T.

M-,

fflnrüdungsoebübr: Die3ge>o.Kotonelzeileod.

^eren Raum l.—Äik.. die 4aeio. Seile i. Pletlame»

3- Ptl.. Lsto^.Teueruuaszuichl. Ofiertßebübr «itPsa, Brzuaspreis:VierteUährItch 12.90 Mk., n-onail. ».ö"Mk.. für Postbezug vierteliädri. 12.90 Mark monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20 Mg.

Postickeck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

General-Anzeiger

LmMchrs Organ für SkaSl- «nd Landkreis Sanau

Erschein! täglich mit Ausnahme d« Sonn» und Feierkags

Berlagsleitung: Ad. Indermüble.

Verantwortliche für oolitiicken und allgemeinen TeilRich.dultlch; für lokalen und orootnziellen Teil lomie Svort W. Mori«; für Anzeigen und Reklamen A. Brodt. alle in Hanau a. M.

Rotationsdmckd.Waisenkausbuchdruckerei ban«

Fernioreckanichlülle Nr. 1237 und 1238

$r. 291

1929

- Die deutsche Antwortnote auf die Vorstellungen Wand», Frankreichs und Belgiens wegen dcrMuustcr- MN im Rheinlande ist gestern abgesanst worden.

- Der Deutsche Bcamtenbund lehnte einen Streik ^ die Anwendung einer Urabstimmung über denselben Vif 81:12 Stimmen ab.

— Wie die Blätter melden, dehnt sich der Berg- Mterstreik in Sachsen immer weiter aus.

— Der Prozeß Erzbc»gcr - Helffench kommt am 1?, Dezember vor dem Reichsgericht zur Verhandlung.

- In Sachten wurden Massenverhaftungen von ßeücidcgroßhundlcrn vorgenonimen.

- Eine Kundgebung der Sowjetregicruna betont, tzß er nur einen Ausweg gibt, Kapitalisten des Westens beranzuzteben und ihnen zur Ausbeutirg kr Reichtümer des Landes Konzessionen zu bewilligen.

— Zwl.chcn Armenien und Kemal Pascha ist ein Friedensvertrag unterzeichnet, nach dem Armenien seit das gesamte Kriegsmaterial den Türken ausliesert.

| Die Tragikomödie von Genf.

Das Genfer Schauspiel.der ersten Tügung I besJMIterbunbcS, das der Welt „in Fortsetzung I des Krieges" zur weiteren Täuschung und Ver- giftung gegeben wurde, schließt mit einem Miß- tz erfolge ab. In den neutralen Staaten, die zur | Erhöhung des Pompes und der Täuschung zuge- I lassen worden sind, beginnt man das eigentliche I Besen und den Sinn des Völkerbundes zu dnich- I schauen und Argentinien hat bereits seine Mit- | arbeit am Völkerbund eingestellt. Wilsons Werk I steht bereits am Zerfall, ehe es in Wirksamkeit I treten kann. Genf, die -Stadt Rousseaus und k Voltaires, die „Friedenshauptstadt der Welt", | ist zum Schauplatz einer Tragikomödie geworden.

