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Fernivrechanicklülle Nr. 1237 und 1238

Sir. 390 Mittwoch den 22. Dezember 1929

Das Neueste-

— Die Brüsseler Konferenz wird ihre Arbeiten am Montag, 10. Januar wieder aufnehmen.

— Im Prozeß Erzberger-Helfferich erkannte b*8 Reichsgericht auf Verwcrsnng der Revisionen sowohl der Angeklagten als der Nebenklägers.

— Der englische Ausschuß für «uswärtige Ange­legenheiten hat eine Resolution angenommen, in der die Abänderung de» Vertrages von ScvreS gefordert wird.

— Der griechische Ministerpräsident überreizte aus formalen Gründen dem König die Demission des Kabinett».

— Wie die Time» aus Tokio meldet, haben die koreanischen Revolutionäre Japan den Krieg erklärt. Eine provisorische Regierung, die sich in Schanghai befindet, habe den Kriegszustand erklärt.

Wirtschaftliche Nöte Polens.

Kohlennot — Getreidemangel — Phantasiepreise.

Die ohnehin darniederliegende Industrie Polens wird durch die schwere Kohlennot, die sowohl in Kongreßpolen wie in Galizien, wie in dem früher preußischen Teile herrscht, fast völlig unmöglich gemacht. Die Handelskammer in Bron- berg sah sich genötigt, sich an das Ministerium in Warschau zu wenden, weil die früher so lebhafte Industrie dieser Stadt infolge Kohlenmangels geradezu vor einer Katastrophe stand. Die pol­nische Regierung hat die Handelskammer auf eine voraussichtlich bessere Zukunft vertröstet und dabei darauf hingewiesen, daß es nicht nur den Fabriken mit der Kohlenversorgung schlecht ginge, sondern daß sogar die von den Gemeinden be­triebenen öffentlichen Einrichtungen (Eleltrlzi- läiswerke, Gaswerke, Wasserwerk) und die Sbahnen teilweise den Betrieb hätten ein- i müssen. Noch schlimmer als in Bromberg der größten JnhuMMadl.PLlE ^ooz Kirnt der Kohlenversorgung. Nach dem „Mennik Berlinski" droht im Lodzer Bezirk in­folge des Kohlenmangels ein vollkommener Still- stand der Webwarenindustrie. Einige der größe­ren Betriebe haben bereits aufhören müssen, zu arbeiten, wenn aber nicht sofort Kohlen nach Lodz kommen, so wird die ganze dortige Textil- Jndustrie den Betrieb einstellen müssen und dann werden 60000 Arbeiter auf der Straße liegen. Schon vor einiger Zeit hat das Warschauer sozialistische Blatt, der »Robotnik*, auf das Anwachsen anarchistischer Strömungen in Polen hingewiesen und es ist klar, daß diese Gefahr unendlich vergrößert wird, ivenn zehntausende von Arbeitern brotlos werden.

Hand in Hand mit der Kohlennot geht der ^treidemangel. Hierüber macht der Warschauer Marbeiter der „Daily Mail" einige interessante tatsächliche Angaben. Er stellt fest, daß der Bedarf holcns an Brotgetreide für das Jahr rund fünf Millionen Tonnen ausmacht. Im Jahre 1819 ,^ug das Ernteergebnis 4,8 Millionen Tonnen, IW nur 200 000 Tonnen fehlten, die der Hauptsache nach von Amerika und zwar auf der Grundlage der Gewährung eines Srebits gelie­bt wurden. In diesem Jahre ist infolge des «reges mit den Bolschewisten und der ungün- ^ktterungsverhältnisse die Ernte wesent- N schlechter ausgefallen und hat nur 4 Millionen Tonnen Brotgetreide ergeben, sodaß eine Million Sonnen eingeführt werden mußte. Die gegenüber em vergangenen Jahre günstigere Kartoffel- Me kann keinen Ersatz dafür bieten, denn erstens !lNd viele Kartoffeln infolge von Nachlässigkeiten oei Transport, teilweise auch wegen des angels an geeigneten Waggons erfroren und -weuens wollen die Landwirte wegen des nie- d^k^' den die Regierung ihnen nur c will, mit den Kartoffeln nicht heraus- und verwenden sie teilweise zu Zwecken »urch die sie der Ernährung der Bevölkerung ent- werden.

