SanauerS Anzeiger

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Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Saturn

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Verlagsleitung: Ad. Jndermühle. Verantwortlich: kür volitischen und allgemeinen Teil Richard Sultich: für lokalen und provinziellen Teil sowie Svort Wilhelm Moritz: für Anzeigen und Reklamen August Brodt. alle in Hanau am Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau. Fernivrechanschlüffe Nr. 1237 und 1238.

Sir. 27

Mittwoch den 2. Februar

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1921

ZMWLW

Die Regierungserklärung im Reichstag

Die Reparationsnvte keine Grundlage für Verhand­lungen. — Ausarbeitung deutscher Gegenvorschläge.

Das Attentat auf die Existenz Deutschlands, jas die Pariser Beschlüsse darstellen, ha^ im gan­zen deutschen Volke ein solch reichlich Maß Ent­rüstung und Entsetzen hervorgerusen, daß man geglaubt hatte, gestern einen großen Tag im Reichstag zu erleben, daß die Reichsregierung einschließlich der Volksvertretung von der Linken bis zur Rechten einig und geschlossen von allen deutschen Funkentürmen in die Welt hin- âusschreien würd«: An alle, alle, alle! Was man Deutschland auferlegen will, bedeutet ein ewiges Sklavenmartyrium, tötet in der Zukunft unser Volk, bringt der Menschheit den Untergang! Das neutrale Ausland und Amerika, wo die Auf­nahme der Pariser Beschlüsse die denkbar ungün-

Kift, erwarteten diesen Entrüstungsschrei, gleichzeitig den starken nationalen Willen unseres Volkes zum Ausdruck bringen sollte — doch vergebens. Die Regierungserklärung, die gestern im Reichstag abgegeben wurde, besagte zwar, daß der in Paris vorgeschlagene Weg auf eine wirtschaftliche Versklavung hinausläuft und daß die Regierung in dem Pariser Arrangement nicht die mögliche Grundlage für weitere Ver­handlungen sieht, aber es fehlte die Form der großen nationalen Kundgebung, die moralische Offensive größten Stils. Man sage nicht, daß dergleichen keinen Erfolg haben werde. Nur vor einem einigen und geschlossenen Volke macht der Vexyichtungswille der Entente Halt. Die Rede des Ministers war ganz bestimmt von großer SachMcit — aber gab der gestrige Tag nicht zu etwas größerem Gelegenyait, zu einem A^ionaltag? Zweifellos doch, man hat diese Gelegenheit nicht voll ausgenützt. Ob das Ver­säumte heute bei der Abgabe der Erklärungen der Parteien nachgeholt werden wird, bezweifeln wir, denn die Kommunisten haben gestern schon gezeigt, daß sie von der Einigkeit und Geschlossen­heit nichts wissen wollen. Trotzdem appellieren wir nochmals an die nationale Einigkeit und Ge­schlossenheit- Besitzen wir sie in diesen und den kommenden Stunden nicht, dann, deutsches Volk, ist dein Untergang besiegelt, der Sturz in das Chaos grausamsten Schicksalselends wird und muß furchtbares Ereignis werden.

Damit sich jeder unserer Leser die Zumu­tungen, die an das deutsche Volk gestellt werden, lief einprägt und den Mut findet, seinen Protest mit hinauszuschreien, seien hier die hauptsäch­lichsten „Wiedergutmachungs"-Forderungen noch­mals kurz wiederholt:

Deutschland soll den Alliierten bezahlen 2 Jahresraten zu 2 Milliarden, 3 Jahresraten zu 3 Milliarden. 3 Jahresraten zu 4 Milliarden, 3 Jahresraten zu 5-Milliarden, 31 Jahresraten zu 6 Milliarden. Das sind. 226 Milliarden Gold

in 42 Jahren. Dazu kommt noch die Zahlung einer Werlsteuer vom Export in Höhe von 12 Prozent, ebenfalls 42 Jahre lang und damit die Zahlungen geleistet werden, soll Deutschland der Reparationskommission eine Uebcrwachung der deutschen Ausfuhr einrichten, ebenso soll ein be­sonderes Zollregime eingerichtet werden. Zu die­sen schweren finanziellen Lasten kommt noch eine Reihe von Strafbestimmungen, falls Deutschland diese Verpflichtungen, sowie die Entwaffnungs-' bsstinunungen — Deutschland ist nach Ansicht der Alliierten noch nicht wehrlos genug — nicht cr- Men sollte: Die Aufhebung der Räumungsfrist für die Rheinlands Besetzung neuen deutschen Gebiets und endlich Einspruch gegén die Auf-

«ahme Deutschlands in den Völkerbund.

