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General-Anzeiger

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Fernkvreckanscklülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 22

Donnerslag den 27. Januar

1921

Das Neueste.

— Im Reich»tag wurde gestern der Etat für dar Neichvjustizministeriiim angenommen.

— Die Pariser Konferenz beriet gestern über das AeparatwuSproblem.

— Der malische Botschafter in Washington. Sir flucklond EeddeS. ist in Paris eingctroffcn; erwirb stute eine Unterredung mit Lloyd Georges haben.

— Wie »Chicago Tribune" meldet, sollen dieVer- rinigten Staaten eingeladen werden, zur Orientkonfe- «nz nach London, die am 21. Februar beginnt, Ver­treter zu entsenden.

— Der japanische Minister deS Aeußern erklärte, Japan habe die Ausführung eines Planes der Er­höhung des Effektivbestandes der Heeres suspendiert.

Die Arbellslosigkett.

Die Arbeitslosigkeit ist ein Uebel, das gegen­wärtig den ganzen Erdball beherrscht, eine Krank­heit, die in alten Ländern wütet und unter der vor allem Deutschland schwer zu leiden hat. Wir brachten gestern eine Notiz des Reichsarbeits­ministeriums, aus der hervorging, daß vom 15. Dezember v. Js. bis 1. Januar d. Js., also innerhalb 15 Tagen, die Zahl der unter­stützten Erwerbslosen im Reiche um 43 000 auf rund 409 000 gestiegen ist. Dabei ist zu be­rücksichtigen, daß die unterstützten Erwerbslosen nur einen Bruchteil der wirklich Erwerbslosen bilden. Das Reichsarbeitsministerium bemerkte zu diesem Anschwellen der Erwerbslosigkeit, daß sich darin nicht zuletzt die Folgen des Kohlenab­kommens von Spa zeigten, dessen drosselnde Wirkungen auf die deutsche Industrie mehr und mehr in Erscheinung treten würden. Diese Be­merkung trifft zu. Das Spa-Abkommen greift tief in unser Wirtschaftsleben ein und die letzten

sind noch nicht abzusehen, zumal die DUnte sich zu «einem neuen ^roiieltidft xm und versucht, die Kohlenförderungen noch Wer' zu schrauben. Diese neue Absicht der Entente zeigt nun, daß die wirkliche Ursache der Arbeitslosigkeit in dem Wahnwitzwerke des Frie- Hensvertragcs von Versailles liegt, der einen so weit dehnbaren Begriff in sich schließt, daß die Entente jederzeit neue For­derungen aufftellen kann. Man hat Deutsch­land seine Handelsflotte, und Kolonien geraubt, man hat ihm seine Lokomotiven genom­men. man hat aus Deutschösterreich einen Staat gemacht, dem jede Handelsfähigkeit abgeht. Dazu kommt noch die Ausschaltung Rußlands. Es liegt daher klar auf der Hand, daß in Eng-, lanV» und Amerika, in Frankreich und Italien, in Belgien und,Holland usw. große Arbeitslosen­heere stehen, genau wie in Deutschland, nur mit dem Unterschied, daß in diesen Ländern die Ar- /beitslosigkeit nicht so schwer empfunden wird wie bei uns. Man sollte meinen, daß nach fünf­jähriger Periode permanenter Gütervernichtung, wie der Krieg sie als Folgeerscheinung gebracht hat, die ganze Menschheit von einem Produk- tionswillen erfaßt sein müsse, der das Uebel der Arbeitslosigkeit vollkommen ausschließt. Wir sehen aber, daß gerade das Gegenteil der Fall ist. Große Teile der Weltproduktion sind ausgefallen. Hirnverbrannte Gewaltpolitik ist bestrebt, aus Mitteleuropa ein Land des Ruins zu machen. Und die Kontinente wundern sich über Arbeits­losigkeit . . .

