SanauerÄ Anzeiger

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General-Anzeiger

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«Alliches Organ für Sla-l- und Landkreis Kanan Reklamen August Brodt. alle in Hanau am Main. ^^^^ ^mww Rotationsdruck der Waisenhausduchdruckerei Hanan.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Verlagsleitung: Ad. Jndermühl«.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil

Richard Hultsch: für lokalen und provinziellen Teil

Fernlvrechanlcklüfie Nr. 1237 und 1238.

Nr. 28

Donnerslag Sen 3. Februar

1921

Die Parteien

Der Reichstag fi

Der RegiemngserNärung vom Dienstag folgten in der gestrigen Nèichstagssttzung die Erklärungen der einzelnen Parteien. Die Sitzung hat den Verlauf genommen, den man von ihr erwartet hatte. Mit Ausnahme der Unabhän­gigen und Kommunisten besteht eins festgeschlossene starke Reichstagsmehrheit, die gewillt ist, der Negierung allen Rückhalt zu gewähren, der notwendig erscheint, um den kommenden Ver­handlungen zwischen der Entente und unseren Vertretern das richtige Schwergewicht zu ver­leihen, damit unser Standpunkt: „Unmöglich!" durchgesetzt werden kann. Stimmen aus dem Auslands deuten schon jetzt hoffnungsvoll darauf hin, daß wir anfangs starken Protest erheben, dann aber in gewohnter Uneinigkeit doch nach­geben würden. Daher erscheint es erforderlich, eine feste Front der Parteien, die sich hinter die ablehnende Haltung der Negierung stellen, für die kommende entscheidungsschwere Zeit aufrechtzuerhalten, denn es gilt alle Kräfte an­zuspannen, es geht ums Letzte. Bleiben die Parteien, die sich gestern hinter die Regierung gestellt haben, fest, dann können wir sagen, der Beschluß der deutschen Reichsregierung ist un­erschütterlich, er ist getragen von. dem fast ein- helligen Willen der ganzen deutschen Nation.

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Am RegierungStisch: Reichskanzler Fehren­bach, Außenminister Dr. Simons und ander-' Mitglieder des Reichskabinetts. Der Sitzungs- iaAnuid die Tribünen sind stark besetzt. — Präß- Hent Löbe eröffnet die Sitzung. Auf der Tages- or5nung steht als erster Gegenstand die Bespre­chung der Regierutigserklärung. -

Die Regierungsparteien.

Abg. Schiffer (Dem.): Namens der Z«n- trumsvartei, der Deutschen Volkspartei und der Deutschen Demokratischen Partei, der Payerischen Vollspartei und des Bayerischen Bauernbundes habe ich folgende Erklärung ab;ugeben:

Die uns vorgelegten Noten enthalten Zu­mutungen, die weder mit den Bestimmungen des Friedensvertrages, noch mit der Ehre und den wirtschaftlichen Lebensbedingungen des deutschen Volkes vereinbar sind. (Lebhafter Beifall.) Mit Schmerz und Empörung, aber auch in vollem Bewußtsein unserer durch den furchtbaren Ernst der Sachlage gegebenen Verantwortung erheben wir feierlichst Einspruch gegen den Mißbrauch der Gewalt. (Lebhafter Beifall.) Die Erklärun­gen des Reichsministers des Aeußern billigen wir. (Lebhafter Beifall.) In der Entwaff­nungsfrage wollen wir die von uns über­nommenen Verpflichtungen im Geiste loyaler Auslegung ausführen. Aus demselben Geist loyaler^ Auslegung heraus legen wir aber Ver­wahrung ein gegen diejenigen Entschließungen, die offensichtlich gegen den Friedensvertrag ver­stoßen, oder die in ihm gezogenen Grenzen zu unseren Ungunsten überschreiten. (Sehr rich­tig.) Die Verantwortung dafür, daß durch unsere weitergehende Schwächung auch die Widerstands­kraft gegen die von außen und innen drohenden Gefahren des Bolschewismus gelähmt wird, trifft die Alliierten (Sehr wahr!) Die Vorschläge, die uns von den Alliierten unter Abänderung des Vertrages vorgelegt sind — darüber dürfen wir keinen Zweifel lassen — sind

