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GMeral-Anzeiger

AmMches Organ für ElsSl- uns Landkreis Sana»

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| M. 288

Montag den 8. Dezemder

1928

| M>S»" im—mi——

Das Neueste.

i — Zwischen der Reparationskommission und i tet deutschen Kommission sind in Paris über ' die Ablieferung deutschen Viehes Abmachungen getroffen worden.

i — Die passive Resistenz der deutschen Post- beamtenschaft hat sich von Süd- auf Mittel- und Morddeutschland ansgedehnt.

— Die rein sozialistische Regierungsbildung in Sachsen gilt als gesichert.

— Das Befinden der Kaiserin ist unverändert.

— Nach einer amtlichen Meldung ist der Teilausstand der Eisenbahner im oberschlesischen Industriebezirk zusammengebrochen. Die Arbeit Wurde überall wieder ausgenommen.

— Leygues erklärte, Frankreich verlange, daß Deutschland im ersten Jahre mindestens 16 Milliarden Frs. als Wiedergutmachung zahlen müsse.

— Die holländische Lehrerschaft hat mit der passiven Resistenz begonnen.

Zwaergsanleihe.

1 Die schaffenden Kräfte unseres Volkes, vor I allem in Industrie und Handel, befinden sich 1 durch die geradezu sinnlose Erzberger'sche Steuer- I Politik in tiefer Erregung, besonders durch das ■ steuerdilettantische Monstrum des sogenannten I Reichsnotopfers, das der Tod zahlreicher Wirt- I schaftsexistenzen sein muß. Deutsche Finanzgrößen I haben vor Beratung des Reichsnotopfers dieses I Gesetz als den unglücklichsten Gedanken bezeichnet, I den je ein F-inanzminister gehabt habe. Im Früh- I sommer vorigen Jahres schlug ein Fachmann der I Rechten, der Geheime Finanzrat a. D. Dr. Hugen- berg, in der Nationalversammlung eine allgemeine *4iNH«^ijiirl|jiLfcflIsUj^

M zu sanieren, vor. Er prophezeite, daß die Re­gierung sicher noch einmal auf sie zurückkommen werde. Vielleicht sei es dann zu erfolgreicher Durchführung aber schon zu spät. Doch was hatte ein Achmann zu sagen? Die Unerfahrenheit siegte, ' Das Finanzelend verschlechterte sich von Tag zu • Tag und der Steuerwirrwarr nahm die bekannten ; furchtbaren Formen an. Mit tiefer Bekümmernis muß man erfahren, daß durch das große Defizit > der Reichseisenbahnen und Reichspostverwaltung die schwebende Schuld sich in diesem Jahre noch ■ um 30 Milliarden steigern, also ein geradezu lawi- neuartiges Anschwellen der Ausgaben sich dartun wird. Nün soll die Zwangsanleihe, um den Reichsbankkredit nicht in Frage zu stellen, dem Aergsten Einhalt tun. Sie ist vom Reichsbank­präsidenten — ein Mann, der in sein Amt ge­kommen ist, weil er Verstand hatte; nicht erst, wie so mancher heutige Staatslenker, auf den Verstand wartet, nachdem er ins Amt gekommen ist —, in organischer Verbindung mit dem Reichsnotopser gedacht, nicht weniger als ein Viertel des Ver­mögens soll herangezogen werden, bei Betriebs- vermögen allerdings nur ein Achtel bezw. ein Zehntel. Davon soll in Abzug gebracht werden, was der Betreffende an selbstgezeichneter Kriegsanleihe besitzt oder in selbstgezeichneter Kriegsanleihe oder an bar als Reichsnotopser gezahlt hat. Damit soll also die Einzahlung auf das Reichsnotopser, ganz gleich, ob in bar oder in selbstgezeichneter Kriegsanleihe, auf die Zwangsanleihe angerechnet Verben, mit der selbst wieder das Reichsnotopfer bezahlt werden kann.

