Sanauer K Anzeiger

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Rotationsdruckd.Wailenbausduckdruckerei Han« Fernivreckanicklusse Nr. 1237 und 1238

Nr. 289

Donnerstag den 9. Dezember

1926

Das Neueste.

— Die Verhandlungen zwischen der ReichSregie- amg und den Fraktionen über die Beamtenforderungen haben erneut dw Gefahr einer Regierungskrise herauf- beschworen.

— In der LSlkerbnndSversammlung haben sich tzusümmigkeiten unter den Delegierten ergeben.

— Die österreichische Bundespräsidentenwahl ist in fünf Wahlgängen ergebnislos verlaufen.

— Einer Washingtoner Meldung der „Chicago tribune' zufolge verlautet in amtlichen Kreisen, Wil- ion beabsichtige, den FriedenSvertrag von Versailles nochmals dem Kongreß zur Ratifizierung zu unter­breite«.

Die Veamlensorderungen.

Eine Kabinettskrise?

Zur Beratung über die Teuerungszulagen der Beamten traten gestern vormittag die Frak­tionen der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutsch nationalen Volkspartei im Reichstag zusammen. Aus den Kreisen der letztgenannten Partei erfährt der »Berl. Lokalanzeiger", daß gewünscht wurde, auch denjenigen Beamten die Zulage zukommen zu lassen, die unverheiratet sind oder keine Kinder haben. Die Deutschnatto- nalen würden einen Antrag einbringen, in dem auch die Kinderlosen Berücffichtigung finden sollen.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung^ schreibt zu den Verhandlungen, daß bis gestern abend eine Einigung der Fraktionen des Reichstages noch nicht erzielt worden sei. Die Deutschnatio­nalen und die Sozialdemokraten bestanden da­rauf, ihre Anträge, die über die Vorschläge der Regierung hinausgehen, bei der heutigen Bera­tung der Teuerungszulagen im Reichstag einzu- MKgen. ÄeyE Mi vtewysmü V«j«>Ä an, so werde die Regierung gezwungen sein, hierzu Stellung zu nehmen und eventuell die Konsequenzen zu ziehen, wenn sie glaube, die durch die Bewilligung bedingten Mhrausgaben infolge der Lage der Reichsfinan- zen nicht verantworten zu können. Die Reichs­regierung hat sich erst neuerdings wieder auf den Standpunkt gestellt, daß sie über ihre vom Hauptausschuß bereits erweiterte Vorlage (der Hauptausschuß schlägt nur eine Erhöhung des Teuerungszuschlages zu den Kinderzulagen vor, der künftig zwischen 75 und 150 Prozent der Normalsätze betragen soll) hinaus keinerlei Zu- oeständnisse machen könne und die Verantwor­tung für weitergehende Beschlüsse der Sleichs- tages a b l e h n e n müsse.

Berlin, 8. Dezbr. (Privattelegramm.) Die Reichstagsftaktton der Unabhängigen brächte einen Antrag «in, die Regierung zu ersuchen, so- sott mit den beteiligten Großorganisationen in Verhandlungen zu treten, um die Teuerungs­zulage für die Arbeiter und Angestellten der Reichsbetriebe rückwirkend ab 1. Oktober neu zu regeln. Ein zweiter Antrag ersucht laut „Frei­heit" die Reichsregierung, die Teuerungszu- schlage rückwirkend ab 1. Oktober 1920 für alle Reichsbeamten einschl. der Diätare auf 10 000 Mark jährlich festzusetzen. Ferner wird gefor­dert, daß die Kinderzuschläge und die dazu ge­bildeten Teuerungszulagen einheitlich neu zu regeln sind.

Die Rechtssozialiften haben gleichzeitig einen Antrag eingebracht, der eine Erhöhung des Teuerungszuschlages bei den niedrigen Grund- Achältern bis 6100 Mark auf 60 v. H. festgesetzt Hen will.

