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Gmeml-Anzeiger

AmMches Organ für SiaLl- uns Landkreis Saturn

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Rotationsdruck-.Waisenbausbuchdruckerei öanau .. Fernsvrechan.chlüssr Nr. 1237 und 1238

Nr. 298 Montag dem 26. Dezember 1926

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Das Neueste.

— Der Reichstag hat mit großer Mehrheit den Kesetzentwurf über die beschleunigte Veranlagung und Erhebung des ReichZnotopfcrS unter Berücksichtigung ur von der Deutschen Volkspartei beantragten Ab- inderungen-, angenommen.

— Reichstag und Landtag haben sich auf den 19. it;». 11. Januar vertagt.

— König Konstantin von Griechenland ist gestern in Athen eingetroffen.

— Die Vö lkerbundsversammlung hat ihre Arbeiten itenbet.

— Die vollständig auf FriedenSarbeit umgestellte ifritb. Krupp Att -Ges. bleibt trotz Reingewinn» von 76,5 Millionen Mark für da» Geschäftsjahr 1919/20 ebenso wie für das Vorjahr dividendenlos.

Gesahrzeichen.

Der Reichsanzeiger Hai dieser Tage die Er­gebnisse der direkten Steuern und der Ver­brauchssteuern für die ersten sieben Monate des Haushaltjahres veröffentlicht. Leider hat das nicht die Beachtung gefunden, die dies Gescheh­nis au's wirtschaftlichen und finanziellen Grün­den verdiente. Denn diese Ergebnisse zeigen klar, daß die deutsche Wirtschaft ernstlich und schwer krank ist. Trotz der Geldentwertung, also trotz der dadurch bedingten Einkommener- höhung wurden bei den direkten Steuern dieVor- mschlage nicht erreicht. Nicht viel besser sieht es bei den Verbrauchssteuern aus. Die Voran­schläge werden zwar erreicht, hier und da auch überschritten, aber das ist nicht eine Folge der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Energien, sondern der Geldentwertung. Da die Verbrauchs­steuern als Wertsteuern angelegt sind, so steigt ^Wkisenererträgnis, wenn die Preise ebenfalls Wen. Während tatsächlich die Erzeugung zu- rvlkgcht, verbessert sich das Erträgnis der Ver­brauchssteuern, während in normalen Verhält­nissen das Ergebnis gerade umgekehrt sein müßte. Das Rückgrat der Verbrauchssteuern bildet die Schienst euer. Sie ist mit 4,5 Milliarden Mark veranschlag), ein Betrag, den sie nicht unwesen- lich übersteigert wird. Was die Kohlensteuer sinanzwirtschaftlich für das Reich bedeutet, geht daraus hervor, daß der Gesamtertrag aller Steu­ern und Zölle nur 23 oder 24 Milliarden Mark erreichen wird, während der Voranschlag mit 38 Milliarden Mark rechnet. Unter den 24 Mil­liarden, die im günstigsten Fall eingehen, steht die Kohlensteuer wegen ihrer inneren Sicherheit an erster Stelle. Wenn sie einmal fällt, so hat das Reich für diese Einnahme keinen Ersatz. Was das Reich heute an Steuern und Zöllen eins nimmt, das stellt, immer unter Berücksichtigung der Geldentwertung, die wirkliche steuerliche Leistungsfähigkeit dar. Diese Leistungsfähigkeit wird aber im zahlenmäßigen Ergebnis geringer werden, sobald der Geldwert steigt. Während auf der andern Seite die Schuld und die übrigen Verpflichtungen des Reiches starr bleiben, kon- uen sich auf der Einnahmeseite gefährliche Wand­lungen vollziehen. Unsere Finanzpolitik muß W nun einmal darauf einstellen, die Ausgaben - durch wirkliche Einnahmen zu decken.

