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gr. 284

Freitag den 3. Dezember

1929

Das Neueste.

I — Wie au» Haus Doorn mitzeteilt wird, ist das | zünden unserer vormaligen Kaiserin unverändert.

I - Die Alliierten haben der deutschen Regierung I He Note über die Abstimmung in Oberschlesien über- ! nicht.

- In Sachsen dürfte sich jedenfalls eine rein stzialistische Regierung bilden.

I - Bayern fordert eine Neuorganisation der Eisen- slahnverwaltung.

- Lloyd George erklärte in einer Rede, Europa $ auf dem Wege zum Bankrott.

Die Londoner Konferenz.

I Die Politik des Gebens und Nehmens.

Die Betrachtungen der französischen Presse | über die Verhandlungen, die in London zwischen Uten Vertretern der englischen, französischen und » italienischen Regierung in der griechischen Frage 1 geführt werden, bestätigen den bereits geienn« »zeichneten Inhalt bet englischen Note. Man fin- sich in Paris mit der Tatsache ab, daß die »Rückkehr König Konstantins unvermeidlich ge- I worden ist, und sucht nun, indem man der eng- U lischen Regierung dadurch entgegentommt, daß ■ man die von ihr verlangten Sicherheiten in Grie- »chenland annimmt, weitere Sicherheiten dadurch E zu erlangen, daß man außerhalb Griechenlands, ■ also in Kleinasien, selbst Garantien forbert. Man | ist also schon beim Handeln angekommen. Als «Mittler tritt Graf Sforza auf. Der Handel steht »mcht gut Nicht ohne Recht sagt Saint Brice im »„Journal", Frankreich habe zwei Irrtümer be- | gangen; einmal, daß es unvorstchtigerweise sein kZiel aufgedeckt habe, und dann dadurch, daß es ffWei verschiedene Ziele zu erlangen versucht habe. ^ Konstantins als auch die Entziehung aller Vor- Uteile zu verlangen, die Griechenland aus dem »Friedensvertrag von Sevres erhalten soll. Die » Engländer seien nicht logischer gewesen. Nach- ■ dem sie die Verwarnung an König Konstantin ab- ■ gelehnt hätten, hätten sie ein Kontrollsystem vor- ■ geschlagen, das, wenn es tatsächlich durchgeführt ■ werde, einer wirklichen Vormundschaft Griechen- I lands gleichkomme. Die Ereignisse von 1914 und 11916 hätten gezeigt, wie wenig wirksam berartige I Maßnahmen seien, aber es fei noch ein viel größe- I «r Irrtum, die Ereignisse von Athen überhaupt I an die erste Stelle zu setzen. Der Zusammen- I bruch des Veniselismus habe nur in dem Maße I Interesse in dem er den Frieden im Orient be- I rühr«. Dieser Friede sei ja gar nicht vorhanden I gewesen, als Griechenland scheinbar bereit ge- I wesen sei, die großen Anstrengungen zu machen, I die der Friedensverttag von Sevres von ihm for- I der«. Jetzt aber fei bewiesen, daß die Griechen I diese Anstrengungen nicht machen wollten. Aus I diesem Grunde müßte die ganz« Orientfrage neu I «wfgerollt werden. Saint Brice glaubt, daß Gio- | Mi sich auf diesen Standpunkt gestellt habe. Jta- I fon widerstehe dem Versuch, das in Griechenland I offenbar gewordene Schwanken zu benutzen, um I selbstsüchtige Pläne zu erfüllen. Das Abkommen I don Saint Jean be Maurienne vom Monat i April 1917 habe Italien Smvrna zugesprochen. | Zwei Jahre später hätten Wilson und Lloyd | George die Griechen nach Smyrna gebracht, um | I talien zum Nach geben in der Adriaftage zu ver- I klaffen. Alles das hindere die italienischen | Slaqtsmänner nicht, auf Eroberungen auf dem [ Balkan und in Kleinasien zu verzichten, nur um J große Ziel eines dauerhaften und wirksamen Friedens zu sichern. Dies« Mäßigung und dies« klare Ettenntnis der Dinge werde Schule wachen. Es sei zu hoffen, daß es alsdann leicht werde, die griechischen Interessen Englands den Interessen Frankreichs in der Türkei in ^wllang zu bringen.