r ®ie Stillegung der Industrie durch den Koh- Mmangel, die Verteuerung der Lebensmittel »urch die Notwendigkeit der Einfuhr von Ee new« zu sehr hohen Preisen aus Amerika und Manien, die mangelnde Einfuhr von solchen .Lugniffen der Industrie, die Polen überhaup chtherstellt: all dies wirkt zusammen, um die greise (ine schwindelnde Höhe ersteigen zu lassen

P t>ie Erhöhung der Eisenbahntarife und de -pougebühren trägt zur Verteuerung der Preise

VedarsSmittel bei, denn die Kaufleute mur«n die ihnen dadurch entstehenden höheren «'^en auf die Preise aufschlagen. Der Post- mr>f ist außerordentlich bodj: ein einfacher Brie tu 20 Gramm kostet im Jnlande 3 Mark, nach dem Auslande aber 10 Mark. Selbst wenn zu dem je' igen ungünstigen S'ande der Maischen Mark dies« in deutsche Mark umrechnet, W kostet der Brief nach dem Auslande 1.50 putsche Mark, während der Auslandsbrief in ^utickland bis au 20 Gramm nur 80 Vka. kostet.

referat unter weitgehender Würdigung der Vorgetrage» nett" Grundgedanken anch b'eienigew Momente zur Geltung, denen bei aller Tpa' samkeit im Enterest* der Gesundung unsere« gesamten staatlichen Lebens Rech- nupg zu tragen ist. Er legte dar, welche der durch die ReichSverfastung dem Reich zugewi.senen Ausgaben nach Lage der Verhältnisse keinen Aufschub vertragen und welche neuen und umfungreiZen Arbeiten der Ver­waltung in wirtschaftlicher und polit scher Beziehung durch den FriedenSvertrag und die Kriegs'olgcn auf- erlegt werden. Der Minister erinnerte an die über» mäßige Belastung der Arbeitskraft der Ministerien durch die vermehrte Tätigkeit, die der Reichstag, der Reichsivirtschaftsrat und der Reichsrat erfordern und bezeichnete eS als notwendig, eine Reform der Arbeits­weise dieser Stellen in die Erörterung einzubezieben. Der Minister betonte, daß es im Interesse unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht angehe, die «Aufgaben auf dem Gebiete der Wissenschaft, Kultur und Sozialpolitik unterichiedSloS zu unterdrücken. Den Schwerpunkt der Reformen sieht der Minister in einer weitgevendeu Dezentralisation aller Arbeit die nicht im Interesse unserer außen- und innenpolitischen Einheit­lichkeit unter *bcr unmittelbaren politischen Verant­wortung der Reichsreaicrung geleistet werden muß, durch Abgaben die den Reichsministerien Nachgeordneten Stellen, die La»»cSrcg>eruugen und die Gemeinden. Das Kabinett beschloß, bei der Wichtigkeit und Sck.wic- rigkeit der Materie die Dtmister zu schriftlichen Voten mit kurzer Frist darüber zu veranlassen, wie die Ge­sichtspunkte der Sparsamkeit und der nqtwcn-igen Er- iÜbung der SlaatSau gaben zu vereinigen sind. Nach ingaug dieser Voten wird ba« Kabinett alsbald wei­tere Stellung nehmen.