Diese wirklichen Einnahmen bestehen in Steuern und Zöllen. Ihre Höhe ist abhängig von der Erzeugungskraft der Wirtschaft. Wird diese Erzeugungskraft gestört oder geschwächt, so wirkt «s auf den sozialen Organismus zurück. Wenn H das statistische Amt entschließen könnte, regel- wäßig die Ergebnisse der Erzeugungsstatistik zu veröffentlichen, so würden wir gerade so wie bei den Steuereinnahmen des Reiches ein erschrecken­den Bild vom Verfall der deutschen Wirtschaft er­halten. Die 23 bis 24 Milliarden Papiermark, die wir unter äußerster Kraftaufwendung als Steuern und Zölle zu leisten und zu tragen ver- wogen, bergen nicht viel mehr Kaufkraft als zwei Milliarden Goldnrark. Diese aber würden nicht «ntfemt ausreichen, die finanziellen Bedürfnisse des Reiches zu decken. Vielmehr ist eine Steige­rung der Erzeugung allgemein notwendig, um dum der Mangel- und Verfallswirtschaft endlich herauszukommen. Dazu fehlt in den leider zu- itandigen Reichsänrtern jedes Verständnis. Es wäre eine Tat, die Rettung für uns bedeuten wnilte, wenn diese Reichsämter sich endlich um

Hebung der Erzeugung und Wiederherstellung der Währung kümmerten Der Fehlbetrag im RcichZhnushalt sowie die Einstellung der Zah- tung bei den Ausgleichsämtern sind Gefahrzeichen ersten Ranges. Statt Hessen arbeitet das Reichs­wirtschaftsministerium eine Vorlage über die Sozialisierung des Kohlenbergbaus aus. Die Entstellung allein wird unsere Wirtschaft so nach- haltig erschüttern und schwächen, daß sie sich W wieder zu erholen vermag. Daß die Masse einen wirtschaftlichen und finanziellen Erfolg der Sozialisierung des Kohlenbergbaues glaubt, erklärt sich dadurch, daß die sozialistische Schu- ^ung die Fähigkeit zu folgern erheblich beein»

trächtigt h«t. Tatsächlich vermeiden es die Wort­führer der Sozialisterungspläne ängstlich, sich auf eine Verhandlung über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Sozialisierung einzu- lassen. Dafür reden sie von feelischen Vorgängen in der Arbeiterschaft, von Gildensozialismus, was alles doch glatte Täuschungsversuche sind. Der Gildensozialismus nü^t uns nichts, wenn nach der Sozialisierung der Kohlenbergbau, rich­tiger seine bürokratisch sozialistische Verwaltung, der Tummelplatz der Machtkämpfe der sozialisti­schen Parteien wird. Das wird unsern Kohlen­bergbau dann vollständig zu Grunde richten, so daß er dem internationalen Finanzkapital als leichte Beute zufällt. Die Schreier und Ver­führer aber werden sich vorher rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Brussez.

Das Neparationsproblem.

