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Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil

Richard Hultich: für lokalen und provinziellen Teil

AmMches Organ für Statt- und Landkreis Kanan Reklamen August Vrodt. alle in Hanau am Main.

W4W^ ^«»»vf^^»^ Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Hanau.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

FeonwrechanschlMe Nr. 1237 und 1238.

Nr. 2

Dienstag Sen 4. Januar

1921

Das Neueste.

— Die deutsche Negierung hat auf die letzte französische Note bezüglich der Auflösung der Sicherheitspolizei und der angeblich nicht er­füllten Forderungen aus dem Spaabkommen geantwortet.

— Der bayerische Ministerpräsident begibt sich wegen der bayerischen Einwohnerwehren dieser Tage erneut nach Berlin.

— In der Eisei'.bahnerbewegung ist die Platt­form zu Verhandlungen gefunden worden.

— Die bisher von der Finanzverwaltung bearbeiteten Steuerakten Erzbergers wurden an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Untersuchung gegeben.

— Amerika bereitet einen Plan für die Ver­minderung der amerikanischen Rheinbesatzung vor.

— Rumänien soll die Iahresklassen 1914 und 1915 unter die Waffen gerufen haben.

— „Daily Erpreß" berichtet aus Konstan­tinopel, daß in Batum die Räteregierung aus- gerufen worden ist.

Der Enkenle-Akas.

Die Entente spielt sich gern auf die Vertrete­rin der wahrhaften Demokratie hinaus, aber ihre Aeußerungen nehmen manchmal Formen an, die an die Ukase weiland Nikolaus L erinnern. Die Note über Oberschlesien vom 27. Dezember ist ebenso kurz wie unhöflich. Die deutsche Note über diese Frage wird vollkommen als quantité négligeable behandelt, denn es wird nur von einer deutschen Ablehnung des Ententevor­schlags gesprochen, obwohl erstens Deutschland den Entente-Vorschlag nicht glattweg abgelehnt, sondern auf die technischen Bedenken aufmerksam gemacht hatte und zweitens von deutscher Seite der positive Vorschlag mündlicher Verhandlung gemacht worden war, der in der Entente-Note vom 27. Dezember hochmütig totge­schwiegen wird.

Die neue Forderung der getrennten Abstimmung bringt nicht, wie die Note vom 27. Dezember sagt, den Artikel 88 des Friedens­vertrages schlechthin zur Anwendung, son­dern sie bringt ihn schlecht zur Anwendung. Erstens ist die Einheit von Ort und Zeit durch die vorhergegangenen Abstimmungen in Schles­wig, Ost- und Westpreußen tatsächlich als die Voraussetzung einer freien und unbeeinfluß­ten Abstimmung anerkannt worden, was ja doch wohl auch die Abstimmung in Oberschlesien sein soll. Warum soll also hinsichtlich der Abstimmung der von auswärts nach dem Abstimmungsgebiet kommenden Stimmberechtigten ein Unterschied zwischen der oberschlesischen Abstimmung und jenen früheren Volksentscheidungen gemacht werden? Um die Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten? Davon hatte allerdings bereits die erste Entente-Note gesprochen und die vom 27. Dezember, so kurz sie ist, spricht nicht weniger als 3 m a l davon. Dieser Punkt scheint also der Entente ungernein am Herzen zu liegen und sie spricht ja auch ausdrücklich davon, daß sie sich da­für verantwortlich fühlt.

Gerade wenn die Alliierten sich ernsthaft für die Ruhe und Ordnung in Oberschlesien verant­wortlich fühlen, so ist es das denkbar unglück­lichste Mittel, die Abstimmung an verschiedenen Terminen stattfinden zu lassen. Es ist doch ganz klar, daß nachdem die Abstimmung der Ortsan­sässigen, die doch die Hauptabstimmung ist, statt­gefunden haben wird, sich der Bevölkerung eine ungeheure Spannung und Erregung bemächtigen muß, denn, da das Ergebnis der ersten Abstim­mung nicht für sich allein bekanntgegeben werden soll, so wird den Gerüchten und Vermutungen Tür und Tor geöffnet sein. In diese Aufregung hinein soll nun die zweite Abstimmung fallen, oder sollen gar mehrere einander folgende Ab­stimmungen fallen, denn die Note spricht merk­würdigerweise davon, daß die. Abstimmung der Emigrierten an Terminen stattfinden soll, welche die Interalliierte Kommission sestsetzen würde. Statt also, was doch für die Aufrecht­erhaltung von Ruhe und Ordnung die erste Vor­aussetzung ist, die politische Erregung zu mildern, wird sie durch die von der Entente vorgeschlagene Methode geradezu künstlich an gefacht.

