Gmeral-Anzeiger

AmMchrs Organ für SlaLt- md LauNreks Sans»

Einrückunosgebilbr: Die8gesp.KokoneIzeileod. bereu Raum L— Mk^ die 4aeip. Zeile i. Neklame- 3.— $£L 2S°tnTeuerungszu!chl. Offertgebübr L0 Pig. Bezugsvrris: Bisrteljäürlich 12.90 Mk., monati. 4.30 3Ölf.. für Postbezug vierteliährl. 12.90 Mark, monatl. 4.30 Mk. Die Nummer 20Hia. PoKscheck-Konto Nr. 26659. Frankfurt a. M.

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Erschein! kLgiich mi! Ausnahme b» Tonn- und Feiertag»

Nr. 278 Samstag den 27. November 1920

Das Neueste.

— Nach einer Regierungsmitteilung finden die ^munter Stadtverordnetenwahlen am Sonntag, g, Januar 1921, statt.

■r- Die preußische Landesversammlung hat gestern den Verfassungsentwurf in dritter Lesung ^genommen. Die Uebergangs- und Schlußbe- Hmmungen sollen am Dienstag erledigt werden.

— Der Reichstag beschäftigte sich gestern mit um Berliner Elektrizitätsstreik.

— Lloyd Georges und Leyzues hielten bei hrer Besprechung daran fest, daß bei einer Rück- ehr Konstantins auf Griechenlands Thron even- ue!l ihre diplomatischen Vertreter zurückgezogen werben sollen.

— In Irland wurden verschiedene Arbeiter­führer verhaftet.

Deulscher Rsichslag.

Der Berliner Elettrizitätsstreir.

Nach ©riebiguni einer Reibe von Anfragen be­gründet Abg. Verndt (Dt. Vpt.) die deutfilmatio- nale Interpellation wenen des Berliner Elek- tr i z i t ä t S st r e i k S. Die Berliner Stadtverwaltung hat sich als energielos erwiesen und die Regierung tat, statt zu handeln, sich auf Verhandlungen eingelassen. Warum hat die verspätet einberufene technische Not- dilie wieder fortgeschickt. Die Bevölkerung wünscht Aufklärung der Reichsregierung darüber, daß solche Vorkommnisse für die Zukunft sich nicht wiederbolen- Der Redner schildert die Uebelstände in den Säuglings- nnd Siechcnheimen, in den Häusern, am Bau der Untergrundbahn, deren Bett sich mit Grundwasser füllte usw. Unglücksfälle in den vermehrten Eisen- batmen, vermehrte Einbrüche waren die weitere Folge dieser Versagen?. Wie soll man im Reiche bei solchen

Syinpatdie für Berlin erwarten. Ebenso -M^LLks. Wirtschaftlichem Gebiet hat der Streik auch M' PLlitn'chem Gebiet die nrömeivAtafti)^ beschworen. Dazu kommt die frtbbfe ^erfOrfitn^ der Gegensätze zwischen Bürgerschaft und Arbeiterschaft. Wir brauchen Einigkeit, feine Vergiftung. (Widerspruch links.) Dieser Streik ist mit ein Beweis für die Machtlosigkeit der Gewerkschaften. Deshalb muß die ötaatsgcwalt die Gewerkschaften unterstützen. Der Kampf der Radikalen gilt ja zunächst den Gewerkschaf­ten. Vor allem muß die technische Nothilfe entspre­chend ausgestaltet werden, damit sie auch für die Zivil­bevölkerung nutzbringend verwertet werden kann. Die Negierinig muß aber auch entschlossen sein, die technische Nothilfe zu schützen. Die technische Nothilfe verdient Vertrauen, Anerkennung und Dank. Die Schlichtungr- teroromtug muß schleunigst durch ein Neichsgesetz er# jetzt werden. /