Man sagt, daß das Recht eine friedliche Gewalt ist Das deutsche Volk hat seit jenen Tagen, da sein Schwert in Stücke ging und somit seine Macht zerbrach, in bitterster Weise erkennen müssen, daß es auf dieser Erde rechtlos ist. Man schuf das Mordfriedensinstrument von Versailles, das wir durch Drohung und Gewalt zu unter­schreiben gezwungen waren» und brach es in der schlimmsten Willkür, sofern die Gegenseite in Er­langung neuer Vorteile es für nötig erachtete. So hetzte sich die Pariesr Konferenz ohne Rücksicht auf Recht und Vertrag über den Artikel 233 hinweg, der folgendes sagt:

Die Höhe der erwähnten Schäden, deren Wie­derherstellung von Deutschland geschuldet wird, wird von einer interalliierten Kommission fest­gestellt werdem Die Kommission erhält die Be­zeichnung „Wiederherstellungskommission". Ihre Einrichtung und ihre Machtbefugnisse ergeben sich aus den nachstehenden Bestimmungen und aus den Anlagen 2 bis 6. Die Kommission wird die Cchadenanmeldungen prüfen und d-'r deut­schen Regierung angemessene Gelegenhe / geben, gehört zu werdeu. Die Beschlüsse dieser Kom-

Mission über die Höhe der oben bezeichneten Schäden sollen spätestens am 1. Mai 1921 auf­gesetzt und der deutschen Regierung als Gesamt­betrag ihrer Verpflichtungen mitgeteilt werden.

Die Kommission wird gleichzeitig einen Til­gungsplan aufstellen; sie wird dabei bie Fristen und die Art und Weise für die Ablösung der Ge­samtschuld durch Deutschland innerhalb eines Zeitraumes von 30 Jahren vorsehen, der mit dem 1. Mai 1921 beginnt. Falls jedoch Deutschland im Laufe des erwähnten Zeitraumes mit der Begleichung seiner Schuld im Rückstände bleiben sollte, kann der Ausgleich der ganzen ungezählt gebliebenen Restschuld nach der Entscheidung der Kommission auf die folgenden Jahre übertragen oder in anderer Weise behandelt werden unter Bedingungen, die die alliierten und assoziierten Regierungen gemäß dem in diesem Teile des Vertrages vorgesehenen V«rsahren bestimmen werden.

Aus diesem Artikel geht also sonnenklar her­vor, daß es sich nicht darum handeln darf, sest- zusiellen, was aus Deutschland herausgepreßt werden kann, sondern die Verbündeten können nichts weiter verlangen als die Bezahlung der tatsächlich nachgewiesenen Schäden,, die in der Anlage 1 zum Teil 8 in zehn Punkten genau angegeben sind. Den Gesamtbetrag hat die Wie­derherstellungskommission feft^ufteKen und der deutschen Regierung angemessene Gelegenheit zu geben, sich darüber zu äußern. Außerdem ist nicht ein Tilgungsplan von 42 Jahren, sondern von kerten, die von Tag zu Tag der Welt mehr kund tun sollten, daß der Versailler Vertrag von den Verbündeten selbst als ein Fetzen Papier be­trachtet wird, mit dem sie umspringen, wie es ihnen beliebt, und dessen Inhalt sie ausdehnen, als handele es sich um ein Stück Kautschuk.

•

Die Regierungserklärung.

vor

Haus und Tribünen sind überfüllt. Auch dem Reichstagsgebäude drängt sich eine große Menschenmenge. Am Ministertisch sämtliche Ka­

binettsmitglieder und eine Fülle von Regie­rungsvertretern und Vertretern der Länder. Die Diplomatenloge ist ebenfalls stark besetzt. Der österreichische Vertreter, die Vertreter der Tsche- cho-Slowakei und der Schweiz sind anwesend, desgleichen der 1. Botschaftsrat der französischen Botschaft. — Präsident Löbe eröffnet die Sitzung kurz nach 4% Uhr. Er erteilt das Wort dem

Reichsminister des Aeußer« Dr. Simons:

Selten hat eine politische Verhandlung solche Verwirrung in den Köpfen an gerichtet wie die Pariser Verhandlungen Eben war der Seydoux- sche Plan erörtert--- Nun kommt die neue Note. Der Minister schildert nunmehr den Verlauf der Verhandlungen und bespricht den Inhalt der Note. Anknüpfend an Spa 'st drese Nore zustande gekommen. Von den Beratungen in Boulogne ist uns nie etwas bekannt geworden. Diese Be­ratungen sind in Spa garnicht erwähnt worden.

