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Anzeiger

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Fernivrechanschlüffe Nr. 1237 und 1238.

Nr. 11

Freitag den 14. Januar

1921

Das Neueste.

— Die deutsche Regierung weist in einer Note auf di« Gefahren hin, die sich für das oberschlesische Abstimmungsgebiet aus den militärischen Anord­nungen ergeben können.

- Laut „Voss. 3tg* refft Staatssekretär Bergmann heute nach Paris ab, um die Bera­tungen mit Frankreich, die im Zusammenhang mit den Brüsseler Beratungen stehen, fortzu­fetzen.

— Die Großdeutsch« Volkspartei in Oester­reich fordert di« Abstimmung über den Anschluß an das deutsche Reich.

— Die Persönlichkeit für die Bildung des neuen französischen Kabinett ist noch nicht be-

— Der französische Senat wählte in seiner jeutigen Sitzung Leon DourgoiZ mit 227 von 243 lbgegebenen Stimmen wieder zum Senatsprä­identen. '

— Der Rechtsvertreter der Familie Luxem­burg hat infolge des Geständnisses des Husaren Runge die Wiederaufnahme des Mordprozeffes Luxemburg beantragt.

Die französische Regierungskrise

Die ganze französische Ministerkrisis läuft im Grunde genommen auf nichts anderes hinaus, als daß man Leygues allzu große Schwäche gegenüber Deutschland einerseits und gegenüber England andererseits beschuldigt. Und da es sich immer

Karenz am 19. Januar zu beschicken. und da ferner immer klarer wurde, daß Lehgues auf

erfolg erleiden würde, der ihm gelegentlich der jüngsten Londoner Besprechungen zuteil gewor­den war, glaubte man nichts besseres tun zu können, als das Kabinett zu stürzen, womit natür­lich sowohl für Frankreich als auch für England und Italien der nicht ganz unerwünschte Vor­wand gegeben ist, die ganze Pariser Tagung ad caiendas graecas zu verschieben. Die Frage ist nun die: wer wird ans Ruder kommen? Die großen Parteien in der Kammer rufen nach einem starken Mann. Es handelt sich In erster Linie um die demokratisch-republikanische Entente die» von Arago geführt wird, und die 183 Mitglieder zählt. Dann kommt der unver­meidliche Barth ou mit der demokratischen Linien, die 93 Mitglieder zählt, und die Partei der repu­blikanischen und sozialen Aktion mit 46 Mitglie­dern, die der Interpellant Bokonowski führt. Sie wollten auf den Sturz des Ministeriums hintrei­ben, und es ist ihnen gelungen-, die gleiche Gruppe der Unabhängigen und die Linksrepublikaner/ ja sogar auch einen Teil der Radikalen, für sich zu gewinnen. Es hat sich also das Seltsame ergeben, daß der größte Teil der Linksrepublikaner, deren Gruppe 61 Mitglieder zählt, gegen ihren eigenen Frattionsgenosfen Leygues gestimmt hat.

Das allein liefert den Beweis, wie verwirrt bi« Lage ist Präsident Millerand wird es nicht leicht haben, aus diesem Wirrwarr heraus festzu- stel^n, welche Politik die Kammer eigentlich wünscht. Es ist anzunehmen, daß bei seiner Ent­scheidung das Ergebnis der letzten Wahlen doch eine gewisse Rolle spielen wird. Diese Wahlen gehen nach der Mitte, und aus diesem Grunde wurde in den Wandelgängen der Kammer als der geeignete Mann im Augenblick Raoul Peret be­zeichnet, der genügend Autorität besitze, um in dieser schwierigen Lage wenigstens ein Ueber- gangsstadium zu schaffen. Vielleicht täuscht man sich auch, denn es ist sicher anzunehmen, daß Millerand sich schon seit Wochen auf den heutigen Tag vorbereitet hat. Vielleicht wünscht er neue Männer und glaubt, daß sie eher der augenblick­lichen Loge gewachsen sind, als die, die seit vie­len Jahren immer wieder und wieder heronge- zogen werden, wenn es gilt, ein neues Ministe­rium zu schaffen

