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Nr. 6

Samstag den 8. Januar

1921

Das Neueste.

— Die Regierung» • Besprechungen mit den Be­amten- und Eisenbahnerorganisationen haben zu einer Verständigung geführt.

— Wie wir hören, beabsichtigt der deutsche Bot­schafter in Vari», Dr. Meyer, im Laufe des Früh­jahrs seine Demission, die nicht aus politischen Gründen erfolgt, zu nehme».

— General Rollet ist au» Parr» wieder in Berlin eingetr^fe j.^^^ ^ Hamborn sind stillgelegt, da sich nur wenige Arbeiter zur Arbeit gemeldet haben.

— Nach einer Meldung der Deutschen Eisen- dahnerverbande» findet die für morgen im Berliner Lustgarten geplante Demonstration der Eisenbahner nicht statt.

— AuS dem Osten werden Rüstungen gemeldet, die sich gegen die Tschecho-Slowakei richten sollen.

— Lloyd George und Lord Curzon werden Eng­land auf der Konferenz der alliierten Premieruiinister am 19. Januar in Paris vertreten.

Sin Mahnwort in letzter Stunde.

Die Wahlvorbereitungen sind abgeschlossen, per Sturzbach der Wahlreden ist versickert und morsen gëhts zur Wahlurne. UebeMickt man den diesmaligen Wahlkampf, der infolge der Festtage äußerst kurz war, so kann man zurnächst die er­freuliche Tatsache feststellen, daß sich der Kampf in verhältnismäßig ruhigen Bahnen bewegt hat. Das sonst übliche Ringen der einzelnen politi­schen Parteien um die Gunst der Wählerschaft trat, diesmal nicht zu sehr zu Tage, weil sich die bürgerlichen Parteien zu einer Gemeinschaftsliste verbunden hatten und damLt eine seschlossene-Ein- Heitsfront gegen die GewaltpolM von- links zu bildeW. Nur die Handwerker u. Gewerbetreiben- 1 den hatten chre«MM aufgestellt, die sich aber ebenfalls in der Hauptsache gegen die durch die bisherige, kommunistisch-sozialistische Mehrheit ergebenden unhaltbaren Zustände auf dem Rathaus wandte, allerdings unter Hervor­hebung der Wahrung der Rechte der Handwerker und Gewerbetreibenden. In den wenigen Wäh­lerversammlungen, die von diesen beiden Wahl­organisationen veranstaltet wurden, kam es eben­falls zu keinen besonderen politischen Austra­gungen, da ja die Verhältnisse, die zu der Not­wendigkeit dieser Wahl geführt haben, klar auf der Hand lagen. Dagegen wurde von mehrheits­sozialistischer Seite in diesen Versammlungen versucht, besonders das Moment des Hand in Handgehens der bürgerlichen Parteien auszu­schlachten, um auf diese Weise noch einige Wähler wankelmütig zu machen und nach links hinüber zu ziehen. Besonders in der letzten Handwerker­versammlung wurde dieses Manöver versucht, in­dem man dem Handwerker und Gewerbetreiben­den die Verbindung ihrer Liste mit der Gemein­schaftsliste stark verübelte. Doch hier erlitten sie eine gehörige Abfuhr, die durch eine eigene Aeuße rung der Mehrheitssozialisten über die Soziali- sterungs- und Kommunalisierungsfrage noch ver­größert wurde. Die Sozialisierungs- und Kommu- nalisierungsfrage interessiert bekanntlich den Hand­werker und Gewerbetreibenden am meisten und wenn ihnen jemand, ganz gleich von welcher Partei, die Verwirklichung dieses Planes auch nur andeutungsweise in Aussicht stellt — auch eine Aeußerung, daß „vorerst" von der So­zialisierung u. Kommunalisierung nichts zu befürch­ten sei, kommt dieser Inaussichtstellung gleich — so ist derjenige, der diese Aeußerung tut, nicht mehr sein Freund und das mit Recht. Die Hand­werker und Gewerbetreibenden werden jetzt wissen was sie zu tun haben — es geht um ihre Existenz­berechtigung! Von der Versammlung der Ge- meinschaflsliste ist wenig zu sagen. In ihr wur­den in klarer Weise die Umstände geschildert, die zu dem Konflikt im Rathaus geführt haben, und jeder vernünftig denkende Mensch mußte aus die­ser Schilderung den Schluß ziehen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Es wird aber so weitergehen, ja es wird noch viel schlimmer werden, wenn morgen der Linken nicht eine bür­gerliche Mehrheit entgegengesetzt wird. Die Ge- meinschastsliste, wie auch die Handwerkerliste richten sich nicht wie oft behauptet wird gegen die Arbeiter, sondern sie wollen nur verhüten, daß der Stellung unsinniger Forderungen, die mit Streikdrohungen durchgesetzt nur Mittel zum Zwecke sind, ein Riegel vorgeschoben wird. Be­rechtigten Forderungen haben sich bisher die bürgerlichen Vertreter nicht entgegengestellt und sie dürfen es, und werden es auch in Zukunft nicht tun. Es ist sicher und das hat die Stimmung während des letzten Hanauer Generalstreiks be­wiesen, daß die Arbeiterschaft mit derartigen Streikaktionen, die immer so harmlos beginnen,

