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gr. 295

Donnerstag den 16. Dezemder

1923

Das Neueste.

— Der Völkerbund beschäftigst sich gellern mit Deutschland und brächte zum Ausdruck, daß letzteres ust Reue zeigen müsse, ehe es ausgenommen werden ISnne.

— Gegen den Abgeordneten Erzberger ist wegen Verletzung der Eidespflicht ein neues Strafverfahren lingdeitet worden.

— Der Besoldungsausschuß der preußischen Lan- «rvcriammlung hat die Vorlage der Bcamteubcsoldung ^genommen.

— Aus Doorn wird über daS Befinden der früheren Kaiserin berichtet, das; die langsame Abnahme der Körperkräfte bei a' geschwächten Herzsunktionen der Lage «in unverändert ernste» Aussehen gebe.

— Die Konferenz der alliierten Sachverständigen in Brüssel bat einstimmig Delacrorz zu ihrem Präsi- rentcn gewählt.

Um die SelbrlschutzorgmnsMsnsn

Zwischen der deutschen Regierung und der butente ist wieder ein lebhafter Notenwechsel im Sänge. Die deutsche Regierung hatte den fran- »Ssischen und englischen Machthabern vorgestellt, daß die Entwaffnung der Bevölkerung nach dem Verlangen der Konferenz von Spa im wesent­lichen in der nächsten Zeit beendet sein werde, daß sie aber eine Entwaffnung der Selbstschutz­organisationen in Bayern und Ostpreußen zur­zeit nicht durchzuführen vermöge, da die beson­deren Verhältnisse dieser beiden Landesteile ihre Wehrlosmachung verbieten. Die Gründe, die das Auswärtige Amt beibrachte, waren so überzeugender Natur, daß man hätte glauben sollen, daß auch die Entente sich ihnen nicht ver­schließen könnte. Doch es ist anders gekommen. Die interalliierte Kontrollkommission^ hat erwi- «Dtz sie M Brunst ^r eine o^uoete ^ Handlung der Einwohnerwehren in Bayern und Ostpreußen nicht anerkennt und die Auflösung und Entwaffnung derselben fordert. Interessant und bemerkenswert ist in dieser Beziehung ein Leitaufsatz des „Temps", der sich mit der Selbst­schutzfrage befaßt. Das Blatt vertritt den Stand­punkt, daß es sich hier um keine militärische Frage, sondern um eine innerpolitische Frage handelt. Deutschland habe soviel Waf­fen abgeliefert, daß es für seine westlichen Nach­barn vorerst nicht mehr gefährlich sei. Sie hätten keinen Angriff zu befürchten. Jnnerpolitisch sei die Entwaffnung insofern von Bedeutung, als nach der Ansicht des „Temps" es sich bei Auf­lösung der Einwohnerwehren um Organisationen handelt, die monarchistischer Tenden­zen verdächtig seien. Für Frankreich sei es von Wichtigkeit, die republikanische Staats- form sicherzustellen, denn sie bedeute eine gewisse Bürgschaft für den Frieden Europas. Aus die­sem Grunde begrüßt das Blatt die Note des Generals Nollet, worin dieser die in der deut­schen Note verlangten Begünstigungen ablehne. Auch der englisch« Vertreter im Verbandsaus- touffe habe sich diesem Standpunkt des franzö- Men Generals angeschloffen. Das Blatt spricht dabei wiederum voi. General Malcolm, der sich in Berlin aufhalte, ohne ein besonderes Amt zu haben, und den man als einen Anhänger der Achtung bezeichnen könne, die für die Wieder- nufrichtung der Monarchie in Deutschland sei.

Aehnliches wie der „Temps" sagt ja auch die Antwortnote Nollets. Man denkt weniger an Linksputsche, dafür umso mehr an solche von Nt». Als treue Helfershelfer stehen nun aller­dings den Ententemächten unsere deutschen Radikalinskis vom Schlage der „Freiheit" zur

die vor einigen Tagen den Wortlaut einer Angeblichen Denkschrift des Obersten Bauer, die ^«st ..von deutschen, russischen und ungarischen ^rschwörern" angenommen sein soll, verbreitete. Danach soll unter Führung der bayerischen Or- Ach bis zum kommenden Frühling ein gemein»