ReichIminister Koch her liest eine Regie­rungserklärung, in welcher der wilde Charak­ter des Streiks betont, die schweren Folgen für Kraukenhänscr ufio., die Gefährdung von Musern und die zahlreichen Eiseubahnnnsälle erwähnt werden. Als die Stadtverivaltnng nicht einschritt, hat sich die Reichr- regierung in Verbindung mit der preußischen aufgrund der Artttels 48 der Verfassung außerordentliche V»ll- machten aussiellen lassen. Die technisck>r Nothilfe wird m Verbindung mit den freien und chrnt ichen Gewerk- Uea^eil ausgestaltet werden. Ein SchlichlungSzefttz - w in Vorbereitung und wird an die Stelle der Ecblich- tuugrvcrorduung treten. Erst nachdem die Selbstoer- u-altuug in Berlin versagt hatte, konnte die Regie- «hg eingreifen. Wenn aber dann schließlich die Selbst­verwaltung auf den Druck der ReichSregicrung hin sich »och noch aufgerafft und den Streik zum Abschluß ge­bracht hat, so ist das doch erfreulich. Gegen Sylt bot sich bislang kein ausreichendes Material erhoben, iv'.Laß er festgenomm^n werden konnte. Mit einer «utDehung der AuSuahmeverorsiinng, die auch von den MehrtzcitssoMlisteu verlangt wird, kann ich um. M .ngrr^cinverjtandcn fein, als «och gestern in der lenzer Stadroerordnetenoersammlung der Stadtver- "idnete Leupold mit einem neuen Streik gedroht hat. aUenfaUi gebe ich mich nicht dazu her, bei einer ^itjcrljelung eines solchen Streits den Arbeiter» Usidjtjer wieder die Tür zu ben verlassenen Werken zu vhnen. Da? Vorgehen der Regierung mirb die Eut- ^'-deluiig des Gewerkschaftswesens nicht stören. Es ist bedauerlich,, daß es noch md)t gelungen ist, deren Ein- Hart genug zu machen. Berlin muß wieder zur ^Mte der Arbeit und Ordnung werden, damit das ^uraucn ganz Deurschkauds un» auch des Auslan- i^, wieocrkehrt, Wir werden eS mit starker Hans !) verhindern, daß eine Handvoll Unruhejiifter °'h der äußersten Lutten bie Wiederkehr von Ruhe "lid Ordnung stören will. (Bravo rechts, Unrulje und m 'tbg. H »rtlcib (Soz.): War der Kappuksch ein ^rbre.pcn am Volke, so gilt das ebenfalls von dem filmet Streif. Aber die Deutschnationale« haben «mut An lag, hier den Mund aiifzureiic». Daß die ^vcilerjchaft allmählich wieder zum Pflichtbewußtsein ««nur, in erfreulich. BorauSieyung dazu ist natürlich "^ Erfüllung der berechtigten Anjpiüche der Äcbuter. j-Cl' Rccuer seht sich baun mit der äußersten Linken "ui-ccuauoer, Die einen Verrat an den Interessen der ^Rlleuden Bevölkerung begangen habe. Die Linke M den Obcrbürgcimetster Wermuth zum Rücktritt Willigen. Seit Jahrzehnten hat in der deutschen ^ertfajaftsbeiocgung der Grundsatz bestand:», nicht 5U hielten, solange uod) eine Verstä>lüiguug4mögklch- eit bestaub. Diesem Grundsatz hat sia) die Linke ^jt gongt. Statt verhandeln, hat man die Eleltri- jUcuKarbeilcr in den Streit getrieben und sie pekuniär Wl LelchädiLt. La» ijt <wc Geioiüerckoiückeck und

eine Versündigung am Arbeiter. Aber wie man die Stillegung von Betrieben im Interesse der Arbeiter verbieten will, so muß man auch die erzwungene Still- legung vermeiden, sonst schädigt man daS Vertrauen in die Arbeiterschaft und in ihre ^äbigteit, die Defizit- Wirtschaft zu vermeiden und damit zugleich auch die Sozialisierungssrage. Der Redner tritt zum Schluß für den sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Ansnahmrparagraphen ein.

