Linrilckungsgebü h r: Die8geiv.Kotonelzcileod. deren Raum 1.— Mk., die 4geiv. Zeile i. Reklame- teil 3.— Mk., 25°I„Teuerunoszulchl. Offertgebüyr zoPsg. Bezuasvreis:Merteliäbrlick 12.90 Mk.. monatl.-t.3N Mk.. für Postdr^ug vierteljährt. 12.90 Mark, monatl. 1.30 Mk. Die Nummer 20 Pfg.

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General-Anzeiger

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SEE

Dienstag den 14. Dezember

1928

| ■ Das Aeusste.

— Die deutsche Negrerung erklärt sich in der aterschlesischen Abstimmirugsfrage bereit, über das Problem der Aufre^terhaltung von Ruhe und Ordnung während des Wahlaktes mit den Ententemächten in mündliche Besprechungen ein- jutreten.

— Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, liegt die Novelle zum Einkommensteuergesetz zur Zeit dem Reichsrat vor.

— Die deutsche Regierung übermittelte dem Jeneralsekretär des Völkerbundes eine . neue Note betreffend Eupen und Malmedy.

— Der Vorstand des deutschen Eisenbahner- serbandes gibt seine Unzufriedenheit über die Neuregelung der Teuerungszulagen kund und forderte neue Verhandlungen.

— Der Völkerbund beschäftigte sich gestern mit der Frage über die Einrichtung eines Ge- tchtshofes für internationale Konflikte und nahm einen dementsprechenden Entwurf an.

— Die Schwierigkeiten, die sich bei den Der« Unblutigen betreffend die Verteilung der ehe- mls deutschen Kabel ergaben, sind vollkommen beigelegt worden.

— Die Sowjetregierung fordert in einer Mahnung an das russische Land angesichts des bevorstehenden Warenaustausches mit dem Westen auf, angestrengte und unermüdliche Arbeit zu leisten.

Vor Brüssel.

Am kommenden Donnerstag tritt in Brüssel idamals eine Konferenz zusammen, auf ber das in vier Abschnitten eingeteilt« Verfahren zur tiibgfiftigen Regelung der im Versaill«r Vertrag

Büffel soll dIn' ein ner'-es G

h. wenn Brüssel zu einem günstigen Ende führt. Brüssel wird also eine Art Vorkonferenz bilden, deren Bedeutung aber nicht von der Hand zu weisen ist. Die Engländer iub Franzosen schicken ihre besten Leute in die belgische Hauptstadt und auch Deutschland wird durch eine Reihe erfahre­ner Sachverständigen vertreten sein. Kurz vor dem Zusammentreten der neuen Konferenz tritt In Paris mit zunehmender Stärk« die eine der Itoei Strömungen hervor, die bisher wenig über- ichtlich duycheinand erliefen. Auf der einen jährt mit vollen Segeln der jede Gerechtigkeit nicht nur, sondern auch jeden WirklichkeitSsinn mißachtende Chauvinismus einher, der die Masse schmeichelnd betört, von der andern läßt sich be­hutsam eine kleine Gruppe verantwortungsbe- »ußier und einsichtig gewordener Männer tra- jen, die sich um die Erkenntnis ber wahren Lage Deutschlands bemühen und die enge Verbunden­heit unseres Schicksals mit dem ihres eigenen Landes und ganz Europas zugestehen. Wir haben ichon früher darauf hingewiesen, daß in ben Krei- Jen der heutigen französischen Regierung selbst kme-gewisse Abkehr von ber durch die Namen ^iemenceau, Poincar« und Tardieu bezeichneten Polstik sich anzubahnen schien, wobei freilich der ’M dem englischen und italienischen VerLünde- ch ausgehende Druck eine wesentliche Rolle Wie. Aber gleichviel, wie ein solcher Wechsel ”8 Standpunktes zu erklären sei: die Tatsache ist "ugenfällig, daß das Zauberwort von dem aller Wblenben Bosch an Geltung verloren hat, und &aö man sie auch durch Drohungen und neue Ge- ^-besetzung nicht m«hr mit derselben Zuver- -cht wie früher erzwingen zu können glaubt, ^nstweslen kämpfen freilich bie beiden Richtun- noch miteinander, und eS ist ungewiß, welche N msschsetzen wird und in welchem Maße. Wahr- Minlich wird man versuchen, einen Kompromiß Wichsn ihnen zustande zu bringen, womit natür- die derzeitige Verwirrung nicht gelöst und ^«Verständigung zwischen Frankreich und s^Rchland weiterhin erschwert und hinausge- Wben wird. Dieser Aussicht entspricht der «uerdings von Jean Herbette, dem politischen ->■«! des „Temps", verfochten« Vorschlag, daß «utchlgnd noch eine «twa dreijährige "'h o In n g s fr i st genießen soll, bevor man in. - «samtbetrag seiner Schuld festseht. Eine ^^ Versailler Vertrages also, der m Äiedergutnmchungsausschuß die Aufgabe zu- L Wtn hat, spätestens am 21.. Mai 1921 die %iW Schuldsumme festzusetzen. Nachdem der st^^gutmachungsaurschuß nach den letzten Ab- «M'stükn -wischen London und Paris feine .ästige Rolle bereits beeinträchtigen lassen war es folgerichtig, daß ihm ohnehin auch * tarn genannte Aufgabe entzogen würde. Ob ^ "un aber im Sinn« des .Herbetteschen Vor- 2°^^ mit dem möglicherweise das amtliche Pa- ubereinstimmt, zu lösen sei, dazu hat zunächst London noch Rom sich geäußert, und es ist