Auch die der Interalliierten Kommission zuge- sprochene Befugnis, Ausführungsbe- st i m m u n g e n zu erlassen, welche die öffent­liche Ruhe wirksam gewährleisten sollen, kann nur als ein weiteres Mittel erscheinen, Unruhe Hervorzurusen. Denn die Interalliierte Kom­mission hat sich bishr wahrlich nicht so unpartei­isch gezeigt — man denke nur an ihr Versagen hinsichtlich der paritätischen Zusammensetzung der Abstimmungspolizei —, daß man zu ihr das Zutrauen haben könnte, daß die von i^r. erlasse­nen AuSführungsbestilMungen Licht und Schat­

ten gerecht und gleichmäßig verteilen würden. Wenn aber nicht die gesamte Bevölkerung Vertrauen zu der Gerechtigkeit derjenigen Be­hörde hat, die sozusagen den Zweikampf als Un­parteiischer regeln soll — denn die Abstimmung ist doch ein, wenn auch hoffentlich friedlicher, Zweikampf zwischen Deutschtum und Polentum — so werden die Bestimmungen mißtrauisch ge­prüft und auch das bringt Unruhe in die Be­völkerung hinein.

Und wie denkt man sich die Sicherung erstens der Geheimhaltung des Ergebnisses der Hauptabstimmung bis nach vollendeter Gefamt- wahl und zweitens der vollkommenen Intakt­heit der Wahlurnen in der langen Zeit zwischen dem Beginne der ersten und dem Schluß der letzten Abstimmung? Was die Geheimhal­tung des Wahlergebnisses anbelangt, so haben wir bei dem großartigen Spionagedienst, den Herr Korfanty eingerichtet hat, herzlich wenig Vertrauen dazu. Er wird es schon fertig bekom­men, aus einer Anzahl von Orten, die für die Polen günstig sind, das Stimmergebnis der Hauptwahl zu erfahren, und er wird dies natür­lich dazu benutzen, die Deutschen zu entmutigen. Dann aber wäre von einem unbeeinflußten Wahlakt schon gar keine Rede mehr.

Des weiteren aber, wer soll die Wahlurnen bewachen, daß nicht etwa Stimmzettel forteska- motiert und andere dafür hineingsschmuggelt werden? Die Leute von der „Apo"? Erstens reichen die/paar tausend Mann von der Abstim­mungspolizei nicht dazu aus, zweitens haben sie, wenn sie die Ordnung aufrecht erhalten sollen, ja doch auch noch anderes zu tun und drittens, wer bewacht die „Apo"? Denn in den Büros dieser Körperschaft sind schon solche Ding« vorge kommen, daß man allerhand Besorgnisse hegen muß: so gut wie Dokumente verschwinden kön­nen, können ja auch Stimmzettel verschwinden. Wenn eine einzige Wahl stattfindet, sind all der­artige Besorgnisse hinfällig, denn dann können unmittelbar nach Beendigung des Wahlaktes in Gegenwart aller amtlich oder zufällig anwesenden Personen die Urnen ausgeschüttet und die Stim­men gezählt werden.

Lessings unsterblicher Riccaut de la Marli- nière rühmt sich, daß er es verstünde, corriger la fortune ètre sür de sön fait. In Oberschlesien befinden sich gegenwärtig sehr viele Landsleute dès Herrn Riccaut. Und wenn sie auch nicht eben buchstäblich mit Karten oder Wahlzetteln die Volte schlagen werden, so haben die Franzosen in ihrer ganzen Behandlung der oberschlesischen An­gelegenheit doch bewiesen, daß sie nur zu bereit sind, zugunsten ihrer polnischen Freunde „com= ger la tortune". Dazu aber ist das Spiel, das dort gespielt wird, denn doch zu hoch, als daß man das so hinnehmen dürfte. ■

Weil dieses Spiel so hoch ist, sö» hoffen wir zuversichtlich, daß auch die deutsche Regie- rungchie Karten, wie sie vom Botschafterrat ge­mischt worden sind, nicht gefügig hinnehmen, sondern im Sinne der klaren Bestimmungen des Friedensvertrages ehrlich Spiel mit dem schärfsten Nachdruck verlangen wird.

