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FernivreLanichlülle Nr. 1237 unb 1238

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Nr. 288

Mittwoch den 8. Dezember

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Das Neueste.

— Die Entente hat eine Note an die deutsche jkgimtng gerichtet, d e auf ein Redeverbot für deutsche Minister im besetzten Gebiet hinan «läuft.

— Der Gesamtverband der deutschen Beamten- unb Staatsangestellten-Gewerkschaften überreichte der Regierung Mindestforderungen.

'— Lloyd George und LeyqueS planen für nächste Woche eine neue Zusammenkunft.

— Bei den Wahlen in Griechenland haben sich nur zwei Prozent der Wählermasse gegen den König Konstantin ausgesprochen.

— Dem griechischen Ministerpräsidenten ist eine neue Drohung der Entente überreicht worden.

Deulschlands ZukrmsZ liegt...

Es ist eine Binsenwahrheit, daß die Zukunft Deutschlands im Osten liegt, daß das deutsche und das russische Volk zueinander kommen müssen, zu gemeinsamem Wiederaufbau. Freilich um diese Binsenwahrheit zu erkennen, bedurfte es erst eines furchtbaren Zusammenbruchs und einer zerschmetternden Niederlage für Rußland, einer schweren Niederlage für Deutschland, einer Nie­derlage, deren Folgen so furchtbar sind, daß es heute noch als zweifelhaft hingestellt werden muß. ob das deutsche Volk allein aus eigener Kraft imstande sein wird, je seine volle Selbstän­digkeit als Staatsvolk unter Staatsvölkern wie- derzuerlangen. Keine Niederlage, die uns von äußeren Feinden beigebracht worden, hatte uns zu solchen Ziveifeln genötigt! Sie sind erst da- seinsberechttgt geworden, infolge der schmachvollen Selbstentmannung, die das deutsche Volk, in der Hysterie einer revolutionären Nervenkrise, an sich vollzogen hat. Dadurch erst sind wir in jene Ausnahmestellung zu allen andern, maßgeblichen Mb-Ätsoöllern gekommen, i£pr^ äußerst schwerlich erscheint. Daß die Softaldemo- kratie aller Schattierungen ihre Gläubigen mit Weltrevoluftons-Phantasien über diese bitter­ernste Tatsache hinwegzutäuschen sucht, ändert am Gang der Weltgeschichte nicht das geringe. Deutschland muß seine« Weg geben wie ein schalenloser Einsiedlerkrebs, den sie aus seinem schützenden Muschelhause herausgettieben habe" zwischen den schneidend scharfen Scheren wohl­gepanzerter Genossen. Bundesgenossen finden wir nicht, der Versailler Friedens Vertrag hat schon dafür gesorgt, daß wir allein bleiben. Das ein­zige Bündnis, das uns offensteht, wäre das mit dem bolschewikischen Rußland. Doch die Schlie­ßung dieses Bündnisses stößt vorläufig noch auf Schwierigkeiten, die in der Regierungsreform Sowjetrußlands liegen. Dennoch müssen wir uns vorbereiten/ um dieses Bündnis eines Tages schließen zu können. Wir müllen uns mit der Ostfrage mehr als bisher beschäftigen, einmal weil unsere ZrjkunftsorientrerMg allein im Osten liegt, und zum andere« Male weil sich diesen Wochen die Berührungen zwischen England und Sowjettußland vollziehen, die möglicherweise zu einem englisch-russischen Handelsabkommen führen können. Wir müssen uns die russischen Verhältnisse i>or Augen führen, um eine Antwort auf die o'cage, zu erhalten: Wann und wie können Beziehungen zwischen uns und Rußland geknüpft werden? Professor Dr. Joctzsch- Berlin gab am Montag abend in Frankfurt, wie wir bereits gestern kurz berich- teten, in einer ausführlichen Schilderung der russischen Verhältnisse eine derartige Antwort, P auch unserer Ansicht entspricht. Zunächst sei festgestellt, daß der Bolschewismus nicht das Muck gebracht.Hat, das sich seine Anhänger er- tsaumi hatten. In den Städten herrscht Not und Mend, während die Bauern auf dem Lande ein ireiez Leben führen, ohne sich um die Gesetze und Verordnungen der Sowjetregierung zu küm- * ^"n und die Regierung läßt die Bauern ruhig Lcwähre«. Diesem Umstand ist es auch zuzuschrei- «n, daß sich das Sowjetsystem bis heute halten wllnte. Würden die Bauern zur Einhaltung der ^owjetgesetze gezwungen werden, dann wäre es und das wissen auch die Lenin und Trotzkis genau — mit der Sowjetherrlichkeit bald Zu Ende. Da nun aber die Industriestädte dies ^ungerelend auf die Dauer nicht ertragen können, w wird bk Sowjetregierung doch eines Tages Bauernschaft zur Einhaltung der Sowjetvor- Wiflcn zwingen müssen und dann dürfte die Bauernschaft — eine Folgerung des Professor v^tzsch - mit einem Aufstand antworten, der p Einführung der Bauerndemokratie führen unn. Und nun die außenpolitische Seite des ichewistischen Experiments. Der russische Bol- ohewismus ist bestrebt, da die Aussichten auf p .Ateltrevolution nur gering sind, seine nach dem Westen bis zum Rhein ans- SUdehnen. Deutschland hat also die Aufgabe, die M gegen den östlichen Bolschewismus zu ver- ^Se» und wenn die Entente das deutsche Volk