bis der berühmte „Pfiff auf dem Boulevard" er­tönt, in ihrer erdrückende» Mehrheit nichts zu tun haben will; es ist aber auch sicher, daß die Arbeiterschaft das Endziel derartiger „Arbeiter­bewegungen" nicht kennt. Hier muß mutig und offen und ehrlich von einsichtigen Leuten zu den Arbeitern gesprochen werden, damit nicht ihre berechtigten Forderungen unter die Dornen und Disteln fallen. Der Wahlkampf hat Aeußerungen hiesiger mehrheitssozialistischer Führer mit sich gebracht, aus denen ejnwandftei zu entnehmen war, daß man mit der Art und Weise der Pro­klamierung des Generalstreiks nicht einverstanden gewesen sei, da man noch nicht alle Verhand­lungsmöglichkeiten für erschöpft gehalten habe. Weiter wurde offen bekannt, daß der General­streik von der kommunistischen Partei zu anderen Zwecken benutzt werden sollte. Und von dieser Kommunistischen Partei ließ'sich die mehrheits- sozialistifche Partei ins Schlepptau nehmen. Letz­teres bleibt eine Tatsache, an der alle Ableug­nungen durch die sozialistischen Führer nichts mehr ändern können.

Es ist wohl kaum anzunehmen, daß es heute am Vorabend der Wahl noch wahlberechtigte Leute in Hanau gibt, — vorausgesetzt, daß sie den Vorsatz haben, überhaupt zu wählen, — die noch nicht wissen, wen sie wählen sollen. Solche gibt es sicherlich keine, aber es gibt noch viele, und gerade iM bürgerlichen Lager findet man solche sehr H^M, die sich noch ftagen: „Soll ich überhaupt -wuhlen?" Diese Fragestellung schon allein ist verkehrt, denn jeder m u ß wählen, wenn er nicht durch Stimmenthaltung gerade der Lin­ken das Bett bereiten: will für das Wasser, daß ihre Mühlen tsieiben soll. Jeder Wâhlmüde, jeder Wahllässige, der die Se lb st er h a ltu n gs - i ch t der Stimmabgabe nicht erfüllt, trägt dazu bei, daß die Orkane der kommunistrsch-sozia- listischen Partei noch mehr über unsere Stadt hinivegfegt und zertrümmert, was bis jetzt noch gerettet werden konnte. Wer aus Verdrossenheit, aus Ekel an der Wahlagitation oder gar aus Gleichgültigkeit am morgigen Sonntag nicht wählt — was einem Verbrechen an der Gesamt­heit unserer Einwohnerschaft gleichkommt — der darf sich nachher nicht beklagen, wenn das W a h l- r e s u l t a t die Z u st ä n d e, wie wir sie heute schon haben, noch verschlimmert. Es ist in unserem Blatte wiederholt darauf hingewiesen worden, von welch großer Wichtigkeit die Stadtverord­netenwahl für alle ist. Allein schon deshalb, weil die kommend« Regierung auf unserem Rathaus schließlich das Gesicht haben wird, dessen Einzel­züge durch das Wahlergebnis bestimmt werden. Und eine kommunistische Regierung können wir in unserer Stadt nicht gebrauchen, denn wir müssen letztere mit aller Anspannung über Wasser zu halt«-» suchen, bis das Reich wieder einer Ge­sundung entgegengeht. Vergeblich ist jedoch die Hoffnung, daß dies gelinge, wenn in unserem Parlament die Dinge so fortgehen wie seither, wenn nur Redeschlachten über Forderungen ge­halten werden und man dabei die Leistung prak­tischer Arebit ganz vergißt. Wir meinen, daß bei keiner Wahl die Entscheidung leichter fallen kann, als bei der morgigen. Die Verhältnisse liegen klar auf der Hand, die Gefahren, die eine eventuelle linke Mehrheit mit sich bringt, sind deutlich genug geschildert worden und nun Bürger-Wähler und Bürger-Wählerinnen entscheide du! Entscheide, ob wir wieder in geordnete Bahnen kommen sollen, oder ob der Radikalismus in die Höhe kommen soll! Die Erlebnisse der letzten Zeit vor der Auflösung unseres Stadtparlaments sind eine furchtbare Lehre. Wer nicht unbelehrbar ist, der wähle die bürgerlichen Listen!

