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Amlliches Organ für ClaSl- und Landkreis Sana« I Reklamen August Brodt. alle in Hanau^am Main. 1 J Rotationsdruck der Wailenbausduchbruckerei Hanau.

Fernfvrechamchlüsse Nr. 1237 und 1238.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 12

Saprslag den 15. Januar

1921

BEOS!

Das Neueste.

— Die preußische LaudcSversammlnng hat gestern ihre letzte Sitzung abgedalte».

— lieber die Kehaltsfordernngen der Beamten und Arbeiter ist im Rcichèkabinctt eine Einigung erzielt (Serien. ;

— Der österreichi'che Posisireik dauert an.

— Zum Miiiistei Präsidenten des meckleuburg^ schweriniicken Landtage» wurde der sozialistische Staats« minister der Innern Stelling gewählt.

— Kammerpräsident Raoul Pèret wurde mit der Bildung b 8 französischen Kabinetts bean tragt.

— In Paris konnte die Kohlenkarte abgeschafft werden. (I)

— Der endgült ge Abschluß des russisch-polnischen ftriedenSvcrtrageS wird in der zweiten Hälfte des Januar erwartet.

Sie französische Winislerkrise.

Peret mit der Kabinettsbildung beauftragt.

PariS, 14. Jan. Wie das Journal des Dèüats meldet, hat Pcret sofort, nachdem er dem Präsidenten seine grundsätzliche Bereitwilligkeit, die Kabinettsbildung zu übernehmen, ausgesprochen hatte, die Verhandlun­gen mit den maßgebenden politischen Persönlichkeiten begonnen. Zunächst hatte er eine lange Unterredung mit Poincarâ ; ferner unterhielt er sich mit Briand, der ihm erklärt habe, er sei bereit, daS Portefeuille des Acußerir zu übernehmen. Außerdem besprach sich Pcret mit Viviani.

Paris, 14. Ian. Nach einer HavaSmcldung be­gab sich Pcret um 5'/« Upr nachmittags ins E.yèc zum Präsidenten Millerand. Beim Verlassen des Ely- sècS erklärte Pcret, unter den gegenwärtigen Verhâlt- nisicn wolle er nur ein großes Ministerium der natio­nalen Einigung bilden. Dadurch würden sich die Be- stnechungen in die Länge ziehen. Sie sollen heute Mnd Ulld morgen fortgesetzt werden.

Ein Kampf zwischen Nationalisten und Gemäßigten.

Der Pariser Temps setzt sich in einem Lcit- aufsatz mit dem nationalen Block auseinander, dem er die Absicht unterschiebt, er habe dadurch etwas Diktatur ausüben wollen, daß er kurz vor dem Beginn wichtiger diplomatischen Verhand­lungen sich das Recht anmaße, der Regierung ein imperatives Alandat auszwingen zu wollen. Eine derartige Politik könne nur eine Verschiebung der t.«r,assungsmäßig«n Veranlwovtlichleit herbei­führen. Die andern Blätter betonen zum Teil, daß immer noch das Ergebnis der Senatswahlen als die Volksabstrmmung angesehen weroen müsse, also auch sie sind d«r Anficyt, daß die Politik Millerands, dre von Leygues fortgeietzt wurde, die Zustimmung des franzopjchen Volkes besitze.