In der Vormittagssitzung vom 17. Dezember gab Staatssekretär Bergmann eine offene und geschäftsmäßige Da r st e l l u n g des R e- p a r a t i 0 n § p r 0 b l e m s, wie es sich ihm dar- stelle. Er sagte, daß es in zwei Teile zerfalle. Die erste Frage sei die Feststellung des Betrages der deutschen Schuld. Deutschlands Rolle sei in dieser Sache eine sehr passive. Es habe aber ein wesentliches Interesse daran, daß die Summ« sobald wie möglich und in vernünftiger Weise festgestellt werde, d. h. innerhalb der Zah­lungsfähigkeit Deutschlands. Der moralische Er­folg, welchen er von einer EntscheiduM über den Betrag erwarte, sei von größter Bedeutung. Un­ermeßlicher Schaden würde entstehen, wenn man eine theoretische Summe verlang«, die vollkommen außerhalb der Deutschen Zahlungs­fähigkeit stehe. Solch ein Verlangen würde nur zur Verzweiflung führen. Was die Art und Weise angehe, in welcher die Schuld abzutragen sei, so beziehe er sich auf die in Spa gemachten Vor­schläge. Von der Gesamtsumme müßten die be­reits gemachten Zahlungen abgerechnet werden, und für den Restbetrag der Schuld seien Annui­täten festzusetzen. Er fasse Jahreszahlungen ins Auge, bie sich über eine Zeit von 30 Jahren er­streckten, wie sie im Friedsnsy«rtrag vorgesehen seien. Es sei da zu unterstbeiden zwischen der Entschädigung in Geld und derjenigen in Sach­leistungen. Geldzahlungen seien im Augenblick nicht m 5 gHA Deutschland könne seinen guten Willen besser in der Frage der Entschädigungsleistung durch Sachleistun­gen beweisen. Sachleistungen seien durch den Friedensvertrag im Anhang 3, 4, 5 und 6 Teil VIII vorgeschrieben. Die Frage der Kohlen- lieferungen sei für den Augenblick in Spa ge­regelt worden, und die Leistungen fanden auch, abgesehen von augenblicklichen Verkebrs'-hwieria- keiten, in der vorgesehenen Höhe statt, nach Ablauf des Spa-Ab kommen» müsse die Frage der späteren Leistungen geregelt wer­den. Dabei seien zwei Gestchtsvunkte zu berück­sichtigen: einmal die Menge, welche von Deutsch­lands wirtschaftliche- Leistungsfähigkeit abbänge, und zweitens die Preise, die in vernünftiger Weise festzulegen seien. Dabei kamen in Frage bie Lieferung von Chemikalien und Farbstoffen, welche ebenfalls durch Vereinbarung geregelt sei und zufriedenstellend von statten ginge. Es blie­ben nur noch die Lieferungen nach Annex 4, welche ein ganz besonderes Interesse nicht nur für Frankreich und Belgien, sondern auch für Deutschland hätten. Es handele sich da um Ma­teriallieferungen für den Wiederaufbau der zer­störten Gebiete. Deutschland sei fest entschlossen, soweit es ihm irgend möglich sei, dcxbei mitztr- helsen. Geld habe Deutschland nicht, aber es habe seine Arbeit und bie,‘SrZeugnisse seiner In­dustrie. Deutschland sei bereit, bei jeder prak­tischen Lösung mitzuarbeiten, und es hoffe, eine Verständigung erreichert zu können mit dem Ziel eines schnellen Wiederaufbaues, der noiwendig sei für die wirtschaftliche Wiederherstellung von Europa. Er sei nicht in der Lage, im Augenblick einen Plan in allen Einzelheiten dafür zu eut- wickeln, aber er könne sich persönlich vorstellen, daß etwa die deutsche Regivrung einen gewissen Markkredit eröffne, der freilich innerhalb der Zahlungsfähigkeit Deutschlands liegen müsse, um einen Fonds zu schaffen, aus bem französische oder englische Bestellungen bei deutschen Liefe­ranten gezahlt werden würden. Dies würde mit den Hauptschwierigkeiten des Annex 4 aufräu­men. Er meine, daß die Einzelheiten in einer besonderen Kommission festzustellen sein würden, deren Einsetzung er vorschlug. In Beantwor­tung einer Frage des italienischen Delegierten sagte Bergmann, daß er meine, Deutschland würde auch bereit sein, die Möglichkeit eines ähn­lichen Arrangements auch mit Rücksicht dbtf die zerstörten Gebiete von Norditalien zu erwägen.