zur Verzweiflung treibt, so öffnet sie die Schleu­sen für diesen Bolschewismus, der dann auch am Rhein nicht Halt machen dürste. Nun hat aller­dings die Entente mit ihrer Intervent: cmspolitik und der Einkreisung durch die Randstaaten ver­sucht, den Bolschewismus zu vernichten, doch es ist ihr nicht gelungen, da der Bolschewismus auf den Krieg eingestellt ist und sich nur durch Krieg halten kann. Man versteht es angesichts der Nie­derlage der Juterventionspolitik, daß sich nun England entschlossen bat, ein Handelsabkommen mit Rußland zu schließen; es hofft damit im Frieden, der der größte Feind des Bolschewis­mus ist, dem letzteren eine Niederlage beizu- bringen. Würde Sowjettußland zu einem wirk­lichen Frieden kommen, dann würden zweifellos die im Volkskörper schlummernden Kräfte geweckt werden, es würde eine Entspannung der Konzen­tration und eine Erschlaffung der Nerven ein- treten.

Welche Stellung hat nun Deutschland gegen­über Rußland für die Zukunft einzunehmen? Es bleibt uns, was auch Prof. Dr. Hoetzsch's Ansicht ist, für die nächste Zeit nichts anderes übrig, als die sogenannte K o n t i n e n t a l p o l i t i k zu treiben. Ein politisches Abkommen halten wir heute mit Rußland nicht für möglich, da die Gemeinsamkeit der politischen Auffassung der beiden Länder nicht vorhanden ist, ohne die eine solche politische Annäherung nicht denkbar ist. Wir dürfen auch hier auf die Versprechungen Rußlands nicht hereinfallen, daß es auf die bolschewistisch« Propaganda in Deutschland ver­zichten werde, denn die bisherigen Beispiele zei­gen uns, daß dieses Versprechen nicht gehalten wird. Dagegen dürste einem wirtschaftlichen Ab­kommen nichts im Wege liegen, nur heißt es auch hier vorsichtig zu sein und Rußland mit der basten, damit erst der Beweis erbracht wird, daß Rußland bei seiner Zerrüttung überhaupt in der Lage ist, Waren und Güter auszutauschen. Bis etzt stehen wir diesen Meldungen über die Aus- fuhrmoglichkeiten noch pessimistisch gegenüber. Und daru haben wir vorläufig alle Ursache. Was soll das deutsche Volk nun tun? Soll es glatt alle Verbindungsmöglichkeiten mit Rußland von der Hand weisen? Nichts wär« mehr falsch, als das. Die Zukunft unseres Wiederaufbaues liegt in Verbindung mit dem europäischen OLen in Verbindung mit dem russischen Volke. Wir dürfen daher nicht Untätig bleiben, sondern müssen die Entwicklung der russischen Verhältnisse verfolgen, müssen Vorbereitungen treffen, Ver- bindungsfäden schaffen, wie Prof. Dr. Hoetzsch ganz treffend sagte, um im gegebenen Augenblick in Aktion treten zu können. Wir wollen nicht über Zwirnsfäden stolpern; sondern müssen die alte historische Linie der deutsch - russischen Freundschaft aufnehmen. Verfolgte. man sie früher, zur Zeit der preußischen Könige und zur Zeit Bismarcks, dieses gewaltigen Realpolitikers, über die Dynastie, so müssen wir sie heute mit Hilfe der Völker bewußt pflegen. Ein­wirkung der russischen Politik in unser völkisches Innenleben, das grundverschieden von dem des russischen Volkes ist, müssen wir mit derselben Entschiedenheit ablehnen, mit der Rußland jede Einmischung in sein Eigenleben ablehnt- Da­rüber hinaus muß aber die große Verbindungs­linie zwischen beiden Völkern, nicht aber eine solche der Regierungssysteme, gesucht und gefun­den werden. Das ist das diplomatische Meister­schaftssystem Bismarcks, abgewandelt nach den Realitäten der Gegenwart, was wir auch von unseren Führern und unserem Volke verlangen müssen.