Abg. Dr. Fleischer (Ztr.: Wir sind mit den Erklärungen des Minister? einverstanden und billigen auch das Vorgehen der Regierung bei der Beilegung des Streiks. Selbstverständlich lagen dem Streik revo­lutionäre Gründe zugrunde. Die Sozialisierung ist kein Heilmittel gegen die Schäden der Zeit, denn dieser Streik brach auS in einem sozia­lisierten Betriebe gegen einen sozia° listischen Arbeitgeber, nämlich den Berliner Magistrat. Der Weg durch da? ChaoS führt nicht zum kommunistischen Paradies, sondern zum grenzen­losen Elend der Arbeiterschaft. Dagegen hisst nur Aufklärung und Stärkung des Derantwortlichkeitsae- füblS der Führer und Massen. Die Gewissen müssen durch eine christliche Lebensauffassung geschärft werden Die Verordnung muß bestehen bleiben, solange noch solche Vcrgewaltigunngcn Arbeitswilliger möglich sind, wie wir sie erlebt haben. Dem Schlichtungsgesetz muß eine Bestimmung eingefügt werden, wonach der Schlich- tungSentscheid auch entgegen den Wünschen der Betei­ligten verbindlich erklärt werden kann, wenn dies für das Wohl der Allgemeinheit nötig erscheint.

Abg. S ch i r m e r (Bayr. Vpt.): Streik? in gemein­nützigen Betrieben sollten ganz vermieden werden, außer aus ganz zwingenden Gründen. Die Regierung müsse auf ihrem Standpunkt beharren.

Abg. B r ü h l (US.): Ein allgemeiner Streik hätte nur dazu beifragen können, die junge Freiheit Berlin- auf das Schlimmste zu gefährden, wie and) die Reden der Vertreter der Bürgerlichen und des Ministers klar erkennen lassen. Darum fort mit solchen Schwätzern, die noch heute mit einem neuen Streik droben. Auch wir verlangen die Aufhebung bef Ausnahmeverord- nunzen. klebrigen? ist bei dem Berliner Streik trotz ^t.L üeneideiiinett Beüauvtuuacn .nicht ein eiiMLrr

Säugling WwWeL. Der voruoergt»ettdr v>-Satane; der Ausnahmebestimmungen darf die Grnndrechte des Staatsbürgers nicht gefährden, sonst handelt er sich um einen Verfafinngsbruch be« Präsidenten.

Abg. Ziegler (Dem.): Heute ist bet Beweis er­bracht worden, wie recht wir hatten, als wir wieder und immer wieder die Schffchtungsordnung forderten. Selten ist von den Berliner Arbeitern ein Streit so einmütig abgelehut worden wie dieser, noch nie aber auch ist ein Streik frivoler vom Zaune gebrochen worden. Wer in einem öffentlichen Betriebe eint Stellung annimmt, muß darauf Rücksicht nehmen. Das sage ich im Einklanz mit meiner Gewerkschaft. An da? Streikrecht taste i$ dabei nicht. Aber daS Interesse des Einzelnen hat sich dem der Gesamtheit unterzuordnen. Wir protestieren dagcge«, daß einige Radi­kalinskis wie Sylt und ©enoff n die Arbeiterbewegung verschimpfieren und auf den Hund bringen. Die Schiedr- gerichtsorsnung ist eine alte Forderung der freien Ver­bände. Die SchlichtungSordnung muß sofort kommen. Dem Zustand, daß der D.mobilmachunzSkömmissar Entscheidungen des SchlichtungSauSschusses einfach aufl;eben kann, muß ein Ende gemacht werden. Die technische Nothilfe darf in wirtschas!lichen Kämpfen nicht Partei ergreifen. Hier müssen bestimmte Garan­tien gegeben werden. Dem Airtrag Malzahn in Ver­bindung mit dem Antrag Schiffer auf Aufhebung des Ausuahinezustandes nach Einführung des Schlichtungs­verfahren? stimme ich zu. — Das Haus vertagt baun Die Weiterberatung auf Samstag.

Escherich Wer die „Orgesch".