Bergmann kam nun auf die Frage der Be­zahlung in Gold zu sprechen und erklärte, daß Deutschland natürlich nicht in Papiermark zahlen könne, es habe jetzt nicht einmal genügend fremdes Gold, um für die Einfuhr von Rohmate­rialien und Nahrungsmitteln zu sorgen. Dieser Zustand stehe im engen ursächlichen Zusammen­hang mit dem Währungsvroblem. Es sei not­wendig, die deutsche Währung . auf ein etwas höheres Niveau als jetzt zu stabilisieren und wiederher-zustellen. Er zweifle aber, daß Deutschland imstande fein würde, das aus eige­nen'Kräften zu vollbringen. Er stelle sich die Möglichkeit einer Kreditoperation in großem Umfange vor. Er sei der guten Zuversicht, daß Deutschland schon auf dem richtigen Wege sei in Bezug auf die innere Ordnung und die Arbeits­freudigkeit. Die Hauptschwierigkeit aber bellebe darin, daß Deutschland trotz allem guten Willen nicht genug Geld habe, um die notwendigsten Nahrungsmittel einzuführen. Der Wert der deut­schen Währung im Auslande habe so abgenom­men. daß er in keiner Weise mehr mit der Kauf- fraft des Geldes in Deutschland übereinstimme. Er hoffe, daß durch.eine Kreditoperation der notwendige Anstoß zur Befferung gegeben wer­den könne. Staatssekretär Bergmann gab dann die Versicherung ab, daß Deutschland die Ent­schädigungen in Gold beginnen würde, sobald es wieder Gleichgewicht in fein Budget gebracht und eine vernünftige Besserung und Stabili'ie- rung des deutschen Geldwertes erreicht habe. Aber er. erklärte, es würde seinerseits nicht ehr­lich und offen gesprochen sein, wenn er nicht auf die Hindernisse hinweisen würbe, die ^'ch dem entgegenllellen. • Zunächst fei b« die Frage her B e - s Q n neskob - n. 40, Milliarden Mark seien bereits barm gerahlr worden, BUb mau mi^ie atu MÜ. im lotsenden Ges^öktsiakr die G«s«mtk»ben sich bi» aus 15 Milliarden Mark belaufen würden. Diese Be- fränt um'ahten nur die Vapiermark, die für die Be- satzungSarMee bereit ce^eHt würden, und den Wert der für sie gemackte« Sachleißungen. Nicht eingeWoffett -eien die von den Alliierten bei sich 31t Hanse aufge­brachten Ksllen, deren ^etraa er nicht schätzen köune. Er fürchte, daß der Gesamtbetrag dieser Kosten den größten Teil der Sum«' aufzebre, bie Deutschland zählen könne. Seiner Meinung nach sei es durchaus nötig, den Betrag der Bekatznn aSko ste:: soweit zu ermäßigen, daß er nicht dieEnt- s ch ä d i g u n o s l c i st u n g unmöglich m a ch t. Bergmann erklärte dann weiter, mit dem Verlust von Oberschlesien würde Deutschland nicht _ nur Kohle, sondern auch bedeutende Industrien einbüßen. Bezüglich der Frage des Privateigeutum» in den alli­ierten Ländern sagte Bcramann, daß in dieser Bezu- bung der Vertrag von Versailles sehr ungünstch für Deutschland sei. Wenn Deutschland alle feine Inte­ressen im AuSland verlieren würde, so wäre es natür­lich schwer, das Gleichgewicht im deutschen Handel her« zustellen. Dieser Punkt sei seiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung. Die nächsten Fragen be­treffen da» Erfordernis der W i rt 1 ch a ftli ch e n Gleichberechtigung. Schließlich kam Berg­mann noch auf die : rsge der H a n d e l s f I 0 11 e 311 sprechen. Er sprach die Hoffnung au», daß General­direktor Enno darüber der Konferenz Näheres nüt= teilen würde.

Die Konferenz hat die Darlegungen angehört, die nawenr der deutschen Delegation gemacht wurden:_ 1. vom Ministerialdirektor LeSuire über die Folgen der Anwendung der wirtschaftlichen Klauseln des Ver­trage» auf den Wiederaufbau Deutschlands, 2. bie Darlegungen von Dr. Nk e l ch i 0 r über das deutsche Eigentum im AuSland, 3. die Darlegungen des Gene- raldirekterS Cuno über die Folgen des Verlustes der Handelsmarine für Deutschland, 4. Erklärungen deS Bankdireklcrs von Strauß über bie Rückwirkung der Anwendung der Verpflichtung bei Versailler Ver­trags über die AnsPeichrämter auf b/n deutschen -Wechselkurs. Nachdem die bentuhe Delegation sich z» tückgezoge« hatte, haben die Delegierten der Alliierten bestimmte Persönlichkeiten aus ihrer Mitte damit be­auftragt, von den Vertretern Deutschland» nähere Einzclbeitrn über einige Punkte zu beschaffen, die im Verlaufe der Sitzung zur Sprache gekommen sind. — Die Konferenz vertagte sich dann am Montag nach« mittag. Sie will bann bie Berichte anhören, die ihr von den verschiedene« Delegierten erstattet werden.

