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General-Anzeiger

Verlagsleitung: Ad. Jndermühle.

Verantwortlich: für politischen und allgemeine« Teil Richard Hultsch; für lokalen und provinzielle« Teil

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Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Fernlvrechanichlüsse Nr. 1237 und 1238.

Ar. 17 Freitag den 21. Januar 1921

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Das Neueste.

— Der Reichstag lehnte gestern den Antrag der Unabhängigen âuf Aufhebung des Belage­rungszustandes über Bayern ab.

— Der Hauptausschutz des Reichstages be­schäftigte sich gestern mit den Teuerungszulagen m den Beamtengehältern.

— In Westdeutschland wurden sieben Führer ser kommunistischen illegalen Kampsorganisation festgenommen.

— In der französischen Kammer gab Briand gestern die Regierungserklärung ab.

— Ministerpräsident Briand besuchte den deutschen Botschafter Dr. Mayer.

— Nach einer neueren Havasmeldung aus Mexiko sind in Pachusha infolge Ueberschwem- mung 100 Personen ertrunken.

Die franz. Regierungserklärung.

Die französische Politik, die das deutsche Volk in der nächsten Zukunft zu spüren bekommen wird, wird in ihrer Wirkung von ihrer bisherigen Brutalität und Grausamkeit nicht durch ein Jota geändert werden. — Diesen Satz stellen wir auf, nachdem wir das Programm der neuen französi- schen Regierung durchgearbeitdt haben. „Wir haben die ©etoalt*, so heißt es in der Erklärung, und daß Frankreich von dieser Gewalt Gebrauch machen wird, floht bombenfest. Frankreich rech­net dabei stark auf seinen „großen Freund und Verbündeten England*. Der Inhalt des Pro­gramms läßt erkennen, daß das neue französische Kabinett außer Briand noch drei sehr starke Persönlichkeiten aufweist, die diesem Ministerium ein sehr nationalistisches Gepräge geben, nämlich Barthou, Loucheur und Doumer: drei Persön-

' sind uyd deren Sprach« man aus dem neuen Pro- i gramm heraushört. Wir dürfen uns deshalb [ nicht den geringsten Illusionen hingeben. Im Gegenteil. Wir müssen auf allez gefaßt fein, f vielleicht au* auf die schwersten Stunden unseres politischen Daseins, die ü&r nichts mehr und nichts weniger entscheiden als über den Rest unserer politischen Unabhängigkeit uy- Freiheit Deshalb muß für uns in erhöhtem Maße die Losung der Zukunft heißen: Einig, einig, einig! damit wir den drohenden französischen An­schlägen in ftärffkt nationaler Einigkeit und tiefster Geschlossenheit entgegentreten können.

Die ErkiSrung.

In der Regierungserklärung, die gestern I nachmittag vom Ministerpräsidenten Briand in I der Kammer und vom Minister des Innern, Marraud, im Senat beriefen wurde, heißt es, Havas zufolge, u. a.:

Durch den Präsidenten der Republik zur «r- weiterlen Macht berufen, stellt sich die Regierung im vollen Bewußtsein der Größe ihrer Aufgabe I vor. Sie kennt ihr« Schwierigkeiten und erklärt I sich bereit, ihnen die Stirne zu bieten. Aber sie weiß, daß diese Schwierigkeiten unüberwindlich wären, wenn sie nicht das vollste Vertrauen und die engste Zusammenarbeit der beiden Kammern bekommt. Wir haben einen Friedensvertrag mit Deutschland, aber wir wir habennoch nicht d e n F r i e d e n, den wahren Frieden, den ein­zigen, der dauerhaft und von Bestand sein kann, den Frieden der Herzlichkeit und der Moral, der die wirtschaftlichen Rechte Frank­reichs bestätigen und die Sicherheit Frankreichs befestigen wird. Wir werden diese Sicherheit nur erlangen, wenn Deutschland entwaff­net ist. Das ist für usfer Land eine Lebens­frage,. die der Regierung die erste und feierlichste I ihrer Pflichten vorschreibt. Mr werden uns die- sir Pflicht nicht entziehen. Der Wiederaufbau unseres verwüsteten Bodens, unserer zerstörten I Industrien und das Gleichgewicht unserer Finan­zen sind nur möglich, wenn Deutschland die Reparation leistet, die der Friedensvertrag I ihm auferlegt. In dieser Hinsicht werden die Alliierten uns ihre Unterstützung gewähren. Wir Erlangen das im Namen des Rechtes und der I derechtigieit, für die wir xekgmpft und für die I vnr gefic-Z haben.

