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Nr. 282

Mittwoch den 1. Dezember

1929

Das Neueste.

^ Nach einer in den frühen Morgenstunden [ in Potsdam eingetroffenen Nachricht ist das gründen der Kaiserin hoffnungslos.

| _ Die preußische Landesversammlung nahm | Ostern die preußische Verfassung in namentlicher , -chlußabstimmung mit 280 gegen 60 Stimmen ; bei sieben Stimmenenthaltungen an. Dagegen । Himmten die Deutschnationalen und die Ünab- : gängigen.

— Die sächsischen Mehrheitssozialisten haben (beschlossen, bezüglich der Regierungsbildung mit den Rechtsunabhängigen in Verbindung zu treten:

— Die englisch-französischen Vorschläge hin- ßchtlich der getrennten Volksabstimmung in Oberschlesien werden von der deutschen ober- schlesischen Preffe abgelehnt.

— Die französische Kammer hat mit 397 gegen 209 Stimmen die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan be­schlossen.

— Nach einer „Matin"-Meldung wird Sena­tor Tnox die Stelle eines Staatssekretärs BJ harding einnehmen.

Neu-eutschland.

Man muß es sagen, es hat recht lange ge­dauert, ehe der Gedanke des Hauptmann Schmude dem Gründer einer Arbeits- und Siedlungsge- meinschast, genannt „Neudeutschland", in unseren i Bezirk gedrungen ist. Erst am Montag, nachdem (Schmude bereits über ein Jahr lang die besten Erfahrungen mit seiner Siedlungsidee gemacht : hat, wurde in H a n a u in einer Jn- ^iLMLllienversamrnlung dieser Gedanke entwickelt

»vas für uns fetefcgeäijjtiji*

Nachahmung empfohlen. Selbstverständlich? Ja, denn der Wille zur Tat ist es, der uns retten kann, und dieser Wille zur Tat bedeutet S e l b si­ch ilfe. Das neue Deutschland kann nur durch Selbsthilfe, durch Arbeit, aufgebaut werden, wie Hauptmann Schmude seine Kolonie Neudeutsch­land auch nur durch Arbeit gegründet hat. Auf die Einzelheiten des Schmud'schen Gedankens brauchen wir nicht näher einzugehen, wir ver­weisen auf unseren gestrigen Versammlungsbe- richt. Aber was ist es eigentlich, das dem Plan dieses Hauptmanns so starke Zugkraft verleiht? Es ist der I n d i v i d ua li smus, der ge­sunde in jeder Menschenbrust lebende Eigen­nutz, den Hauptmann Schmude in den Dienst der Sache, in den Dienst der Arbeit gestellt hat. Dieser gesundeJndividualismus wird hier siegreich

gegen einen Sozialismus und Kommu­nismus ins Treffen geführt, der das Heil weniger von Selbsthilfe als vielmehr von der Hilfe anderer, vom Staate, erwartet. Und der Individualismus oder — sagen wir auch — Egoismus ist der stärkere Faktor im Menschen. Der Plan — vor allem die Tatsache, daß sich der Idee auch die Bevölkerung von Völpke, dem Orte der Schmud'schen Siedlung angeschlossen hat — S«igt uns, worauf es ankommt: der gesunde Egoismus, der das Wesen des Menschen nun einmal ausmacht, diese von Gott gegebene Reali­tät, muß in den Dienst des Sozialismus gestellt werden, wenn wir die letzten und stärksten Kräfte m Menschen freimachen und zur vollen Auswir­kung bringen wollen. Es kommt darauf an, die letzten Kräfte in unserem Volke mobil zu machen, wir nur so den Aufstieg aus dem Elend fin­den können.

. Das Ziel der Schmudschen Idee ist das

ne Heim. Auf das Ziel an sich kommt es weniger an. Die Wünsche der Menschen sind sehr verschieden. Das Wesentliche und Entscheidende daß jeder dieser Männer, die dem Haupt- MNN in treuer Kameradschaft aus dem Krieg zur ^olung gefolgt sind, das Bewußtsein hatte: Du ^-bntest, indem du für die Allgemeinheit schaffst, W für dich, für Weib und Kind, für ^"jenigen, die nach dir kommen!