Die Novelle zum GlukoMmenfleuer-

Dem Reichstage ist die Novelle zum Einkom- m«nsteuerg«setz zugegangen, die an der im Früh­jahr verabschiedeten Reichs«inkommensteuer Ab- änd«rung«n vornimmt. Das Zugrundelegen des Einkommens 1920 für zwei Steuerjahre hat zu Härten geführt, und die Regierung hat aner- ..-enntn mM^n, daß Die ^roumaiige Besteuerung des Einkommens für 1920 sehr mißlich ist. Die Novelle bestimmt, daß das vorgesehene Veran­lagungsverfahren dahin geändert wird, daß das Einkommen eines Kalenderjahres in jedem Falle nur einmal, und zwar möglichst in dem Jahre versteuert wird, in dem es erzielt wurde. Das hätte zur Folge, daß in Zukunft die Veranlagung von Januar bis Januar vorgenommen werben müßte. Da aber das Einkommen immer erst nach Ablauf eines Jahres festgestellt werden kann, so müßte auch die Veranlagung nicht^oehr, wie jetzt am Beginn des Zeitraums, für den sie erfolgt, sondern nach dessen Ablauf vorgenommen werden. Juzwischen müßten von den Steuerzahlern Ab- chlagszahlungen geleistet werden. Mit Rücksicht auf die Entwertung des Geldes wird die steuer­freie Grenze bei Derstümmelungszulagen, Pflege- zulagen, Schwerbeschädigtenzulagen usw. von 2000 Mark auf 5000 Mark erhöht. Allerdings soll der in Frag« kommende Personenkreis klarer <als bisher abgegrenzt werden. Die Renten, die semand nach dem Tumultschadengesetz erhält, werden steuerlich den Bezügen aus den Militär- r>ersorgungsgesetz«n gleichgestellt. Sodann hatte die Nationalversammlung die Steuerfreiheit aller Beiträge an kulturfördernde, mildlätige und poli­tische Bereinigungen beschlossen, soweit ihr Ge- amtbetrag 10 v. H- des Einkommens nicht über- steigt. Di«i« Vergünstigung will die Regierung setzt beseitigen. Es sollen steuerfrei bleiben nur noch bie Beiträge zu den öffentlich rechtlichen Berufs- und Wirtschaftsvertretungen sowie zu Berufsverbänden, beten Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, inr- wsondere die Beiträge zur Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, zu ten Genxrkschasten und Fachverbanden, nicht aber mehr bie Beiträge zu ben politischen Par­tien und zu den vielerlei Bereinigungen mit so­zialem und karitativem Charakter. Nach bem gcitenben Recht sind alle Personen mit einem Ein- wmmen von mehr als 3000 Mark zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, angesichts der Aeldentwertung ist diese Grenz« Diel zu niedrig gegriffen; wegen der schwankenden Geldverhält- niffe hält es die Regierung aber im Augenblick nicht für möglich, schon jetzt eine Einkommens- grenze gesetzlich festzulegen, von der an die De- rlarationspflicht besteht. Die Novelle will eS dem Finanzminister überlassen, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Steuerzahler zur Ab­gabe einer Steuererklärung verpflichtet sein sollen. Ferner werden eine Meldepflicht und be- onbere Ausweis« eingeführt, die sämtlich« steuer­pflichtigen Personen ersassen. Jeder Steuer- -ahler soll sich darüber ausweisen müssen, ob er seiner Steuerpflicht genügt hat. Um die Not der Kleinrentner, deren Einkommen nicht mehr als 7500 Mark beträgt, zu lindern, soll eine volle An- rechnung der Kapitalsertragssteuer auf die Ein- kommensteuer zugelassen werden. Die Durchfüh- runa des Steuerabzuss vom Arbeitslohn soll

Die Lebensmitielpreise steigen fast von Tag zu Tag. Galizien hat früher Getreide, Butter und Eier in großen Mengen ausgeführt und im Lande selbst waren diese Lebensmittel für lächer­lich geringes Geld zu haben. Jetzt kostet in Lem- berg, der Hauptstadt Ostgaliziens, ein Ei 6 Mk., ein Laib Brot 80 bis 120 Mark und ein Kilo­gramm Butter 400 Mark. Die Arbesterschaft und der Mittelstand sind nicht in der Lage, sich diese Lebensmittel zu kaufen.

Brüssel.

Fortsetzung der Konferenz am 10. Januar 1921.

Die Berichte der deutschen Korrespondenten über die Verhandlngen in Brüssel lassen erkennen, daß gestern abend sämtliche Berichte über die Spezialverhandlungen fertiggestellt wurden. Sie sind streng geheim an die Konferenz gerichtet und dazu bestimmt, daß sie den einzelnen Regierungen als Ergebnis der Konferenz mitgeteilt werden. In den Einzelberichten der Alliierten werden, wie uns aus Brüssel gemeldet wird,.erfreulicher­weise Vorschläge gemacht, die, soweit es sich überblicken läßt, den deutschen Vorschlägen fast auf allen Gebieten entgegenkommen. Damit hat die deutsche Delegation einen vorläufigen Er­folg errungen. Ucbertriebenen Erwartungen darf man sich aber nicht Hingaben. Die Leistun­gen, zu denen auf Vorschlag der Einzelberichte sich die Alliierten gegenüber Deutschland ent­schließen sollen, betrachten sie als Kapitalanlage, die der Erfüllung der Wiedergutmachung dient. Unter Vorbehalt kann aus den alliierten Berich­ten mitgeteilt werden:

1. daß das deutsche Ersuchen, das in Süd­amerika noch internierte Schiffsmaterial Deutsch­land zur Verfügung zu stellen, befürwortet ist;

2. daß die Frage des sequestrierten und liqui- deMchen,Zi^ nichtZo »rentier von den.Alliierten erledigt werden fb» -«ine Entscheidung soll erst stattfinden, wenn das Ver­halten Amerikas festsieht.

