Berlaasleituna' Ad. Indermüble.

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NS"LL'-L W-MWLNLW Amtliches Organ für Stsbl- und LanöLreis Kaum

' Pokticheck-Konto Nr. 2665U. Frankfurt a. M. v— —--/ Erschein! täglich mit Ausnahme bei Sonn» und Feiertag»

xr. 290 Freilag den 10. Dezember 1928

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Das Neueste.

- Der Reichstag bat gellern die Beloldnngrvorlage „ dritter Lesung mit den von der Regierung gc- Wgten AuSichuhbeschlüssen angenommen.

- Der neue sächsische sonalde nokratische Minister- irisident Sud wurde mit einer Stimme Mehrheit gc- Mt.

— Der in Sachsen auSgebrochene Bergarbeiterstreik ist s» gut wie allgemein.

— Die griechische Regierung bereitet eine lange dr KUtung an die alliierten Regierungen vor, um die Politik König Konstantin« während bei Kriege» zu rechtfertigen.

— Willen lehnte e» ab, Delegierte in den Völker- linblrat zu schicken.

— Zum Süerreichischen Bundelpräsidenten wurde Dicharl Hämisch gewählt. Auch die Großdeulschen ßimniten dafür.

Wiederaufbau.

Nur bem Martyrium unseres Vaterlandes während der napoleonischen Kriege, aus der Kargheit und Not vor hundert Jahren erwuchs dem deutschen Volle das Nationalbewußtsein und daraus wieder der Glaube an seine gewal­tigen Kräfte und schöpferischen Fähigkeiten. Die unfaßbare Niesenkatastrophe unserer Tage hat in Ihrer ganzen Tragik das deutsche Volk von neuem in einen Tartarus voller Nöte, Schrecken und Qualen gestürzt und die staatlich-nationale Kraft in einen Lähmungszustand verseht. Aus diesem Zustand, der sich besonders durch stark mitgenom­menes Nationalgesühl auszeichnet, muß das deutsche Volk wieder heraus, wenn auch „ver- tzjr?ende Lehre zu verwirrtem Handel über dieser

Kopsen' Einzug gehalten haben. Das Staatsge- stihl. das durch Schiebertmm und Parteihetze wäh­rend des Krieges sowie nach dem Kriege aufs schwerste erschüttert worden ist, muß wieder eine starke Festigung erfahren. Wir müssen wieder der Atmosphäre eines reinen Nationalbewußtseins teilhaftig werden, müssen jenes starke seelische Gleichgewicht wieder erhalten, das uns befähigt, in Gefahrenmomenten durch tiefste Entfchlosscn- Heit den Ausdruck unseres nationalen Willens zu finden.

Es ist erfreulich, daß sich in letzter Zeit An­zeichen bemerkbar machen, die die Hoffnung auf­kommen lassen, daß sich das deutsche Volk wieder findet auf dem Boden der Nation, daß es sich sammelt auf dem Boden gemeinsamer Arbeit zum gemeinsamen Wohle des gesamten deutschen Volkes. Gewiß, die Ausschau auf die Lage, in wir uns innen- und außenpolitisch befinden, ist noch düster und gefahrenvoll genug; dber die Ueberzeugung wächst, daß sich das deutsche Volk doch bereits wieder soweit gesammelt und in stlvem Zukunftsvertrauen wieder soweit gefestigt hat, daß es die Gefahren fester und kühner ins ^iugen zu fassen beginnt, um ihnen mutig zu be- Mnen Verheißungsvolle Ansätze zu einem neuen Idealismus in der Staatsgesinnung und in der ^yt'.gen Haltung des einzelnen beginnen sich keimend zu machen, fleißige Hände rühren sich, den Schutt des Umsturzes hinwegzuräumen und irische Bausteine zu sehen, ein geistiges und kör- pemehes Ringen des deutschen Volles um seine ^'ederaufrichtung hat eingesetzt, das nicht ■ veranschaulicht werden kann als durch Bild. wie es erst dieser Tage ein von den Minies" nach Deutschland entsandter Vertreter M unverhohlener Bewunderung in seinem ^ne malte: „Auf den Knien sind sie schon die ^utsch<„, un|) mit zähem Willen und gespannter ras» arbeiten sie daran, um wieder in die Hohe A kommen.* Und in der Tat, wenn man die Andrucke wägt, wie sie nach dem jüngsten deutsch- Zonalen Parteitag in Hannover, ferner dem andcsparteitog in Marburg, jetzt auch der «lauf des Parteitages der deutschen Volks- hinterlassen hat, so kann man mit Genug- i^S ^steilen, wie die aufbauenden Kräfte des ^ An nationalen Teiles unserer Volles an Arbeit sind, beseelt von den in unserer Num- boni 20 November gekennzeichneten „Alten W^ -N". "™ im Ringen mit einer Welt von k_ "fanden aus dem Chaos eine Neugestaltung beik ^vtchen Volkslebens b«'Teft"sührcn. In Vott ^^"rühen um die nationale Seele des vrurde auf diesen Tagungen, von denen k). I^n» kann, daß sie wahre Volkstagurwen stn^l'-eEmPft, weil nur in ihr die Kräfte rege u„h' ®? Deutschland braucht, um seine politische a„> ^^tchaft'liche Freiheit wieder zu erringen. Bern, .^«Eiefung der Klassengegensätze, keine bivo ^^"8 der Streitfragen und weiter« Ver- Lsti^vg der Gemüter wie in Gaffel und Halle ***** dl< Signatur auf diesen VolkstagungLn,