Die Völker sehnen sich nach der Wtederauf- whme des Wa r e na u s ta u f*e s Aber die Rückkehr zu normalen Beziehungen ist nur dann und das Unbehagen, das auf der Welt Miet, kann nur dann zerstreut werden, wenn die fürchterliche Ungerechtigkeit von gestern wieder öutgemacht wird. Deutschland ist besiegt, über keine seiner Fabriken ist zerstört worden, ^ewe p r o d u kt i v.e n Kräfte sind ganz ^blieben und selbst die Bewegung des Wechselkurses, tvk sie ihm die N'ederlage stiegt hat. öffnet ihm in weites cm Maße die H „IMp ^-, c.^... ^- ...----------

Hoffnung auf wirtschaftliche Ausdehnung. Es ist^ kn Bürgern eine beträchtliche Anstrengung. Aber Wi$, Deutschlands schnelle Wiedererhebung vor- wenn sie nicht ben Gang des Lehens beeinträch­

auszusehen. Fern liegt uns der Gedanke, ihm Hindernisse zu bereiten. Aber der Widerspruch zwischen dem Wohlergehen des Volkes, das der Angreifer war, nach seiner Niedersage zu dem Ruin des Volkes, das den Sieg davon getragen hat, bas ist eine Herausforde­rung der elementarsten Gefühl«, die Frank­reich nicht ännehmen kann. Wir haben die Gewalt. Wir könnten und wir würden es verstehen, uns ihrer zu bedienen, wenn es nötig wäre, ihm ben Respekt vor allen unterschriebenen Verpflichtungen aufnrzwingen. Aber das repu­blikanische Frankreich ist seinem Wesen nach friedlich und im Frieden wollen wir Deutschland Mr Erfüllung der eingegangen«n Verpflichtungen bringen. Frankreich verlangt alles, was ihm zusteht. Es ist vernünftig, es verlangt nichts, was unmöglich ist Aber was schon jetzt geschehen muß, das ist, daß alle Möglichkeiten der Bezahlung des Schuldners in Geld, in Natura und in Beteiligungen aller Art zum Vor­teile des Gläubigers durchgeführt werden. Das ist nur Gerechtigkeit. Es ist unsere Ansicht, daß dieses Ziel nur durch eine enge Eintracht zwi­schen den Verbündeten erreicht werden kann. Diese Eintracht ist die grundlegende Bedingung für die Regelung aller Fragen, die bk taisächlicke Wiederherstellung des Friedens auibalten. Wir werden alles tun, um diese Freundschaft aufrecht­zuerhalten und weiter zu entwickeln und haben die feste Zuversicht, daß unser großer Freund und Verbündeter England uns darin mit allen Kräften unterstützen wird. In der Tat kann nichts mehr die Beziehungen der beiden großen Länder trüben, bk gelernt haben, sich besser zu verstehen und sich zu schätzen in den schweren Kämpfen, wo sie gemeinsam ihr Blut vergossen haben. Ihre herzliche Verbindung ist es, die um bie Ausführung des Versailler Friedensver­trages, um die Regelung der Orientfrage, um bk Aufrechterhaltung des durch die Verträge mit Mitteleuropa geschaffenen Friedens ober um die Beziehungen, die mit den Völkern im Osten Eu­ropas zu unterhalten sind. Das enge Bünd - nis mit England ift bie Grundlage unfererauswärtigcnPolitik. Unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbün­deten in Mitteleuropa werden weiter beseelt sein

