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General-Anzeiger

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Derlagsleitung: Ad. Jndermühl«. Verantwortlich; für politischen und allgemeinen Teil R i ch a r d H li l t i ch; für lokalen und provinziellen Teil

somit Scott Wilhelm Moritz; für Anzeigen und

Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan §«<-« «»..««-.». «». i»»»« «ä 7 Rotationsdruck der Warsenbausbuchdruckere, Hana«.

Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feierlage

Fernivreckanichlüffe Nr. 1237 und 1238.

[ SSM!-

Nr. 16

Donnerstag den 20. Januar

1921

Das Neueste.

— Der Reichstag hat gestern feint Verhand- I fangen wieder ausgenommen und sich mit dem I bayerischen Belagerungszustand beschäftigt-

— Di« d«utsche Regierung hat gegen die ober- schlesischen Abstimmungsvorschriften Einspruch er« hoben.

— Der Reichsrat beriet gestern bie Deckungs- d fragt für die Beamten-Teuerungszulagen.

I — In Mecklenburg wurde eine rein sozia­listische Regierung gebildet.

— Das Anschlußverlangen Oesterreichs an Deutschland bricht sich mehr und mehr Bahn.

— Di« französische Kammergruppe der repu- I Manischen Vereinigung beschloß, dem Ministe- j tium Briand das Vertrauen auszusprechen unter i dem Vorbehalt einer späteren Beurteilung der i Taten des Ministeriums.

— Nach einer Meldung aus Helsingfors be­reitet die Sowfetregierusig an der polnischen Grenze eine neue Offensive vor.

— Der Schah von Persien erklärte in dem Augenblick der nationalen Kriese in Persien zu bleiben.

Relchstagsbeginn.

Der Belagerungszustand in Bayern.

Der Reichstag hat gestern seine Sitzungen > wieder ausgenommen. Das Arbeitsprogramm, das er bis zu seiner nächsten Vertagung zu er­ledige : hat, ist äußerst umfangreich und wir glauben, daß der Redestrom, der gestern wieder eingesetzt hat, wesentlich eingedämmt werden muß, wenn man das Arbeitspensum erledigen will. Bekanntlich gedenkt der Reichstag nur bis ’ Anfang Februar beisammen zu bleiben, um dann ***ei*i* «mzulegcn, M.d 'e M^bnetenbe- nutzen werden, um ihr«n Parteien in dem preu­ßischen Wahlkampf zu Hilf« zu kommen. Nach der Pr«uß«nwahl, die am 20. Februar stattfindet, sollen die Vollsitzungen wieder ausgenommen wer­den, bis man dann etwa Mitte März bereits in bi« Osterferien gehen wird. Für die großen Auf­gaben, di« ihrer Lösung harren, steht also ver­hältnismäßig nur wenig Zeit zur Verfügung. — Gestern in der ersten Sitzung beschäftigte man sich zunächst mit einigen Gesetzesvorlagen, mh dann über einen Antrag der U. S. P, betreffend die Außerkraftsetzung des von der bayerischen Regierung verhängten Belagerungszustandes über Bayern. Die Aussprache über diesen An­trag war so umfangreich, daß die anderen auf der Tagesordnung stehenden Punkt« vertagt werden wußten.

Sitzungsbericht.

Als Präsident Löbe die Sitzung um 2 V« Uhr eröffnet, weisen die Bänke des Haüses noch recht große Lücken auf. Auch, die Tribünen des Hauses sind nur schwach besetzt. Dies änderte sich aber rasch, als Präsident Löbe die ersten Worte der Begrüßung an die Versammlung richtet und des Tages gedenkt, der 50jährigen Jubelfeier des Tages, an dem die deutschen Stämme ihre Einheit begründeten. An diesen Zusammenschluß schloß sich die Eeburtsstunde des ersten deutschen Reichstages an. Jetzt ist nicht die Zeit zu lauten Festen, betont der Prä­sident. Wir haben die Pflicht, den Bund der Einheit zu wahren und dem Tag entgegen zu arbeiten, an dem niemand es mehr wagen wird, die Ebenbürtigkeit Deutschlands in dem Kranze der Völker zu bestreiten. Wir sehen auch mit Ruhe noch dem Tag entgegen, an dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch den zur Zeit von uns abgetrennten Stammesbrüdern und auch den Völkern Oesterreichs zugute kommt. Erst dann wird die deutsche Einheit vollkommen sein. — Den Nachruf für den verstorbenen Ab­geordneten Legien und den früheren Reichskanzler von Bethmann-Hollweg hörte das Haus stehend an. Der kommunistische Abgeordnete Malzahn konnte es nicht unterlassen, durch den Zuru' „er war der Kriegsschuldige" den feierlichen Akt zu stören. Stürmischer Protest aus dem ganzen Hause weist ihn zurecht. Präsident Löbe schließt seine Ausführungen ckit der Anerkennung der guten Absichten Bethmann-Hollwegs, sodaß kein Grund vorliege, ihm eine stille Ehrung zu versagen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abgeordneter Dr. Levi (Kommunist), unter­brochen von stürmischen Zurufen des Hauses, rinen Protest gegen die Erklärung des Prä­sidenten in Sachen der 50jährigen Gedenkfeier. Als der Lärm des Haufes immer größeren Utn= sang annimmt, meint Präsident Löbe, man werde den Zwischenfall schnell beenden, wenn das Haus ruhig bleibe. Als Abgeordneter Levi feine Ausführungen geschlossen hatte, be­merkt der Präsident, er nehme an. daß niemand