sondern das Vaterland leuchtete als Stern über allem, was dort beraten und beschlossen wurde.

Wenn man in Gaffel und in Halle allen Segen von der Sozialisierung erwartete, so legte gerade Nürnberg frei von jeder Beschimpfung anderer Parteien das Gefährliche dieser Forderung dar. Auch diese Frage wurde behandelt auf dem Boden des gemeinsamen Voterlandsinteresses, alle Vollsglieder zu freudigen Mitarbeitern am Werke unserer Wiedergeburt zu gewinnen. Und e Tagung hat bewiesen. daß Kapitalismus und Sozialismus keine Gegensätze sind, ua§ vielmehr die Sozialisierung die Privatwirtschaft erschlagen würde. Diese aber bleibt die beste Grundlage zur Förderung des Gemeinwohls. Denn die durch die Sozialisierung erreichte Erdrosselung jeder Füh­rerpersönlichkeit führt zielsicher zum Tode der Wirtschaft. Dieses Erkennen der Gefahren, nicht nur in der Sozialisierungsfrage, sondern in allen Fragen ist es, was wir heute brauchen; denn die Gefahren erkennen heißt ja, sie schon halb besiegt zu haben. Allerdings das nur unter der Voraus­setzung, daß die Erkenntnis der Gefahr dazu dient, sich über die^Zielrichtung ins Klare zu kom­men, die Politik und Wirtschaft einzuschlagen haben, um tragfähiven Grund für ihre Entwick­lung zu gewinnen. Dieser Aufgabe ist Nürnberg soweit gerecht geworden, wie es angesichts der obwaltenden Zeitverhältnisse nur immer men­schenmöglich war. Geschlossenheit zeigte der Nürn­berger Parteitag in allen Fragen, auch in der Bekämpfung des Versailler Friedensvertrages. Jedermann im Deutschen Reiche ist davon durch­drungen, daß dieser Schandvertrag infolge seiner ungeheuerlichen Verquickung und Verstrickung staats- und wirtschaftspolitischer Un»nöglichkciten in sich selbst den Keim des Verfalles birgt, daß zeugung muß noch viel mehr zum unerschütter­lichen Gemeingut aller Vollskreise gemacht wer­den. Die Geschlossenheit, mit der die Nürnberger Tagung auftrat, wird zu der Verbreitung dieser Ueberzeugung beitragen, wie sie das Band gei­stiger, politischer, wirtschaftlicher und nationaler Gemeinschaft enger um alle Deutschen diesseits und jenseits unserer Grenzen ziehen und auch ihren Teil mit dazu beitragen wird, daß einmal die Wurzel alles Uebels, der Versailler Friedens­vertrag. ausgerodet wird, daß sich der Trieb, der allein uns Rettung und Aufstieg bringen kann, das Streben, wieder eine Nation zu werden, zu der ihm notwendigen Kraft entwickelt, die uns wieder ein freies Deutschland schafft. Nur aus vaterländischem Geiste heraus, getragen von der Kraft nationaler Gemeinsamkeit, kann uns der Tag einer neuen deutschen Zukunft entstehen.