Verbot für deutsche Wlnifkerreden.

WB. Berlin, 7- Dezbr. Dem Minister des Aeußcrn wurden gestern von dem englischen und französischen Botschafter und dem belgischen Ge­sandten die im Wortlaut übereinstimmenden No­ten übergeben, in denen über die Reden des Reichskanzlers und des Ministers des Aeußeren im besetzten Gebiet Beschwerde erhoben wird. Die Noten werden dem Reichskabinett zur Steüung- nahme vorgelegt. *

Zu dieser Meldung wird uns von unserem Berliner Korrespondenten gedrahtet: Das En­tenteverbot für deutsche Ministerreden, dem außerordentliche politische Bedeutung beige­messen wird, wirkte wie ein Hammerschlag auf den Kopf. Selbst in den am weitesten rechts­stehenden Kreisen, die an eine versöhnende Hal­tung der Entente niemals geglaubt haben, ivar der Eindruck dieser Note geradezu konsternierend Ucberall herrscht das Gefühl vor, daß das Vor­gehen der Entente auf eine neue Demüttgung Deutschlands hinausläuft. Obwohl das amtliche Wolsf-Büro den wahren Sachverhalt zu verschlei­

ern sucht, und nur von einer Beschwerde spricht, ist man allgemein der Auffassung, daß die Note, beren Ursprung bei Frankreich zu suchen ist, auf ein direktes Redeverbot deutscher Minister im Rheinland hinausläuft. Dies bedeutet nichts anderes als die Weiterführung des Krieges mit anderen Mitteln. Das Reichskabinett wird zu der Frage sofort Stellung nehmen und die Note noch in dieser Woche beantworte«.

Auch in der heutigen Berliner Morgenvresfe spiegelt sich die Empörung der Oefsentlichkeit wieder. So meint der „Lokalanzeiger": Das Verlangen, das hier dem deutschen Volke zugemutet wird, üb ersteigt alle Begriffe. — Die „T ägl. Rundschau" nennt dieses Redever­bot eine orandiole Unverschämtheit. — Die „Deutsche Allg. Z t g" meint, daß sich das deutsche Volk einen solchen ungerechten Anarisf nicht gefallen lasse« dürfe. Das moralische Recht siehe auf Seiten der Deutsmen. — Auch die linksstehende Press« lehnt das Verlangen der Entente ab, wenn auch darauf hingewiesen wird, daß Minister Simons manche Aeußeruno besser nicht getan hätte. Der „Vorwärts" schreibt: Grundsätzlich müssen wir entschieden dagegen protestieren, daß deutsche Staatsmänner im be­setzten Gebiet sozusagen unter Zensur gestellt werden. Das wäre eine Einmischung in unsere internen Angelegenheiten, die wir auf keinen nall dulden dürfen.

Regierung und Veamlenstreik.

