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General-Anzeiger
LmMches Organ für SkaLt- und LanSLreks Kasan
Erscheint täglich mit Ausnahme b« Sonn- und Feiertage
Nr. 299
Dienstag Best 21. Dezember
1920
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Das Neueste.
— In Brüssel sprachen die deutschen Sachverständigen über Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Lage.
— Nach einer Meldung beS „Newpork Herold" saßt der amerikanische Kongreß die Zurückziehung der amerikanischen Beiatznugsaimee am Rhein ins Auge.
— Die Warschauer Regierung bat Korfanty volles Peitraiien und Anerkennung ausgedrückt.
— Teile der italienischen .Hotte und Landtruppcn- teile sollen zu d'Annmizio übergegangen sein.
— In der Provinz Meudoza sind hundertfünszig Personen während eines Erdbebens umS Leben ge» kaum en.
— Die Lage in britisch Indien nimmt einen, beunruhigenden Charakter an.
— Die ukrainische L-owjetregierung ersucht in einem Funkspruch an mehrere Staaten um die Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlichen Beziehungen.
Brüssel.
Die deutsche Finanzlage.
Wie bereits gemeldet, waren die beiden ersten Sitzungen der Brüsseler Reparationskommission fast ganz mit eingehenden Darlegungen des Staatssekretärs Schröder vom Neichsfinanzmi- nisterium und des Präsidenten der Reichsbank Havenste^ aus gefüllt. Ueber die Ausführungen ist noch folgendes zu berichten, was geeignet ist, einen Ueberblick über die gegenwärtige deutsche Finanzlage zu geben.
Staatssekretär Schröder, der in seinen Ausführungen häufig auf die den Alliierten vor- gelegten Drucksachen Bezug nehmen konnte, ging bei seinen Ausführungen von dem Anwachsen der deutschen schwebenden Schuld aus. Diese hat vom April 1919 bis Ende November 1920 in ständiger Progression sich gesteigert, ja sich mehr als verdoppelt und betrug Ende November 147 Milliarden, die sich bis zum 1. April 1921 noch^ um weitere 25 Milliarden vermehren werden. Nach den Berechnungen kommt die Steigerung allein in den Monaten seit Ende April dem Zehnfachen der gesamten deutschen Schuld vor dem Kriege gleich. Daneben ist der Papiergeldumlauf der im November vorigen Jahres 76,5 Milliarden betrug, im letzten Jahre allein um 26,5 Milliarden, d. h. um fünfmal soviel gestiegen, als der gesamte Umlauf von Metall- und Papiergeld vor dem Kriege. Unter Anerkennung des sich daraus ergebenden Ernstes der Lage gaben sowohl Staatssekretär Schröder wie Präsident Haven- siein der Ansicht Ausdruck, daß nur unter bestimmten Voraussetzungen der Verfall Deutschlands in völlige Assignatenwirtschaft und damit der praktische Bankrott vermieden werden könne. Als Mittel bezeichneten sie vor allem Arbeit und Sparsamkeit, nicht nur im Staats- sondern auch im Privathaushalt, daneben Organisationsver- besferungen und Rücksicht auf die Lage Deutschlands bei Bemessung der Kriegsentschädigung, entsprechend den Zusicherungen des Friedensver- trages. Staatssekretär Schröder teilte eine ganze Reihe von Einzelheiten über &e deutsch« Finanz- ^Se mit. Die Steuereingänge seien erheblich bc- stiedigender geworden. Namentlich die Einkommensteuer hat sich seit Einführung des Abzuges von 10 Prozent für alle Arbeitseinkommen vervielfältigt und betrug im Oktober über eine Milliarde gegenüber 396 Millionen im Juli. Nach einem Beisipele des Staatssekretärs sind unter umständen bei der angespannten deutschen Besteuerung frühere Millionäre, ohne daß sie sonst Mlmögeasverlust« erlitten haben, nicht mehr in
Lage, mit ihrem durch Abgaben bis weit unter die Hälfte gesunkenen Einkommen ihren näheren Standard of lise aufrecht zu erhalten, «Ibst wenn man das Sinken der Kaufkraft des Geldes außeracht läßt. Durch diese scharfe An- Ipannung ist aber immerhin einige Hoffnung gerben, daß der ordentliche Etat trotz der infolge des Wachsens der Schulden zu erwartenden wei- irren Mehrbelastung in diesem Jahre wieder Manziert. Das Defizit der Eisenbahn und Post 20 Milliarden erklärte Schröder vor allem W den ungeheuren Kosten der Erneuerung des >m Kriege abgenutzten Materials und der erheb- chXn Erhöhung aller Sachkosten, daneben auch Zither Steigerung der Löhne und Gehälter. Für rechnet er mit einer Verminderung des De- sodaß in nicht allzu ferner Zeit die Be- Aebsverwaltungen ihre Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken können. Dagegen ist Teutsch- Md für die Bezahlung der privaten Lieferanten mr aus dem Friedensvertrag zu tragenden Leistungen auf die Notenpresse angewiesen, ein Zu- wnb, der sobald als möglich beseitigt werden 'vässe, aber nur mit Hilfe der Alliierten beseligt Herden könne. Gerade dwse Zahlungen bewegen.
