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Nr. 301 Donnerstag den 23. Dezember

1929

Das Neueste.

— Der braunschweigische Landtag lehnte-die Forderungen de« früheren Herzogpaares ab.

— Die russisch-polnischen Friedensverhand­lungen sind auf ernste Schwierigkeiten gestoßen.

— Die Nachricht von der in Aussicht genom- mnen Bewilligung von Konzessionen an auslän­dische Kapitalisten hat in Moskau große Erregung hervorgerufen, so daß der Rat der Volkskom­missare nach Petersburg übersiedeln mußte.

— Die russische Delegation in England soll mit großen englischen Petroleumfirmen Ver­handlungen über die Ausbeutung der russischen Petroleumfelder angeknüpft haben.

— Ueber Fiume wurde die effektive Blockade in schärfster Form erklärt.

— In der französischen Kammer wurden gestern zwei Interpellationen über die bolsche­wistische und royalistische Propaganda behandelt.

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Frankreichs PoLilik.

In der gestrigen Vormittagssitzung der fran- zösischen Kammer wurde die Interpellation des Abgeordneten Soulier beraten, deren Zweck darin besteht, die Regierung zum Kampfe gegen die bolschewistische Propaganda anzuregen. Soulier erklärte, daß der Ausfall der Wahl im Departement Lot-et-Garonne, wo ein Sozialist anstelle eines Abgeordneten, der dem nationalen Block angehörte, gewählt wor­den sei, ihn zu der Interpellation veranlaßt habe, weil sich das Außerordentliche ereignet habe, daß die. Regierung in dem Wahlkreise geschlagen wor- de:: sei, m dem der Ministerpräsident gewählt ÄT sei. Frankreich sei moraMch gesuno, aber 'Mn dürfe das Land nicht sich selbst überlassen. Tek Ministerpräsident müsse öfter vor dem Lande sprechen, um ihm Ziele und Richtung zu geben. Der Abgeordnete Soulier wandte sich gegen die linkssozialistischen Blätter und auch gegen die angebliche Propaganda von Caillaux. An zweiter Stelle interpellierte der sozialistische Abgeordt- nele Berthen die Regierung, was sie zu tun gedenke, um der rohalistischen Propa­ganda, die sich gegen die republikanischen Ein­richtungen richte, entgegenzutreten. Oft stürmisch unterbrochen von dem royalistischen Führer Dau­det und seinen Anhängern kennzeichnete der Ab­geordnete die Propaganda der royalistischen Par­tei, indem er eingehend auf die Tätigkeit der Action Francaise hinwies. In der Nachmittags- schung wurde die Debatte über die beiden Inter­pellationen fortgesetzt. An erster Stelle sprach der sozialistische Abgeordnete Compere M o r e l, der erklärte, wenn die Wahl' im Wahlkreise Lot- et- Garonne zu Gunsten deA Sozialiften ausgefallen sei, so bedeute das, daß die Wähler den Beweis geliefert hätten, daß sie den Begriff „Bolschewis­mus- etwas anders auffassen, als die Mehrheit der Kammer. Die Wahl des Sozialisten Jean beweise eben, daß man mit der Politik des Nationalen Blocks nicht einverstanden sei, und daß ihr damit eine besondere Bedeutung zusalle. Die Sitzung dauert fort.

, Der Minister des Innern S t e e g sprach sich über die Interpellation Soulier, aber nicht über die Interpellation Berthen aus, obzwar dieser Abgeordnete in der Hauptsache von den Angriffen gesprochen hatte, die. Leon Daudet fortgesetzt gegen Steeg als em^m Nachkommen von Deut­schen gerichtet hatte. Steeg erklärte, daß man MohI kaum der Regierung eine Mitschuld oder "uch nur eine Nachsicht gegenüber der bolsche- M'stischen Propaganda nachsagen könne. Die Regierung wolle keinen. offiziellen Druck bei den Wahlen ausüben. Di^e Taktik habe der Senat gebilligt. Die Kammemverde wohl nichts anderes tun. Erst werfe man ihm vor, daß er die Wähler nicht beeinflußt habe. Der Minister verliest dann die Instruktionen, die er den Präfekten gegeben habe und in der er wünschte, daß man eine innere Einheitsfront erhalte und daß alles gemeinsam an dem Werke des Wiederaufbaues arbeite. Ein­heitsfront bedeute noch nicht Zusammenschluß. Alles, was er als Minister seit elf Monaten ge- 1 fan habe, habe er unter schwierigen Umständen die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord-' "ung getan. Der Sozialist S o m b a t erklärt, Man habe in den Wandelgängen der Kammer schon gestern hören können, was mit der Jnter- Hallation Soulier bezweckt wurde. Gewisse Kreise hätten es eben für wünschenswert gehalten, daß die Regierung über eine andere Frage als über bie Frage der Sicherheit des Landes, die der ehemalige Kriegsminister Lefeüre aufwerfen ^lle, zu Fall komme. Im Laufe der Debatte 8ibt dann Ministerpräsident Leygues eine kurze Erklärung ab, in der er sagte, die ^rientfrage, die russische Frage, hie türkische Frage und endlich die