Zur EntWaffnung Dsulschlauds.

Die französische Regierung hat dem deutschen Auswärtigen Amt eine Note zugehen lassen, in der sie alle angeblichen Verstöße gegen das Spaer Abkommen aufzählt. Als solche Verstöße seien hier wiedergegeben: Uebergabe nur eines Teiles der von der Zivilbevölkerung, abgelieferten Waffe man die Kontrollkommission; Nichtan­gabe des Zeitpunktes, an dem die Abgabe der Waffen der Einwohnerwehren stattzufinden hat; Nichtbeendigung der Entwaffnung der Sicher­heitspolizei; Nichtauflösung der Sicherheitspoli­zei; Weiterbestehen der Einwohnerwxhrorgani- sationen; Nichtauslieferung der überschüssigen Kriegsgeräte; Nichtbefolgung der Ausführung der Luftschiffahrtsbestimmungen.

Die deutsche Regierung hat auf diese Note be­reits geantwortet und die gewachten Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Zum Schluß heißt es in der Antwort:

Gegenüber den von den Kontrollkommissionen hervorgehobenen Fällen, wo Deutschland wirklich oder vermeintlich hinter den Anforderungen des Protokolls von Spa zurückgeblieben ist, weist die deutsche Regierung darauf hin, wieviel seit der Unterzeichnung dieses Protokolls geleistet worden ist. Sie glaubt sagen zu können, daß niemand damals solche Leistungen zur Erfüllung der ge­stellten Forderungen -für möglich gehalten hat. Sie wird mit aller Kraft bemüht sein, den über­nommenen vollends zu genügen. Das Ziel, Deutschland wehrlos zu machen, das die alliier­ten Regierungen mit den militärischen Bestim­mungen des Vertrages von Versailles verfolgt haben, ist aber tatsächlich schon erreicht.

Die deutsche Regierung möchte nicht anneh­men, daß in dem Protokoll von Spa Unmögliches von Deutschland verlangt werden sollte. Die buchstäblich« Erfüllung hat sich als unmöglich er­wiesen. Das Mögliche ist geschehen. Wenn die französische Regierung in der Note vom 31. De­zember feststellt, daß die Zusagen von Spa nicht strikt erfüllt worden seien, so erinnert die deutsche Regierung daran, daß nach den eigenen Worten der.Alliierten vielmehr geprüft werden soll, ob sie loyal den Bestimmungen nachkommt. Die deutsche Regierung kann von sich sagen, daß sie in voller Loyalität ihr Bestes getan hat.

Die Auflösung der Sipo»

Außerdem hat die deutsche Regierung die Antwort auf die Note des Generals Nollet über die Sick'erheitsvolizei überreicht, in der sie den Vorwurf der Vertragsverletzung in der bestimm­ten Form als unberechtigt zurückweist.

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Wir billigen die deutschen Antwortnoten und erwarten nur, daß die deutsche Regierung auch künftighin fest bleibt, erwarten aber auch, daß das Volk sich geschlossen hinter die Regierung stellt, und dabei die Ruhe nicht verliert. Wir denken nicht daran, uns der im Vertrag von Versailles und den anschließenden Abmachungen aufexleg- trn Verpflichtungen zu entziehen; sie ist erfolgt. Etwas ganz anderes aber ist es, wenn wir auf den uns in Versailles, Boulogne und Spa zuge­standenen Recht bestehen. Dies umsomehr, da die Zeit gelehrt hat, daß wir eine zur Auftecht- erhaltnng der Ruhe und Ordnung geeignete Polizei brauchen. Deshalb Einigkeit im' deutschen Volke!

Die Haltung Englands.