Schlag der Reaktionär« in Deutschland, Österreich Ungarn, Rußland und Bulgarien kegen die Revolution geführt werden. Wenn d'<fe überwunden sei, würde diese Koalition 8^11 die Entente ?u Felde ziehen. Die'« Mit- ^ungen tragen selbstverständlich den Stemvel Märchens auf der Stirn, trotzdem sind sie, wie d'e Reden des Ministers Severipg. ^lgnet, in Eat«umkreisen schwarzen Pcsnmi^- ^ auszulösen und — wie ja auch aus der swtwortnot« Nollets hervorgeht — in den Selbst- ^'chorganisatloncn Gefahren zu wittern, die ^fchkcht vorhanden sind. Die Antwort der inter- ^-:«rt«n Kontrollkommission beweist von neuem, ^ö welcher erfolgreichen Heimtücke die deutschen aldemok-atea und Radikalinskis «'besten, wahrhaftig die Entente kann vorläufig mit ihnen Mieden sein. — doch es kann bet Tag kommest hch die'« verlorene Orientierung schwer rächt. ^Nur mit bitterer Ironie kann man als D<"t- das Schauspiel verfolgen, das die unent­

wegten Anstrengungen der Entente bieten, uns«-' rem Staate nur bes dürftigste militärische Rüst­zeug zu gewähren, während die alliierten Regie­rungen Niesenrüstungen zur See und zu Lande in nimmerrastendem Eifer trotz Genfer Völker- bundsberatungen zur Ausführung bringen. Nur ein Kopfschütteln kann man haben, wenn in der Antwort Nollets gesagt wird: „In Wirklichkeit also stellen die Selbstschutzorganisationen (und Hierunter versteht der Interalliierte Heeresüber- wachungsausschuß: Gren'wehren, Grenzschutz, Stadtwehren, Einwohnerwehren, Orgesch. und andere ähnliche Vereine) Formationen dar, die geeignet sind, eine Mobilisation zu erleichtern." Furcht vor einer deutschen Mobililation! Jn- teressant wäre es, wenn uns die Entente noch sagen würde, was wir in unserem selbstentwaff- neten Deutschland mobilisieren sollen. Nein, die Selbstschutzorganisationen in Bayern und Ost­preußen, die aus dem Gebot der Not entstanden sind, da bolschewistischer Terror in blutigem, ent­setzenerregenden Gewand einherfchritt bezw. äußerst gefahrvoll einzukallen drohte, habe« ihre Daseinsberechtigung völlig erwiesen. Ein Heer von hunderttausend Mann mit schwachen Waffen kann in unserer Zeit voll stärkster politischer Gärung und wirtschaftlicher Katastrophenmo- mente nur ein unvollkommenes Werkzeug der Staatsgewalt sein. Darum braucht Deutschland. Organisationen, die die Stärkung der Autorität des Staates und seiner Organe unter Ausschal­tung jeder Partelvolitik und jeden militärischen Zweckes auf dem Boden der Verfassung gewähr­leistet. Bleibt die Entente auf ihrem Beschluß bestehen, dann dürfte sie, wie schon gesagt, diese Kurzsichtigkeit eines Tages selber schwer zu büßen haben. denn — und das muß auch der

MAL

bevor, düstere Wetterwolken basten sich etm'^fb lichen politischen Horizont. Polen rüstet bereits in fieberhafter Eile, um gegen den neuen Ueber- fall Sowjetrußlands gcwavvnet zu sein. Nur Verblendung in eifervoller Wut kann die Ansicht vertreten, daß man den Bolschewismus, wenn er sich zum Einfall erhoben hat, immer noch am Rhein Niederkämpfen wird.

Wir sind der Ansicht, daß sich die, deutsche Re­gierung mit der Antwort Nollets nicht zufrieden geben darf, wie wir uns überhaupt n'cht ver­stellen können, daß eine rein militärische Insti­tution wie die Kontrollkommission von sich aus das letzte Wort zu sprachen hat in einer Frage deren militärische Bedeutung höchst bestritten ist, die vielmehr durchaus politischen Charakter hat. Me Kommission hat von sich aus die Note der Reichsregierung zurückgewiesen innerhalb eines Zeitraumes, der es unmöglich machte, daß die Derbandsreg'erungen das Schriftstück überhaupt zu Gesicht bekamen. Auch wenn die Kommission Instruktionen fchon erfassen hälts, wäre es ein höchst auffälliges Vorgehen, Noten zu beant­worten, die man noch gar nicht ceWn hat. Die deutsche Regierung wird erneut M''^el und Wege suchen müssen, um mit den Verbaudsreg'erung«n in Verbindung zu treten, zumal ja sowohl eng­lische w'e französische Vertreter der Entente die die Verhältnisse in Säbeln aus eigener Anschau­ung kennen zu lernen Gelegenheit hatten, die Notwendigkeit und die Bedeutung des Selbst­schutzes für Basiern sowie seine nur für die Auf­rechterhaltung der inneren Ruhe gesteckten Ziele anerkannt haben.