Der heutige „Völkerbund" ist eine Ver- i tlnigung der Sieger zur Sicherung der Beute, r »kL um ein Wort des Grafen Sforza aus der MiW*^Lagu|»jj|j^jtojjuü£ii^^ runL^WWWWW In dieser Versicherungsgesellschaft sind Paris, London und Rom tonangebend, ihre Satzung sind ein Be- ftanbteil des Versailler Vertrages, ihr Zweck, die nicht am Kriege beteiligten Staaten zu Garanten der im Versailler Vertrage durch Betrug und Rechtsbruch herbeigeführten Vergervaliigung des deutschen Volkes und seiner Verbündeten zu «rächen. Die neutralen Völker haben sich dem Pakte mehr oder minder freiwillig, zum Teil dem Druck der Ge'walt gehorchend, wie Holland und die Schweiz, zum Teil aus nicht genügender Kenntnis der Sage, aus Idealismus, wie Argen­tinien angeschlossen. Kulturstaalen wie Hedfchas und Liberia wurden einfach hineinbefohlen, um das Stimmenverhältnis zu sichern; Deutschland als angeblicher Pariastaat, richtiger gesagt als Objett der Völkerbundstätigkeit, als der Entente unterworfenes Beuteland, ausgeschlossen. Wenn man die bisherige Tätigkeit des Völkerbundes in Genf näher betrachtet, so ergibt sich, daß für einen toirUidjen Völkerbund, gegründet auf Gerechtig­keit oder gar auf die „Liebe, die da lenket Sonne und Sterne" — wie der schweizerische Begrü- Bungsrebner in Genf zitiert hat — die Welt und jedenfalls die heutigen Siegerstaaicn noch nicht reif sind Die Gegensätze, die in Genf schon nach den ersten Tagen sichtbar wurden — auch die 'r<lnzösisch«n Blätter sprechen ganz offen von den iwei Lagern —, haben, soweit es sich um Frank­reich und England handelt, mit einem grund­sätzlichen Pazifismus sehr toenig, um so mehr wit ben, beiderseitigen nationalen Egoism«n zu mn. Daß der eine, nachdem wir einmal als Welt­macht ausgeschaltet sind, uns in seiner melieren Auswirkung weniger schädigt als der andere, M nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß beide auf unserer Ausschaltung dauernd fußen und in diesem Sinne immer noch -usammcnwirken iboilen und werden. Auch die Rücksicht auf das genannte europäische Gleichgewicht wird die Mische Politik nicht etwa zu unseren Gunsten reiten: die englischen Interessen sind heute über- miagend wo anders als auf dem Kontinent und M kann ihm allenfalls Frankreich Schw'erig- bereiten, für die England den Kontinent um so mehr preisgeben mag, als es auch da die Fanzösischcn Bäume ohnehin ni^t in den Him- Sachsen sieht. Dieses Wachstum mag für ^usschkand bedrohlich genug sein; zu einer für England reicht es nicht aus. — Wei- J.: Die Neutralen forderten allgemeine Ab- 'ung, ba die Entwaffnung Deutschlands voll- ist, und die Abrüstung eine erhebliche Ent- rntli!ng der politischen Lage sowie bedeut'ame ^Melle Erleichterungen bringen kann. WaS bu’i aber statt dessen: Ein Weltrüsten zwi- /.'i England, Amerika und Iavan zur See, die ..ZMterhaltung eines Riefenheeres in Frank- 7 oas ihm bie Sickerst«it absoluter Vorstrrr- i" Europa gewährleisten soll. Ist daS im Sinne der Völkerbundsfatzuas gehandelt? Ist

das Arbeit eines Völkerbundes, der den dauern­den Frieden unter den Vollern und die Freiheit und Unabhängigkeit auch der kleinsten Nation gewährleisten soll? Doch wohl kaum. „Die Völker werden den Völkerbund nach seinen Werken be­urteilen und nur so an ihn glauben und nur in einer Atmosphäre des Vertrauens der öffent­lichen Meinung kann der Völkerbund leben." So lautete das Schlußurteil der argentinischen Delegation und dieses Vertrauen wird sich das „Völkerbund" getaufte Machtinstrument der En­tente nie erwerben. Deutschland zuzumuten, in diesen Völkerbund einzutreten, wäre unsinnig und ehrwidrig. Es kann warten.