England hat auf der Konferenz ein Inter­esse für die Festsetzung einer Gesamtsumme der von Deutschland zu leistenden Wiedergutmachung gezeigt. Die Besprechungen haben zu dem Er­gebnis geführt, daß diese schlimmstenfalls nicht mehr als 100 Milliarden Gold mark be­tragen soll. (Die letztere Angabe ist mit Vorsicht aufzunehmen, denn nach einer weiter unten fol­genden Meldung liegt der Konferenz ein Vor­schlag mit einer weit höheren Wiedergut- machungssumme vor. D. Red.)

Brüssel, 21. Dezbr. (Havas-Reuter.) Die Besprechungen zwischen den Delegierten der Alli­ierten und den deutschen Sachverständigen wur­den heute den ganzen Tag fortgesetzt und bZon- ders die Frage des deutschen Eigentums im Aus­lande sowie die Ausgleichsfrage behandelt. Die nächste Vollsitzung der Konkrenz findet morgen vormittag 10 Uhr statt. Man nimmt an, daß sich nach dieser die Konferenz über Weihnachten vertagen und in der ersten Hälfte des Januar ihre Arbeiten in Brüssel wieder ausnehmen wird

Brüssel, 21. Dezbr. Havas-Reuter meldet, daß die Konferenz ihre Arbeiten am Montag den 10. Januar wieder aufnehmen wird. Heute nach- mittag haben die Alliierten eine Sitzung unter sich abgehalten und ihre Sachverständigen über ver­schiedene Fragen gehört. Eine weitere Sitzung der Alliierten unter sich findet morgen nachmittag statt.

London, 21. Dezbr. Der Korrespondent der „Times" in Brüssel will erfahren haben, daß der Konferenz ein endgültiger Vor schlag vorliege, der u. a. folgendes bestimm«: Die Bezahlung der WiedergutmachungSsumme werde sich auf 42 Jahre erstrecken Vom Mai 1921 bis Mai 1925 werde Deutschland drei Milliarden Koldma ' jährlich zu zahlen haben, von 1925/1927 bis 1930/31 jährlich sechs Millia'den Goldmark und von von 1930/1931 bis zu Ende der gesamten Periode sieben Milliarden Goldmark jährlich.

Aerernsschung der ReichsverWattung.

Berlin, St. Dez. (Amtlich). Das Reich-kabin« hefZäftigte fieb in feiner gestrigen Eitziing-Mit einer Reihe von Vorschlägen, hie der Rechrkommissar fü. :ie VereinsaZuxg und Bercinbeitlichnng 'der Reich» verwaltung in Verfolg eine« 'bm erteilten Austräger Dorgelegt hatte. Die Vorichlvze, die der Reichrko vussar im einzelnen begründe, blieben Reh intbe- oneere auf die von dem Kabinett bereits feit längerer Zeit in« Auge geatzte Verminderung der Zahl der Rntreritm, auf d e Entlassung der ZentralbMrden -von solchen Geschäften, die soch-cmäß von den uach- eortneten Bcbörden «ahrgeiiommen weroen können, auf die Abgren',ung der Kompetenzen zwischen beii v rsch,ebenen Reicksbehörden und zwischen den Reich»- und Lau^-rbcbördeu. Der ReichSkoiiiniissar betonte, daß die FlUt der Anträge auf Bewilli niigeu von lleiMmittchi für kulturelle und w rtschaUliche und eibft für soz ale Zwecke eingcdämait werden müßte. Der ReichSunmiter der Innern brächte in einem Stör«1

durch Einführung höherer Strafen gesichert wer­den. Wer gegen diesen Teil des Reichseinkorn, mensteurrgesetzes verstößt, soll bis zu 100 000 Mk. ober mit Gefängnis bestraft werden können. Nu» bei mildernden Umständen kann bis zu 20 000 Mark herabgegangen werden, wer Steuermarken fälscht oder falsche Marken verwendet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, wer bereits verwendete Steuermarken wieder verwen­det bis zu sechs Monaten oder bis zu 10 000 Mk., und wer falsche Steuermarken ^erstellt, bis zu zwei Jahren ober bis 20 000 Mark. Endlich soll wegen der Entwertung des Geldes und bei Preis sie-'«'unz für alle Lebensmittel und Be­darfsartikel der steuerfreie Einkommenteil dann erhöht werden, wenn es sich um Steuer-ahle« handelt, auf deren Einkommen weitere Personen angewiesen sind. Da aber die Preisverhälinissr auch der nächsten Zukunft noch unsicher sind, so soll die Erhöhung des steuerfreien Einkommen­teils zunächst nur für die Steirerjahre 1920 und 1921 gelten, und zwar soll der Betrag, der für Frauen und Kinder vom Einkomm«n abgezogen werden kann, von 500 Mark auf 1000 Mark für sede in Bettacht kommende Person erhöht wer­den Die Novelle soll mit Wirkung vom 1- April 1921, also mit der nächstjährigen Veranlagung in Kraft treten, da anzunehmen ist, daß die für IM) endgültig zu zahlende Einkommensteuer rn sehr vielen Fällen bie durch Steuerabzug ober auf andre Weise vorläufig entbiete Steuer be- ttächtflch übersteigert wird, soll der Finanzmmsster ermächtigt werden, für diese Fälle Erleichte­rungen zu gewähren.

