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Mittwoch den 15. Dezember

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Das Neueste.

— Deutschlands Vertretung auf der Brüsse- ln Konferenz ist gestern nach Brüssel abgereift.

— Der vorläufige Reichswirtschaftsrat nahm (ei der Weiterberatung des Antrages Wissell über die produktive Erwerbslosenfürsorge die Leitsätze des Unterausschusses mit der Abände­rung einstimmig an, daß eine Verlängerung der Aibettszeit der Bauarbeiter nicht gefordert wer­den und Akkordarbeit nur nach tariflicher Ver­einbarung zulässig sein soll.

— Im sächsischen Landtag gab der neue Ministerpräsident das Regierungsprogramm kund, da? stark unter dem Einfluß der Unabhängiges steht.

— In Wien fand eine Besprechung über die stiotlage Oesterreichs in der Ernährungslage statt.

— Die polnische Regierung beabsichtigt in Thingen an der Ostsee die Errichtung eines Kriegshafens.

Ein WenöspmMi?

Paris, 14. Dezbr. In gutuntcr- richtcten Kreisen ist man der Ansicht, daß Brüssel einen Wendepunkt in den deutsch - französischen Verhandlungen über die Wiedergntmachungsfrs«e bilden und daß man zu einem für beide Teile annehmbaren Ergebnis gelangen wird.

Obwohl wk uns daran gewöhnt haben, kurz vor Beginn einer Konferenz allerhand Nachrich­ten über Einzelheiten von den kommenden Ver- hindlungen über uns ergehen -u lassen, die nichts anderes als unhaltbare Gerüchte sind, so glauben wir doch, obiger Meldung eine sehr wesentliche Bedeutung beimessen zu können, du es sich hier tiitt mehr als ein Gerücht handelt. Wir haben bea*® in unsers

Stelle darauf hingewiefen. daß sich in Frankreich ein Wechsel in dem von ihm bisher eingenomme­nen Standpunkt vollzogen hat insofern, als das Zauberwort von dem alles bezahlenden Bosch an Geltung verloren hat und daß man die Zahlun­gen auch durch Drohungen mit neuen Gebietsbe- sehungen nicht mehr mit derselben Zuversicht wie früher erzwingen zu können glaubt. Wir sprachen gestern von zwei Gruppen, eine geführt von Poincarö und Tardieu, die immer noch mit dem Vertrag in der Hand nach restloser Ausführung schreit, und die zweite, zu der auch Millerand seit den Tagen von San Remo gehört, die dem Ver­trag von Versailles seine moralische Grundlage nicht.entziehen, aber nach dem Beispiel von Sva bestimmte Abmachungen treffen möchten und sich auf die Festsetzung einer Pauschalsumme, deren Höhe auf ungefähr 250 Milliarden Mark ge­schätzt wird, einlasstn würde. Zu diesen beiden Gruppen scheint sich nun in den letzten Tagen eine dritte gesellt zu haben Man geht wohl nicht fehl, wenn man als einen ihrer Fübrer den fran- zästschen Botschafter in Berlin, Charles Sau« lent, bezeichn«!. Die Absichten dieser Real­politiker enthüllt ein beachtenswerter Artikel der Zeitschrift „E u r o p e N o u V e I l e". Darin wird gesagt, bevor man über die Höhe der deut­schen Entschädigungssumme spreche, müsse die (frage entschieden werden, w i e Deutschland ^«zählen könne. An eine Regelung in

oder durch internationale Anleihe glaubt man nicht * Man meint zwar, daß ein Teil der Schuld auf diese Art geregelt werden könne, W aber der Ansicht, daß das Wesentliche erzielt merben müsse durch eine weitgehende i n d u - serielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Hierbei oll dem Staat nicht die Initiative zufallen, er soll nur gewissermaßen als Zahl- und Verrech­nungsstelle dienen. Die Zeitschrift glaubt des- Wb,nbie Zusammenarbeit der deutschen und französischen Industrie für ben Wiederaufbau in brantreid) werde sich am besten vollziehen, iveun die sranzösische Regierung durch ein fran- iwjes Bureau die z u liefernden Male- ssalien für den Wiederaufbau be- illume und die Ersatzansprüche der Geschädigten Rteftt Ein mit dem französischen Büro zu- Mmenarbeitendes deutsches Büro müsse alsdann f Aufgabe haben, die Zahlung der zu liefr-n- yn Materialien, flcherzusiellen. Das erforderliche Spital für tiefe Geschäftsstelle könne dann am "chen durch eine innere deutsche, von der Regie- ^8 gesicherte Anleihe aufgebracht wr.den Es suuss« Wert darauf gelegt werden, daß die freub Fabriken volle Zahlung für ihre Lieferun- erlangen. Wenn auch bei diesen Plänen die ^lFrtliche Frage unbeantwortet bleibt, wie die Putsche Industrie in den Stand gesetzt werden M derartigen Anforderungen, die ins Unge- ^uerliche gehen, zu genügen, muß man schon die ^tfacbe an und für sich begrüßen, daß überhaupt