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Die Lage hat sich außerordentlich gefährlich zugespitzi und wenn es nicht in letzter Stunde gelingt, eine Einigungsformel zu finden, so kann ® zu einer Kabinettskrise kommen, die wir heute wahrhaftig nicht gebrauchen können. hängt davon ab, welche Stellung heute der Nruystag einnehmen wird. Reichsfinanzminister Wuth hat keinen Zweifel darüber, gelassen, daß s.ou Konsequenzen aus der parlamentarischen ?^tion ziehen werd«. Sein Rücktritt dürfte Rücktritt des gesamten Kabinetts Fehrenbach Die Hauptfrage ist nach wie vor die, d sich die Beamten mit dem Vorschlag des Peuptausschuffes einverstanden erklären. Dies Mint aber nicht der Fall zu sein, denn nach ^'"Aufruf der Beamtenorganisattonen, so- J ™ r Post wie der Eisenbahnen, den wir " »Vorwärts» lesen, wollen sich dies« Organi- ' '^n die Drohung der Regierung, alle Hilfs- cin^Ellten fristlos zu entlassen, falls es zu Streik kommen sollt«, nicht gefallen lassen;

i vehanen auf ihren Forderungen. Hoffentlich e8 doch noch, ein« Einigung zu erzielen-

ProtesterNSrung gegen das Streikverbot-

S^1 Zentralverband deutscher Post. und ^raphenbedie-nfi«ten, der Deutsche Eisen­

bahnerverband und der Verband des bayerischen Post- und Telegraphenpersonals wenden sich in einer gemeinsamen Protesterklärung gegen das Streikverbot des Reichspostministers. Die Er­klärung behauptet, daß das Vorgehen des Reichspostministers ein Verstoß gegen das Koa- litionsrecht der Beamten und Lohnangestellten der Reichspost- und Telegraphenverwaltung be­deutet und schließt mit den Worten: Wird den mit Recht erhobenen Forderungen der Beamten und Lohnangestellten der Reichspost- und Tele­graphenverwaltung nicht Rechnung getragen, dann sehen wir uns gezwungen, von dem uns zustehenden Streiftest auch gegen den Erlaß die­ser Verfügung mit allen uns zu Gebote stehen­den Mitteln Gebrauch zu machen.

Die neue Brüsseler Konferenz.

Haag, 8. Dezbr. Aus Brüssel wird gemeldet, daß die Konferenz auf Ersuchen Deutschlands erst am 16. und nicht am 13. Dezember stattfinden wird. Vorsitzender ist, wie schon gemeldet, Dela- croix. Die englischen Delegierten sind Brantbury und der Botschafter in Berlin, Lord d'Abernon, die französischen Delegierten Cheyssen, der Frank­reich in der Wiedergutmachungskommission ver­trat, und Sehdou, Direktor für Handelsange­legenheiten im Auswärtigen Amt. Die deutsche Regierung hat den Aufschub damit begründet, daß ihr erster Delegierter, Bergmann, der aus dienstlichen Gründen noch bis zum 13. Dezember in Paris bleiben muß, erst nach Berlin zurück­kehren müsse, um dort seine Instruktionen in Empfang zu nehmen.

Berlin, 8. Dezbr. (Amtlich.) DaS Reichs­kabinett hat sich mit den Vorarbeiten für die Brüsseler Sachverständigenkonfer-enz beschäftigt und dabei die Voraussetzungen erörtert, unter

ständigen erfolgen würbe. Eine der wesent­lichsten Voraussetzungen für die Annahme der Einladung würde die sein, daß die Verhandlun­gen der Sachverständigen in Brüssel nur als Vorarbeit für die in Aussicht gestellte Konferenz bevollmächtigter Regierungsvertreter in Genf zu gelten haben würde.

Die deutschen Vertreter.

Berlin, 8. Dezbr. (Amtlich.) Wie wir er- strhren, werden als sachverständige Delegierte der deutschen Regierung bei den Verhandlungen über die Reparationsfrage in Brüssel Staats­sekretär Bergmann und Karl Friedrich v. Sie­mens teilnehmen. Die Reichsregierung hat wei­ter an folgende Persönlichkeiten die Aufforde­rung ergehen lassen, sich zur Beratung der Dele­gierten für die Dauer der Konferenz nach Brüssel zu begeben: Generaldirektor Cuno, General­direktor Vögler, Reichsbankpräsident Haven- stein, Dr. Carl Melchior, Direktor V- Stauß, bayerischer Staatsrat v. Meinel, Geh. Ober­regierungsrat v. Flotow, Prof. Bonn sowie ein Vertreter des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes.

Die Zahlungsfähigkeit Deutschlands.