Und dennoch fehlt es in Deutschland immer noch nicht an Leuten, die schwer an dem Ge­danken tragen, daß wir außerhalb des Völker­bundes stehen. Wir sind der Meinung, daß es gar keinen Sinn hat, daß wir, die wehrloseste Macht der Welt, uftS hineindrängen, solange die Vereinigten Staaten, die stärkste Weltmacht, draußen bleiben- Für Amerika ist nach Hardings Wahlsieg der Völkerbund in seiner heutigen Form tot Durch unseren verfrühten Eintritt wäre der Charakter des Völkerbundes als eines Machtwerkzeuges der Ententepolitik, nur ver­schleiert worden. Indem wir nicht drinnen sind, tritt dieser Charakter schroff und einseitig her­vor, und indem auch die Vereinigten Staaten sich fernhasten, wird es selbst der geschicktesten Regie unmöglich gemacht, diesen wahren Charakter des Völkerbundes dauernd zu verschleiern. Und diese Verschleierung konnte nicht einmal während seiner ersten Tagung durchgeführt werden.

Wilsons Versailler Völkerbund geht in die Brüche, ein politisches Narrenwerk, das man mit einem Mantel der Moral umgab. Und das deutsche Volk ist auf diesen Mantel, auf die Sirenentöne des geistigen Vaters und Schöpfers dieses Völker­bundes hereingefallen. . . .

Berlin, 10. Dezbr. (Amtlich.) Die von den Verlrete.rn Belgiens, Englands und Frankreichs am 6. h Mts. der deutschen Regierung über-' gebene identische Note wegen der Minister- reifen in das Rheinland hat folgenden Wortlaut:

Die interalliierte Oberkonuyission für die be­setzten Rheinlande hat die von ihr vertretenen Regierungen auf die Erregung hingewiesen, die unter der Bevölkerung dieses Giebiets durch die kürzlich von den Reichsministern gehaltenen Re­den entstanden ist. Die Regierungen Belgiens, Großbritanniens und Frankreichs betrachten es als höchst bedauerlich, daß Mitglieder der deut­schen Regierung sich bewogen gefühlt haben, im besetzten Gebiet öffentliche Erklärungen abru- geben, die geeignet sind, dort Unruhe zu erregen und die Ausführung des Vertrages von Ver­sailles wieder zur Erörterung zu stellen. Insbesondere verwahren sie sich gegen die Aeußerungen, welche die durch den Völker- üundrat kraft des Friedensvertmgcs in Bezug auf Eupen und Malmedy getroffenen Entschei- Sungen anfechten. Die Regierungen von Bel­gien, Großbritannien und Frankreich haben ihre Vertreter in Berlin angewiesen, die ernsthafteste Aufmerksamkeit der deutschen Regierung auf die schweren Folgen hinzulenken, die derartige Kundgebungen für die Aufrechterhaltung ' der öffentlichen Ordnung nach sich ziehen können, für welche die alliierten Behörden in dem besetzten Skebiet verantwortlich sind. Sie haben ihre Ver­treter beauftragt, die deutsche Regierung wissen zu lassen, daß Reisen der Reichs- und Siaats- minister in das besetzte Gebiet künftig nur zu gelassen werden können, wenn diese hohen Staatsbeamten sich im Verlaufe solcher Bereifungen jeden Angriffs gegen die^Regierun­gen oder Behörden der Alliierten und gegen den Friedensvertrag enthalten werden.

Ich habe die Ehre usw.

Die deutsche Antwort.

In Beantwortung dieser Note ist den Vertretern der beteiligten Mächte heute folgen­des mitgeteilt worden:

Die deutsche Regierung vermag nach den Be­richten. die sie aus- dem besetzten Gebiet erhalten hat, nicht zuzugeben, daß die Reise des Reichs­kanzlers und des Außenministers die Bevö^e- rung des Rheinlandes beunruhigt haben. Eine solche Wirkung würd« auch durchaus dem Ein­druck widersprechen, die die Minister auf ifor Reise persönlich erhalten haben. Nach der Ueber« -eugung der Reichsreg'erung bat b> Reise viel­mehr wesentlich zur Beruhigung der Ge­müter beigetragen. Die Bevölkerung des besetzten Gebietes war durch die Beschwerden, die mit der Anwesenheit der Besatzungktrupnen und Bei'atzungsbehörden verbunden sind, in eine höchst erregte, vielfach verzweifelte