für die Sachleistungen die Fähigkeit Deutsch- Mds durch die Möglichkeiten des Budgets be- i«nzt ist
Havenstcin über Valuta und Außenhandel.
Zu ähnlichen Ergebnissen wie Staatssekretär Schröder gelangte auch Reichsbankpräsident Habe nst«in in seinen Ausführungen vor der Reparchionskommission. Havenistein schilderte die Rückwirkung des progressiven Wachstums der schwebenden Schuld auf die Kauftraft des Geldes. Rußland, Oesterreich und Polen seien her Wegweiser auf der abschüssigen Bahn. Oesterreich sei Deutschland in diesem Sinne nur immer eineinhalb Jahre voraus gewesen. Vor allem sei die deutsche Zahlungsbilanz, die infolge des Verlustes aller Stützpunkte des Außenhandels und der Handelsflotte, sowie infolge der Be- schlaguahme des deutschen Vermögens mit der schon im Frieden einen Einfuhrüberschuß von 700 Millionen Mark aufweisenden Handelsbilanz identisch gewordenes?!, in höchstem Maße passiv. Die Handelsbilanz der Monate Januar bis Juni 1920 weist, entgegen der bisherigen ungenügenden^ deutschen Handelssbatistik, welche der internationalen Finanzkonferenz in Brüssel vor einigen Wochen vorgelegt worden ist, einen Passivsaldo zu Lasten Deutschlands von nicht weniger als 37 Milliarden Mark auf, der sich voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten wohl noA um weitere je sechs Milliarden steigern werde. Schon in dem ersten Halbjahr 1920 hätten wir den Gesamtsaldo her deutschen Schuld an das Auslagd auf mehr als 50 Milliarden setzen müssen. Die deutsch« Mark fei auf dem Weltmarkt äußerst empfindlich geworden. Im Mai habe man nur 33 Mark für einen Dollar bezahlt, im Juli 42 und jetzt 75 Mark (am 12. November waren es sogar 87 Mark). Diese Verschlechterung sei im wesentlichen eine Folge davon gewesen, daß seit August infolge der schlechten Ernte für die Einfuhr von Lebensmitteln, Fleisch und gleichzeitig für die bare Abdeckung des Clearingsaldos große und wachstr.de Mengen von Zahlungsmitteln ae- noch künstlich zum Ervort an und bringe damit Deutschland zu Unrecht in den Verdacht des Dumping. Das Traurigst« und Ernsteste sei ab«" daß die Einfuhr der notwendigen Lebensmittel und Rohstoffe bereits eingeschränkt, werden müsse. Es könnte noch so kommen, daß die Einfuhr nach Deutschland nur noch im Wege des Tauschhandels möglich sein w«"d«, dann werde aber das wirtschaftliche Schickst Deutschlands entschieden sein.
Vorträge der deutschen Sachverständigen.
In der Sitzung der Brüsseler Reparationskonferenz ' von Samstag vormittag ergriffen vier deutsche Sachverständige das Wort, um ergänzende Vorträge zu halten zu einigen aus dem Friedensvertrag sich ergebenden Hindernissen für den Wiederaufbau Deutschlands, die Staatssekretär Bergmann am Tag vorher bereits kurz skizzierte. Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium, von Le Suire, sprach über die ungünstigen Wirkungen, die sich für das wirtschaftliche Leben Deutschlands aus der Tatsache ergeben, daß der Friedensvertrag nicht die wirtschaftliche gegenseitige Meistbegünstigung zur Grundlage habe.
