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Amtliches Organ für Slaöl- und Landkreis Lanau Kmen^

' S ? Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanan.

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Fernivrechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

Sir. 10

Donnerstag den 13. Januar

1921

Das Neueste.

,- Die Reichsgewerkschaft deutscher Eisen- kahnbeamter hat gestern eine Entschließung ge­faßt, in der der angebotene Vergleich der Regie­rung als unannehmbar bezeichnet wird. Es soll versucht werden, durch weitere Verhandlungen ein befriedigendes Ergebnis zu erreichen.

— Für die Besetzung des österreichischen Ge­sandtenpostens in Berlin ist auf Vorschlag der Großdeutschen Dr. Philipp Langenhan in Aus­sicht genommen.

— Das französische Kabinett Leygues ist gestürzt.

— Der österreichische Nationalrat genehmigte daS österreichisch-deutsche Wirtschaftsabkommen vom September 1920-

— Die österreichischen sozialistischen Postan­gestellten sind in den Streik getreten. Die nicht- sozialisttschen Angestellten tuen ihren Dienst weiter.

Zur Wahl -es Relchsprasi-enlen.

Das deutsche Volk wird in nächster Zeit einen neuen Reichspräsidenten zu wählen haben. Es ist der erste Präsident, der vom Volke unmittel­bar gewählt wird. Der jetzige Reichspräsident ist noch von der Nationalversammlung erwählt wor­den. Da besteht Gefahr, daß sich viele der Wahl fernhalten, weilest« nicht wissen, welche Bedeu­tung ihr zukommt. Sie sehen in dem Reichspräsi­denten vielleicht nur eine dekorative Spitze des Staates ohne besondere Bedeutung oder zählen ihn auch mit in die Reihe der Minister. Aber der Reichspräsident ist weder Minister noch Beamter, noch weniger aber eine bloße repräsentative Figur. Er ist neben dem Reichstag der Träger der politischen Gewalt des Volkes. Zwischen bei­den, Jie ichs tag und Reichspräsidenten. steht der Reichskanzler mit den 12 Ministern, die mit ihm zusammen die Regierung bilden. Der Reichsprä­sident dankt sein Mandat wie die Abgeordneten im Reichstag unmittelbar dem Volke. Er ist nicht wie der Präsident der französischen Republik ein Geschöpf des Parlaments, besitzt aber auch nicht die überragende Stellung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Im fehlt z. B. dem Reichs­tag gegenüber das Vetorecht. Die deutsche Ver­fassung geht auch hier ihre eigenen Wege und zeigt ihre Eigenart, besonders in der feinen Wechselwirkung, wie sie zwischen Reichsprä^den- ten, Reichstag und Reichsregierung besteht. Der Reichspräsident ernennt den Reichskanzler und auf dessen Vorschlag die Minister, ist aber dabei an die politische Konstellation im Reichstag ge­bunden. Beide. Präsident und Parlament, sind, da sie ihr Manda* vom Volke empfangen haben, dem Volke letzten Endes allein verantwortlich und bleiben auch mit ihm in naher Berührung. Der Reichstag kann einen Volksentscheid über die Absetzung des Präsidenten herbeiführen, und der Reichspräsident kann seinerseits durch Auflösung des Parlaments den Willen des Volkes befragen. Der Reichspräsident kann über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz das Volk entscheiden lassen, der Reichstag aber kann hin wiederum den Reichspräsidenten wegen Re-btsverletzung vor dem Staatsgerichtshof anklagen. Staatsoberhaupt bleibt in einer Republik das Volk. Wenn auch der Reichspräsident die Möglichkeit hat, seine Persönlichkeit in der Reichspolitik zur Geltung zu brngen, so soll sein Wille letzten Endes doch der verkörperte Wille des Volles sein. Er ist die Stelle, an der der gesamte Wille des Volkes sei­nen einheitlichen Ausdruck findet. Als Beauf- tragter des Volkes schließt der Präsident im Na­men des Reiches Bündnisse mit auswärtigen Mächten, empfärgt die Gesandte usw. Der Reichspräsident hat die Gesetze auszufertigen und zu verkünden. Er führt den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht, ernennt Reichsboamts und Offiziere. Jedoch bedarf der Reichspräsident bei allen seinen Amtshandlungen der Gegen-eichnung des Ressortministers. — Ter zu wählende Re'chs- Prästdent muß mindestens 35 Jahre alt sein; wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht ’um Reichs­tage hat. Jeder Wähler hat eine Stimme. Ge­wählt i^ wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten der gültigen Stim­men erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ent­scheidet das Los, das der Wahlleiter zieht.