.ist wohl der mächtigste Impuls, der im Mnichenherzen ausgelöst werden kann, das ist piuX'Cr Eigennutz, der das Letzte an Kraft aus

Volke herausholen wird. Und darum etoient der Schmud'sche Plan Nachahmung und 's geben uns der Hoffnung hin, daß man in Havarier Kreis bald zu seiner Verwirk- .'chung schreitet. Alle Arbeit wird gleichermaßen « Segen für den einzelnen wie für die Allge- Mlnheit. Der c h r l i ch Schaffende ist schließlich, auch aus selbstsüchtigen Motiven wirkt, -Werkzeug des Ganzen. Das Resultat seiner ^veit kommt am letzten Ende immer auch der IflnitBeit zugute. Solange wir Menschen nun »mal Menschen sind, in denen der mit uns ge- Trieb der Selbsterhaltung und der Selbst- W als Naturgesetz fortwirkt, solange wird man Kraft benutzen müssen, um des Volks­

ganzen willen, wie der Mensch die Naturkräfte sich dienstbar macht. Dieser mit uns geborene ge­sunde Eigennutz ist die größte und mächtigste Triebkraft für alle Entwicklung. Er muß selbst­verständlich seine Schranken finden an dem Wohl und Recht der anderen. Eigener Herd, Eigenheim: Das sind gewiß lockende Ziele. Man kann sich aber auch Menschen denken, die für ein anderes Ziel ihre letzten und besten Kräfte einsetzen. Nicht auf das Ziel an sich kommt es an, wie wir schon bemerkten. Entscheidend ist vielmehr, daß die stärksten Kräfte im Menschen mobil gemacht und daß alle jene Theorien, die der Menschen­natur, wie sie nun einmal ist und wie sie ewig sein wird, zwiderlaufen, überwunden werden. Das ist nötig und geboten. Es kommt auch hier wie überall in der Praxis, nicht so sehr darauf an, ob eine Idee, ein Ziel vom Standpunkt des ein­zelnen richtig oder falsch ist, sondern vielmehr darauf, welche Kraft im Menschen ausgelöst und in Arbeit umgesetzt wird. Das ist das Entschei­dende. Das ist das, was wir als Realpolitik im besten Sinne des Wortes ansprechen dürfen. Der Weg zu der Siedlungsgemeinschaft führt über die Arbeit. Der Weg, den wir zum neuen Deutsch­land gehen müssen, ist uns vorgezeichnet mit der unerbittlichen Strenge eines Naturgesetzes: Die Arbeitsgemeinschaft des ganzen Volkes. Und diese Arbeitsgemeinschaft muß auf den „heiligen Egoismus", der in der Men­schennatur neben seinem Zwillingsbruder, dem Selbsterhaltungstrieb, als stärkste Triebkraft wirksam ist, gebührend Rücksicht nehmen. „Nicht grollen, nicht schmollen: wollen tut not!"

Fehrenbach über feine Rheinfahrl.

—Lar. Reichskanzler emvfjng den Berliner Ver-

treter der „Kölnischen Volks,Mung» der an ihn verschiedene Fragen inbezug auf den Besuch

des Reichskanzlers und des Ministers des Aeuße- ren im Rhein land richtete. Ueber den Ge- samteindruck, den der Reichskanzler am Rheine erhalten hat, sagte er, daß kein Mitglied der Reichsregierung jemals daran gezweifelt habe, daß unsere Westmark auch in den schweren Zeiten der Besetzung aushalten und fest zum Reiche stehen werde. Trotzdem gehöre die Selbstver­ständlichkeit, mit der dem Reichskanzler und dem Minister des Aeußeren gegenüber von Angehöri­gen aller Gegenden und Bevölkerungskreise am Rhein ihr Deutschtum betont wurde, mit zu dem Erhebendsten, was die Reise gebracht habe. Der Reichskanzler fuhr fort:

Die Rheinländer empfinden es geradezu als Unrecht, wenn in der Presse des Reichs, hervor­gerufen durch aufgebauschte Sonderpläne weniger Dunkelmänner, Besorgnisse darüber laut werden, ob nicht das besetzte Gebiet den fremden Lockun­gen sich hinneigen wird. Wenn man selbst im Rheinland weilt, versteht man übrigens, daß die Handhabung der Besetzung in der Bevölkerung alles andere als Liebe erwecken kann. Auf die Frage, welches Bild er von den Lasten bekommen habe, welche die Rheinländer zu tragen haben, entgegnete der Reichskanzler: Wir haben allerdings nur wenige Tage am Rhein weilen und im besetzten Gebiete nur Köln und Aachen besuchen können. Wo wir aber hinkamen, über­all trat uns. die Klage entgegen, daß die den Rheinlanden durch die Alliierten auferlegten Lasten weit über den Nahmen dessen hinaus­gehen, was man sonst wohl mit der Besetzung in Friedenszeiten für vereinbar gehalten hat. Da­bei handelt es sich bei der Besetzung der Rhein­lande doch um nichts anderes als um ein Un­terpfand, das Deutschland seinen ehemaligen Gegnern als Sicherheit dafür hat geben müssen, daß es, soweit es ihm seine eigene Leistungs­fähigkeit erlaubt, den Verpflichtungen des Frie­densvertrages nachkommt. Mit der Auffassung von dem Zwecke der Besetzung stehen allerdings die zahlreichen militärischen Anlagen im Widerspruch, die von den alliierten Truppen weit über ihren eigenen Bedarf hinaus in den Rheinlanden errichtet sind. Fühlbarer noch als diese allgemeinen Lasten sind jedoch für die Be­wohner der besetzten Gebiete all die t ä g l i ch e n Sorgen, die ihnen von den fremden Be­satzungstruppen bereitet werden. In erster Linie ist es der m o r a l i s ch e D r u ck, den der Rhein­länder empfindet. Der Rheinländer empfindet alles dies umso schlimmer, als die Besetzung in­folge des allerorts herrschenden Wohnungsman­gels bis in die einzelnen Familien eindringt. Das Recht, außer den eigentlichen Truppen auch die zu deren Versorgung und Verwaltung erfor­derlichen Hilfskräfte in die Rheinlande mitzu- bringen, sieht den Alliierten allerdings zu. Wir haben uns aber nach allem, was wir sahen und hörten, des Eindrucks nicht erwehren können, als ob von diesem Recht in einem Ausmaß Gebrauch

gemacht würde, das weniger auf sachliche als auf persönliche Wünsche der Besatzung Rücksicht nimmt. Was es bedeutet, in seinen eigenen, mit viel Liebe und Opfern aus gestatteten Räumen auf Jahre hinaus Fremde beherbergen zu müssen, deren Leben und Treiben durchaus nicht immer mit den Aufgaben der eigentlichen Besetzung im Einklang steht, Sann man sich diesseits des Rheins nur schwer vorstellen. Was hier ohne laute Klage täglich erduldet wird, sind Opfer, die wir unseren Brüdern im besetz­ten Gebiet nie vergessen werden. Diese leiden ja auch sonst in ihrer ganzen Lebens­haltung besondere- Not. Die Ueberflutung der Rheinlande mit fremden Truppen hat dort eine außerordentliche Teuerung und Lebensmitiel- knappheit zur Folge gehabt.

Man muß sich ordentlich fragen, aus welchen Erwägungen heraus Deutschlands frühere Geg­ner, trotz unserer herabgeminderten Reichswehr *unb trotz unseres mehr als einmal bezeichneten Friedenswillens immer noch an 145 000 Mann allein als Sicherungsbesatzung für die Rhein­lande als notwendig erachten. Die ungeheuren Kosten, die eine solche Besatzung verschlingt — ob die 18 Milliarden Mark im Jahre ausreichen, wissen wir noch nicht — stehen in einem krassen Widerspruch zu den Sparsamkeitspredigten, die sonst immer an unsere Adresse gerichtet werden. Von der Lösung der Kostenfrage für die Be­satzung hängt wesentlich tue Entscheidung darüber ab, ob und maryi Deutschland in die Lage kom­men wird, seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrage nachzukommen. Eine Milderung der den besetzten Gebieten auferlegten persönlichen Lasten ist außerdem aber Vorbe­dingung für die Völkerverständigung, obne welche die große europäische Frage nie zu löjen sein wird. ^r h-avem bei unserem

druck gewöhnen, daß gerade in dieser Richtung den Rheinlanden, die so oft die Brücke verschie­denster Kulturen waren, als Westmark des Deutschtums besondere Aufgaben harren.