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist eine der schlimmsten Wirtschaftskrankheiten, unter der das deutsche Volk seelisch und körperlich leidet. Seit nahezu zwei Jahren wird an dieser Krank­heit, die von so verhängnisvollen Folgen beglei­tet ist, herumgedoktert. Man hat die Erwerbs­losenunterstützung geschaffen, man schafft jetzt die Arbeitslosenversicherung. Es sind dies Haus- mittelchen, die die Krankheit nicht beseitigen. Das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutsch­land kann nur durch Mehrproduktion gelöst werden, so schwer auch die Drangsale der Versailler Gewaltpolitik für uns sind. Mehr­produktion ist erhöhtes materielles Schaffen. Nun hat man seit dem Sommer vorigen Jahres im Reichsarbeitsministerium eine Reihe von Plänen zur Lösung des Arbeitslosenproblems ousgear- deitet: Verstärkte Arbeitslosen-Fürsorge, Ver­sicherung u. a Ja, der Wirtschafts- und sozial­politische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates hat zur produktiven Erwerbslofen- sürsorge eine Fülle von Beschlüssen der Oef- sentlichkeit zur Kenntnis geigeben. Bisher ist aber alles Papier geblieben, unter dem grausamen Hammer der Not steigt jedoch die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Erwerbslosen Wer, in einem halben Monat um 43 000. Soll dieses Steigen so weiter gehen? Jedem vernünf­tig denkenden Menschen muß sich diese Frage aufdrängen und jeder vernünftig denkende Mensch Mn sie nur mit einem entschiedenen Nein be- .«ntworten. Der Reden und Pläne sind es ge­

nug, wir wollen endlich Taten sehen! Es muß ein Ende gemacht werden mit Frivolität und Hilflosigkeit, Schwätzertum und Projektmacherei. Die Krankheit der Arbeitslosigkeit, die unseren deutschen Wirtschaftskörper so schwer erschüttert, kann nur durch Tatwillen geheilt werden, den produktive Arbeit schafft, um den garstigen Wirr­warr netzumstrickter Qualen zu beseitigen. Einen großen Organisationsapparat brauchen wir, der dafür sorgt, daß wir den wichtigsten Rohstoff, die Kohle, um die bisherige Menge verdoppeln. Die Bergleute müssen über die Gefahren der gegen­wärtig im Ruhrgebiet herrschenden Wühlereien, die den Zweck haben, die Se-chsstundenschicht ein­zuführen. belehrt werden: denn würde die Sochs- stundenschicht eingeführt, dann bekäme unsere In­dustrie noch weniger Kohle als wie sie jetzt schon bekommt und die Folge wäre ein weiteres Stei­gen der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen aber auch neue Kohlenschächte, Ziegeleien, Zementfabriken, Kunststraßen, Hafenbauten, Wasserstraßen, Tal­sperren und Wasserkraftwerke. Ueber die Linien­führung einer der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands, des Mittellandkanals, ist nach langen Erwägungen Ende vorigen Jahres die Entscheidung gefallen. Hier eröffnet sich ein aroßes Feld für produktive Arbeitslosenfürsorge. Wann erfolgt bie Weiterberatung? Wo bleiben die Pläne? Wir unterschätzen nicht die tech­nischen Schwierigkeiten, aber wir fürchten die Langsamkeit des Arbeitens der bürokratischen Staatsmaschine. Derweil leidet unser Volk und es kann kommen, daß die Inangriffnahme des Projektes unmöglich wird. Wenn von verschiede­nen Seiten eingewendet wird, daß dieser letzte von uns befürchtete Zeitpunkt schon eingetreten sei, so können wir dem nicht beipflichten. Es ist noch die Möglichkeit zur Rettung vorhanden, die Möglichkeit, einer Umwandlung der unproduk­tiven in eine produktive Erwerbslosenfürsorge. Es heißt nur handeln! Schnelleres Arbeiten der Staatsmaschine!

Die Pariser Konferenz.

Die Reparationsfrage.

Wie aus Paris gemeldet wird, war die gestrige Vormittagssitzung der Frage der Reparation ge­widmet. Der französische Finanzminister Dou- mer berichtete über die Finanzlage Frankreichs. Er wies auf die hohe Summe hin, die Deutschland Frankreich für Repara­tionszwecke schulde Der französische Staatshaus­hat sehe für dieses Jahr 16 Milliarden Franken zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete vor, sowie zu Rentenzahlungen an die Kriegswitwen und Kriegsbeschädigten. Diese Summe müßte auf Deutschlands Rechnung kommen, wenn der Staatshaushalt im Gleichgewicht bleiben soll. Loucheur soll die Möglichkeiten behandeln, Deutschland zum Zahlen zu bringen. Lloyd George richtete mehrere Fragen an Doumer. Schließlich wurde Doumer um nähere Einzelhei­ten ersucht und versprach, diese beizubringen.