solche Gedanken ernstlich erörtert werden, weil sie beweisen, daß die französische Regierung sich von denen abgcwandt hat, die immer nach Zwangs- Mitteln schreien und leichtfertig davon sprechen, daß Deutschland sich seinen Verpflichtungen ent­ziehe.

Für die an die Spitze dieses Artikels gestellte Meldung spricht weiter eine Nachricht des „Ma- lin", nach der den beiden französischen Vertre­tern auf der Sachverständigenkonferenz in Brüssel Weisungen erteilt wurden, sie sollten ent­gegenkommend sein und den Verbündeten den Beweis liefern, daß die französische Regie­rung es nicht zum Schlimmsten kommen lassen und nicht um jeden Preis neue militärische Be­setzungen erzielen wolle. Die Bevollmächtigten sollten vielmehr zum Ausdruck bringen, daß die französische Regierung nach einem Einverständ­nis mit Deutschland zu praktischen Lösungen ge­langen wolle. — Aus diesem Grund tadelt der „Matin" die Auswahl der französischen Vertreter in Brüssel. Beide seien einfache Beamte. Es wäre nach seiner Ansicht bester gewesen, "den her­vorragenden Männern, die Deutschland entsende, Leute aus dem praktischen Leben entgegenzu- stellen. Man könne nicht glauben, daß Frank­reich und England sich geeinigt hätten, wenn beide Abordnungen so verschiedenartig zusam- menge'etzt seien. — Auch Pertinax im „Echo de Paris" scheint nicht recht damit einverstanden zu sein, daß man nur Beamte entsandt hat. Er gibt zu, daß seit dem Monat August in Paris in der Entschädigungsfrage zwischen verschiedenen Rich­tungen gekämpft wurde, imd daß die Politik der letzten Monate unfruchtbar gewesen ist. Die französische Regierung habe deshalb die Aufgabe, sich erst einmal mit ihren Verbündeten zu ver­ständigen, damit diese wußten, was denn Frank­reich eigentlich wolle, ehe sie daran gehen, mit den deutschen Vertretern zu verhandeln. Deutsch-

den Ruf hätten, gemäßigt und entgegenkommen

•« sein. Aber man dürfe trotzdem nicht über­sehen, daß die Regierung in Berlin genau unter­richtet sei, welche Verwirrung unter den Verbün­deten herrsche, und daß sie wohl imstande wäre, daraus Nutzen zu ziehen. Die Hauptaufgabe besteh« vorerst darin, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Verbündeten untereinander einigten.

AuS diesen Zeitungsäußerungen, die wohl­gewerkt mehr als wie haltlose Gerüchi« sind, geht klar hervor, daß in Paris sich ein Meinungsum- fchwung vollzogen hat, der, wenn er sich auch nach nicht klar durchgerungen hat, vielleicht als ein Wendepunkt angesehen werden darf. Inzwischen ist ja, wie wir gestern meldeten, eine sogenannte Sonderberatung unter den alliierten Delegierten angesetzt worden, die heute stattfinden soll. Ob man in dieser Beratung zu einer klaren Entschei­dung gelangen wird,,steht nach dahin; unserer Meinung nach dürfte sie erst während der Ver- Handlungspause, zwischen Weihnachten und Neu­jahr, getroffen werden.

Abreise der deutschen Delegation.