Doch juie der Name des Mannes auch lauten mag, der die Kabinettsbildung vornehmen wird, fest steht heute schon, daß die neuen Männer, bie bernationaleBlock stellt/ die s ch ä r f st e n Töne gegenüberDeutschländ an­schlagen wird. Interessant ist in dieser Be­ziehung ein Wunsch der „Republique francaise", bet dahin geht, ein Ministerium zu bekommen, in dem Lloyd George nicht Außenminister sei. Mit diesem Hinweis will das Blatt sagen, was eigent­lich die öffentliche Meinung in ganz Frankreich ist, daß man sich von der politischen Bevormun­dung, die England ausübe, losmachen müsse. Es ist natürlich kein einziges Blatt, das den Mut Gatte, zuzugestehen, wer eigentlich bie-e englische Vwsrrmmdunk in Frankreich eingeführt hab

Präsident Millerand hat bereits im Laufe des gestrigen Tages außer dem Kammerpräsiden­ten Raoul Peret, mit dem er sich über die Mi- nisterkrise unterhielt, die Führer der verschie­denen Gruppen im Senat empfangen. Er sprach mit Meline, de Selbes, Touren und Deumergue, dem Vorsitzenden der demokratischen Linken, der dem Präsidenten. dem „Temps" zufolge, erklärte, er halte Raoul Peret für die geeignetste Persön­lichkeit, das neue Ministerium zu bilden. Im Laufe des Nachmittags hat Millerand Viviani und Arago empfangen. Nach dem „Temps" wird er sich ferner mit Herriot und Briand über die Ministerkrise unterhalten und am Abend wiederum den Senatspräsidenten Leon BoUrgois empfangen. Das Blatt glaubt, daß Präsident Millerand nicht vor morgen vormittag die. Persönlichkeit zu, sich berufen werde, der er die Kabinettsbildung an­zuvertrauen gedenke. —

Paris, 13. Jan. Nach einer Havasmeldung aus London befürchtet.die „Westminster Streite", daß die französische Ministerkrise unvermeidlich zur Vertagung der Pariser Konferenz führen werde, deren Verzögerung schon jetzt eine Haupt­ursache der Wirtschaftskrise in Europa gewesen sei. Veränderungen in der Zusammensetzung des Obersten Rates seien ebenfalls unvorteilhaft. Der zurückgetretene Ministerpräsident Levaues fei mit den schwebenden Fragen vertraut gewesen. Sein Nachfolger werde Zeij gebrauchen, um sich einzu- <r,chsitLN. Aus diesem Grunde müsse man auf die Vertagung der Konferenz gefaßt sein.

„Daily News" schreibt, es sei bedauerlich, daß die von Leygues gegenüber dem Versailler Vertrag und seiner ve-nunftg«mäßen Dimchiüh; runz eingenommene Haliunh «tm°> der Hâi- gruM« Wnès Sturzes gebildet zu haben scheine.

Wie unser Berliner Korrespondent von ein­wandfreier Seite erfährt, wird die deutsche Re­gierung bei den gegenwärtig in Paris staitfinden- den Kohlenverhandlungen die Forderung er­heben, daß die Notlage der deutschen Industrie und der Eisenbahnen mehr als bisher berück­sichtigt werde, wenn Deutschland nicht im Laufe des Frühjahrs ganz stillgelegt werden soll. Die deutsche Delegation,werde darauf hinweisen, daß es unmöglich sei, das bisherige Quantum von zwei Millionen Tonnen monatlich (das bekannt­lich die Franzosen noch erhöhen wollen. D. Red.) in Zukunft, aufrecht zu erhalten. Frankreich habe heute kein Recht mehr durch eine sentimentale Gefühlsspekulation auf die Alliierten und Neu­tralen «inzuwirken, da in Frankreich heute ein derartige Kohlenüberfluß bestehe, daß Frankreich sogar die Abnahme der amerikanischen und eng­lischen Kohlen verweigert habe. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die französische Kohlen­politik nichts anderes fei, als eine reine Finanz­politik nicht nur zu dem Zwecke, Deutschlands Kohlen im Ueberfluß zu erhalten, sondern insbe- sonders zu der DrMung der amerikanischen und englischen Kohlenpreise.