Sturz des Kabinetts Leygues.

Die Langsamkeit in der Ausführung des Friedensvertrages.

Paris, 12. Jan. In der heutigen Kammer- schung standen drei Interpellationen auf der Tagesordnung: die Interpellation Bokonowsti über die Finanzpolitik der Regierung, die Jntcr- »sÜLtou. Nauuroud-über die Entwaffnung Deutsch­

lands und die Interpellation des Abgeordneten Davris über die allgemeine Politik der Regie­rung. Ministerpräsident Leygues lehnte es ab, diese Interpellationen sofort zu beantworten, und er verlangte deren Vertagung. Nach kurzer Debatte wurde die Vertagung mit 403 gegen 125 Stimmen abgclehnt.

Paris, 12. Jan Vor her heutigen Kammer­sitzung hat die stärkste Partei, die republikanische und demokratische Entente, eine Sitzung abge­halten und einstimmig beschlossen, von der Re­gierung die sofortige Diskussion der Interpella­tionen zu verlangen, andernfalls werde sie sich weigern, dem Ministerium das Vertrauen aus- zufprechen. Auch die Linksrepublikaner haben einen ähnlichen Beschluß gefaßt Nach dem Kam­merbericht Har Ministerpräsident Leygues das Abstimungsergebnis erwartet. Die Kamer hat die Verkündung des Abstimmungsergebnisses schwei­gend entgegengenommen. Nach der Sitzung hat sich das Ministerium zum Präsidenten der Repu­blik begeben und seine Demission überreicht Prä­sident Millerand hat die Demission angenommen, den Kabinettsmitgliedern für ihre Mitarbeit ge­dankt und sie ersucht, bis zur Ernennung eines neuen Ministeriums die laufenden Geschäfte zu erledigen.

Ueber die fragliche Kammersitzung erhalten wir folgenden eingehenden Bericht:

Nachdem Kammerpräsident Raeul Peret den Vorsitz übernommen und die übliche Begrüßungs­rede gehalten hatte, erklärte er, es seien drei ver­schiedene Jnterpellatinoen eingelaufen. Er frage die Regierung, welchen Tag sie für deren Dis­kussion Vorschlägen wolle Ministerpräsident Ley­gues erklärte, er verstehe, daß die Kammer unterrichtet sein wolle Die Regierung habe das größte Interesse daran, den Kontakt mit dem Parlament aufrechtzuerhalten. Das sei immer geschehen, aber es gebe Stunden, in denen eine öffentliche Diskussion in der Regierungspolitik große Unaebegenheiten bereiten könnten, welche Unparteilichkeit und welches Wohlwollen man auch an den Tag legen werde. Die Autorität der Regierung könne mit einer solchen Debatte ver­ringert werden. Es handle sich aber darum, zu wissen, ob die Regierung das Vertrauen besitze, •is sie baben müssen, um Frankreich am 19. Ja­nuar auf der internationalen Konferenz zu ver­treten. Diese Verhandlungen Rösten den Zweck, die Entwaffnung Deutschlands und die lückenlose Ausführung des Friedensvertragesvon Versailles mit Unterstützung aller Alliierten sicherzu - stellen und den endgültigen Frieden in allen nach dem Kriege erregten Ländern herbeizufüh­ren. Das Ministerium sei in der Vorarbeit be- grissen, damit Frankreich das im Kriege unter­nommene Werk in Ruhe vollenden könne. Die französische Regierung müsse sich mit ungebun­denen Händen zu den Beratungen begeben können Sie brauche daher das weiteste Maß einer Vertrauenskundgebung. Man werde fein verringertes Vertrauen annehmen, um im Namen eines siegreichen Frankreichs zu sprecken. Die Regierung werde auf der Konferenz erl^ei- nen mit bem vollen Vertrauen der Kammer oder sie werde nicht bingeben.