7pu.Berlin, 14. Dezbr. Die deutsche Dele­gation für die Zusammenkunft in Brüssel verließ heute abend Berlin. Infolge der Behinderung von Siemens wurde als zweiter Delegierter der Reichsregierung der Präsident des Reichsbank­direktoriums Havenstein bezeichnet. Als Arbeit- nehmerver^reter reift Gerverkfchastsseireiär Sil- berschmidt vom Allgemeinen GewerkschaftSbund nach Brüssel.

Kurz vor der Abreise her Delegation gelang es unserem Korrespondenten einen der nach Brüssel entsandten Sachverständigen zu sprechen. „@r bestätigte im allgemeinen den von uns mit- geteilten Stimmungsumschwung innerhalb der Entente zugunsten einer Hinausschiebung der Wiedergi-tmachungsfrage. „Wir können aber einer solchen Erleichterung nur zustimmen, wenx uns in Genf a'uch d'e gesamte Entschädigung?, summe genannt wird." Dies wurde von den De­legierten mit Raddruck betont. Die AM't Frankreichs, die Abmachungen vorläufig auf drei Fahr« zu treffen, bedeute für Deutschland eine Schraube ohne Ende. D^e von der franzö- äschen Presse genannte Wiedergutma-bunor summe sei geradezu phantastisch und für Deutsch­land unannehmbar. Falls die Entente sich wirk sich d'e'er Forderungen ange'chlo^en habe, sönne. Deutschland unmöglich auf eine solche Regelung .-ingehen. Was d'e Zahlung in Waren anbe'-'ff1 so könne Deutschland nur Tiefern, wenn es Ro"> toffe kreditiert erhalte, die seine Industrie in die Lage versetze, wieder leistungsfähig zu wer den. — Die Stimmung innerhalb der deutsch Delegation ist trotz der großen Schwierieke''-" d'e sie ruf de- B'.üffel«" Konferenz erwarte- nicht pessimistisch. Man hofft, daß es auch inn«" halb der Entente einsichtsvolle Fachmänner geben

wird, die von Deutschland nichts Unmögliches verlangen.

Die internationale KredttaLlion.

Der Völkerbundsrat nahm in seiner gestrigen Sitzung zwei. Vom Berichterstatter bet Finanz­sektion der provisorischen Finanz- und Wirt­schaftskommission Avenol vorgelegte und von der Kommission gemäß den Beschlüssen der Brüsseler Finanzivnferenz ausgearbeitete Entwürfe bett, die internationale Kreditaktion an. Die erste Vorlage sieht die Schaffung eines Komitees bestehend aus drei Juristen und drei Geschäftsleuten vor. Dieses Komitee wird beauf­tragt, die gesetzgeberischen . Maßnahmen vorzu- schlagen für die Erleichterung der Verwirklichung von Krediten, die so gestellt sein sollen, daß die Rohstoff« im Verlaufe ihres Verarbeitungspro- zesses nicht aufhör«n, als Garantie für die ge­währten Kredite zu dienen, fei es für den Expor­teur, sei es für den Bankier, indem der Ertrag des Verkaufs aus den fabrizierten Artikeln in erster Linie zur Rückerstattung der Kredite dienen muß. Das zweite Projekt sieht die Schaffung einer internationalen Kommission vor unter dem Schutz des Völkerbundes. Diese Kommission hat die Aufgabe, das Projekt betr. internationalen Shebit auf der Grundlage des bekannten auf der Brüsseler Konferenz angenommenen Entwurfes Ter Meulen zu verwirklichen. Dieses Projekt muß den verarmten Völkern, die nicht mehr in der Lage sind, auf dem internationalen Markt Kredite zu vernünftigen Bedingungen zu er­langen, die Möglichkeit geben, wieder Vertrauen einzuflößen, um so die für ihren lebensnotwen­digen Import nötigen Mittel beschaffen zu können. Die Regierungen der Länder, die diesen Gesamtprojekt zustimmen wollen, müssen der vom Rat eingesetzten Kommission Kenntnis geben davon, welche genauen materiellen Garantien ie süx. die Sicherheit der von den Exportländern