Berlin, 7. Dezbr. (Amtlich.) Gegenüber der in den letzten Tagen eingetretenen passiven 9t efiften 8 einiger Gruppen von Be - amten nimmt die Reichsregierung Veran­lassung zu betonen, daß sie in der Frage des Be­amtenstreiks nach wie vor auf dem Boden der jOfl&J^jnguj^i^ im Einver-

am 20. Februar 1920 abgegebenen SrttärÜng steht. Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

Die am 10. November 1918 gebildete preu­ßische Regierung hat in ihrem Aufruf an das preußische Volk vom 13- November 1918 die Durchführung der uneingeschränkten 'Koalitions- fteiheit für alle Staatsarbeiter und Beamte als eine ihrer Aufgaben bezeichnet- Auch die gegen­wärtige preußische Staatsregierung erkennt das Koalitionsrecht der Beamten an. Mit dem Be­griff des Koalitionsrechts ist aber das sogenannte Streikrecht nicht untrennbar verbunden. Der Streik ist nur eines der Mittel, die Erlangung besserer wirtschaftlicher Bedingungen durchzu- fetzen und nicht das einzige zu diesem Zweck. Dafür, ob dieses Mittel angewendet werden darf, sind die aus dem Dienstverhältnis sich ivechfel- feitig ergebenden Rechte und Pflichten entschei­dend. Ist damit eine allgemeine Arbeitsnieder­legung nicht vereinbar, so ist das sogenannte Streikrecht nicht verliehen. In ihrer Anwendung auf das Bcamtenverhältnis führen diese Grund­sätze dazu, daß der Beamte nicht streiten darf. Das Bcamtenverhältnis ist ein Treuverhältnis. Da der Staat ohne Beamten ein geordnetes Leben. Nicht führen und überhaupt seinen Willen nicht äußern kann, muß er mit den Beamten ein Verhältnis eingehen, das diese zur völligen Hin­gabe an den Staat verpflichtet. Dieses Treuver- Hältnis tritt auch dadurch in die Erscheinung, daß der Beamte den Diensteid leistet. Die Eigen­art des Beamtenverhältnisses kommt in wesent­lichen Bestimmungen des Beamtenrechts zum Ausdruck. Mit Rücksicht auf die ihm der Allg- meinheit gegenüber obliegende Pflicht ist den Beamten das Recht versagt, sein Amt willkürlich zu verlassen. Demgemäß ist auch die Mehrzahl der Beamten auf Lebenszeit an gestellt und kann nur im Wege des gesetzlich geregelten Diszipli­narverfahrens entlassen werden. Ferner sind die Rechte der Beamten auf ein bestimmtes Gehalt, auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge ge­setzlich geregel. und durch die Reichsverfassung besonders gewährleistet. Bei diesem besonders gearteten Verhältnis von Rechten und Pflichten bricht ein Beamter, der streikt, seinen Eid und beriet die Amtspflicht, die er übernommen hat. Das Streiken stellt sich als ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Amte dar und hat zur Folge, daß der Beamte für die Zeit des Streiks seines Dienste:nkommenk verlustig geht. Auch hat er die Einleituno eines förmlichen Diszivlinarver- fahrens mit dem Ziele der Dienstentlassung zu gewärtigen. Dadurch werden keine berechtigten Interessen der Beamten verletzt, denn ihnen stehen andere Mittel zur Verfügung, um , ihre Wünsche nachdrücklich zur Geltung zu bringen. Da über die Verwaltungen des Staats die Volksverttetungen ein durchgreifendes Konttoll- rechr ausülen. so hat der Beamie ein besonders wirksames Mittel, um mit Hilft dieser Vertretungen seine Klagen ab stehen zu lassen. j Die Auffassung der preussischen Staatsregierung

in dieser Frage deckt sich mit der der Reichs­regierung. Die Staatsregierung bettachtet es als ihre iclbüoerftändliche Aufgabe, pflichttreu« Beamte vor dem Terror Streikender zu schützen, unb wird all« hierzu notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Reichsregierun" kann keinen Un­terschied anerkennen zwischen dem Fernbleiben von bet Arbeitsstätte und einer Verweigerung der Arbeit auf der Arbeitsstätte, zwischen bem Streik unb sogenannter passiver Resistenz. In allen diesen Fällen verletzt der Beamt« die ihm obliegen.de Dienstpflicht. Infolgedessen hat er auch in allen bückn Fällen die Einleitung eine« Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Dienst­entlassung und dem Verlust des Diensteinkom»

Berlin, 7. Derbr. Die mehrheitssozialistisch« Fraktion des Reichstaas beschloß gestern, zu bet Debatte über die Erhöhung der Teuerungszulage für bie Beamten einen Abänderungsanttaa zu stellen, der auch eine Erhöhung der Zuschläge wm Grundgehalt und Ortswschlag bis nur Grenze von 8700 Mark Grundgehalt Vorsicht. Wi« der „Vorwärts" hört, wollten die Reg'e- rungSparieten ihre-s«ftz eine mäßige Erböbung des Zuschlags »um Grundgehalt und Ortszu- schlaci beantragen. Dabei sollen allerdings, wie das Blatt sagt, die unverheirateten Beamten leer aus g ehen.

