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General-Anzeiger

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Fernivrechanschlüsie Nr. 1237 und 1238.

Nr. 18

Samslag den 22. Januar

1921

Das Neueste.

— Jm Reichstag wurde gestern die Inter­pellation ter Unabhängigen wegen Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland behandelt.

— Der französische Ministerpräsident Briand äußerte sich in der Kammer über die bevor­stehende Konteren;. Dem Kabinett wurde ein Vertrauensvotum erteilt.

— Der auswärtig«: Ausschuß des amerikani­schen Senats hieß die Resolution des Senators Borah für eine Herabsetzung des englisch-ameri­kanisch-japanischen Flottenbaues gut. nahm je- vmch einige Abänderungen vor.

Die Beziehungen Deutschlands zu Rußland.

Der Reichstag beschäftigte sich gestern mit der Interpellation der unabhängigen Sozial­demokraten wegen Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland. Die Antwort, die den Interpellanten regierungs­seitig geworden ist, läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und wir begrüßen es, daß Reichs­minister Dr. Simons den Mut gefunden hat, sein Urteil vom Juli vorigen Jahres über Sowjet­rußland zu revidieren und daß er jetzt anerkennt, daß das Sowjetsystem versagt, daß die russische Produktion nicht gehoben, sondern zugrunde ge­richtet worden ist. Die Darlegungen, die Dr. Simons gestern gemacht hat, sind äußerst sachlich und man sollte annehmen, daß sie auch die letzten Illusionen vom Sowjetparadies gründlich zer­stören.

Schungsberichl.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst

35 klein« Anfrage«.

aus deren reicher Fülle eine Anfrage des Abg. Leopold (Dtztl.) wegen ungenügender Wa­gengestellung im mitteldeutschen Braunkohlenre- vier besondere Beachtung findet, weil ein Regie­rungsvertreter die erhöhten Anforderungen der Entente dafür verantwortlich macht. — Auf eine Anfrage des Abg. Taubadel (Soz.) wegen Auffindung von der Reichswehr versteckter Gewehre und Munition in Görlitz und Um­gegend gibt ein Vertreter des Kriegsministers die Richtigkeit des Tatbestandes zu und erklärt, daß der betreffende verantwortliche Reichswehr- offizier entlasten worden fei. — Auf eine An­frage des Abg. Pieper (U. S.) wegen der Nichtverwendung der 5 Goldmark-Kohlenprämie im Interest« der Bergarbeiter stellt ein Regie, rungsVertreter fest, daß die Aufwendungen der Reichsregierung dre Hohe der Prämien Bei wei­tem übersteigen und daß im übrigen die Arbeiter durch eine besonder« Kommission in der Lage sind, die Verwendung der Prämiensumme zu kontrol­lieren. — Abg. Mumm (Dnatl.) fragt, was die Regierung gegen die Usbergriffr des Regie­rungspräsidenten König in Arnsberg gegen die persönliche Freiheit zu tun gedenke, der Ntaffenhaussuchungen im Siegerland veranlaßt habe. Staatssekretär Lewald bedauert, noch nicht antworten zu können, da di« amtlichen Be­richte noch nicht vorliegen. Eine Möglichkeit, den preußischen Minister des Innern zu einer be­schleunigten Stellungnahme zu zwingen, bestehe nicht.

Zur dritten Lesung bei Notetats für 1920 wiederholt Abg. Plettner (Komm) seine An- Se gegen die Gewerkschaften und erregt damit größten Unwillen der Mehrheitssozialisten. Besonderen Pro-ost ruft feine Aeußerung her­vor, daß der Reichstag bei den jetzigen Gehalts- derhandlungen ausgeschaltet sei, wenn die Ge­werkschaften und die Reichsregierung sich hinter seinem Rücken zu einem Schiebergeschäft einigten. - Der Entwurf wird in dritter Lesung ange­nommen.

, Es folgt die Interpellation der Unabhängigen Messend die

Aufnahme der di lomatischen und wkrtschast- lichen Beziehungen zu Rußland.