aus dem Hause weiter. Notiz von- dem Protest zu nehmen gedenke. — Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein und verweist ohne Debatte das Auslandsschädengesetz, das Kolonial- schädengesetz und das Verdrängungsschädengesetz an den Haushaltsausschuß.

Der unabhängige Abgeordnete Sold mann begründet sodann dèn Antrag der Unabhängigen, die non Bayern auf Grund des Artikels 48 der Verfassung für Bayern getroffenen Maß­nahmen außer Kraft zu setzen. Der Redner be­tont, daß Bayern der Hort der Reaktion ge­worden sei, schildert die Tätigkeit der Orgesch und der Einwohnerwehren und wirft der bayerischen Regierung vor, ohne äußeren An­laß Gelegenheit zu suchen, ihre Soldaten auf harmlose Leute loszulassen. — Reichsminister Koch betont, daß die Reichsregierung Verhand­lungen mit der bayerischen Regierung eingeleitet habe, daß sie aber zu einem Eingreifen nicht in der Lage sei, jedoch hoffe, auf dem Wege der Verhandlungen zu einer Verständigung zu ge­langen. (Die Ausführungen des Nkinisters wurden durch stürmische Zwischenrufe der äußersten Linken unterbrochen. Der kommunistische Abge­ordnete Remmeleruft: Handlangerder Orgesch! und erhält eine Rüge des Präsidenten.) — Staatssekretär Schweyer macht nähere Aus­führungen, aus denen hervorgeht, daß die Reichsverfassung in Bayern nirgends verletzt werde. (Diese Auslassung erregt die äußerste Linke aufs neue zu heftigen Zwischenrufe. Rufe: Wir wollen keinen Wortschwall, wir wollen Tatsachen.) Redner bemüht sich, bie berechtigten Wünsche der bayerischen Regierung nachzuweisen, die landes­polizeilichen Funktionen zu vervollkommnen, was die Linke veranlaßte, ihm Staatsstreichge­lüste vorzuwerfen. Redner stellt fest, daß die Kommunisten mit allen Mitteln versuchen, sich der Äaffenabgabe zu entziehen. Hierbei tommi es zu erneuten Unruhen, während derer di« Zurufe: „Räuberbande! Geiselmord!" erschallen, sodaß Präsident Löbe Ruhe schaffen muß. — Abg. V o- g e l: Die einstweiligen Alaßnahmen sind nur zu­lässig, wenn Gefahr im Verzug und der Reichs­präsident nicht mehr in der Lage ist, rasch genug einzugreifen. Beides trifft hier nicht zu. Zudem hat die frühere Regierung in Bayern ausdrücklich oett vorübergehenden Charalter der Maßnahmen oetont, während die jetzige Regierung darauf hin- ausgeht, einen Dauerzusiond zu schaffen. Das bedeutet einen Verfassungsbruch, der verhindert werden muß. An diesen Stein seiner Ausführun­gen knüpft der Redner eine längere Darlegung oes Verhaltens der bayerischen Regierung und betont, daß er keinerlei besonder« G«fahr«n für Bayern s«he, die eine Aufrechterhaltung des Aus­nahmezustandes rechtfertigen und die Beibehal­tung des Achtgroschenjungenspitzeldieustes be­gründen könnten. — Abg. Emminger (Bayer. Volksp.) wundert sich, daß man es Bayern, das doch den Ausnahmezustand nach dem Kriege gründlich kennen gelernt habe, es verdenke, wenn es jetzt erleichtert aujatme, wo seine Landstraßen endlich von den Lastautos mit Maschinenge­wehren und von den roten Bestien in Menschen- Sesialt' befreit seien.' Von dem Ausnahmezustand lei jetzt herzlich wenig zu spüren. (Stürmischer Proteß auf der äußersten Linken.) Der Wucher­paragraph sei eigentlich die einzige Folg« des Ausnahmezustandes gewesen und dies sei doch gewiß im Interesse der Festhaltung der Ernte zu oegrüßen (Während der Rede der Abg- Em­minger macht ein Besucher der Tribün« an# oauernd Zwischenrufe, wie: „Time is money!" und andere. Vizepräsident Dr. Bell droht, im Wiederholungsfälle die Tribünen räumen zu lassen.) — Vizepräsident Dr. Bell macht bie Mitteilung, daß noch sechs Redner zum Wort ge­meldet seien. Er bitte im Interesse der Förde­rung der Geschäfte, nicht zu lang zu sprechen- — Abg. Dr- Strathmann (Dnat.) schildert die Vorwürfe, die gegen Bayern, dieses Land der „zielbewußten Reaktion", erhoben wurden. Tat­sächlich we:de in keinem Lande so zielbewußt an der Auffechterhaltung von Ruhe und Ordnung gearbeitet, w'« in Bayern. Das soll durch den Antrag erschwert werden. Was wir im Ruhr­revier erleben mußten, wollen wir in Bayern nicht erleben. Als der Redner darauf zu sprechen kommt, daß das Bestreben der Linken, die Am­nestie auch auf die Angeklagten aus der Räte­republik auszudehnen, in Bayern große Empö­rung hervorgerufen habe, folgen erneute Zwi­schenrufe der äußersten Linken. Dr« bayerische Regierung, so fährt der Redner fort, will nur die Produktion und bie regelmäßige Arbeit schützen. In Berlin, wo ein solches Ausnahmegesetz nicht besieht, ist es erst kürzlich bei zwecklosen Demon­strationen wieder zu Blutvergießen gekommen. Das kommt bei uns dank unserer Vorbeugungs­maßnahmen nicht vor. (Erneuter Lärm. Vize-