von den Gefühlen warmen Vertrauens, wie sie während des Krieges entstanden sind. Wir wer­den auch nicht die stritte Durchführung der Frie­densverträge zwischen all den Staaten, die an dem Zerfall des österreichisch-ungarischen Kaiser­reichs entstanden sind, vernachlässigen und die Abmachungen durchführen, die es jedem dieser Länder ermöglichen, seinen wirti^aftlichen Wie­deraufbau zu beleben. Die Lage im Orient nimmt in immer steigendem Maße unsere Aufmersamkeit in Anspruch und es ist dringend nötig, daß der Friede mit der Türkei verwirklicht werde. Die Opfer, di« die große russische Nation zu Beginn des Krieges für die Freiheit der Welt gebracht, haben wir nicht vergessen. Wir werden ihm dafür unwandelbare Dankbarkeit bewahren. Aber unter den gegenwärtigen Umständen werden wir ebensowenig wie unsere Vorgänger die Sowjetregierung anerkennen, solange in Moskau kein Regime besteht, das in Wirklichkeit das russische Volk darstellt und das bereit ist, bk Verpflichtungen zu halten, die die frühere Regie­rung dieses Landes übernommen hat. Der Bolschewismus in Rußland muß auf seine Grenzen beschränkt bleiben. Wir haben nicht das Recht, in Rußland zu intervenieren, aber es ist uns unmöglich, zuzulasten, daß die Sowjetarmee unsere Verbündeten angreift. Schließlich liegt der Regierung der Republik bk Verpflir,.ung ob überall da, wo die großen in­ternationalen Interessen in Frage kommen, für die Interessen unseres Landes Vorsorge zu treffen. Das ist das Programm der auswärtigen Politik, das wir Ihrer Billigung unterbreiten. Um auch gegenüber den Regierungen, mit denen der Friede noch nicht wrederhergestellt ist» uns stark zu halten und um unsere Interessen zu ver­teidigen und sie zum Siege zu führen, ist es nötig, daß wir stark sind und stark bleiben. Wir werden uns hüten, unsere militä - rischeMacht zu schwächen. Aber das js^ eine schwere Last für das Land und sie muß des­halb auf das streng notwendigste Maß beschränkt werden. Wir werden daran gehen, sobald als möglich de der Kamnrer vorliegenden Gesetzent­würfe zur Abstimmung zu bringen, durch d'« eine Herabsetzung der Militärdienstbarkeit und eine Organisation unserer Armee beabsichtigt, ist, die den modernen Gedanken des nationalen Lebens

bester ansevaßt ist. Um stark zu sein, genügt es nicht für Frankreich, eine starke Arme-? zu haben, es muß auch Finanzen ha^en. Tas erfordert von

wenn sie nicht den Gang des Lebens beeinträ<^)

stehen, mit der Frankreich sich identifiziert. Wir lehnen die Unterstützung derer afc, die durch Gewalt die Umwandlung der Gesellschaft suchen, ebenso wie Unterstützung derjenigen, die dem demokratischen Regime einen Schlag versetzen wollen, Frankreich aber zurückwerfen und an den Eroberungen her Republik sich vergreifen möchten. Gestützt auf Ihre Mitarbeit, auf die wir zählen, und auf die notwendig« Disziplin, werden wir unser Amt in der Republik führen für ganz Frankreich, wobei wir alle Bürger zur Achtung vor ihren Einrieü- tun gen auffordern. Das ist das Werk, zu be- * die Regierung Sie einladet. Um es dem guten Ende zuzuführen, brauchen wir Ihr ganzes Der» trauen. Wir sind überzeugt, daß es uns daran nicht fehlen wird, und daß in enger Gemeinschaft von Regierung und Parlament di« Beschlüsse! zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes K(« tragen werden.

Die Erklärung würd« wiederholt durch Bei« fall unterbrochen. — Darauf wurden verschiedene Interpellationen verlesen.

Die Reparallvns-Frage.

Berlin , 20. Jan. Am 18. Jan. abend« suchte der sravröfische Ministerpräsident Briand den deutschen Botschafter in Pari» auf und besprach mit ihm die Frage der Beziehungen Frankreichs zu Deutschland und die Reparation. Der Botschafter führte dabei au», daß Deutschland bisher immer daran festgehalten habe, daß seine Ketamtschuld sestgestctzt werden müsse. Dic» f ätte auch für Frankreich den Vorteil, daß man aus der Grundlage der Regelung des ganzen Reparation»- Problem» leichter ;u einer internationalen Anleihe ge­langen könne. Wenn man die LSsi «i nur für etwa fünf Jabre treffe, so sei dies insofern mißl ch, all daS deutsche Volk dann immer kein Ende sehe und fürchten werde, nm so mehr zahlen zu müssen, ie mehr es arbeite. Trotzdem habe sich die deutsche ra--i»»>,>,„ nur Mansch