In der in der Entwaffnungsfrage entstande­nen kritischen Lage ist die Haltung Englands von allergrößter Bedeutung. Bisher gingen alle Noten von der französischen Regierung aus, die nunmehr England zu beeinflussen sucht. Bisher liegen keine positiven Aeußerungen der britischen Regierung vor, die zu einem Urteil über ihre Haltung berechtigen, trotzdem ist vor der An­nahme eines Entgegenkommens seitens Englands zu warnen. Nach dem „Dailv Telegraph" wünscht London eine sorgfältige Prüfung vor der weite­ren Stellungnahme und deutet an, daß anstatt einer Militärischen Operation andere, weniger strenge, aber ebenso wirksame Zwangsmittel Bei der nächsten Zusammenkunft der Alliierten ge­prüft würden. Bezüglich des Spaer Kohlènab- lommens glaubt das Blatt ankündigen zu können, daß Frankreich eine Verringerung, Italien eine gewisse Erhöhung der Liderung Vorschlägen wer­den. Alle Beteiligten wurden eine Herabsetzung der Preise und eine Aenderung des Spaer Zah­lungsmodus verlangen.

Der „Temps" als Scharfmacher.

Paris, 3. Jan. Der „Temps" sagt in seinem heutigen Leitartikel: Damit die Sachverstän­digenkonferenz in Brüssel in kommender Woche arbeiten kann, müssen die Regierungen der En­tente sich schon diese Woche über die Entwaffnung Deutschlands einigen. Die bayerische Orgesch und die oitpreussische Einwohnerwehr würden sich dem Willen der Alliierten beugen, wenn diese zeigten, daß sie in ihren Entschlüssen einig seien. Nur dann könne man finanzielle Ab­machungen mit den Vertretern des Deutschen Reiches treffen. Wie könne man mit Staats­sekretär Bergmann verhandeln, wenn er die Sscherisch hinter sich habe, die mit Mitrailleusen spiele. Die Sachverständigen in Brüssel würden voranschreiten können, wenn sie nicht mehr durch ein Sperrfeuer gehindert würden, das nach An­sicht des Blattes die Entwaffnungsfrage darstelle.

Die Eifenbahnerbewegung.

Berlin, 3. Jan. Heute morgen fand im Reichsfinanzministerium zwischen den Vertretern der Reichsregierung und den Vertretern der füh­renden Organisationen der Beamten und der Ar­beiterschaft des Reiches, insbesondere der Eisen­bahner, in Anwesenheit der Vertreter der Länder eine Aussprach« über die bestehende Notlage und deren Abstellung statt. Von beiden Seiten wur­den die für die weitere Erledigung der Ange­legenheit dienlichen Gesichtspunkte erörtert und durch eine gegenseitige offene Schilderung der tatsächlichen Verhältnisse der Beamten und Ar­beiterschaft wie der wirtschaftlichen und finan­ziellen Verhältnisse des Reiches eine allgemeine Orientierung geschaffen, die weitere Verhand­lungen ermöglichen. Am 5. Januar werden die Verhandlungen zwischen dem ReichsverkehrS- minifterium' und dem Sechzehnerausschuß der Eisenbahner, am 7. Januar zwischen dem Reichs- finanzministerium und dem Deutschen Beamten­bund nebst Gutachterausschuß ausgenommen.

Ueber die gestrigen Verhandlungen wird uni weiter gedrahtet: Nach den Berichten der Blät> ter haben die gestrigen Verhandlungen der Re­gierung mit den Vertretern -er Beamten nach anfänglicher erregter Debatte zu einer Annähe« rung beider Parteien geführt und es besteht di« Hoffnung, daß man in Ben ferneren Besprechun- gen nicht nur mit dem Deutschen Beamtenbund, sondern auch mit den Eisenbahnern zu einem Vergleich kommen werde. Dem „Berl. Lokal» anzeiger" zufolge erklärten die Regierungsver­treter, daß die Regierung den Beamten weiter helfen wolle, doch müßten die Beamten auch aut d e katastrophale Finanzlage des Reiches Rück sicht nehmen und die Forderungen auf «in ertrag liches Maß zurückschrauben.

Das Abstimmungsergebnis der Eisenbahner im Direktionsbezirk Berlin ergab 80.94 Prozent für den Streik als letztes gewerkschaftliches Mit­tel. Nach Blättermeldungen aus Dresden, Bres, lau, Königsberg, Hamburg unb Altona "haben die Abstimmungen unter den Eisenbahnern auch dort eine starke Mehrheit für die «ventl. Anwen­dung des Streiks ergeben.