r Alles hat zwei Seiten, auch die Zwangsan- buhe. Aber die Seite der Vorteile ist in diesem mlle größer als die der Nachteile. Der Vorzug ber Zwangsanleihe — übrigens hat Holland kürz­lich ebenfalls eine Zwangsanleihe eingeführt — Milcht gegenüber einer so starken Blutabzapfung beim Kapital, wie es das Reichsnotopfer darstellt, bor ollem darin, daß er dem Abgabepflichtigen die gewähr eines Gegenwertes gibt. Sie soll mit | b. H. verzinst und von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Die Anleihe würde natürlich tirnn guten Lombardtitel abgeben. Ein anderer, nicht weniger bedeutsamer Vorzug der Zwangs- nnieihe ist der, daß ein finanzieller Eingriff der Entente — und das wollen wir nicht übersetzen — unmöglich ist, da ja das Reich der Schuldner bleibt, während durch das Reichsnotopser ein «rox.er Teil deutschen Privateigentums in Reichs- Mutum umgewandelt wird und dem Zugriff der «»teilte unterliegen kann.

, Nun die andere Seite. Sie ist vor allem ge- ^inze-.chuet durch das in Deutschland nur allzu Etaimte Wort: Immer zu spät! Im vergange- ^ahre wäre die Zwangsanleihe zum Beispiel Industrie viel gelegener gekommen, da da im Eichen Wirtschaftsleben eine verhältnismäßig "psvere Geldflüssigkeit herrschte, die jedoch in- Zwlschen eine bedeutsame Verringerung erfahren • Jetzt schafft zunächst einmal das Reichsnot- eine außerordentliche Kapitalknappheit- ^ das muß bedacht werden, Ferner gibt die

weitere Ueberlastung des Steuerverwaltungsappa- rates durch die Ausschreibung der Zwangsanleihe zu denken. Die Einführung der Zwangsanleihe würde weiterhin das Riesenheer der Beamten ver­mehren, zumindest aber noch nicht den Abbau des Ueberbürokratisierungszustandes, unter dem wir in Deutschland so entsetzlich schwer zu leiden haben, ermöglichen. Dach alle Schwierigkeiten, alle Bedenken dieser Art müssen angesichts des drohenden finanziellen Zusammenbruchs unseres Vaterlandes überwunden, bezw. zurückgestellt wer­den, zumal, wenn ein Mann von so großer finanz- sachmännischer Erfahrung, wie Havenstein die Zwangsanleihe fordert. Dieser Fachmann muß gehört werden, wenn wir nicht zusammenbrechen wollen. Allerdings das sei vor allem mit Nach­druck gesagt: die Zwangsanleihe muß — nament­lich in ihrer Verzinsung — so gestaltet werden, daß sie die Träger des Wirtschaftslebens nicht vor unmögliche Aufgaben stellt. Der Gedanke darf hier auch nicht um Linienbreite verlassen werden, daß eine Ueberlastung der Unternehmungen ihren Zusammenbruch und als notwendige Folgen Hunger und Not für ihre Angestellten und Arbei­ter bedeuten.

Deutschlands Mehlleserungen an die Entenle.

Die am Freitag in Paris nach kurzer Unter­brechung wieder aufgenommenen Verhandlungen über das auf Grund des Vertrages von Versailles von uns abzuliefernde Vieh haben, wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, zu folgendem Ergebnis geführt:

Deutschland verpflichtet sich, in einem Zeit­raum von 3—4 Jahren 1 740 000 Stück Geflügel, 27 165 Ziegen, 15 250 Schweine und 200 000 Stück Kaninchen voll abzuliefern, wie die Entente ur, ^9^^«'^

beansprucht Frankreich 940 ÖOO ■ und Seigren 800 000. Die Schweine gehen nach Serbien bezw. Italien. Von den Ziegen erhält Frankreich 25167 Stück und Belgien 2000 Stück. Was Pferde, Schafe und Rinder betrifft, so interessiert besonders die Zahl der abzuliefernden Milchkühe (30 000). Um strengere Maßnahmen (Diktat) der Entente zu vermeiden, sind die deutschen Un­terhändler ermächtigt worden, ihre Zustimmung zu einem von der Entente vorgeschlagenen Ver­gleich dahingehend zu geben, daß von den ur­sprünglich verlangten Kühen, Rindern, Stieren, Ochsen usw. innerhalb einer Frist von 6 Monaten zunächst nur 60 000 Stiere und Ochsen, sowie 30 000 Milchkühe (tragende Kühe, Färsen), 30 000 Pferde und 125 000 Schafe geliefert wer­den. Die Frist beginnt von einem Tage an zu laufen, den der Wiedergutmachungsausschuß der Entente in Berlin festzusetzen hat. Vor Ablauf der sechs Monate wird eine neue Entscheidung da­rüber getroffen werden, wann die weiteren Men­gen Pferde, Rinder und Schafe zu liefern sind.

Die Verhandlungen waren außerordentlich schwierig und drohten mehr als einmal ergebnis­los abgebrochen zu werden, wie schon angedeutet wurde, wenn es nicht zum Vergleich gekommen wäre. Erreicht wurde nur, daß bei der Auswahl der oben erwähnten Pferde, Schafe und Rinder auf Alter, Gewicht, Leistungsfähigkeit und den durchschnittlichen Viehbestand im Reiche Rücksicht genommen werden soll. Zum Schluß gab die Reparationskommission folgende Erklärung ab: Der Wiedergutmachungsausschuß prüfte die Listen, welche ihm durch die alliierten Regierun­gen übergeben wurden. Er ist der Ansicht, daß sich die Anforderungen der Alliierten in vernünf­tigen Grenzen halten und behält sich das volle Recht vor. von Deutschland die Lieferung der ge­samten Mengen von Vieh zu verlangen, welche von den Alliierten gefordert worden sind.

*

Der größte Teil der bürgerlichen Presse protestiert gegen das zwischen Frankreich und Deutschland bezüglich der Viehlieferungen ge­troffene Abkommen. Diese Vereinbarung be­deutet einen schweren Schlag für die deutsche Volkswirtschaft. Die Reichsregierung habe Ver­pflichtungen zugestimmt, die sie nach eigenem Ermessen niemals erfüllen könne. Auch in par­lamentarischen Kreisen erregt dieses Abkommen große Entrüstung und man wirft der Regierung vor, daß sie es in unbegreiflicher Weise unter­lassen habe, irgendwelche Anstrengungen zu machen, die Stimme der Welt zugunsten Deutsch­lands mobil zu machen.

Konferenz der ErnKhrungsminisler.

Weimar, 4. Dezbr. Bei den Verhandlungen her Ernährungsminister der deutschen Staaten, die in Weimar gestern begonnen haben, hielt Reichs- ernehrungsminister Hermes folgende Rede:

Wir treten zu unseren Beratungen in einer Zeit zusammen, da die Ernährung sich in einer