nicht ohne weiteres anzunehryen, daß Lloyd Ge­orge von dem Standpunkt abgehen wird, den er bisher mit Festigkeit eingenommen hat, daß nämlich die endgültige Festsetzung der deutschen Schuld nach Möglichkeit beschleunigt werden müsse. Dieser Standpunkt entsprach der Auf-1 fassung, die auch in Deutschland die amtlichen und wirtschaftlichen Kreise beherrscht, in der Er­wägung, daß vor allem die schwebende Unsicher­heit über die vom Verband geforderte Gesamtlei­stung uns daran hindert, sowohl einen halbwegs sichern Staatshaushaltsplan aufzustellen, .als die für unseren wirtschaftlichen Wiederauf­bau möglichen Maßnahmen zu übersehen und durchzuführen. Ohne im Augenblick auf den Ge­danken einer weiteren Verlängerung dieses Schwebezustandes einzugehen, läßt sich jedenfalls lagen, daß sie schon angesichts der Herkunft des Gedankens als eine Schonfrist weniger zu unsern als zu Frankreichs Gunsten gedacht ist. Es ist aber eine Frage, die vor allem von den führenden Männern der deutschen Industrie und des Han­dels zu prüfen und zu beantworten sein wird, ob unter Umständen, bei gewissen gleichzeitigen Zu­geständnissen der Gegenseite, mit dem französi- schen Vorteil auch ein solcher für Deutschland sich verbinden ließe. Es steht für .uns tmb für ganz Europa gerade in der sogenannten Wiedergut- machungrsrag« so viel auf dem Spiel, daß jeder neu auftretende Gedanke einer gewissenhaft-sach­lichen Prüfung unterzogen werden muß.

Eine Sonderberstung der Alliierten.

Paris, 13. Dezbr. Nach einer Privatmeld ring des „Journal des Debüts" aus Brüssel treffen die französischen Delegierten für die Sachverstän­digenkonferenz in Brüssel schon morgen dort «in. Am 15. Dezember sollen bie alliierten D« -

eratu

Supeu-Walmehy.

Eine neue Note an den Völkerbund.