Italiens Stellungnahme-

Rom, 13. Jan. Giolitti trifft am Freitag in Rom ein. Am Samstag findet ein Ministerrat statt, in dem vor, allem bie Haltung Italiens zur interalliierten Konferenz in Paris geprüft wird. In den großen Grundzügen ist diese Haltung schon bekannt und eine Abweichung kaum zu er­warten Was die Entwaffnungsfrage anberrifft, ist Italien der Meinung, man müsse der tatsäch­lichen ^ge in Bayern und Ostpreußen Rechnung tragen, damit eiste zu strikte Interpretation des Friedensvertrages Deutschland die Aufrechterhal­tung der Ordnung nicht zu stark erschwere oder die Angst vor dem Bolschewismus das Land nicht derart devremieren könne, daß sein wirtschaft- li^er Wiederaufbau, an dem doch schließlich auch die Ententemächte interessiert seien, unmöglich gemacht werde In der Reparationsfrage ist die italienische Oefsentlichkeit einig darüber, daß cs nicht gerecht ist, über Deutschland das Damokles­schwert einer unbekannten Entschädigungssumme zu halten, daß es vielmehr auch im allgemeinen Interesse liegt, sobald wie möglich eine Pauschal­summe festzustellcn, denn Deutschland wird auch zahlungslustiger werden, wenn es seine Schuld kennen wird. In der türkischen Frage wird sich Italien für eine Revision des Vertrages von Sevres aussprechen.

Die Beamlenbewegung.

$ki den heute in der Reichskanzlei beginnen­den Verhandlungen zwischen den Organisationen der Eisenbahner und der Reichsregierung wird die Sechzehner-Kommission der Eisenbahner, wie schon gemeldet^ neue Forderungen Vorbringen. Die Zugeständnisse, die die Regierung in der vorigen Woche gemacht hatte, hatten eine nach

Ortsklassen abgestufte Erhöhung der Teuerungs­zulage von 50 auf 55 bis 70 Prozent vorgesehen. Gegen dies« Regelung machte sich in den betei­ligten Organisationen heftiger Widerstand geltend vor allem bei den Vertretern aus der Provinz, denen bie Spannung zwischen den oberen und den unteren Ortsklassen zu groß schien. Als Er­gebnis der mehrtägigen Verhandlungen inner­halb der beteiligten Verbände und zwischen den -erbandsleitungen selbst soll nun heute, wie wir hören, der Reichsregierung ein neuer Kompromiß­vorschlag vorgelegt werden, der eine Staffelung der Teuerungszulage nach Ortsklassen mit einer Abstufung nach Gehaltsgruppen verbindet. Die Höchstsätze be- Teuerungszulage, bie immer für die unteren. Ortsgruvpen gelten sollen, sollen da­nach betragen: In Ortsklasse A 75, B 70 C 64, D 62 Prozent, die Mindestsätze, die für bie ober­sten Gehaltsgruppen gelten sollen, 60 Prozent in allen Ortsklassen. Es würde alsoa die Teue­rungszulage für bie verschiedenen Gehaltsgruppen schwanken in der Ortsklasse A zwischen 75 und 60, in B zwischen 70 und 60, in C zwischen 67 und 60, in D zwischen 64 und 60 und in E zwischen 62 und 60 Prozent. Für die oberste Gehaltsgruppe 13 würde sich also unter allen Umständen eine -ehnvrozeMge Erhöhung der Teuerungszuschläge 'raeben, für die unterste Gehaltsgruppe eine Er­höhung der Zulage um wenigstens 12 Prozent steigend bis 25 Prozent.

Der Deutsche Bcamtenbund wird voraussicht­lich an den Verhandlungen noch nicht teilnehmen. Er ist bis jetzt auf seiner ursprünglichen Forde- "ung der Gewährung einer Mindestteuerungszu- lags von ’7 Prozent in Ortsklasse A stehen ge­blieben: man rech mit aber damit, daß er sich bei Äsn schließlich im ReichsfinanMintMlum fori» -»führenden Verhandlungen dem Vorschlag der Eclènbanhersvganisationen an schließen wird, da

Send r müyfdien dcâ Beamien- bundes in der Hautpsach« Rechnung trägt.