Nachdem Bokonowsky und Bonnonah 'sich gegen die Vertagung ausgesprochen hatten. w'ch zur Abssimmung geschritten und b!e vom Mi­nisterpräsidenten verlangte Vertagung mit 403 leeren 125 Stimmen abgelehnt. Die Minter ver­lassen den Saal. Die Kammer vertagt sich.

Der Nachfolger Seipttc«.

Wie mehrere Blätter aus Pars melben, hält man hort den Kammerpräsidenten Raoul Perot für den aussichtsreichsten Kandidaten für die Minister- vräsidentscha't.

Verschiebung der NMierten-Konferenz.

Nach einer Meldung des „Berl. Tag-bl.* aus Lon'on hat Lloyd G arge sofort nach einfreffrn der Nachricht vom Rücktritt LeYgneS die bereits im $o el Clendge bene llten flimmer attbepeOL Man glaubt nicht, bah die Konferenz bei Obersten Rats vor Februar ftattfinben wird. \

Die Pariser Presse.

Die Betrachliingen üb'r den Sturz des Mini» ütnuir 1 Leugner nehmen in der Pari er Abeurpresse und Heuti eu Mor enpresse e nen breit :n Raum e n. Der „M a t i n* meint: Die Schwere der Ki ns liegt m ber nahe bcuorstebcndcu Allnei en-Kon»erenz, auf der die Konst tutwitet ber kraujösikkden Politik in Er- icheinuna treten muh. Das Mmisier um trorbert heute Thuner ersten R mgeS Ur die ansivän.g- Pol !:k und für b < F ’n i; n. — »Echo oe P ari s' ist der Ansicht, dap schon lange m l er poli: scheu W

> m flustau' der Unsicherbeit uu> der Beiort.n s ec betriebt habe. Die Abü.mmuug zeige vor allen Dingen die Be i o r g n l s in.'czng aut dieaus- m ä r t i q e Pol 111 f. Sie hr be al o < ne Har an*» gciprowene È o > nng. Die je;t ansg'ldroch ne u d unvermeidbar aeworoeue Lrrns iorbtic also nicht nur

eine vorübergebende Löluna, sondern die Wabl von Männern, die der ihr gestellten Aufgabe gerecht werden können. DaS Programm der Negierung von morgen muß mit En rgie und Entkchkossenheit den Willen zur Aktion zum Aufdruck bringen. Sicher sei, bah Leygnes durch seinen Kbarcf ter den Sturz nW perb-ent habe, aber man würde nicht gerecht oegen die Kemmer sein, wenn man in dem etwas harten Bor- ktoü von gellern nicht einm Gedanken seh'« wolle. Sei auch ber ausgesprochene Wille nicht ganz Kar, so sei es doch schwierig in leugnen, daß im Augenblicke gro'e finanzielle Schwierigkeiten be- r laben, imd daß die Langsamkeit in ber. Ans'übrnng des Fr'edensvertrngeS als die Ursache der politischen Krise ,„ betrachten fei. — «Petit I o um al* meint, b«S die Wehrheit für die Ablebnuna einzig in der politischen Geschichte baOebe. Die Abstimmung aebe dem Präfider^en ber Republik fall keinen An- ualtSpunkt. Jedoch könne man sagen, bah bie Kam­mer unb das Land wünschten, baR das M'nilleriun von Männern mit grobem Weitblick besetzt toerbe. benn daS Problem ber anrwü"kiuen Lage und der finan­ziellen Lage seien von größter Bedeutung.