Dl«j« Feststellung hat ein« ganz bejondere Bedeutung wenn man ins Auge faßt, daß die allgemein« Meinung dahin geht, die Mehrheit der Kammer habe zum Ausdruck bringen wollen, man müsse in der wichtigen Frag« der Entwaff­nung Dewtschland und der Wiederherstellung eine sesle.e Haltung eiwnehmen. Zwar ist nur gesagt worden, man gebrauche einen Ministerprästoen- ten, der Lloyd George gewachsen sei, aber in Wrrrlichkeit ging die Meinung dahin, es müsse Deutschland gegenüber in einer anoeren Tonart gesprochen werden Gustave H e r v « bringt in seiner Victoire sinnfällig zum Ausdruck, daß die sich aus dem Friedensvertrag von Versailles er- geoenden Folgerungen der tiefere Sinn des Sturzes des Ministeriums Leygues gewesen sind. Er sagte, die Leute, die das Ministerium gestürzt hatten, glaubten, weny^ sie das Ruhrgebiet, Bayern, ja selbst Berlin besetzten, würden sie bessere Ergebnisse bei den Verhandlungen über dre Entschädigung erzielen. Sie glaubten auch, man tonne mit England fertig werden, wenn man gegen dieses anstürme, vielleicht au^ scharf« *öne gegen Italien und die Vereinigten Staaten anschlage. Wenn die Leute, die solche Gedanken hätlen, sie zur Ausführung bringen wollten, dann würden sie rasch erfahren, daß die Dinge doch nicht so einfach lägen. Die Haupiverantwortung schiebt Herve der französischen Presse zu. Seit Zwei Jahren hätten die französischen Blätter die öffentlich« Meinung gegen Deutschland aufgehetzt. Sie hätten ein scharfes Vorgehen gegenüber Deutschland verlangt, ohne auf seine ungeheuren finanziellen,. Politiken und sozialen Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Was aber uoch viel schwerwiegender sei, sie häften in bezug uns England immer von einem filzigen Egoiüen und von Perfidie gesprochen. Mit diesen Mc- ihoden bringe man Frankreich und seine Verbün­deten auseinander Das werde das einzige Er­gebnis dieser Desperadopolitik sein, und Ma>n*lönne dann alle secks Monate mit einer Ministerkrise rechnen. Man muß zuge'tehcn, klarer als hier kann nicht z"m Ausdruck gebracht werden, daß di« gegenwärtige Kris« tatsächlich

ein Kampf bedeutet zwi'cken den r-anräsischen Nationalisten und den gemäßigten Elementen.

Keine Verschieb«« g der Hteraaiiertcn Kon'erenz?

Nach einer Havasmeldung soll nicht teabüchtigt sein, die interalliierte Konfcrcnz tu verschieben, da man damit rechnet, daß morgen die Kabinettsbildung be­endet fein werde.

Einigung in Ser BeamtenbsWsgung ?

Berlin, 15. Ian. (Amtlich.) DaS Kabinett beriet gestern abend über die Erlösung der TeuenlngS- znschlägt für die Beamten und Arbeiter des R icheS, achdcni im Laufe des Tage» Besprechungen mit den Vertretern der Sp tzenormnisaliouen der Beamten und Arbeiter beim Reichskanzler stattgefunden hatten. An den Beiprcchungen nahmen auch Vertreter der Regie- ningsparteicn teil. Man einigte sich schließlich ans "olgenbe Siegelung, für die auch die ZnÜimmung des Reichstags zu erwarten ist: Für die Reichsbcamten sollen die TcnerunzSzuschläge gnm Grundgehalt und Ortsmichlag erhöht werben : in Ortsklasse A auf 70 */o, in Ortsklasse B auf 67"/,, in Ortsk affe C auf 65 “/», in OrtSkkasie D auf 60 * o und in Ortsklasse E am 55 ’/o. Für die Reichkarbeller sollen die TcuernngS- znschläge für die Stunde erhöht werben: in Ortsklasse A um O.GO Mk., in Ortsklasse B um 0.50 Mk., in Ortsklasse C nm 0 40 Mk., in Ortsklasse D um 0.80 Mk. unb,in Ortftlass« E um 0 20 Mk. Die ent« sprechende Gesetzesvorlage soll den gesetzgebenden Kör­perschaften sofort zugchcn. *

«

Wie die Blätter melden, hat jetzt unter ben Eisen­bahnern eine ruhigere Ausfassung Platz gegriffen. Es sei daS Bestrebeii erkennbar, einen iricolimen Ausgang zu schaffen. Der t6er-AuSsämü der Großorgauiiaüo- neu der .LifciidLlMLr., ivild peuie zu den ijeg.cn Vpr- schlägt» ber Regierung Stellung nehmen. Die beiden Vertreter ber Gewerkschaft dciiischcr Ei cnbahiier und StaatSbebienfteten sind an» dem 16cr-Aiisschuß aus« gefclncbeii, weil sie die veränderte Haltung des AnS- fchufseS nicht glaubten mitmachc» zu können.