,®enf kam nicht zustande, und die Verhandlungen verzögerten sich immer mehr, sodaß ich eine rasche

Regelung angeregt habe. So kamen die Brüffeler Verhandlungen zustande, die dann aber auch ohne endgültiges Ergebnis vertagt wurden. In Paris wurde das Bild anders. Der Seydouxsche Vor­schlag trat ganz zurück. Die Vorwürfe, daß 'die deutsche Regierung nicht selbst mit positiven Vor­schlägen Hervorgetreien sei, treffen nicht zu. Wir haben solche gemacht. Sie sind aber nicht beant­wortet worden. Auch in Spa haben wir Vor­schläge gemacht, die allerdings noch nicht ein­gehend sein konnten, aber doch u. a. einen Fi­nanzierungsplan .enthielten. Sie sind unter den Tisch gefallen. Pläne alternativer Form zu machen, solange Oberschlesien noch eine ungeklärte Frage bildet, halte ich für unmöglich. Dazu kom­men unsere ungeklärten wirtschaftlichen Verhält­nisse und die unstete Valuta. Wir haben auch gegenüber dem Sehdouxschen Plan keine Bedin­gungen gestellt. Wir haben nur erklärt, daß wir keine bindenden Zahlen angeben könnten. Der französische Botschafter selbst habe ihm daraufhin erklärt, daß dazu in Brüssel Gelegenheit sein werde (Hört, hört!)

Der Wortlaut der Note deckt sich mit dem uns übermittelten Wortlaut- In der Entwaff­nungsnote werden Heerecklayfeln, maritime Klauseln und Lusillauseln vorgesehen. Es han­delt sich hier um Entscheidungen, gefragt wurden wir nicht. Das hindert nicht, daß wir uns da­zu äuß«rn. Es sind uns zwar gewiss« länger«

Fristen zur Durchführung der Beratungen mit den Ressorts und den einzelnen Ländern gelassen. Ich vermisse aber jedes Wort der Anerkennung für das, was wir in der Entwaffnungsfrage schon geleistet haben. Vielmehr klingt stets das Miß­trauen gegen uns heraus.

Minister Dr. Simons gab sodann einen Ueberblick über den Inhalt der Repara­tionsfrage und fuhr fort: Wo bleibt die Anrechnung dessen, was wir schon geleistet? Auch ist nicht gesagt, ob wir bei Ausgabe der Bons die beim Waffenstillstand hinterlegten Schatz­scheine zurückerhalten. Das neue Programm ent­hält also Unklarheiten und Widersprüche. Veriable Summen dürfen uns nicht auferlegt werden. Desgleichen sind nach dem Waffenstillstand nur 30 Jahre der Tilgung vorgesehen. Von allem ist keine Rede mehr. Es müßte doch festgestellt werden, wie hoch der an­gerichtete Schaden eigentlich ist. Was Frankreich bisher aufgewendet hat, ist verschleudert worden, ohne daß nur eine Mauer aufgebaut worden ist. Die Schätzungen der französischen Sachverständi­gen sind Herrn Poinoarö zu stiedrig erschienen. Sie sind erhöht worden; aber'deutsche Sachver­ständige hinzuzuziehen, ist niemand, eingefallen. Die Summe, die jetzt angegeben wird, scheint also mehr oder weniger willkürlich zu sein. Cle­menceau hat seinerzeit selbst erklärt, daß ein Ein­griff in unsere Freiheit nicht beabsichtigt sei. Von einer Zollkontrolle war nie zuvor die Rede. Die Regierung ist sich darüber klar, daß