schwierigen Lage befindet. Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung die Getreideversor­gung. Wenn ich auch nicht den extremen Pessi­mismus teile, der in der Öffentlichkeit mehrfach zum Ausdruck kommt, wäre es doch nicht gerecht­fertigt, die Angelegenheit leicht zu nehmen. Wir hoffen, bei unserem Bemühen, die inländische Be­lieferung wieder zu heben, Verständnis und Unter­stützung bei der Landwirtschaft zu finden. Wir dürfen nicht ruhig zufetzen, wenn ein Teil der Er­zeuger und Händler dem Egoismus keine Zügel mehr anlegt, wir sind vielmehr der Meinung, daß mit scharfen Mitteln zugegriffen werden muß in Fällen, wo Erzeuger und Händler die Interessen der Allgemeinheit außer acht lassen und nur an den eigenen möglichst hohen Gewinn denken. Es gibt keine politischen Verschiedenheiten oder Gegensätze in dieser Angelegenheit, es handelt sich einfach um die Notwendigkeit, aus der Not her- auszukommen. Im weiteren Verlauf der Tagung werden wir die Förderung der landwirtschaft­lichen Erzeugung erörtern, wobei insbesondere an die Verbilligung des Kunstdüngers zu denken ist, dann an die Wucherbekämpfung und die Wirkung der Aufhebung der Zwangswirtschaft auf den verschiedenen Gebieten. Wir müssen brachen mit dem Gedanken, als ob hinter der Aufhebung der Zwangswirtschaft für Kartoffeln und Fleisch schon die Aufhebung der Bewirtschaftung des Getreides kommen müsse. Es wird die Aufgabe weiterer Erörterungen fein, wie wir die Getreide­bewirtschaftung regeln wollen. Dann muß aber an dem Gedanken festgehalten werden, daß die Landwirtschaft auch zukünftig so viel für die össent^ich« Wirtschaft herausgibt, als sie Heraus­geben kann.

Die Verhandlungen sind vertraulich, doch wird ein offizieller Bericht von der betreffenden Mini- sterialabieilung herausgegeben.

der Dsamlen.

Der Hsnptausschuß des Reichstages behandelte am "amStag die Teuerungszulagen der Beamten. Die Regierungsparteien beantragten, dass bei der Orts­klasse A 150 Prozent TeuerungSzuschläge zu den Kin- dcrzufchläoen gezahlt werden fallen, bei Ortsklasse 1? 125 Prozent, bei Ortsklasse C 100 Prozent und bei Ortsklasse D und E 75 Prozent. Auch sollen vom gleichen T«ge ab die außerplanmäßigen Beamten, die nur 80 Prozent der vollen ÄrbcitszuschlagcS beziehen, als weiteren Teuerung-zuschlag die übrigen 20 Pro­zent dcS OrtSzuschlageS und auch hierzu den allge­meinen Teucrungszusäikag von 50 Prozent erhalten. Nach einer Debatte wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Frankfurt a. M., 6. Dez. Hier land gestern eine Protestversammlung der Beamtenschaft statt, in der eine Entschließung angenommen wurde, in der es u. a. heißt:

Die zu Tausenden versammelten Beamten von Frankfurt a. M. drücken ihre Entrüstung darüber au3, daß nunmehr auch der HanptauSschuß des Reichstag» entgegen den vorherigen Veriprechnngen der Fraktio­nen von einer Erhöhung der TeucrimgSzuichläge für alle Beamten durch einstimmigen Beschluß der Mehr- hritkpärteicn abgesehen hat. Die in dieser Maßnahme liegende Härte gegen große Teile der Beamtenschaft legt uns die Pflicht auf, nach wie vor auf den For­derungen deS Teutschen Bcamtenbniids mit allem Nach­druck stehen zu bleiben. Um den unbeugsamen und festen Willen der gemmten Beamtenschaft zu bekunden, wird die Bundesleitung ausgefordert, sofort eine Ur­abstimmung darüber vornehmen zu lassen, ob die Be- amtenschaft noch weiter gewillt ist, den Maßna hmen der Regierung tatenlos zuzns-lien.

Ipu. Berlin, 6. Dez. Die ©frei thust unter der Deutschen P o u b ea m te n s ch a f t nimmt 31t. Die passive Resistenz hat sich von Süd- an: Mittel- uns Norddrutschlaud ausgedehnt. Da die Re­gierung sich bis jetzt allen Forderungen gegenüber unnachgiebig zeigt, hat ter deutsche Beamteubund be­schlossen, an der Forderung ter Teuerung-zulage in voller Höhe festen halten und wenn sie nicht crfü t werten, auch vor einem Gcucralüreik nicht zurückzu- fchreckeu. Tie Regierung bat ihrerseits allen Beamten, tue sich der passive Siejistenz schuldig machen, Llenst- cntlassung angetüiisigt.