Dr. Wirth über unsere Finanzlage.

In der gestrigen Sitzung des finanzpolitischen Ausschusses des Reichswirtschaftsrats legte Reichs- finanzminister Wirth die Finanzlage und die Deckungsabsichten des Finanzministeriums für das vorhandene Defizit dar. Der Etat wird neuerdings wieder dadurch eine sehr erhebliche Belastung erfahren, daß das Kabinett in Abwesenheit des Finanzministers beschlossen hat, den Forderungen der Eisenbahner ent« gegcnzukommcn. Falls diese Forderungen bewilligt werden sollten, würde sich eine Mehrbelastung von etwa 6 Milliarden Mark ergeben. Dazu kämen aber eventuell noch Ersatzansprüche, die die Gemeinden und Länder aus den automatisch sich ergebenden Zusatz- sorberunaen ihrer Beamten erbeben würden. Der Finanzminister erklärte, daß er seine Stellung davon abhängig machen werde, daß für die eventuellen Be­willigungen auch gleich Deckungen sichergestellt würden. Der Minister faßte im wesentlichen die Tarifer­höhungen der Eisenbahn und die Erhöhungen der Postgebühren neben den verschiedenen Steuern als Deckungsmöglichkeiten ins Auge. Das Budget des Jahres

1921 wich nach der Auffassung des Finanzminister» in dem ordentlichen Etat einen Mehrbedarf von mindestens 7 Milliarden Mark ergeben. Ein weiterer Ausbau der direkten Steuern sei unmöglich. Nach der bis­herigen Steuermethode können die endgültigen Be­dürfnisse dc» Reiches, namentlich nach Festsetzung der Entschädigung an die Feinde nicht gedeckt werden. Dazu müssen neue Wege eingeschlagen werden. Jus- besondere wird sich zeigen, daß jede Finanzpolitik letzten Endes Wirtschaftspolitik ist. Dann wird die große Stunde des Reichrwirtschaftsrats gekommen sein. An die Ausführungen schloß sich eine lebhafte Debatte. Von besonderer Bedeutung waren die Darlegungen von Max Cohen über die Wiederbercitstellung wesent­licher Mengen der aus dem Export gewonnenen Devisen.

Ein -eulsch-englisches Abkommen.

Wie bereits durch die Presse auf Grund Lpndoner Meldungen bekannt geworden ist, ist am 31. Dezember 1920 in London ein Abkommen zur Regelung der Fragen, die sich aus den Bestimmungen des Friedens­vertrages über die Liquidation von Privateigentum ergeben, unterzeich­net worden.