für uns unannehmbar

und nicht geeignet, die Grundlage für Verhandlungen zu bilden. Sie würden nicht die Gesundung des deutschen Vol­kes herbeiführen, sondern die wirtschaftliche und politische Verelendung des deutschen Volkes nach sich ziehen. Durch ihre Rückwirkung, die sie in ökonomischer und finanzieller Beziehung aus alle andere Völker ausüben, würde sie auch diese in unseren Untergang verstricken. Das deutsche Volk würde als Abnehmer und Verbraucher aus der Weltwirtschaft ausscheiden. Aus dieser Lage andere Wege zu weisen, die die deutsche Lei­stungsfähigkeit nicht vernichten, ist die Absicht der Reichsregierung. Möge es ihr gelingen,- auf der Grundlage neuer Diesem Gesichtspunkt entspre­chenden Vorschlägen eine Einigung zu erzielen, die die Welt fruchtbarer Arbeit zuführt. Die Regierung wird uns an ihrer Seite sehen, wenn ihre Vorschläge abgelehnt werden und die En­tente an ihren Forderungen festhält, die die Ver­nichtung des deutschen Volkes in Gegenwart und Zukunft bedeuten. (Stürmischer Beifall.)

Die MehrheUssozialislen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) gibt im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion «ine Srlläruna ab. in der es u- a- beißt:

über Paris.

r die Regierung.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs­tages stimmt den Ausführungen des Reichs­außenministers über die Unausführbarkeit der Pariser Vorschläge zu. (Lebhafter Beifall.) Eine deutsche Regierung, die bereit wäre, diese Vorschläge für ausführbar zu erklären, wird sich nicht finden. (Lebh. Beifall.) Sie würde das Vertrauen weder des Inlandes noch des Aus­landes verdienen, denn sie würde sich einer Un­wahrheit schuldig machen. (Lebh. Beifall. Sehr wahr!) Die geforderten 42 Jahreszahlungen würden die Leistungsfähigkeit des deutschen Vol­kes um ein vielfaches übersteigen. (Lebh. Rufe: Sehr richtig!) Die Forderung einer 12proz«n- tigen Abgabe von der gesamten Ausfuhr, ebenso der auf 42 Jahre berechnete Tilgungsplan stehen in Widerspruch zu der im Vertrag von Ver­sailles festgelegten, in 30 Jahren zahlbaren festen Summe.' Die Ausfuhrabgabe würde ein Zwang für die ganze Welt, auf dem deutschen Markt teuer einzukaufen, und eine Herabdrückung der Lebenshaltung und eine Verelendung der deutschen Arbeiterschaft bedeuten. Die geplante Kontrolle der deutschen Ausländsanleihen und des deutschen Zollsystems würden der Wirtschaft nicht nur Deutschlands, sondern der ganzen Welt eine unerträgliche Zwangsjacke anlegen. Die Sozialdemokratie des Reichstages richtet

an die Arbeiter aller Länder

die Aufforderung, auf das Zustandekommen von Verhandlungen hinzuwirken, die unter B«rück- .iÄÄtr-iüt dir ruictnaltWalen Lieschen Arbeiter- interessen das Wiedergutmachungsproblem einer praktischen, für alle Äielt heilsamen Lösung ent­gegenzuführen. (Lebhafter Beifall.) Die Ent­waffnung.Deutschlands, heißt es am Schluffe der Erklärung, ist heute schon so weit gediehen, daß auch für die anderen Völker kein Anlaß mehr be­steht, die schweren Rüstungen weiterzutragen, die sie jetzt noch bedrücken. (Sehr wahr!) Nur die allgemeine Entwaffnung wird den Frieden der Welt sichern und die Voraussetzungen des >vah- r«n Völkerbundes schaffen, der das Ziel der sozialistischen Arbeiterschaft der ganzen Welt be­deutet. (Lebh. Beifall bei den Soz.)

Die DeMschnationalen.

Abg. Hergt (D.-Natl.) teilt als Stellung- nahme seiner Parteifreunde mit:

Wir sind durchdrungen von dem ganzen Ernst der durch die Note der Enienteregierungen ge­schaffenen Lage. Mr uns giebt es gegenüber diesen Zumutungen

nur ein glattes „Unannehmbar".