Abg. C r i s p i e N (U. S.) begründet die Jn- ^rpellation und betont den Mert Rußlands für wir als Einfuhrland und schildert die Entwick- iungsmöglichkeiten Rußlands. Der Ausbau der russischen Bahnen und die Belebung des russi­gen Ackerbaues durch deutsche landwirtschaft- u^'e Maschinen werde die Belieferung mit Lebensmitteln ermöglichen, Holz, Pelze, Molle und Flachs könne Rußland heute schon liefern «ier Redner verlangt zur Erleichterung der Mie 'sranknüpfung des Handels mit Rußland die Haftung einer Zentralstelle, in der auck b'e Ge- Kkrkschaften und Angestellten ein Mi^bntim- A'nosrH-ht besäßen. Überall bei der Entente ^b bei dem Stinncskonnern mache sich eine iow-

jeitfeindliche Strömung bemerkba-. Das dürfe die deutsche Regierung nicht milmachen. Der russische Zar dürfe niemals wiederkèhren, eben­sowenig wie der fluchbeladene Hohenzoller. (Große Unruhe rechts.) Die Interpellation solle die Unfähigkeit der kapitalistischen Regierung, den Arbeitern zu helfen, beweisen.

Reichsminister des Aeußern Dr. Simon« erwidert:

Allerdings handelt es sich um eine Lebens­frage. Es ist auch nicht Schuld der deutschen Re­gierung, wenn sich die diplomatischen Beziehun­gen zu Rußland nicht günstiger entwickelt haben. Ter Warenaustausch ist durch die Folgen der russischen Revolution unterbunden worden, durch die Auflehnung der unteren Gesellschaftsklasten gegen die oberen. Die neue Regierungsform aber hat versagt, sie hat an Autokratie zugenom­men. Rußland konnte keine Gegenleistungen mehr bieten. Darum scheiterte jede Austausch- politik. Im Vorjahre lagen mir zukunftsfreudig« Pläne der russischen Regierung vor, die neue Kraftquellen erschließen sollten und geeignet waren, Rußland eine große Zukunft zu eröffnen. Diese Pläne sind aber Pläne geblieben. Somit hat sich auch meine Ansicht ändern müssen. Frei­lich ist Deutschland das alleinige Durchfuhrland von und nach dem Osten. Deutschland würde gerne mit Rußland ein Übereinkommen treffen. Aber dazu gehört gegenseitiges Empfinden und die Ereignisse der letzten Zeit ließen erkennen, daß von einer Verständigung noch keine Rede sein kann. Immerhin wolle er zugeben, daß Ver­handlungen zurzeit schwebten. Das Gleiche sei auch mit Litauen der Fall. Der Zusammenbruch des russischen Transportwesens sei notorisch. Es bleibe ein Rätsel, wie Rußland mit diesen Bruchteilen noch sein Heer so beweglich halten konnte. Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sei oas EijendaynjGem aoer unzuieichenK. â größte Schwierigkeit lieg« in dem Drang«, das kapitalistische System mit dem Sowjetsystem in einen gewissen Ausgleich zu bringen. Der Frie- densvertrag hindert uns zivar nicht an dem Ab­schluß von Verträgen mit Rußland. Wir wissen aber nicht, ob ein solcher Vertrag allgemeine An­erkennung finden würde. Die Sowjetregierung ist noch nicht allgemein anerkannt. Im übrigen ist es klar, daß, solange uns noch keine Genug­tuung für die Ermordung Mirbachs gegeben wurde, die Beziehungen nicht wieder so ausge­nommen werden können. (Zuruf: Unglaublich!) Ich selbst habe mehrfach mit Herrn Kopp über diesen Puntk gesprochen und er hat meinen Standpunkt nicht für unglaublich angesehen. Wir haben gar kein« bestimmten Forderungen an Rußland -gestellt, ihm vielmehr die Feststellung überlassen, wenn es die Täter gefaßt hat. Ruß­land hat hierauf nicht geantwortet. Menn die russische Regierung 150 Menschen hat erschießen lassen, so waren das Feinde der Regierung, nicht aber die Mörder Mirbachs. Es ist verständlich, daß wir mit Rußland unter diesen Umständen nur mit Hilfe besonderer Sirenten verhandeln 'önnen. Ich würde einer Verständigung über die Oftfraqcn mit den Westmächten ge-n die Meg« ebnen. Deshelb lege ich auf die Konz«ssions- iög«rei feinen M«rt. Andererseits lege ich gegen de« Vorwurf illegaler Verschievuneen nach Ruß­land Verwahrung ein. Den russischen Kommis- aonen haben wir keinerlei Schwierigkeiten in den Meg gelegt, während die Russen die Gegenseitig- eit sehr erschwerten, z. B. ist anstelle einer deut­schen technischen Kommission nur einem einzigen Herrn der Einlaß gestattet worden. Sobald also Rußland Gegenwerte stellen kann, die Transporte erleichtert und aufhört, ein ständiger Kriegsschau­platz zu sein und den Krieg zu-schüren, sobald es vor allem aufhört, feine unerwünschte Propa­ganda in Deutschland.zu betreiben, wird sich eine neue Verständigung anbahnen.. (Die Rede des Ministers wird unter allgemeiner Aufmerk'amkeit des Hauses angehört und vielfach durch Beifalls- äuß-erungen unterbrochen. Die äußerst« Linke protestiert wiederholt.) Minister Simons schließt mit der Mahnung, keine Angst zu spüren, daß wir etwa von den andern Mächten überholt wer­den können. Keine frembe Macht könne ohne uns mit Rußland Abschlüsse treffen. Wir haben keine Veranlassung, die Sowjetherrschaft zu schützen und kein Recht, an ihrem Sturze mitzu- arbeiten. Wir wollen nicht Schauplatz eines neuen Krieges werden.