Kann man klarer zum Ausdruck bringen, daß v London in den nächsten Tagen der Beben für W Politik, die seit dem Waffenstillstand so ber= Mwgnisvolle Ereignisse gezeitigt hat, wiederum »orbereitct wird, die Politikdes Gebens uid des Nehmens? .

Eine Erklärung der Verbündeten.

.^.LoadoN' 3. Dezbr. Gestern nachmittag fand Küchen den englisch-französisch-itali«nischen Ber= wtern eine Besprechung statt, an der u. a. Lloyd J°rße, Bonar Law, Leygeus, Cambon und Graf l°rza Teilnahmen. Nach einem Meinungsau^- über die durch den jüngsten Wechsel in Uechenland geschaffen« Lag« würd« folgende .J11 ä t u n g abgesaßt, bte her griechischen R«- | ierung übermittelt werden soll:

Die Regierung Englands, Frankreichs und Italiens haben dauernd dem griechischen Volke Anteilnahme bewiesen und die Erfüllung Jahrhunderte alten Wünsche begünstigt. ”* wurden daher umsomehr unangenehm

überrascht durch die Ereignisse in Griechenland. Sie wollen sich nicht in die inneren Angelegen­heiten mischen, sehen sich aber doch genötigt zu erklären, daß die Rückkehr des Herrschers, dessen unloyale Haltung während des Krieges ihnen Schwierigkeiten und schwere Verluste ge­bracht hat, auf den Thron, von den Alliierten nur als Zustimmung Griechenlands zu den feindseligen Handlungen König Konstantins aufgefaßt werden könne, was eine neue Lage schaffen dürfte, die für die Beziehungen zwi­schen Griechenland und den Alliierten nicht günstig wäre. In diesem Falle erklären die drei Regierungen sich die volle Handlungsfreiheit zur Lösung der Lage vorbehalten zu müssen.

Diese Erklärung sollte gestern abend den Ver­tretern Englands, Frankreichs und Italiens in Athen telegraphisch übermittelt werden, die sie ge­meinsam der griechischen Regierung überweisen sollten.

Paris, 3. Dezbr. Wie der „Mattn" aus Lon­don meldet, werden die Beratungen heute vor­mittag fortgesetzt. Man werde die Maßnahmen festlegen, die gegenüber Griechenland ergriffen werden sollen für den Fall, daß König Konstantin zurückberufen werden sollte. Man wird auch die Fraae von Klein-Asien prüfen.

Paris, 3 Dezbr. Der Sonderberichterstatter des „Journal" in London meldet, von italienischer Seite sei ihm mitgeteilt worden, man verbiete die Rückkehr Konstantins nicht, man behalte sich aber alle Rechte vor für den Fall, daß der Könia zu­rückberufen werden sollte. Alle Rechte, d. h. auch das Recht, den Friedensverttag von Sevres zu revidieren.

Die Abstimmung in Oberschlesien.

_ _ Eine englische Note.

Die englische Regierung übermittelte der deut­schen Botschaft in London folgende Note

Erstens beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die britische, französische und italienische Ste= gierung wünschen, gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages in kurzer Zeit die in Ober­schlesien abzuhaltende Volksabstimmung in der Weise durchgeführt zu sehen, daß feb^m Wahlb e- rechttgten die Ausübung des Wahlrechts unter vollständig unparteiischen und sicheren Verhält­nissen gestattet ist. Die Regierungen zogen deshalb die Möglichkeit in Erwägung, daß die Wahl, durch genaue und buchstäbliche Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Artikels 88 Anlage-Paragraph 4 des Vertrages gestört oder sogar verhindert werden könne. Dieser Paragraph bestimmt: Jeder soll in der Gemeinde stimmen, worin er wohnt, wenn er seinen Wohnsitz nicht in dem Gebiete hat, in der Gemeinde, in der er ge­boren ist. Zweitens: Die drei Regierungen halten es für ihre Pflicht, der Gefahr von Störungen vorzubeugen, die die freie Ausübung des Stimm- rechtes irgend einer Gruppe Wahlberechtigter be­einträchtigen könnten. Sie prüften daher die tat­sächliche Lage sorgfältig, wie sie ihnen durch die oberschlesische Abstimmungskommission und die polnische und deutsche Regierung bar gelegt wurde. Als Resultat der Prüfung beschlossen sie, der pol­nischen und deutschen Regierung

folgenden Vorschlag zu machen:

Drittens: Der letzte Absatz des Paragraphen 4 der oben erwähnten Anlage lautet wie folgt: Das Abstimmungsergebnis muß gen?eindeweise und zwar nach der Mehrheit in jeder Gemeinde fest­gestellt werden. Die britische, französische und ita­lienische Regierung sind der Meinung, daß es dem Sinne des vorerwähnten Absatzes nicht widerspricht, wenn die wirkliche Stimmenabgabe der Nichteingesessenen an irgend einem Orte außerhalb des Abstimmungsgebietes stattfindet. Sie setzen dabei voraus, daß zur Feststellung des Endergebnisses die Stimmen der im Gebiet ge­borenen, aber dort nicht wirklich ansässigen Per­sonen auf deren Seburtsgemeinben verteilt und den Stimmen der in diesen Gemeinden ansässigen Personen hinzugezählt werden. Die drei Regie­rungen wünschen die Aufmerksamkeit auf die Tat­sache zu lenken, daß, wenn die polnische und deutsche Regierung diesen Vorschlag annehmen sollten, es möglich fein wird, die Stimmenabgabe für die Nichteingesessenen unter Verhältnissen vor sich gehen zu lassen, die die gegenwärtige Besorgnis vor Ruhestörungen in Oberschlesien be­seitigen und dadurch den Wünschen der polnischen und deutschen Regierung Genüge leisten sollten. Die Bedingungen, die nach Ansicht der drei Re­gierungen diesen Erfordernissen am Besten zu entsprechen scheinen, sind die folgenden:

Alle nicht in Oberschlesien ansässigen, aber durch ihren Geburtsort zur Teilnahme an der Volksabstimmung berechtigten Personen können in dem gegenwärtig von alliierten Truppen be-

setzten Gebiet, an Orten wie z. B. Köln,od«r^ an mehreren Orten versammelt wer­den, um dort das Stimmrecht unter Aufsicht einer Unterkommission der oberschlesischen Abstim- mungskommission auszuüben, die von den alliier­ten Regierungen zu diesem Zwecke ernannt würde. Wenn der Vorschlag angenommen wird, werden die hiermit verbundenen verwaltungstech- nischen Einzelheiten von der oberschlesischen Ab- stimmungskommission nach den Weisungen der Botschafterkonferenz ausgearbeitet. Sie brauchen hier nicht besprochen zu werden. Augenblicklich wünschen die drei.Regierungen nur die Tatsache zu betonen, daß der Vorschlag volle Gewähr bietet, daß die Stimmenabgabe der Nichteinge- sessenen frei, unparteiisch und ohne Unordnung vor sich gehen wird.

Viertens: Es sind jedoch zwei Punkte, die in diesem Augenblick zu erläutern angebracht er­scheint.

Fünftens: a) Der Grund, um dessentwillen die drei Regierungen anregen, das besetzte deutsche Gebiet als Wahlbezirk für die Nichteingesessenen gelten zu lassen, ist nicht allein die durch die An­wesenheit hinreichender alliierter Kräfte der Alliierten gebotene Sicherheit, sondern auch die Tatsache, daß von der Mehrzahl der nichteinge-

sessenen Stimmberechtigten angenommen wird, daß sie in Deutschland wohnen. Auch ist man der Ansicht, daß solche Stimmberechtigten, deren Zu- reise von Uebersee möglicherweise gewünscht wer­den könnte, ohne Schwierigkeit zum besetzten Ge­biet Zutritt finden könnten.