Die Kvh!envor^chüfs§ und Prämien.

Zu der FrÄge der GoldprÜmien aus dem Ab­kommen von Spa erfährt die Lsuische Allgemein« Zeitung: 1. Der Gesamtbetrag der Deutschland auf Grund des Abkommens von Spa geschuldeten Vorschüsse wird sich wegen der schwankenden Koh- lenlieferungsziffern nicht genau feststellen lassen. Nach den mit dem Wiedergutmachungsausschuß geht jenen Vereinbarungen ist der Vorschuß für die Tonne auf dem Landweg gelieferter Kohlen auf 40 Goldmail berechnet worden. Der Gesamt­betrag der Deutschland monatlich geschuldeten Vorschüsse beträgt etwa 60 Millionen Atark. Der Gesamtortrag der Fünsgoldmarkprämien beträgt dagegen nur ungefähr 7 Millionen Goldmark. 2. Gezahlt sind bisher: a) an Kohlenvorschüssen: Engband 957 510 Pfund Sterling für August, 982 858,12 für September. 935 340 Pfd. Sterli tg für Oktober; Frankreich 124 366 800 Franken für

August, 130 918 200 Franken für September, 131 086 682,20 Franken für Oktober; Belgien 15 307 200 Franken für August, 16 358 400 Fran­ken für September; b) an Fünfgoldmarkzahlun­gen: Frankreich 19,1 Millionen Franken, Belgien 5,8. 3. a) Die Devisen aus den Kohlenvorschüssen werden fortlaufend unmittelbar zur Getreideein­fuhr verwandt. Die zu 2 angeführten Beträge sind bis auf 180 000 Pfund Sterling sowie 87 004 882,20 französisch« Franken und 1665 600 belgische Franken, sowie ferner her italienischen Devisen, die noch nicht zur deutschen Verfügung stehen, zum gleichen Zweck verwandt worden. Ueber bte übrigen Beträge wird in nächster Zeit entsprechend verfügt werden, b) Der Gegenwert der gezahlten Fünfgoldrnarkvrämien von 115.3 Millionen Papiermark ist restlos für Ernähnmas- zulagen an die Bergarbeiter verwandt worden. In Erwartung der Zahlung weiterer Fünfgold« markpröwen sind für diese Zulagen bereits er­heblich höhere Beträge aufgewandt worden.