der Weg, der vorgeschlagen wird, unpraktisch und somit ungangbar ist

und auf eine wirtschaftliche Verskla­vung hinausläuft. - Daran ändern die in Aus­sicht gestellten Rabattsätze von 8 und 6 Prozent nichts. Die Entente glaubt vielleicht, wir könn- â UZ AuslandL eine Anleihe aufnehmen, das ist einfach unmöglich, zumal die Bestimmungen der Reparationskommission hier schon eine Bar­riere gezogen haben. Es würde also auch nicht einmal das Land in Frage kommen, das die Alliierten wegen des Krieges finanziert hat. Die Zollabgabe ist eine Erdrosselung der deutschen Industrie. Muß das Ausland sie tragen, sck wird der Absatz erschwert. Ist das nicht möglich, so muß sie der Arbeiter tragen. Gefangenenârbeit ist stets eine unliebsame Kon­kurrenz der freien Arbeit. Wir werden 42 Jahre lang Gefangenenarbeit leisten müssen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber die Frage aufwer­fen: Plan soll nicht glauben, daß man, wenn man fliese Vorschläge uns doch als Dirtat gäbe, soviel aus Deutschland Herauswirtschaften kann, wie man sich jetzt vorinmmt. Wenn der Deutsche et­was leisten soll, muß appelliert werden an den freien deutschen Willen. Als Sklave arbeitet der Deutsche nicht soviel wie als freier Mann. _ Das wird sich zeigen, wenn es so weit kommen sollte, daß die Alliierten in so übertriebener Weise ihre oorderungen aufstellen. Es ist für uns — und damit komme ich zum Schluffe — ein wertvolles Zugeständnis der Alliierten, daß sie in dem Ar­rangement an so vielen Stellen den Boden des Friedensvertrages verlassen haben. Sie haben damit anerkannt, daß man- cyes in den Vorschlägen des Friedensvertrages, in der Zwischenzeit, seitdem er seine Fassung er­hielt, sich als undurchführbar herausgestellt hat. (r5eohafte Zustimmung.) Wir werden von dieser Erkenntnis auch unsererseits Gebrauch machen. (Beifall.) Redner kommt auf die Strafbestim­mungen zu sprechen, die er noch nicht amtlich er­halten habe, die er aus einem Interview ent­nommen habe. Infolge Zwischenrufe bei äußer­sten Linren bittet'der Minister, feine rein objek­tiven Aeußerungen nicht durch Zwischenrufe zu stören. Zu den Strafbestimmungen gehört auch die eventuelle Einrichtung eines eigenen rheini- jchen Zollgebiets sowie die Nichtaufnahme in den Dölkerbuno. Der letztere Punkt interessiert uns weniger, solange wir noch nicht den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund gestellt haben. Jedenjalls hat der Völkerbund, so wie er jetzt ist, nicht viel Verlockendes für uns... Also dieRe­tz i e r u n g kann in dem Arrangement nicht die mögliche Grundlage für weitere Verhandlungen sehen. Es ist aber ihre Pflicht, alle Mittel anzuwenden, um zu entsprechenden deutlichen Gegenvor­schlägen zu kommen. (Beifall.)

Präsident Löbe beantragt, die Sitzung jetzt zu vertagen und die Besprechung erst morgen Mittwoch vorzunehmen, nachdem die Fraktionen dazu Stellung genommen.

Abg Hoffmann (Komm.) will zur Ge­schäftsordnung sprechen, gibt aber trotz mehrfacher Unterbrechung durch den Präsidenten eine Erklä­rung ab, in der die Forderungen der Entente als eine Frucht des deutschen Imperialismus be­zeichnet werden. Der Reichstag habe bereits gestern durch den Abbruch bar Verhandlungen di«

völlige Bankrotterklärung der bisherigen auswär­tigen Politik unterstrichen. Wenn er heut« wie# der ohne Debatte auseinandergehe, «rklär« er sich ebenfalls für bankrott. Redner wird fortwährend von Enküstungs- und Schlußrufen unterbrochen.

— Abg. Mü l l e r - Franken (Soz.): Die großen Parteien haben den Wunsch ausgesprochen, erst morgen zu der Rede des Ministers Stellung zu nehmen. Wir sind deshalb für den Antrag bei Präsidenten. — Abg. Sch iffer (Dem.) pro­testiert gegen den Ton der Ausführungen bes Abg. Hoffmann und betont die Notwendigkeit, angesichts der Bedeutung der Debatte jedes Wort auf die Wagschal« zu legen. — Abg. L«d«,- bour (U. S.): Trotz anfänglicher Bedenken haben wir davon Abstand genommen, diese Ange­legenheit durch eine Eeschäftsordnungsdebatte herabzudrücken — Gegen die Stimmen der Kom­munisten wird der Antrag des Präsidenten an. genommen.

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Die gemeinsame Erklärung der Parteien.