Ein Engländer über Oberfchlesren.

Mr. Sidney Osborne, d«r Verfasser des kürz­lich vefofs«N'tllcht«n Buches „The Upper Selesian Quesrfon and Germany’s Coal Production*, schreibt in ber Wochenschrift „Common Senf«" vom 8. Januar folgendes über die oberschlesische Frag«:

Bisher ist die Allgemeinheit schrecklich ge­täuscht und schlecht unterrichtet worden über das, warum es sich handelt in dem Kampfe, welcher letzt zwischen den Polen und ihren Anhängern einerseits und den Deutschen und ihren An­hängern anderseits ausgefochten wird, um den endgültigen Besitz von Deutschlands Lancashire, den großen Jndustriehezirk Oberschlesien.

' In diesem Kampfe Habest die Polen versucht, die Welt glauben zu machen, daß Oberschlesien überwiegend polnisch ist, in allem, was das Na­tionalitätenprinzip. zusammensetzt — nämlich Gesinnung der Bevölkerung, Sprache und ge­schichtliche Ueberlieferung. Wie falsch alle dies« Anmaßungen sind, habe ich in dem obengenannten Buch« klar zu machen versucht, in der Hoffnung, daß dadurch, daß die Sach« ins richtige Licht ge­stellt wird, Männer von Vernunft und Tatkraft ’in der ganze" Webt aufftchen würden, um ihren Einfluß zu einer gerechten Lösung dieses Pro­blems geltend zu manchen, ehe es zu spät ist. Denn wenn es so weiter-geht in diesem schrecklich heim- gesucht«n Land« und die Polen, in Mißachtung her bewiesenen nationalen, politischen und wirt- schastlichen Zusammengehörigkeit Oberschlesiens und Deutschlands als ein Ganzes, ihren Willen kriegen, dann dürfen wir uns darauf gefaßt machen, daß das bischen Stabilität, w>as in den Grundlagen von europäischem Frieden und Ordnung noch ü/jggebiieben ist, eine Erschütte­rung eT -Ken wird, gegen welche selbst die Soli­darität der alliierten und assoziierten Möchte in der Unterstützung Polens nicht standhalten kann, und wir roerbm unsere ^anz« europäische Zivili­sation w'-der in Flammen aufgeheu sehen. Wenn die Qu«/alber des europäft^ei, Friedens nur mal eine Dosis polnischer Geschichte (der wirk­lichen, nicht der gefälschten) ein-nehmen wollten, würden sie von ber Einbildung geheilt sein, daß man sich auf die'Poken als eine stabilisierende und unabhängige Macht an ber Grenze Mtiteleuropas verlassen kann.

Der Rerchswsrkschaflsrat zur E!nkammeuf!euer.

Der finanzpolitische Ausschuß des Reichswirt-. fchastsrats beschäftigte sich mit der No cH-e zum Einkommensteuergesetz, bie die sogenannte Doppel­besteuerung tes Jahres 1920 beseitigen will. Der Unterausschuß für Steuerkonirolle mach e als Eroebnis feiner Vorberatungen Vorschläge, die

nach einigen Abänderungen in folgender Form als Beschluß angenommen wurden:

Der Ausschuß empfiehlt der Reichsregierung, an dem Grundsatz der Veranlagung nach dem Vorjahr festzuhalten und diesem Grundsatz unter entsprechender Aenderung des Paragraphen 58 des Gesetzes auch für 1920 in Anwendung zu bringen. Hierbei soll mit Rücksicht auf bie außer­ordentlichen wirtschaftlichen und technischen Schwierigkeiten bei der Erhebung der Steuer für 1920 und aus sozialen Gründen für Lohn- und T-chaltempfäng«r jeder Art die Steuer für das Steuerjahr 1920 mit den erfolgten Lohnabzügen abgegolten sein und die Einziehung der Steuern für das erst« Steuervierteljahr 1921 unterblei­ben, soweit die Lohn- und Gehaltempfänger ein Einkommen bis 24 000 Mk. (aus 1919) versteu­ern würden und den Steuerabzug für die letzten drei Vierteljahre des Steuerjahres ordnungs­mäßig Nachweisen. Die Streichung bei Ziffer 7 des Paragraphen 13 soll nur die Beiträge für politische Vereinigungen treffen, im übrigen soll die Ziffer 7 erhalten bleiben. Der finanzpoli­tische Ausschuß empfiehlt hierzu der Reichsregie­rung, das Einkomwenster'ergesetz so zu fassen, daß Schenkungen auf Grund des Paragraphen 13 Ziffer 7 wohl bis zu 10 v H. vom Einkommen ab­gerechnet werden dürfen, daß aber dieser Abzug bei der Staffelung der Steuer (§ 21 des Ein­kommensteuergesetzes) nicht in Schacht kommt. § 53a ist ganz zu' streichen (Strasparagraph)' Sosern dem Gutachten des Ausschusses hinsicht­lich des Veranlagungsgrundsasscs wider Erwar­ten nicht entsprochen werden soll, müssen auch gegen vorläufige Festsetzungen (9 30 Absatz 2 in seiner heutigen Fassung), bie ordentlichen Rechtsmittel gegeben sein. Ziffer 10 der No­elle (S 40ä: Meldevslicht über Erfüllung der steuer[!d)en ist zu streichen.

Der Ärlsfchutz bestell |id) vor, ir-eiter« Aende­rungen zum Einkotnwe^ètkevgekek, abgesehen von der Novelle, vorzus,Klagen. Don einer Be­ratung des Reichsnotopfers würd« nach einer kurzen Klarstellung durch den Reichsbankpräst- 'cenfen Havenstein abgesehen. doch wird b!e Reichsregieruno erfiW werden, vor der Nèi'be- arbeitung ber Grund.läst« der Erm'ttlimg des Merts dem Reichswir^chaft-srat rechtzeitig Ge­legenheit zur gutachtlichen Stellungnahme zu geben.

VvüMche Ta^sshsrich^s.

— Di<> dcul'öbe ^ln wert att* bie 41 Fra^n. Die S’erfiner Blätter VeröffcivIiArn bie bentfefir ^nü'w't auf bie 41 tragen, hit von ber Entente in Brüssel ben beuthben Sacfiverrtänbiaen varaekg1 würben, pur ^rt-e über bie beutide SavrergelbavS« mbe führt die Antwort u. a. ans, bah e n^ rew ss cnimmm br? Anwn-tssenS be» Vavi'rge^dnmlan^s von ber in Gain b'-ftnblich-u E nüc'mng ber neuen Steuern erhofft werde. Zur strafe über bie Stenev- nuuabmen erklärt die Antwort, dass Begründete Hoff- num bestehe, bah bie von den neuen Steuern er« warteten Suimnen cingeben werden. Hehr bie Gr- iamtabnaben an Steuern nnb Abgaben heißt es, ban tiefe 1918 4475 Millionen betragen haben und sich nach dem Voränschtag für 192 । auf 45 202 Millionen 'eTaufen. Jedoch werde diele letztere Summe nid)* ansreichen. um affe laufenden Ansm'>en Zu brrfen.

— ©rbluffUptni der hretth sch » Vanbc'« ersnmmluttg. Die preußische Lan etver'ammlinu Geendete bmte in ihrer a^teu Signiv bie dritte Le­ung der Etat», der in ter SMußM'M'uuug gegen üe Stimmen der Unabbän^gen und Kommuniffe" augtxommew wurde. Im weiteren Verlaufe 'trat noch dreimal Bc'cblußimsälucftit ein, lo^aß neue Sitzungen auberanmt werben wußt'». In seiner S ck l n ß a n« Drache gab Vrä'ideuk L e inert einen R ü cf - blick auf die Tätigkeit der Land-sveriammlung unb wie? dabei auf die erheblichen Gcbietrvcrlii'le infolae