Deutschland sonne nur existieren, wenn in seiner Handelsbilanz die Ausfuhr die Einfuhr übersteige. Um das zu erreichen, sei Deutschland gezwungen, seine Einfuhr auf das möglichst niedrigste Maß sowohl bezüglich der Menge als auch des Preises zu beschränken. Weiterhin habe es den internen Gebrauch seiner eigenen Produktion herabzudrücken, um soviel als nur irgend möglich für den Export zu erübrigen. Deutschland müsse auch eine strenge Kontrolle über sein Exportgeschäft ausüben, um für feine Ausfuhr die bestmöglichsten Preise zu erzielen. Deutschland hab.e nun die Verpflichtung, den Alliierten die Meistbegünstigung^ gewähren, aber es erfahre nicht dieselbe Me Begünstigung durch die Alliierten. Das Ergebnis davon sei, daß Deutschland nicht mehr in der Lage sei, beim Abschluß von Handelsverträgen den Vertragsgegnern irgendwelche Vorteile zu bieten. Von Le Suire betonte, daß der Vertrag selbst nach einer gewissen Reihe von Jahren eine Lockerung einiger dieser besonderen Schwierigkeiten zu Gunsten Deutschlands ins Auge fasse.
Präsident Delacroix bat, die Wünsche der deutschen Delegation genauer zu präcisieren.
Von Le Suire entgegnen darauf, er wolle nur feftftenen, daß die Bestimmungen des Frie- densvertrages ebensosehr den Interessen Deutschlands wie denen her Alliierten zuwider feien. Wenn die Voraussetzungen des Friedensvertra- ges bestehen blieben, so müßt« der für die Miede-- gutinaMung verfügbare Betrag geringer fein als er sonst möglich sein werde. Es sei die Frage, tvas am vorteilhaftesten sei. Wenn indessen die Konferenz eine konkrete Anregung bezüglich der
Es fei dies eine Sache, die bereits verschiedene Male auf den Sachverständigenkonferenzen besprochen worden sei. Die deutsche Regierung habe im November 1920 vorgeschlagen, die Auslieferung weiterer- deutscher Handelsschiffe an die RevarotionSkommifsion möge eingestellt und das notwendige Minimum an Tonnage von den bereits ab gelieferten Schiffen möge cucücfgegeben werden. Eine Antwort auf diese Anregung sei bisher nicht erfolgt. Eine eigene Handelsflotte sei aber unbedingt notwendig für die Durchführung der Wi«d«rgutmachungsleistungen. Die deutsch« .Handelsflotte vor bem Kriege war uns ^fähr 5-2 Millionen Registertonnen groß. Heute habe Deutschland nur noch 300 000 Tonnen, darunter nur zwei oder drei fecgehcr.bc Schiffe. Deut'chlauds Ein- und Ausfuhr sei dadurch fast vollständig von fremder Tonnage abhöngio; dazu käme noch, daß Deutschland für die Frachten in fremder Währung zahlen müsse, während vor bet^ Kriege feine Flott« mehr als ausreichend gewesen sei für seinen eigenen ausländischen Handel und ein erhebliches Plus der deutschen Handelsbilanz durch Transporte für andere Völker erzielt worden fei Die Zurückerstattung eines Teiles feiner Flotte würde nicht nur die Ar- be-'tslollgke't in den Kreisen der seemännischen Bevölkerung, sondern auch der industriellen Tlr- boiterschaft erheblich vermindern. Auf solche Weise würde nicht nur den Interessen Deutschlands gedient, sondern auch denen der Alliierten sowie auch den Interesse» der ganzen Welt.
Die Montagssitzung.
