», was bei einem Monatsdurchschnitt von 25 SHririti» tagen 1800 00() Tonnen im Monat ergibt.

Im zweiten Teil der Denkschrift bittet die deutsch« Regierung, die im Kohlenabkonimen festgelegten Zah­lungen von 5 Goldmark für die Tonne bestehen zu lassen und ferner eine weitere Entschädigung in har zu gewähren, um den Unterschieb des Inlandspreise» zum Wcitmarktprei» etwa» aurzuglcichcn.

Der dritte Teil der Denkschrift befaßt sich mit der Frage bei TraysporftS und erklärt eine Nachliefming der in den letzten Atonaten infolge TranSportschwie. rigkeiten eiitftanbeuen Rückstände für unmöglich, da st« zum Teil durch ködere Gewalk zum Teil durch Ver- üguugen der Reparationskoiilinission uuddcrEmpfang»- läudcr selbst entstandeu sins. c

In zwei Anlagen werden die deutschen Maßnah. men zur Steigerung der Kohlenförderung u«d die 3er» teilung der deutschen Kohlenförderung dargeftestt.

PoMsche Tagesberichte.

— Die 12. Ei^nttg des BSikeebundrale« wir> unter dem Vorsitz da CunbaS lBrasilien) am 21. Februar in Genf beginnen. Die Sitzungen werden sich über niedrere Tage erstrecken. Auf der Tager- ordnniig stellen bereits 17 Fragen unb eS ist möglich, daß sich ihre Sahl bis zum Bcünn der Sitzung noch erböten wird. U. a hat der R t die MandatSkom» mi sinn ersucht gemäß Beschluß der VölkerbundSver» iammluufl fünf Kommissionen zu bilden, die mit dem Ltndinm der Zn'otzonträge zum Pakt, mit der Wrrt. ickastSblockade, der Prüfung der Frage bei Hande.» mit Opium unb anderen Angelegenbeiten betraut wer. den. Der Rat wird sich auch mit gewissen Frage« tnnnchtlick des Eaargkbiet», Danzigs. Mr Entwaffnung und der Frage der VeröffentliAiing feiner eigen« Be» rahmeten zu besassen haben. Es werden ihm auch Dokumente betr. die Mandate, den volnnch-litaulsche« Koilstilt. die Lage in Armenien und andere Frage», mit denen sich der Rat bereits besaßt hat, zugehen. Die wesentlichsten von diesen betreffen den internatio­nalen Ecrichtstof, die Frage der Miiwritätcn, dX Aalandrfrage, die Heimichaffung der ükteâcsRtArLt^ unb bat Typhus in Olteulov»