Frage des Wiederaufbaues des Landes müsse die ganze Anstrengung der Regierung bilden Sie wünsche die nationale Wiederaufrichtung in Ruhe zu vollbringen. Sie werde, wenn nötig, das Geschick Frankreichs gegenüber jeder Propaganda sozialer und wirt­schaftlicher Auflösung verteidigen. Es werden hierauf sieben Tagesordnungen eingebracht, von denen der Ministerpräsident nach Unterbrechung der Sitzung nach außerordentlich verworrener Debatte die Tagesordnung Douffaud annimmt, die die Erklärungen der Regierung billigt und ihr das Vertrauen ausspricht, daß sie die Po­litik republikanischer, nationaler und sozialer Union, die das Land am 16. November 1919 durch die letzten Wahlen gebilligt habe, fortsetzen will. Vorher war ein Antrag, zur Tagesordnung Überzugehen, obgelehnt worden. Der erste Teil der Tagesordnung Dousiaud wurde mit 420 gegen 155 Stimmen angenommen. Hierauf setzte eine längere Debatte ein, in der der Sozialist einen Zusatz beantragt daß die Regierung die Leien- gesetze sicherstellen wolle.

Brüssel.

Brüssel, 22. Dez. In der heutigen Sitzung her Sachverständigenkonserenz teilte Delacroix mit, daß es zur Feststellung der den alliierten Regierungen zu unterbreitenden Anträge erforderlich sei, die Arbeiten der Konferenz für zwei Wochen zu vertagen. Die Zeit solle dazu benutzt werden, die gegenwärtig im Gange befindlichen Untersuchungen zu Ende zu führen. Dabei soll nach der bisherigen Metbode Verfahren werden, indem jeder Berichterstatter mit dem für die zu prüfende Frage Mständiaen deutschen Sachverständigen in Füh­lung biwbt. Staatssekretär "Bergmann erklärte, die deutsche Delegation wisse die nicht vorbebaltliche An-

zu würdigen, die ibreu.Be-, merkungen seitens der alliierten Delegierten zuMt. geworden sei und erklärte sich mit dein für die Wieder­aufnahme der Arbeit vorgc'chlagenen Zeitpnnkt ein­verstanden. Die deutschen Sachverständigen würden die Arbeiten der Berichterstatter nach Möglichkeit fördern. Delacroix forderte die beiderseitigen Dele­gierten auf, miteinander in Kühlung zu bleiben, um die Prüfung der bebandelten Fragen zu erleichtern, da eine Zusammenarbeit sich als notwendig erweise. — Die Konferenz wurde daraufhin bis 10. Januar, vor­mittags 10 Uhr, vertagt.

Die „Ration Belge" als Scharsmacherin.