Wie die Blätter mitteilen, werden in bef heutigen Reichstagssitzung die Koalitionsparteien durch einen Vertreter eine gemeinsame Erklärung abgeben, deren Wortlaut zwischen den Parteien vorher vereinbart worden ist. Die übrigen Par­teien werden gefenberte Erklärungen abgeben. Alle Parteien werden in diesen Erklärungen ihr« Zustimmung zu der Stellungnahme der Reichs, regierung gegenüber den Beschlüssen her Pariser Konferenz kundgeben und sichhiuterdieRe- g i e r u n g stellen. Nur die Kommunisten werden sich an dieser Einheitsfront des Reichs­tags nicht beteiligen.

In den Besprechungen der Parteiführer mit dem Reichsminister des Aeußern über die Ent- wasfnunzsfrage herrscht Uebereinstimmung da­rüber, daß die neuen Bestimmungen anerkannt werden müssen, s.vMt fix,nicht ü^er den Vertrag von Versailles hinausgeben. Das tun sie aber in der Frage des Lustsahrwesens und hier soll auf dem Wege der Sachverständigenbesprechung«« alles daran gesetzt werden, die Lebensinteressen der deutschen Flugzeugindustrie zu schützen. Auch kommt die Anregung eines Schiedsgerichts ht Frage. — Wie die „Voss. Ztg." Hör^wird her bayerische Handelsminister Hamm, der den Be­sprechungen beigewohnt hat, heute nach München fahren, um dem Ministerpräsidenten v. Kahr bie Berliner Auffassung von den Einwohnerwehr«» vorzutragen.

Der bayerische Landtag.

München, 1. Febr. In seiner heutigen Sitzung befaßte sich der Landtag mit den Pariser Versklavungsvorschlägen. Präsident Königs- bauer erklärte unter lebhafter Zustimmung der Hauses, daß, ohne der Reichsregierung und beut Reichstag vorgreifen zu wollen, von der Reichs- regierung und dem Reichstag erwartet werden dürfe, daß das offenbar Unmögliche niemal« zugeftcnden wird. Alle Parteien, alle Stamm« in Nord und Süd müßten sich einigen in den? Bestreben, lieber ehrlich unterzugehen, als um ebrlich verderben. Während der Rede des Präsidenten erhob sich das Haus von den Sitzen. Gemäß einem Beschlusse des Aeltesten- rates wurde die Sitzung darauf geschlossen.

Etettunrnahme des Beamtenbundes.

Der Vorstand des Deutschen Beamtenbundes nahm,, in seiner Sitzung vom 1. Febr. zu der durch bte Pariser Beschlüsse geschaffenen politischen Lage ix fol» otnbtr Entschließung Stellung: In vollkommener Einmütigkeit bringt der Vorstand des Deutsche« Bc» amtenbundcs zum Anèdrnck, daß mit dem gesamten deutschen Volke auch die im Dentsctzen Beemtenbund organisierte Beamicnschaft in einheitlicher Geschlossen­heit hinter dem zu erwartenen Protest der deutsche» Regierung gegen da« unmenschliche Vernichtung-diktat der ÜlHüertcx mit seinen unausbleiblichen tataäropda- le» Wirkiliigcn stellt. Der Vorstand dcS-Deutschen Bcamtcnbnnde» vertritt die Auffassung, »ass mit bei Verwirklichung der Pariser Beschlüsse die Wicderanf- richtnng Europas endgültig verhindert, der sichere Tod der deutschen WirtschastèlebenS und die Unmöglidbleit der Wnteriüdrnng irgend einer der VolkSge-amtheit dienenden Berusspolitik lleraufbeschworen werden würde. Unter dem Joch dieser Bedingungen würde er auch bet Deutschen Beamtenschaft nie mehr gelingen, den zur Aufrechterhaltung eines geordneten Staatsbetriebe« lwiwenngcn Beamtenapparat intakt zu halten. Der Vorstand des Deutschen BeamtcrihundeS ist daher fest entschlossen, sich unter Aufbietung der letzten seine» Mitgluder — wenn nötig in geschlossener Einheits­front mit allen übrigen deutschen Arbeitnehmer« — lür einen entscheidenden Widerst« nd. ggen die Wirtschastsbediilgnngen der verblendeten Sieger zur rerfügung zu halten.

Schweizer Stimmen.

Tie „Neue Züricher Z e i t upt g', die sich gegen die langfristige Belastung deS deutichcn Exporte« wcndet, äusserst befoubciS starte B-denken in allgemein da idclrpolit.scher Beziehung durch die auf mehr al» ein Mcufckenalttr h nan« »orgefebene Abgabe auf bie brutsche Auriuhr, durch bie bie wirtschaftliche Betve» guiglfrcibeit Deutschland» zwetjell,» »«mtrLchttzt