gewissen Voraussetzungen, die in Brussel pu QennfniS der Alliierten gebracht worden seien, bereit erklärt, über die Lösung de» Problem? zunächst sur auf eine Reihe von Jahren zu verhandeln. Der Boi ichafter betonte, daß Deutschland yach seiner Anüch! nicht imstande sein werde, in den nächsten Sabini einschließlich der Kohlenlieferungen mehr al» etxen Teil dervonunS verlangten Summe und and-r» al« in natura zu leisten. Der Ministerpräsident drückte die Hoffnung aus, in der Reparationsfrage bald eine Verständigung zu finden. Zudem Artikel de» .Echo de Paris', der irrige Au. gaben über Deutschland» Stellung zur Revaration»- fraae enthält, erfahren wir, daß eine Meldung über die Verhandlungen des Staatssekretärs Bergmann in Paris bisher an den Berliner amtlichen Stellen nicht vorliegt. Die Bemerkung, daß eine Vereinbarung über die Zahlung von fünf Annuitäten unter vorläufiger Zurückstellung der Festsetzung der Gesamtsumme al» Abweichung 'nem Friedensvertrag der Zustimmung Deutschland» bedürfe, ist richtig. Wenn in der panier Meldung augedeutet wird, daß Bergmann außer den im „Echo de Paris' aufgezählten Voraussetzungen für Verhandlungen noch weitere Forderungen stellte, so sind damit vermutlich die bereit» in Brüssel erörterten und der Oeffentlichkeit bekannten Anträge Deutschland» über die gleichberechtigte Behandlung Deutschland» auf dem Gebiet des Handels und über die Freigabe bei beschlagnahmten deutschen Eigentum» im Anèlan-r gemeint. Außerdem wurde als selbst» erftânbhdjc Dor» aursetzung für unsere Zahlungen da» Verble-beu Oberichlesicns bei Deutschland bezeichnet. Die Mit­teilung. daß Bergmann sich mit der Zahlung von zwei Milliarden einverstanden erklärte, beruht offenbar auf einem Mißverständnis, da eine Verständigung über sie Summe erst erfolgen kann, sobald über die all Voraussetzung für d e Verhandlungen geforderte« Zu­geständnisse Einigkeit erzielt ist

Politische Tagesberichte.

J. Verhaftung kommunistischer Kührcr.

Amtlich wird gemeldet: Gestern vormittag wurden sieben Führer der kommunistischen illegalen Kampsorzanisation in West-Deutschland festgenommen. darunter her wegen seiner kommunistischen aufhetzenden Tätigkeit wohlbekannte Bergmann Schröder. Bei den Durch» fiichnngrn wurde reiches Material über die Bildung einer Roten Armee in West-Teutschland gesunden. Die Organisation baute sich in Bezirken, Unterbezirken und Orl-stöbtn unter einer Oberleitung mit dem Sitz in Hessen auf. Aus den Vorgefundenen Papiere« und dem Geständni» bei Schröder ist festgesteüt, daß »er Plan auf tpten gewaltsamen Sturz bei Regierung und der Verfassung und zur Aufrich­tung einer Diktatur bei Proletariat» abzielte. Di« sieben Fcsigenomwenen, die größtenteil» geständig sind, wurden nach Soest verbracht und dem Staalsanwall b l außerordentlichen Gericht» vorgeführt. Da» Ge­richt selbst begibt sich heute ^och nach Soest.

• — Versteigerung deutscher Schiffe. Au« Brüssel wird uns gemeldet: Gestern wurde» vier deutsche Schiffe, die laut Veremdarunz zwischen den Alliierten Belgien zugesproche» worden waren, öffentlich verstergert. Zwei Schiffe fanden keine Käufer; die beiden andere» find vorläufig zu Beträgen, die weit untex d« Taxe lagen, zugeschlagen wAtNtt,

tigen sollen, müssen sie auf das Notwendigste be- , schränkt bleiben. Es ist infolgedessen dringend ’ nötig, sic in Schranken zu halten.