Präsident Bell bittet um Ruhe.) Wer die Gefahr des Blutvergießens vergrößern will, der hebe den AuSnahmeparagrapben auf. Das kann im übri­gen nur die bayerische Regierung selbst tun, nicht etwa der Reichstag oder die Reichsregierung. (Die äußerst temperamentvollen Ausführungen des Redners, um dessen Rednerpult sich die Ab- geordneien drängen, werden fortgesetzt von Zwi­schenrufen aller Parteien begleitet. Als der Red­ner erklärt, alles, was aus Berlin komme, finde in Bayern di« schlechteste Stotit und Berlin als ein internationales Schiebernest und als die Zentrale des gesetzwidrigen Kampfes gegen die Einwohnerwehren bezeichnet, folgt «in erneuter Sturm auf der äußersten Linken. Der Redner schließt mit einem Angriff auf den übertriebenen Zentralismus, der in Berlin seinen Sitz habe und eine Ueberspannung des demokratischen Uni, tarismus bedeute. (Stürmischer Beifall rechts, Zischen links.) — Reichsminister Koch: Di« Er­klärung des Vorredners, daß die bayerische Re­gierung den Anordnungen der Reichsregierung in verfassungsmäßigen Fragen nur insoweit Folge leisten werde, als lebenswichtige Interessen des bayerischen Staates nicht berührt würden, ist eine glatte Anreizung zum Verfassungsbruch. In sol­chen Fragen liegt die direkt« Entscheidung beim Reichstag, und bei bet Reichsregierung. Ihre Zurückhaltung im vorliegenden Fall« darf nicht zu der Annahme verleiten, daß das Reich zu einem solchen Entgegenkommen verpflichtet sei. Natürlich denkt das Reich nicht daran, die Poli­zeigewalt der Länder zu übernehmen. Ich bin überhaupt gegen den Zentralismus und kann nicht verkennen, daß Berlin in zentralistischen Erwägungen zu weit geh«. (Zustimmung und Lärm.) — Abg. Marotzky (D. Vpt.): Es

fragt sich, ob in Bayern noch Ruhe und Ordnung herrschen werden, wenn der Paragraph aulge- ^oben. werde. Die Haltung **“ *------““[i“

1 der kommunistischen gehalten, erscheinen. D«r Red- Paris

Presse läßt dies zweifel, ner schließt mit der Anerkennung, daß Bayern vorbildlich in der Sicherstellung von Ruhe und

Ordnung sei. (Bravo!) — Abg. Wieland (Dem.) erklärt sich gegen den AuSnahmevara- gravhen und dankt der Reichsregierung für ihr Bestreben, die Frage mit der bayerischen Regie­rung im Wege der Verständigung zu lösen. — Alsdann wird die Debatte abgebrochen. Das Haus erledigt noch eine Reihe von Petitionen ohne jede Debatte nach den Beschlüssen der Kom- mission und vertagt sich alsdann auf Donnerstag.