Berlin, 13. Jan. (Privattelegr.) Der Reiâs- 'inannniniffer bezifferte die Mehrbelastung, die sich aus den Mehraufwendungen für die Beamten ergeben würde, auf insgesamt rund 8 Milliarden Mark jährlich. Nach den bisherigen Vereinba­rungen zwischen der Regierung und den Beam­ten, sagte ErzeLcnz Wirth zu einem Mitarbeiter der ..Voss. Ztz.". würde das Reich jährlich für die Beamtenbefoldung 2-8 Milliarden mehr auf­wenden müssen. Dazu kämen noch neue Forde­rungen, und dann würden es 3,8 Milliarden werden. Die Mehrbelastung, die sich für bie Län­der und Gemeinden ergeben würde, werde auf die gleiche Summ« geschätzt, also wieder mit 3,8 Milliarden, woher aber sollen, fuhr der Minister 'ort, die Länder und Gemeinden diese gewaltig« Mmme aufch-ivgen?! Es wirb darauf hinanslau- 'en. daß das Reich auch den Mehraufwand für die - Bea mten besold ung den Länder und Gemeinden Vrb übernehmen müssen. Es wird nur möglich 'ein, dahin zu komm«-' durch eine Steigerung der Einnahmen aus den Eisenbahnen sowie aus dem Voll- und.Telegraphenverkehr, also durch eine Erhöhung sowohl der Personen- w'« der Güter­tarife und Erbohüng der Brief-, Telegramm- und Telephongebühren.

PvMische Tagesberichle.

— Die den'fche lgezeuliste über Berbreche». llach Blättermeldungen aus Stnttmrt erwiderte im württenibergischen Landtag der Staatspräsident Dr. Hieber auf eine von Seiten der Deutschen Volkspartei eiiigcbrachte Anträge über die deutsche Gegenliste, daß er vom Auswärtigen Amt zu folgender Antwort er* mächtmt sei: Die Liste über Verbrechen, bie im Kr' 'ge von Aiigebörigen der gegnerischen Heere gegen Deutsche begangen worden sind, ist von ter ReichSregierung gesammelt worden. Sie belasten die Gegner sehr schwer und wenn es auch erwünscht ist, durch die Ver­öffentlichung zu wissen, über wie viel; schwere Völker- rechtsverlctzuUgcn, Grausamkeiten und Brutalitäten wir uns zu b.klagen haben, so liegen doch besondere Gründe vor, die eine Veröffentlichung im jetzigen Zcit- vnnkte nicht für ratsam erscheinen lassen. Dazu kommt, oaß unsere Anklagen wahrscheinlich ungchört verhallen werden.

— Verkehrslage im Ruhrrovier. Da an ben Feiertagen in der vergangenen Woche die Be­dienung ter Zechenanschlüsse größtenteils durch- geführt wurde, gestaltete sich der Kohlen- und Koksversand etwas günstiger. Die Eisenbahnbe­triebsverhältnisse bleiben aber nach ~ wie vor äußerst gespannt, sodaß in den letzten Tagen wie­der umfangreiche Sperren verhängt werben muß­ten. Durch bie verschiedenen örtlichen Streiks wurden Ausfälle verursacht. Die Wagengestellung bezifferte sich werktäglich, d. h. ohne die Berück­sichtigung des fseicrtages am 6. Januar, auf 20 187 (18 835) Wagen, die Fehlziffer Mlf, 3368

(6514) Wagen. Die Lagerbestände steigerten sich um etwa,20 000 Tonnen auf 903 475 Tonnen am 8. Januar. Der Rheinwasserstand stieg seit seinem niedrigsten Stand Ende 1920 bisher nur um rund 50 Zentimeter, der Kauber Pegel be­findet sich also immer noch um etwa 1,20 Meter unter dem normalen Stand. Hoffentlich bringen bie letzten Regentage den unbedingt nötigen Zu» wachs. Die Leistung der Kipper in den Duisburg- Ruhrorter Häfen nahm von 15 643 Tonnen auf 18 494 Tonnen werktäglich zu. Ebenso konnte bet Umschlag in den Kanalzechenhafen von 13895 Tonnen auf 20 568 Tonnen gesteigert werden.