Dke Beamkenforderungen im Reichstag

Der Ausschußantrag zur Regierungsvorlage angenommen.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Le­sung des Gesetzentwurfes betr. den Teuerungs- zuschlag zu den Kinderzuschlägen mit Wirkung ab 1. Oltober 1920 für die Ortsklasse A mit 125 Prozent, für die Ortsklasse B mit 100 Proz-, für die Ortsklasse C mit 75 Proz. Der Ausschuß beantragt Erhöhung für Ortsklasse A auf 150 Prozent, für B auf 125 Proz., für C auf 100 Proz. und für D und E auf 75 Proz Außerplan­mäßige Beamte, die bisher nur 80 Proz. der Ortszuschläge beziehen, sollen hierzu noch die übrigen 20 Proz und außerdem noch einen Zu­schlag von 50 Proz. erhalten. — Die Deutsch­nationalen beantragen Erhöhung der Teue­rungszulage im allgemeinen um 80 Proz. und außerdem 15 Proz. Kinderzulage. Die Demo­kraten, das Zentrum und die D e u t s ch e Volkspartei beantragen, daß bei den Städten, die in eine höhere Ortsklasse kommen sollen, schon jetzt den Beamten die Differenz in Anrechnung gebracht wird. Die Mehrheits- sozialisten beantragen Hinaufsetzung der Teuerungszulagen bei den Grundgehältern bis 8100 Mark auf 60 Proz. Di« Unabhängi- gen beantragen Festsetzung der Teuerungs­zulagen für alle ReichSbeamte einschl. der Diä­tare auf 10 000 Mark, ferne: Regelung der Kin- derznlagen einheitlich für alle Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr und regelmäßige halbjährliche Nachprüfung der Teuerungszu­lagen. -- Abg. Dr. Poesie (Ztr.) begründet den Antrag des Hauptausschusses. — Abg. St ein köpf (Soj.) schildert die Notlage der Beamtenschaft. Die ursprüngliche Regierungs- vorlon? mar ungenügend, denn so groß die Not­lage kinderreicher Familien ist, so kann auch an den kinderlos verheirateten Beamten und an den Ledigen nicht ganz vorbeigegangen werden. — Abg. Allekotte (Ztr.): Das Kabinett hätte schneller mit keiner Hilfsvorlag« kommen sollen.

Unter allen Umständen tut aber rasche Hilfe not. Außerdem ist die Derbilligung der Lebensmittel notwendig. — Abg. Dr. Hergt (Dnat ): Die Regierungsvorlage, die nur einem Teil der Be­amten helfen wollte, erfuhr durch den Ausschuß­antrag eine »vesentliche Verbesserung. Leider sind die Pensionäre wieder ausgelassen worden. Die Notlage aber ist allgemein und deshalb muß all­gemein geholfen werden. Wenn wir von der Be­amtenschaft verlangen, daß sie nicht in den Streik treten darf, müssen wir auch sorgen, daß sie nicht hungert. Es handelt sich hier nur um eine ver­hältnismäßig geringe Ausgabe. Soll diese etwa zu einer schweren Gefahr für unser Vaterland werden? Die Regierung hat schon viel zu lange gezögert und dadurch selbst die Komplikationen der Lage hervorgerufen. Noch ist es Zeit, ab- zuhelfen.

Finanzminister Dr. Wirth bestreitet, daß die Regierung Schuld an der Verzögerung trage. Wir mußten uns erst mit den Ländern einigen. Wir haben das Sverrgesetz erlassen und das hat zu den leidenschaftlichsten Protesten der Beam­tenschaft namentlich in Bayern geführt. Das Reich kann nicht von heute auf morgen einen Schritt von unübersehbarer Tragweite tun, der auch die Städte und Gemeinden verpflichtet. Auch her preußisch« Finanzminister hat erklärt, er könne die Aufbesserung nur vornehmen, wenn ihm das Reich die Mitiel dazu gebe. Wir haben uns pflichtgemäß an den Reichsrat gewandt. Die Finanzminister der Länder haben einmütig er­klärt, sie hätten keine Mittel, zu zahlen. Glauben Sie, daß ein Beschluß des Reichstages dies« Mittel schafft? Jeder neue Antrag verzögert nur die Aus'ahlung. Die Regierung ist jedoch be­reit, mit Rücksicht auf die Notlage der Beamten- üÄÄäBäÄeäw noch vor Weihnachten ausbe?ahlt erhalten. Die meisten Anträge sind aus finanziellen Gründen unannehmbar. Dem Kompromißantrag der De­mokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei wollen wir insofern entgegenkom- men, als wir beim Reichsrat durchsetzen wollen, daß bei den Orten, deren Neueinteilung in Orts­klassen unzweifelhaft feststeht, die höheren Zu­schläge gezahlt werden sollen. Im übrigen hält die Regierung an ihrer Vorlage fest. In Regie- rungskreisen hat keine Absicht bestanden, das deutsche Volk noch vor Weihnachten in eine Krise zu stürzen. Das überlassen wir der Rechten.