Die Mindestfordernngen der Beamten.

Berlin. 8. Dezbr. Der Gelamtverband bet den t'chen Beamten- und Staatsan nestele "-Ge­werkschaften, der dem D?"tsch«n Gewrrk'l-gfjs- bu"d (Vorsitzender Wohlfahrtsminisdei- Steger- maHA an geschlossn« iü. übf’Wthfe der Re^ierrmg und dem Reichstag folgende M i n d « st f o r d e * r u n c e n: .

L . D<Mrung.z-zuschl<»

-es für'f?imiTt.:fie'’S? betender' Mrwrge fw die kinde-reiche« Fan-Kien- besonder« Fürft-ae für, die Beamten in den ^«dusirieberirken des Rheinlandes, Westsalen, Sachsen und Obe-lchle- Ren; sofortig« F^rfraftfebuna des neuen Orts- klassenver-eichnrsses in de- Weise, daß einstweilen für die Orte über 10 000 Einwohner dw ne-'« Einteilung finanziell wirksam gema-tit wird: Auszahlung der Bettäge noch vor Weihnachten; Beibehaltung her Betrieb-? -"lag«; A«nderune des § 25 des PefoTbungsgekhes in bet vom Reichsguftachterousschnß verlauaten Weile.

Der Gesamtverband verweist aus den Ernst der Laa« und erwartet bestimmt bie Erfüllung der Wünsche.

Die Forderungen der Eisenbahner.

Berlin, 7. T«zbr. Di« Versuche d«s deutschen Eiswbahnerverbandes, direkte Verhandlungen über bie Erhöhung der Teuerungszulage herbei» zuführen, erreichten, daß morgen nachmittag im Reichstag zwischen den einzelnen Verbänden und Vertretern der beteiligten Reichsministerien über die Forderungen her Eisenbahner verhandelt wird Der Vorstand des deutschen Eisenbahner- verbandes tritt morgen vormittag zu einer Sitzung zusammen, in der die Minimalforderun­gen feftgelegt werden sollen.

PoMjche Tagesberichte.

— Neue Zusammenkunft Lloyd Georges und Leygues. Die „Times" meldet, daß für bie nächste Woche eine neue Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Leygues und zwar diesmal in Frankreich beabsichtigt ist. Es soll bie Frage bei Wiedergutmachung besprochen werden. Ueber der Zeitpunkt und den Ort der Zusammenkunft mürbe noch keine offizielle Erklärung abgegeben jedoch verlaute:, daß als Ort Nizza in Frage steht. Es wird erklärt, daß die Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten in keinem Zu­sammenhang mit der Konferenz von Brüssel siebe und sich auch in keiner Weise in das schon dik­tierte Programm für bie Diskussion der Wieder- gunnachunzen Deutschlands einmikbe.

- Senatskonflikt in Bremen. Der aus Mit« gliedern der Deutschen Doftspartei und der Deutschen Demokratischen Partei bestehende Bre­mer Senat ist auf Grund eines einstimmig gefaß­ten Beschlusses gurücfgetreten, weil er bei bem Verhalten der sozialistischen Mehrheit der Bür­gerschaft die Geschäfte nicht weiter führen zu sönnen glaubt. Nach der bremischen Verfassung sann in einem solchen Falle ein Drittel der Bürgerschaft verlangen, daß ein Volksentscheid darüber he: beige führt wird, ob der Senat zurück» treten oder die Bürgerschaft neu gewählt werden soll. Die:es Verlangen wurde von den bürger­lichen Mttxliedcrn der Lü«crschaft gestellt. Bis zu diesem Volksentscheid führt der bisherige Se­nat die Geichäfte weiter.

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