Zur Vorksabstimmung in Oberschlesien

Die deutsche Presse Oberschlesien? lelmt eii mütig und geschlossen tue tnqlifcWranmfii-ijen Vorschläge hinsichtlich der Abstimmung in Köln als auch einer zeitlichen und örtlichen Trennung, der oberschlesischen Volksabstimmung ab. Die „O b e r i ck l e s i s ch c Zeitung" in Veutben schreibt: Die Vorschläge sind mit dem Wortlaut des FriedensvertrageS nicht zu ver­einbaren, der bestimmt, daß jeder in der 0>emeinde al” stimmen soll, worin er geboren ist. Die „O st d c u t s ch c M o r g e n p o st" legt ebenfalls entschiedene Verwah­rung gegen die Vergewaltigungsversuchc der den Reich;- oberschlcsicrn im Friedensvertrage garantierten Rechte ein. Das Blatt schreibt: Mit Freuven stellen wir fest, daß die deutsche Reaiernnq entschieden gegen jede Ver­letzung des Rechtes der Obericlilesier Stellung nehmen wird. Wir sind überzeugt, daß auch die gerecht den­kenden Ententemächte angesichts der Geschlossenheit der deutschen öffentlichen Meinung itnb des festen Willens der deutschgesinnten Cbcrfdilefier in der Heimat und int Reiche alle Machenschaften, die auf einen Bruch des Friedensvertrages hinauslanfen. zurückweiien. Der in Kattowitz erscheinende mehrheitSsozialistische „Volks- w ille" schreibt u. a.: Eine solche Regelung ist durch nichts begründet. England mußte schon erkennen, dau deutscherseits die Ruhe bei den Abstimmungen nirgends gestört wurde. Wenn dir Euteiite der Meinung ist, daß es tatsächlich zu Gewalttätigkeiten bei der Ab- ftimmung kom t, so kann das nur polnischerseitS ge­schehen. Die Entente hat sich das selbst mzuschreiben, denn ihre offenen Bcgünstignngcn stärkten den zu Gewalttaten neigenden Polen ganz außerordentlich da» Rückgrat. Es wäre, um Unruhen zu vermeiden, viel­leicht nur notwendig, eine unzweifelhafte Parität in der Ausübung der Polizeigewalt Herzuitellen. Die „O b c r i ch l e f i s ch e V o l k s st i m m t“. spricht von einem Vermäisballon für Dnmme. Beide Fragen, so schreibt das Blatt, sind für Deutschland von schwer­wiegender Bedeutung. Wir wollen nur hoffen, »m. Die Entente keine Konffiktc schafft, sonderst sich an ihr eigenes Wort hält und an die Bestimmungen, die der FriedcnSoertrag von Versailles enthält.

Äuch wir sind der Ansicht, daß die Regierung un­ter keinen Umstäiften die englisch-lranzösischen Vor­schläge anncbmen darf. Auch eine Abstimmung, die auf diese Weise zustande käme, dürfte von Deutschland nicht anerkannt werden. Wir wünschen eine geschlos­sene Abstimmung und Sicherheitsmaßnahmen gegen polnische Hebelgriffe.

n 15 in

Derrtrcher Reichstag.

(Sitzung vom Dienstag, 30. November.)

Die Ausnahmcvcrordnung — Haushaltplan Reichswirtschastsministeriums.

des

er-

Nach Erledigung einer Reihe Anfragen folgt die Abstimmung über den zum^riedensetat eingebrachten Antrag Malzahn (U- ^.) auf Ruf- Hebung der Ausnahmeverordnung vom 10. cho- vember und in Verbindung damit Antrag Schiffer (Dem.), der die Aufhebung von der Einbringung einer Schlichtungsordnung abhängig macht. Außerdem steht der socialdemokratische Antrag

auf Aufhebung der Verordnung zur Abstimmung. Dazu ein Zu^atz-antrag Hergt und Gen., der die Aufrechterhaltung der Ausnahmeverordnung bis zum Erlaß eines Schlichtungsgesetzes verlangt. — Der Zusatzantrag Schiffer zum Antrag Malzahn wird angenommen, dagegen der sozialdemokratische und der Antrag Hergt abgelehnt. Unter allge­meiner Heiterkeit zieht der Abg. Malzahn hierauf

Schiffer (Dem.)

seinen Antrag zurück.

nimmt den Antrag Malzahn wieder auf. Die nun­mehrige Abstimmung erscheint zweifelhaft, sodaß Hammelsprung vorgenomen werden muß. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrages Malzahn-Schiffer mit 174 gegen 143 Stimmen. (Stürmische Heiterkeit.)