In einem weiteren Telegramm heißt es, die Sitzung sei vollkommen ausgefüllt worden mit dem Expossee des Finanzministers Doumer über die Revarationsfrage. Der Minister habe besonders hervorgehoben und auf die Bedeutung hinge­wiesen, die Deutschland Frankreich schulde für die Wiedergutmachung der Schäden, die es ver­ursacht habe. Er habe geneigt. daß das diesjährige Budget mehr als 16 Milliarden Franks an Aus­gaben enthalte für den Wiederaufbau und für die Zahlung von Pensionen an Witwen und Kriegs­verletzte. Diese Summe müsse Deutschland zurück­erstatten. wenn man das Gleichgewicht des Bud­gets wieder herstellen wolle. Finanzminister Doumer habe nur die Tatsachen angeführt, ohne von den praktischen Mitteln zu sprechen, bie er­griffen werden müssen, damit Deutschland be- 'ahle. Ueber diese Seite des Problems werde Minister Loucheur sprechen. Der Minister werde der Konferenz noch einige weitere Dokumente übermitteln, sodaß die Diskussion des Problems fortgesetzt werde.

Die Methode des Temp«.

Paris, 26. Jan. Der Temps sagt in seinem heutigen Leitartikel, er wolle die^Methode, die man einschlagen wolle, wie folgt formulieren: 1. Die Reparationskommission soll in kürzester Frist einen vorläufigen Abschätzungsglan über die deutsche Schuld ausarbeiten, der offiziös den alliierten Regierungen mitgeteilt werde, wenn sie es wünschen- 2. Die Reparationskommission werde Deutschland nicht die Möglichkeit geben, bis ins unendliche über Kleinigkeiten zu streiten, Indern ihm die Möglichkeit geben, sich offen aus­zusprechen und seinerseits in Bälde Bemerkungen zu formulieren. Zwischen der Zeit, die Deutsch­land habe, um Bemerkungen zu machen und dem 1. Mai, an welchem Tage die endgültige Fest­setzung der deutschen Schuld erfolgen muß, werde

sich die Reparationskommission mit den alliierten Regierungen auseinandersetzen, um ein Zah­lungssystem, wie es der Vertrag von Versailles vorsehe, aufzustellen. Das könne man nicht ohne die Frage der Sicherheiten und der Zwangsmaß­nahmen ins Auge zu fassen, über die die Alliier­ten gehört werden müßten. 3. Könnten die alliier­ten R/gierungen sich inzwischen untereinander verständigen und schon nach Schluß der jetzigen Konferenz den Betrag festsetzen, den Deutsch­land in den ersten drei Jahren zahlen wolle.

Die Entwaffnungsfrage.

Par'O. 26. Jan. Hava» inelbet, ba6 in der EntwaffmmgSfrage gestern ernstliche FortsHrittc ge­macht worden seien. Die militärischen Sachverstän­digen hätten während der beiden Beratungen unter dem Vorsitz deS Marschalls Foch eine Liste der Ver­letzungen dc» Versailler Vertrage» durch Deutschland festgestellt. Für jede der nicht nulaerübrten Bestim­mungen hätten sie die Frist festgesetzt, die nötig sei, um ihre Durchführung zu erzielen. Er liege aller Anlaß zu der Annahme vor, daß die Konferenz als letzte Instanz diesen Bericht annehmen werde. In jedem ^afte müßten jedoch bie interalliierten Kontroll­kommissionen in Tätigkeit bleiben, um über die AuS- tiibrung der deutschen Reparation zu wachen. Heute morgen wird die Konferenz da» Problem der Repara­tionen in Angriff nehmen.

Paris, 26. Jan. Wi« Journal des Debats meldet, enthält der Bericht der militärischen Sach­verständigen über die Ausführung der militäri­schen Klauseln des Friedensvertrages, den Mar­schall Foch heute der Konferenz zugehen ließ, Vorschläge, die es den Regierungen gestatten, in voller Kenntnis der Lage präzise Entscheidungen zu treffen. Der Bericht zerfalle in drei Teile: über die rein militärischèn Klauseln, über die maritimen Klauseln und über die Luftklauseln. Das Blatt meint, es wäre verfrüht zu lagen, daß der Bericht Grundlagen für die Auflösung der

Preußen enthalte

Dte Orientsrage.