In der Frage Eupen-Malmedy richtete, wie wir hören, die Reichsregierung eine neue umfang­reiche Stute an den Völkerbund mit dem Ersuchen, sie der Bundesversammlung vorzulegen. In der Note wird an der Hand eingehender rechtlicher und tatsächlicher Ausführungen und unter Bei­bringung von neuen Urkunden nächgewiefen, daß der bekannte, die Streife Eupen und Malmedy end­gültig Belgien zusprechende Beschluß des Völker- bundsrats auf unzutreffenden Voraussetzungen beruht. Besonders ausführlich ist dieser Nachweis bei der Frage, ob die Freiheit der Stimmabgabe beeinträchtigt war oder nicht. Der Völkerbundsrat hat diese Frage verneint und das zum.Beweise des Gegenteils vorgelegt« Material für unmaß­geblich und ungenau «rÜärt. Hierzu bemerkt die Note, daß Zeugnisse von Bewohnern der beiden Kreise über eine Hintertreibung der Volksbe- fragung in einer solchen Fülle vorliegen und in allen wesentlichem Punkten so genau übereinstim« men, daß sie ein ganz klares Bild ergeben. Die deutsche Regierung äußert ihr Erstaunen darüber, daß der Völkerbundsrat diesen Zeugnissen keine Beachtung schenke, ohne seine Ansicht genauer zu begründen. Falls er sich lediglich auf das belgische Alaterial stützen sollte, müsse die deutsche Regie­rung Verwahrung gegen die ungleiche Behand­lung einlegen, die darin liege, daß zwar Belgien sich zu dem deutschen Material äußern konnte, Deutschland aber trotz seiner Bitte von dem belgi­schen Material nicht einmal Kenntnis erhielt. Noch genauer wird die unrichtig« Information des Völkerbundsrats in einem anderen, ebenfalls entscheidenden Punkt« nachgewiesen. Der Rat er­klärte nämlich die bekannt gewordene Zirkular­verfügung, durch welche die Ausübung des Stimm- rechtes mit den schärfsten Repressalien bedroht wurde, deswegen für unbeachtlich, weil sie nur für drei Gennindm ergangen, von dem belgi­schen Gouvernem desavouiert und nicht ange- ivandt worden sei. Die Note weist nach, daß diese Annahmen sämtlich unzutreffend sind. Erstens handelt es sich nicht um eine Verfügung von Unterbeamten, sondern um eine von dem Kreis­tommissar in Malmedy auf Anordnung des Gou­verneurs selbst erlassene Verfügung. Die Tage­buchnummer, das Datum und bie Anfangswort« dieser Verfügung werden angegeben, ebenso der Wortlaut einer bisher unbekannten Verfügung über den Ausschluß aller ihr Stimmrecht aus. ■ übenden Knisbewohner von der Geldumwechs- lunz. Zweitens wird an der Hand verschiedener Urkunden bewiesen, daß die Repressalien tat- ächlich angewandt wurden. Drittens wird genau begründet, daß schon die bloße Androhung von Repressalien eine radikale Einschüchterung der Bevölkerung zur Folge hatte, weswegen es ihre tatsächlich« Anwendung und auf die der Be-

völkerung übrigens niemals bekannt gewordenenIchungen vorhanden sei. Ihm fei nichts T«savouierung garnicht ankomme. Die vollkom- 11 ' ' '' '

men« Einschüchterung der Bevölkerung kenn­zeichnet treffend ein früherer Bürgermeister des Kreises Malmedy, der erklärt«, die allgemeine, auch von ihm geteilte Ansicht sei gewesen: Wer sich in di« Protestliste einträgt, ist verloren. Schließlich hebt bie Note hervor, daß die belgi­schen Behörden anscheinend Erklärungen der Bürgermeister über eine loyale Handhabung der

So®Befragung vorgelegt haben. Die Note spricht den Erklärungen jeden BeweiSwert ab, weil sie nicht von allen Bürgermeistern abgegeben und mindestens in einem Fall« ausdrücklich abgelehnt wurden und weil übrigens Grund zu ber An­nahme bestehe, daß die Bürgermeister über den wahren Zweck der Erklärungen im Unklaren ge» halten wurden. Unter Berufung auf diese Aus- sührungen und Beweisstücke, die eine den Tat­sachen widersprechende Information d«S Völker­bundsrats klar erkennen lassen, erklärt die deutsche Regierung, daß sie den Beschluß des Rates aus diesem Grunde nicht anerfennen könne. Die Note fährt fort:

Der Rat des Völkerbundes erklärte au»drSck- lich, daß feine Entscheidung anders lauten müsse, wenn bewiesen werde, daß das Ergebnis bet Volksbefragung durch Einschüchterung, Druck­mittel, Amtsmißbrauch und Drohungen bestimmt worden sei. Diese Beweis« sind erbracht. Gestützt auf diese Beweise erwartet die deutsch« Regie­rung, daß bie rechts- und vertragswidrige Volks­befragung, wie sie von den belgischen Behörden gehandhabt wurde, für ungültig erklärt und ber Bevölkerung bie Möglichkeit einer wahrhaft freien Willensäußerung gegeben Wirb- Die deutsche Regierung gibt sich der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß der Völkerbund zu diesem Zweck die geeigneitn Maßnahmen treffen wird. S« fnu^euren ine oringende Witte,-daß ai^ ihr Gelegenheit zur Auskunstserteilung gegeben Werbe und daß, wenn irgend möglich, der Völker­bund eine Kommission in die Kreise entsenden möge, um sich aus eigener Anschauung ein Bild über die wahre Stimmung der Bevölkerung zu verschaffen. Dies ist auch der lebhafte Wunsch ber Bevölkerung selbst.