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Die beatme Berliner Morgenpresse findet es auf« lallend, bah LeygneS unmi^e’bar vor der Pariser und Brüsseler Konlecenz gestürzt worden sei. Man nennt den S^.irz bie Ausrottung deS kranzossschen Parlaments für ‘ t1 so tgesetzken Schlappen der französischen Ansten- poTit f in ber ssntwaffunngs» und Orientfrage. Daa «Berl. Tage bl.* a'awbt. dass Leygues gezwungen worden fei znrückzntreten, we'l«man fürchtete, er werde bei den Verbandlungen mit England n'cht genügend widerstan'Siäbig fein. Man halte ibn für zu schwach, um in der Entwaffnungsfraae und daneben in ber Orieutlraee gegenüber England durchznsctzen, was der na^onale Block begehrt. -- Anch bie Freiheit* führt den Sturz LeygneS darauf zurück, ba3 bie natio- na'illische Strömung in ber Kammer seine Politik als nicht scharf genug gegen Denklchland verurteile und auch sein Auftreten den 'Miiertm gegenüber für nicht bestimmt genug halte. — Die „Deutsche Allaem. fleitnn.g* bezeichnet die Gründe für den Rücktritt mebr innerpolit'scher siatnr, wäbrend der .Lok al- a ii z c i g e r' schreibt, die gegenwärtige AaâinettSknsis breite sich nicht um LeygueZ unb feine Sprzmkpoliti.', sondern um die 'Frage mit oder gegen Eng­land. — Der „Vorwärts* meint, tote die jetzige Krisis auch gc'öft w rben mag, ibr AuStrag kann als Bey un einer neuen Pbase der französischen Nachkriegè- volitik betrachtet werden, die schließlich nur mit der Lignidation der „größten Mysi fikation deS Sahr» t under s* enden könne, zum Segen Frankreichs und Englands.

Die Lage in Oesterreich.

Wie», 12. Jan. Zu Beginn der Sitzung des Nationaliek'» berichtete ber Bundeskanzler über die b sber.ge Tätigkeit der Regierung, wobei er d e bei­spiellose Verarmung ber breiten Massen und deS Mittel­standes beklante, woran vorwiegend bie Geldentwer­tung die Schuld trage, die eine der unssückiichsten Fol­gen des uissel'gen Friedens von St. Germain fei unb deren Nutznießer, das verbrecherische Parnsitcntum ber BreiStreiber und Schleichbändler, hat letzte Mark des Volkes cufzebsten. Der Kanzler kündigte die Vorlage eines Gesetzentwürfe» wegen ber Staffelung ber Lebens- niitte'brei'e und die neuerliche Einführung e ner Brot- anflaqe, wodurch die StaatsZuschüsse nun Mehchrei«. welche die Haupiursache des Desi Ns bilsc«, verringert werden sollen unb gab ferner die feste Absicht der Re­gierung bekannt, mit aller Strenge den Nesi bei in­ländischen Gelreidekoutingents einzu ordern. Der Bundeskanzler stellte ein allmähliches Fortschreitender tu luRrteÜ n unb gewerblichen Tätigkeit fest, soweit sie nicht vom Bezüge bei Rohma'er als uno von 9loh« offen aus dem Ausla ide abhängig sei. Die Av- hâur f.teit ber Valuta nnd der No.,stoffbezugs vom ?lu8' anbe bilde die Hauptgurlle der wi ticha,rlich-n Verclendunt. Dagegen habe bie ArbeitSuuImt ziem­lich stark abgeitominer E» wird überall gearbeitet, wo sich A'be tsg legenZeit findet. Bei Beiplechuu, ber Nolwcvsigkeit d r Hebnug der lanbroirtidiafthchen Probnlrion v rwieS er auf die Asi en der RevarativnS- kommüsion zur Ein uhr von Saatkaitosf'ln, die be- resis in vollem Gauge fei urb b tonte zuletzt den festen 8iltschliiß der Reauuu ig, der strafbaren Ausnutzung der Not age mit aller Schä 'e entgegen,iiti eren. (Be'- -all rechts.) Das einzige Msitel zur Abhilfe der fort­währenden Preissteigerung, die bie auf feste B züge in Kronen anaewte c ten Ceüeueiher in ihrer Lebens­haltung von Tag zu Tag stärker behoben und blech ut erster £ nie bie a, »ländische Kre itbilfe. Ge-en- wäitig finden, soviel mir wissen, zwi ch n den Groß- mLcht.n >-r Eu:en ^e in eusioe Verha idlnugen hierüber statt. Die 0 egierung ließ die Gro möchte nicht im ifnta'cn, daß tie öftri reichi ehe Volks oüsiicha t in kürzester Set tiifarm 'itbredicn muß, w nn dieser Kreut nicht alsdnl' bewilligt werden sollte. Wuiigstevs müßte in kurz r Frist eine aau, best mm.e Zu aqe der H l-e erfolgen. Nur da urck kaun die gechhel we Krise veemi den werden. Das Vo > w'lcheS trotz nUerVu- eleumnq int allgeme^ en ^eoeie ferner Leiuunqk- whigkc't ii d Arbe tSwisi'akesi erhr ictite, unter den ichiD.cfigft.il Verbal mssen Ruse it d Ordnung bewahrt in 6 sogar ben Vena nugkMßnen Wi »eraussan 'einer Stacr'tcl f- r grögtenteill burchgetüRrc hat, verdient den Ilneerganz nicht.