Abg. Dr. Morath (D. Vpt.): Es wäre besser gewesen, keine politische Frage aus dieser Sache zu machen. Der Antrag der Deutsch­nationalen entspricht auch unseres Wünschen. Seine Annah^ne würde aber di« Auszahlung vor Weihnachten unmöglich machen. Deshalb lehnen wir diesen ab. — Abg. Breunig (U. S.): 10 000 Mark Zulage sind durchaus möglich. Mit der Vorwegbezahlung der Januarbezüge ist nie» manb gedient- — Abg. Delius (Dem-): Die Notlage bet Beamtenschaft ist letzten Endes auf die schlechte Bezahlung unter dem früheren Re­gime zurückzuführen. Vielleicht wäre eine Staf­felung der Teuerungszulage besser gewesen als ein fester Satz. Nachdem aber im Reichsrat keine Einigung zu erzielen nar, handelt es sich um eine schnelle Hilfe in den erreichbaren Grenzen. Gerade der preußische sozialdemokratische Fi­nanzminister Lüdemann trägt die Schuld an der ablehnenden Haltung des Reichsrats. Im übri­gen geht die Vorlage in den meisten Fällen wei­ter als der deutschnationale Antrag. Die For­derungen der Unabhängigen find angesichts der Finanznot des Reiches unerfüllbar. — Abz. Plettner (Komm.): Wenn die Regierung den guten Willen hat, kann sie auch die Wünsche der Beamten erfüllen. Dkan sollte das gesamte Hohenzollecnvermötzen !onf;8y.eren. Die Regie­rung ist aber der größte Schieber. (Große Un­ruhe. Der Redner wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen-) — Abg. Dauer (Bayr Bpt.): Wir halten es für eine Hauptaufgabe, die Reichsbesoldungsordnung einmal gründlich nach- zuprüfen. — Preuß- Finanzminister Lüdemann erklärt, daß er sich weder für noch gegen eine Forderung der Beamten im Aus- chuste ausgesprochen habe. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß das Reich den Ländern beim Tragen der neuen Sauen behilflich fein muß, falls über die Regierungsvorlage hinaus- gegangen werden nmß. — Abg. He r g t (Dntl.): In solcher Notlage muß ein Beamter einen Vor- sckuß als wirtliche Gehaltszahlung auffassen. Eiserne Sparsamkeit auf allen Gebieten des Etats, nickt aber eiserne Svarsamkeit gegenüber der Beamtenschaft! (Zuruf: Hast du dir aber verändert! l Als der Redner betont, daß er mit dem ganzen Ernst der Verantwortung seiner Partei zur Krisenfrag« gesprochen hab«, ertönt schallende Heiterkeit.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth:

Abg. Hergt hat den Unterstützungsfond damit kritisiert, daß er sagte, das Verhalten der Re­gierung zur Beamtenschaft in Besoldung?fragen der Vergangenheit habe die Beamten stutzig ge­macht. (Zuruf: Das hat er nicht gesagt!) Das Drteflaffengefe^ schreibt ausdrücklich vor, daß Neugliederung der Kreisklassen erst zum Oktober- erfolgen sonnte. Dem haben wir entsprochen, Die Vorauszahlung ber Gehälter entspricht einem Wunsch« der Handelskammern. Zu dem Antrag der Deutschnationalen konnte ich nicht vorher Stellung nehmen, weil er noch nicht vor- Tag. Ich kann jetzt aber erklären, daß sowohl dieser wie der sozialdemokratische Antrag für die Regierung nicht annehmbar sind.