Forstrat Escherich hatte dieser Tage in Dres­den mit der sächsischen Regierung eine Besprech­ung über seine Organisation. Er erklärte nach der „Dresdener VolkszeitungL dem Minister, daß (einerlei Grund vorliege, seine Organisation zu verbieten, denn sie bezwecke lediglich die Be­kämpfung von Putschen, einerlei, ob sie von rechts oder von links geplant' seien. Die Behauptung, daß er und seine Organisation mit dem Akajor Bischofs, Hauplmann Pabst, Obersten Bauer usw. Verbindungen unterhielten, sei unwahr. Das Gegenteil sei richtig. Er bekämpfe gerade diese und diese belämpften ihn, weil er ihnen daS In­strument zerschlage, mittels dessen sie ihre eigenen Pläne verwirklichen wollten. Die Orgesch ver­werfe jeden monarchischen Putsch, auch in Bayern. Sie habe es vielmehr dahin gebracht, daß ein ated)t8putfd) überhaupt nicht n«hr möglich sein werde. Nach dem Abkommen von Spa fei die ganze Organisation auf eine friedliche Basis um- gestellt worden. Die bayerische Einwohnerwehr sei aus der Organisation herausgetan worden, damit man nicht gegen den Friedensvertrag ver­stoße. Orgesch fei eine unbewaffnete Organisation, die die Zusammenfassung aller Elemente bezwecke die auf dem Bodeii der Verfassung stünden. Diese .Nassen der Regierung zur Verfügung zu stellen, damit sie jeden Anschlag auf Verfassung und Regierung abwehren könne, sei der Ztveck der

Orgesch.

Im Lause her Aussprache erklärt« sodann Forstrat Escherich, daß er es sehr begrüßen würde, wenn man in Sachsen die Arbeit der in Liverpovr gwjauwvn yitu., um vVl vv....-..ö- Oeffentlichkeit betreiben könne. Minister des Aeußern Grey für die Aufnahme

Orgesch in aller OeffenÜichkeit betreiben könne. Minister des Acußern Grey für Die Ausnayme ^—,„. ................ „ ...

Dann würde jeder erkennen, daß sie nur ehrliche, * der vormals feindlichen Staaten in den Völker-ücürr« bte AuSaroeUuna du LmncsttedestunwanLta^

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Veblaasleitung: Ad. Indermübl«.

Verantwortlich, für volitischen und allgemeinen

Teil Rich. vultlch: für lokalen und vrovinziellen ; Teil iowie Scott W. Moritz: für Anzeigen und Reklamen Brodt. alle in Hanau a. M.

, Notationsdruckd.Waisendausbuchdruckerei bana« 1 Ferniorechanichlüsse Nr. 1237 und 1238

offene Ziele zum Schutze der Regierung und der Verfassung verfolge. Gegen diejenigen, die, was in einer Millionenorganisation schon vorkommen könne, als einzelne Ungesetzlichkeiten sich zu­schulden kommen ließen, möge die Regierung nur ruhig mit ihren Machtmitteln vorgehen. Er gab nochmals die Erklärung ab, daß die O r g e s ch niemals gegen die Regierung, nie gegen dir Verfassung etwas unter­nehmen würde. Die Mitglieder und Führer seien durch Ehrenwort verpflichtet, nie vom Boden des Rechtsabzugehen.

Diesen Standpunkt, den Forstrat Dr. Escherich den sächsischen Ministern gegenüber vertrat, hat er in einer internen Verfammluna keiner Dres­dener Zweigorganisation ausführlich wiederholt und bekräftigt. Escherich fußt auf der einfachen und fast unpolitischen Tatsache, daß das deutsche Volk Ruhe und Ordnung braucht, um wieder hochzukommen. Und diesen Glaubenssatz hat er zum Leitstern seiner Arbeit erhoben. Er wandte sich darum mit den schärfsten Worten gegen alle Bestrebungen von rechts und links, die die Sicherheit des Staates und der Regierung ge­fährden. Nur der Stimmzettel ist ihm das Instru­ment. eine andre RegierungSform oder Ver­fassungsänderungen «inzuführen. Darum nannte er aud) Bayern das gegenwärtig reichstreue Land, weil die bayerische Einwohnerwehr un­weigerlich all« Monarchisten wie Separatisten niederwerfen wurde, die ihre Ziele gewaltsam dureinuftchten versuchten.

Die bayerischen Verhältnisse wurden von Dr. Escherich überhaupt in einem sehr günstigen Licht« gezeigt. Die Wiederfektigung der Staats- autorttät hat dort, vornehmlich durch die Macht und Mitwirkung der Orgesch, «inen starken Fort­schritt erfahren- „Es geht aufwärts in Badern", diesem Ruf gab auch Dr. Escherich gestern be» reinen AuLoruck. ^^.c. «uutn cpn fokalen VersähnungSpolitik ti^ffsidbe " widmet, die den General und den Häusler in der Orgesch an demselben Tisch vereinen.