Das Ksrnberger Schfetzen in Genf.

Die VölkerbundSversammlung, die mit so großem Tamtam angekündigt werben war, hat am Samstag ihr Ende gesunden. Man ist verhältnismäßig ruhig auseinandergeaangen und b«sn hatte Man aNe Ursache, denn die crne Tagung des Wilwn'schen Völkerbünde' - aS Hornberger Schießen. Kein großer

ist Verlader Gesichts»«: Der teen..;

i großer Gedanke, keine große Tat! eß war ein Kongreß wie so veie

andere, mehr ,ur er nickt. Europa ist alt geworben, vielleicht zu ait für neue melttierjüngenbe G^nlen. .Wen» man aus dn^er VölkerbundSversammlung ere Lehre neben kann, so ist eS vielleicht diese: In Europa wird eine Völkersolidarität, wird ein wirklicher Völker­bund w wenn ein solcher bei der Ver-chiedenbeit der

Menschheit überhaupt möglich ist — nicht eher zußande- lommen, bis da» größte Hemmnis dafür, bis vci Versailler Frieden beseitigt ist.

Genf, 18. Dezbr. Die Bölkerbundeversammwng hat heute abend ihre Sitzungen abgeschlossen, nachdem sie den Rest der KommstionSberichte angetum um hat«.

Dabei wurde auf Antrag des belgischen Delegierten, de Lafontaine, der die Frage geprüft haben wollte? od Esperanto alt Weltsprache eingeführt werden könne, nicht weiter eingegangen Präsident H y m a n s dankte oer Schweiz und der Stadt Genf für ihre Ga'lichkeit sowie allen Beamten des Völkerbundes für ihre Dienste und rühmte vor allem den Grundsatz der Gleichheit zwischen allen Staaten. Der Völkerbund werde sich durch die Skeptiker nicht irre machen lassen. Bunde»« Präsident M s t t a gedachte der zukünftigen Aufgaben des Völkerbundes. Er nannte dabei die Beruhigung der Geister, die Versöhnung der Herzen und die An­näherung'der Völker und schloß mit einem Hinweis auf das kommende WeibnachtSfest, dessen Verheißung sich erfüllen möge: Friede auf Erden und den Menschen ein W o h l g e s a I l c n!

Genf, 18. Dezbr. Die chilenische Delegasion überreichte dem Generalsekretär zu Hand n ses Völker» bundSrate» fugende» Schreiben: „Die Regierung in Ebile, in Anerkennung der hohen Ideen, die die argen­tinische Regierung in der Völkerbundsvermmmlung m Kcnf leitete,.wünscht bei dieser Gelegenheit it« an« erschütterliche Sympathie für die Woam-rikams« Schwester zum Nutzdruck zu bringen und wuu mt zum Erfolg der wichtigen Grundsätze beizutragen, die die argentmische Delegation in den von ihr vorgcle,ten Abänderungsanträgen zum VölkerbundSvertrag vor» schlägt".