Brüssel, 20. Dezbr. Der Sonderberichterstat* ter der Agence Havas schreibt: Während des heutigen Vormittags wurden die Unterredungen zwischen den Sonderbeauftvagten der Verbündeten und der Deutschen fortgesetzt, anscheinend jedoch ohne zu greifbaren und endgültigen Ergebnissen zu führen. Man hatte gestern die Absicht, heute nachmittag 4 Uhr eine Vollschung stattfin- den zu lassen, aber gegen Mittag teilte der Sekretär der Konferenz mit, daß heute eine Sitzung der alliierten Abordnungen stattfinden würde; vielleicht würden sogar die deutschen Vertreter nicht vor Mittwoch zu weiteren Darlegungen aufgefordert werden. Unter Diesen Umständen wird es fraglich, ob die Konferenz noch zu dem Ursprung- lich vorgesehenen Zeitpunkt, also vor Weihnachten, auseinandergehe-i kann. Zn>ei weiter« deutsche Sachverständige sind inzwischen in Brüssel eino«- troffe», nämlich der Sekretär des D-eutschen Gewerkschaftsbundes Silber^chmidt als Vertreter der Arbeitnehn^r und Bergrat Hilgec als^Vertreter der Kohlenerzeuger. Der zweite französisch« Ver- treter Schleyssen ist wieder nach Brüssel zurückgekehrt.
Po!M?che Tagesberichle.
— Eine Anfrage zum Marburger Studenten» prozess. Mehreren Blättern zufolge ist in der preußischen Landesversammlung von deutschnationaler Seite ein Antrag eingebra^t worden, die auf einen Artikel des preußischen Kultus. Ministers vom 7. Juli 1920 über die Verwilderung unserer politischen Sitten Bezug nimmt und in welchem der Minister von einem feigen Meuchelmord der Marburger Buben an den fünfzehn Arbeitern in Thal gesprochen habe. Dieser Aeußerung des Ministers hält die Anfrage das freisprechende Urteil des Schwurgerichts in Cassel entgegen und fragt, ob die Staatsregierung das Derbalten des Ministers mißbillig« und ob sie den Minister Hänisch veranlassen werde, den Marburger Studenten öffentlich Genugtuung zu geben. ,
— !f?uS -Irland. Den Bläsern zickolg« bat der Oberbefebls!»abcr der euglischen Truppen in Irland einen Befehl an die Truppen erlassen, worin er mit Bezug auf die Repressalien darauf hinweill, daß jescS ungei gliche Vorreden gegen Leben und @iqentum eer Bevö.keruug aemä-i den geietzüchtn Bestimmungen des BelagerniigSzustauteS mit dem Tore beftrait wird. Der Kommandeur einer Iruanterirbriqade gibt bc« annt, das die MiiitSilranr»»rte, die über Land fahren, künftige gefangene Führer der Sinnkeiner a's Geiseln mttnebmen werden. 2m Samstag wurden, wie die Blatter melden, eine Anzahl neuer Angriffe auf die englischen Beiatzungrlruppcn «cmackt. Zwei So'baten lind ein Polizist wurden getötet, sechs Soldaten und Pier Polizisten verwundet. Mehrere Motor- ivagen wurden von den Sinnfehlern erbeutet und Der» bräunt. Drei Augrester wurden getötet und mehrere gelange» genommen. — Aus Cork wird weiter berichtet: Jn'olge der zahlreichen Attentate gegen die yätta r»» mit Regieruux»truvi-en Üben die Militär- behörben beschlossen, bas in diesen Fahrzeugen (Weiseln mügeführt werden sollen, die der irischen rcpubiika- mscheu Armee angeboren. Zwei stirer Geiseln wurde» bei einem Angriff auf ein Militärauts m der Grab schait Tippicery getötet.
Klauseln des Friedensvertrages über die Meistbegünstigung wünsche, so würden die deutschen Delegierten sie unverzüglich vorbereiten.
Melchior sprach über die Liquidation des deutschen Eigentums im Auslands und meinte, daß dies zu den wichtigsten Punkten gehöre, die die Voraussetzung für die Fähigkeit Deutschlands zu den Reparationsleistungen bilden.