- Friedknsvertranes hin. Durch bex SriebenSver trat werde auch die Bevölkerung dieser Gebiete ab« getrennt von euer Gemeinschaft, mit her sie Iatzr- nnndertelana tufammengewirft habe mm Heften dk' deutschen Voll'4. Er glaube die Hoffnung anssvrèchen n dürfen, daß auch bie;e Bcvöl'cruno noch einmal bat Rccl't der freien Selbstbestimmung der Völker er« äugen könne. Er hoffe an b, saß die Leiden nufere* 3tainme?brüber in Obersck essen ein End' n^>iu.t öchten mit dem Tage, an dem sie sich eitS'ht ' ' Scu'.Waiib erklären und er hoffe, baß der Jet te..»« v rtrag, der dft Leireuschaften derBötkm wid <..-.ege-<* e na al dem Rechte weichen wird und daß tie w.«..^.h, nicht mehr durch Gewalt verändert werden sönnen.

— Ter Riftchswehrmttti er üb r die itagc In einer Ihiterrebung des Rc chsw I rminiffer- mit einem Mitarbeiter be? ,Bcrl. Tagblalt»* lob ersterer hervor, hast j-6t sämtliche H e e-cntlassiin'en durch- es ährt seien. Wir hätten sogar einen .fehl betrag vo i ungefähr in000 Diann. T'C' liege be oubcrS daran, sag die Hceresgeietze im Reichstag nah nicht bitpu ve a schienet werben sonnen. Statt der 9 ! 0 0 Mann- schn ten hätten wir au gen öl'cflich nur ungefähr 86 0)0. Was für ihn, den Minister, die Hanvtiafte bedeute. >e de strndge Fü lun nabme und Aiissp acke mit den in litär jcbcn Fü >rern» »»> hier könne er «in Genn ft le ner Beobacb iin en ans gatlre eben Rei>eu ir In vck 'ouc» versichnn, daß d esc mit ihm »üi eine ab.olut loQale Dutchführuua dc» Vergilt» Ver­

trages feien, nickt etwa weil man den Vertrag für gerecht halte, sondern weil man der Anücht sei, daß uns liefet Weg vor weiteren Er» schntteningen nnb Demütigungen schütze. In der Hauptsache hätten wir nnnuiebr alle militärischen Set» pllicktungen aus dem Versailler Vertrag erfüllt. Schließlich sprach der ReickSwchrminiktcr von den polnischen Triivvenansanmilungen an der oberschlesische» Grenze und sagte: Ich betrachte die Lage all ernst. Für normale Verhältnisse mag die Zahl der nn» zu» gestandenen Truppen ausreichen, unziireichcnd ist sie jedoch unter so abnormen Verhältnissen wie die heutigen.

— Ter Streit «in die deutsch:« Reich», ^arben. Wie uns mitgeteilt wird, soll versucht werden, tu Streit um die RtichS'arben, der durch die Bcd ßimmnng der Verfassung offensichtlich noch nicht beige» egt iff. im Interesse de« inneren Frieden» und der Gc chlosscnhcit unseres Volke» endgültig an» der West zu schaffen. Zu diesem Zwecke regte die Deutsche Volksvartei bei den anderen Regierung-Parteien atu >ie Entscheidung der Frage der Wiedereinführung bet schwarz-weiß-roten Flagge durch Solls- ' ntscheid berbeizuführen. Die anderen Regierungs­parteien weroen zu dieser Anregung sofort nach Zusammentritt der Fraktionen Stellung nehmen. — Da« .Berl. Tagebl." erfährt hierzu, daß bereits in neu Ichleu Tagen zwischen führenden Abgeordneten bet Demokraten, be? Zentrums und der Deutschen Volk», Partei Bcsprechimgen über diese Frage ftattgefunben iahen. Nach Ansicht des Blatte» fei die Wiederein» Führung der ickwarz-weiß-goldenen Farben vom renn» blikanrrchtn Stankpniiktc aus nur als sehr vernünftig zu bezeichnen. Im Gegensatz hierzu nennt der „Vorwärts" das Vorgehen der Deutschen Voilepartei einen Verstoß gegen die Rcvublik. Sie wolle das monarchische Banner wieder aufpRanten, in der einuug, daß, wenn erst der Mantel wieder da ist, d r Herzog so gen müsse.