Württembergs Mini "er ves Innern über die C'inwohnerwrüren.

Stuttgart, 15. Dez. Bei der Beratung des Etat- ^tS Ministerium« der Innern im Zunainaiisickmü Wm heute der Minister des Innern auf die Arme her Dnnabncrmebren tu spicken. Er facte, die Waffm her Einwolmerwehren brauchten bis ietzt nur anac- meldet, aber nickt n' n-lterert zu werden. D e Wasi n 'eien in DepotS gesammelt: der RblieterunaStermi' 'ei nock nsisit bestim t. U'ber b> Abliestrnng selb'» sbwebten noch Verbandlungen. Was die Organisation Escherick für Bayern sei, seien die Einwolmenvedren für Württemberg. Sie hätten sich b mährt. Dje tech­nische Notdilfe sei auf sie angew efen. Ohne dst M>t- hilfe der Einwobnermebren könnten die lebenswichtigen Betriebe nicht aufrecht erhalten werden. Die Regie­rung habe auch träft die Garnupe, daß bei größeren matschen immer Reichswehr im Lande sei. Die radi­alen Kreise wollten mit dem Lostchlagen nur warten bis die EiMvobnerwekre» anioelöst irrn. Die Ost- vere verdienten Dank und.Anerkennung dastir, da iie sich den Eiiiwolnierwcyreu z»r Be fügnng.geste-t hätten. Znsamnitii mit den Mannschaften schützten sie mit ihrem Blut und Leben die veraffnnnSmäßig- Regierung, lieber die Verwendung von privaten für iye Einnwlmclwcbccn gestifteten Mittel wache das Minister>il.ii. Er übernehme die volle »olitrdte Ber- nutmortnng für die Wc rett. Wir dürsten nicht vo allen Fordern »gen der Entente znrückweicken. Wenn wir der Möglichkeit beraubt würden, den BolsVenus, mit» ju bekämpfen, dann treffe die Vera.itworlnng-für alles, was über Europa komme, die Entente.

Noch eine französische Note.

Jvn. PariS, 15. Dez. lieber die Verwendung der vOO tu ifiiouen Franken, welche Tentsckland infelge des Sva-Abkoiiimens monatlich von Frankreich erhält, at die französiicke Regierung von ihren Vertretern in Deutschland Mitteilungen erhalten, daß die deutsckc Regierung die Gelder zur Besriedignng englischer Gläubiger verausgabt habe, was nach dem Spa-Ab- k ontnten unzulässig sei. Wie verlautet, wird die fran« zösichc Regirrnng auch in dieser Frage eine Note an die deutsche Regierung richten.

Dom Völkerbund.

Aufnahme neper Staaten. — Terttschland muß erst Neue zeigen.