(Beifall.) In den Ausführungen des Reichs­ministers des Auswärtigen zur Entwaffnungs- frage hätten wir eine klarere Stellungnahme und einen entschiedeneren Ton gewünscht. (Beifall rechts.) Die Not der Welt hat uns gezwungen, im Interesse der Selbst-erhaltung Abänderungen der Bestimmungen des Friedensvertrages zu ver­langen. Auch die Entente hat sich bisher dieser Rücksicht auf die Not nicht ganz verschließen kön­nen. Jetzt läßt die Entente nicht nur alle Rück­sichtnahme auf diese Not fallen, sondern über die unerhört harten Entwaffnungsbedingungen des Versailler Friedensvertrages hinaus mutet sie uns ohne jeden Dernunfts- und Rechtsgrund weitere Einschränkungen unserer DtachtmiÜel zu. In der Frage der Reparation stimmen wir sach­lich den Ausführungen des Reichsministers des Auswärtigen zu. Die Folge der Annahme der sogenannten Propositionen der Entente wäre die dauernde Versklavung und Entmündigung des deutschen Volkes. Diese Vorschläge müssen da­her zurückgewiesen werden und dürfen in keiner Weise die Grundlage oder auch nur als Anhalts­punkt zu künftigen Verhandlungen dienen. (Leb­hafte Zustimmung.) Die uns anzcdrohtcn Sank­tionen gehen noch über die im Versailler Vertrag festgesetzten Strafmaß nahmen hinaus. Wir er­heben gegen diese völlig rechtswidrigen, jedem Rechtsgefühl widersprechenden, nur aus unersätt­lichem Vernichtungswillen gegen unser Volk er­klärlichen Vorschläge entschieden und feierlich Einspruch (Beifall.) Will uns die Entente ihre Forderungen mit Gewaltmitteln auszwingen, so zerreißt Jie mit eigener Hand den Versailler Ver­trag (mit erhobener Stimme) und das auch für uns! (Lebhafter Beifall rechts.) Wir sind be­reit, hinter jede Regierung uns zu stellen, die gewillt ist, diesem n^uen unerhörten Ve rge w al t i g u n g s ver such m i t u n - beugsamer Entschlossenheit ent­gegen z utr e t e n. (Lebh.Zustimmung rechts.)

Redner'fügt im Auftrage seiner Fraktion der Erklärung noch einige Bemerkungen an: Das deutsche Volk will lieber ein End« mit Schrecken,

als ein Schrecken ohne Ende. (Beifall rechts.) Wenn diese Stimmung gestern hier nicht so zum Ausdruck kommen konnt«, so ist «z heute Pflicht der Abgeordneten, hier dieser einmütigen Ent­rüstung des Volkes ihre Stimme zu verleihen. (Beifall.) Mögen sie wissen, daß über bie von uns selbst gezogenen Grenzen hinaus ein Befol­gen der diktierten Forderungen nicht in Betracht kommen kann.

Die Unabhängigen.

Abg. Ledebour (U. S.) polemisiert gegen die Rechte, die die Schuld an allem trage. Die Entwaffnungsforderung«» hätten eine gewisse Berechtigung, mit Ausnahme des Passus über die Luftschiffahrt, soweit hier wirtschaftliche An­gelegenheiten in Frage kommen. Redner ver­breitet sich dann über die imperialistischen Frie­densforderungen der Rechten. Das Ziel, die Ausbeutung der Arbeiter durch bie inländischen Kapitalisten zu vermeiden, lasse sich nur durch ben internationalen Zusammenschluß der Arbei­terschaft erreichen. Weil wir unsere Arbeiter­brüder in den Ententeländern in dem Widerstand gegen die imperialistischen'Regierungen ihrer Länder unterstützen müssen, dürfen wir nicht eine nationalistische Welle aufrühren lassen. Di« Rechte nützt mit der Auspeitschung nationalisti­scher Instinkte nur dem Eutenteimperialismus. (Beifall bei den U. Soz.) .

Die Kommunisten.

Abg. Dr. L e v i (Komm.): Die Erklärung ber ^Regierungsparteien stellt im Widerspruch zu ber Erklärung des Kabinetts. Mit allen diesen Er­klärungen werden Sie ber Enient« nicht impo­nieren, auch nicht mit der Erklärung des Abg. Müller-Franken. Mit ihren jetzigen Mitteln kann "Die Regierung nichts gegen die Entente aus­richten. Nur eine Stelle gibt es, die die große Weltenwende herbeiführen kann: Sowjetruß­land! Sie ist die einzige Macht ber Welt, die sich dem feindlichen Ententekapitalismus nicht ge­beugt hat. (Sehr wahr bei den Kommunisten.) Die deutsche Regierung hat bie große Bedeutung dieser Machtverhältnisse noch immer nicht erkannt. (Gelächter bei den Mehrheitsparteien.)

Damit schließt die Besprechung.

Der Reichslagsprüsidenl.