PslWche TaAesderichte»

— I« den H-rdernngtn bet ffifenbahtter« Die vier großen Eisenb-lbncrgcwerk'-baften viioffent. l-cken im „Vorwärts" einen Anttus, m dem ne er» Hären daß sie alle BtrhanNungSmögliZfetten er- »am R™ der Orgoniiat-snen sedock nicht den gewün'chten Erfolg haben, 'o sähen sich bie OrganiiationSieitnngen ge- rvungen. nun Streit zu greifen. Die vier Organua- honen würden in diesem Falle den Kampf gememmm führen. . „ .

_ D«k Jördenztnzöauszntt tu Tamsen, Nach psm ,2otalavv* beträgt der Fördernngsansmll im sächsischen Gtemksbl-nged et in*olge de» eintägiger Berearbeiterstren» 149IXW Tonnnr. . -

— Arbeitslosenunruhen. In Auerbahn t. B. veranstalttttn gestern nachmittag viele Tarnend Arbeitslose eine Demousttationsversammlrng. Jm Anschluß daran zagn sie zur Amtshaup.» Mannschaft, wo eine Abordnung vom Dezzrk.au;- schuß die sofortige Beschlußfassung über cme^B«- schaffungsbeihilf« von 150 Mark und *ine -eue- ruwgszulage von 50 Mark verlangten. Als.sich der AmtShauptmann dazu au^rfta-ibe erklärte, erschien eine zweite Abordnung im Saal, die das Erscheinen der ganzen Menge in Auspcht stellte, wenn bie Abordnung fein Gehör finden wüte Heroeieilend« Sicherh«itZs°ldaten wurden aus dem Saale gedrängt. Durch einen ^^ckfchutz suchte man die Menge auseinander zu tt^ Unter ber Drohung, daß, Trenn nicht lnue.lwlb 5 Minuten der Antrag angenommen sei, b,e r beitslosen bie Amtshauptmannschaft stürmen wur­den, sah sich der BezirkSauSfchzch ^J^ ^ nötigt, dem Anttag Folg« zu geben. Unter den Demonstranten befanden ni Diele Scheit loi« aus Falkenstern, u. a- auch einige aus den Hotz- tagen/bekannte Führer. ,

— Stterkfieber in Wien. Kaum haben bie Kellner die Arbeit wieder ausgenommen, drohen arob* Ausstände: diesmal von den Ange­stellten'der Stadt Wen, etwa 120 000 Perjonen an der Zahl. Trotz wiederholter ausgiebiger Ge­haltserhöhungen und Notstandraushiften verlan- gen sie zu Weihnachten einen Vorzchup. Auch der Finanzreferent der Gemeinde steht, dreier «rage nicht unsympathisch gegenüber Hierzu waren zunächst 50 Millionen Kronen erforderlich, d.e Nch aber nicht in den Waffen der Gemeinden vorftn- den, die übrigens heute auch noch nicht das Geld beisammen hat, um zu Neujahr die Gehälter aris- -ahlen zu können. Auch die Regierung, an bie man sich deshalb gewandt hat, weist mit einigem Recht auf die geleerten Kassen bin. Allerdings spielen da auch die Gegensätze zwischen d«m W:e. ner Rathaus unb der christlich-sozialen Staats, regierung hinein. — Ein Streik kleineren Um­fangs droht bei ben Staatstheaiern, gic^fa-is wegen des verweigerten Weihnachtsvorchuffes. Die Bühnenleiter haben bereits die Proben an der Burg- und Staatsoper vereitelt, und von Weihnachten an sollen auch bi; Vorstellungen un« möglich gemacht werben. Von ber eubbann» fration Wien-Neustadt droht, wie in ben letzten Monaten schon einmal, die Lahmlegung oes o«r« kehrs.

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