Stimmung geraten, die sich infolge der Reise merkbar gebessert hat. Wenn die Minister aber diese Besserung erzielen und der Bevölkerung zeigen wollten, daß ihre schwere Lage von der Reichsregierung voll begriffen werde, so konnten sie nicht auf eine Würdigung des Vertrages von Versailles verzichten, auf besait Bestimmungen jene Lage zurückzuführen ist. Die deutsche Re­gierung muß es ihrem pflichtmäßigen Ermessen vorbehalten, ob und wann sie es aus Gründen der inneren Politik erforder­lich erachtet, daß Reichsminister sich von den Ver­hältnissen im besetzten Gebiet persönlich über­zeugen und Fühlung mit der rheinischen Bevöl­kerung nehmen. Sie kann über den Inhalt der dort abzugebenden Erklärungen der ,belgischen, englischen und französischen Regierung gegen­über im Voraus keinerlei verbind­liche Zusicherung obgeben, muß sich viel­mehr ihre Handlungsfreiheit innerhalb den Grenzen ihres Programms, das die Durch­führung des Vertrages von Versailles b i s zur Grenze des Möglichen Vorsicht, ausdrücklich Vorbehalten.

Abschluß zu bringen, daß auch hier noch vor Weib- ««chtcn eine finanzielle Auswirkung möglich ist. Bon ber endgültigen Gestaltung dieser letzteren Beschlüsse macht ber Gcsamtvcrband sein Weiteres Verhalten ab­hängig. Er wird dazu endgültig 6tedwng nehmen, ’obalö bie Beschlüsse bei R«ich»tage» horliegen.

Der Deutsche Deamtenbunv gegen Streik.

Der Teutsche Beamtenbund, in dem die sämtlichen großen Organisationen der Beamtenichait zusammen» geschlossen sind, hat im Säule bei gestrigen Nachmittag» in einer Delegautenversammlvng bie bei ihm gestellten Anträge und die durch das Streikverbot der Regierung geschaffene Sage eingehend erörtert. An der Veriamm» lung nahmen Vertreter der Neichsgewerkschait Deutscher Eiienbadnbeamten, der RcichsvcrbandrS her Post- und Telegrapvenbeamten, der verichicdcnen LandeSverbändr und zahlreicher anderen Stimten» und Sebrerorgani» satwnen teil. DaS Ergebnis der Beratung wurde in folgender Resolution zusammengefaßt:

„Der Teutsche Beemtenbund stellt fest, daß weder Erlasse noch Veriügungen der gewerlschaftlich organi­sierten Beamtenschaft daS verfassungsmäßige Recht nehmen können, lebenswichtige Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu erkämpfen. Die im Deutschen Beamtenbund zusammengeschlossenen Beamten halten aber die allgemeine politische Sage des Druschen Volker für so ernst, daß sie in Pflicht mäßiger Wahr, nefjmiing des ihnen verfassungsmäßig obliegenden Dienste» am Volk im gegenwärtigen Augen- blick nicht gewillt sind, von den letzten gewertschaftlichen MittelnGebranch zu machen. Der Deutiche Beamtenbund kann und will jedoch mit diesem Entschluß seine bisherigen wirtschaft- liehen Forderungen nicht pre »geben. Er fordert nach wie vor eine unverzügliche Anvassung der Dienstein- kommenS der Beamten an die allgemeine wirtschaftliche Sage und tene Sickerstellimg des Erlstenziiiinimum», die die ftaatserhaltenben Grundlagen dem BerufSbe- amtcut'.im gewährleisten."

Mit die er Entschließung die mit 31:12 Stimmen angenommen wurde, lehnt der Beamtenbund nicht nur den Eintritt in den Streik, sondern auch bis Anordnung einer Urabstimmung über den etwaigen Eintritt in den Streik ab.

Berlin, 10. Dez. Der RAchrrat hat heute Htzchnuitag den .AcjchlAiLnr.de». Reichstags über die Erhöhung der Kinderzuschläge für die Beamten einmütig zugestimmt.