Brüssel, 2'1. Dez. In einem Leitartikel der „Nation Belac" wird ansgeführt: Die Alliierten sind entschlossen, eine Methode festzusetzen, die am Mittwoch vormittag durchberaten wird. Die Deutschen werden davon Kenntnis nehmen. Man wird ihnen Zeit geben, über die Methode nachzudenken. Alle Alliierten haben denselben Plan. Die Deutschen werden den Plan prüfen und sich davon überzeugen, daß bei ihren Gläubigern volle Einmütigkeit herrscht, und das ist für den Schuldner der Anfang der Weis­heit. Die Reparation in natura wird zweifellos die Grundlage des Projektes bilden, das heute ausge- arbeitet werden wird, aber die Reparation in bar wird nicht vergessen werden. Es ist in der Tat unmöglich, daß die Deutschen besonders die für den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete bestimmten Anleihen nicht zurückzahlen. In etwa zwanzig Tagen wird die Kon- screnF ihre Arbeiten fortsetzem Sie macht nur eine kleine Pause und bei ihrem Mederzusammentritt wird man dem genauen Plan näher gekommen sein, den man mit aller Geduld erwartet und der, hoffen wir es, den Willen der Alliierten Deutschland, das zu langsam ist, um an die Ausführung zu gehen, aufzu- zwmgen (imposer) wissen wird.

Eine Warnung.

Vor einer zu weit gehenden Entwaff­nung Deutschland warnt kein Geringe- er als — G u st a v e H e r v e in seiner „Vic- toire"; er schreibt: „Ich glaube nicht an die Wiederkunft der Hohenzollern auf den Kaiser­thron. Aber es ist nicht unmöglich, daß dem Königshaus von Bayern wenn die Umstände ihm günstig sind, diese Maßnahme gelingen könnte. Aber was will diele zweifelhafte Gefahr gegen­über der beinahe sicheren Gefahr bedeuten, der wir ausgesetzt sind, wenn'wir allzu vollständig Deutschland entwaffnen! Diese Gefahr springt in die Augen! Die Niederlage von Wrangel in der Krim erlaubt jetzt den Armeen Lenins, sich, wenn sie es wollen, auf Polen zu stürzen. Alan hat Warschau im letzten August einmal gerettet. Man würde es wohl nicht ein zweites Mal im nächsten Frühjahr retten können, und dann wer­den die bolschewistischen Armeen Rußlands vor den Toren Deutschlands sein. Das würde ein ge­waltiges Aüfbrausen in den Arbeitergegen^n die­ses Landes bedeuten. An diesem Tage würde das „bürgerliche" Deutschland nicht nur für Eng­land, sondern auch für Frankreich den einzigen Damm bedeuten, der fähig ist, diese plötzliche hohe Springflut aufzuhalten. Es wird dazu fähig sein, gewiß, aber nur unter der Bedingung, baß wir es nicht allzu sehr in militärischer Hin­sicht desorganisieren und daß wir ihm die Mittel erhalten, um sich di« innere Ordnung aufrecht zu

erhalten Gewiß widerstrebt es uns, gezwungen zu sein, ein konservatives und reaktionäres Deutschland als einen eventuellen Verbündeten gegen den russischen Bolschewismus zu betrach­ten. 9öer würden Sie vielleicht es vorziehen, zu warten, bis auch der deutsche Damm nach dem polnischen fortgerissen wird und daß die bolsche­wistische Springflut bis an den Rhein gelangt?"

Die Fsrderungen der Eisenbahner.

Berlin, 23. Dez. Wie die Blätter mitteilen, haben die vier großen Eisenbahnerverbände der Reichr- regierung, dem Reichstag, dem ReichSfinanzministerium und dem Reichsverkehrsministerium ihre Forderungen übermittelt. Sie verlangen für die Eisenbahner eine Erhöhung des TeuerungSzuschlages um eine Mark pro Stunde «nd für die Beamten eine Erhöhung der Teuerungszuschläge bis zu 90 Prozent. Weiter för­dern sie, daß das Besoldungsgesetz in allen seinen Teilen bis Weihnachten in Kraft gesetzt wird und daß wegen der vom Reichstag geforderten Revision des Besoldungsgesetzes sofort mit allen Spitzenorganisatio- nen in Verhandlungen eingetreten wird. Die Regie­rung wird ersucht, den Zeitpunkt mitzuteilen, an dem die Verhandlungen beginnen können. Den Forderun­gen ist der bekannte Ausruf beigefügt, der die Streik­drohung enthält. Die Zuschrift schließt mit einem Hinweis auf den Ernst der Lage. Zum erstenmale bildet das gesamte Eisevbabnperional eine Einheits­front zur Erkämpfung besserer Existenzverhältnisse.