Sechsiens: b) Wird es Sache der Abstim­mungskommission für Oberschlesien sein, falls die­ser Vorschlag angenommen wird, nach Maßgabe ihrer Befugnisse auf Grund des Friedensver- ^trages zu entscheiden, ob die Nichteingesessenen an demselben Tage oder SeHWMMiM aM-M sollen, an denen die Abstimmung in Oberschlesien siattfindet, oder ob mehr als ein Tag für die Entgegennahme ihrer Stimmen zugestanden wer­den soll. In diesen Fragen wünschen die drei Regierungen nicht der Entlcheidung der Kom­missionen vorzugreifen. Aus dem zweiten Satz der vorstehenden Ziffer 3 ist jedoch zu ersehen, daß man das Ergebnis der Volksabstimmung nach diesem Vorschläge nicht kennen und noch weniger veröffentlichen darf, bevor nicht die Stimmen der Eingesessenen denen der Einheimischen für jede Gemeinde hinzugezählt wurden. Die Abstim- mungskommission würde nach Ansicht der drei Re­gierungen nicht die Machtbefugnis haben, die Er­gebnisse der Wahl einer der beiden Klassen von Wählern an verschiedenen Daten bekanntzugeben.

Siebentes: Ich beehre mich namens der drei Regierungen der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die deutsche Regierung diesen Vorschlag in wohlwollende Erwägung ziehen und der Bot- schafterkonferenz ihren Entschluß sobald wie möglich mitteilen wird, damit die nötigen Maß­nahmen unverzüglich getroffen werden können.

Achtens: Eine gleichlautende Note wurde an den polnischen Geschäftsträger gerichtet.

Prefsestimmeit.

Die Blätter erkennen den verbindlichen Ton der englischen Note über Oberschlesien an, er­klären aber einstimmig, daß sie dem deutschen Volke eine Aenderung des Friedensvertrages zu­mute, die seinen Interessen zuwiderlaufe.

Der „Lokalanzeiger" sagt: Ein Sturm der Empörung würde sich bei allen deutsch empfin­denden Oöerschlesiern erheben, wenn die Reichs­regierung hier auch nur einen Augenblick schwan­ken wollte.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" sieht in dem Vorschlag einen gutgemein­ten Versuch der Engländer, eine Brücke zwischen den von Frankreich unterstützten polnischen For­derungen und dem deutschen Sandpunk' zu s'bla- gen. Trotzdem sei er für uns unannehmbar. Nicht aus Eigennutz, sondern aus dem Trieb der Selbst- erhaltung heraus müsse Deutschland darauf be­stehen, daß in der oberimkellschen Frage die Vor­schriften des Friedensvertages ohne jede Abände­rung und Abweichung zur Ausführung gelangten.

Auch der „Vorwärts" vertritt mit Ent­schiedenheit den Standpunkt, daß diese Lösung für Deutschland unannehmbar sei. Hierin seien alle deutschen Parteien einig und es sei erfreulich, daß auch die Polen eine Abstimmung der nichtein- gesessenen Oberschlester nicht ablehnen. Zwischen den Zeilen der Note lese man übrigens deutlich das Gefühl des Verfassers, als ob Deutschland etwas zugemutet werde, was es abzulehnen be­rechtigt sei-

Die „Freiheit" sieht in der Wahl eines Ortes im besetzten Gebiet nicht die Gewähr der völlig freien und unparteiischen Ausübung des AbstimmungSrech tes,

PolMsche Tagesberichte.

— Neuorganisation der EisenSahnver« waktnng. Der Staatshaushaltsausfchuß des bayerischen Landtages hat folgenden Antrag angenommen: Die Staatsregierung wird ersucht, mit der Reichsregierung hinsichtlich der Organi­sierung des Reichseifenbahnunternehmens um. gehend in Verbindung zu treten. Jede weitere Zentralisierung der Betriebsverwaltung nach Berlin ist einzustellen. Die Zweigstellen des Reichsverkehrsministeriums müssen bis zur Schaffung einer grundlegenden Neuorganisation belassen werden. Die grundlegende Neuorgani. iation ist sofort in Angriff zu nehmen. Zwecks einer weitgehenden Dezentralisation und. der Wiederherstellung eines wirtschaftlichen und technischen Wettbewerbs sind die umgehend zu bildenden Gruppenverwaltungen mit der Be­triebsverwaltung zu betrauen. Der Betriebs- Verwaltung ist nach Artikel 92 der Neichsver. fassung weitgehende finanzielle Selbständigkeit unter Entpolittfierung des Verwaltungsapparates einzuräumen.