— Die Gefahren für Oberschlesien. Di« deutsche Regierung gelangte in den Besitz einet Fülle urkundlichen Materials, woraus mit Deut­lichkeit hervorgeht, in welch umfangreicher Weist von gewissen polnischen Kreisen auch auf ober, schlesischem Boden selbst die militärische Organh satiott weiter ausgebaui wurde, auf deren Vor­handensein schon bei Gelegenheit des August- und Septemberaufstandes hingewiesen wurde. Der beweiskräftigste Teil dieses Materials würd« daher der Botschafterkonseren;, sowie den alliier­ten Regierungen in London, Rom und Paris übergeben und dabei erklärt, daß die deutsche Regierung sich für verpflichtet hält, erneut auf bie Gefahren hinzuweisen, die den Frieden in Oberichlesien von dieser Seite drohen. Sie tat dies im jetzigen Augenblick, um mit Hilfe der alliierten Regierungen wenn mä/Aich noch den Ausbruch eines erneuten Aufftgndes im Abstim­mungsgebiet zu verhindern, der nach allen non liegâden Nachrichten für Mitte Januar geplant zu sein scheint. Sie hielt es für ihr« Pflicht, in letzter Stunde vor Taten zu warnen, die eine Sch Frtodensvertrag -.euts^rch^ ALsiimmnng- herbfitern und emailte? namenloses Unglück über das bereits über alles Maß von dem poini- tchrn Terror aeauAt- Land blinden mürben, ff® sei nunmehr an der <>eit, den Terror zu steuern und unter allen Umständen zu verhindern, daß er durch noch Schlimmeres, den Bürgerkrieg, ersetzt werde.

— Noske gegen bie Zerschlagung Preußen«.' Im „Achtuhrabendblatt" veröffentlicht der ehe­malige Reichswehrminister Noske, zurzeit Ober- vräsidsnt von Hannover, einen längeren Artikel, in dem er sich gegen eine Zerfaserung Preußens wendet. Er schreibt: Von allen deutschen Staa­ten ist Preußen am bereitwilligsten den Bestre­bungen nach Schaffung eines Einheitsreiches entgegengekommen. Während Preußen ausye- höhlt wird, suchen die meisten anderen Staaten ihre Position zu stärken und erstreben räumlich« Ausdehnung auf Kosten Preußens. Nicht zum straff zusammen gefaßten Einheitsstaat gelangen wir, sondern vorerst nur'zur Aushöhlung oder sogar Zertrümmerung des größten und noch im­mer leistungsfähigsten Staates, Preußens, wäh­rend noch keine Gewißheit besteht, daß bie Reichsverwaltung besser sein wird. Bei nüch­terner Würdigung aller Gründ« für und wider bleibt di« Schlußfolgerung, daß weder mit der Aushöhlung noch Verkleinerung und erst recht nicht mit dèr Zerschlagung Preußens dem Reiche und dem deutschen Volke gedient ist.

— Die Finanzministerkonferenz. Zu dem heutigen Wiederzusammentreten der Finanz- minister der Länder un Reichsfinanzministerium zu einer gemeinsamen Beratung mit dem Reichs- finanzminister über die durch die Mehrzuwendung ay die Beamten geschaffene finanzielle Situation sagt die „Vossische Zeitung": Es ist anzunehmen, daß die Finanzminister bet Einzelländer den ge­troffenen Vereinbarungen zustimmen. Von den Eisenbahnern wurden inzwischen neue weiter- qehendc Forderungen annemcibet. Wenn man die Rückwirkung dieser Neuanmeldungen auf die anderen BeaMtenkategorien in Rechnung stelle/ habe man mit einer Mehrbelastung von rund einer Milliarde zu rechnen. Es bleibe abzu­warten, zu welchen Ergebnissen die Verhand­lungen führen, die zwischen dem Reichsverkehrs­ministerium und den Eisenbahnerverbänden be­gonnen haben.

— Der 4?oiiununi;f Sylt wieder in Tätig- 'e t. In einer LetriebSvetsamm ung der Elektrizi- tät$;entrale Moabit forderte der Obmann ter Ber­liner Elcktuzitätsmbeiter die Arbeiter auf, die Be- tnebälcihutg uns die Direktion der Elektr>zität»>derke anSziischaltrn und den Betrieb durch den Betriedsrat zu übernehmen. Der Berliner Sladtbaurat Herten "tebe dasei ganz auf Seiten der Arbeiter. Weiler er« klärte Sylt, da; er jede öerhatibluiti nach dem Bor­di ld der Tumulte im Rathaus systematisch sprengen und sie dadurch unmöglich machen wolle. Eine von den Arbeitern zu Stadtbaurat Hertèn entsandte Koin» nhifion erhielt von diesem die Antwort, daß cr in keinem Einverständnis mit Sylt stehe. Soiiiit sind Splls Versuche, die Errichkiing einer Rätârrschast in Den städtischen Elektxiziiätdwcrken durchziisetzen, durch ras rnbtae Versalien der Arbeiterschaft gescheites. iSyit ist bânntlich der Hetzer bei dem letzten Elekt- rizitätsarbeuerstreck m Merlau Sh Red^

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