Genf, 15 D«zbr. In ihrer Abendsitzung vom Miitwoch trat die Völkerbundsversammlung zur Wahl der vier nichtständigen Mitglieder des Volkerbundrats zusammen, deren Amtsdauer be- kannslich ein Jahr betragen soll. In geheimer Wahl wurden gewählt: Spanien mit 35 von 39 Stimmen, Brasilien mit 33 von 39, Belgien in der Stichwahl, nachdem es im ersten Wahlgang weniger Stimmen als China erhalten hatte, mit 24 von 39 Stimmen. China wurde hierauf als viertes nichtständiges Ratsmitglied mit 21 von 39 Stimmen gewählt. Zur Behandlung gelangte hierauf der Bericht der 5. Kommission über die Aufnahme neuer Staaten. Huneos kChile). Präsident der Kommission, gab eine zu­sammenfassende Darstellung der schwierigen Ar­beit dieser Kommission, die vielfach gegen poli­tische und nationale Gesichtspunkte zu kämvfen hatte. Huneos betonte, die Kommission habe sich für die Aufnahme Oesterreichs, Finnlands, Luxemburgs und Coftarica? ausgesprochen in der Meinung, daß nach erfolgtem Aufnahmebe­schluß durch die Versammlung biege Staaten so- dkk'«tigen Staaten, die nrch nicht aufgenonün^n werden'können, «mvfaU die Kommission, sie in den technischen Kommissionen des Völkerbundes mitwirken zu lassen. — B e n e s ch (Tschecho- Slowakei) berichtete sehr eingehend über die Dertan-dluagen in der Kommission sowie über die Beweggründe die die Kommission zu diesen öer=' schiedenen Beschlüssen veranlaßt hätten. In der Beratung der einzelnen Vorschläge der Kom­mission wünsch:« Lord Robert Cecil, daß alle Aufnahmeftubenden die Achtung der Minori­täten empsohlen werde, was von der Versamm­lung ohn« Widerspruch angenommen wurde. Bei der Beratung des Aüfnchhmegesuches Oesterreichs betonte Bundesvräsidcnt Motta, daß die Schweiz mit großer Genugtuung die Aufnahme Oesterreichs in den Völkerbund begrüße. Er freue üd) darüber, daß der Artikel, der die Frage der Aufnahme neuer Staaten betreffe, setzt einen liberaleren Geist aufweise, als dies beim Entwurf des Paktes der Fall war. Motta sprach sodann über die unbedingte Notwendigkeit der Univer­salität des Bundes und im Zusammenhang da­mit über bie Stellung der Vereinigten Staaten, Rußlands und Deutschlands zum Bunde. Er agte dabei u. a.: Es gilt für uns als selbstver­ständlich. daß die Vereinigten Staaten berufen sind, im Völkerbünde als die größte Demokratie eilte große Roll« zu spielen. Wir erhoffen eine Wiedergeburt Rußlands, die auch diesem Lande den Zutriit ermöglicht. D e u t s ch l a n ds An­suchen auf der Friedenskonferenz um Aufnahme in den Bund ist seinerzeit abgelehnt worden. Die Schweiz hofft nun aber, daß, wenn die Frage der Aufnahme Deutschlands gestellt wird, sie mit dem Ernst und der Gerechtigkeit geprüft werden wird, von denen der Völkerbund beherrscht sein muß. Wir wünsckien dies nicht nur, weil es sich um eine Frage für die Schweiz ober für Europa han­delt, sondern weil diese Angelegenheit die Universalität des Völkerbundes berührt. Ohne dies« Universalität kann der Bund seine Aufgaben auf b'.e Dauer nicht er» stillen. — Viviani erwiderte dem Bundesprä- fibenten Motta, daß er mit dessen Ausführungen über die SB steinigten Staaten einverstanden sei. Hinsichtlich Rußlands sönne man heute ein Ur- !eil noch nicht fällen. Deuifchlanb könne zum Sei tritt nicht aufgefordert werden, sondern es müsse erst die Bedingungen des Artikels 1 des PaUes erfüllen Wor'e genügten nicht, Taten müßten geschehen. Wenn Deutschland effektive Garantien für die Erfüllung seiner Verpflichtun­gen gegeben haben merbe, werde es in den Völ­kerbund einviehen können. Sei/ zwei Jahren warte man darauf. Wenn diejenigen, bie die Mensebheit am den Leidenswen des Krieges re^ führt hätten, ihre aufrichtige Reue durch Ta'en bemVen, dann werde niemand mehr wagen. Deutschland den Eintritt in den Völkerbund zu nerbinbern, auch die französische Regierung nicht Wenn Frankreich nicht an her Grenze gestanden hätte, dann innre der Völkerbund jetzt nicht in Genf tagen können. (Stürmischer Beifall

im Saale und auf den Tribünen.) Lord Robert Tecil betonte feine Uebereinstimmung mit den Ansfübrungen Vivianis Richt nur Oesterreich gegenüber, sondern auch allen anderen Staaten gegenüber müßte man darauf sehen, daß sie Beweise gäben für ihren guten Willen, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Wer diese Beweise nicht gebe, den solle man lieber nicht aufnehmen. Von dieser Grundlage des Völkerbundes dürfte man nicht abweichen. Die englische Delegation schließe sich daher vollständig der Auffassung Vivianis an. Nachdem noch der norwegische Delegierte Nansen ^eine Zustimmung zu den Ausführungen Vivianis und Mottas ausgesprochen und der Hoffnung Ausdruck gegeben hatte, daß Deutschland bala ausgenommen werden könne, wurde die Aus­nahme Oesterreichs einstimmig beschlossen.

Auch die chilenische Delegation abrersefertig.