— Vom Kommunist Sylt. Wie der „Vor­wärts" erfährt, ist der aus dem Elektrizitäts- arbsiterstrrik bekannte Kommunist Sylt auf Be. schluß des Hauptvorstandes aus dem Verband der Maschinisten und Heizer ausgeschlossen worden. (Die Arbeiter scheinen endlich einge» sehen zu haben, welchem Hetzer sie in die Hände gefallen sind.)

— Eine rein sozialistische Regierung in Sachsen? Wie der „Vorwärts" aus Dresden meldet, haben die Sozialdemokraten und die Unabhängigen in ihren Besprechungen die von der unabhängigen Partei vorgebrachten Richt- linien als geeignete Grundlage für die Bildung einer rein sozialistischen Regierung anerkannt. Die, endauliiae Entscheidung wird in den Ver-

Handlungen am Sonntag und Montag gefällt werden. An die kommunistische Pattei ist die Anfrage gerichtet worden, ob sie sich an der Bildung einer rein sozialistischen Regierung be. teiligen wolle oder ob sie für den Fall der Ab- lebnung für den von den beiden sozialdemokra- tischen Fraktionen vorgeschlagenen Ministerpräsi. deuten zu stimmen bereit sei. — In diesem Zu. sammenhang ist bemerkenswert, daß sich samt« liche sozialistische Mitglieder des alten Kabinetts aufs schärfste gegen ein Zusammengehen mit den Unabhängigen ausgesprochen haben. In den letzten Tagen hat der starke linksgerichtete Wirtschaftsminister Schwarz sich in schärfsten Worten gegen eine Koalition mit den Unab. Hängigen ausgesprochen und zwar aus dem Grunde, weil die Rechtsunabhängigen durchaus unzuverlässig seien.

— Lebensmittelunruhen in Ostpreußen. Das „Berliner Tageblatt" meldet aus Königs­berg in Ostpreußen, daß in Heydekrug und Um­gebung Lebensmittelunruhen stattgefund^n haben. Die Demonstranten konnten von der Landes. Polizei zerstreut werden. Man befürchtet neue Unruhen wegendermangelhaftenBrotoerforgung. Im Monat November "sind tatsächlich im Kreise Heydekrug nur etwas mehr als 300 Zentner Getreide zur Verteilung gekommen bei einem Bedarf von über 2000 Zentner.

— Europa auf dem Wege zum Bankrott. Englischen Blättern zufolge erklärte Lloyd George in einer Rede auf dem Essen des Ver­bandes britischer Industrieller: Die europäischen Länder helfen sich nur durch die Vanknotenpresse weiter. Aber niemand kann dauernd einen Sack Papier auf dem Rücken tragen. Europa ist auf dem Wege zum Bankrott. Es kann nicht kaufen und nicht verkaufen. Europa steht' vor unserem Schaufenster, das mit den besten Waren angesüllt ist, die die Welt erzeugen kann. Es ist jedoch in Lumpen. Seine Taschen sind nur mit Papier angefiillt. Europa muß sich aber zu einer vollen Börse emporarbeiten. Mit einer Handbewegung, die zugleich Verachtung und Verzweiflung ausdrückte, rief Lloyd George: Und da gibts noch heute Leute in der Welt, die denken, je- ärmer die europäischen Länder sind, um so reicher würden wir sein. Das beste Mittel ist der Frieden. Die Männer müssen vertilgt werden, die in der Welt mit Petroleum, können umhergehen und das Feuer des Krieges schüren.

— Ein amerikanisches Einwanderungs* verbot. Der Vorsitzende des Einwanderungs. ausschusses des amerikanischen Repräsentanten- Hauses legte dem Ausschuß eineh Gesetzentwurf vor, nachdem die Einwanderung für die nächsten zwei Jahre verboten wird. Für alle Einwanderer, die nicht durch Banden des Blutes mit einem Amerikaner oder einem Ausländer, der in den Vereinigten Staaten an. saftig ist und die Absicht kundgegeben hat, sich neutralisieren zu lassen, verknüpft sind.