Sie FtiedensMöglichkstt 1917,

Ein Helfserich-Prozesi.

Berlin, 13. Dezbr. Das Schöffengericht Ber­lin-Mitte begann heute die Verhandlung über eine Privatklage des früheren Staatsministers Helfferich gegen den Redakteur der Char­lottenburger Zeitung „Neue Zeit", Anfelm I o e l In zwei Artikeln der „Neuen Zeit" wurde Helf­ferich als Fälscher bezeichnet, weil er in einer Polemik gegen den damaligen Reichsminister Erz- Berger ein amtliches Dokument verstümmelt und verfälscht wiedergab. Erzberger behauptete in der Nationalversammlung vom 25. Juli 1919, noch im August und September 1917 fei durch Ver­mittlung des Vatikans ein ernsthaftes Friedens­angebot der englischen Regierung an die deutsche Regierung herangebrachtt worden. Die deutsche Regierung schloß jedoch diese letzten Friedens­möglichkeit aus. H«Ifftrich bezeichnete die Erz- bergeriche Enthüllung in der „Kreuzzeitung" als gewissenlosen, niederträchtigen Volksbetrug von vorbildlicher Dreistigkeit- Zur Widerlegung führt« er u. a aus den rufsifchen Geheimdokumenten, die int Dezember 1917 von der Bolfchewisten- Regierung veröffentlicht waren, das Telegramm des russischen Geschäftsträgers in London vom 6. Ofioöer 1917 auszugsweise an. Die Wiedergabe dieses Berichtes in den Helfferischen Artikeln in der „Kreuzzeitung" gab dem Angeklagten Veran­lassung, den Privatklägrr als Fälscher zu be­zeichnen. In der Verhandlung kam eg zu sehr umfangreichen politischen und tatsächlich-;» Aus­führungen beider Parteien über bie Frie­de n S a k t i o n des Papstes, die Bemüh­ungen des Nuntius Pancelli, den Frieden-fühler, der die deutsche Regierung durch «in« neutrale Mittelsperson in Spanien ausitrecAe, den Kron­rat in Schloß Bellevu« usw. Helfferich vertrat mit allem Nachdruck den Standpunkt, daß die Be­hauptung der Möglichkeit, 1917 zum Frieden zu kommen, eine durchaus falsch« fei. Der Angeklagte suchte nachzuweisen, daß England nicht abgeneigt gewesen wäre, in Friedensunterhandlungen ein- zutreten unter der Vorbedingung, daß Deutsch­land klar sich zur Wiederherstellung Belgiens ver- vslichien würd«. Aber eine solche Erklärung fei nicht abgegeben worden. Wirkt- Geheimrat von Kühlmann bekundete u. a. es sei von der Reichsreg'.erung beschlossen worden, daß durch Vermittlung einer neutralen Persönlichkeit son­diert werden solle, ob englischerseitS die Geneigt- beit bestände, in Pourparlers einzutreten. Diese berichtet, daß in jener Zeit keinerlei Neisuna iu Bespre-

bekannt, daß Helfferich irgendetwas von einer Geneigtheit Englands zu Friedensbefprechungen