Paris, 26. Jan. Der Vorsitzende der inter­alliierten Konferenz, Briand, wird heute an die Regierungen in Athen und Konstantinopel Tele­gramme absenden, um sie von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen, daß nach London für die zweite Februarhälfte eine Konferenz einberufen werden soll. Der regulären türkischen Regierung wird es freistehen, sich mit der nationalistischen Regierung von Angora ins Benehmen zu setzen, um nach getroffenem Uebereinkommen eine einzige ottomanische Delegation zu bilden.

In der griechischen Frage waren, alle Dele­gierte der Konferenz darin einig, Griechenland in dem Status quo zu erhalten gemäß den Ent­scheidungen der Londoner Konferenz vom vorigen Dezember. Die alliierten Gesandten in Athen werden auch weiterhin keine offiziellen Bezieh­ungen mit König Konstantin unterhalten. Auch die finanzielle Hilfe der Alliierten bleibt suspendiert.

Bei der.Beratung der türkischen Frage legten nacheinander Graf Sforza, Lord Curzon und Briand ihre Aufstissung dar. Die unerwartete Rückkehr König Konstantins, die Entwicklung der kemalistischen Bewegung, die Befürchtung, daß die türkischen Nationalisten sich mit den russischen Bolschewisten verbinden könnten, und die jüngste Erfolglosigkeit der griechischen Truppen in Klein­asien wurden als Gründe in den Vordergrund gestellt um eine neue Aktion der Alliierten zu rechtfertigen.

Lord Curzon sprach zuerst den Gedanken an eine Konferenz aus, den Briand eifrig aufgriff und wofür er London vorschlug. Schließlich wurde die Beteiligung der griechischen und türkischen Vertreter an dieser Konferenz vereinbart. Diese Fristen bewegen sich zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, entsprechend der Wichtiokeit der betreffenden Maßnahmen, auf die sie sich be­ziehen. Die weitest ausgedehnte Frist geht aber nicht über den Monat Juni hinaus.

Die deutsche Stellung zur Repara­tionsfrage.

Au» Anlaß zablrc'.chcr Aciißernngen brr inlâudi- schcn und ausländischen Presie, die sicki mit der Frage her ReparationSvrrhandluiigcii beschäftigen, ließ sich gestern abend der Reichskanzler von dem NeichSminister de» Akttßern und dem ReichSfinanzmiiiistcr eingehend über diese Fraae unterrichten. E» bestand Ueberein« ihmmung in folgender Beurteilung deS Sachverhält- nisscS und der Stellungnahme der deutschen Regierung : Nach wie vor ist es ein dringende» Interesse Deutsch­land?, die Höhe seiner Reparationsschnld so bald wie möglich kennen zu lernen. Es hat ein vertragsmäßige» R ckt daraus, daß ihm diese Kenntnis bis zum 1. Mai 1921 verschafft wird. Andererseits verkennt Dentich- land nicht, daß zurzeit die Fcstsetznna der Schnld'nmme technisch und die Verständignng über die Festsetzung pchchologisch schwierig wäre. D e deut'che Negieruna würde daher bereit sein, auf diese Einhaltung der Frist ju verzichten, wenn es ihr gelänge, sich mit den aSu

'erten Regierungen über die Teilleistungen Deutsch­land» während der nächsten fünf Jahre zu vrrstândi. gen. In diesem Sinne W sie Jabreszahlungen al» Aurganaspunkt der weite. Verhandlungen angenom» men Die deutsche Regierung verlangt nun, daß bei den Verbandlnngen über diesen Plan die zahlenmäßige Höhe der Jahresleistungen einstweilen Vorbehalte« bleibt, daß zunächst die Methode der Sachleistung und ihre Bewertung und die für die Bcmellung von Deutsch, land» LeistnngSfädigkeit maßgebenden, in Brüssel näher bezeichneten Umstände erörtert werden, und daß über die Höbe der Gesamtschnld auch beim Zustandekommen einer Vereinbarung über die Annuitäten nicht ettva erst nach Ablauf der fünf Jahre, sondern sobald al» möglich weiter verbandelt wird. Diese» Verlangen ’ft von dem französischen Botschafter in Berlin bei feinet entscheidenden Besprechung mit dem deutschen Minister des Aeußern al» berechtigt anerkannt worden. E» chilbet also die Grundlage »er weiteren Verhandlungen. Dine ein Entgegenkommen der alliierten Regierungen ans dem von der deutschen Delegation in Brüssel be« zeichneten Gebiete könne die deutsche Regierung bie Annahme von fünf Jahresleistungen, die ein große» Entgegenkommen ihrerseits darstellt, nicht verantworten. Die Brüsseler Sachverständigenbesprechunge« sind nach nicht zu Ende geführt worden. E» ist eixe Pause eingetreten, damit einzelne, von beiden Seiten bezeich­nete Sachverständigcnpaare Zeit gewinnen, bestimmte technische Vorfragen der Reparation miteinander zu erörtern. Auch diese Erörterungen sind erst zum Teil erledigt. Die gegenwärtige Tagung der Ministerpräsi- deuten in Paris steht mit dem vereinbarten Gange . / der Rcparationrverhandlungen in keinem unmittel­baren Zusammenhänge. Sie kann weder die noch aus- stehenden-Besprechungen der Sachverständigen noch bie in Spa zngcsagtc RegicrungSkonierenz in Gens ersetzen.