Es folgt die Weiterberatung des Haus­halts des Reichswirtschaftsmini­steriums. — Abg. Dr. Huge (D. Vpt.): Hätte der Sozialismus bei der Revolution ein festes Programm gehabt, so wäre er vielleicht in der Lage gewesen, unserem Wirtschaftsleben einen festen Halt zu geben. Hier hat die Sozialdemo- kratie versagt. Wir brauchen also ein festes Wirt­schaftsprogramm. Der Staat darf die Wirtschaft aber nicht bevormunden. Von einem Abbau der Preise kann zurzeit noch nicht die Rede sein, so lange der Arbeitnehmer das gleiche Interesse an den hohen Preisen hat wie der Arbeitgeber. Daß der Staat selbst als Unternehmer nichts leistet, sehen wir am Branntweinmonopol, das trotz des riesigen Preises von 82 Mark für den Liter mit Defizit arbeitet. Der Staat ist als Käufer im Ausland nicht geeignet. Er muß kaufen, wenn ihn die Not dazu zwingt. Bei der Ausfuhr sollen die Kontrollvorschriften nur für die großen Gegen­stände wie Kohle, Eisen, Klaviere, Automobile usw. genau beachtet werden, nicht aber für klei­nere Ausfuhrartikel. Mit Einfuhrverboten für un- erwünschle Maren sind wir einverstanden, desglei­chen nur Äusrnyroeröoren für sie Waren, die wir im Lande behalten wollen. Der Auslandswarkt ist aber für unser Wirtschaftsleben eine Notwen­digkeit. Jeder Deutsche, der sein Geschäft irrt Aus­land wieder aufrichten will, muß energisch vom Staat unterstützt werden. Das Problem der So- zialisierung ist so groß, daß wir es nicht im Hurratempo lösen können. Die bisherigen sozia­listischen Experimente sind nicht erfolgreich ge­wesen. — Abg. Jäckel (U. r.): Unser Wirt­schaftsleben steht im Zeichen des kommunistischen Verfalls. Die Ausführungen des Ministers vom Kohlenübetfluß in Frankreich sind nicht richtig. Wir protestieren daher dagegen, daß von ministe­rieller Seite solche tendenziösen Behauptungen in die Welt gesetzt werden. Die Regierung hat mehrfach Gelegenheit gehabt, dem Wirtschafts­leben auf die Beine zu helfen. Aber alles verbufft. Auf eine Dividendensteuer wird das Kapital schon die Mittel zur Hinterziehung finden. Die Axt muß an i^e Wurzel des Kapitalismus gelegt werden. Wenn heute aufs neue eine große Kon­zernbildung einsetzt, so handelt es sich um nichts anderes, als die bürgerliche Regierung fest in die Hand zu bekommen. Redner schildert das Hoch- fommen des Herrn Stinnes. Wir bekämpfen seine Sozialisierungspläne. Auch wir wollen langsam die Sozialisierung Schritt für Schritt. Es bedarf langer Vorbereitungen, ober der Kohlenbergbau muß den Anfang machen. Diele Sozialisiernng kann nur durch das Proletariat erfolgen, aber ohne Terror. — Abg. K l e i n a t h (Dem.): Wir begrüßen jedes Mittel zur Stabilisierung der Valuta. Dazu dient einzig die Verbilligung b« Erzeugung durch ihre Vermehrung, die einfetzen muß bei der Produktion, ferner die Einschränkung der Zwischenspefen. Für die SoftalisierungSkom- mission besteht ein Bedürfnis nicht mehr, zumal wenn d:e Sozialisierung des Bergbaus in d's 5kge geleitet wird. Bezüglich der Kommuna'i- sierung der Zustimmung der oberen Behörden unterworfen sein muß Sie würde Industrie, den Mittelstand und das Kleingewerbe schädigen. So- zialinerungsexperimente machen wir nicht mit. — Reichswirtschaftsminister Scholz: Die Besrei- und von Handel und Industrie von allen Fesseln wäre das Ideal. Aber wir treiben die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen, sondern der Verbrau­cher wegen. Den Wünschen des Handwerks zu ent­sprechen, bin ich gern bereit. Mit der Sozialisie- rungSkommission werde ich mich, nachdem der Reichs Wirtschaftsrat gesprochen hat, selbst ins Benehmen fetzen. Von einer bevorstehenden Divi- dendenbesieuerung habe ich nicht gesprochen, son­dern davon, daß zur Zeit Erwägungen über diese Angelegenheit schweben. Desgleichen beruhen meine Angaben über die 900 000 Tonnen Kohle., in Paris auf Mitteilungen des französischen Ar­ve ilsnrinisters. Ich verstehe nicht, daß ein Mit­glied des Reichslags französischer sein will als ein Franzose. (Bravo.) Jedenfalls ist hier kein internationales Verständigungsbüro, sondern ein Teutscher Reichstag. (Lebhafte Unruhe und Zwischenrufe links.)