Der erste Artikel des Abkommens behan­delt die Rückgabe der in Deutschland durch außerordentliche Kriegsmatznahmen betroffe­nen englischen Vermögen und regelt näher die technische Durchführung des Verfahrens. Für die deutsche Öffentlichkeit sind vor allem die weiteren Bestimmungen von Interesse, die sich mit der Freigabe des deutschen Eigentums in England befassen. Danach werden auf Antrag des für die Regelung der privaten Güter, Rechte und Interessen in London einzurichtenden deutschen Büros von der britischen Regierung Hausrat, per­sönliche Gebrauchsgegenstande, Familien­andenken und Handwerkszeug deutscher Staats­angehöriger mit Ausnahme von Gegenständen von besonderem Werte bis zum Betrage von 500 Pfund (zuzüglich des Betrages der Lasten für Erhaltung und Versicherung seit dem 4. August 1914 bis zum Tage der Freigabe) freigegeben, sofern die zuständigen deutschen Behörden bescheinigen, daß das Einkommen des Antragstellers den Betrag von 400 Pfund Sterling nach dem jeweiligen Wechsel­kurs nicht übersteigt. Der Wert des Eigen­tums soll, sofern nichts anderes vereinbart wird, von einem amtlichen Schätzer fest- gestellt werden. Freigabeanträge können innerhalb von sechs Monaten nach der Rati­fikation des Abkommens gestellt werden. Eine weitere Bestimmung besagt, datz deutsche Staatsangehörige grundsätzlich auf Antrag zum Mitbieten bei der Versteigerung ihres Eigentums zugelassen werden.

Das freigelassene Eigentum wird dem Eigentümer oder dem deutschen Büro zur Verfügung gestellt, sobald alle von den britischen Behörden verausgabten Kosten und sonstigen Lasten, die auf dem Eigentum ruhen, bezahlt sind, auch wenn diese Schulden an sich in das Ausgleichsverfahren gehörten.

Das britische Ausgleichamt hat dem deutschen Büro in London ferner Uebersichten über die Ergebnisse der Liquidaton deutscher Güter, Rechte und Interessen in dem Ver­einigten Königreich zu liefern.

Die vorhandenen Geschäftsbücher werden, soweit sie nicht auf den Erwerber des liqui­dierten Geschäftes übergegangen sind, aufbe­wahrt und später den deutschen Behörden übergeben. ' In der Zwischenzeit kann sie der frühere Eigentümer einsehen. Auch wird von der britischen Regierung darauf hinge, wirkt werden, datz die Einsicht bei dem etwaigen Erwerber der Bücher ermöglichtwird.

Das britische Ausgleichsamt wird, soweit es dazu in der Lage ist, auf Antrag des deutschen Büros in Einzelfällen summarische Ausstellungen über die Ergebnisse von Ver­steigerungen und über das beim britischen Kustedien registrierte deutsche Eigentum liefern.

Das Abkommen, das mit feiner Ratifi­kation in Kraft tritt, wird, wie wir hören, den gesetzgebenden Körperschaften zur Ee-I nehmigung vorgelegt werden.

PvMische Tagesberichte.

— Zu den Beamtenfortzerunge«. Im Vers lauf des Freitags haben im Reichssiwanzmmist«, rium Besprechungen über die Erhöhung bet Teuerungszuschläge mit den Vertretern der Deutschen Beamtenbundes und der Eisenbahmer- Großorganisationen stattgefunden, an denen u. a. außer dem Reichsfinanzministerium das Reichs­verkehrsministerium sind das ReichspostminM- rium beteiligt waren. Diese Besprechungen führ- ten nach langen Verhandlungen zu einer Ver« standigung auf der Grundlage der im Reichsper- kehrsministerrummit den Eisenbahnevorganifatio- nen getroffenen Vereinbarungen bis auf einen Punkt, in welchem der Deutsche Beamten b und glaubte, seine Bedenken nicht zurückstellen zu kön­nen. Es sind nunmehr die Grundlagen geschaf­fen für die Entsch«idung des Reichsfinanzmini­sters und des Reichskabinetts, nachdem zuvor Verhandlungen mit den Länderregierungen statt- gesunden haben werden. •

— Zu den Vorgängen im Berliner Stadt« Parlament. Di« Vorgänge in der letzten Berliner Stadtverordnetenversammlung, über di« wir gestern berichteten, erbrachten, wie der „Vor­wärts" schreibt, endgültig den Nachweis dafür, daß Tribünenkarten eingeführt werden müssen. Wer glauben sollte, daß durch ein sol­ches Treiben die Arbeiterbewegung gestärkt werde, werde sich irren. Die Arbeitervertreter, die ein großes Ziel erreichen wollten, dürften sich nicht wie politische H.answürst« bewegen, wie das bei der kommunistischen Stadtverordnetenftaktion der Fall sei. So betrage sich kein Arbeiter, her durch die Schule der Organisation gegangen fei, und von diesen Elementen dürfe sich die Stadt­verordnetenversammlung nicht beschimpfen lassen.