Das Wettrüsten Tnglandsu. Amerikas

Ipu. London, 3. Jan. Auf biylomatifäcm Wege ist es bekanntlich nickt gelungen, eine Annähe­rung zwischen England und den Her. Staat-n Herzu- ftellen in Bezug auf eine Einschränkung der Rüstungen. Der kN,lische Gesandte in Washington versucht seit mehr als 8 Monaten die amerikanische Negierung zu einem offiziellen Gedanken anstansch in bieür Frage zu bewegen. Der Erkolg blieb aber necativ. Nun hat vor einigen Wochen auf ködere Veranlassung bin ein Teil der Londoner Blätter diese Polemik öffentlich angeschnitten und die fortgesetzt von Amerika kommen« den Nachrichten über erhebliche Rüstungen und Flotten- vermehrung einer schärferen Kritik unterzogen. Die .Times* lenkt diese Preßkamvagne auf die Frage, gegen welche Staaten oder verbündete Mächte die Vcr. Staaten die Rüstungen wohl vornehmen. Darauf er< folgten mehrere Interviews, in denen awerikamscke Autoritäten und auch der MarinemiuisM Daniels diese Frage persönlich borgelegt wurde. Keiner der Älvierikaner, auch Daniel« nicht, bat diese Frage be« antwoitet. Inzwischen haben auch die Korresponden­ten der amerikanischen Blätter in London von eng­lischer Seite einen Win? bekommen, sich für die An­gelegenheit zu interessieren und letzten Tag hatten auch diese eine Anzahl Unterredungen mit englischen Mini, ftern und Politikern gehabt,, die natürlich sämtlich den englischen Standpunkt barlegten. Das Ziel dieser ganzen Bewegung beruht auf der Vorarbeit, die Vcr. Staaten für den Völkerbund reif zu machen und Eng­land» ganzes Interesse hängt davon ab, den Flotten- bau in Amerika in irgend eine Art und Weise abzn- schwächen, weil England die Milliarden zu einem Wettrüsten mit den Vcr. Staaten nicht mehr gestatten kann. Telegramme aus Washington, in denen die Ansicht bekannter Diplomaten tuiebergegrben wird, lauten dagegen übereinstimmend, ban tue Marinepoli- ttf der jetzigen Regierung zweifellos von dem künftigen Kabinett HarsingS fortgesetzt werden wird'. Der Streit gehe allein über die Frage, welcher der Großnaaten mit- der Abrüstung beginnt. In dieser Hinsicht will England keineswegs den Anfang machen.

PvMsche Tagesberichte.

— Außenminister Simons über unscte Sage, Reichsminister Simons spricht sich in einem Neu- jahrsartikel -er Wiener „Neuen Freien Presse" außerordentlich pessimistisch über bie Sage Deutschlands aus. Nur die Brüsseler Besprechun­gen sind nach seiner Meinung ein günstigeres Anzeichen. Er schreibt wörtlich: „Brüssel hat mix den Glauben gestärkt. Der Geist, in dem dort verhandelt wurde, war der Geist praktischer Ver­nunft und guten Willens. Ich möchte aber davor warnen, in der Freude über die Besserung zu rasch vorzugehen und es an der nötigen Vorsicht und Gründlichkeit fehlen zu lassen. Dafür ist die Aufgabe, die den Sachverständigen gestellt ist, zu schwer. So lange zwei so gewaltige Völker und Gebiete, wie Rußland und die Vereinigten Staa« len, aus den internationalen Debatten ausge- schaltet sind, gibt es keine bauembe Lösung der politischen, wirtschaftlichen und geistigen Pro­blem«, die der letzte Krieg aufgeworfen hat. Auch nach diefer Richtung hin beginnen die Anzeichen günstiger zu werden. Unter dem Druck einer wirtschaftlichen Not, welche bie unsere noch bei tveitem übertrifft, scheint die heutige russische Re« gierung der Anbahnung geregelter wirtschaftlicher Beziehungen zu Ländern nicht kommunistischer Observanz geneigter zu sein, und die Regierun­gen, die starre Industrien zu schützen haben, wie die belgische, englische, französische und italie­nische gestatten schon jetzt wenigstens den Privat­handel mit Rußland. Auch Amerika schickt feine kommerziellen Aufklärer vor. Wir haben dieser Tage das Gleiche getan. Der Erfolg hängt wesentlich babon ab, ob die Sotojetregierung e» vermag, an Stelle der Propaganda andere Wert, zu exportieren."

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