Für den Yhifdi'uh Ce?tcrr ich» an Deutschland.

Ans Wi.n wird ur| gew ld -: Zn der gestrigen Sitzung der Brei tabbu ikoinui uion wurde die Be- ipiechuua iämil'cher auf der TagcS törung sie end i Fragen seit-n S der Konsum:..tenvelsireter bee idet. Von verjchredeueu Rednern wurde der Anschluß an Deutjch-

land als die einzig wirksame Hilfe bezeichnet. Gi« Vertreter der Postaugestelltcn erklärte: Oesterreich ist tot! Es lebe Deutschland. Der Delegierte der städtischen Angestellten betonte, daß nur die Revisio» des FriedeiisvertrageS, die bie zu einem bestimmte« Termin zu erfolgen habe, helfen könne. Geschehe da« nicht, müsste Oesterreich selbst den Anschluß an Deutsch­land erklären. Der Vertreter der Eisenbahner sagte, die Regierung müsse sofort an Deutschland herantreten mit dem Ersuchen, den Anschluß Oesterreich» zur Kenntnis zu nehmen. Dadurch werde der Anschluß einfach vollzogen sein und weder England noch Amerika könnten sich dieser Willenskundgebung widersetzen. Der Delegierte der technischen Union stellte zwei Anträge betr. Einführung 'der TodcS- und Prügelstrafe für Schieber unb betr. sofortige Durchführung der Ur­abstimmung über den Anschluß an Deutschland. Der 1. März solle der Tag des Anschlusse« fein. In der heutigen Sitzung gelangen bie Vertreter der Produ­zenten und Händler zum Wort.

Poltlische Tagesberichte.