Vorder bedarf eS unbedingt einer Besprechung der industriellen Sachverständigen über bie Methode der Sachleistungen.

Politische Tagesderichte.

— Das deutsche Eigentum in Italien. In einem Telegramm einer Berliner Abendzeitung aus Ron» wird die Lonfiszievung der M>0 Lire übersteigenden deutschen Eigentums in Italien als eine vollzogene Tatsache behandelt. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, trifft dies nicht zu, vielmehr gehen die Verhandlungen, die über die Freigabe des deutschen Eigentums mit bei italienischen Regierung geführt werden, weiter. Auch die Bemerkung in dem erwähnten Tele. gramm, als ob erst jetzt nach der Ernennung Bülows zum Handelsbeirat der deutschen Bot- schatf in Rom die Stelle geschaffen sei, welche sich mit der Frage des deutschen Eigentums be­fasse, ist nicht richtig. Nachdem etwa ein Jahr lang der Botschaft eine aus deutschen Kauf­leuten und Industriellen bestehende Kommission zugetilt war, welche über diese Angelegenheit mit den italienischen zuständigen Kreisen verhandelte, wurde bereits vor mehreren Monaten in der Person eines bekannten Württemberger In­dustriellen der Botschaft ein Handelsbeirat attachiert, bet sich speziell mit der Regelung bar Frage des deutschen Eigentums beßißt hat.

— Eine Kabinettskrise in Braunschweig? Im braunschweigischen Landtag erklärten gestern bei Beratung des Etats des Staatsministeriums bie K Führer sämtlicher bürgerlichen Fraktionen, daß ihre Parteifreunde der rein sozialistischen Regie­rung in Braunschweig kein Vertrauen mehr ent­gegenbringen und daher den Etat ablehnten. Von der Haltung der drei Kommunisten im Land­tag wird es abhängen, ob eine Kabinettskrise in Braun^weig eintreten wird.

— Klage gegen das Berliner Stabtparlament. Die Mitglieder der Deutschen Volkspartei im Berliner Stadtparlament haben gegen die Stadt- verordnetenveriammlung Klage vor dem Bezirks­ausschuß auf Ungültigkeitserklärung der Wahlen zu dieser Körperschaft erheben. Die^ Forderung wird begründet mit der Ungültigkeitserklärung von 4081 Stimmen der Deutschen VoUspartei, die nach den W<Hlen zur'Berliner Stadtverord« netenversamn-lung erfolgt ist.

— Japans Militär- und MarinevolttN. Nack einer Neutermeldung aus Tokio erklärte der iavanilcke Minister des Aeutzeren im Abgeord- Menbaus. die Frage der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Rußland müllen einer Prüfung unterzogen werden, weil die Sowiet- revudlik offensicktlick die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen zur Berbreitung ihrer Prova» ganda benutzen wolle. Der Minister erklärt« ferner, das Militär- und Marineorogramm fei soweit eingeschränkt, als es die Interellen der Landes gestatten. Infolgedellen sei der Minister nickt in der Lage sick an die Spitze der Bewegung zu stellen, die für die Einschränkung der Rüstungen eintritt. Er werde iedock Vorschläge, die eine andere Macht in dieser Beziehung mache, in Er­wägung ziehen. Der Minister erklärte. Javaa habe die Aussübrung des Plauer be: Erhöh»»s des Effektivbestandes suspendiert.

Weitere pâsche Nachrichten Sette 4. ^

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