Abg. Bauer (Soz.): Der Ruf nach Spar« samkeit ertönt, und der Sozialdemokratie wird vorgeworfen, sie habe die Beamtenhochftut und all die neuen Ministerien geschaffen. Bis auf das Aufbau- und Wirtschaftsministerium sind die Ministerien noch auf das kaiserliche Deutschland zurückruführen. Wir Softaldemokraten haben Deutschland vor dem Bolschewismus bewahrt und Deutschland vor dem Chaos gerettet, nicht Sie (nach Rechts)^ die der Welt den Beweir Ihrer Unfähigkeit erbracht haben.

Nach einigen weiteren Bemerkungen mehrerer Abgeordneten schließt die Debatte. Es erfolgt die Abstimmung. Nach längerer Gefchäftsord- nungsdebatte über die Reihenfolge der Abstim­mungen wird der d e u t f ch n a t i o n a l« An­trag gegen die Stimmen der Deutschnationalen abgelehnt, desgleichen die sozial- demokratischen Anträge gegen die ge­samte Linke. Der AuSs chußantrag zur Regier" ngsvorlage wird gegen bie bei­den unab^TAgigen Parteien und die Kommu- nisten a n o n o mme n. Säe .Anträge der Unabhängigen werden abgelehnt. Die Entschließung der Regierungsparteien, wo­rin die Regierung ersucht wird, im Wege der Verordnung den Reichsfinanzminister zu er­mächtigen, den Unterschiedsbetrag, der sich aus der Gegenüberstellung des bestehenden Orts- klassenverzeichnisses und dem vorliegenden Ent­wurf eines neuen Ortsklassenverzeichnisses er­gibt, sofort zur Auszahlung zu bringen und dem Unterstützungsfond der Reichsministerien aus. reichend« Miftel zur Milderung besonderer Not­fälle der Beamten zuzuführen, wird gegen die Stimmen der Linksunabhängigen und Konimu« nisten angenommen. Der Ankag der Unabhän­gigen gegen das Streikverbot der Be­amten wird gegen bie äußerste Linke abge« lehnt. Das Gesetz wird sodann in der Fas­sung der zweiten Lesung auch in dritter Lesung gegen die Stimmen der Linksunabhängigen und Kommunisten angenommen.

Es folgt die Beratung des Gesetzentwürfe« über das Abkommen mit der Schweiz betreffend die Schweizer Geldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenfor- derungen an deutsche Schuldner. Ministerial­direktor Simson begründet den Entwurf. Nach kurzen Ausführungen der Abg. Dr. Blunck (De­mokrat), Koenen (Komm.), Dr. Rießer (D. Bpt.) und Dr. Breidscheid (U. S.) wird der Entwurf in erster und zweiter Lesung genehmigt, desgleichen auch in dritter Lesung.

♦

Die Blätter appellieren an bie Einsicht bet Beamten, daß sie bei der Stellungnahme zu der Annahrne der Regierungsvorlage im Reichstag er nicht zum Aeußersten kommen lassen werden.

Die „Deutsche Allg. 3 tg* schreibt, daß das, was den Beamten jetzt bewilligt worden sei, tatsächlich das Höchstmaß dessen sei, was bei der heutigen Finanzlage des Staates habe be« willigt werden können.

Das „B. T-" gibt die große Notlage der Be­amten zu, hebt aber hervor, daß bie katastrophale Finanzlage des Reiches und der Einzelstaorcn vertrete, mehr zu geben, als gestern beschlossen wo^cn sei. Die Finanzverwaltung müsse a er nun alles daran setzen, unverzüglich die Auszah­lung der Gelder vorzunehmen, um wieder Ruhs in die Reihen der Beamten zu bringen.

Der „Vorwärts" erklärt, daß ein Streik ^er Beamten unserem schwer kranken Wirtschafts­leben ben Todesstoß verletzen würde. Das Blatt verlangt daher schleunige Verhandlungen zu weiteren Hilfsakiionen, falls die gestern beschlos­senen Maßnahmen die Not der Beamten nicht lindern würden.

Wie der „Berl. Lokalanz^ meldet, tritt der Deutsche Beamtenbund heute zu einer Sitzung zusammen, um zu der Annabme der Re­gierungsvorlage im Reichstag Stellung zu nehmen.

Keltere politische Nachrichten Seite 4