Das Haus tritt sodann in die Bespr« - chung d«r Interpellation ein. Abg Wels (Soz.) le'ont die Notwend'zkeit des engeren Zn-ammenfchlusses mit Rußlaud. Im übrigen halte er die Rote Armee nicht für so un­besiegbar. Jedenfalls gebe der Sieg der Polen 'u bergen. Aber den Be:veis labe es «'b'a^t ^aß kein in fremdem Solde stehender Gene-ml Komietriibland schlagen könne. Der Redner schil­

dert die Bestrebungen der Sowjetregierung, sich in die deutschen Verhältnisse einzumischen. Soll­ten wir die Aufnahme der Handelsbezi«hung«n mit einer solchen Einmischung erkaufen müssen, so wären wir dagegen. Wir müssen einmal mit Rußland zusammenkommen. Es hat aber keinen Zweck, auf die mangelhaften Transportverhält­nisse zu schimpfen. Beseitigen läßt sich der Bol­schewismus nur durch eine Erstarkung des Wirt­schaftslebens- Uebrigens fei er bereits auf dem Wege des Zerfalls, denn laut Lenins Bekenntnis sei er zum Paktieren mit den bürgerlichen Re­gierungen bereit. — Abg. Fleischer (Ztr.) meint, wenn di« Lösung dieses Ausgleichs mit Rußland gelinge, so werde das eine befreiende Tat fein. Leider habe die Debatte bisher keinen Weg gezeigt, wie das zu machen sei. Mit Polen, das ein vorzügliches Bindeglied mit Rußland fein könnt«, fei unter dem Einfluß der Entente keine Zusammenarbeit möglich. Der deutsche Kauft>mn werde sys^matisch beseitigt. Solange aber feine TransportmSolichkeiten vorhanden seien, sei an einen Handelsverkehr mit Rußland nicht zu denken. Ueberhauvt werde Rußland Garantien für die sichere Abwickelung des Ver­kehrs geben müssen. Zur Zeit würde kein Kauf­mann sein Kav^tal zu riskieren innren, um in Rußland Handel zu treiben. — Abg. Neu­haus (Dnatl.): Die deutschen Arbeiter, die um kommunistischer Ideale willen nack^»Rußland re (hangen sind. Zehnten sich bald nach der Heimat '»rück. Praktisch sehe man nur das Elend als Bilanz. Die Aktiva, die die zaristische Herr- ^chakt anfoesammelt hatte, sind aufgebrancht. Das Geld geht zu Ende. Konzessionen werden aus­ländischen Kapitalisten Angeboten. Wenn nun b'e Kon'essionen nicht klavv«n und die russische Regierung die fremden Kon'esstonsinhaber ent« eignet, wo stud da die Sickerberten, um in Ruß- land Gefräste machen au können. Wenn wir russische Aufträge draußen, vielleicht braucke-' we^en unserer Arbertskösigkekt. so sollen dl« russischen Unterhändler wenigstens so au^ ge­wählt werden, daß sie nicht daneben anderes Un- beil gnrtdifen. Auf Treu und Gla"h--"i mit Ruß­land Geschosse zu macken, ist unmögl'ch. Einem neuen, geordneten Rußland gelten die Svmva- thien der Bürger. Bauern und Arbeite'- Ds'sssch- lands. (Zuruf links: Es lebe der Zar!) — Hierauf vertagt sich das Haus.

Ernahrvnfts- n. wirlfchaWche Frauen.