Präsident Löbe knüpft daran eine Ansprache, in der er ausführt:

Mit Ausnahme des kommunistischen Redners haben sich alle Parteien dieses Hauses einmütig hinter die Regierung gestellt. Mögen unsere Ver- tragsgegner auf diese Worte hör«», damit ihnen und uns die Ereignisse erspart bleiben, die ein­treten müßten, wenn sie den Versuch einer ge­waltsamen Durchsetzung ihrer unmöglichen For­derungen wagen. Wir wissen: Diese uns unbe­greiflichen Forderungen finden nur teilweise eine Erklärung in der merkwürdigen, fast naiv«» An­nahme, das deutsch« Volk in seiner Arbeits- und wirtschaftlichen Kraft sei unverwüstlich und werde sich immer wieder emporarbeiten. Aber bie Gegner müssen doch wissen, daß der stärkste Arm erschlafft, daß die kräftigst« Faust (hier über­tönen lebhaft« Zwischenrufe der Kommunisten den Redner) daß auch der beste Wille versagt, wenn ein Volk, das abgeschnitten von der Welt aufs Hilfskräfte verzichten muß, (erneute Unter­brechung durch die Kommunisten) gezwungen wird, sich immer wieder neue Wirtschaftsfesseln auferlegen und unerträgliche Bürden aufladen zu lassen .(Lebhafte Zustimmung.) Der Fremde, der unser Land besucht, soll nicht glauben, daß das, was er in den Hauptstraßen, in den ersten Hotels, in den vornehmen Restaurationen unse­rer Großstädte beobachtet, das normale Leben sei. (Erneute Zustimmung und erneute Unterbre­chungen durch die Kommunisten) Nein, dort, wo 500 Gemeindeschüler kein Hemd mehr am Körper tragen, nein, dort, wo bie Tuberkulose ihre Opfer sucht, dort, wo di« Mut!«r mit wehem Herzen die Bitte be> Kindes nach einem zweiten Stück Brot abschlagen muß, wo tausende von Obdachlosen vergeblich ein Obdach suchen, dort vernichtet jeder Tag einen Teil unserer Volkskraft, die unseren Wiederaufbau er­möglichen und damit erst die Vorbedingung für die Erfüllung maßvoller Sortierungen schaffen würde. (Erneu!« stürmische Zwischenrufe der Kommunisten, die von dem übrigen Hause mit Entrüstung zurückgewiesen werden.) Ihre Zwi­schenruf« können das nicht aus der Welt schaffen. (Lebhafte 'Zustimmung.) Das deuische^ Parla­ment hat seine Stimme erhoben. Wird sie über­hört, dann tragen die Folgen nicht nur wir, son­dern ganz Mitteleuropa. (Stürmischer Beifall im ganzen Hause. Händeklatschen.)

Di« Abeordneten Cri spien (U. S-), Dr. Levi, Adolf Hoffmann (Komm.) und L « d e b o u r (U. S-) erflären unter lebhaftem Widerspruch der Mebrbeit. der Präsident sei nicht

berechtigt gewesen, in die Debatte eingugreifen.

— Di« Abgeordnete Müller- Franken (Soz.) und Trimborn (Ztr.) erklären dagegen, bar Präsident habe nicht die G«schäftsordnun- ver- letzt, sondern er hab« damit der Mehrheit bei Volkes aus dem Herzen gesprochen. (Von Haus und Tribünen werden diese Erklärungen mit lautem Beifall begleitet. Eine Gegenerklärung des Abg. Adolf Hoffmann wird erstickt burty schallendes Gelächter.) Es wird bann in die Be­ratung des Notetats eingetreten.

Kundgebung der Christlichen Volkspartel.

Köln a. Nh. 2. Febr. Die Sekretariate bet Christlichen Vo lkspartei und der RHei­ni schenVolksvereinigung veröffentlichen folgende Erklämng:

Die Rbeinische Volksvereinigung und bie Christliche Polkspartei haben bisher ehrlich ver­sucht, eine Völkerverständigung und Versöhnung anzubahnen und besonders hier im Westen bie Brücke zu bauen, die das ganze Deutschland und seine ehemaligen Gegner wieder vereinigen sollte. Diese Bemühungen sind durch das Ver­halten Preussens und bfe Beschlüsse der Pariser Konferenz endgültig vernichtet worden. Jetzt kann es für alle deutschen Volksstämme nut noch eine Losung geben: Fort mit allem inneren Zwist! Stärkung der Reichsregierung, hinter der das gesamte deutsche Volk geschlossen stehen muss! — Aus diesen Erwägungen heraus er­klären die Sekretariate, den jetzt im Gange be. kindlichen Wahlkampf mit der Parole „2os von Preußen !" hiermit einzustellen, ohne damit ir­gendwie ihren Standpunkt in der rheinischen Frage aufzugeben, der sich auf § 18 der deut­schen Reichsverfassung stützt. Die bereits ein­gereichten Wahllisten werden von den Ver^ trauensleutsn der Sekretariate zurückgezogen werden. Wir geben unseren Anhängern hiermit auf, bei den bevorstehenden Preutzenwahlen sich der Stimmabgabe zu enthalten.

Keine Aussicht auf Abänderung.

Dem „T e m v S* infolge sieht „Dailv Lbronicle^ in der Rede des deutschen Anßcnmini>ter3 Dr. Simons das Ereignis eines Kompromisses. Der reaktionären Partei dès Herrn Stiniies sei cs nicht gelungen, Dr. Simons dazu zu bringen, gegenüber der Enteute eme berausforderilde Haltung einzunebmen. Mit ihrer Erklärung, daß die Vorschläge der alliierten Mächte keine Äruudlage für die Verbandlungen bilden und uüziiläisig seien, habe die dcut-che Regierung die Ein- licitsfront ini Innern aufrechterbalten. Für die deutsch« Regierung handle es sich nur darum, den schönen An­schein zu wahren. Die Alliierten hätten Wert darauf gelegt, zu erklären, daß der beschlossene Plan den ein« stimmigen Beschluß der Alliierten darstelle. ES fei nicht onzunchuicn, daß, nachdem diese Elnstimmigktü zur Festsetzung einer Anzahl Bestimmungen geführt habe, jemals ein wesentlicher Teil dieser Bestimmunge« abgeändert werden könne. Ueber die Einzelheiten und über die AussühruiiZsmcthodeit würden die Deutschen befragt werden. Wenn diese aber auf ihrem Verlangen beharrten, daß die Diskujsioil über die grundsätzliche Frage wieder eröffnet werde, würden sie sich selbst nur Unannehnilichkciteil zuzlchen.

„Daily News" ist von der Erklärung bei deutschen AitßeumiuisterS nicht überrascht. Kein deutscher Minister, so sagt das Blatt, hätte anders sprechen können. Das schließe aber nicht aus, daß die Pariser Vorschläge zuul Gegeustaud von Bcratuugeu gemacht würden. Wenn Deutschland, wie el an» kündige, einen Gegenvorschlag vorbringen werde, so werde sicherlich alle Welt die beiden Pläne miteinander vergleichen.

„Darly Telegraph" schreibt: Wenn Deutsch­land sich ablehnend verhalte, so dürfe man aniiebmeit, das; die Strafbestimmungen zur Anwendung gebracht würden, doch werde sich Deutschland hopentlich diese Demütigung ersparen.

Ein Vorschlag deS „TempS."

Pari-, 2. Fcbr.' Der Tempi schlägt in feine« heutigen Leitartikel im Anschluß an feine Betrachtung über die gestrige Rede des RclchSuunislcrS Dr. Simon» aufgrund des Artikels 270 des Versailler Vertrage» vor: 1. daß die alliierten Regierungen sofort in ihrer BesctzungrzoneBesitz» ou den deurschenZall­ein n a h m e u am linken Rheiuufer nehmen, 2. durch eine Zollgrenze das besetzte Gebier von dem nicht- besetzten getrennt luiro und daß endlich 3. die alliierten Regierungen unverzüglich ein Zollregime für o a 1 besetzte Gebiet ausarbeiten.^Deutscherseits schlage man vor, erst zu reden, der »TempS" schlägt vor, zu haudeln.

Politische Tagssberichle.

— Slttsschreitungen uoit Lazarettiusaff«^ Dem „Lokaianz." infolge faxt es gestern tm verlor» gimaSlazarett in Tegel zu schweren AuSschreltunge» »er In assen gegen den Coefatzt des Lazarett». Etwa 50 Patienten drangen auf reu Arzt eirund bedroh- teil ihn, sodaß dieser schließlich auf die Straße stüch» reu uniBte. Das Vcrsorguugsanit ließ beihalb dal Lazarett auflöicu. Vou ben Insassen wurden 80 tu andere Heilanstalten übergeführt, während die übrige* entlassen wurden.

Weitere volitlsLe NaLriLtea Sâ *