Gsm DAKerdNNd.

Genf, 26. Novbr- In der heutigen Sitzung der Kommission zur Aufnahme neuer Staaten be­fürwortete BundeSpräsident Molta als Vertreter eines benachbarten Staates lebhaft die Auf- nahm« Oesterreichs in den Völkerbund, da gerade durch die Aufnahme dieses hilfsbedürftigen Lan­des der dem Völkerbund innewohnende Gedanke der Versöhnung zum positiven Ausdruck komm«. Bundespräsident Motta brächte bei diesem Anlaß auch die Vorarlbergische Frag« zur Sprache und gab die Erklärung ab, daß die 'Schweiz trotz deS durch Volksabstimmung bekundeten Anschluß­willen« der vorarlbergischen Bevölkerung nicht daran denkt, den Bestand des gegenwärtigen österreichischen Staates irgendwie zu beeinträch­tigen. Da aber die Dauerhaftigkeit des gegen­wärtigen österreichischen Staates noch nicht un­bedingt gesichert erscheine, möchte die Schweiz im Falle der auch von ihr lebhaft gewünschten Auf­nahme Oesterreichs in den Völkerbund das Recht des Vorarlbergischen Volkes gewahrt wissen, sein Selbstb«stimmungsr«<ht geltend zu machen bei einer eventuell später tiefeingreifenden inneren Umwälzung Oesterreichs. Wie verlautet, hat auch das benachbarte Jugoslawien seine Zustimmung zur Aufnahme Oesterreichs ausgesprochen.

Genf, 26. Novbr. Die ständige Militär- und SchiffahrtSkommission des Völkerbundes befaßte sich am Donnerstag und Freitag mit der Frage der Verteidigung DanzigS.

Die Unterkommission für Abrüstungs- fra g e n, die sich mit der Frage des Waffeuhan- dels, des Austauschs von Informationen zwi­schen den Staaten, private Herstellung von Waf­fen und Munition sowie mit anderen die Ab­rüstung betreffend«^Fragen zu befassen hat, hielt heute eine Sitzung ab. Die vom Präsidenten der 6. Kommission ernannten Mitglieder dieser Un­terkommission sind: Fisher-England, Lange-Nor- wegen, Billington Koo-China, Leon BorirgeoiS- Frankreich, Schanzer - Italien, Fock - Holland, Usteri-Schweiz, Da Cunha-Brasilien und Zayle- Dänemark. Hurst, juristischer Beirat im briti­schen auswärtigen Amt, legte eine Zu'amnien- sassung der Maßnahmen vor, die seit der Konven- tion von Brüssel im Jahre 1899 zur Kontrolle bc3 Handels mit Waffen angeordnet worden sind. ' Hurst wurde um die Einreichung eines schriftlichen Berichts ersucht, in dem er u. ».auch die Maßnahmen anzuführen hat, die der Völker­bund zur Durchführung einer wirksamen Kon­trolle ergreifen müßte.

Gren und Dentsckland.

bund ein. Er sagte, wenn der Völkerbund nicht die Unterstützung aller großen Mächte erhalte, werde er nur ein G«genbund sein und das alte System der Allianzen darstellen. Grey erklärte weiter, seiner Ansicht nach sei Deutschland viel ungefährlicher im Bund als außerhalb desselben. Wenn eS den großen Grundsatz annehme, Streit­fragen mit anderen Mitteln beizulegen als durch Kriege und die Verträge durchführe, müsse die Tür für Deutschland geöffnet werden.

Vs?M?che Lagesberichte.

— Ein 10 Milliarden-NachtragSctat. Laut „Berl. Tagebl." verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß bem Reichstag demnächst ein 10 Milliarden-NachtragSetat zugehen werde. ES handele sich im wesentlichen um die Bereitstellung von Mitt«ln zur Beschaffung von Lebens- unü Düngemitteln aus dem Ausland«.