In einer Besprechung der Forderungen der Eisen­bahner stellt die „Deutsche Allgemeine Ztg." die Tat­sache fest, daß die großen Verbände vorerst noch den Verhandlungsweg beschritten haben. T datz ei zu einer Berg mAgung kommen werde und daß die Eisenbahner sich einsichtig zeigen werben, wenn die Regierung bis an die Grenze der Möglichen gehen werde.

Berlin, 22. Dez. Die Befürchtungen, daß noch vor Weihnachten oder in den Weihnachtstagen größere EisenbahneranSstände zu erwarten seien, wird vom „B. T." als völlig unbegründet bezeichnet.

Reichskanzler Fehrenbach zum inneren Frieden.

In der neuesten Nummer des Treuen Eckart findet sich ein „Adventswort" des Reichskanzlers, das dem im deutschen Volke weitverbreiteten Pessimismus nach Möglichkeit entgegenzuwiAen versucht. Die heutige Weltkonstellation sei nicht von ewiger Dauer, und die europäische Mitte durch keinerlei Gewalt oder List auf die Länge aus der friedlichen Entwicklung des Völker­lebens auszuschalten. Ueberall, wo über die An­gelegenheiten der Volker verhandelt wird, sitze Deutschland, ungeladen und körperlich abwesend, doch geistg mit am Tische, wie der Geist Banquos „mit zwanzig Todeswunden an dem Kopf", nicht zu übersehen, nicht zu umgehen und auch nicht totzuschweiven. Den großen Frauen der Gesetz­gebung dürfe nicht alleinige und ausschlag­gebende Bedeutung beigemessen werden. Dringen­der erscheine dir Wiederherstellung des Volks­geistes, ohne den das ganze staatliche Getriebe nichts als ein öder und sinnloser Mechanismus ist. „Und in die Spitze stelle ich die Notwendig­keit der inneren Befriedigung unseres Volkes. Wir haben vor den äußeren Funden die Waffen niedergelegt, und dabei befehden wir uns unter­einander mit einer Erbitterung, die allen Grund­sätzen des Pazifismus ins Gesicht schlägt. Wir sind arm geworden und müssen dem Auslande Zinsen, und dabei vergeuden wir Zeit und Ar­beitskraft in unaufhörlichen Lohnkämpfen Wir leiden Not an allen Ecken und Enden, und dabei wird statt des Aufbaues der Wirtschaft von klei­nen Gruppen mit verführerischen, aber falschen Argumenten ihre Zerstörung organisiert, unter dem Schlagwort der Diktatur des Proletariats." Die Ideen der Gewalt müßten überwunden wer­den. Dazu sei erforderlich, daß wir bewußt und mit Nachdruck gegenüber der Bedrängnis und dem Druck der äußeren Welt die dem Menschen eingeborene Kraft zum Guten zur Geltung bringen, gemäß der Lehre, in der wir ausge­wachsen sind, und deren frohe Botschaft Frieden allen denen verkündigt, die guten Willens sind.

Politische Tagesberichte.

— Die Forderungen des früheren Herzogs von Braunschweig abgelehnt. Wie die Blätter aus Braunschweig melden, erklärten in der gestrigen Aussprache über die Forderungen des früheren Herzogspares Ministerpräsident Oerterer und Justizminister Juncke (beide unabhängig), daß sie Verhandlungen über die vorliegenden Forderungen des Herzogs im Interesse des braunschweigischen Volkes niemals zulassen wer­

den und daß sie, wenn der Landtag sich dennoch für Verhandlungen aussprechen sollte, ihre Mi- nifterämtet niederlegen würden. Die Bewilligung der Forderungen würde die Vernichtung des braunschweigisch' . Volkes und einen Bürgerkrieg zur Folge haben Da auch die übrigen sozial- demokra'^hen Parteien sowie die Demokraten sich gegc Verhandlungen aussprachen, sind die Forderungen des früheren Herzogs als von bet Regierung und dem Parlament abgelehnt zu be­trachten. — Die Führungen des Herzogspaares hatten einen Vermögenswerst von zusammen 25C Millionen Mark.

— Die Kohlenförderung des Saarstaates. Dir, Kohlenförderung im Saargebiet hat im November nahezu 900 000 Tonnen betragen. Für die ersten Monate des nächsten Jahres erwartet mae eine monatliche Förderung von einer Million Tonnen Davon sollen 800 000 Tonnen für die Ausfuhr frei sein.