Paris 15. Dez. Wie die „Chicago Tribune" , aus Santiago erfährt, sollen die chilenischen -Delegierten beauftragt worden sein, die Völker- bundsversammlung zu verlassen, falls diese dem Ersuchen Boliviens und Perus [tattaeben sollte, sich mit der Revision der von ihnen mit Chile abgeschlossenen Verträge von 1882 und 1904 zu besassen.

Holdings Dötkerblrndsplan.

Paris, 15. Dezbr. Wie 1>ie „Cincago Tribune" aus Marion (Obioi mdlet, würbe Har^iuiS Locker- bun^Splan als Dcnksckrist veröffcutkickt. Tausch soUen alle iHegimtugen verpflichtet werden, keines AusliffS- kriez zu unternehmen, bcoor der Streitfall den Völkern selbst vorgelegt und von ihnen entschieden worden sei.

EiN neuer Crzberger-Prozetz.

Berlin, 15. T«zbr. Der Reichstagspräsideni

Innern ein gegangen ist, in dem die Genehmi­gung dez Hauses zur Strafverfolgung des Abx Erzberger wegen Verletzung bet Eidespflicht ver­langt wird.

Wie die „Germania" hört, bat Erzberger ben Reichstag gebeten, bie Genehmigung zur Straf­verfolgung zu er'eilcn. da ihm alles daran liege, die Angelegenheit vollkommen zu klären. Wi« das Blatt weiter mitteilt, handelt es sich bei dem Strafverfahren gegen Erzberger um ein Nachsmei zum Prozeß Erzberger-Helffrich. während dessen Verlauf Erzberger nach der Anklageschrift in -fünf Punkten die Eidespflicht verletzt habe und zwar durch die Behauptung über die Stellung des Reichskanzlers Bethmann Hollweg zu den Steuervorlagen im Jahre 1916, durch die Be­hauptung über die vorherige Verständigung der damaligen RetSsregieruno über den Friedens­schritt im Juli 1917 und durch die Dehauvtung Er»berg«rs, daß er gegenüber bem_ damaligen Reichskanzler V Bethmann Hollweg si<b über den Zweck feines Vorgehens vom 6. Juli 1917 e-Aort febe Endlich kommen die Auslagen im Falle Thvssen und Berger in Frage. Mit der Steuer­erklärung Erzbergers habe das Verfahren nichts ?u tun , . ..

Laut „Berl. ßofafareiner' beabnchtmt bie Zentrumsfraktion des ResthAages, dem Antrag der Staatsanwaltschaft betr. die Strafverfolgung Erzberc«rs zuzustimmen-

PyliMche TaKesbsrichw.

— Znr Beamtenbe'olduna. Der Befsl« dnngsaus^chuß der preußischen Landssnersamm- luna hat die Vorlagen der Veamtenbesoldung angenommen. Durch die Neuregelung werden die Altpsnstonäre den Nenvenffonären gleichge­stellt. Die weiblichen Beamten erhalten bet gleichen Pflichten die gleichen Be.züae wie die männlichen. Eine Reihe von Beamten wurde in niedrigere Gruppen,teilweise mit Aufrückungs- Möglichkeit, eingereiht.

— Nuhla^vS g-ottaqe. Rock einer Meldung aus Moskau Iä§t sich trotz der schärfsten Geaenm«h- uebmen der S»wjetbek>ördcn die Enruiriedenheit in den wettcsten Kreisen des Volkes nickt unterdrücken. Der tlerger richtet p h regen den Bürokratismus in Rkoskan. der die !lu?beutuna der Massen anflcle bei Kopckolitzmus übernommen bade. Um den Unwillen 'er Bevölkerung zu bäumen, habe man ben Be ebl gegeben, die rat o>''erten Lebensmittel von nun an in ’Uetersburg und Moskau kobenlos abzugeben. <.rotzkt erklärte in einer Rede in Petccdbur?. daß die Lage in ^owietrublsnd sehr ernst sei. Sowjetrußkaiid nt un Verylil'nis zum vergauqcneu Iabre ärmer geworden. Rußland strebe nach dem Frieden um fei es um den VreiS gi üßcrer Zugeständnisse. Rinfland fei nicht tm« staube, die Reichtümer feine» Landes auSzunutzcn und sie vor bem drohenden Raube durch Java» ;>l stützen. Um bie Arbeit zu sortiern, würde die Somietregicrung einen Teil der Armee zu einer Arbentarmee umgt- statt n. '21 her eS fei nickt möglich, das Wirtscka'ttz» leben mit einem Male wieder in die Höhe zu führen.

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