Pslittsche Tagesberichre.

— Vom Relchsnotopfer. Im Steueraus* Schutz des Reichstages, der in die Spezialbera- tung über den Entwurf zur beschleunigten Er­hebung des Reichsnotopfers eintrat, gab Reichs, finanzmlnister Dr. Wirth eine formulierte Er­klärung zum bestehenden Gesetz über das Reichsnotopfer ab. Er erklärte sich bereit, die ■ Frist zur Annahme von selbstgezeichneter Kriegs, anleihe zum Nennwerte nach § 43 des Reichs, notopfergesetzes bis zum 31. 1. 1921 zu ver. langem. Diese Frist soll als gewahrt gelten, wenn der Steuerpflichtige vor ihrem Abläufe eine Bank, Sparkasse usw., bei der Kriegsan. leihestückr hinterlegt sind, anweist, diese Stücke oder den ziffernmäßig angegebenen Teilbetrag zur Entrichtung seiner Notopferschuld an eine der vom Reiche bestellten Annahmestellen zu überweisen. Entgegen heroorgetretenen Verta- gungswünschen hielt Staatssekretär Mösle es für dringend nötig, doch mindestens den Teil des Gefeges bald zu verabschieden, der das Veranlagungsverfahren beschäftigt.

— Der sächsische Bergarbeittzrstreit hat sich auch auf das Revier Plauenscher Grund ausge. dehnt. Das Elektrizitätswerk in Oelsnitz, das über 120 Orte des Erzgebirges und des Vogt, landes mit Strom versorgt, hat die Stromliefe. rüng eingestellt, ebenso die Ueberlandzentrale Oberlungwitz, durch die über 70 Gemeinden Strom erhalten.

— Frankreichs Militärdienstzeit. Wie das „Journal des Deoats" mitteilt, wird sie Militär, bienstzeit von Oktober 1922 ab 18 Monate de. tragen. Nach der Gesetzesvorlage, die am Dienstag der Kammer zugeht, soll eine Ueber, gangsperiode geschaffen werden, während der die Dienstzeit 24 Monate betragen wird.

— Gegen den amerikanischen Fleischtrust. Das englische Unterhaus hat auf Grund bet englischen Wuchergefttzgebung einen Unteraus­schuß eingelegt, der das Geschäftsgebaren in. und ausländischer Firmen, die sich mit der Li«. ferung von Fleischkonserven befassen, zu unter, suchen hatte. Der Bericht dieses Ausschusses stellt fest, daß die fünf großen Fleifchtonferven-Unt«r. Hemmungen der Vereinigten Staaten eine ein» heitlich« Preis- und Absatzpolitik verfolgen,^ die auf eine Vertrustung ohne Trustvertrag schließen lasse. Ueber bie Bedeutung dieser Absatzpolitik für die britische Industrie führt der Ausschuß aus: Das Wachstum ber amerikanischen Gesell* schaften sei zum größten Teil ermöglicht worden durch Hon '«rstörend«n Wettbewerb, ben sie von Zeit zu Zeit gegen die britischen Konservengefeld Schäften richten konnten.

Weiter« »olitilch- Nachrichten Seite *

Das deutsche Volk erfährt nunmehr den Wortlaut der sogenannten „Maulkorbnote", die allgemein« Emvörung hervorrufen muß. Soweit sind wir in Deutschland schon gekommen, daß man deutschen Ministern verbietet, auf deutschen Grund und Boden zu reden, so wie sie es für ihre vaterländische Pflicht halten. Man hat die Dreistigkeit, sie als Störer der öffentlichen Ruhe und Ordnung anzuklagen, obwohl es sich in Wahrheit bei den Kölner und Düsseldorfer Reden unserer Reichsminister darum gehandelt hat, unseren Brüdern und Schwestern im besetz­ten Gebiet einige Herzensstärkung zu gewähren, um sie zu befähigen, den fortdauernden Störun­gen der Ruhe und Ordnung durch die BesatzungS- sofentum, das In dieser Note dem beutfcben Volks zugemutet wird, übersteigt all« Begriffe. Es wird nun wohl auch denjenigen die Augen öffnen, die immer noch an die Möglichkeit einer „Versöhnung" mit diesen geschworenen Feinden des Deutschtums glaubten. Die Antwort, die die deutsche Regierung gegeben hat, findet unsere volle Zustimmung, und wir glauben, daß es keinen einzigen Deutschen gibt, der nicht der­selben Ansicht ist. — Wie uns kurz vor Schluß der Redaktion gemeldet wird, hat die deutsche Antwort besonders bei der rhe'nischen Bevölke­rung allgemeinen Beifall gefunden.