Berlin, 5. Dez. Der Vertreter bei „Berliner Tageblatts" hatte über die Fünkgoldmark-Prämie eine Unterredung mit dem Reichssinanzmiuifler Wirtb. Dieser führte u. a. aus: Die Spavorschüsse feöten eine SSefferung der ErnährimgSverbältnissc in Deutsch­land herbei führen. Den Zweck erreichte« sie nicht, einmal weil ihr Betrag von rund 360 Millionen Gold- mark für 6 Monate hinter den von Deutschland mit Recht gehegten Erwartungen zurückblieb, ferner, weil seit Spa infolge des ungünstigen Ansialls der Ernte sich unsere Ernährung Sinne weiter verschlechtert bat. Die Vorkriegrverbindlichke'tcn werde« mit einer Reihe von Staaten im sogen. Clearing-Verfahren durch die AuSgleichrämter geregelt, die monatlich untereinander abrechnen. Hierbei sich ergebende Passivsaleen Deutsch­land? müssen durch Barzahlung beglichen werden. In Bapiermark wurden in diesen 3 Monaten rund 2*/« Milliarden Mark für AuSalrichSsalden bezahlt, wovon über 2 Milliarden England erhielt. DaS Verhältnis zwischen den Salden und den Spavorschüssen wird ^MSWMLMMlleLtern. Da ^se.WchüalMe Aus« 6rimtrug der RümratiönSleistungrn. insbesondere her im Spa-Abkommen vereinbarten Noblen menge, nur möglich ist, wenn sich die ErnährungSoerhättnisse Deutschlands bessern, zum alletmmbeslen aber nicht weiter verschlechtern, kann die Aufsaugung der Sua- vorschüsse durch die Pasflvsalden von den am Sra- j(b*ommen interessierten Mächten nicht unberücksichtigt bleiben. Ich hoffe umro mehr, daß England und Frankreich unser erneutes Ersuchen nicht a'Uebnen, da wir gar nicht von der Bezahlung der Pasuvialdo» überhaupt befreit sein wollen. Ich halte für sehr wichtig, daß der Zusammenhang dieser Fragen n'cht nur bei uns, sondern auch im AuSlande in weitesten Kreisen bekannt wird. Der französische Minister­präsident Leyzuks sprach kürzlich im Kammeraurschug für auswärtige Angelegenheiten davon, daß Deutsch­land die ihm auf Grund der Spa-AbkommenS von Frankreich, Belgien und Italien gegebene sogenannte Fünfgoldmark-Präm'e nicht für sie vorgesehenen Zwecke, nämlich zur Beschaffung von Lebenrmilteln für die Bergarbeiter verwendet habe, sondern zu anderen Ver­rechnungen mit der Entente. Die Behauptung ist irrig. Sowohl die Fünigoldmark-Prämi« als die so­genannten Kohlenvorichüsse werden restlos den in dem Spa-Abkomiucn vorgesehenen Zwecken zugeführt, näm­lich die Kohl nvorschüsse zum Ankauf von Brotgetreide und die Funfgolduiark-Pkämte zur Beschaffung von Ledensmitieill für die Bergarbeiter. In den Fünf- gotdmarlzahlungen sind erhebliche Rückstände etnge« treten, so-aß diese Soiiderbcschaffung von Lebensmutciu für die Bergarbeiter längst ins Trocken gekommen wären, wenn die ReichSregierung nicht für diese Zwecke erhebliche Mittel vorgeschossen hätte. Tiefe Mittel find aus den jetzt noch rückständigen, hoffentlich aber bald eingehenden Fünfgoldmarkzaylungen wieder zu erstatten.

Pvlttrsche Lagesberichte.

— Blockade über Fiume. Aus Berlin wird gemeldet: Die italienische Regierung ließ durch ihren hiesigen Geschäftsführer dem Reicheminister Dr. Simons nachstehend« Note über die Blockade des Freistaates ginn« überreichen: Gemäß den mir soeben von meiner Regierung erteilten Wei­sungen habe ich die Ehre mitzuteilen, daß bet kommandierende General der oberen Adria bis effektive Blockade der Küstestzöne des Freistaates Fiume, der Inseln Arbe und D«glia und der benachbarten Küsten ertlärt hat. Für die Aus­fahrt befreundeter Handelsschiffe wird eine arge­messene Frist gewährt. Die Blockade beginnt um /410 Uhr, gez. Guarneri.

— Generalstreik in Spanien. Dex General« streik in Spanien nimmt allmählich schärfere Forinen an. In Sevilta fand ein Bomben, attental statt, bei dem drei Personen verwundet wurden. 2n Ätadrid beschloss das syndikalistische Komitee, den Generalstreik zu erklären. Samt- liche Arbeiterorganisationen sollen aufgesordrrt werden, an einem festgesetzten Tage den allge­meinen Generalstreik gleichzeitig ^u erklären. Die in den katalanischen Handelorreisen durch den Run auf die Varceloner Banken entstandene Beunruhigung ist infolge des Gingreifens der Bank von Spanien gewichen, was sich ln zahl- !o;cn telegraphischen Danksagungen an dir Regie­rung ausjpri^t,