Die Frage der Zwangsanleihe, die der Reichs- bantpräsivent Havenstein dieser Tage im Reichs­tag angeschnitten hat, gab dem Temps Anlaß, sich wieder einmal mit der deutschen Entschädi­gung zu beschäftigen. Er meint, daß das Ergebnis der Zwangsanleihe nicht zur vollkommenen Ge­sundung der deutschen Finanzen führen werde, und er stellt im Interesse Frankreichs die Frage, was man dem zerrütteten Wirtschaftskörper Deutschlands unter den gegebenen Verhältnissen zumuten könne. Der Temps hat erfreulicherweise chon seit einigen Monaten mit dem System, das der größte Teil der Presse verfolgt, gebrochen. Er wiederholt nicht fortgesetzt die Phrase, Deutschland wolle sich seinen Verpflichtungen ent­ziehen, sondern hat in der letzten Zeit wiederholt erklärt, die wesentliche Frage, die gelöst werden müsse, sei, wie man Deutschland zahlungsfähig machen könne. Dabei geht der Temps von dem Grundsatz aus, den auch Professor Rist von der Pariser Universität in einem soeben erschienenen Werk über die Kriegsschuld Deutschlands vertritt, daß es sich um eine Kollektivschuld handle, für die nicht nur der Staat, sondern das Individuum Gemeinbürgschaft zu leisten habe. Der deutsche Staat müsse jedes Jahr durch Steuern oder durch Anleihen auf gütlichem Weg oder durch Zwang die erforderlichen Mittel beitreiben. Der Temps wirst dann drei Fragen auf, die er nicht beant­wortet. Die erste betrifft die Abschätzung der deutschen Ähuld- Der Temps bewertet sie auf 10 Milliarden Pfund Sterling, fügt aber hinzu, es wäre doch wesentlich, zu bestimmen, ob der Wiederaufbau abgeschätzt werden müsse nach dem Wert, den die Gegenstände zur Zeit der Vernich­tung hatten, oder nach den Summen, die man für ihren Wiederaufbau verwenden müsse. In zweiter Linie fragt das Blatt, wie man die Zah­

lungsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft be­werten woll«. In Verbindung damit wird in sehr vorsichtiger Weise der Gedanke nahegelegt, ob «s nicht ratsam sei, Deutschland eine Schonzeit von zwei bis drei Jahren zu bewilligen, ehe man dazu übergehe, die Jahreszahlungen zu bestimmen die man von Deutschland erwarte. Endlich stellt das Blatt die Frage, ob es nicht gut wäre, wenn die Verbandsmächte sich mit den Vereinigten Staaten in Verbindung setzen, um mit diesen die Frage zu erörtern, ob sie nicht ein Interesse daran hätten Deutschland als zahlungsfähigen Kunden zu erhalten. Der Temps scheint zu be­fürchten. daß. wenn man diesen Schritt nicht unternähme, man sowieso mit dem finanziellen Eingreifen der Vereinigten Staaten zu rechnen hab«, und man könne beinahe vermuten, daß her Temps dieses Vorgehen unter Umgehung der an der Wiederherstellung beteiligten Verbands­länder nicht gern sähe.

Man kann es nur begrüßen, daß das führende französische Blatt acht Tage vor dem Zusammen- tritt der Sachverständigen in Brüssel das überaus schwierige Nroblem der wirtschaftlichen Wieder- gesundung Deutschlands in einer Weis« bespricht, die sich immerhin vorteilhaft von dem Gebaren andrer Leute unterscheidet, die immer noch fast täglich nach der Besetzung des Ruhrgebiets schreien und damit den Verdacht auflommen lassen, der auch in englischen wirtschaftlichen Kreisen stark verbreitet ist. man wolle zu diesem Ergebnis kommen und würde es nicht ungern sehen, wenn die Wiederherstellungsftage vorerst ungelöst bliebe.

Konfttkl im Völkerbund.

In der Dölkerbundversammlung referierte der Berichterstatter der 2. Kommission Hanotaux eine Resolution, die feststem, daß die technische Organisation des Bundes, die in der Bildung begriffen ist, genügende Selbständigkeit und Be­weglichkeit haben müsse, daß die Mitglieder bes Völkerbundes ein praktisches Interesse haben müssen sie zu wünschen, während die Organi­sation andererseits der Kontrolle her verantwort­lichen Organe der Zentralleitung des Völkerbun­des unterstellt sein müsse. Weiterhin verlangt die Resolution, daß der Rat des Völkerbundes vor Mitteilung der Beschlüsse der technischen Or­ganisation an die einzelnen Staaten die Befug­nis erhält, wenn nötig, sein Kontrollrecht aus- zuüben.