Eine Kritik Ses MsichstagspräfiSenten

In derBreslauer socialdemokratischen „Volks­macht" unterzieht der Präsident des Deutschen Reichstaaes und sozialdemokratische Abgeordnete für Breslau, Paul Lobe, ^>m parlamentari- schen Betrieb der letzten Zeit einer freimütigen und gewiß treffenden Kritik:

Daß neben einem Reichsparlament noch zehn große unb etwa acht kleine Landesparlamente die Gefetzesfabrikation betreiben, ist wohl eine unabwendbare Einrichtung, so Tanne noch bie Wistzl-_MdLlLiuItaatLre: an6u2-: der Lin. Heitsrepublik herrscht. Wie unrationell aber selbst in dem hervorragendsten dieser Parlamente gearbeitet wird,' wieviel Kraft, Zeit und Geld dabei unnütz vertan werden, geht aus der Be­ratung des Etats hervor. Seit Wochen berät der Reichstag den Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1920 21 (von April zu April). Drei Viertel dieses Jahres liegen hinter uns, Einnahmen und Ausgaben, für diese Zeit |wb längst entschieden, erledigt, können durch Reden und Beschlüsse kaum noch beeinflußt werden. Mehr noch: Der Etat für das nächste Jahr muß bei den einzelnen Behörden jetzt schon ent. morsen und ausgestellt sein. Im Januar, spä­testens Februar, soll auch er dem Parlament vorliegen. * Auch dafür können etwaige Richr- linien'und neue Gesichtspunkte für die Ausstellung bei den Behörden nicht mehr in Frage kommen, da es bereits zü spät ist.

Löbe führt dann die Gründe an, die biß Verspätung der Verhandlungen entschuldigen, meint aber, daß die Parteien sich viel menget parteipolitisch ouslassen müßten, daß sie sich bei den politischen 'Debatten bei jedem Gegenstand der Tagesordnung des parteipolitischen Eezanrs mehr enthalten müßten. Die Folge dieser Parteipolitik im Parlament sei, dag bie Abge­ordneten gleichgültig geworden seien. Es fanue eine Masfenflucht der Üllehrzahl der Abgeord, neten statt. „Von 400 Abgeordneten lasten sich 250 überhaupt nicht sehen, bei Rest gibt Gast, rollen von einigen Muruten, um sich dann irgend­wo innerhalb oder außerhalb des Hauses nutz, lieberer Beichäftigung hinzugeben."

Der positive Vorschlag Lobe» zur Verbeste- runa geht dahin, daß die Fraktionen, deren Fahl burch die Spaltung des Zentrums und der U. S. P. auf acht vermehrt sei, ihre sog. zweite Rednergarnitur bei den Generaldebatten beseitigen und die.Redezeit jedes einzelnen auf '/. bis höchstens 1 Stunde verkürzen.

S>BW Tagesberichte.

— Einzug Äönig «»«jjsutiuS in Griechen» land. König L»ustau!in ist am Sonntag mittag 11 Uhr im Sondcrzuz in Athen eingetroffen. Er heg ob sich unter unbrichrubkichem 3ubd der Volke» Junslin in bie Stat^ebraie und dann in den kaniglich-n Valwn - Nach einer Meldung aus Pari, vadcx v» dle Alliieren veranlaßt geieoen, sich angencht» der .„uck- kehr StonftantinS nach GrieMknmu» über die Hal.mig iirrer (belaubten in Athen Wusste zu werden. Sie sind überetn-ckommen, in voller UcMemsiimmuxg vor» litgebcn,'mn ihrer Mißbilligung ganj desonder« star- .en Nachdruck zu geben. Iusdi^edeißn hat der ira:^ zösische und engh'cte Gesaxote W"sung erhalten, sich dir auf weitere» jeden amtlichen Verkehre» mit .,Lnig Konuantiu und am Host zu ^enthalten, ^uentowemg iverdcn sie den öffentlichen §eier!Wetten buwohnen, bie aus Anlaß der Rückkehr de» H-r,chcr»aarcs statt, sindeu werden. Die Mitglieder der französischen und endlichen Militär- uud L.«rcnekommi!!i,n werden die »lcichc Haltung einuchmen. Die^Kriegsschiffe der Alliierten haben die griechischen Gewässer vNianen, um der Erweisung militärischen Ehren aus dem W>ge zu gehen.

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