Die Teuerungszuschlage für Beamte.

In her gestrigen Sitzung des ReichSratS berichtete Ministerialdirektor Sach» Namen» der Au»scküffe über den Gesetzentwurf betreffend eine weitere vor. läufige Regelung deS ReichSl'auSbalt» für das Rech­nungsjahr 1920, der die neuen Forderungen für die Beamten enthält. Die Mebrauswenduunen für da» Reich nach dem Gesetzentwurf belaufen fich auf 3,2 Milliarden. In den Ausschüssen stellten fich die Der- freier der Länder einmütig auf den Standpunkt, dem Abkommen soweit zuzustimmen, als eine Erhöhung des Teuerungszu'chlagS entsprechend den einzelnen Ortsklassen erfolgen fort. A!» nickt erträglich aber erschien eS den Vertretern der Länder, daß in der Regierungsvorlage abgesehen fei von einer Fürsorge für den Mehraufwand der Länder und Gemeinden. Die Ausschüsse haben die beiden ersten Paragraphen angenommen, aber folgenden $ S hinzngefügt: Den Ländern sind an den Erträgen der nach § 2 zu erbebenden oder neu einzutühi enden Steuern Anteile zur Bestreitung der Mehrkosten zn gewähren, die ihnen und ihren Gemeinden dadurch er­wachsen, daß die Teuerungszusckläge für Beamte und Rubegelaltècmpfänger nach den Grundsätzen de» § 1 wirksam wird, werden die Mehrkosten den Ländern aus der Rcichskasst gestattet. Da» Nähere über die Voll­ziehung von § 1 und 2 bestimmt der NeichSfinaur- minnter im Einvernehmen mit dem NeichSrat.

Rrichèfiuanzmunster D r. W > r t d bemerkte n. a : Nachdem die AuSschuffe bei Reicksrat» einen fofdien Beschluß gefaßt haben, wird die Reichsregierung dem Reichstag eine Sondervorlage zugehen lassen, worin der § 3 nickt enthalten ist. Es ist die» natürlich ein außeroidcntlicker Schritt, aber ich g anbe, der Reichs­tag muß bei dieser Gelegenheit zu dem großen Schritt, den sie tun, extra Stellung nehmen. Ich verkenne die Notlage der Länder nicht und auch nicht die finanzielle Notlage mcler Gemeinten, aber zu einem so weit ge» »enden Schritt für bie Gemeinden sich bereit zu er­klären von feiten bei Reiches, ist unmöglich. Die NeickSregierung war und ist bereit, der Notlage der Beamten nach den Vereinbarungen mit den Organi- iationen abzubelien. Ich bdrt aber auch bei dieser Gelegenheit betonen, daß, io lehr die Re,chSrcgieruiig die Notlage der Beamten anerleiint, sie auch die finanz­politische Seite betonen muß. — Weitere Wo>tmel- dun en lagen nicht vor. — Die Voclage wuroc ein» fumnug angenommen.

Im SieuerauS'ckuß des Reichstag? machte Reickk- finaiiziniuister M i r t h Mitteümig über die bei der etzten Koi>fcrcnz der f'anbcbfuuiirimnij'ter ausge­sprochenen Wümckc. Darnach soll m dem Gesetz, in dem die neuen $eucrunf,l;nlagtn festqeneüt werten, gesagt werde«, daß die Mehraufwendungen, welche den

Ländern und Gemeinden erwachsen, vom Reiche Je« zahlt werden. Die Reich-regierung vertrete die An- schauung, daß den Ländern eine einmalige Zuwendung vom Reich gegeben w-rden forte, damit sie in Staub gesetzt werden sollen, die Aufbesserungen au-zahlen zn können. Den Gemeinden Zuwendungen zu mache«, wurde ins Uferlose führen. Jedenfalls müßte der Reichstag zur Aufbringung weiterer Mittel erheblich« Steuerzugeständnisse machen. In der Erhöhung be­reits eingesührter oder auch neuer indirekter Steuern werde kaum vorbeizukommen sein. Auswärtige Mo­mente spielten hier in den Gesetzentwurf hinein. Ueber die Erhöhung der Postgebühren werde verhandelt und ein entsprechender Gesetzentwurf werde demnächst vor« erlegt werden. Ein solcher über die Erhöhung der Fernsprechgebühren werde folgen.