— Auch die „Vossische Zeitung" übt scharfe Kri­tik an dem Verhalten der -Zuhorertribüne no Berliner Stadtverordnetensaale und spricht von Berliner Stinkbomben. Erst wenn sich die Partei derer zusammenfinde, die entschlossen und fähig sei, den Schlußstrich unter ein langes Konto von Verirrungen zu führen, würden sich die Bilder auf der Tribüne ändern. (Der Berliner „Vor­wärts" fordert in einem Parlament, das eine sozialistisch-kommuniftische Mehrheit besitzt, die Einführung her Tribünenkarten. Unseres Wis­sens nach stimmten bei Einführung dieser Karten in Hanau die hiesigen Mehrheitssozialisten auf Antrag der Kommunisten mit diesen gemeinsam gegen diese Einführung. D. Red.)

— Die Notgemeinschnft verdeutschen Wissen­schaft veranstaltete gestern in Berlin unter der Leitung ihres Präsidenten. Staatsminister a. D. Sckmndt-Ott, eine Sitzung. Sâmidt-Ott eröffnete den Abend mit einem warmen Appell an das gesamte deutsche Volk, mitzuhelfen daran, daß die deutsche Wissenschaft vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt bleibe, der un­ermeßliche Folgen für die Kultur, Wirtschaft und Volksgesundheit haben müsse. Der einst so doch ge­schätzte G-lebrtenbenif gebe der Verödung entgegen. Hunderte von Millionen seien erforderlich, um dem Unheil auch nur in beschränktem Maße zu steuern. Diese gewaltige Not treffe das gesamte Volk, dessen Ansehen verloren gebt, wenn die Wissenschaft dahin- finkt. Alle Berufsstände, vor allem die Industrie, bu Banken, der Großhandel und die Landwirtschaft müßte« mit den größten Mitteln einschreiten. Die Worte bei Vorsitzenden fanden unter den Teilnehmern der Sitzung lebhaften Widerhall, der in manchem trefflichen Vor. schlag zur Abhilfe der drohe»den Not zum Ausdruck

— Für die Beibehaltung der Markwahrung.

Der Eisenbahnerverband der Saarbahnen ver­anstaltet gegenwärtig unter den Angestellten und Arbeitem der Eisenbahnbetriebswerkstätten eine Urabstimmung über die Frage der Gehalts, und Lohnzahlungen in Franken- oder in Mark. Währung. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, hat die Abstimmung mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Maftwährung als Zah­lungsmittel geendet.

— Das neutrale Fntereff« an dem »bet« schlesischen MoMcitßcükt. Die Thurgauer tung (Schweiz) bespricht in einem Leitartikel ausführ­lich das neutrale Interesse an dem obcrschlesischcn • Kohlengebict. Nach Darlegung der Kohlenversorgung der Schweiz kommt das Blatt dabei zu dem Schlns, daß es noch immer am natürlichsten und zuverlässigsten erscheint, auch fernerhin mit Deutschland zu paktieren, und deswegen müsse die Schweiz ihrethalben wünschen daß die Grundlagen hierfür nicht zufammensturzen. Der Verlust beS oberschlesiichen Beigdaugelucr- uni damit verbunden die Unmöglichkeit einer technucyev weiteren Steigerung würde Deutschland zum Ver­zweifeln verurteilen und,eS würde undenibar fein,.bau es dann die ihni ausdiktierten Zahlungen und samtige« Verpflichtungen erfülle. Dann müsse es unterliegen. Die Verhütung dessen, ebenso wie der Fortgang poli­tischer und wirtschaftlicher Befriedigung Europas mache allen daran intereifierteu Völkern das Verbleiben Ober« schlesiens bei Deutschland wünichenSwcrt.

WM^ Morgen alles an die Wahlurne!

— Wählt bürgerlich!