Die Deamkensor-erungen.

Der Gesamtverband deutscher Beamten- und StaatS- angestelltengemerkichatten, angesch!off--n dem Deutschen Gewerkschait-bund (Vorsitzender WobssahArminckter Stegerwaldb bat, wie er mitteilt, in der Hauvtvor- standrsstzung folgende E x,t s ch l i e ß u n g einstimmig angenommen:

DerKelamtverband deutscher Beamten- und Slaat?- angestellteugewcrkschasten vermag in der Dom Reich»- tag für die Beamten beschlossenen Hilfsaktion f e t n e ausreichende M a ß n a b m e zu erblicken um der nrosten Not der Beamtenschaft wirksam zu steuern. Wenn er auch anerkennt, daß die Erhöhung der Zu­schläge z» den Kindrruilagen, die mit Rückwirkung vorn 1. Oft. durchgefübrt und noch vor Weihnachten auSgezablt wird, eine dank ur.oerte, wenn auch nicht immer ausreichende Hilfe der Beamteniamilikn mit Kindern gewährt, so bedauert er doch, daß sich Reichs­tag und Regierung nicht entschließen konnten, auch den kinderlosen Familien und ledgcn Branchen einen Zuschuß zu gewähren. Diese Haltung der Regierung und der Reichstags ist umso erstaunlicher alt die ReichSregierung durch Zahlung des JanuaraenaUS schon am 15. Dez. selbst zugesteben muß, daß die vitflahion nicht auSreicht, um wirklich tu beb'fn. Mag diese Voraurberadlnng der nächsten Monatsge­halts anest für den Augenblick die Not weniger fühl­bar machen, so muß biete doch selbstverständlich im Januar umso schärfer auftreten. D ie Regierung wird daher ersucht, schon jetzt ihr Aug'muerkam die u n v er nie i dl i ch e Entwicklung zu richten, um sofort not ereigneten Maßnahmen ihr enwegen- treten zu können. Die sofortige finan­zielle Inkraftsetzung deS neuen Orttklass.nver- zeichnisse», soweit er heute schon nach der unteren Grenze hin feststebt, wird all Erfüllung einer der wesentlichen Forderungen bei Ge amtverbande» be- grüßt Jedoch erst eine von Kleinlichkeiten sich frei» ballende Durchführung dieser Maßnahmen wird sie e nem erheblichen Teil der denlschen Beaiulenschait wertvoll machen. Die reichlichere Dotierung bei linier ü|unglfonbl ist anzuerkennen, doch will die Beamten ich« t nicht .am Unterstützungen angewiesen sein, soude'N einen RecktSan pruch auf die gesamten Bezüge besitzen. Die Forderung nach Bubera tung der Betriel'Siulaien und nach Aenderung d S Pa a- grauben 25 bei Bcwlduugkgcietzcr wird nachdrück.ich wiederho t. Die Nichterfüllung dieser Forderungen würde den Eindruck der jetzt ge asten Beschlusse in verhängnisvoller Weise verwi'chen. Hinsichtlich der Ardcaciford^uugen ergebt an die Regierung und den Reichstag da, dringende Ersuchen, die Verhandlungen im Geist« bei Entgegenkommen» so beschleunigt ju*l