Dazu ist bk Regierung fest entschlossen. Sie i hat besonders vor, an die rasche Liquidierung der im Zusammenhang mit dem Krieg entstande­nen Organisationen zu gehen. Andererseits ist es notwendig, das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Landes Herzu- fteüen. Der vollständige Ertrag dieser letzteren wird in der Reorganisation des Finanzdienstes und besonders des mit der Erhebung betrauten Dienstes stchergestellt werden. Wir sind ent­schlossen, die Abstimmung über das Budget zu beschleunigen und in unseren Finanzen, bk durch den Krieg in große Verwirrung geraten sind, in Ordnung, Regelmäßigkeit und Klarheit wieder einzuführen. Aber wenn wir hoffen kön­nen, durch die Maßnahmen, bezüglich deren wir uns mit ihrer Finanzkommission beraten werden, die finanzielle Krise zum Stillstand zu bringen, ' so ist es wesentlich, um sie schleunigst zu beenden, daß der Staatsschatz nicht mehr die Reparationen zu übernehmen hat, die Deutschland schuldig ist. Durch seine Armee und seine Finanzen wird Frankreich sich in voller Sicherheit seines Wideraufbaues widmen können. Der wirtschaftliche Sieg wird aber nicht errungen werden, wenn wir nicht in Ackerbau, Handel und Industrie bk Freiheit wieder gewinnen und die Hindernisse ausheben, die infolge der durch den Krieg not­wendig gewordenen Reglementierung eingetreten sind. Wir werden bemüht sein, diesen wirt­schaftlichen Wiederaufbau bald in die Wirklichkeit umzusetzen. Wir werden mit allen Kräften ben Wiederaufbau unserer verwüsteten Gebiete beschleunigen. Das wird uns gelingen

den Appell an die Initiative her Bewohner der verwüsteten Gebiete selber und dmch eine bessere Verteilung der Kredite an die verschiedenen ver­wüsteten Departements. Der wirtschaftliche Wie­deraufbau Frankreichs wird auch eine wertvolle Unterstützung in der Nutzbarmachung der unver­gleichlichen Quellen finden, die uns unsere Kolonien bieten, die uns während des Krie­ges eine so große Hilfe gewesen sind. Ein um­fangreiches Programm zur Entwickelung der wirtschaftlichen Aufrichtung unserer Kolonien durch Taten der Hygiene und des Unlerrichts, die geeignet sind, unseren Untertanen und Schütz­lingen unsere Zivilisation zu verschaffen, wird Ihnen ohne Verzug vorgelegt werden. Frank­reich wird so, wieder zum Wohlstand gekommen, seinen Vormarsch auf dem Wege des FortschriM jeder Ari wieder aufnehmen können. Die Regie­rung ist entschlossen, den Arbeitern dieses Lan­des, die voller Patriotismus an dem Werk des Krieges mitgearbeitet haben, und deren Ruhe und Klugheit eines der Hauptelemente der mora­lischen «Starte Frankreichs sind, die inmitten der sozialen Erschütterungen der gegenwärtigen Stunde von der ganzen Welt bewundert werden, den weitgehendsten Kredit zu gewähren. Sie haben in der Tat begriffen, daß eine andere Hal­tung nur die Wirkung hat, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu vergrößern und die Verbesse­rung ihrer Lage aufzuhalten. Die Regierung, die die Rückwirkungen der wirt­schaftlichen KriseaufdieArbeiter- w e l t aufmerksam verfolgt, ist es dieser schuldig, bk Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, der peinlichen Lage derjenigen, bk feiern mußten, abzuhelscn und bk Mittel zu suchen, unserer In­dustrie das volle Vörtraucn wieder zu geben. Die kühnsten Reformen auf sozialem Gebiet werden übrigens nicht gemacht, um uns zu hemmen, wenn man sie nur in aller Ordnung und Gesetz- mäßigteik weiter verfolgt. Diese Politik der Re­formen, die wir auf allen Gebieten zu verwirk- Iks*»t beabsichtigen, setzt das regelmäßige und ständige Funktionieren des öffentlichen Dienstes voraus, von dem das Leben der Nation abhänzt. Es ist wichtig, daß bk Beamten ihre Rechte und Pflichten in genauen Regeln festgelegt sehen und daß sie betreffs ihrer Zukunft, in der Sicherheit ihres Amtes gesichert, das Mandat, das sie von der Nation haben, ausführen, ohne es jemals gegen die Nation verwenden zu können. In Er­wartung der Reformen in der Verwaltung und in der De-entralisation, die bk Regierung wei­ter '.u verfolgen entschlossen ist, werden wir den .lokalen und städtischen Parlamen'enteren Tä­tigkeit während des Krieges so nützlich gewesen ist, mehr Freiheit geben. Um bieks Reformpro- gramm durchzuführen, muß die Regicruna sich auf eine starte Mehrheit stützen, die in ihrem Vertrauen der Regieruna ae gen über nicht spar­sam i’t. Wir haben den Ehra«iz. die^e Mehrheit zu kMfkn. Zu bkkm Zweck (Weiteren wir an die Einigkeit der Republikaner, an alle Vertreter ter Parteien, die auf dem Boden der Republik