bekannt gewesen sei. Als der Papst die offiziell« Fri«drnSnote geschickt habe, sei gleichzeitig von Paccelli bie Andeutung gekommen,' daß dies« päpstliche Friedenraktion veranlaßt worden sei durch eine Anfiage des englischen Gesandt«». Die» hab« man vielleicht als eine gewisse Bereit­schaft Englands deuten können. Schon vorher sei zwischen ihm und dem Reichskanzler eine private Sondierung in Aussicht genommen worden. Hätt« diese ergehen, daß in England soweit Friedens­neigung vorhanden sei, daß sie zu einer Friedens- konversation führen konnte, wär« bie päpstlich« Aktion nicht stecken geblieben. Dir vertrauliche Sondierung hab« aber da« Gegenteil ergeben. Auf die Frage, welch« Richtlinien b«züglich D«k> gens dem vertraulichen Vermittler gegeven waren, antwortet« ber Zeuge, Deutschland sei be­reit gewesen, bie Bedingung der Souveränität Belgiens zu akzep- t ie re n. Der Angeklagte und der Verteidiger betonten gegenüber dieser Bemerkung, daß Eng- land bie Wiederherstellung Belgiens zur Vorbe­dingung gemächt hab«. Der Z«uge bekundet wei­ter: Jetzt wissen wir burä das englische Weiß­buch, daß in gewissen englischen Kreisen vielleicht bie Neigung bestand, eine solch« Konversation einzuleiten. Jedenfalls waren alle Sondierungen sofort radikal gescheitert, als das friedensfeind- liche Frankreich eingriff. Justizrat Droh suchte nachzuweisen, daß aus einem russischen Geheim­bericht im Gegenteil hervorgehe, daß in England die Geneigtheit bestand, die Friedensfrage zu er» ortern- Er verwies auf ben bekannten Brief dez damaligen Reichskanzlers Dr. Michaelis vom ?>?. November 1917 an Hind«nburg. Darin stehe ausdrücklich, daß unbedingt Lüttikb. Sicherunos- ti-lanLe unt enger wmjchastWer.Anschluß Z^? giens gefordert werden müsse. Der Privatkläger glaubt, daß er sich biet um einen Privatbrief Michaelis an Hindenburg handelt«. Die psycholo­gisch« Erklärung lag wohl darin, daß in dem Kronrat am 11. November bie Freigab: Belgiens unter gewissen Reserven von der militärischen Seite vertreten worden war. Der Kaiser sagte am Schlüsse seines Resümees über den Krön'ai zu den Anwesenden: Jetzt zeigen Sie, was Sie können und sorgen Si«, daß wir bis Weih- nwehten den Frieden haben! Zeuge Dr. Michaeli» schloß sich im allgemeinen den Bekundungen von Kühlmann und Helfferich an. Rechtsanwalt A l s b e r g: Hatten Sie den Ein­druck. daß das Fri«d«nSbemühen PaccelliS aus England zurück^uführen war? Zeuge: Jak Rechtkantvalt Alsberg: Kam in dem Kisnrat aw 11. November nicht auf allen Seiten der ernste Wunsch zum Ausdruck, 'zum Frieden zu kommen, und war nicht der Brief an Hindenburg nur ein Privatbriek? Zeuge: 0s war gewissermaßen ber Brief eines Freundes an einen Freund, d h. a« einen Mitarbeiter am öffentlichen Lebon. Dieser Briefwechsel übte keinen Einfluß auf die Instruk­tionen aw5. die v- Kühlmann seinem Beauftragten negeben hat! — Der Angeklagte und der Der- teibiger nahmen immer wieder ben Standpunkt ein, daß England »u einer solchen Aktion n-ch! abgeneigt gewesen wäre, wenn von deutscher Seite eine garn klare Erklärung über feine Kriegserele und Friedensbed'ngungen abgegeben worden wäre

Das Gericht vernrteilte ben Angeklagten l» s 00 Mai k Geld straf« eveatl. 10^Tag« Ge­fängnis, indem es annahm daß die Fortlassung eiws-r Stellen an deren Sinn nichts geändert habe und der Dorwurf her Fälschung nicht be- re^tfat fei Ter Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung ein.

PsMikche Tagesderichle.

— Die AeeLSrun« »»« M?Et«n«en. DW teutiAe Regierung bitte der D»!fckn kerrox^rem Tenorist übee die im ktrieden»»ertra« »»raesebcne

eine

steillirunq »»n Beseitigungen iiittwtfett Die das 2ert Tezebistt mittelst, bet die Konttillkenimiisio» die deuisckeu Dsrichlä-e als nnre»ügend jnrüdfawefe* und weitere F»rderun«c» auweüellt, deren 6rfß!htng rund 020 Millionen Mark ko'-en würbe, wöbrend zur RuSfudrur!« der deutsche« Pläne nur p5 Millionen eitorderlich sind. — S« ist zu hoffen, doß die Bot- ühafterfenüren» der schwere» wirtschaftlichen Luge Deutschlands Rechnunz tragen und d e über den 2ter» 'ra« »»n Versoilles dinrusredeuden ^arHrnagen her Koiltiollkommission falle» lassen wirb.

— UnetiireHltAe Ue»erh«nv«n <- Dera» ü«u. »i«* einer Blättermeldunz au« Halle an der Saale baden iimtlt»e Ko-lenderzwerk- »es Mcn'el« witz-Nüsitzer Kohl «gedlets deschlossen, an 8 Sonntazen je zwei Ltunden unentseltlich linier zu arbeiten und »cn Ertrag den Bedürftige» von Ltiv;i« und Alte»- hurq "offenlos zu liefen». Es werden leben Sonntag 70 V00 Zentner Briketls verkeilt werben.

W«itere politische Nachricht«« Seit« *