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Die interessierte egterurrg mächtigst in einem durch die Kommission gebillig­tem Umfange Obligationen in Goldwert auszu- geben. Die so gebotenen Garantiewerte werden entsprechend von den beteiligten Regierungen ober von der Kommission verwaltet, je nachdem die Mehrheit des Völkerbundes auf Vorschlag der Regierung dies beschließt, jedoch kann die Kommission in dem Falle, daß die Verwaltung der Sicherheiten den beteiligten Legierungen überlassen wird, in jedem Augenblick und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen an die beteiligten Regierungen herantteien und die Verwaltung der Pfänder übernehmen. Die in Frage stehende Regierung soll das Recht er­halten, gegen einen solchen Entscheid an den Völkerbundsrat zu appellieren. Der daraufhin vom Völkerbundsrat gefällte Entscheid wird end­gültig fein. Auf diese Weise werden die Länder, die infolge ihres schlechte-n Kredits schwere Be­dingungen und Forderungen annehmen müssen, den Schutz eines unparteiischen Schiedsrichters erhalten. Auf biese Weife unterstützt gegenüber ihren Darlehnsgebern, von denen sie keine poli­tische Einmischung zu befürchten haben, könnten diese Staaten sehr wohl Verwalt-mgsmaßnah- men annehmen, die in keiner Weise eine Be­drohung ihrer Souveränität mit sich bringen würde. Ihre Souveränität mürbe unter dem Schutze des Völkerbundes steben. Indem sie so ihren Darlehnsgebern ernsthafte Garantien bie­ten könnten, müßten sie in die Lage kommen, An­leihen zu vernünftigeren Bedingungen aufzu- nehmen, als dies sonst möglich wäre. Der Rat hat enffpre-chend dem Schlußsatz d«s Bericht«? von Avenol beschlossen, vorläufig für die Durch­führung der Projektes auf die Schaffung einer umfangreichen und kostspieligen Organisation zu erzichten. solang« er in keiner Weise die Ge­wißheit besitzt, daß die DarlehnSgeber und -neh- mer davon Gebrauch machen wollen. Um aber dem Projekt so rasch wie möglich eine praktische 'tuswirkung zu sichern, hat ber Rat beschlossen, die Finanzftktion der provisorischen Finanz unb Wirtschaftskommission zu ermächtigen, sich die Mitwirkung einer hervorragenden Persönlich­st aus der ©efäbäitsmelt zu sichern und im Ein­verständnis mit der Finanzaktion die Statuten 'er internationalen Kommission sowie bie Ein- ^eiten des internationalen Kreditprojekte? zorzubereiten.

Das sächsische Neglsruugsprogramm.

Tre. >e», H- Ttz. In ter sächsischen Volks- -miner entwarf Leute b r MmsterpÄrfiscnt sein 3ie« rrnngkp szramm. Er tübte aus:

5Me Segi'.rung hat die Pflicht, sie Lrnrn.Mschafttn er Revolution ;u sichern und au^ukautn. Die AeichS- eifaiiung enjt ben »ufasbenkrei» der Sättber ein, ■^bem ist es liniere Pflicht, ,n den groben aerey= -i'ert'xben Mnhna »an des Reiches unsere Aliffassnng oc^annt zu geben unb sie in soziaüstlschem Suine ju

»ördern. Im innigen Zusammenhang damit sieht b'i Frage des WiederaufblühenS der Industrie und bet Cöroßnntcrnehmungen. Der Steigerung der Produst tion bringt die Regierung das größte Interesse ent­gegen. Die bisherigen Bemühungen Sachsens beim ÄeicbSeru-hrungsmmistenum zur Besserung der Lage in Sachsen fanden wohl Beachtung, aber die größten Schwierigkeiten für das sächsische Volk sind immer noch nicht überwunden. Gegen den Wucher und Schleich- bandel müssen alle gesetzlichen Mittel angewaudr wer- den. Sachsens l^vortiudustrie bedarf dringend Auf­träge aus aller Welt. Obwohl die FriedenSbedin« Hingen unser Industrieland am meisten drücken. Dtp , 'udien wir, jeden Argwohn der Ententemachthaber zu " beseitigen. Wir teerten gegen alle unzulässigen Orga- nimtionen schart vorgehen. Die steigende Not prole- terifiert immer weitere Kreise; die soziale Umschichtung tritt zusehends ein. Me davon betroffenen Sckichteg bäumen sich gegen das Schicksal auf, daS Weltkrieg und Zusammenbruch heraufbeschworen haben. In den Kreisen der Beanitcn ist eine neue Erregung bcmerk- 5«. Der Staat selbst aber befindet sich in den schwersten finanziellen Nöten. Gleiche Grundsätze in der Beamtenpolitik für Reich, Länder und Gemeinden werden «in ehesten zu einer Festigung der Verhältnisse beitragen. Die Chile 1913 begonnene Schulreform wurde bisher gradlinig fortgeführt. Ihre Fortsetzung und Vollendung wird die Hauptaufgabe des neuen AnltuSmnlsterr sein, besten Wirken aber auch begrenzt ist durch die Weimarer Verfassung.