Nach einem ungefähren Ueberblick, den man bisher über den Wert dieses deutschen Eigentums habe, beziffere es sich auf über 9 Milliarden Goldmark nur für die auf der Konferenz vertretenen Länder. Eine Einbehaltung dieser sämtlichen Werte würde, da die deutsche Regierung ihren Staatsangehörigen nach dem Fr edensvertrage den Schaden, der durch die Einziehung der Entente entstehe, ersetzen müsse, für das Deutsche Reich eine Entschädigungspflicht von neunzig Milliarden Papiermark bedeuten. Er hoffe nur, daß man schon auf dieser Konferenz einsehen werde, daß Deutschland zu keinen Reparationsleistungen größeren Umfanges fähig sein.werde, wenn es diese Werte verliere. Er würde es schon für einen sehr bedeutenden Fortschritt hal- tv^. wenn die Alliiert«» zwei Grundsätze anerkennen wurden: '1. soweit derartig« Maßnahmen noch nicht durchgeführt sind, fallen sie unterbleiben, 2. soweit Güter sequestriert sind, aber noch nicht liquidiert, sind sie in natura, bei schon erfolgter Liquidation-ist der erzielte Gegenwert zmückzugeben. Abgesehen von allgemeinen Gründen, die für diese, seine Auffassung sprächen, wäre es gerade in der jetzigen Zeit sehr nützlich, meinte Melchior, wenn die alliierten Regierung«», sich zu diesem Schritte entschlossen, der die Unver- letzlichkeit des Privateigentums unterstreiche. Melchior kam dann weiter auf die Repressalien- klausel (§ 18 Anlage 11 zu Teil 3 des Friedensvertrages) zu sprechen und erklärte, daß es in- ternationaten Verkehr keine Rechte und Sicherheiten mehr gebe. Es fei klar, daß auf Grund der Bestimmungen dieses Paragraphen die Rechte und die Sicherheiten im Verkehr mit den alliierten -Ländern fehlten, sie fehlten aber auch gegenüber den früheren Neutralen, da die Mttel Dieses Paragraphen hart genug seien, um diesen Verkehr zu erschweren oder ganz zu verhindern. Wenn einem alliierten Lande die Zusammenarbeit mit Deutschland in geschäftlichem Interesse wünschenswert erscheine, müßte auch Deutschland wissen, daß seine Interessen in diesem Lande geschätzt würden. Deutschland, das wichtige Rohstoffgebiete verloren habe, sei auf beut internationalen Verkehr mehr als vor dem Kriege angewiesen, um fähig zu sein, feine eigene Wirtschaft in Ordnung zu bringen und um außerdem Reparationsleistungen zu machen. Hierzu gehöre vor allem Frieden, nicht nur politischer und militärischer, sondern auch wirtschaftlicher Frieden. Dem stehe der § 18 hindernd entgegen.
Bankdirektor v. Stauß gab dann über die Wirkung des im Friedensvertrag vorgesehenen Ausgleichsverfahrens auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage .Deutschlands Erklärungen ab. Er verwies insbesondere auf den großen Vor- sprung der alliierten Länder in der Technik des Ausgteichsverfahrens- Dieser Vorsprung hatte t.as Ergebnis, daß in den Monaten Juli—Oktober ein Betrag von über 8,8 Millionen Pfund Sterling an England und etwa 59 Millionen Franken an Elsaß-Lothringen bezahlt werden mußten. Es traf sich überaus unglücklich, daß gerade in einer Zeit, in welcher Deutschland aus Dem Kohlenabkommen rund 60 Millionen Goldmark gleich 3 Millionen Pfund, auf Grund feiner Kohlenlieferungen beanspruchen konnte, was für 3 Monate also rund 9 Millionen Pfund aus- müchte, sich die im Ausgleichsverfahren von Deutschland beanspruchten Beträge ungefähr auf die gleich« Summe beließen, und daß, während man in Spa hoffen konnt«, daß diese Vorschüsse gegen ein weiteres Hinabgleiten des deutschen Markkurses eine gewisse Vorbeugungsmaßnahme bilden würden, inzwischen ein neuer Zusammen- bruch stattfand, der beinahe zu einer Katastrophe führte v. Stauß legte der Konferenz ein Diagramm vor, das den Niedergang des deutschen Markkurses im Vergleich mit anderen Währungen eranschaulichte und auch die starke Wirkung bir "es Zusammenbruchs auf die Währungen anderer Staaten zeigte. Schließlich sprach v. Stauß die Ansicht aus, daß es eine große Hilfe wäre, wenn die Alliierten eine Aenderung in der Höhe des Ausgleichsverfftahrens herbeiführen _ würden, welche so willkürliche Ergebnisse, wie sie bisher eiycH wurden, zukünftig ausfchließen.
Generaldirektor C u n o beschäftigte sich mit dem durch den Friedensvertrag verurfachten Verlust der deutschen Handels - flottr.
(Weitere Politisch« Rachcichten Veit« M