Die ReparationsfraZe.

Paris, 19. Jan. Der „Temps,, meld^ Staatssekretär Bergmann habe nach Paris di« Antwort der deutschen Regierung auf den fran­zösischen Vorschlag, fünf Jahre hindurch Sach­leistungen im Werte von drei Milliarden Gold­mark jährlich zu machen, die auf das Reparations­konto gutzuschreiben seien, mitgebracht. Deutsch­land sei bereit, auf der französischen Basis zu verhandeln, wolle sich aber nicht verpflichten, drei Milliarden Goldmark zu zahlen, schlage jedoch offiziell keine andere Summe vor. Die deutsche Regierung habe zu erkennen gegeben, daß sie ein anderes Verfahren vorziehen würde, nämlich die Gesamtschuld festzusetzten. — Der „Temps" sagt, durch die deutsche Antwort sei eine neue Lage geschaffen. Die Alliierten müßten beraten. Zwei Gesichtspunkte müßten im Aug« behalten werden: Mobilisierung der deutschen Schuld und Beteiligung an dem zukünftigen

Aufschwung Deutschlands.

Anmerkung des W. T. D.: An deutscher zuständiger Stelle wird die Nachricht des „Temps" in dieser Form nicht für richtig

Paris, 19. Jan. Aus London wird gemeldet, ba§ Reuter erfährt, baR in englischen Kreisen die Ansicht ausgesprochen wird, daß die Deut,

schen sich darüber Rechenschaft ablegen müßten, vag die Pariser Konferenz ihnen die beste Ge­legenheit bietet, in der Neparationsfrage ent­sprechende Vorschläge zu machen. Es wird her- vorgehoben, daß die Forderungen der Alliierten sehr vemünftig sind und daß zahlreiche Zug«, ständnisse gemacht worden seien und man sagt, wenn die Deutschen keine greifbaren Vorschläge beibringen, die Alliierten wahrscheinlich ohn» Beihilfe der deutschen Sachverständigen »er­handeln würden.

PoriUfche Tagesberichte.

— Die deutschen Kabel. Nach einer in Berlin eingegangenen Nachricht, beabsichtigen die Vereinigten Staaten die vormals deutschen Kabel an Deutschland zurückzugeben uns. auch den übrigen Regierungen du Rückgabe der ehrmal» deutschen Kabel vorzuschlagen.

— Die Kommunitten wünschen Begna« dkguna für den Verbrecher Hölz. Nach einer Blättermeidung aus Dresden wurde ein Antrag bet Kommunisten auf Begnadigung des Kommunisten Hölz von allen anderen Parteien abgelebnt. Der Justiz- minister erklärte bei dieser Gelegenücit, daß sich bie täglich einlaufenden Gnadengesuche bis zu 200 Stück häufen. (Man sollte meinen, daß die furchtbaren Ver- brecherfahrteil des Räuberhauptmann» Hölz noch allen in Erinnerung sind und trotzdem fordern die Kommu­nisten seine Begnadigung, damit er feine Verbreche» fortsetzen kann! D. Red.).

— Der Nachfolger Legiens. Die zurzeit in Berlin tagende Vorständekonferenz der Erweck schaffen wählte gestern den früheren württem- bergischen Aroeitsmimster und Leiter des Holz, arbeiterverbandes Theodor Leipart anstelle des., verstorbenen Legien zum Vorsitzenden des All­gemeinen Deutschen Eewerkschaftsbundes.

— Die oberschlefiichen Abstimmnngsvor- schriften. Die deutsche Regierung hat gegen die von der interalliierten Kommission in Oppeln erlassenen Vorschriften für die Abstimmung in Oberschlesien bei der Botschafterkonferenz und den Regierungen in Paris, London und Rom eingehend begründeten Einspruch erhoben. Die deutsche Regierung kann die „Vorschriften für die Abstimmung" nicht als Eruiidlage für di« Volksabstimmung in Oöerschlesien im Sinne der Friedensvertrages anerkennen. Sie bittet, darauf hinzuwirken, daß sie einer Revision unterzogen werden. _

- Eine neue russische Offensive. W-e aus Helsingfors gemeldet wird, zieht die Sowjet, regierung die 7. und 15. rote Armee an der polnischen Grenze zusammen. In der nächsten Zeit sollen noch 8 Kaoallenedioisionen und viel Artillerie an der Grenze ankommen. Der ©ein» ralstab habe einen Angrifssplan ausgearbeiict, der eine Offensive in der Richtung Schaulen— Koschodori—Wilna vorsteht.

(Weitere PoliÜsch« Nachrichten Still â^