PoMsche Tagesberichte.

— Oesterreichs Notlage. Wiener Blättern zw folge erscheinen dieser Tage auf Einladung bei Regierung Vertreter der Wiener Kunst uni Wissenschaft beim Bundeskanzler Mayer, bei ihnen Mitteilungen über die Notlage Oesterreich! in der Ernährungsfrage machte und als letzten einzigen Ausweg, die schon früher geplante Ver­pfändung der alten Gobelinsammlung bezeich­nete. Der Direktor der Wiener Universität wandt« sich gegen die Verpfändung und schlug ra JMb &$£ Vtran.ttMi.-uM

r die Leitung dieses Oesterreich!- mehr tragen könne, ihr Mandat in die Hände der Entente und der Reparationskommission zurückzulegen. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Direktor der Akademie der Bildenden Künste Hofrat Holmer, der u. a der Meinung Ausdruck gab, daß der Staat durch derartige Aktionen den letzten Halt verlieren würde. Tek Bundeskanzler erklärte zum Schluß, daß nur die äußerste Not die Re­gierung zu diesem Schritt zwingen könne.

— Damnig« Freude. Sie ttt Bürgerlichen haben' «S den Revolutionären Leninscher Farbe endlich einmal recht gemacht. Endlich einmal wird nicht getobt über das verrucht« und verrottete, ver­faul'.« Bürgertum und über Las Gerichtswesen der stinkenden Kapitalismus. Das Organ der linsen U. S. P. D. oder Neukommuniften genannt „Die Internationale" bringt das Urteil des Landge­richts Berlin in dem Prozeß, den die rechte U. S. P gegen ihren linken Bruder angestrengt hat, um durch Gerichtsurteil der „bürgerlichen Justiz" ihr legitimes Anrecht auf die Parteika's, sicherrufrellen. Nach der „Internationale" hat ras Gericht also gesprochen: Däumig, Körnen, Hoffmann, Stöcker waren unstreitig Mitglieder des alten Zentralkomitees und als solch« zum Betreten usw. der Räume am Schiffbauerdamm 21 berechtigt. Die Antragsteller behaupten aber, daß die Antraggegner durch ihr Verhalten auf dem Parteitag in Halle, insbesondere durch ihren Anschluß an die kommunistische Partei sich außer, bald der Partei gestellt hätten und damit selbst­tätig auf gehört hätten, Mitglieder der U- , 6. P. D und des Zentralkomitees dieser Partei zu sein. Diese Auffassung der Antragsteller findet aber im Gesetz und in den Satzungen der U- S. P. D. keine Stütze. Nirgends ist darin festgelegt, daß durch den Anschluß an eine andere Partei selbsttätig da? Ausscheiden aus der U B. P. ^> vollzogen würde. Die Versammlung des rechten Flügels der U. S- P. D. am 17. Oktober in.Zoo­logischen Garten in Hall« kann als eine gültige Fortsetzung de» Parteitages nicht anerkannt wer­den, und ztvar um so weniger, als nach den eigenen Behauptungen der Antragsteller einfäl­tiger Parteitag wegen nicht ordnungsmäßig- Wahl der Delegierten in Halle überhaupt nid.: siaitgefunden hat — Die Däumig-Leut« etwa ten jetzt, daß Crispien-Ledebour jetzt Vermag:. usw. herausgeben, widrigenfalls, die Kommr- nisten wieder die „Bourgeoir-Gerichte" um Husc anrufen wollen Interessant zu sehen, wie tue Knallroten sich Recht bei den Bürgerlichen holen und wie sie heilfroh sind, daß es noch Unpar- ejische gibt, nicht auch Richter, die nach ^artei» dogmen „Recht" sprechen.

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