— Zum Schiedsspruch im Bauk-ewerbe. Wie der „Lokalanzeiger" erfährt, wird der Reicksver- band der Bankleitungen den Schiedsspruch im Bank- gewerbe unter dem Vorbehalt annehmen, daß der Paffn« über Zahlung der Verheiratetcnzulage und über bie Erhöhung der Ueberstuudengelder megfänt.

— Auf dem Wege der Kleinstaaterei. Den Blättern zufolge hat der Ausschuß der deutsch- hannoverschen Partei eine programmatische Er­klärung gefaßt, in der die Bildung eines Staa­tes Niedersachsen unter gleichzeitiger ^Be­tonung der Reichstreue gefordert wird. — (Das Beispiel von Oberschlesien macht Schule. Wir hoffen, daß die Regierung an ihrem gegebenen Wort festhält, und ein „Nein" sagt, denn es geht nicht, nur um Vreußen, sondern letzten Endes um das Reich. D. Red.)

— Große Erregung in Moskau. „Nya Degligt,. Allehanda" meldet aus Reval: Die Erregung in Moskau nimmt mit jedem Tage zu und bat ihren Höhepunkt erreicht, nachdem der Beschluß der Sowjetregierung betreffend die Bewilligung von grossen Konzessionen an ausländisch« Kapi­talisten in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Die Erregung ist so stark geworden, daß der Rat der Volkskommissare beschlossen hat, nach Petersburg überzusiedeln. Als Grund dieser Üebersiedelung gibt der Rat an, daß die erregte Stimmung die ruhige Arbeit der Regierung stört Im dem Telegramm heißt es ferner, daß die Volkskommissare sich nicht auf ihre Schutzabtei- lungen verlassen können weshalb sie noch vor der beschlossenen Üebersiedelung chinesische und lettische Truvven rusammengezogen haben, unter deren Schutz die Üebersiedelung ftattfieben soll. — Die „Morning Post" will erfahren haben, daß die Delegation Krassin mit großen englischen Petroleunifirmen Verhandlungen über die Ge­währung von Konzessionen in den Petroleum- feldern von Baku und Grosnyk angeknüpft hat. Die in Frage kommenden Petroleumfelder liefer­ten 95 Prozent der gesamten Petroleuinerzeugung Rußlands.

— England und Javan gegen die enterta* nische Flotte. In englischen Kreisen in AmeVka wird der Flottenfrage große Aufmerksamkeit ge­schenkt und nach Blättermeldungen sind bereits von englischer Seite Beziehungen mit Senatoren der demokratischen Partei angeknüpft, um im amerikanischen Parlamente die Opposition gegen die Flottenvermehrung zu stärken. Bei Japan besteht eine ähnliche Aufmerksamkeit, doch tverden von dieser Seite nicht so auffällig« Mittel ange­wendet, um die amerikanischen Politiker zu be­einflussen. Senator Borah. der die e^elischen Interessen teilweise unterstützt, prophezeite, daß sich eine Einschränkung der Flotten in Amerika und England um 50 Prozent durchführen ließe, wenn darüber eine Einigung erzielt . werden könnte. Von englischer Seite, besonders in her England freundlichen amerikanischen Presse, fin­det dieser Gedanke starke Unterstützung. Die anf« fällige Opposition erfolgt nur zu dem Zweck, bie Regierung Hardings von vornherein auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu. machen, die ihr drohen, wenn sie das ursprüngliche Marinepro- gramm durchführen will. In politischen Kreisen befürchtet man ernstere Schwierigkeiten in den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Eng* land und Japan, die von der englischen Presse absichtlich vergrößert werden.

— Die effektive Blockade über Fiume. Agen« zia Stefani meldet: Jb^olge der Weigerung d'Annunzios, die gelankcicn Fiumer Legionära aus Dalmatien zurück :n, erklärte General Caviglio, die effektive Llc ade in schärfster Form über Fiume, Veglia. Arbs und San Marco. Personen, die diese Orte verlassen wollen, wird eine Frist von 48 Stunden bewilligt. Caviclia richtete Proklamationen an sein« Truppen, die Legionäre und an die Einwohner von Fiume.

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