— Zur Autononne OberschlesienS. Die Mel­dung von der Annahme des Autonomiegesetzes wurde in Oberschlesien durch Extrablätter ver­breitet. Di« deutschen oberschlesischen Morgen- zeitungen äußern übereinstimmend ihre Freud« über di« Annahme des Gesetzes und sehen in dem Gesetz dar wichtigste Mittel zum Siege in der bevorstehenden Abstimmung. Die „Volksstimme", das Organ der Katholischen DoWpartei, schreibt, daß dieses ErgwniS ein Wendepunkt in der Ge­schichte- Oberschlestenr sei. Welche Fülle von Macht und neuen Rechten das oberschlesische Volk erhalte, werde es erst in ruhigen Zeiten empfin­den. Die deutschnaftonale „Oberschlesische Mor­genzeitung" schreibt: Dieser Schritt zur LoS- lösung Oberschlesiens von Preußen ist Preußen schwer gefallen. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß ba3 Deutschtum in Overschlesten in dem be­vorstehenden Abstimmung-kampf siegreich aus der Wahlurne hervorgehen wird.

ich«« ^^^^tt in 3ranlrcldp. Sie i^.^.f^ ..^tJ„»K hat der Kammer einen Ge­setzentwurf unterbreitet, um das Gesetz vom 29. Dezember 1915 betr. die Gräber aller Soldaten des Landheeres und der Marine der französischen und alliierten Heere, di« während des Krieges gestorben sind, auch auf die deutschen Gräber in Frankreich anzuwenden. Dieser Gesetzentwurf ist nach den Bestimmungen des Artikels 225 des FriedenSvertrages aus gearbeitet, der der franzö­sischen Regierung die Verpflichtung auferlegt, die deutschen Gräber zu respektieren und zu unter­halten. Die bereits vorhandenen deutschen Grä­ber sollen erhalten bleiben; die Einzelgräber sollen zusammengelegt werden.

— Die Menschenverlöste Frankreichs Der Ab­geordnet« Marin hat der französischen Kammer einen Resolutionsentwurf unterbreitet,1 um den Aueschuß für Herr und Marine zu ersuchen, den genauen Verlust an Menschen aller kriegführen­den Staaten festzustellen. Dem Entwurf ist eine Begründung beigegehen, in bem ungefähr die Zahl der Verluste aller am Kriege beteiligten Staaten angegeben wird. Die Verluste Frank­reichs bis zum Juli 1919 werden auf 1 383 006 geschätzt, was einem Prozentsatz von 16,44 Proz. aller mobilisierten Staaten gleichkommt.

— Ncch Wrangel — Kenrel? Im „Man­chester Guardian" teilt der Sekretär des Britisch- Armenischen Komitees mit, daß die Moskauer Regierung, nachdem sie von den türkischen Gren;- forberungen an Armenien Kenntnis genommen hat, die eine Einverleibung von Kars, Urdahan und Datum in die Türkei bedeuten, Kemal Pascha warnend vorgestellt hat, daß die Ein­nahme von armenischem Gebiet als fcinblidx Handlung angesehen werden müsse. Ansheinend ist die Moskauer Regierung zu der'Erkenntnis gelangt, daß eine Festsetzung der TüAc': im Sau# saftig die russische Herrschaft im mohammedani­schen Aserkeidschon gefährden könnte, umsoiuehr, als in Moskau befürchtet wird, daß nach dein Airsganz der griechischen Wahlen F:a.uceich ver­sucht sein könne, eine Vereinbarung mit Mu- stapha-Kemat adzuschließen und ihn für die Be­setzung von Botu auzunutzen. Infolgedessen hat nun die Moskauer Regierung Interesse an dem Bestehen eines Pufferstaates in Form eines selb­ständigen Arn eniens. Daß das Verhältnis zwi­schen Mustapha-Kemal und der Moskauer Sie# gierung »ich: mehr ungetrübt ist, geht auch da­raus hervor, daß der „Daily Herold", der be» kanntlich den Londoner Sowjetkieisen nahe^ebt, vor einigen Tagen unter bem Titel „Nach Wrangel — Kemal" die Möglichkeit eines gegen Sowjetrußland gerichteten Geheimvertro, ges der Ententemächte mit Kemal besprach

London, 26. Novbr. In einer gestern abend in Liverpool gehaltenen Rede trat der vormalige

— Wieder-Aufnaftme der pokuikch-r a'stfche» Berhanditrup.t». Räch einer Meldung aus Riga sind die polnischen Friedeusve! Handlungen wiever auf. genommen worden. Die RechtSkommiision und die politische Kommission ber FriedenS.ouserenz beendete»