— Der neue Ministerpräsident in Mecklen­burg-Schwerin. Bei der Wahl des Minist«rprä- sid«nt«n in dem mecklenburg-schwerinischen Lsind- tage wurden 62 Stimmzettel, davon 3 unbeschrie­bene, abgegeben. Von den Stimmen sielen Slater Sozialdemokraten und Demokraten auf den fcüh«- ren mecklenburgischen Siaatsminister des Innern Stelling (Soz.), 28 der Deutschen Volks Par­tei. des Wirtschaftsbundes und der Deutsch- Nationalen auf den bisherigen Ministerpräsiden­ten Professor Dr. Reincke-Bloch (D. Vp.). Stelling nahm die Wahl an.

— Ein amerikanischer Sozia ift über Rutz» and. In der Berliner llnwerfität hielt der amerika- iuidje Sozialist Schwartz aus San Francisco, der im Auftrage bet American Federation of Labour zusammen mit seiner Frau dem zweiten Kongreß der dritten .Internationale beiwohnte, einen Vortrag über seine Erlebnisse in Näterußland. Schwartz wurde, wie er erichtet, mit seiner Frau ins Gefängnis geworfen, als die Rätereqiernng erfuhr, daß er sich abfällig über tue russischen Zustände äußerte. kchivartz beschuldigt Cr svren, Dittmann, Däumig und Stecker, die vier «uticben Sclegieiten, der Räteregrerung kme privaten Aeirßcrnngen hinterbraept zu haben. Schwartz und icine Frau, die im Gesäiigni» die Nahrnngsamnahme per- weigerten, wurden schließlich auf ihren Prolest hin wie. er ueigelassen, aber erneut gefangen genommen, a § sie 8000 Dftlar amcrikauischen Goldes, die man ihnen ad'.enouimcn hatw,znrückverlangten. Austinen weiteren Protest wurden sie ichlicßlrch mittellos ent- laffen und nach Reval abtransvortiert, wo die Fra» des Amen auers an ben Folgen des Hung.rstreiks starb. Als Schwartz in Nevas einen Vortrag vor Arbeitern aalten wollte, wurde er über die Grenze abgefepoben uns e.miclt von Gutowski im Auftrage rtschitschcrul» 500 englische Psuns ausgezahlt.

— Die ^Freiheick^ der russischen Soldaten. Wie die „Morning Post" aus Tiflis meldet,, per« Bleiet «in Tagesbefehl Trotzkis die öffentlichen Zusammenkünfte innerhalb der Armee. Das Vaterland sei in Gefahr, die Bürgerrechte, die man den Soldaten ein geräumt habe, bedeuteten eine ernstliche Bedrohung für den S!and des russischen Volkes und der Gesellschaft, da, wir 'uns unfähig erweise» würden, die unserem Willen zu unterwerfen, bie sich gegen ihn auf* lehnen. Er verlange volles Vertrauen. Der Tagesbefehl Trotzkis erklärt in Zukunft jede Zusammenkunft innerhalb der Arme« für unge­setzlich. (Von der bolschewistischen Freiheit wird bald das letzt« Stück «riedigt fein. Jeder neue Erlaß der Moskauer Diktatoren ist ein neues Eingeständnis des vollständigen Bankrotts ihrer yiegierur.g, bie sich nur noch durch Gewalt auf- recht erhalten kann. -D. Red.)

— Alle südamerikanischen Staaten ^egen bet Völkerbund Die übrigen südamerikanischen Staaten, mit Ausnahme von Brasilien, haben der argentinischen Regierung offiziell wissen lassen daß sie sämtlich aus dem Völkerbünde austreten, wenn sich Argentinien dazu veranlaßt sehe. Mit Brasilien sollen ähnliche Besprechungen geführt werden.

— Finanzielle Schwierigkeiten Griechenland». Ministerpräsident Rhallis stellt amtlich die an- -«bliche Absicht der Regierung in Abrede, sine innere Zwangsanleihe auflegen zu wolle».