Am 20. Januar fanh beim vreustüchen Staats- kommissar für Volk-ernäbrnng unter dem Vor­sitz des Neichsministerq Dr. Hermes eine Ve- sureckunq mit den DbernTnirhenfen über Er­nährung«- und wirtschaftlich- Fragen stritt. Es wurden Mastnostmen zur wirksameren Erfassmo seg Brotgetreides eingehend erörtert. Die Hgserumlage bleibt nuss-ckt erhalten. Die Ein­drücke der Kommunalverbände werden unter Berücksichtigung besondersrVerhältmsfg eingehend geprüft werden. Vesondere Berücksichtigung bei der endgültigen Festsetzung des Ablieferungssolls sollen die Kleinbetriebe urb diejenigen Betriebe sinden, die auch nor dem Krieg« ausschließlich für den eigenen Fusserbedgrs Hafer angebaut *'aben. Hermes gab die Erkkärung ab, daß der Brotore's 'ktzt unter keinen Umständen verändert werden dürse. Ferner erklärte er, daß die Ee- treidewirsschgst in her teuren Form für das künftige Wirtschaftsjahr nickt beibehalten werden würde, deß aber die össentlicke B-wirtschgssung des Estrâdes a^s solche aufrecht zu erholten let. In welcher Form eine Umgestaltung statt­finden werde, sönne zurzeit noch nicht angegeben werden, weil die Verhandlungen nock nicht zum Abscklust gekommen seien. Für die Esstaltung des Eetreideyreises im kommenden Wirticha'ts- sgbr sind von der Jndexkommission die erforder­lichen Vorarbeiten getroffen worden. Es bat eine eingehende Besp>ech,mg über die Frage stattgefunden, wobei die Bedeutung ein-: bal­digen Bekanntmachung der Mindestprei'e für das kommende Wirtschaftsjahr anerkannt wurde. Weitere Verhandlungen blieben varbehalten, zumal auch die Eestaltung der Landarbeiterlöhne im neuen Wirtschaftsjahr noch nicht feVtebt. Eo wurde die Frage des Ausbaues des Vreis- pr'äftingswgsens erörtert, ferner die Tätigkeit der Ausschüsse für Vieh- und Fleisckoerkshr, sowie die Dwutat'rage. Endlich wurde auch über die Mebver'chiebungen und die dagegen anaemanbten Maßnahmen gesprochen. Es wird beabsicktiat, ähnliche Besprechungen mit den Oberpräsidenten in Zukunst regelmäßig abzu- b alten.

Vrkand über die Pariser Konferenz.

vH ter geitrigen Sitzung her franrösiichen Kan?» mcr ergriff sofort Mini etpröfttcnt Briand kad Mort und erih rte: In ter ernsten Stunde, in der M» . sich besinne, einer Stunx, in der das Ges ck des Landes auf dem Eviele stelle, würde er eine Lüoe