— Im Hauptausschuß des Reichstages sagte ber preußische Ministerpräsident Braun zur Siede- lungsftage, seitens seiner Verwaltung sei alles getan worden, um die Sache zu fördern, doch be­finde sich Preußen in finanzieller Notlage, weil ihm durch die neue Steuergesetzgebung der Haupt- teil seiner Steuerquellen entzogen sei und eine Unterstützung für die Siedelungsflage von den einschlägigen Finanzstellen abgelehnt würde. Reichsminister Koch erwiderte, das Siedelungs- wesen in Preußen gehöre ebensowenig zum Etat des Reichsministeriums des Innern, wie das Siedelungswesen im Reich. Er persönlich habe eine ganz andere wirtschafispolitische Anschauung über die Aufgaben des Siedelungswesens als Brauni Es fei sein Recht, diese Anschauungen als Abgeordneter in den Volksversammlungen zu äußern. Er habe immer gedrängt, daß dem Siede- lungsgedanken von reichswegen Rechnung ge» tragen werde, daß das Reich aber die Aufgabe habe, Mittel für bie , Stählungen herWgeben, könne nicht ohne weiteres anerkannt werden. Der preußische Ministerpräsident meinte, er müsse zn der Art, in der jetzt einzelne Reichsrefforte rmE sich gegen die preußische Regierung arbeiteten als Ministerpräsident offen erklären, daß diese Metbode jedes • Zusammenwirken erschwere. Reichsminister. Koch erklärte, er sehe keine Mög­lichkeit, die sachlichen Auseinandersetzungen im Ausschuß fortzuführen. Er sei bereit, mit dem Minifferpräfidenten Braun einen Pakt zu schlie­ßen, daß sie beide Besprechungen der gegenseitigen strittigen Reichs- und preußischen Fragen in ben Volksversammlungen vermeiden wollten, er glaube aber, Ministerpräsident Braun würde dabei nicht gut abschließen.

— Beibehaltung der Außenhandelskontrolle. Am Dienstag fand bie gründend" Sitzung des Außenhandelcausfchusses des Re chZwirisch« sts- rats statt, in der der Reichskommissar für Ans- und Einfuhrbewilligung. Geheimrat Trendelen­burg, eine grundsätzliche Erklärung über bie Stellung der Regierung zur Frage der Außen­handelskontrolle abgab. Danach steht das Reichs­wirtschaftsministerium auf dem Standpunkt, grundsätzlich an der Außenhandelskontrolle^ fest« halten zu sollen. Für bie Einfuhr sei sie selbstver­ständlich. Die Gründung ergebe sich aus dem trüben Mißverhältnis zwischen Ein- und Aus« fuhr. Nur sei die Frage, ob an einigen Stellen die Organisation der Einfuhrkontrolle irgendeine Aenderimg erfahren solle, vor allen Dingen auf dem Gebiet der Lebensmitteleinsuhr. Auch an der Aussuhrkontrolle glaube bie Regierung festhalten zu müssen, da die Voraussetzungen einer Kon­trolle nach wie vor bestehen blieben. Zur Siche­rung der eignen Bedürfnisse sei auch weiter bie Mengenkontrolle notwendig und zur Erzielung des wirtschaftlichen Effekts bie Preiskontrolle. Den Wünschen des fünften Ausschusses des Reichstags entspwchend beabsichtige das Reichs- wirtfchaftsminisierium eine Durchprüfung bet Waren daraufhin vorzunehmen, sivelche Waren ihrer Natur nach, da die Kontrolle schwierig sei und keinen Ersolg verspreche, aus der Preisprü­fung herauszunehmen seien. Das Reichswirt- schafksministerium würde die Durchprüfung un­mittelbar vornehmen. Ter Antrag Dr. Hugo auf Einsetzung eines Entscheldungsausschusses für di« Außenhandelsstellen des Exporthandels würd« nach eingehender Begründung und Aussprach« vertagt.

— Misserfolg der franzöfileben Kommunrste«. Die Pariser Blätter stellen den Mißerfolg bet Kommunisten bei den Senatswahlen fest, do sie von den rehn in den Departements Aube, Cal­vados. Eher und Gard ausgestellten Bewerber« in den beiden ersten Wahlgängen keinen einzigen durchgebracht, sond-rn nur eine ganz unbedep- tenbe Stimmenzahl auf sie vereinigt hätten.

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