In der Diskussion über den Bericht Hano­taux empfahl Nansen (Norwegen) dem Völker- öundsrat, sich für die technischen Organisationen auch die Mitarbeit von Nichtmitgliedern des Völkerbundes zu sichern. Diese Mit­arbeit würde ihnen Gelegenheit bieten, ihr In­teresse für die Ziele des Völkerbundes zu zeigen und damit ihre spätere Aufnahme in den Völker­bund vorbereiten. Rowell (Kanada) übte scharfe Kritik an den vorgeschlagenen tech­nischen Organisationen, deren Einrichtung einen enormen Apparat und fortwährende Konferenzen bedinge und die Arbeit der besten Männer in Anspruch nehmen werde. Kanada brauche seine besten Leute für sich selbst und könne sie nicht jeder Zeit nach Europa schicken, um dort über Fragen zu beschließen, die vor allem für Europa wichtig, aber für Kanada von geringer Bedeu­tung seien. Die Schaffung dieser gewaltigen Organisationen in Europa müsse den europä­ischen Mitgliedern des Völkerbundes schließlich ein Uebergewicht verschaffen, das den Interessen Amerikas nicht entspreche. — Nach Ansicht Ro- wells sei die Völkerbundsversammlung garnicht befugt, von sich aus diese Organisationen zu er­richten, bevor nicht zwischen den Staaten darüber besondere Abkommen abgeschlossen seien. Kanada habe während des Shtieges, der eine Folg« des politischen Ehrgeizes europäischer Staaten gewesen sei, für Europa gewaltige Opfer gebracht und könne nicht in die'er Weise fort­fahren, den «uropäischen Jnteresien dienstbar zu sein. — Hanotaux, Berichterstatter der Kom­mission. wandte sich in sehr erregten Ausführun­gen gegen Rowell, der Gelegenheit gehabt habe, die kanadische Auffassung in der Kommission zum Ausdruck zu bringen und dort die nötigen An­träge zu stellen. Nach dem Völkerbundsverttag steh« der Völkerbundsversammlung durchaus die Kompetenz zu, die vorgeschlagenen technischen Organisationen zu errichten. Kanada hätte sein« Opposition nicht jetzt, wo es sich bloß um die An­wendung der Bestimmungen des Paktes handle, sondern bei dessen Festsetzung vorbringen müssen. — Millen (Australien) unterstützte die Ausführungen Rowells. Die kanadisch« Dele­gation habe durchaus das Recht, in d«r Ver­sammlung, die sich mit bet Ausführung des Pak­tes zu befassen habe, di« Vorschläge der Kom­

mission zu kritisieren und ihre Ablehnung zu empfehlen. Auf Grund des Völkerbundsvertrages sei di« Versammlung ohne Zusttmmung der Re- gierungen gar nicht in der Lage, solche gewal­tigen Ausgaben zu machen und «S sei feftzustellen, daß die Konrmifsion mit ihren Vorschlägen über den Geist des Paktes hinausgegangen fei. — Lord Robert C « c i I appellierte an den Geist der Verständigung. Eine Lösung wäre vielleicht da­mit erreicht, daß die vorgeschlagenen Organisa­tionen für die Dauer eines Jahres provisorisch errichtet würden. Später könnte die Versamm­lung dann über ihren definitiven Charakter ent­scheiden. — Berichterstatter Hanotaux er­klärte sich namens der Kommission damit einver­standen, daß gemäß der Anregung Lord Robert Cecils die ganz« Angelegenheit nochmals an die Kommission zurückgehe, um eine Einigungsformel zu finden.

Trimborn über Slegerwald.

Der Führer der Zentrumsftaktton des Nsichs» tags, Trimbom, äußerte sich in einer Zentrums- veriammlung in Münster i. W. über die partei- polittsche Propapanda Ctegerwaldr. Er erklärte:

Wir sind entschlossen, wie bisher mit bei christlich und national gesonnenen Arbeiterschaft auf politisiern Gebiet zusammenzuarbeiten. Wir legen größten Wert darauf, neben den anderen Volksschichten auch die Arbeiterschaft in möglichst großer Zahl in unseren Reihen zu sehen. Da­gegen lehnen wir es aber entschieden ab, uns in eine reine Arbeiterpartei umzu- wandeln. Wir wollen bleiben, was wir waren, eine alle Klassen umfassende christlich-natio­nale Volkspartei. Die gewaltige Umwälzung, die der Krieg auf allen Gebieten hervorgerufen hat, hat auch in unseren Reihen das dringende Bedürfnis nach einer programmatischen Rru- o-nenrieruna -bet Dartei, ipctigerufen. ,Die kurz, vor den Wahlen Iur RattonatoerfammlünF im Dezember 1918 ausgestellten Richtlinien er­wiesen sich sehr bald als überholt und er­ledigt. Deshalb hat der erste Reichsparteitag im Januar 1920, also lange vor dem Gewerk- schaftskongreß, die Aufstellung neuer program- matischer Richtlinien beschlossen. Zur Zeit ist eine Kommission, der auch Herr Stegerwald angehört, mit ihrer Ausarbeitung beschäftigt. Ich glaube, versichern zu können, daß die neuen Richtlinien den Gedankengängen des Herrn Stegerwald und den Wünschen der christlich­nationalen Arbeiterschaft in weitem Umfange Rechnung tragen werde.

Frankreich und Rutzland.

Ipu. Konstantinopttt 8. Dez. Er scheint so, als oi Frankreich tatsächlich gesonnen ist, die Be­kämpfung der Eowjrt-Rcpublik auf eigene Faust iortzusctzcn. Die Nredcrlaae Wrauxelr scheint noch nicht gewirkt zu haben. Der französische Konnnissar in Konstantinopel bat Weisungen erhalten, um Die Verwendung der WrangeltrupPen in die Wege zu leiten. Er war Frankreichs Absicht, die Truppen ^r dem rumänisch-« Haken Ksnstanza und eventuell an der Küste unterzubringen, doch hat die rumänische Regierung dagegen protestiert. Die französische Marine hat inzwischen im Schwarzen Meer ein Geschwader von nahezu 40 Schiffen in Be­wegung gebracht, um eine vollständige Blockade der Krimküste burdnufübrert. In Moskau scheint man die französischen ' Pläne zu lenn-n, denn die Sowjet - Lrmee, welche im Süden steht und nach Mrangels Niederlage nach dem Osten gesandt werden sollte, ist neu verteilt worden. In den fübruififepen Häfen werden starke Küstcnkomluan- dos errichtet für den F«8, daß die französische« KriegSschisse offensiv gegen d-e HSfe« Vorgehen sollten. Die französische Flotte scheint auch die Nordküste von 5tlein-Aficn bebrüten zu wollen, falls die türkische« Siahonaltiien gegen die Griechen in Smyrna vorgehen werden. Es heißt, daß für den Fall französische Truppen gelandet werden, diese den Nalionalisten in den Rücken fallen sollen. Van Verhandlungen mit den Nationalisten und der Entente ist nicht» bekannt. Nur England hat Gefangene aulgetanscht. Weitere Ver­handlungen »erben nicht geführt.

— «rgetntiMefe BundesprSstventenwahl in Oesterreich. Gestern vormittag trat dieBunde»- vrisommlung zur Wahl bei Bundesoräsidenten der Republik Cefterrei* zusammen. Die Christlichsozutten, Sozialisten und Großdeutschen gaben ihre Stimmen für ihren Parteikandidaren ab. Der Chnstlichioziile Kienböck erhielt 103, der Sozialist Sei» 85 und der Großdeutsche Dingüofer 27 Stimmen. Da trotz bet drei Wahlgänge kein Kandidat die absolute Stimmen» Mehrheit erhielt, wurde die Sitzung dit 6 Uhr ubenoi unterbrochen. Um 6 Uhr 10 Min. wurde die Sitzung wieder eröffnet. Im vierten Wahlgang wurden 219 Stimmen abgegeben, davon 217 gültige. Die absolute Mehrheit beträgt 110. Es entfielen auf Kienböck 103, auf Seils 85 und auf Dingboker 30 Stimmen. Der Präsident Weirkirchner unterbrach darauf die Sitzung auf eine halbe Stunde uns lus dir Parteien zu neue« Verhandlungen ein. Der 5, Wahigang ergab unge­fähr da» gleiche Ergebni» wie die vorhergehenden Aablgänge. Nachdem die hierauf aufgenommene« Besprechungen zwischen den Parteien ergebnislos ver­laufen waren, wurde die Sitzung vertagt.