anssprecke, wenn er behaupten wollte, er befand« s ck nickt in Errezuno. Die Regierung werde der Kammer klar und deutlich die Lage aiileinanversetzen, in der man sich befinde, und die Tatsache, daß ihr da« ganze Vertrauen der Kammer beistehc, mache ee möglich, bat Ziel zu erreichen, da« sie sich gesetzt hat. Man $ebe morgen zu einer neuen Konferenz in niet Atmosphäre voller Vertrauen und gegenseitiger Herz- lickkeit, welcker die besten Bedingungen für die Arbeck und für den Erfolg barbeUten. (Anhaltende Bewe­gung.) Aber er verstehe e», daß die Kammer, um der Regierung ihr Vertrauen geben zu können, Dottftäiy dige Aufklärung verlange, und er habe daher die Ko« sicht, der Kammer die Motive zu nennen, unter denen man zur Konferenz schreite: DaS Ziel, da« wir zu erreichen beabsichtigen und die Mittel, die wir ergreifen wollen, um eS zu erreichen. Den Intercssenvertretern Frankreichs auf der Konferenz müßte volle Hantzlungk- freiheit gegeben werden. Briand geht bann dazu über, die Wahl feiner Mitarbeiter zu rechtfertigen und wandte sich dann der Interpellation Forgeet zu, indem er. er­klärte, seine einzige Sorge sei, den Interessen Frank­reichs am Besten zu dienen. Seit zwei Jahren habe Frankreich keine Bezahlung einer Schuld verlangt. Man würde jede Gerechtigkeit verleugnen, wenn man den U r h e b e r d e s U n g l ü ck s, der die zivilisiert« Test in Gestalt von Belgien und Frankreich ang«. iriffm bat, sich der Bestrafun, entziehen lasse. Wenn Deutschland, dar mit überlebten Berg­werken und Fabriken aus dem Krieg berborging, und sich alle Weltteile öffnen könnte, würden diejenigen» die e« angegriffen habe, ihm verfallen. (Lebhafter Beifall.) DaS französische Volk wisse, daß el die Macht hat und diese auch anzuwenden versteht. ES erwarte von seinem Parlament und seiner Regierung, daß sie ihm seinen Sieg und die Ergebnisse bei Siegel zum Bewußtsein bringen. Heißt bal faste« matssche Anwendung von Gewalt? ES gibt Leut-, sie behaupten, daß Frankreich feine Forderungen noch nickt bekannt gegeben hätte und da«, um die Zahlung in imperialistischer Absicht zu fördern. Ich spreche el laut vor aller Welt auS: Das ist nicht" wahr! (Leb­hafter Beifall.) Frankreich hat niemals mehr da« Vertrauen der anderen Länder errie t als im gegen- wärtioen Augenblick. Deutschland hatte vor dem Krieg 500. (PÜ Beamte. Zctzt sind eS 2 Wcklumru. Ka» wird erschtverr werden müssen. 6$ wäre ein Skandal wenn el einen Bankerott geben sollte, der nicht au» feiten der Besiegten sei! Wâhtei-d des Krieges hat Frankreich Geld ux Ausland geliehen. Deutschland hat sich aber nichts geliehen. Wenn die Kassen leer sind, so haben sich die Privatleute bereichert. Deutsch­lands Privatleute müffen jetzt solidarisch sein, daß feine Verpflichtungen erfüllt werden. — Sluf einen Zuruf, wie daS geschehen solle, erklärt Brmud, bie franjöfiKfy Steuerung wäre in besonderem Maße leicht- fertig, liiern sie Nicht alle Mittel erschöpfen würde, bevor sie ihre Zuflucht zur Gewalt nehme. Die Alli, irrten haben feine Ledingungen angenommen. ES wäre aber gefährlich, feine Zuflucht zur Gewalt zu nehmen ohne Einverständu S mit den Alliierten. Ec sei nberzeuxt, daß die Alliierten sich untereinander verständigen würden. Wenn sie nicht die Ein seit des HaudeliiS beiuiefen, so würden sie Deutschland bie Möglichkeit bieten, sich einem großen Teil seiner Schul- re» zu entziehen. Wen» aber bie Forderungen fest- gestellt sind, und wenn die ZahluiigSfähigleit Deutsch­lands scstgesteUt ist, daS muß Deutschland sicher wissen, daß es dem Zwang nicht entgehen würde, wenn el versuchen würde, sich seinen Lerpfllchmugcu zu kntziehcn. (Lebhafter Beifall.) Unseren Alliierten muß üerftänJicp gemacht werden, bas daS im Interesse aller liegt, bannt mir der Wohlfahrt eines dauernden Friedens teilhaftig werden.

Darauf wurden oie Tagesordnungen verlesen. Briand erklärte, er nehme bie Tagesordnung Arags an. In dieser Tagerordnung werben bie Erklärungen Der Regierung gebilligt. Die Kammer habe da« Ver­trauen zur Regierung, daß sie bie Rechte Frankreich; im Einverständnis mit feinen AUlierien vertrete #ni eine Politik weugehcnder nationaler Einigung unter allen Republikanern in voller Achluug vor Den Gesetzen Der Republik sicherüellc» werde. Die Kammer lehnt jeden weiteren Zusatz ab und gebt zur Tagesordnung über. Dieck Tagesordnung wirb schließlich m i t 475 gegen 68 Stimmen angenommen. Hierauf vertagte sich bie Kammer auf Dienstag.

PoMèZchs Tagesberichte.

— Ungarns Abwehrpolitik. Der ungerrisch« Minister des Aeußern Gratz erklärte dem Ver­treter des Ungar- Corr.-Büros, die ungariidn Außenpolitik sei auf die Abwehr ein«s seitens Sowjelrußlands geplanten Angriffes gerichtet. Atan müsse daher danach trachten, die Interessen und Solidarität der Nachbarstaaten gegenüber der gemeinsamen Gefahr zum Ausdruck zn bringen. Sowjetrußland verdanke seine bis­herigen Erfolge jener Politik, die unter den uw mittelbaren Nachbarn Zwietracht gesät und hier, durch den Zersetzungsprozeß gefördert und ihres Widerstand von vornherein gelähmt habe. Di« in der ausländischen Presse über Ungarns angeb. li-che Angriffsabsichten ausgrstreuten Gerücht« feien größtenteils auf diese Agitation zurück;»» führen. Ungarn wolle sich in keinerlei Abenteuer einlassen und wünsche mit allen Nachbarn dir Hersiellung normaler Verhältnisse und reger Wirt- scl)astsbe'iehungcn. Wenn diese Erkenntnis bei den Nachbarn durchgedrungen sei, werd« auch die Politik der kleinen Entente die g«ge» Ungarn Gerichtete Spitze hoffentlich verliebn.